Der Osten, die SED und die AfD

Der Wahlkampf ist vorbei. Ich habe hier bereits etwas zum Ergebnis der Bundestagswahl geschrieben. Ich bin keine Abgeordnete mehr. Ein befreiendes Gefühl. Denn ab heute bin ich Basisgenossin. Und insofern ist auch alles das was ich hier schreibe nichts weiter als die Meinung einer Basisgenossin.

Dann mal los und provokativ in die Tasten gehauen. Der Osten, die AfD und die SED. Ich schrieb ja irgendwann mal, die SED sei „im kern“ eine rechte Partei gewesen. „autoritär, nationenbezogen, ausgrenzend von allem was nicht >normal< war.“ Twitter verkürzt und Verkürzung führt zu Missverständnissen. In 140 Zeichen kann man eben doch nicht alles erklären, was notwendig wäre zu erklären.

Missverständnis 1: Eine rechte Partei ist keine rechtsextreme oder gar faschistische Partei. Für mich ist eine Partei eine rechte Partei, wenn sie autoritär ist, mit der Gleichberechtigung aller Lebensweisen ein Problem hat, soziale Ungleichheit als gegeben hinnimmt, mit der Gleichwertigkeit aller Menschen ein Problem hat und gegen eine offene und pluralen Gesellschaft eintritt. Zu einer rechtsextremen oder faschistischen Partei wird sie, wenn die Ablehnung einer offenen und pluralen Gesellschaft sowie die Ablehnung der Gleichberechtigung aller Lebensweisen in aktive Ausgrenzung mündet, in Vernichtungsphantasien, in Verboten oder in Gewalt. Wenn man sich das Parteienspektrum in Deutschland anschaut, dürfte die CDU dann durchaus als rechte aber demokratische Partei durchgehen.

Missverständnis 2: Heutige Maßstäbe an linke Politik sind heutige Maßstäbe. Links ist für mich Freiheit und Soziale Gerechtigkeit. Also eine Politik, die antiautoritär ist, Positionen die an der Würde des Menschen und Gleichwertigkeit aller Menschen ansetzen, die soziale Ungerechtigkeit aufheben will und für eine offene und plurale Gesellschaft eintritt. Wer heute eine Beurteilung der Vergangenheit vornimmt, macht das mit den heutigen Erfahrungen. Die Welt war vor 30 oder 40 oder 50 Jahren eine andere. Die damals handelnden Personen kannten heutige Maßstäbe nicht.

Missverständnis 3: Ein Urteil über eine Organisation  („im kern“) ist kein Urteil über gelebtes Leben. Es geht dabei um Organisationsstrukturen, Machtmechanismen und deren Folgen.

Diese 3 Missverständnisse voranstellend war die SED  keine linke Partei und hat auch keine linke Politik gemacht.  Im Gegenteil. Das wiederum sage ich aber seit mindestens 2009. Aus Überzeugung.

Im Jahr 2009, auf einer Konferenz zu 60 Jahre Grundgesetz, sagte ich:

„Mit der Weiterentwicklung des Grundgesetzes ist möglich, was mit den DDR-Verfassungen nicht möglich war – einen demokratischen Sozialismus zu schaffen. Um es noch deutlicher zu formulieren: Demokratischer Sozialismus –nach der Verfassungslage- wäre mit entsprechenden Mehrheiten auch in den 60iger oder 70iger Jahren eher in der alten Bundesrepublik möglich gewesen als in der DDR. Dies sage ich im deutlichen Bewusstsein, all der Einschränkungen die gerade auch in den 70igern vorgenommen wurden –ich nenne hier nur als ein Beispiel die Berufsverbote- und die selbstverständlich nichts mit demokratischem Sozialismus zu tun haben. Es geht mir bei dieser These um die Grundanlagen von Grundgesetz und DDR-Verfassungen.“

Und am 13. August 2009 formulierte ich:

„Ein Sozialismus, vor dem Menschen flüchten, ein Sozialismus, der von den Menschen nicht gewollt wird und der seine Menschen einsperrt, ist kein Sozialismus.“

Im Jahr 2011 schrieb ich:

„Wir müssen -um unserer selbst willen- immer wieder sagen: Entweder der Sozialismus ist demokratisch oder er ist kein Sozialismus. Wer die eigene Bevölkerung einsperrt kann sich nicht sozialistisch nennen. Freiheit und Sozialismus ist die Devise.“

Im September 2014 schrieb ich:

“ Die DDR hatte den Anspruch ein sozialistischer Staat zu sein. Ihre Gründung war legitim. Das was aus der Gründung gemacht wurde, hatte aber nichts mit Sozialismus zu tun. Im Gegenteil es diskreditierte die Idee. Aufgabe linker Politik wäre nun, deutlich zu machen: Eine Auseinandersetzung mit der DDR ist eine die etwas mit dem >Bruch mit dem Stalinismus als System< zu tun hat, mit Herrschaftsform und Staatsstrukturen. Diese sollen sich in keinem Fall wiederholen, diese werden abgelehnt.“

Ebenfalls im Jahr 2014 schrieb ich hier über das Scheitern des Gesetzentwurfes der LINKEN zur SED-Opferrente.

Im Mai 2017 formulierte ich:

„Die DDR war durch und durch von Nützlichkeitserwägungen geprägt. Nicht nur in Bezug auf Vertragsarbeiter*innen. Diesem Nützlichkeitsaspekt wurde fast alles untergeordnet. Es ist deshalb aus meiner Sicht ein viel weiterer Weg von der SED zur PDS/LINKE und emanzipatorischer Politik, als der Weg von SED zu CDU oder gar rechtsextremistischen und autoritären Strukturen. Für letzteren Weg musste man sich wenig bis gar nicht verändern.“

Und da sind wir dann bei den Wahlergebnissen im Osten und der AfD. Die SED war eine autoritäre, ausgrenzende, auf die Nation bezogene Partei, welche das Bild einer geschlossenen Gesellschaft vertrat. Das ist nicht mein Bild von einer linker Partei, das ist keine Gesellschaft die ich will. Gerade in Sachsen scheint das aber für eine nicht unerhebliche Anzahl von Wählenden ein ziemlich verlockendes Angebot zu sein. Von der SED über die CDU zur AfD. Überspitzt formuliert, da braucht man keine Demokratie, wenn man doch eine autoritäre und auf homogene Gesellschaft setzende Staatspartei hat, die das Denken abnimmt und alles regelt.

Sachsen ist hier nur ein Extrembeispiel. Im gesamten Osten haben autoritare und rechte Haltungen mehr Zustimmung als im Westen. Eigentlich müsste es ja umgedreht sein, weil gerade der Osten weiß, wie es sich in politischer Unfreiheit lebt. Die Demokratie ist dort hart erkämpft, aber wohl leider nie richtig gelebt worden. Oder Demokratie wurde so verstanden, dass nur die eigene Meinung, Kultur, Lebensweise und Erfahrung zählt, nicht aber die des/der Nachbar*in. Demokratie ist, wenn ich mich durchsetze. Es müssen sich alle demokratischen Kräfte fragen, warum es soweit gekommen ist und was dagegen helfen kann. Ich habe dafür leider kein Patentrezept.

Bei den Überlegungen scheint mir aber eine persönliche Erfahrung beachtenswert. Die Debatte zu meinem SED-Tweet spielte sich -glücklicherweise- vor allem Online ab. Hier fand sich eine regelrechte Querfront zusammen, die lospöbelte. Querfront meint in diesem Fall Vertreter*innen eines linken Nationalismus, DDR-Verteidiger*innen, AfD-ler*innen und Menschen, die gegen eine offene Gesellschaft und Geflüchtete hetzten. Was da abging, macht mir Angst. Immer noch. Angst um die Demokratie. Sicherlich viele der Diskutierenden hatten nur wenig Follower aber trotzdem.

Aufgabe von Demokraten*innen muss sein, die Demokratie zu verteidigen. Nicht weil alles superdupitoll ist, sondern weil nur die Demokratie die Chance gibt, sie weiterzuentwickeln. Weil nur die Demokratie den fairen Meinungswettstreit unterschiedlicher Positionen erlaubt. Für Demokratie einzutreten heißt aber eben auch klar zu sagen, wo es sie nicht gab: In der DDR und anderen sog. staatssozialistischen Ländern.