10-15 Projekte statt starre Koalitionsverträge

An der einen oder anderen Stelle habe ich ja schon davon geredet, dass ich mir eine andere Art von parlamentarischem Handeln, Regierungshandeln und Koalitionsverträgen wünsche. Um es noch einmal kurz zusammenzufassen:

  1. In einem Koalitionsvertrag werden nur Projekte vereinbart, bei denen es im Grunde Einigkeit gibt. Über die Details kann es Unterschiede geben. Das „ob“ ist zwischen den Beteiligten also nicht strittig, maximal das „wie„. Das dürften wohl 10-15 Projekte sein.
  2. Über diese 10-15 Projekte hinaus gibt es keine weiteren Vereinbarungen zwischen den Beteiligten und eben auch nicht die Regelung, dass die Koalitionspartner nicht gegeneinander stimmen dürfen. Richtig ist, dass die Koalitionspartner für diese 10-15 Projekte stimmen. Alles andere wird im Parlament entschieden; es ist möglich, dass die Koalitionspartner auch unterschiedlich abstimmen.

Der Vorteil dieser Regelung ist: Es gibt keine starren Koalitionskorsette. Das Parlament ist wieder der Ort, an dem die wesentlichen Entscheidungen getroffen und debattiert werden.

Nun liegen die Wahlprogramme von LINKEN, Grüne und SPD vor. Es wäre ja nun spannend, diese drei Wahlprogramme nebeneinander zu legen und zu schauen, ob tatsächlich 10-15 Projekte zusammenkommen. Nein, ich finde nicht, dass Wahlkampf für eine Regierungskonstellation gemacht werden muss. Ich finde, jede Partei kämpft mit ihren Inhalten für möglichst viele Wähler*innenstimmen für sich. Deshalb sei auch allen dringend empfohlen, die Wahlprogramme von LINKEN, Grünen und SPD zu lesen. Auch um die Unterschiede festzustellen.

Aber irgendwann sind die Wahlen vorbei. Und dann wäre es ja doch spannend, sich anzuschauen, wie das so aussieht mit Forderungen von SPD, Grünen und LINKE. Als kleinen Service 😉 habe ich das mal gemacht. Dabei ist allerdings zu beachten, dass an einigen Stellen einige der Parteien weiter gehen würden (wird besonders im Bereich Soziales deutlich). Ich habe versucht den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden. Möge jede*r für sich ein Urteil bilden, ob diese Inhalte ausreichend und überzeugend sind.

Familienpolitik

  • Neuer Familienbegriff. Alle drei Parteien sehen Familie dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen.
  • Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Kita-Kindern.
  • Mehr Erzieher*innen in den Kitas
  • Kinderrechte in das Grundgesetz
  • Pflegezeit für Angehörige von zu Pflegenden
  • Ehe für Alle (Das dürfte sich Freitag erledigt haben. Wäre übrigens schön, wenn jetzt nicht gegenseitig Vorwürfe kämen, wer sich wann warum nicht schneller dafür entschieden hätte. Wenn es um den Inhalt geht, ist es am Ende nämlich egal, wer es durchgebracht hat. Entscheidend ist, dass es durchgebracht wird.)
  • Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare

Bildung/Ausbildung/Forschung

  • Kooperationsverbot in der Bildung aufheben.
  • BaföG verbessern
  • in Bildung und Forschung investieren

Erwerbsarbeit

  • Beschäftigte sollen mehr Möglichkeiten für flexible Arbeitszeiten haben. Familiengerechte Arbeits- und Besprechungszeiten, Möglichkeiten von Homeoffice schaffen.
  • Recht auf Rückkehr in Vollzeit nach Teilzeit.
  • Sachgrundlose Befristung abschaffen, Sachgründe für Befristungen einschränken.
  • Ausnahmen beim Mindestlohn für Langzeitarbeitslose abschaffen.
  • paritätische Mitbestimmung ausweiten
  • Soziale Berufe/typische Frauenberufe in Erziehung, Gesundheit und Pflege aufwerten.

Soziales

  • Sanktionen im SGB II bei unter 25jährigen streichen und Verhinderung der Wohnungslosigkeit durch Sanktionen, welche die Kosten der Unterkunft betreffen.
  • Arbeitslosenversicherung ausbauen.
  • Bürgerversicherung bei der Krankenversicherung.
  • Krankenversicherung für Selbstständige mit geringem Einkommen/Soloselbständige attraktiv machen.
  • Rentenniveau stabilisieren, Pflichtmitgliedschaft von nicht anderweitig abgesicherten Selbständigen

Netz- und Medienpolitik

  • wirksamer Jugendmedienschutz
  • Investitionen in schnelle Glasfaserverbindungen/schnellen Internetanschluss/Telekommunikationsinfrastruktur
  • Weiterentwicklung/Verschärfung des Wettbewerbs- und Kartellrechts, welches die Informations-, Markt- und Datenmacht einzelner Unternehmen effektiv begrenzt
  • öffentliche Einrichtungen sollen kostenloses und offenes WLAN zur Verfügung stellen
  • Verbreitung von Hasskriminalität und sog. Fake News entgegenwirken, Verbreitung rechtswidriger Inhalte besser und schneller verfolgen und dazu Anbieter in die Pflicht nehmen
  • Offene Daten (Open Data) sollen kostenfrei bereitgestellt werden, Open Government voranbringen.

Rechts- und Innnepolitik

  • Wahlalter bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre absenken, Ausweitung des Wahlrechts auf dauerhaft ansässige Drittstaatsangehörige auf kommunaler Ebene.
  • Rechtssicherheit für Whistleblower
  • Verbandsklagerechte ausweiten
  • Petitionsrecht weiterentwickeln
  • verpflichtendes Lobbyregister
  • Grenzen für Parteispenden enger ziehen, Sponsoring im Parteiengesetz regeln
  • kein Einsatz der Bundeswehr als Hilfspolizei im Inland (über das bisherige Maß hinaus)
  • modernes Staatsangehörigkeitsrecht mit Akzeptanz für Mehrstaatigkeit

Gleichstellung

  • Lohnungleichheit zwischen Männer und Frauen beenden, Entgeltgleichheitsgesetz
  • Frauenquote in Führungspositionen
  • Ehegattensplitting ersetzen (SPD: Familiensplitting, Grüne: individuelle Besteuerung, LINKE: familienfreundliche Steuermodelle)

Asyl- und Flüchtlingspolitik

  • Recht auf Asyl muss unangetastet bleiben
  • 0,7% des Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungszusammenarbeit
  • europäisches Seenotrettungsprogramm
  • Sprachkursangebote ausbauen

Mietenpolitik und Wohnungsbau

  • Gemeinschaftliche Wohnformen stärker unterstützen bzw. neue Wohnungsgemeinnützigkeit
  • Mietpreisbremse verbessern: größere Transparenz der Vormiete, Auskunftspflicht der Vermieter
  • Zulässige Mieterhöhung nach Modernisierung begrenzen, Modernisierungsmaßnahmen nicht einseitig zu Lasten von Mietern
  • besserer und verbindlicher Mietspiegel
  • Verbesserung des Wohngelds
  • Neubau bezahlbaren Wohnens, mehr Wohnungen in öffentlichem oder betrieblichen Eigentum

Wirtschaftspolitik

  • Investitionsoffensive
  • Genossenschaften stärken

Steuern und Finanzen

  • Spitzensteuersatz anheben
  • Wachsende Kluft zwischen Arm und Reich verringern. Menschen mit hohen Einkommen und Vermögen sollen dazu einen angemessenen Beitrag leisten
  • Einführung einer Finanztransaktionssteuer
  • Dispo-Deckel
  • umfassende Erbschaftssteuerreform
  • steuerliche Absetzbarkeit von (Manager)Gehältern auf 500.000 € beschränken/Managergehälter beschränken

Umwelt und Verkehr

  • ÖPNV attraktiver machen
  • Elektromobilität (im Öffentlichen Verkehr) voranbringen
  • Erleichterungen für Energiegenossenschaften
  • Verbot von (unkonventionellem) Fracking

Europa

  • Stärkung der sozialen Grundrechte/Mindeststandards im Bereich der sozialen Sicherung
  • Kompetenzen des Europäischen Parlaments ausweiten

Frieden

  • keine Atom(be)waffnung Deutschlands
  • Rüstungsexporte einschränken mit grundsätzlichem Verbot des Kleinwaffenexportes in Drittstaaten außerhalb der EU, NATO und vergleichbaren Ländern
  • Völkerrechtliche Ächtung autonomer Waffensysteme/Kampfroboter
  • gegen völlig unnötige und unrealistische Steigerungsraten im Verteidigungshaushalt

Sicherlich habe ich bei dieser beispielhaften Aufzählung noch Sachen vergessen. Darüberhinaus gibt es in den Wahlprogrammen noch Überschneidungen zwischen jeweils zwei Parteien und die eine oder andere Anregung, von der ich glaube, dass alle drei Parteien sich darauf verständigen könnten.

Alles eine Frage des Inhalts

Es ist langweilig. Es war vorhersehbar. Und gerade deshalb ist es traurig.

Da erklärt der Sigmar Gabriel, es bedarf eines Bündnisses progressiver  Kräfte gegen Rechts. Konkret heißt es in dem Gastbeitrag im Spiegel unter anderem: „Im­mer schon hat die Rech­te ver­sucht, die Wut über so­zia­le Un­ge­rech­tig­keit in Hass auf Min­der­hei­ten um­zu­mün­zen. Um die­ser In­fa­mie ent­ge­gen­zu­tre­ten, braucht es über­all weit mehr Kampf­be­reit­schaft der de­mo­kra­ti­schen Lin­ken. (…) Es gibt kei­ne Hu­ma­ni­tät ohne So­li­da­ri­tät. (…) Jetzt sind die In­tel­lek­tu­el­len his­to­risch ge­for­dert, ihre ge­zier­te und selbst­ver­lieb­te Dis­tan­zie­rung von der rup­pi­gen Welt der Par­tei­en­de­mo­kra­tie ab­zu­le­gen. Es ist of­fen­bar nicht sexy, sich mit ak­ten­le­sen­den Par­la­men­ta­ri­ern ge­mein­zu­ma­chen, die um Kom­pro­mis­se rin­gen. Doch bei al­ler Fehl­bar­keit der Par­tei­en­de­mo­kra­tie: Von den Mit­glie­dern de­mo­kra­ti­scher Par­tei­en wird je­den Tag die li­be­ra­le De­mo­kra­tie ver­tei­digt und le­ben­dig ge­hal­ten. Aber auch die Mit­te-links-Par­tei­en müs­sen sich be­sin­nen, um ih­ren no­to­ri­schen Miss­mut, ihre Ei­tel­kei­ten und Spal­tun­gen zu über­win­den. Nicht klein­mü­tig, son­dern über­zeugt und cou­ra­giert ge­win­nen wir. (…) In Eu­ro­pa müs­sen pro­gres­si­ve Par­tei­en und Be­we­gun­gen für­ein­an­der bünd­nis­be­reit und mit­ein­an­der re­gie­rungs­fä­hig sein. Das gilt auch für Deutsch­land. Das ver­langt ei­ni­ges von der So­zi­al­de­mo­kra­tie und ih­ren denk­ba­ren Part­nern. Doch der Geg­ner der De­mo­kra­tie steht rechts. Deutsch­land braucht jetzt ein Bünd­nis al­ler pro­gres­si­ven Kräf­te. Denn es geht um ver­dammt viel.“

Es wird nun wenig überraschen, dass ich genau das teile. Immerhin habe ich hier auf ähnliches verwiesen. Dort schrieb ich: „…ist aus meiner Sicht ein ganz, ganz breites Bündnis der Demokraten*innen notwendig. Und dieses reicht nun mal in Bezug auf das in Parlamenten vertretene Parteienspektrum von Teilen der CDU bis zur LINKEN. Es muss aber mehr umfassen als die in Parlamenten vertretenen Parteien. Es muss bis weit in das außerparlamentarische Spektrum reichen. Es muss jene einbeziehen, die sich tagtäglich im Ehrenamt engagieren ebenso wie diejenigen, die sich einer Entwicklung hin zu einer autoritären Gesellschaft entgegenstellen.

Ein breites Bündnis der Demokraten*innen oder ein Bündnis progressiver Kräfte ist nun aber etwas anderes als ein Regierungsbündnis. Es ist mehr als r2g (rot-rot-grün). Doch der Gastbeitrg ist nun als ein Vorschlag für r2g wahrgenommen worden. Was meine Vorstellungen und Ideen im Hinblick auf r2g angeht, habe ich hier aufgeschrieben. Ein wichtiger Punkt für mich ist dabei nach wie vor: eine andere Art des Regierens und damit eine andere Art von Koalitionsverträgen.  10 bis 15 gemeinsame Projekte und  in den anderen Fällen wechselnde Mehrheiten.

Doch die Debatte um den Gastbeitrag von Gabriel ist eine andere, alte, abgedroschene, langweilige und vorhersehbare. Die einen sind dafür, die anderen dagegen. Wieder andere sind im Prinzip dafür, aber im konkreten sind dann Zeit und Wetter nicht angemessen dafür. Das alles bleibt an der Oberfläche. Es wäre doch mal spannend zu schauen, was das progressive Lager inhaltlich ausmacht oder ausmachen könnte. Erst dann lässt sich doch ein gesellschaftlicher Mehrwert von r2g erkennen oder eben nicht. Mein Arbeitskreis in der Bundestagsfraktion hat sich im Frühjahr mal angeschaut, was es an Schnittmengen zwischen SPD, Grünen und uns auf unseren Politikgebieten gibt und welche Differenzen. Mit durchaus interessanten Ergebnissen. An Gemeinsamkeiten wurde unter anderem herausgearbeitet:

  • Ausweitung und dauerhafte Förderung der Präventionsprogramme gegen Rechtsextremismus
  • doppelte Staatsangehörigkeit
  • Einbürgerungserleichterungen
  • kommunales „Ausländerwahlrecht“
  • offene Gesellschaft
  • erleichterter Arbeitsmarktzugang für Asylsuchende/Geduldete
  • Abschaffung automatischer Asylwiderrufsprüfungen
  • Gesundheitskarte für Geflüchtete
  • Gleichstellung aller Lebensweisen/Ehe für Alle
  • direkte Demokratie auf Bundesebene
  • verpflichtendes Lobbyregister und Informationsfreiheitsgesetz
  • Abschaffung der Störerhaftung (diesmal aber wirklich)
  • Netzneutralität sichern
  • Leistungsschutzrecht für Presseverleger aufheben
  • Integration durch Sport
  • Erweiterung der Öffentlichkeit von Sitzungen (des Petitionsausschusses)
  • Stärkung des Petitionsausschusses im Parlamentsgefüge

Sicherlich, auch die Unterschiede sind nicht von der Hand zu weisen, ich nenne da jetzt mal nur den Punkt Geheimdienste und die Tendenz mit Strafgesetzverschärfungen gesellschaftliche Lösungen anzubieten. Aber deshalb gibt es ja meinen Vorschlag, wie ein Koalitionsvertrag auszusehen hat ;-).

Es wäre ja nun spannend, eine solche Auflistung von Gemeinsamkeiten und die Benennung von Unterschieden auch für andere Bereiche mal zu erfassen. Dann kann jede*r immer noch sagen, ob dies reicht um einen gesellschaftlichen Mehrwert mit r2g zu generieren oder nicht. Dann kann jede*r immer noch sagen, diese Gemeinsamkeiten reichen für einen Versuch oder sie reichen nicht. Das wäre dann aber eine Debatte anhand konkreter Punkte und keine Nebeldiskussion.

Und ja, die aktuelle Politik der SPD ist derzeit häufig eine andere, als die aufgeschriebenen Positionen. Das ist aber auch nicht verwunderlich. Sie regiert mit der Union, muss also in diese Richtung Kompromisse machen. Weil Koalitionsverträge derzeit so sind wie sie sind. Was wäre da an Kompromissen möglich, wenn es in die andere Richtung geben müsste…

Unaufgeregt Teil II

Ein wenig mehr Aufregung als um die Bildung einer Rot-Roten-Landesregierung in Brandenburg gab es in Thüringen um die mögliche Bildung einer Rot-Rot-Grünen Landesregierung. Nachdem ich mich hier mit dem Koalitionsvertrag Brandenburg beschäftigt habe, will ich mich nun dem Koalitionsvertrag von Thüringen zuwenden.

Die Präambel ist außerordentlich lang und enthält viele sinnvolle Aussagen. Zu denken ist hier an: „Thüringen muss ein weltoffenes Land sein, das Menschen willkommen heißt und Zuwanderung als Bereicherung versteht. Flüchtlinge finden in Thüringen eine humanitäre Aufnahme. (…)  Die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses `Rechtsterrorismus und Behördenhandeln` werden wir aufgreifen und zum Maßstab unserer Reformen der Thüringer Sicherheitsarchitektur erheben. So werden wir eine Verfassungsschutzreform umsetzen, die Schluss macht mit einem intransparenten und unzuverlässigen V-Leute-System.“ Jetzt muss das allerdings auch umgesetzt werden. Warum allerdings in der Präambel nicht genannt wird, was nach den Sondierungsergebnissen so herausgestellt wurde, nämlich die Abschaffung des V-Leute-Systems, wird nicht ganz klar. Richtig und wichtig finde ich auch folgende Passage: „… ist die Aufbarbeitung der SED-Diktatur in all ihren Facetten weder überflüssig noch rückwärtsgewandt. Dabei geht es um eine demokratische Kultur von morgen. Für eine Aufarbeitung in die Gesellschaft  hinein ist es von Bedeutung festzuhalten: die DDR war eine Diktatur, kein Rechtsstaat.“

Da eine Regierungsbeteiligung aber nicht an Präambeln gemessen wird, sondern an konkreten Ergebnissen, will ich mich nun den Vorhaben in den Bereichen der Innen- und Rechtspolitik sowie der Netzpolitik zuwenden.

Unter 2.6. geht es um die Kreativwirtschaft. Es ist richtig, wenn es heißt: „Deshalb wollen wir durch gezielte Initiativen und Vernetzung mit dem verarbeitenden Gewerbe und der Industrie die Kreativwirtschaft als Querschnittsbranche stärker fördern.“ Wie dies aber konkret aussieht, darauf darf mensch jetzt gespannt sein.

Im Punkt 3.5. ist nachzulesen, dass es einen Flüchtlingsgipfel geben soll, „Leitbild für die Unterbringung von Flüchtlingen wird die dezentrale Unterbringung sein“ und es soll ein unbürokratischer Zugang zur medizinischen Versorgung für Geflüchtete geschaffen werden. Dazu soll „die Ausgabe einer Gesundheitskarte analog zum `Bremer Modell`“ ermöglicht werden. Es soll darüberhinaus sichergestellt werden, dass in allen Kommunen Bargeld statt Sachleistungen gewährt werden. Die Vorhaben sind gut, aber auch hier kommt es darauf an, das sie am Ende auch verwirklicht werden. Als einzige Forderung mit Bezug zum Bundesrecht wir die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes erwähnt.

Das Wort „Netzpolitik“ taucht sogar als Überschrift im Koalitionsvertrag auf. Im Bundesrat (Punkt 6.1.) sollen Initiativen unterstützt werden, „die das Urheberrecht an den Erfordernissen und Herausforderungen des digitalen Zeitalters anpassen und dabei einen gerechten Ausgleich zwischen Verwertern, Urhebern und Nutzern erreichen„. Das ist ein ehrenwertes Anliegen. Für dessen Umsetzung bedarf es allerdings solcher Initiativen im Bundesrat. Es steht eben nicht, solche Initiativen werden gestartet, sondern solche Initiativen werden unterstützt. In Punkt 6.3. wird sich gegen „jegliche Zensurversuche im und Überwachung des Internets“ ausgesprochen und formuliert: „Es gilt der Grundsatz `Löschen statt sperren`„. Eingriffe gegen die informationelle Selbstbestimmung (namentlich Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Staatstrojaner und Deep-Packet-Inspection) werden  ebenso wie alle Bestrebungen gegen die Einschränkung der Netzneutralität abgelehnt. Beim Jugendmedienschutz wird sich gegen technische Restriktionen ausgesprochen, die Medienkompetenz als Schlüsselqualifikation soll gefördert werden. Beim Breitbandausbau soll auf Mittel aus dem Europäischen Fonds zurückgegriffen sowie bürgerschaftliches Engagement unterstützt werden. Ob sich aus der Formulierung „Für den schnellstmöglichen Glasfaserausbau (FttH) ist eine Förderung wichtig“ eine Eigenverpflichtung dafür ergibt, selbst Geld in die Hand zu nehmen, ist nicht erkennbar. Auf Bundesebene setzt sich die Thüringer Landesregierung für die Abschaffung der Störerhaftung ein. Auch hier bleibt aber offen, ob sie eine Initiative anderer unterstützt oder ggf. selbst im Bundesrat aktiv werden will. Im Hinblick auf Open Source/Open Access heißt es: „Die Koalition unterstützt und fördert das Verfügbarmachen frei zugänglicher digitaler Inhalte. Gemäß dem OpenAccess-Ansatz sollen zukünftig insbesondere wissenschaftliche Informationen und wissenschaftlich erhobene Daten, die mit öffentlichen Geldern durch staatliche Stellen, Forschungseinrichtungen oder private Unternehmen gewonnen werden, der Allgemeinheit frei zur Verfügung gestellt werden, wenn nicht rechtliche Gründe dagegen sprechen.“ Ich glaube auch hier wird die Umsetzung erst richtig spannend. Welche rechtlichen Gründe werden als „dagegen“ sprechend angesehen, wenn sie denn vorgetragen werden? Und wie wird praktisch umgesetzt, dass mit Thüringer Geldern durch staatliche Stellen und Forschungseinrichtungen wissenschaftlich erhobene Daten und wissenschaftliche Informationen der Allgemeinheit frei zur Verfügung gestellt werden?

Weil ich gerade beim Thema umsetzen von Forderungen bin. Auf Landesebene soll nach Punkt  8.2. für die Städte Erfurt und Weimar und Jena eine Mietpreisbremse (Bestandsmieten) eingeführt werden. Wie das angesichts der Vorgaben auf Bundesebene, die ein Mietpreisbremschen beinhalten und die Wiedervermietung betreffen, geschehen soll, darauf bin ich schon sehr gespannt. Zumal im nächsten Satz dann auf die Umsetzung der Mietpreisbremse auf Bundesebene verwiesen wird.

Unter Punkt 12 geht es dann um Innen- und Rechtspolitik. Unter dem Punkt 12.2. (Sicherheit und Polizei) überrascht die Koalition positiv mit der Forderung das Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei (PAG) zu novellieren, „um die Eingriffsbefugnisse auf das im Gefahrenabwehrrecht Notwendige und Anwendbare und damit verfassungsrechtlich unbedenkliche Maß zu reduzieren“. Die Einführung einer anonymisierten aber re-personalisierbaren Kennzeichnungspflicht gehört mittlerweile bei Bündnissen jenseits der CDU schon fast zum guten Ton. 😉 Die Abschaffung der V-Leute beim Verfassungsschutz findet sich unter Punkt 12.3., lässt aber Ausnahmen zur Terrorismusbekämpfung bei Zustimmung des/der Innenminister/in und des/der Ministerpräsidenten zu. Den größten Interessantheitsfaktor dürfte die Umsetzung der Formulierung: „bei einer sich ergebenden Zuständigkeit der Polizei (Gefahrenabwehr) oder der Staatsanwaltschaft (Strafaufklärung) ist eine eigene Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz in diesem Sachverhalt ausgeschlossen.“ bieten. Denn diese Formulierung lässt zwei Optionen zu. Option 1: Das Landesamt für Verfassungsschutz hat de facto nichts zu tun. Die einschlägigen Straftatbestände sind nämlich schon jetzt so weit vorverlagert, das die Polizei im Rahmen der Gefahrenabwehr tätig werden kann. Dies wird sich auch durch die Änderung im PAG nicht ändern. Option 2: Der Verfassungsschutz wird wegen dieser Formulierung in einem Bereich tätig, wo überhaupt noch keine Gefahr besteht, in einem Bereich wo der/die Bürger/in Anspruch darauf hat vom Staat in Ruhe gelassen zu werden. Im Bereich der Rechtspolitik finden sich unter Punkt 12.4. zunächst wenig Überraschungen. Die Eigenverantwortlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz soll gestärkt werden, die Koalition will sich für den Erhalt und wo erforderlich für die Verbesserung der Prozesskosten- und Beratungshilferegelungen einsetzen, eine neues Richter- und Staatsanwältegesetz soll geschaffen werden. Die Schaffung eines Justizvollzugsgesetzes steht an und die Vorschläge für ein Resozialisierungsgesetz anderer Länder (hier wird insbesondere Bezug genommen auf die Brandenburger Expertenkommission) sollen ausgewertet und Schlussfolgerungen für gesetzliche Regelungen getroffen werden. Warum allerdings der Terminus „Internetkriminalität“ übernommen wurde, ist nicht ganz ersichtlich. Korrekterweise müsste es „Kriminalität unter Zuhilfenahme des Instrumentes Internet“ heißen. Und warum Thüringen sich an der staatlichen Hehlerei in Form des Ankaufs von „Steuer-CD“ beteiligen will verstehe ich auch nicht. Aber auch dieser Ankauf scheint mittlerweile zum guten Ton zu gehören. 🙁 Da ich gerade beim kritisieren bin: Nein, die Verankerung menschenverachtender Tatmotive als besonderer Umstand bei der Strafzumessung in § 46 StGB ist zumindest keine gemeinsame Schlussfolgerung des NSU-Untersuchungsausschusses auf Bundesebene. Die Tatmotive sind bereits jetzt nach § 46 StGB zu berücksichtigen. Statt Placebo-Gesetzgebung ist hier eine Schulung und Sensibilisierung nötig um das Vollzugsdefizit in diesem Bereich zu beheben. Ob eine Festschreibung in der RiStBV stattfindet, ist eine andere Frage, im StGB selbst besteht kein Regelungsdefizit.

Die Haushaltspolitik interessiert mich eigentlich nicht. Dennoch will ich auf einen Satz auf Seite 100 unter Punkt 13 hinweisen: „Den Koalitionspartnern ist bewusst, dass die Umsetzung der Maßnahmen unter dem Finanzierungsvorbehalt des Haushalts steht„.

Die große Chance, auch im Hinblick auf den Politikstil etwas anderes zu versuchen, wird nach den Vereinbarungen in Punkt 14 leider vertan. Es ist so wie in jeder Koalitionsvereinbarung :-(. Anträge dürfen nur gemeinsam eingebracht werden und der berühmte Satz „Die Koalitionspartner verpflichten sich, im Landtag und in seinen Ausschüssen nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen“ hat auch Eingang in die Koalitionsvereinbarung gefunden.  Der nachfolgende Satz: „Die freie Gewissensentscheidung der oder des einzelnen Abgeordneten bleibt davon unberührt.“ bleibt da eine leer Worthülse.

Natürlich weiß ich, eine Koalitionsvereinbarung ist immer ein Kompromiss. Insbesondere der letzte Punkt ist einer, bei dem ich wohl die absolute Minderheitenposition vertrete. In einer Gesamtabwägung würde ich dem Koalitionsvertrag wohl zustimmen. Die entscheidende Frage am Ende wird aber sein, was alles umgesetzt wurde. Darauf kommt es nämlich wirklich an. Da verweise ich dann noch mal auf den Satz auf Seite 100.

[update]: Das Wort „Gesamtabwägung“ ist nicht ganz korrekt. Es muss heißen „In einer Abwägung der Aussagen zu Netz-, Innen- und Rechtspolitik…“.

Text und Sound – R2G anders denken

Wer glaubt, derzeit sei Rot-Rot-Grün auf Bundesebene möglich, der/die ist bestenfalls ein Phantast/in. Wer andererseits daraus schließt, Rot-Rot-Grün auf Bundesebene sei überhaupt nicht möglich, der/die ist nicht besser dran.

Rot-Rot-Grün braucht Text und Sound. Mir scheint, der Text ist leichter hinzubekommen als der Sound. Rot-Rot-Grün kann nur funktionieren, wenn vier Bedingungen erfüllt sind. Es braucht gemeinsame Inhalte, es braucht eine gesellschaftliche Mehrheit, es braucht eine parlamentarische Mehrheit und es braucht eine andere politische Kultur.  Wer eine Option Rot-Rot-Grün möchte, muss jetzt anfangen die Grundlagen für die Erfüllung dieser vier Bedingungen zu schaffen.

1.     Gemeinsame Inhalte

Es ist nicht so, dass es nicht gemeinsame Inhalte geben würde. Wer sich mit den Wahlprogrammen der jeweiligen Parteien auseinandersetzt, der findet sie.

Als gemeinsame grundsätzliche Inhalte fallen beispielsweise ins Auge:

  • Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Vorstands- und sonstigen Managergehältern einschließlich Boni und Abfindungen
  • Finanztransaktionssteuer
  • Erhöhung des Spitzensteuersatzes
  • Erhöhung der Vermögenssteuer/Vermögensabgabe
  • flächendeckender gesetzliche Mindestlohn
  • Vergabegesetz
  • Erwerbstätigenversicherung bei der Rente
  • Bürgerversicherung bei Pflege und Gesundheit
  • Gleichstellung der Lebensweisen
  • flächendeckende Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen, Breitband als Universaaldienstverpflichtung
  • der Ausbau erneuerbarer Energien
  • die Abschaffung des Betreuungsgeldes
  • gebührenfreies Studium
  • Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts
  • Volksbegehren, Volksinitiativen und Volksentscheide auf Bundesebene

Nun kann –nicht zu Unrecht- eingewendet werden, dass das Wahlprogramme das eine und die praktische Politik das andere ist. Natürlich hat die SPD keinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn eingeführt und das Betreuungsgeld nicht abgeschafft. Es war aber auch naiv zu denken, das sei mit der CDU durchsetzbar. Der inhaltliche Vorteil von Rot-Rot-Grün würde ja darin bestehen, dass in den genannten Punkten schon vorher grundsätzliche Übereinstimmung existiert. Die Unterschiede würden erst im Detail auftreten. Es würde also unter Rot-Rot-Grün um das „Wie“ gehen, nicht um das „Ob“. Die Wählenden könnten durch Unterstützung jeweils einer Partei deutlich machen, welche Akzentuierung ihnen bei diesen Gemeinsamkeiten besonders wichtig ist. Der Parteienwettbewerb wäre nicht aufgehoben, sondern würde nur in einer anderen Art und Weise stattfinden.

Und natürlich bleiben auch inhaltliche Unterschiede bestehen. Diese Konflikte müssen dann aber mit einer anderen politischen Kultur (vgl. Punkt 4.) ausgetragen werden. Das wird nicht einfach sein, dann für die Abschaffung von Geheimdiensten, den Verzicht auf Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Vorratsdatenspeicherung, die Aufhebung aller Sondergesetze für Geflüchtete, die Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV und Überwindung des Hartz IV-Systems oder die Abschaffung der Sicherungsverwahrung, um nur ein paar Beispiele zu nennen, dürfte es derzeit leider keine Mehrheit bei Rot-Rot-Grün geben.

2.     Gesellschaftliche Mehrheit

Rot-Rot-Grün kann nur funktionieren, wenn es gesellschaftlich getragen wird. Und gesellschaftlich getragen heißt eben nicht, bei der einen Forderung gibt es breite Zustimmung in der Bevölkerung und bei der anderen nicht. Gesellschaftlich getragen meint, es gibt ein Bedürfnis innerhalb der Gesellschaft mit einem anderen Politikstil eine umfassende und notwendige Reformierung einzuleiten.

Zur gesellschaftlichen Mehrheit gehört auch zu akzeptieren, wenn für noch nicht mehrheitsfähige Positionen geworben wird.

Ich bezweifle, dass es heute eine gesellschaftliche Mehrheit für Rot-Rot-Grün gibt. Es gibt keine Aufbruchstimmung und keinen laut artikulierte Unzufriedenheit mit den gesellschaftlichen Zuständen. Nichts erinnert an die große Friedensbewegung der 80iger gegen die Wiederaufrüstung, nichts an den Volkszählungsboykott und nichts an die –später enttäuschte- Aufbruchstimmung 1997/1998. Es gibt natürlich viele kleine unheimlich aktive außerparlamentarische Gruppen, aber weder Blockupy noch Mieterproteste, weder die Unterstützung von Flüchtlingsprotesten noch „Stop watching us“-Demonstrationen erreichen einen Umfang der tatsächlich breit getragen wird. Diese Proteste und Aktionen sind nicht zu verachten, aber sie erreichen die Breite der Gesellschaft nicht. Es kann nun nicht Aufgabe von Parteien sein, diesen Protest zu organisieren. Parteien können solche Proteste nur unterstützen.

3.     Parlamentarische Mehrheit

Es gibt derzeit keine parlamentarische Mehrheit für Rot-Rot-Grün. Und es wird sie in absehbarer Zeit wohl auch kaum geben.

Ein Blick auf die sog. Sonntagsumfrage zeigt das. Bei Emind zum Beispiel haben nach der Sonntagsfrage: „Wenn morgen Bundestagswahl wäre...“ vom 20.04.2014 die Konservativen von Union, FDP zusammen mit den Rechtspopulisten von der AfD 50%, während SPD, Linke und Grüne auf 44% kommen. Die Sonstigen sind mit 6% vermerkt, im Regelfall können diese 6% (abzüglich der Piraten) aber dem konservativen Lager zugeschlagen werden. Bei den anderen Umfrageinstituten ergibt sich ein ähnliches Bild.

4.     Andere politische Kultur

Eines der zentralen Probleme für Rot-Rot-Grün ist das Denken und Handeln in den bisherigen Spielregeln des Parlamentarismus. Wird über Rot-Rot-Grün geredet, dann denken alle an einen zu unterschreibenden Koalitionsvertrag. Es dreht sich darum was da wie formuliert werden müsste.

Sorry, aber so wird Rot-Rot-Grün nicht gelingen. Roger Willemsen hat in seinem Buch „Das hohe Haus“ die Erstarrung des Parlamentarismus gut beschrieben, das Ritualisierte deutlich gemacht. Es wäre eine Aufgabe von Rot-Rot-Grün genau das zu durchbrechen. Aber wie könnte das geschehen?

Vielleicht fängt Rot-Rot-Grün damit an, dass sie –sollte es dazu kommen- eine andere Art von Koalitionsvertrag formulieren. Die genannten Gemeinsamkeiten (vgl. Punkt 1.) werden vereinbart und nur für diese wird verankert, dass sie gemeinsam im Parlament abgestimmt werden.  Denn nur das ist es, worauf sich im Vorfeld alle einigen konnten. Nur das ist es, was Wählende gegebenenfalls mit ihrer Stimme bei Wahlen legitimieren. Alles andere soll den Debatten im Parlament, den Debatten in den Ausschüssen und dem Dialog mit den Nichtregierungsorganisationen vorbehalten bleiben. Keine Angst vor wechselnden Mehrheiten! Und nein, es wäre kein Problem wenn die sich Rot-Rot-Grün nennende Konstellation auch öffentlich über Positionen debattiert und wenn an der einen oder anderen Stelle eine andere Mehrheit als die Rot-Rot-Grüne Dinge beschließt.

Worin der Vorteil eines solchen Modells bestehen könnte? Ganz einfach. Heute wird im besten Sinne antiaufklärerischer Politik das „Vorführens“ praktiziert. Es ist einfach nur billig und auch populistisch durch die Lande zu ziehen und darauf hinzuweisen, wer was in Wahlkämpfen versprochen und dann dem Koalitionsvertrag geopfert hat. Jeder weiß, Koalitionsverträge –und alle im Bundestag vertretenen Parteien haben schon irgendwo welche beschlossen- sind Kompromisse zwischen verschiedenen Partner. Das was heute an anderen kritisiert wird, kann morgen auf einen selbst zurückfallen. Das ist ritualisiert und führt am Ende zu Politikverdrossenheit. Ein solches Verhalten setzt nicht an den Ursachen an, nämlich der Art wie heute Koalitionsverträge geschlossen werden.

Ein neuer Sound mit Rot-Rot-Grün kann da ansetzen. Er kann aufklären über die bisherigen Mechanismen und sich bereit erklären, auf diese Art von Koalitionsverträgen zu verzichten. Und der neue Sound  kann heute vorbereitet werden, in dem auf solche Landesregierungsbullshitbingo-Spiele verzichtet wird.

Rot-Rot-Grün kann aber auch an anderer Stelle für einen neuen Sound sorgen. Wissend, das Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und andere eine andere Rolle haben als im Parlament vertretene Parteien wäre ein ständiger Dialog erstrebenswert. Offen und Transparent. Warum nicht, sich die Kritik von diesen Organisationen anhören, mit ihnen in Anerkenntnis der unterschiedlichen Rollen nach Gemeinsamkeiten suchen und dort, wo es sie gibt, diese umsetzen.  Der andere  Sound könnte aber auch darin bestehen, das parlamentarische Geschehen zu öffnen. Warum nicht über Online-Werkzeuge in einem ersten Schritt Menschen, die sich für ein Thema interessieren die Möglichkeit geben, sich zum Beispiel bei Anhörungen mit Fragen an die Experten/innen zu wenden. Wenn das funktioniert kann im weiteren über noch mehr Beteiligung, zum Beispiel in Form von Änderungsanträgen zu Gesetzen, nachgedacht werden.

5.     Was daraus folgt

Wer Rot-Rot-Grün perspektivisch will, der muss jetzt anfangen daran zu arbeiten, wissend das es heute noch keine Option ist. Wer Rot-Rot-Grün will, der muss die gemeinsamen Inhalte präzisieren, nach gesellschaftlichen Mehrheiten suchen und Menschen ermutigen, diese in parlamentarische Mehrheiten umzusetzen. Wer Rot-Rot-Grün will, muss heute anfangen die politische Kultur zu verändern, statt in ihr mitzuschwimmen. 

Der Koalitionsvertrag

… zwischen CDU/CSU und SPD liegt nunmehr vor und wurde schon mehrfach verlinkt. Auch erste Einschätzungen liegen vor. Ich habe mich bisher mit einer Bewertung zurückgehalten, weil ich erst die 185 Seiten durcharbeiten wollte.

Am Anfang will ich eine Bemerkung machen, die vielleicht Streit auslöst. Ich weiß, dass Koalitionsverträge Kompromisse sind. Und im Interesse einer fairen Auseinandersetzung sollte berücksichtigt werden, dass niemand in einer Koalition 100% seiner Forderungen aus dem Wahlkampf umsetzen kann. Reflexhaftes reagieren oder beschimpfen hilft deshalb nicht weiter.

Ich fange deshalb auch mal mit einem Lob an. Das Thema Digitalisierung der Gesellschaft zieht sich durch den gesamten Koalitionsvertrag. Das begrüße ich erst einmal ausdrücklich, denn es zeigt das das Thema Netzpolitik ein Querschnittsthema ist. Später werde ich noch detailliert auf das Thema eingehen.

Bei der Durchsicht der Koalitionsvereinbarung will ich mal mit einer Kleinigkeit anfangen. Ich unterstelle mal, dass es keine Absicht ist, wenn in folgender Passage Flüchtlinge und Migranten/innen fehlen.Wir wollen, dass alle Menschen in Deutschland – Kinder, Frauen und Männer, Junge und Alte, in Ost und West – ein gutes Leben führen können … .“ Vermutlich ist hier die vermutliche Große Koalition Opfer der beliebten wie allerdings auch überflüssigen Aufzählungen geworden. „Alle Menschen“ sind halt „alle Menschen“ und wenn angefangen wird aufzuzählen, dann fällt immer irgendwas runter. 

Ausgesprochen bedauerlich ist, dass mehr direkte Demokratie auch mit diesem Koalitionsvertrag nicht kommen wird.

Vermutlich werde ich in dieser Legislaturperiode (wegen der noch nicht konstituierten Ausschüsse gibt es noch keine Entscheidungen in der Fraktion) wieder Netz- und Rechtspolitik machen. Nachdem ich nun hier einiges Klein-Klein bewertet habe, will ich mich also gezielt mit diesen Bereichen auseinandersetzen.

1) Netzpolitik

Auf Seite 10 heißt es: „Das Internet und die digitalen Technologien sind heute unverzichtbar und Wachstumstreiber für unser Land. Damit jeder in unserem Land die Vorteile des schnellen Internets nutzen kann, wollen wir es bis 2018 flächendeckend in allen Teilen unseres Landes verfügbar machen. Netzneutralität sichern wir. In den Städten wollen wir außerdem die Voraussetzungen für kostenlose WLAN-Angebote schaffen. Wir wollen die Chancen auf Innovation, Fortschritt und neue Beschäftigung nutzen und Deutschland zum führenden digitalen Standort in Europa ausbauen.“ Das liest sich gut. Spannend ist, wie es im Detail aussieht.

Die Koalition will (Seite 20) im „Bund im Software-Bereich gerade auch die Entwicklung von offenen Plattformen und Open-Source-Lösungen“ unterstützen und fördern. Das ist schon mal sehr schön. Schöner wäre es wenn auch noch erklärt werden würde, wie das geschehen soll. Auf Seite 28 geht es auch um die Digitalisierung der Wissenschaft, ohne das ich irgendein konkretes erwähnenswertes Vorhaben gefunden habe. Im Kapitel Digitale Bildung (Seite 30) ist die Forderung gut die „digitale Lehrmittelfreiheit“ zu gewährleisten.  Allerdings befürchte ich, dass „gemeinsam mit den Ländern“ der Knackpunkt sein wird. Kommt sie nicht gibt es das Zuständigkeitsbullshitbingo. Der Bund verweist auf die Länder, die Länder verweisen auf den Bund und die digitale Lehrmittelfreiheit bleibt auf der Strecke. Was sich dann augesprochen gut liest, muss genauer betrachtet werden. Es heißt: „Grundlage hierfür ist ein bildungs- und forschungsfreundliches Urheberrecht und eine umfassende Open-Access-Politik. Schulbücher und Lehrmaterial auch an Hochschulen sollen, soweit möglich, frei zugänglich sein, die Verwendung freier Lizenzen und Formate ausgebaut werden.“ Was stellt sich die vermutliche Große Koalition unter einem „bildungs- und forschungsfreundlichem Urheberrecht“ vor? Die Formulierung „soweit möglich“ im Hinblick auf die freie Zugänglichkeit von Schulbüchern und Lehrmaterialien liest sich wie eine vorweggenomme Entschuldigung, falls es irgendwie doch nicht klappt.

Recht umfänglich ist das Kapitel zur Digitalen Infrastruktur (Seite 47). Der Breitbandausbau ist richtig und zu unterstützen. Bis 2018 flächendeckend 50 Mbit/s ist ein schönes Ziel, aber wie das finanziert werden soll, das bleibt komplett im Dunkeln. Interessant ist, dass wohl ursprünglich Mittel eingestellt worden sind, diese dann aber weggefallen sind. Bei den Prioritäten von Haushaltsmaßnahmen (Seite 88) findet sich jedenfalls nichts mehr zu digitaler Infrastruktur.   FTTH findet im Übrigen überhaupt keine Erwähnung. Es ist gut, wenn formuliert wird: „Wir wollen, dass in deutschen Städten mobiles Internet über WLAN für jeden verfügbar ist. Wir werden die gesetzlichen Grundlagen für die Nutzung dieser offenen Netze und deren Anbieter schaffen.“ Konsequenterweise hätte dann aber formuliert werden können und müssen, dass die sog. Störerhaftung abgeschafft wird. Die Ablehnung des „Routerzwangs“  ist auf der Positiv-Seite zu verbuchen. Leider bleibt dafür der Passus zur „Netzneutralität“ hinter den Erwartungen zurück. Der Satz: Zudem müssen Mobilfunkanbieter Internettelefonie gegebenenfalls gegen separates Entgelt ermöglichen.“ hebt nämlich die Netzneutralität für den Mobilfunkbereich auf. Und das war noch nicht alles: Das so genannte Best-Effort-Internet, das für die Gleichberechtigung der Datenpakete steht, wird in seiner Qualität weiterentwickelt und darf nicht von einer Vielzahl von „Managed Services“ verdrängt werden.“ Manchmal steckt die Überraschung nämlich im Detail. Der Satz kann nämlich auch so interpretiert werden, dass „Best-Effort-Internet“ von einigen wenigen „Managed Services“ durchaus eingeschränkt werden darf. Zu Frage der Netzneutralität hat Markus Beckdahl bereits eine umfassende Kritik formuliert.

Die Reform des Urheberrechts findet sich Seite 133/134. Da Leonhard Dobusch dazu alles wichtige aufgeschrieben hat, verweise ich an dieser Stelle einfach auf seine Bewertung.  Nicht mehr ganz Netzpolitik, dennoch aber erwähnenswert ist die Absicht, die elektronische Gesundheitskarte ausbauen zu wollen (Seite 142). Offensichtlich wurden hier die datenschutzrechtlichen Bedenken einfach Beiseite gelegt. Die ebenfalls vorgesehene verschärfte Provider-Haftung hat Thomas Stadler hier sehr schön bewertet.

2) Rechtspolitik

Auf Seite 11 heißt es: „Wir wollen einen Staat, der Freiheit und Sicherheit für die Menschen überall gewährleistet. Zur Lebensqualität gehört, dass die Menschen sicher und vor Kriminalität geschützt leben können. Wir wollen Kinder und Frauen vor Menschenhandel und Zwangsprostitution besser beschützen. An Kriminalitätsschwerpunkten, wie etwa auf Bahnhöfen, soll der Einsatz von Videokameras verstärkt werden. Der Schutz vor Wohnungseinbrüchen soll verbessert werden. Polizisten und andere Einsatzkräfte brauchen einen stärkeren Schutz bei gewalttätigen Übergriffen. Extremistischen, rassistischen und demokratiefeindlichen Handlungen treten wir entschieden entgegen.“  Da war es wieder, mein Kopfschütteln über die sozialdemokratische Rechtspolitik (Kopfschütteln über diese, weil ich von der Union nichts anderes erwarte). An Kriminalitätsschwerpunkten Videokameras installieren. Eine Videokamera kann -wenn überhaupt- zur Identifizierung von Täter/innen beitragen, aber sie verhindert keine Straftaten. Wie der Schutz vor Wohnungseinbrüchen verbessert werden soll ist eine spannende Frage, die aber -es sei denn ich habe es überlesen- auch nicht auf Seite 145 irgendwie nachvollziehbar beantwortet wird. Das mit dem Wort „Extremismus“ gearbeitet wird, dazu fällt mir nichts mehr ein.

Vermutlich eher am Rande (was die Zuständigkeiten angeht) wird mich die Frage beschäftigen, was mit der Erbschafts- und Schenkungssteuer (Seite 25) geschehen soll. Ein wenig nebulös ist die Formulierung jedenfalls.

Die geplanten Änderungen im SGB II haben ja auch irgendwie etwas mit Rechtspolitik zu tun. Auf Seite 66 wird formuliert: „Hierzu sollen insbesondere die Ergebnisse der 2013 gegründeten Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) intensiv geprüft und ggf. gesetzgeberisch umgesetzt  werden.“ Natürlich klingt „ggf. gesetzgeberisch umgesetzt werden“ defensiv. Aber damit eben nicht ausgeschlossen, dass zum Beispiel die Sanktionen verschärft und der Datenabgleich ausgeweitet wird.

Die Verjährungsfristen bei Sexualstraftaten sollen ausgeweitet werden (Seite 100). Warum ich damit ein Problem habe, habe ich bereits in der 17. Wahlperiode dargelegt. Im Hinblick auf das Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare soll nur das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Sukzessivadoption umgesetzt werden (Seite 105). Zwar wird nicht am Optionszwang für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder festgehalten, aber am Staatsbürgerschaftsrecht soll nichts weiter geändert werden (Seite 105). In diesem Kapitel scheint sich auch ansonsten die restriktive Unionshaltung durchgesetzt zu haben. Anders ist mir folgende Passage auf Seite 108 nicht erklärbar: „Wir werden deshalb der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger entgegenwirken. (…) Wir wollen im nationalen Recht und im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben durch Änderungen erreichen, dass  Anreize für Migration in die sozialen Sicherungssysteme verringert werden.“ Auf Seite 109 werden dann Bosnien und Herzogowina, Mazedonien und Serbien zu sicheren Drittstaaten erklärt um aussichtslose Asylanträge von Angehörigen dieser Staaten schneller bearbeiten und ihren Aufenthalt in Deutschland schneller beenden zu können“. Vielleicht ist das alles ja nur der Kompromiss um -wie auf Seite 110 dargestellt- das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Asylbwerberleistungsgesetz umzusetzen und Asylsuchenden nach 3 Monaten die Möglichkeit des Zugangs zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. In meinen Augen, wäre dies aber ein schlechter Kompromiss.

Die Trennung von Staat und Kirche wird -wenig verwunderlich- nicht stattfinden. Auf Seite 113 findet sich lediglich der Hinweis, dass am System der Kirchensteuern festgehalten wird. Im Koalitionsvertrag findet sich nichts zum kirchlichen Arbeitsrecht und nichts zum Thema Staatsleistungen.

Zum Thema Mieten hatte ich ja bereits zur medialen verbreiteten Einigung etwas aufgeschrieben. Nach der Regelung auf Seite 116 soll nun aber die in meinen Augen unzureichende Regelung auch nur auf 5 Jahre befristet werden. Die Modernisierungsumlage wird auf 10% bis zur Armotisation begrenzt.

Die schon angesprochene Übernahme der Extremismustheorie findet sich auch auf Seite 144 wieder, wenn von Extremismusprävention die Rede ist.

Ab Seite 145 wird dann bedauerlicherweise eine repressive und konservative Rechts- und Innenpolitik formuliert, bei der mensch schon fast bedauert, dass die FDP nicht mehr im Bundestag ist. So wird auf Seite 145 formuliert: „Zur Aufklärung von Sexual- und Gewaltverbrechen sollen bei Massen-Gentests auch sogenannte Beinahetreffer verwertet werden können, wenn die Teilnehmer vorab über die Verwertbarkeit zulasten von Verwandten belehrt worden sind. Der BGH hatte genau das Ende Dezember 2012 untersagt. Aber das interessiert wohl nicht und so steht eine Gesetzesänderung ins Haus, die erneut als Verschärfung des Straf- und Strafverfahrensrechts anzusehen ist. Eine gute Kritik zu diesem Vorschlag findet sich hier.  Und gleich geht es weiter: „… schaffen wir die Möglichkeit der nachträglichen Therapieunterbringung.“ Das ist eigentlich nicht verwunderlich, denn bereits zu Oppositionszeiten wurde dies von der SPD gefordert. Dennoch ist es großer Mist. Zur Therapierunterbringung habe ich in der vergangenen Legislaturperiode an verschiedenen Stellen geredet und kann deshalb auch hier darauf verweisen. Es bleibt dabei: hier soll das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und die nachträgliche Sicherungsverwahrung durch die Hintertür wieder eingeführt werden.

Noch unklar ist, in welche Richtung folgende Aussage auf Seite 146 gehen wird. „Wir wollen das allgemeine Strafverfahren und das Jugendstrafverfahren unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze effektiver und praxistauglicher ausgestalten.“ Ich lass mich gern vom Gegenteil überzeugen, aber effektiver und praxistauglicher liest sich für mich wie Einschränkung von Rechten. Und der nächste fatale Vorschlag folgt: “ … das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen.“ Mit meinem Kollegen Thomas Lutze habe ich zu diesem Unsinn bereits am 22.11.2013 alles wichtige gesagt.

Die Vorratsdatenspeicherung wird umgesetzt. Wir werden die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten umsetzen. Dadurch vermeiden wir die Verhängung von Zwangsgeldern durch den EuGH. … Auf EU-Ebene werden wir auf eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate hinwirken.“ Die Begründung ist eigentlich lächerlich. Um der Verhängung von Zwangsgeldern zu entgehen. Dabei wird in Kürze entschieden, ob die EU-Richtlinie überhaupt Bestand haben wird.

Als letztes will ich noch kurz auf den Passus zur SED-Opferrente eingehen. Es ist gut, dass diese erhöht werden soll. Es ist schlecht, dass sie nach wie vor als „soziale Ausgleichsleistung“ gewährt werden soll. Bereits in der letzten Legislaturperiode hat DIE LINKE genau das kritisiert.

3) Zusammenfassung

Müsste ich den Koalitionsvertrag aus meiner fachpolitischen Sicht bewerten würde ich bei der Netzpolitik zu einem Einerseits- und Andererseits kommen. In der Rechtspolitik  finde ich das Ergebnis inakzeptabel.

Doch bevor jetzt -insbesondere aus meiner eigenen Partei- heftig Beifall geklatscht wird, will ich mal ein Gedankenspiel aufmachen. Angenommen es gäbe r2g und es gäbe einen Koalitionsvertrag mit (wirklichem) Mindestlohn, Bürgerversicherung, positiven Aspekten zu Rente, Verzicht auf Auslandseinsätze der Bundeswehr und gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Paare. Würde die Mehrheit einen Koalitionsvertrag ablehnen, wenn die SPD-Rechtspolitiker/innen auf ihrer Herzensangelegenheit nachträgliche Therapieunterbringung bestehen würden? Ich glaube, die Frage kann sich jede/r selbst beantworten. Und es wäre dann auch egal, dass ich tobend und für ein „Nein“ werbend durch die Gremien laufen würde.

Jenseits der Fachpolitik sollten sich die Seiten 184/185 angesehen werden. Nicht um hier irgendjemanden vorzuführen, sondern weil ähnliche Formulierungen sich vermutlich in allen Koalitionsverträgen befinden und damit ein Grundpropblem der parlamentarischen Demokratie zeigen. „Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“ Angesichts dieser Gegebenheiten und der Möglichkeit das jeder jeden vorführen kann, sollten die beliebten Spielchen unterlassen werden, alte Anträge der jeweiligen Fraktionen erneut einzubringen. In meinen Augen führt das zu Politikverdrossenheit.

Bemerkenswert finde ich abschließend folgende Passage: „CDU, CSU und SPD werden die Minderheitenrechte im Bundestag schützen. Auf Initiative der Koalitionspartner wird der Bundestag einen Beschluss fassen, der den Oppositionsfraktionen die Wahrnehmung von Minderheitenrechten ermöglicht sowie die Abgeordneten der Opposition bei der Redezeitverteilung angemessen berücksichtigt.“ Auf die Umsetzung bin ich gespannt, ich hoffe die sieht anders aus als die gestrige Einführung eines Hauptausschuss.

Fünf Themen die als Gründe nichts taugen

Noch schwanke ich, ob ich amüsiert bin oder mich ärgere. Spiegel Online hat heute einen Artikel veröffentlicht indem anhand von fünf Themen aufgezeigt wird, warum angeblich DIE LINKE Rosa-Rot-Grün verhindert.

Zuerst viel mir auf, dass die Debatte hier ihre Fortsetzung findet, nach der DIE LINKE an verschiedenen Stellen ihre Position ändern müsse, damit Rosa-Rot-Grün möglich sei. Wieso aber nur DIE LINKE? Wann kommt eigentlich mal der Punkt wo deutlich gemacht wird, an welcher Stelle Rosa und Grün Positionen ändern müssen, damit Rosa-Rot-Grün möglich ist? Ist es ein Naturgesetz, dass nur DIE LINKE sich ändern müsse für eine Rosa-Rot-Grüne Koalition?

Ich selbst habe ja hier deutlich gemacht, dass ich derzeit angesichts des Auseinanderfallens von geselleschaftlicher und parlamentarischer Mehrheit und im Sinne der Stärkung des Parlaments eher eine Tolerierung von Rosa-Grün befürworten würde.  Das hält mich aber nicht davon ab, mich über diesen Artikel zu amüsieren oder zu ärgern.

Fangen wir mal beim ersten Punkt an. Es ist schon erschütternd mit welcher Selbstverständlichkeit ein „Ja“ zu Bundeswehreinsätzen im Ausland als „Eintrittskarte“ in eine Koalition gehandelt wird. Wer „Nein“ zu Bundeswehreinsätzen im Ausland sagt muss sich rechtfertigen. Da kann ich nur fragen: Wo leben wir denn? Rechtfertigen sollen sich bitte alljene, die finden das die Bundeswehr im Ausland eingesetzt werden soll. Die Autoren arbeiten aber auch unserios. Sie bleiben beispielsweise bei der Forderung nach Auflösung der Nato stehen und lesen nicht einen Satz weiter. Im Wahlprogramm steht nämlich: „Sie soll durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands ersetzt werden, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat.“  Das das Verbot von Rüstungsexporten auch als Hindernis gelten soll setzt dem Ganzen dann nur die Krone auf. Nicht nur Rüstungsexporte gilt es zu verbieten, sondern auch die Rüstungsproduktion. Das der Zeitgeist ein andere zu sein scheint ist kein Grund berechtigte Positionen zu räumen.

Der zweite Punkt der Hindernisse wiederum ist einfach nur lächerlich. Ohne einmal auch nur andeutungsweise zu erklären, was eigentlich ein „Fundi“ ist wird die einfache Rechnung 32 Ost und 32 West aufgemacht. Welche Schublade auch immer hier bedient werden soll, sie ist unzutreffend. Im Übrigen ist gegen radikaldemokratisches Gedankengut überhaupt nichts einzuwenden, im Gegenteil. Ganz am Rande sei darauf verwiesen, eigentlich kann ich es selbst kaum noch hören, dass es im angeblich nicht sektiererischen Osten war wo die Sozialdemokratische Partei nicht bereit war ihre Inhalte mit LINKEN umzusetzen und stattdessen lieber in Große Koalitionen flüchtete.

Wenn ich nicht schon bei Punkt zwei vor Lachen zusammengebrochen wäre, wäre ich es bei Punkt drei. Die DDR-Vergangenheit sei ebenfalls ein Hindernis. Die Argumente müssen schon sehr wenig sein, dass selbst dieser Punkt herangezogen wird. Mein ganz praktischer Vorschlag an die Autoren lautet: Bitte geht auf http://www.die-linke.de/partei/geschichte/ und lest euch alles durch. Wenn ihr dann eine zweite Partei findet, die sich in dieser Art und Weise mit der eigenen Verantwortung für die Vergangenheit beschäftigt hat, dann könnt ihr ja noch mal einen neuen Versuch starten. By the way: Die Frage der Auseinandersetzung mit der Geschichte der DDR ist keine Frage des Alters oder der regionalen Herkunft. Es ist auch möglich jung und westlich zu sein und dennoch -für mich völlig unverständlich- die DDR als ein Vorbild anzusehen.

Beim Punkt vier zeigt sich wieder die Rechercheschwäche der Autoren. Das Wahlprogramm ist eindeutig:  „Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt DIE LINKE nicht für ein Ende des Euro ein.“  Alle Kandidierenden bei den LINKEN haben unterschrieben, dass sie das Wahlprogramm vertreten. Darauf kommt es an und nicht darauf, was irgendwelche Personen irgendwie als persönliche Meinung öffentlich verkünden. Da geht es der LINKEN wie anderen Parteien auch, es gibt immer welche die andere Sachen erzählen als Beschlusslage ist. Das wäre auch nicht schlimm, wenn sie es als Einzelmeinung kennzeichnen würden, schließlich hat jede/r das Recht um eine veränderte Beschlusslage zu kämpfen.

Der Punkt fünf wiederum ist ein Grund sich richtig zu empören. Weil die Sozialdemokratie keine Abschaffung der Sanktionen mitmachen würde, verhindert DIE LINKE eine Rosa-Rot-Grüne Regierung? Gehts noch? Schon mal darüber nachgedacht dass die Grünen wenigstens ein Moratorium der Sanktionen fordern? Wie wäre es, wenn sich die Sozialdemokratie mal bewegt. Die Sanktionen bei Hartz IV sind Unsinn und eine Mindestsicherung das Mindeste. Wenn es nach mir ginge -Achtung, Abweichung von der Beschlusslage!- müsste ein Bedingungsloses Grundeinkommen her.

Kurz und gut: Der Artikel ist nicht überzeugend. Keiner der vorgetragenen Gründe ist einer, der wirklich tragfähig ist um zu begründen warum die LINKE rosa-rot-grün verhindern würde.

Rot-Rot-Grün mit leichter Verspätung

Weil die Wahl des einflusslosen aber medial gehypten Grüßonkels etwas länger als geplant dauerte, verzögerte sich auch Rot-Rot-Grün.

Gestern nämlich fand das rot-rot-grüne Sommerfest statt, in welchem das Papier „Das Leben ist bunter“ vorgestellt wurde. (Ich stelle es sofort ein, sobald ich die pdf habe. Weil wir keine Vorabmeldung wollten gibt es nur eine Person die die endgültige Fassung hat und das bin nicht ich). Für die Veranstaltung hatten die verschiedenen Einlader/innern aus SPD, Grünen und LINKEN privat zusammengelegt. Eigentlich wollten wir eine Podiumsdiskussion machen, in der Frank Schwabe, Nicole Maisch und ich ausführlich über Gemeinsamkeiten, Unterschiede und den weiteren geplanten Diskussionsverlauf reden wollten. Doch nach 21.00 Uhr wäre das wohl zuviel gewesen. Deshalb gab es nur kurze Statements und danach viele Gespräche.

Dringend notwendig, denn die Generation Ü 50 (und das steht jetzt eher für einen bestimmten Politiker/innen-Typ denn wirklich für das Alter) hat es gestern gezeigt – sie schafft  nicht, was auf der Tagesordnung steht: Reden, ausloten wo Gemeinsamkeiten und Unterschiede bestehen, Verlässlichkeit herstellen und auch deutlich zu machen, wo bei wem welche Schmerzgrenze erreicht ist. Damit wollen und müssen wir anfangen, gerade nach dem gestrigen Tag.

Dieser nämlich war dann doch aufregender als gedacht. Medial gibt es zwei zentrale Vorwürfe an die LINKE. Der erste ist, die LINKE toleriere durch Enthaltung Wulff. Tolerieren heißt doch aber, dass jemand der toleriert werden will auf jemanden anderen angewiesen ist. Das war Wulff aber nicht, die Stimmen der LINKEN waren für die Entscheidung Wulff vs. Gauck im zweiten und dritten Wahlgang egal.  Der zweite Vorwurf sei, die LINKE hätte mit einem symbolischen Akt sich endlich von ihrer Vergangenheit befreien können. Ich will mich von meiner Vergangenheit nicht befreien, weil es etwas von weglegen hat. Damit macht es sich die LINKE dann aber zu einfach. Wir sind nun mal eine Partei, deren eine Quellpartei Rechtsnachfolgerin der SED war. Das bekommt man/frau nicht mit einem symbolischen Akt weg, ich finde einen symbolischen Akt auch einen ziemlich laxen Umgang mit Vergangenheit? Ein symbolischer Akt kann niemals zur Befreiung oder Reinwaschung führen. Notwendig ist die ständige Auseinandersetzung mit dem was sich sozialistisch nannte (nur damit nicht das Geringste zu tun hatte), eine Auseinandersetzung die  ich in meiner Partei seit 20 Jahren führe.

Und dann ist immer die Frage, warum LINKE nicht Gauck gewählt hat (ich verweise in diesem Zusammenhang übrigens noch einmal auf den ausgesprochen amüsanten Twitter-Account @joachimgauck). Sagen wir mal so, ich rede hier nicht für die LINKE. Aus meiner Sicht war die Strategie der Grünen klar, der sich die SPD kleinlaut angeschlossen hat. Wir spekulieren auf das bürgerlicher Lager. Soweit so gut. Kann man/frau machen. Ein Symbol für Rot-Rot-Grün ist Joachim Gauck nicht. Angefangen damit, dass Rot-Rot-Grün im Umgang miteinander so nicht funktioniert, wären Gaucks Inhalte keine Rot-Rot-Grünen. Aber geschenkt. Es ist ja durchaus eine taktische Überlegung wert, der Regierung eine mitzugeben, also Schwarz-Gelb zu schwächen und deshalb Gauck zu wählen – zumal er ja eh nicht mehr als ein Grüß0nkel ist. Diese Überlegung fand ich ziemlich überzeugend und war mir bis zum Dienstag sicher, im dritten Wahlgang bekommt Gauck meine Stimme. Doch nach seinem Auftritt in der Fraktion war mir klar, es geht nicht – so leid es mir tut.

Am gestrigen Tag bin ich nach dem zweiten Wahlgang noch einmal ins Grübeln geraten, wir hatten eine lange, umfassende, äußerst solidarisch geführte Debatte in der alle zu Wort kamen und die die Gesamtheit der bei uns vorhandenen Positionen widerspiegelte  😉 an deren Ende wir uns entschieden haben, dass es -wie auch in den ersten beiden Wahlgängen- jedem und jeder entsprechend seines/ihres Gewissens überlassen bleibt, wie er/sie abstimmt. Am Ende blieb für mich im dritten Wahlgang keine Wahl.

Selbstverständlich -das will ich hier in aller Deutlichkeit sagen- hat das nichts mit einem dehmlichen, absurden und unhistorischen Vergleich zu tun, den ein Kasper gestern Abend meinte ziehen zu müssen. Der Kollege meinte vermutlich auch nicht die Kandidaten selbst, sondern diejenigen in der LINKEN, die sich durchaus vorstellen konnten, Gauck zu wählen – denn denen unterstellt er, dass sie sich zwischen den zwei von ihm benannten Personen entschieden hätten. Eine Entschuldigung gegenüber beiden Kandidaten/innen wäre aus meiner Sicht jedoch das Mindeste.

Die Entscheidung zur Grüßonkel-Wahl ist aber nicht das Ende von Rot-Rot-Grün, sondern vielleicht ein Anfang. Wir haben gestern viel geredet, debattiert und vielleicht auch gegenseitiges Verständis füreinander und die spezifische Situation jedes/jeder Einzelnen weiter aufgebaut. Wenn es denn erst mal wirklich um Inhalte geht, wenn wir miteinander kommunizieren, dann kann es auch klappen- mit Rot-Rot-Grün. Die Zeit ist reif!

Andere Probleme als die Frage wer Bundeshorst wird

… waren bei mir am heutigen Tag auf der Agenda. Abgesehen davon, dass pünktlich zum Start der Tour durch verschiedene Projekte im Friedrichshain mein Vorderrad den Geist aufgab (morgen ist es zum Glück repariert), hatte ich den Eindruck, dass die Frage wer den Posten des Bundespräsidenten bekommt, die Menschen im Lande nicht wirklich bewegt.

Doch fangen wir einmal damit an. Der Posten des Bundespräsidenten ist eigentlich überflüssig, aber auch darauf kommt es im Moment ja nicht an. Nun hat die Union einen Niedersachsen vorgeschlagen und SPD und Grüne Joachim Gauck. Schade, kann ich da nur sagen, denn ich hätte es gern gesehen, wenn SPD, Grüne und LINKE einen gemeinsamen Kandidaten gefunden hätten. Der Kollege Volker Beck hat nun getwittert, Joachim Gauck sei ein Angebot an Konservative und FDP. Bitte, Herr Beck übernehmen sie und suchen dort Mehrheiten. Warum Gauck aus meiner Sicht nicht geht? Ich habe allerhöchsten Respekt und Hochachtung vor seiner Haltung in der DDR. Diese war kein Rechtsstaat, was ich mehrfach erwähnt habe. Aber wer eine Prager Erklärung unterschreibt, in der ein Europäischer Gedenktag für die Opfer das Stalinismus und des Nationalsozialismus (in einem Atemzug!!!) fordert, ist für mich nicht wählbar. Ich bin vielleicht keine Kommunistin, aber ich habe etwas gegen vereinfachenden und verdummenden Antikommunismus.

Doch sei es drum, viel spannender als diese Debatten waren die Besuche bei Projekten und Initiativen im Friedrichshain.

Zuerst ging es zu integral, in die Werkstatt für Menschen mit Behinderungen. Aus dem Umfeld des Neuen Forums entstanden wurde bereits 1991 die erste Freizeit- und Begegnungsstätte für Menschen mit Behinderungen geschaffen und seit 1993 gibt es die Werkstatt. Schnell kam auch das Thema DDR und Umgang mit Menschen mit Behinderungen zur Sprache. Mein Eindruck wurde bestätigt. Menschen mit Behinderungen waren in der DDR fast nicht öffentlich sichtbar. Vielleicht war Berlin noch eine Ausnahme, im Regelfall jedoch wurden Menschen mit Behinderungen meist in kirchlichen Einrichtungen isoliert. Eine Schande für eine Gesellschaft, die sich selbst humanistisch nennt.  Interessant auch, dass das Wort „barrierefrei“ zwar schnell über die Lippen kommt, in der Umsetzung aber nicht ganz problemlos ist. Während für Menschen im Rollstuhl das Absenken von Bordsteinen wichtig ist, wirft dies für Menschen mit Sehbehinderungen oder blinde Menschen durchaus Probleme auf. Und die Idee der Inklusion ist richtig und wichtig – nur ohne die nötigen materiellen Voraussetzungen läuft die Idee leer.

Danach ging es zum Projekt Afrikaherz, welches sich insbesondere der Prävention von HIV und AIDS widmet. Das Projekt, welches über den Paritätischen Wohlfahrtsverband durch den Senat gefördert wird, leistet ganz praktische Hilfe (Begleitung, Beratung) und ganz drastisch fällt hier auf, was die dringend abzuschaffende Residenzpflicht bedeutet.  Eine junge afrikanische Frau lebt in Frankfurt und ist Hochschwanger, der Lebensgefährte und Vater lebt in Berlin. Sie würde gern in Berlin entbinden – doch um dorthin zu kommen braucht sie eine Erlaubnis. Ich hoffe hier kann es durch rot-rot in Berlin und Brandenburg mindestens eine Lockerung geben.

Von dort ging es zum Kinder- und Familienzentrum „Das Haus“, welches bereits seit 1992 Angebot für Kinder und seit 2008 auch für Familien unterbreitet. Das Angebot ist vielfältig und die vielen unterschiedlichen Kreativ-Räume ließen erahnen, welche Betriebsamkeit am Nachmittag dort herrscht. Auch hier spielte die große Politik eine Rolle, nämlich bei der Frage wie das Elterngeld genutzt wird und das erhebliche Probleme bestehen, wenn das Elterngeld ausläuft. Es gibt zu wenig Kita-Plätze und leicht kommt man (ich benutze mal bewusst die männliche Schreibweise 🙂 ) in die Situation wo sich alles nur im Kreis bewegt. Job nur wenn es einen Kita-Platz gibt, Kita-Platz nur wenn es einen Job gibt. Auch das gegliederte Schulsystem spielte mit seinen negativen Auswirkungen eine Rolle. Das Haus bietet in der 6. Klasse sog. Abschiedsprojekte an. Häufig werden nämlich in der 6. Klasse Freundschaften auf die Probe gestellt, weil die Kinder sich gegenseitig vorhalten, wer auf welche Schule gehen darf….  Und das Thema Bürokratie kam zur Sprache, neue Förderanträge usw. Mir scheint, hier wird ein grundsätzliches Thema angesprochen, welches bei aller Projektförderung auftritt (Entwicklungszusammenarbeit, Jugend, Soziales, Sport). Die großen Träger“konzerne“ sind besser informiert, sie haben genügend Mitarbeiter und Verbindungen und bekommen deshalb immer das größte Stück vom Kuchen ab, die kleineren Projekte müssen immer einmal mehr kämpfen als andere um auch an Fördermöglichkeiten zu kommen.

Auf dem Weg Richtung Warschauer Straße ging es dann zur Tagespflege der Volkssolidarität an der Ecke Warschauer Str./Grünberger Str. Hier wurde die Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt gelobt und berichtet, dass seit 1994 mit ca. 18 Plätzen (das schwankt immer ein wenig) die Betreuung von v.a. älteren Menschen übernommen wird. In der Zeit von 7.00-18.00 Uhr werden hier Therapien, Beschäftigung und die Begleitung zu Arztbesuchen angeboten. Das Thema Rentenangleichung Ost und West wurde hier angeschnitten, ebenso die Frage weshalb es unterschiedliche Bezahlungen für die gleichen Jobs gibt.

Von dort ging es zum Stadteilbüro Friedrichshain zur Betroffenenvertretung Warschauer Straße. Die Betroffenenvertretung gibt es seit 1994, sie arbeitet vor allem im Bereich Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung. Ihr Ziel ist es vor allem die verschiedenen Initiativen zu vernetzen. Heftig kritisiert wurde hier die ständige Abschmelzung der Mittel für Bürgerbeteiligung, von einstmals 60.000 EUR auf nunmehr 13.200 EUR. Nächstes Jahr läuft die Förderung für das Sanierungsgebiet aus und dann fallen auch die Mittel für die Miete des Stadteilbüros weg. Erinnert wurde daran, dass Bürgermeister Schulz seit Anfang des Jahres einen Vorschlag zur Verteilung der Mittel für Bürgerbeteiligung und für Bürgerbeteiligung an sich machen wollte – bis heute liegt aber nichts vor. Das Bezirksamt wurde kritisiert, es nutzt das Stadteilbüro nicht wirklich für Informationen. Die ehrenamtlichen Mitarbeiter/innen müssen sich schon selbst um Informationen kümmern, was so nicht gedacht war. Das Stadteilbüro Friedrichshain ist im übrigen direkt von der vorläufigen Haushaltswirtschaft betroffen und findet das gar nicht lustig. Alles was derzeit im Rahmen der Bürgerbeteiligung läuft sei pure Selbstausbeutung, so wurde eine große Veranstaltung im Januar quasi erst mal aus eigener Tasche bezahlt.

Den Abschluss der Projektetour bildete ein Besuch beim RAW Tempel. Besucht hatte ich das Objekt ja schon häufiger, jetzt blieb Zeit für die Information über neuste Entwicklungen. Der RAW Tempfel benötigt vor allem Spenden und Fördermittel um die geplante Sanierung der genutzten vier Häuser voranzutreiben. Hier wurde ich auf eine Studie aufmerksam gemacht, die ich dann bei Gelegenheit auch mal lesen werde.Vom RAW Tempel habe ich auch jede Menge anderer Hausaufgaben mitbekommen und um diese jetzt zumindest aufzuschreiben und dann am Montag oder Dienstag anzugehen, höre ich jetzt mit dem Schreiben hier und heute auf.

Ärgerlich aber keine Aussage über die Zukunft

Vielleicht ist das die kürzeste Zusammenfassung die ich zu den Ereignissen in NRW habe. Die Information über das Scheitern der Sondierungsgespräche erreichte mich gestern kurz vor meiner Rede im Bundestag zu Internetsperren durch die Hintertür Europa. Erfahren habe ich im übrigen das Scheitern durch Twitter.

Bislang kenne ich nichts außer öffentlichen Äußerungen, d.h. ich kann mich nur auf solche beziehen. Und da bin ich dann enttäuscht über das ritualisierte Wiederholen von Schuldzuweisungen. Das jedenfalls steht überhaupt nicht für einen anderen Politikstil.

Mich jedenfalls würde mal interessieren, woran es nun wirklich gelegen hat. Die einen sagen dies, die anderen das.  Es wirkt irgendwie alles wie eingeübt, aufklärerisch ist das nicht.

Volker Beck schreibt auf seinem Twitter-Account, dass DIE LINKE nicht mal die Erklärung zum DDR-Unrecht aus Thüringen unterschreiben wollte, es habe keine Verständigung über Verfahrensabläufe beim Regierungshandeln noch bei der Haushaltssituation gegeben. Hannelore Kraft spricht davon, dass die LINKE nicht regierungsfähig sei, sie Zweifel am Demokratieverständnis und der Verfassungsfestigkeit habe. Vertrauen konnte nicht aufgebaut werden. Dies und nur dies scheint mir tatsächlich die plausibelste Erklärung zu sein. Auf der Website von Anna Conrads kann eine Erklärung der LINKEN NRW nachgelesen werden, nach der Grüne und SPD eigentlich überhaupt kein Interesse an Gesprächen hatten und nicht über Inhalte reden wollten. Das deckt sich mit der Aussage meines Parteivorsitzenden Klaus Ernst, der von Scheinverhandlungen sprach.

All dies ist ärgerlich. Ich verstehe irgendwie das Bedürfnis der Grünen nach einer Erklärung zur DDR-Vergangenheit, verstehe aber nicht, warum sie nicht die diversen Erklärungen akzeptieren, die von der ehemaligen PDS und nun auch von der LINKEN bereits abgegeben wurden. Sollte Volker Beck mit der Aussage zu Thüringen Recht haben, finde ich das allerdings auch nicht wirklich nachvollziehbar.

Aber möglicherweise liegt ja ein anderer Konstruktionsfehler vor. Es wurde – so stellt es sich mir aus  den Presseinformationen dar und andere habe ich nicht- gerade nicht darüber geredet, wofür eigentlich ein Bündnis aus SPD, Grünen und LINKEN stehen würde, welche konkreten Veränderungen gemeinsam angegangen werden könntenund wo die Differenzen liegen. Es wurde gerade nicht über konkrete Projekte gesprochen anhand deren der Politikwechsel erkennbar ist. Statt dessen -so scheint es mir- wurden Formalia über Inhalte gestellt (das ich das noch mal schreibe, ist fast ein Wunder ;-).

Deshalb und wegen der phrasendreschenden „die anderen sind schuld„-Aufführung seit ein paar Stunden ist es Schade, dass es mit Rot-Rot-Grün nicht geklappt hat. Aber es ist keine Aussage über die Zukunft. Der Parteitag der LINKEN hat einen Antrag beschlossen, in dem es u.a. heißt:

„Die Erfahrungen der ersten Monate schwarz-gelber Bundesregierung zeigen, dass sich fehlgeleitete Politik, falsche Antworten auf die Wirtschafts- und Eurokrise mit purer Klientelpolitik, Unprofessionalität und starken Dissonanzen selbst im bürgerlich-neoliberalen Lager paaren. Die Regierung versagt vor den aktuellen Herausforderungen, die in einer konsequenten Reregulation der Märkte, einer Stabilisierung der Staatseinnahmen durch eine sozial gerechte Steuerpolitik und einem wirtschaftspolitisch wie ökologisch nachhaltigen Umsteuern bestehen. Der Niedergang des Neoliberalismus bedeutet jedoch an sich noch keine alternative Politik. Und alternative Ideen für Umverteilung und einen sozialökologischen Umbau bedeuten für sich noch keine Veränderung.

Es geht um einen gesellschaftlichen Diskurs zwischen den Parteien, Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Künstlerinnen und Künstlern und anderen progressiven Kräften des linken und links-liberalen Spektrums. Zum Erringen von gesellschaftlichen Mehrheiten ist diese Debatte notwendig. Für konkrete Veränderungen bedarf es perspektivisch gesellschaftlicher Mehrheiten, aber auch anderer Koalitionsmehrheiten, die zumindest als Optionen auf dieser gesellschaftlichen Basis entstehen können. Andere europäische Länder, beispielhaft seien Dänemark, Schweden und Norwegen, aber auch Italien, Spanien und Frankreich genannt, zeigen, dass wir diese Diskussion nicht allein führen. Mit den vielfältigen Diskursen, sei es regional oder überregional, eines neuen Cross-Over-Prozesses, mit dem Institut Solidarische Moderne oder der Initiative „Das Leben ist bunter als Schwarz-Gelb!“, haben sich auch für die Bundesrepublik Deutschland erste hoffnungsvolle Ansätze ergeben. Der Parteivorstand steht in der Verantwortung, neben der eigenen inhaltlichen Profilierung und der programmatischen Identitätsfindung auch die strategische Debatte mit hoher politischer Sensibilität und Professionalität zu führen.“

An anderen gesellschaftlichen Mehrheiten zu arbeiten, das empfinde ich als wichtige Aufgabe. Das Scheitern in NRW ist keine Aussage über die Zukunft. Alle können aus NRW lernen und es beim nächsten Mal besser machen :-).