Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung

Nachdem bereits in der letzten Sitzungswoche im Bundestag bereits im Plenum debattiert wurde (meine Rede gibt es hier), war heute die Anhörung im Rechtsausschuss.

Die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen (soweit vorhanden) können hier nachgelesen werden. In der Rechtsausschusssitzung wurden verschiedene Themen behandelt, ich will mich gleich auf einige wenige konzentrieren.  Sicherlich ist es überdenkenswert statt „Abgeordnetenbestechung“ besser von „Mandatsträgerbestechung“ zu reden, die betroffenen Personen sind so besser erfasst. Aber ehrlich gesagt ist das für mich nicht entscheidend für die Frage, ob ich einem Gesetz zustimmen würde oder nicht.

Nun aber zu den eigentlichen rechtichen Problemen. Der Gesetzesvorschlag lautet: „Wer als Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

I.

Nach dem Gesetzentwurf liegt eine Strafbarkeit nur vor, wenn eine Handlung oder Unterlassung „im Auftrag oder auf Weisung“ vorgenommen wurde. Das ist sicherlich problematisch, auch wenn in der Gesetzesbegründung deutlich darauf hingewiesen wird, dass es nicht um eine rechtstechnische Formulierung  handele sondern im Sinne des „allgemeinen Sprachgebrauchs“ zu verstehen sei. Dann wäre es aber in meinen Augen sinnvoll -und wurde von mir sowohl in meiner Rede und im Rechtsausschuss vorgeschlagen- zu formulieren: „Handlung oder Unterlassung in Wahrnahmung des Mandates“. Dies würde -glaubt frau der Gesetzesbegründung- das Problem zu lösen.

II.

Es wurde eine Unbestimmtheit hinsichtlich des „ungerechtfertigten Vorteils“ kritisiert. Das fand ich nun nicht einleuchtend, denn in Abs. 4 S. 1 wird dieser klar normiert. Abs. 4 S. 1 lautet: Ein ungerechtfertigter Vorteil liegt insbesondere nicht vor, wenn die Annahme des Vorteils im Einklang mit den für die Rechtsstellung des Mitglieds maßgeblichen Vorschriften steht.“ Das ist normenklar und verhindert, das Richter/innen aufgrund ihrer eigenen sittlichen Wertung urteilen. Der Sachverständige Jäckle spricht insoweit von einem „originellen Weg, der einen Gedanken aufnimmt, welcher sich in dem 2013 von den Abgeordneten Siegfried Kauder, Burkhard Lischka, Jerzy Montag und Raju Sharma vorgelegten interfraktionellen Entwurf (…) findet.“  Wer -wie DIE LINKE- Probleme mit zum Beispiel den Verhaltensregeln des Bundestages hat, muss diese ändern und strenger machen. Wenn nun aber ein zurück zur Formulierung gefordert wird, ein ungerechtfertigter Vorteil liege vor, wenn er gegen die parlamentarischen Gepflogenheiten“ verstoße, dann ist das viel unbestimmter und lässt jeglichen Raum für Richterrecht und damit lauter Schlupflöcher. Der Verweis,  kommunale Vertretungen haben keine Verhaltensregelungen ist nicht überzeugend.  Dann müssen sie sich halt welche schaffen. Wenn kritisiert wird, Verhaltensregelungen können auf den verschiedenen Ebenen unterschiedlich sein und damit entstehe eine unterschiedliche Strafbarkeit, dann ist das zwar zutreffend, liegt aber in der Materie der Regelung. Die einzige Lösung die ich sehe, wäre hier festzulegen, ein ungerechtfertiger Vorteil liegt vor, wenn eine Zuwendung den Wert von x Euro übersteigt.  Kann man/frau machen. Ich wäre für 20 Euro. Aber -ich hätte damit kein Problem- das heißt dann eben auch, dass ein ungerechtfertigter Vorteil immer dann gegeben ist, wenn der Wert von 20 Euro -in meinem Beispiel- überstiegen ist.

III.

Es gibt die Kritik, im Gesetzesentwurf fehle die „Dankeschön-Spende„. Die kann sicherlich mit aufgenommen werden, besser wäre aber ein Spendenannahmeverbot für Mandatsträger im Abgeordnetengesetz und in den Verhaltensregeln aufzunehmen. Dann stellt sich das Problem nämlich gar nicht. Dies ist vor allem deshalb die beste Lösung weil rein rechtspolitisch betrachtet für eine Strafbarkeit eine Kausalität erforderlich ist. Wie eine solche bei einer „Dankeschön-Spende“ nachgewiesen werden soll, wenn der/die Spender/in nicht auf den Beleg schreibt „für x oder y“ ist mir nicht ganz einleuchtend. Hier  würde eine Ermittlungsbefugnis für Staatsanwaltschaften geschaffen, die bei jeder vermeintlichen „Dankeschön-Spende“ eintritt. Denn es muss ja ermittelt werden, ob eine Kausalität zwischen Spende und vorheriger Handlung oder Unterlassung besteht. Dann doch lieber ein Spendenverbot an Mandatsträger/innen, die dann aber im Abgeordnetenrecht und den Verhaltensregeln geklärt werden muss und nicht im StGB.

IV.

Nicht nachvollziehen kann ich den Vorschlag  „als Gegenleistung“ zu streichen. Das streichen der „Gegenleistung“ als Tatbestandsmerkmal würde bedeuten, das bestraft wird, wer einen ungerechtfertigten Vorteil (nach meiner Ziffer III. also Zuwendingen über 20 Euro) einfordert, sich versprechen lässt oder entgegennimmt, dafür das er (nach Ziffer I) in Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung oder Unterlassung vornimmt. Mal abgesehen davon, das heutzutage wohl niemand irgendeine Zuwendung macht ohne Gegenleistung, finde ich die Formulierung „Gegenleistung“ dient der Klarheit der Norm. Ohne „Gegenleistung“ würde bedeuten, dass ohne Kausalität zwischen Handlung/Unterlassung in Ausübung des Mandates eine geforderte, versprochene oder angenommene Zuwendung, wenn sie einen ungerechtfertigten Vorteil darstellt, zur Strafbarkeit führt. Nach Ziffer 3 wären das 20 EUR. Dann wäre es aber konsequent, Zuwendungen überhaupt nicht zu ermöglichen. Das würde allerdings bedeuten, das gesamte Abgeordnetengesetz umfassend zu reformieren. Sicherlich sinnvoll, aber eben gerade auch wieder nicht im StGB zu regeln.

Sicherlich geht immer mehr. Aber dieses Gesetz halte ich für Zustimmungsfähig. Da bin ich dann bei Gregor Hackmack der in seiner Stellungnahme schreibt: „Der vorliegende Entwurf löst das Spannungsverhältnis zwischen notwendiger politischer und gesellschaftlicher Handlungsfreiheit des Abgeordneten und seiner Integrität und Verpflichtung auf das Gemeinwohl in einer insgesamt akzeptablen Weise.“ Das befreit uns Abgeordnete nicht von der Aufgabe, wenn das Gesetz in Kraft getreten ist durchaus weitergehende Vorschläge im Abgeordnetengesetz zu unterbreiten. Vorschläge die im StGB eine einfache und verständliche Formulierung zur Folge hätten. Diese könnte zum Beispiel lauten:  „Strafbar ist, wer als Mitglied einer Volksvertretung (…) eine Zuwendung jenseits der gesetzlich vorgesehenen Entschädigung (Abgeordnetendiät, Kostenpauschale, Zuschuss zu Krankenversicherung, Amtsausstattung) im Wert von über 20 EUR entgegennimmt.“

Im Übrigen will laut Spiegel die Union den Vorschlag der LINKEN aus der letzten Wahlperiode aufgreifen, nachdem die erstinstanzliche Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft bei den Oberlandesgerichten eröffnet werden soll. Auch die Union ist lernfähig ;-).

 

Der Justizminister im Rechtsausschuss

Der  Justizminister hat heute im Rechtsausschuss seine Agenda für dieses Jahr vorgestellt. Das ist gut. Was in den ersten 100 Tagen geschehen soll ist ja bekannt (Mietpreisbremschen, Sukzessivadoption, Frauenquote). Bis zur Sommerpause soll noch die Umsetzung der rechtspolitischen Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses hinzukommen, ein Sachverständigenrat Verbraucherschutz und eine Regelung zur Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des EuGH (dazu gleich mehr).  Für 2014 stehen weitere Themen wie z.B.  Korruption im Gesundheitswesen, Anti-Doping-Gesetz, Unternehmensstrafrecht und die Reform der §§ 211, 212 StGB (Mord/Totschlag) an.

Erfreulich -für die Netzpolitikerin- war der Hinweis, im Urheberrecht sei viel liegengeblieben und deshalb werde dieses Thema die gesamte Legislatur über bearbeitet werden. Erfreulich deshalb, weil damit das Thema bearbeitet wird. Ob die Ergebnisse dann erfreulich sein werden, das werden wir mal sehen.

Der Justizminister stellte auf Nachfrage klar, die Evaluierung des strafrechtlichen Deals habe noch nicht begonnen.

Eigentlich hatte ich mich ja gefreut, dass der Justizminister meinen Vorschlag aus der Debatte zur Regierungserklärung aufgegriffen hat und am Wochenende erklärte eine Expertenkommission zur Reform von Mord- und Totschlag einzurichten. Ich bin tatsächlich davon ausgegangen, diese Kommission würde das StGB auf Gesinnungsmerkmale untersuchen, schauen was in Richtung Täterstrafrecht noch enthalten ist und dann eine Bereinigung des StGB von Tatbeständen mit NS-Relikten vorschlagen. Als ein weiteres Beispiel im Hinblick auf dieses Problem kann auf die sog. Verwerflichkeitsklausel bei der Nötigung (§ 240 Abs. 2 StGB „Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.“) hingewiesen werden. Hier weiß eine Person bei einer Handlung eben gerade nicht, ob diese rechtswidrig ist oder nicht. Denn das zu entscheiden wird Richter/innen überlassen, die ihre sittliche Wertung zum Maßstab einer Verurteilung machen. Anhand des zitierten Beispiels wird wohl deutlich: Es gibt erheblichen Handlungsbedarf. Doch Heiko Maas enttäuschte leider an dieser Stelle. Die Kommission solle zwar in den nächsten Wochen eingesetzt werden, ihre Aufgabe würde sich aber allein auf die Reform von Mord und Totschlag beschränken.

Schließlich ging es noch um die Vorratsdatenspeicherung. Da wurde es dann völlig abwegig. Wenn der EuGH die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklären würde, dann würde nicht auf eine neue Richtlinie gewartet werden, sondern dennoch ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Das erschien mir dann doch nicht nachvollziehbar. Die Begründung für die Vorratsdatenspeicherug war ja immer die Richtlinie. Also fragte ich nach. Es wurde aber nicht besser. Man gehe davon aus, dass möglicherweise die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom EuGH für unzulässig erklärt wird, nicht aber das Instrument Vorratsdatenspeicherung. Es sei deshalb angestrebt „präventiv“ zu handeln und nicht auf eine neue Richtlinie zu warten. Man könne ja durch eine strenge Regelung in einem deutschen Gesetz auf die neue EU-Richtlinie Einfluss nehmen. Mit anderen Worten, die Vorratsdatenspeicherung wird kommen, unabhängig was der EuGH entscheidet. Bedauerlich, denn die Vorratsdatenspeicherung ist überflüssig.

Öffentliche Anhörung der Sachverständigen zum Thema bezahlbare Mieten im Rechtsausschuss

Gastbeitrag von Vincent Bergner, Praktikant im Bundestagsbüro

Nachdem die Bundesregierung mit ihrer Mietrechtsänderung den Mietwucher in Deutschland per Gesetz freie Bahn gab, fand am 26. Juni 2013 gemäß den Anträgen der Opposition ein Rechtsausschuss zum Thema „Bezahlbare Mieten“ statt. Geladen waren dazu diverse Sachverständige, deren Stellungnahmen ich nachfolgend zusammenfassen möchte. Ich beziehe mich vor allem auf Frau Siegmunds, denn diese ist Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin, entscheidet also auch über konkrete Mietrechtsfälle.

Nach Auffassung von Frau Siegmund  sind Modernisierungsmaßnahmen wie etwa Wärmedämmung, die Installierung von Balkonen oder der Einbau von Aufzügen oft eine wesentliche Ursache für Mieterhöhungen. Solche Investitionen könnten sogar eine Verdoppelung der Miete verursachen und somit dazu führen, dass viele MieterInnen ihre Wohnung aufgeben müssen.

Zudem könne die private Lebensführung von Mietern und Mieterinnen im Zuge energetischer Modernisierungen stark beeinträchtigt werden. Dies hätte eine Doppelbelastung der MieterInnen zur Folge und sei deshalb mit dem geltenden Vertragsrecht unvereinbar, da es sich hierbei um eine Verletzung des Äquivalenzprinzips handele. Hinzu komme, dass die im Zuge von energetischer Modernisierung potenziellen Energieeinsparungen für die MieterInnen – wenn überhaupt-  erst stark zeitlich versetzt wahrnehmbar seien. Somit hätten sie keinen selbstbestimmten Einfluss mehr auf die Entscheidung zur Aufgabe oder Beibehaltung der Wohnung.

Frau Siegmund spricht sich deshalb für eine Reduzierung der umlagefähigen Kosten von 11 auf 9 Prozent aus, so wie es etwa auch die SPD-Fraktion fordert. In meinen Augen ist dies jedoch nur ein halbherziger Ansatz. Ich halte die Auffassung der LINKEN, dass sich die Modernisierungsumlage an der Betriebskostenersparnis für die MieterInnen orientieren muss und höchstens 5 Prozent betragen darf als weitreichender. Im Gegensatz zur SPD fordern die LINKE zudem eine zeitliche Begrenzung der Umlage. Sobald die Investitionen des Vermieters durch die Umlage refinanziert sind, soll diese Form der Mieterhöhung wieder abgeschafft werden.

Ein weiterer wichtiger Punkt in den Ausführungen Frau Sigmunds betrifft das Problem der Schonfristzahlung.  So hält Frau Siegmund „die Ausdehnung der Möglichkeit der Schonfristzahlung auf die fristgemäße Kündigung nach § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB als wünschenswert.“ Nach aktueller Gesetzeslage entstehe „die widersprüchliche Situation, dass die – eine schwer wiegende Vertragsverletzung voraussetzende – fristlose Kündigung durch eine Schonfristzahlung sehr häufig unwirksam wird, die in aller Regel zugleich ausgesprochene fristgemäße Kündigung jedoch greift und zu einer Beendigung des Mietverhältnisses führt. Damit treffe das Gesetz MieterInnen, die etwa von einer verspäteten Lohnzahlung betroffen sind oder Hartz 4 Betroffene, die ihren Antrag verspätet eingereicht haben.

Als bedenklich erachtet Frau Siegmund die durch das Mietrechtsänderungsgesetz eingeführte Möglichkeit der Räumung von Wohnraum im Wege der einstweiligen Verfügung. Im Hinblick auf den Grundsatz des „Schutzes der Wohnung als Lebensmittelpunkt“ im  Grundgesetz sei diese Regelung problematisch. Mit dieser Scheußlichkeit will die Koalition v.a. gegen sog. „Mietnomaden“ vorgehen. Frau Siegmund macht jedoch deutlich, dass das „Phänomen des Mietnomadentums“  in der gerichtlichen Praxis nicht nennenswert ins Gewicht“ falle. Abgesehen davon warten Mietnomaden nicht auf den Räumungsbeschied, sonder verlassen in der Regel die Wohnung und verschleiern ihren neuen Aufenthaltsort.

Ein weiterer Aspekt in diesem Zusammenhang betrifft die Regelung der Sicherungsanordnung. Mit der in der Zivilprozessordnung normierten Sicherungsanordnung soll es möglich sein, dass der Kläger mit der Klageeinreichung verlangen kann, dass ein Geldbetrag hinterlegt wird. Passiert das nicht kann Ordnungshaft verhängt werden. Speziell für das Mietrecht bedeutet dies, dass der Vermieter beispielsweise die ab Klageeinreichung fällige Miete verlangen kann, die als Sicherheitsleistung hinterlegt werden soll. Geschieht dies nicht, kann aber nicht nur Ordnungsgeld und Ordnungshaft angeordnet werden, sondern auch die Räumung der Wohnung.

Nach Meinung der LINKEN ist eine solche Regelung extrem rechtswidrig. In einem kurzen Absatz kommt Axel von Goldbeck (Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland) zu dem Schluss, dass es sich hierbei um eine interessengerechte Regelung handele und Korrekturen nicht erforderlich seien. Hallo, wo sieht der Mann hier Gerechtigkeit? Geht es hier um eine sachlich-objektive Einschätzung oder um die Verteidigung eines Gesetzes der Bundesregierung? Abgesehen davon Neutralität in der politischen Beratung? –eher Fehlanzeige…

Auch bei den Ausführungen Hans-Joachim Becks, Immobilienverband Deutschland IVD sowie Dr. Kai H. Warneckes vom Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e. V erhält man ebenfalls den Eindruck, dass es sich bei diesen beiden Herren weniger um Sachverständige handelt als mehr um Lobbyisten der privaten Wohnungswirtschaft. Beide SVs waren angetreten, um etwa dem „Mythos der Mieten-Explosion“ entgegenzutreten.

So konstatierte Beck beispielsweise für Berlin einen „Nachholeffekt„, da sich in dieser Stadt die Mieten in den vergangenen 20 Jahren nur sehr moderat erhöht hätten. Grundsätzlich brauche man keine weitere Regulierung des Mietmarkts und keine Deckelung  bei Mieten, da solche Maßnahmen die Investitionsbereitschaft verringerten. Diese absurde Ansicht vertritt auch Dr. Warnecke. Ihm zu Folge widerlegen die Fakten die These von einer allgemeinen  Mietpreisexplosion. Mietpreisbremsen würden „enteignend“ wirken, die Renditen auf dem Wohnungsmarkt seien schon jetzt sehr niedrig, meinte der Vertreter des Zentralverbands der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer.

Dazu ein kleiner Faktencheck: im Durchschnitt müssen Mieterinnen und Mieter bereits mehr als ein Drittel (34,1 Prozent) ihres Haushaltsnettoeinkommens für Miete und Energie bezahlen (Mieterbund). Vor allem Neuvertragsmieten steigen exorbitant, gleichzeitig sind seit 2005 die Strompreise um 44 Prozent, die Heizkosten zwischen 31 und 62 Prozent gestiegen (Mieterbund). Angesichts dieser Zahlen fordert die LINKE, dass die Miete ohne maßgebliche Wohnwertverbesserungen nur im Rahmen des Inflationsausgleiches erhöht werden darf. Mieterhöhungen allein auf Grund von Neuvermietung müssen unzulässig werden.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass -abgesehen von den geladenen „Lobbyisten“-  auf Seiten der SVs durchaus Kritikpunkte am Gesetz existieren. Stellvertretend dafür steht etwa die Ausführung Frau Siegmunds. Dennoch geht auch ihr Ansatz nicht weit genug. Wir müssen also dafür Sorge tragen, dass das Thema eine erhebliche Rolle in der Öffentlichkeit einnimmt. Mit Bürgerinitiativen und Druck von der Straße kann es möglich sein, die beschlossenen Scheußlichkeiten im Mietrecht auf die politische Agenda zu setzen und für diesbezügliche Veränderungen in der nächsten Legislaturperiode zu sorgen. Dabei kann dann auch auf das Protokoll dieser Anhörung zurückgegriffen werden, denn in dieser Legislaturperiode passiert ja nichts mehr. Denn die Koalitionsfraktionen haben dafür gesorgt, dass die Anhörung nach der letzten Sitzung des Rechtsausschusses stattfand.

Eine Nachfragen produzierende Meldung

Weil  sich am gestrigen Tag in meinem Bundestagsbüro die Ereignisse überschlugen (wegen Tagesordnungsänderungen mussten zwei Reden zu Protokoll geschrieben werden, der Boykott parlamentarischer Arbeit durch die Koalition im Rechtsausschuss musste kritisiert werden) blieb so gut wie keine Zeit in die Timeline von Twitter zu schauen.

Als ich dann doch einmal in die Timeline schauen konnte musste ich feststellen,  dass von @Netz4ktivisten auf eine Meldung verlinkt wurde. In der Meldung heißt es: “ Das Haftungsrisiko für die Betreiber offener WLAN-Internetnetzwerke wird nicht beschränkt. Die SPD-Fraktion scheiterte am Mittwoch im Ausschuss für  Wirtschaft und Technologie mit einem Antrag (17/11145), der das Ziel hatte, das Potenzial von WLAN-Netzen (Wireless Local Area Network – „drahtloses lokales Netzwerk“) für den Internetzugang im öffentlichen Raum besser zu nutzen. Dazu sollten die Haftungsbeschränkung für sogenannte Access-Provider (Internet-Dienstleister wie  Telefongesellschaften) auch auf andere WLAN-Betreiber erweitert werden. (…) Für den Antrag stimmte nur die  SPD-Fraktion, CDU/CSU- und FDP-Fraktion lehnten ab, während sich die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen der Stimme enthielten.“   Offensichtlich unter Bezugnahme auf diesen Tweet postete @rawman81: „Was zum fick. Grüne und Linke haben sich enthalten.oO“ . Und matthiasgr setzte folgenden Tweet ab: „würde mich mal interessieren warum. Sehr bedauerlich, liebe @linksfraktion. @Halina_Waw was war da los?“ 

Tja, was war da los, was wird gespielt? Die Auflösung ist eigentlich ganz einfach.  Mit der Annahme des Antrages der SPD wäre das Haftungsrisiko für die Betreiber offener WLAN-Internetnetzwerke nicht beschränkt worden.  Die Meldung ist insoweit schlicht falsch. Mit der Annahme des Antrages der SPD wäre der Auftrag erteilt worden zu prüfen, wie eine Beschränkung des Haftungsrisikos erfolgen könnte und die Bundesregierung hätte den Auftrag bekommen, einen Lösungsvorschlag vorzulegen.  Kurz und gut: Der Antrag der SPD beinhaltet einen Prüfauftrag. In meiner Wahrnehmung ist das der gefühlte zwanzigste Prüfauftrag.  Er schadet nichts, er nützt aber auch nichts. An den mit der Störerhaftung verbunden Schwierigkeiten und Problemen ändert er aber überhaupt nichts.

Warum hat sich nun DIE LINKE enthalten? Auch diese Frage ist ganz einfach zu beantworten, warum sollen wir einem Prüfauftrag zustimmen, wenn wir doch einen Lösungsvorschlag haben? Warum einen Umweg gehen, wenn doch der Weg geradeaus auch zum Ziel führt? Der von der LINKEN vorgelegte Gesetzentwurf  -also unser Vorschlag für eine konkrete Lösung- basiert auf dem Gesetzentwurf der Digitalen Gesellschaft e.V. was den konkreten Gesetzestext angeht und wurde lediglich in der Begründung leicht verändert. Würde der Gesetzentwurf der LINKEN angenommen werden, wäre das Problem der sog. Störerhaftung gelöst. Die Lösung kann wie folgt kurz beschrieben werden. Die  Betreiber öffentlicher WLANs sollen genauso wie gewerbliche Provider behandelt und von einer Haftung freigestellt werden. Durch eine Änderung des Telemediengesetzes (TMG) wollen wir klarstellen, dass die Betreiber öffentlicher WLANs ebenso als Diensteanbieter anzusehen sind wie große kommerzielle Provider. Bislang profitieren nur letztere von einer Haftungsfreistellung nach § 8 TMG. Ein Ergänzung des TMG stellte demnach nicht nur Rechtssicherheit her, sie korrigierte auch die in diesem Punkt nicht nachvollziehbare Unterlassung des BGH, WLAN-Betreiber nicht wie Provider behandeln zu wollen.

Bereits m 25. Oktober 2012 wurden sowohl der Antrag der SPD als auch der Gesetzentwurf der LINKEN im Bundestag behandelt. Die ganze Debatte kann hier (ab Seite 24494) nachgelesen werden.  Ich habe in meiner Rede in Bezug auf den SPD-Antrag ausgeführt: Damit wiederholt sie (die SPD-H.W.) im Großen und Ganzen das, was der Bundesrat am 12.09.2012 bereits der Bundesregierung aufgegeben hat. Wir halten nichts davon bereits erteilte Prüfaufträge zu wiederholen. Wir sind wieder einmal einen Schritt weiter und bringen einen Gesetzentwurf ein, der die bekannten Probleme nicht prüft, sondern löst.“

Ich finde nach wie vor, dass eine Enthaltung die richtige Entscheidung gewesen ist. Und vielleicht überzeugt das, was ich jetzt dazu aufgeschrieben habe auch einge Menschen, bei denen gestern Aufregung herrschte.

Prozesskostenhilfe: Petition zeichnen und Anhörung vormerken

Noch 3 Tage gibt es die Möglichkeit die Petition Beratungs- und Prozesskostenhilfe nicht einschränken mitzuzeichnen. Ich will ausdrücklich dazu auffordern. Warum?

Wenn die Petition das notwendige Quorum erreicht wird sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Der Petent/die Petentin wird eingeladen und darf sein/ihr Ansinnen dort vortragen. Das notwendige Quorum beträgt 50.000 Menschen. Die Petition wird dann auch parlamentarisch geprüft.

Ich werbe aber auch aus einem anderen Grund für die Mitzeichnung der Petition. Je mehr Menschen unterschreiben, desto größer wird der Druck für die öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses am 13.03. um 12.00 Uhr.  Gegenstand dieser Anhörung ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Prozesskostenhilfe, der Gesetzentwurf des Bundesrates zum gleichen Thema und ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beratungshilfe.

Mein Kollege Petermann hat in der vergangenen Sitzungswoche bei der ersten Lesung der vorliegenden Gesetzentwürfe in seiner Rede bereits auf die darin enthaltenen Probleme hingewiesen. In meinem Blogbeitrag vom 9. Mai 2012 habe ich deutlich gemacht, was an Rechtseinschränkungen mit dem Referentenentwurf (und der Gesetzentwurf ist nicht wirklich verändert dazu) geplant ist. Kritik kommt auch von Brandenburgs Justizminister.

Was steht nun in den Gesetzentwürfen der Bundesregierung?

Der Gesetzentwurf zur Beratungshilfe möchte „die Kosten der Beratungshilfe auf ein angemessenes Maß“ zurückführen.  Beratungshilfe bekommen vor allem Menschen die Transferleistungen beziehen oder niedrige Einkommen haben bevor es zum Gerichtsverfahren kommt. Mit einem solchen Beratungshilfeschein kann der/die Betroffene zu einem Rechtsanwalt/einer Rechtsanwältin gehen und sich beraten lassen. Eine der wesentlichen Änderungen die der Gesetzentwurf vorschlägt besteht darin, dass eine Pflicht zur Antragstellung auf Beratungshilfe vor Gewährung der Beratung festgelegt wird. Sollte diese Änderung Realität werden ist Aufklärungsarbeit gefordert. Bei diversen Sprechstunden zu Hartz IV habe ich festgestellt, dass die Möglichkeit Beratungshilfe zu beantragen häufig unbekannt ist. Mit der Änderung kann der/die Betroffene nicht zuerst zu einem Anwalt/einer Anwältin gehen und von dieser auf die Möglichkeit der Beratungshilfe hingewiesen werden, er/sie  muss dies vor dem Besuch beim Anwalt/der Anwältin erledigt haben. Eine weitere wesentliche Änderung besteht darin, dass der/die Betroffene sich nicht wie bislang mit 10 EUR an den Kosten beteiligen soll, sondern nunmehr 20 EUR Eigenbeteiligung erforderlich ist. Was 20 EUR für einen Transferleistungsbeziehenden bedeuten, muss hier glaube ich nicht näher erläutert werden.

Der Gesetzentwurf zur Prozesskostenhilfe unterscheidet sich kaum von dem Referentenentwurf. So bleibt mir nur zu wiederholen: das Gericht wird zur Datensammelstelle, Prozesskostenhilfebeziehende werden stärker zur Kasse gebeten und durch die Definition der “Mutwilligkeit” in § 114 Abs. 2 ZPO wird der Grundsatz der Rechtsschutz- und Rechtswahrnehmungsgleichheit verletzt.

Das alles sind gute Gründe die Petition zu zeichnen. Das alles sind aber auch gute Gründe sich die öffentliche Anhörung am 13.03. um 12.00 Uhr vorzumerken. Und das alles sind vor allem gute Gründe im Protest nicht nachzulassen und diesen öffentlich sichtbar zu machen. Andernfalls droht das gleiche wie beim Mietrechtsänderungsgesetz – die Mehrheit im Parlament beschließt den Unsinn einfach. Der Druck außerparlamentarischer Initiativen und Gruppen ist nötig um die Verschlechterung im Prozesskostenhilferecht zu verhindern.

Der Rechtsausschuss

… hat heute noch nicht das Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen. Ein wenig hatte ich die Hoffnung, dass in die Reihen der Koalitionsfraktionen doch noch Vernunft eingekehrt ist und die allergrößten Klopper aus diesem Gesetz herausgenommen werden. Schließlich haben sich in der Anhörung alle Sachverständigen außer die der Immobilienwirtschaft gegen die Sicherungsanordnung ausgesprochen. Noch mal zum Verständnis: Mit der in der Zivilprozessordnung normierten Sicherungsanordnung soll es möglich sein, dass -nicht nur im Mietrecht- bei Dauerschuldverhältnissen der Kläger mit der Klageeinreichung verlangen kann, dass ein Geldbetrag hinterlegt wird. Passiert das nicht, kann Ordnungsgeld und Ordnungshaft verhängt werden. Speziell für das Mietrecht bedeutet dies, dass der Vermieter beispielsweise die ab Klageeinreichung fällige Miete verlangen kann, die als Sicherheitsleistung hinterlegt werden soll. Geschieht dies nicht, kann aber nicht nur Ordnungsgeld und Ordnungshaft angeordnet werden, sondern auch die Räumung der Wohnung. Eine Räumung also in einem laufenden Gerichtsverfahren. Das halte nicht nur ich für krass verfassungswidrig. Doch wie sich herausstellte, ist die Entscheidung im Rechtsausschuss wohl nicht wegen Einsicht erfolgt, sondern weil der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu diesem Gesetz noch ein Expertengespräch durchführen will. Dies wiederum gibt die Möglichkeit, den Widerstand gegen dieses Gesetz noch ein wenig zu intensivieren. Ich gehe allerdings davon aus, dass in der Woche vom 10.-14. Dezember das Mietrechtsänderungsgesetz wenigstens im Rechtsausschuss zur abschließenden Beratung wieder auf die Tagesordnung kommt.

Von einer anderen Dreistigkeit haben die Koalitionsfraktionen Abstand genommen. Ich hatte hier bereits darauf verwiesen, dass die Koalitionsfraktionen beim Bilanzrechtsänderungsgesetz noch eine Änderung zum Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch betreffend die Therapieunterbringung unterbringen wollte.  Ich war gespannt, wie der nach der Geschäftsordnung notwendige unmittelbare Sachzusammenhang zwischen beiden Gesetzen hergestellt werden sollte. Die Koalitionsfraktionen haben diesen Antrag zurückgezogen, bringen ihn in die zweite Lesung des Bilanzrechtsänderungsgesetzes im Plenum ein und wollen das ganze dann in der nächsten Sitzungswoche in der dritten Lesung eben jenes Gesetzes verabschieden. Das ist geschickt getrickst, nach Geschäftsordnung vermutlich aber leider erlaubt.

Interessant war aber folgendes: Der Staatssekretär Stadler wies darauf hin, dass mit diesem Gesetz ein (ich wiederhole: ein!!!) bekannter Fall aus dem Saarland geregelt werden soll. Angesichts der Antwort der Bundesregierung auf meine Frage zu den Flüchtlingsprotesten ein ziemlich starkes Stück.  Inhaltlich erweitert die Änderung den Anwendungsbereich des von der LINKEN abgelehnten Therapierunterbringungsgesetzes. Eine Zustimmung von der LINKEN wird es deshalb auch zu diesem Änderungsantrag nicht geben.

Koalition wird dreist im Rechtsausschuss

Am Mittwoch tagt wieder der Rechtsausschuss. Dort steht nicht nur das völlig verrückte und mieterfeindliche Mietrechtsänderungsgesetz auf der Tagesordnung (bislang unverändert), sondern jetzt wird die Koaltion auch noch dreist.

Auf der Tagesordnung steht auch dIe Ausschussdrucksache Nr. 17(6)219 der Regierungskoalitionsfraktionen. Dabei geht es um den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/6/EU des Europäischen Parlaments und des Ra- tes vom 14. März 2012 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben (Kleinstkapitalgesellschaften Bilanzrechtsänderungsgesetz – MicroBilG).  Das Gesetz soll beschlossen werden mit der Änderung, dass ein neuer Artikel 8 eingeführt werden soll, der eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch betrifft. In dieses soll ein neuer Absatz wie folgt eingefügt werden: „(4) § 1 des Therapieunterbringungsgesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2300, 2305) ist unter den dortigen sonstigen Voraussetzungen auch dann anzuwenden, wenn der Betroffene noch nicht in Sicherungsver wahrung untergebracht, gegen ihn aber bereits Sicherungsverwahrung im ersten Rechtszug angeordnet war und aufgrund einer vor dem 4. Mai 2011 ergangenen Revisionsentscheidung festgestellt wurde, dass die Sicherungs verwahrung ausschließlich deshalb nicht rechtskräftig angeordnet werden konnte, weil ein zu berücksichtigendes Verbot rückwirkender Verschärfungen im Recht der Sicherungsverwahrung dem entgegen stand, ohne dass es dabei auf den Grad der Gefährlichkeit des Betroffenen für die Allgemeinheit angekommen wäre.“

Das eine Gesetz (Bilanzrechtsänderungsgesetz) hat mit dem anderen (Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch) nun gar nichts zu tun. Es wird hier ein Omnibusverfahren gewählt um im Rahmen der Sicherungsverwahrung noch etwas zu regeln, was vorher vergessen wurde oder nicht geregelt werden sollte. Änderungsanträge im Ausschuss sind aber nur zulässig zu einem Punkt, der im unmittelbaren Sachzusammenhang mit dem eigentlichen Antrag/Gesetzentwurf steht. Da dies hier nicht gegeben ist, kann dieser Änderungsantrag im Ausschuss nicht behandelt werden. Eine Ausnahmemöglichkeit besteht allerdings: In einer Abstimmung im Ausschuss -die wir als LINKE in jedem Fall herbeiführen werden- kann die Mehrheit entscheiden, dass ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Auf die Begründung wäre ich dann aber sehr gespannt. 

Sollte der Ausschuss mehrheitlich den unmittelbaren Sachzusammenhang herstellen, entwertet er ein parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren durch Anwendung parlamanterischer Mittel. Vertrauen in die Demokratie würde das wohl nicht bringen.

Rote Karte für Mietrechtsänderungsgesetz notwendig!

Der Rechtsausschuss des Bundestages beschäftigte sich heute im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit dem Mietrechtsänderungsgesetz.

Der von der SPD benannte Sachverständige Prof. Artz war der Ansicht, dass von dem Ausschluss der Mietminderung in den ersten drei Monate bei energetischer Modernisierung Abstand genommen werden soll. Dies sei „unangemessen und gefährlich“. Die Sicherungsanordnung und die einstweilige Verfügung kritisierte er in Bezug auf die Anordnung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft als „unerträglich“. Im Detail stellte er noch mal dar, dass das Ordnungsgeld sich bisher  auf einen zahlungsfähigen Schuldner bezogen hat, der zu einer Änderung seines Verhaltens (Tun oder Unterlassen) gebracht werden soll. Wenn man jetzt aber jemanden in Ordnungshaft nehmen will, der Zahlungsunfähig ist, dann bestehen erheblich verfassungsrechtliche Bedenken. Gleiches gilt für die Räumung im einstweiligen Rechtsschutz bei Nichtbefolgung der Sicherungsanordnung. Er nahm Bezug auf die Mietnomadenstudie aus Bielefeld und verwies darauf, dass diese keine quantitative Studie sei und sich aus ihr nichts im Hinblick auf die Anzahl von sog. Mietnomaden ergibt.

Der Sachverständige Arzt (von der Union benannt) bezog seine Stellungnahme auf das Wärmecontracting. Die diesbezügliche Regelung sei verbesserungswürdig. Der Gesetzentwurf enthält keine Vorgaben hinsichtlich der Notwendigkeit tatsächlicher Energieeinsparungen.

Dr. Börstinghaus (von der Union benannt), Richter am Amtsgericht, schloss an seine schriftliche Stellungnahme an. Er hält das Rechtsinstitut der Sicherungsanordnung aus Sicht der Praxis für problematisch. Auch Rechtsstaatlich sei dieses Institut bedenklich. Wenn jemand geräumt wird nach dieser Regelung, dann sind dass SGB II-Empfänger.“ sagte er in der Anhörung. Die Sicherungsanordnung passe auch systematisch nicht, was er im Detail erklärte. Er schlug als Alternative zum Schutz der Vermieter eine bevorzugte Behandlung von Räumungsklagen bei den Amtsgerichten vor. Sehr interessant war auch sein Hinweis, dass bei der Neuregelung in § 940a ZPO (Räumung per einstweiligem Rechtsschutz) nur von Räumung die Rede ist, nicht aber auch von Herausgabe. Das könne ja dazu führen, dass der/die Mieter/in aus der Wohnung fliegt, die Wohnung an den Vermieter allerdings erst nach dem Ende des Hauptsacheverfahrens herausgegeben wird.

Frau von Cölln, ebenfalls von der Union benannt, hält den Mietminderungsausschluss bei energetischer Modernisierung für drei Monate für einen interessengerechten Kompromiss. Allerdings bestehen Abgrenzungsschwierigkeiten zur „normalen“ Modernisierung. Sie verwies darauf, dass es bei Umstellung auf Wärmecontracting nicht von Anfang an zu einer Kostenneutralität komme. Insofern müsse an dieser Regelung noch einmal nachgebessert werden. In Bezug auf die sog. Mietnomaden habe jeder Vermieter ein Anspruch auf Schutz. Der Vorschlag von Herrn Börstinghaus löse das Einzelfallproblem nicht. Im Übrigen gehe es bei der Sicherungsanordnung um die verbesserte Rechtsstellung der  Kleinvermieter. Der Kleinvermieter sei an dieser Stelle eban auch Verbraucher.

 Dr. Hinz, von der FDP benannt,  hat den Gesetzentwurf aus der Sicht der Praxis bewertet und findet diesen insgesamt gelungen. Aber er kritisierte, dass der Mietminderungsausschluss bei Modernisierung gelten soll, ohne dass eine Verpflichtung des Vermieters zur Ankündigung der Modernisierung vorgesehen ist. Wenn man an einem Mietminderungsausschluss festhalten will, dann sollte man ihn wenigstens an eine Modernisierungsankündigung knüpfen. Auch dieser Sachverständige kritisiert die Sicherungsanordnung. Nach seiner Meinung könne vor vollständigem Abschluss der Beweisaufnahme keine Sicherungsanordnung erlassen werden. Der einzige Vorteil für den Vermieter liege in der Möglichkeit der Räumung, die würde aber erst nach der ersten Instanz möglich sein. Wenn überhaupt, dann sollte eine solche Räumung nur im Rahmen einer außerordentlichen Kündigung möglich sein.

Herr Schach, von der SPD benannt, hält den Mietminderungsausschluss nicht für einen Knackpunkt. Dieser sei dennoch ein Systembruch und bei drei Monaten von Anreiz für die Vermieter zu sprechen sei nicht angebracht. Kritisch äußerte er sich auch zur Regelung zum Wärmecontracting, er wisse nicht wie Kostenneutralität hergestellt werden soll. Im Hinblick auf die Sicherungsanordnung bezweifelte er die Praktikabilität. Im Zweifelsfall würden wohl Richter/innen gegen eine solche entscheiden. Er habe grundsätzliche Bedenken, dass auf Grund von Prognosen eine solche Sicherungsanordnung erlassen werden soll. „Schlichtweg gefährlich“ ist die einstweilige Verfügung zur Räumung auf Grund der Nichterfüllung einer Sicherungsanordnung.

Herr Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes und von der LINKEN benannt, wendete sich entschieden gegen den Ausschluss der Mietminderung für drei Monate bei energetischer Modernisierung. Die Modernisierungsumlage von 11% sei völlig willkürlich gewählt worden. Wichtiger als die Frage des Prozentsatzes der Umlage sei die Frage, ob man sie nicht umgestalten (zum Beispiel in drei gleiche Teile auf Mieter, Vermieter, Staat) oder ggf. sogar durch eine andere Regelung ersetzen kann. Er rechnete im Detail vor, dass der Vermieter derzeit überhaupt nichts von der Umlage hat, denn dadurch werden keine Investitionen gefördert. Im Hinblick auf den neuen Kündigungstatbestand Nichtzahlung der Kaution verwies er darauf, dass ein  Mietnomade, der brav seine Miete zahlt aber nicht seine Kaution eben kein Mietnomade ist. Da macht der Kündigungstatbestand „Verzug bei Kautionszahlung“ keinen Sinn. Notwendig seien  vernünftige Regelung im Hinblick auf Neuvertragsmieten. Hier muss eine Kappungsgrenze eingeführt werden.  Er machte sich darüberhinaus besonders dafür stark, Regelungen für diejenigen zu schaffen, die ein Haushaltseinkommen von unter 1.500 EUR haben und jetzt schon 45% ihres Haushaltseinkommens für die Miete aufwenden müsse und verwies dazu u.a. auf die Wohngeldregelungen.

Herr Warnecke, von Haus & Grund kommend und von der Union benannt, lobte den Entwurf. Man hatte fast den Eindruck er verteidigt einen von seinem Verband geschriebenen Gesetzentwurf auf den die Regierung nur ihren Namen  gesetzt hat. Das alles war auf dem Niveau seiner unterirdischen schriftlichen Stellungnahme. Vom Grundsatz her seien Mieter schon redlich (er sprach von 98% der Mietvertragsverhältnisse), aber es gäbe ja immer wieder Fälle von Unredlichkeit. Da helfe eine vorgezogene Behandlung von Räumungsklagen überhaupt nicht. Die Sicherungsanordnung könnte eigentlich doch  mit noch weniger Mieterrechten eingeführt werden, denn die Hinterlegung eines Betrages beziehe sich ja nur auf vom Mieter eh zu zahlenden Beträge, da ja sonst keine Klage eingereicht worden wäre. Was passiert, wenn der/die Mieter/in diesen Betrag nicht hinterlegen kann (zum Beispiel weil sie arbeitslos geworden sind und sich die Miete nicht leisten können), darauf ging der gute Herr nicht ein. Eine Antwort auf die Frage, ob er es als Bestrafung des Vermieters ansehe, wenn die Umlage von 11% nach den neun Jahren –in denen sie geltend gemacht werden kann- nicht rückgängig gemacht wird, bekam ich nicht. Nach den neun Jahren hat sich die Investition ja amortisiert. Die Frage war deshalb notwendig, weil Herr Warnecke in seiner schriftlichen Stellungnahme meinte, der Vermieter werde endlich nicht mehr „bestraft“ wenn die Mietminderung für drei Monate ausgeschlossen wird. Beim wiederholten Nachfragen erklärte der gute Mann, er sehe „keine Beeinträchtigung“ einer Rechtsposition, wenn aufgrund einer nicht befolgten Sicherungsanordnung eine Räumung erfolgt, sich dann aber herausstellt, dass die Anordnung der Sicherungsanordnung nicht rechtmäßig gewesen ist. Das sei schließlich die Folge von einem Rechtsirrtum. Was für ein Zynismus. Doch Herr Warnecke konnte seine schriftliche Stellungnahme noch toppen. Er erklärte nämlich zunächst,  das ALG II-Empfangende von der Sicherungsanordnung und deren Folgen, insbesondere der Räumung, nicht betroffen sein werden. Die Richter/innen müssten sich ja dreimal mit der Person beschäftigen, bevor eine Sicherungsanordnung erlassen wird und ALG II-Empfangende seien die beliebtesten Mieter/innen. Sie bekommen deshalb auch immer eine Wohnung. Auf Nachfrage korrigierte er, dass es sich tatsächlich um eine dreimalige Behandlung durch den gesetzlichen Richter handelt, nicht aber um eine Auseinandersetzung der Richter/innen mit der Zahlungsfähigkeit von Personen gegen die eine Sicherungsanordnung und Räumung erfolgen soll. Schließlich erklärte der Sachverständige noch, dass die Realmieten außer 2009 gesunken seien.

Die von Bündnis 90/DIE Grünen benannte Sachverständige Ziehm verwies darauf, dass mit den Regelungen nicht dem sog. Mietnomadentum begegnet werde, sondern der „normale“ Mieter betroffen wird. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass ein Ausschluss der Mietminderung nötig sei um energetische Modernisierung zu ermöglichen. Der Ausschluss der Mietminderung stelle einen Systembruch dar. Die Sachverständige  schlug eine Differenzierung bei den Prozentsätzen der Modernisierungsumlage vor um Anreize zu energetischer Modernisierung zu schaffen. Die Sicherungsanordnung widerspreche dem bisherigen System der ZPO und habe Auswirkungen auch außerhalb des Mietrechts. Eine Kündigung auf Grund Verzug bei der Zahlung der Mietkaution sei im Prinzip denkbar, allerdings müsse vorher eine Abmahnung erfolgen.

Alles in allem bleibt festzustellen: Sowohl der Mietminderungsausschluss als auch die Sicherungsanordnung mit all ihren katastrophalen Folgen haben von den Sachverständigen in ihrer Mehrheit eine deutliche Abfuhr erhalten. Für diese Regelungen waren eigentlich nur die Vertreter/innen von Haus & Grund und des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V..

Der Bundestag wäre also gut beraten einem Gesetzentwurf der diese beiden Bestandteile enthält deutlich die Rote Karte zu zeigen!

Max-Planck-Institutsstudie zur Vorratsdatenspeicherung im Rechtsausschuss

Herr Albrecht vom MPI (Max-Planck-Institut) besuchte heute den Rechtsausschuss um mit den Abgeordneten über die Studie des Institutes „Schutzlücke durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung?“ zu reden.

Herr Albrecht machte sehr deutlich, dass es sich bei der Studie nicht um eine handelt, die rechtspolitische Schlussfolgerungen vorschlägt. Sie nimmt lediglich Bezug auf den rechtspolitischen Diskurs und hat versucht den jeweiligen Argumenten empirisch nachzugehen. Den Diskurs skizzierte er mit zwei Positionen. Auf der einen Seite stehen die, die meinen in bestimmten Fällen wäre der Zugriff auf im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung erfasste Daten notwendig und hilfreich gewesen. Diese Argumentation aber stehe -so Albrecht- unter dem Vorbehalt, dass tatsächlich Verbindungsdaten angefallen wären, diese auch hätten verwendet werden dürfen und schließlich auch einer Person zugeordnet hätten werden können. Der zweite Argumentationsstrang läuft darauf hinaus, dass versucht wird darzulegen, was eine fehlende Regelung zur Vorratsdatenspeicherung alles verhindert hätte. Allerdings, so sein Einwand, ergibt sich auf der Aggregationsebene diesbezüglich kein Erfolg. Interessant war aus meiner Sicht noch die Aussage, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht das letzte Mittel im Rahmen der Ermittlungstätigkeit sei, sondern im Regelfall eines der ersten eingesetzten Mittel.

Schwerpunkt der Debatte im Rechtsausschuss war ein Bericht-Vorbericht-Bericht-Bingo. Hintergrund des Bericht-Vorbericht-Bericht-Bingos waren Meldungen, wonach es unterschiedliche Versionen des Gutachtens gegeben habe.  Die Debatte um die verschiedenen Gutachten war eigentlich schnell beantwortet. Herr Albrecht verwies nämlich darauf, dass es keinerlei Absprachen inhalticher Art mit dem Bundesjustizministerium gegeben habe, die Debatten mit dem Bundesjustizminstierum drehten sich allein um die Frage, ob mit dem ersten Gutachten der Arbeitsauftrag bereits erfüllt sei oder nicht. Doch immer wieder wurde nachgefragt – ohne das sich die Antwort änderte.

Im Hinblick auf aktuelle Berichte zur Auseinandersetzung um die Vorratsdatenspeicherung und die Rolle der EU-Kommission wurde zwar bestätigt, dass der Punkt auf der Tagesordnung der EU-Kommission stehe. Es sei allerdings unklar ob es einen Beschluss der Kommission geben werde und was in diesem dann ggf. steht. Wenn ein Beschluss vorliegt, werde sich die Regierung verständigen wie es weitergeht.

DIE LINKE lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab und hält auch Quick Freeze als Vorratsdatenspeicherung light nicht für aktzeptabel. Im Rahmen der Enquete Internet und digitale Gesellschaft haben wir ein Sondervotum zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Darin heißt es: „Die Vorratsdatenspeicherung beschädigt jedoch in eklatanter Weise das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, wonach jeder Mensch das Recht haben muss, über seine Daten selbst entscheiden zu können, und damit Herr über seine sozialen, politischen und wissenschaftlichen Kontakte und Verbindungen ist. Mit der Vorratsdatenspeicherung hätte der Staat durch die komplette Protokollierung des Kommunikationsverhaltens der Bevölkerung Zugriff auf unvorstellbar viele Informationen über seine Bürgerinnen und Bürger. Die anlass- und verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ist der sanktionierte Ausdruck eines Generalverdachts gegenüber der gesamten Bevölkerung. Denn auch die Registrierung `nur` der Verbindungsdaten erlaubt weitgehende Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation. Die Vorratsdatenspeicherung ist daher ein nicht zu rechtfertigender unverhältnismäßiger Eingriff in die Bürgerrechte.“

Andere scheinen mit der eigenen Positionierung so ihre Schwierigkeiten zu haben. Zum Beispiel die SPD. Diese versuchte immer wieder Herrn Albrecht dazu zu bringen, das er eine rechtspolitische Aussage über die Notwendigkeit oder Nichtnotwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung macht. Leider gelang ihnen das am Ende dieses Tagesordnungspunktes auch und Herr Albrecht sprach davon, dass eine Regelung notwendig sei. Sicherlich wird uns nunmehr die SPD erklären, dass eine Vorratsdatenspeicherung notwendig ist, wenn selbst das MPI diese für nötig hält. Wirklich ein Trauerspiel. Statt aus einer wissenschaftlichen Studie eigene Schlussfolgerungen zu ziehen, versteckt man sich sich hinter den Aussagen eines Wissenschaftlers.

Die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung kann also kurzfristig wieder ganz heiß werden. Gut, dass DIE LINKE hier einen klaren und verlässlichen Standpunkt hat.

Ein Tag im Rechtsausschuss mit Abgeordnetenüberwachung und Funkzellenabfrage

Der heutige Tag war der Rechtsausschusstag. Während dieser für gewöhnlich eher durch kurze Sitzungszeiten gekennzeichnet ist, dauerte er am heutigen Tag erheblich länger. Der Rechtsausschuss nämlich befasste sich mit der Überwachung von Abgeordneten und hatte dazu Staatssekretär Schröder eingeladen.

Der Tagesordnungspunkt Abgeordnetenüberwachung dauerte ungefähr eine Stunde, was an vielen Nachfragen und nichtssagenden Antworten des Staatssekretärs lag. Im Prinzip wiederholte er schon öffentlich bekannte Aussagen und wich den diversen Fragen mehr oder weniger auffällig aus. Nein, wir wissen immer noch nicht, nach welchen Prinzipien die Personen ausgewählt wurden, über die eine Personenakte angelegt wurde. Vielleicht wurde ja im Bundesamt für Verfassungsschutz gelost. Zur Arbeitsweise dieser Behörde würde das jedenfalls passen. Und nein, wir wissen immer noch nicht, ob wenn ich beispielsweise hier im Blog über Wahlkreistage berichte, der Verfassungsschutz mitliest (wovon auszugehen ist) und wenn er es tut, ob die besuchten Projekte und dort getroffenen Personen dann in den Personenakten auftauchen oder eigene Akten bekommen.

Am Nachmittag fand dann die öffentliche Anhörung zu den Anträgen der Grünen und der LINKEN zur Funkzellenabfrage statt. Ich hatte bereits hier und hier darauf aufmerksam gemacht.  Auch nach der Anhörung steht für mich fest, dass dieser verdachtsunabhängige Eingriff in Grundrechte für den es -so übereinstimmend in der Anhörung- nicht einmal eine Erfolgsquote gibt als unverhältnismäßig abzulehnen ist und deshalb die entsprechende Rechtsgrundlage abgeschafft gehört.  Ein Gesetz, mit diesem schweren Grundrechtseingriff, welches aber nach fünf Jahren seinen Sinn nicht nachweisen kann, muss als ungeeignet angesehen werden, selbst wenn man -anders als ich- nicht schon von vornherein die Zulässigkeit an der Verhältnismäßigkeit scheitern lassen will. Rechtsanwalt Eisenberg, der als Sachverständiger anwesend war, verwies aus seinen praktischen Erfahrungen als Strafverteidiger darauf hin, dass es weder vorher noch nachher eine Rechtsschutzmöglichkeit gegen eine Funkzellenabfrage und damit einen Grundrechtseingriff gibt. Man erfährt ja eigentlich nicht, dass es eine solche Funkzellenabfrage gegeben hat.

Jenseits der Grundsatzfrage hatte die Anhörung aber auch noch den einen oder anderen (negativen) Aha-Effekt. Da erklärt Staatsanwalt Strobl, wenn er eine Funkzellenabfrage gemacht hat kommen die Ergebnisse in einen Panzerschrank und wenn dann ein Verdächtiger gefunden ist, werden die Daten verglichen. Das wirft zumindest die Frage auf,  wie lange eigentlich schon jetzt die ermittelten Daten einer Funkzellenabfrage bei den Ermittlungsbehörden aufbewahrt werden. Derselbe Staatsanwalt wollte im Hinblick auf die Erfolgsquoten der Funkzellenabfrage punkten und erzählte von einem aufgeklärten Fall, mit individualisierter Funkzellenabfrage, um die  es eigentlich nicht ging. Der Sachverständige Studenroth wiederum wollte zur Frage Verhältnismäßigkeit etwas beisteuern und fand, dass im Hinblick auf die Streuweite der Funkzellenabfrage schon auch berücksichtigt werden muss, um was es geht. Bei 50 EUR würde wohl eine Funkzellenabfrage nicht in Betracht kommen. Allerdings hat er in der schriftlichen Stellungnahme auch auf die sog. Enkeltrick-Betrüger hingewiesen. Das muss kein Widerspruch sein, kann aber. Der Sachverständige Schnabl zeigte auf wohin die Reise gehen soll, denn er meinte wenn die Vorratsdatenspeicherung nicht kommt, dann sei die Funkzellenabfrage ein stumpfes Schwert.

Die Lösung ist ja dann einfach: Wir brauchen weder Vorratsdatenspeicherung noch Funkzellenabfrage.