Schlagwörter-Archiv: Räumung

3 rechtliche Vorschläge zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit

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Die Meldungen über die steigende Zahl von Wohnungslosen sind erschreckend. Im Jahr 2016 lag die Anzahl der Obdachlosen bei 422.000. Bei der Ursachensuche wird -völlig zu Recht- auf steigende Mieten und den gesunkenen Bestand an Sozialwohnungen verwiesen. Die Schlussfolgerungen sind deshalb auch logisch: Der Anstieg der Mieten muss begrenzt und der Bestand an Sozialwohnungen erhöht werden. Aus meiner Sicht gibt es aber mindestens noch an drei weiteren Stellen Handlungsbedarf. An allen drei Stellen können gesetzliche Änderungen recht schnell verhindern, dass Menschen aus ihren Wohnungen in die Obdachlosigkeit entlassen werden. Gesetzlicher Ausschluss der Räumung in die Obdachlosigkeit  Aus verschiedenen rechtlichen Gründen wird Continue Reading →

Rote Karte für Mietrechtsänderungsgesetz notwendig!

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Der Rechtsausschuss des Bundestages beschäftigte sich heute im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit dem Mietrechtsänderungsgesetz. Der von der SPD benannte Sachverständige Prof. Artz war der Ansicht, dass von dem Ausschluss der Mietminderung in den ersten drei Monate bei energetischer Modernisierung Abstand genommen werden soll. Dies sei „unangemessen und gefährlich“. Die Sicherungsanordnung und die einstweilige Verfügung kritisierte er in Bezug auf die Anordnung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft als „unerträglich“. Im Detail stellte er noch mal dar, dass das Ordnungsgeld sich bisher  auf einen zahlungsfähigen Schuldner bezogen hat, der zu einer Änderung seines Verhaltens (Tun oder Unterlassen) gebracht werden soll. Wenn man Continue Reading →

Über Ohnmacht oder Grenzen der Politik

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Seit 8.00 Uhr war ich in der Liebigstraße und musste mit zusehen, wie dieses alternative Wohnprojekt beendet wurde. Die letzten Bewohner/innen mussten mittlerweile das Gebäude verlassen.  Entgegen medialer Berichterstattungen handelt es sich nicht um ein besetztes Haus, die Bewohner/innen zahlen regelmäßig Miete. Das Wohnprojekt wurde in den 90igern legalisiert, es gab mit den Bewohner/innen Mietverträge, leider keinen Rahmenmietvertrag. Die WBM hat das Gebäude an private Eigentümer verkauft und dieser einen Rechtsstreit gewonnen. Es ist absurd wegen einer eingebauten Zwischentür eine Kündigung des Mietverhältnisses zu erreichen, bedauerlicherweise haben das Gerichte aber anders gesehen. Der Eigentümer konnte die Zwangsvollstreckung betreiben und hat Continue Reading →