Rechtsextremismus in Ostdeutschland

Ein wenig Aufmerksamkeit hat sie schon hervorgerufen, die Studie Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland der Bundesbeauftragten für die Neuen Bundesländer. Die Überschriften waren in der Tendenz eher so, als würde in der Studie stehen, dass allein die DDR die Ursache sei. So manche Erklärung zur Studie hat wohl eher auf die Überschriften denn auf die Studie selbst reagiert. Denn ein Blick in die Studie zeigt, diese sieht die Ursachen bei weitem nicht allein in der DDR, greift aber den Umstand auf, dass die DDR auch eine Ursache darstellt. Tut weh, ist aber so.

Bereits im Vorwort weisen die Autoren*innen darauf hin, dass das

Problem Rechtsextremismus von der Landesregierung (der sächsischen Landesregierung -H.W.) lange Zeit unterschätzt, wenn nicht gar ignoriert worden war. Ein Satz, der in diesem Zusammenhang immer wieder zitiert wird, ist die in einem Interview mit der Sächsischen Zeitung (SZ) im Jahr 2000 geäußerte Bemerkung von Kurt Biedenkopf, die Sachsen hätten >sich als völlig immun erwiesen gegenüber rechtsradikalen Versuchungen<

Wenig später heißt es:

… dass es neben spezifisch ostdeutschen, mit der DDR-Vergangenheit zusammenhängenden Ursachen auch bedeutsame regionale Spezifika zu beachten gilt, die erst in der Summe ein Klima bereiten, in dem Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit gedeihen können„.

Schon auf den ersten Seiten wird also deutlich, die Studie behauptet nicht, die DDR-Vergangenheit sei allein Schuld an Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Dass die DDR aber auch eine Ursache für rechtsextremistische und fremdenfeindliche Einstellungen ist, dürfte aber m.E. auf der Hand liegen.

Nun mag eingewendet werden, Freital und Heidenau stünden ebensowenig für den Osten wie Erfurt-Herrenberg. Das sind die Orte, die für die Studie untersucht wurden. Die Aussage ist sicherlich richtig, trägt aber den Keim der Relativierung in sich. Natürlich ist der Osten mehr als diese zwei Städte und der eine Stadtteil. Die erste Frage ist doch aber, ob es im Westen vergleichbare Städte/Stadtteile gibt? Ich kann die Frage nicht beanworten. Die zweite Frage finde ich aber viel spannender: Selbst wenn es im Westen auch solche Städte oder Stadtteile gibt: Macht das irgendwas besser?

In der Studie selbst wird auf S. 14 eine Definition von Rechtsextremismus vorgenommen, die ich sehr akzeptabel finde, um das Problem zu beschreiben. Es wird von Rechtsextremismus als einer „Ideologie der Ungleichwertigkeit“ gesprochen, von Einstellungsmustern, deren „verbindendes Kennzeichen Ungleichwertigkeitsvorstellungen darstellen“ und die  sich aus den „Items Nationalismus, Ethnozentrismus, Sozialdarwinismus, Antisemitismus, Pro Nazismus, Befürwortung einer Diktatur und Sexismus“ zusammensetzen. Ganz am Rande sei noch erwähnt, dass sich in diesem Teil der Studie auch eine Kritik an der Extremismustheorie von Jesse findet.

Unter Verweis auf frühere Studien wird sich ab Seite 21 mit der Frage beschäftigt, ob es einen Sonderfall Ost gibt. Ich sage da „ja“ und finde das weder überraschend noch neu. Mit Luise Neuhaus-Wartenberg habe ich mich hier ja schon mal mit der Frage beschäftigt, woher die Anfälligkeit des Ostens für autoritäre Lösungen kommt. Wir schrieben damals u.a.:

Die Wähler*innen im Osten, die älter als 45 Jahre sind, haben die DDR noch aktiv erlebt. Sie sind in ihr aufgewachsen und wurden durch sie sozialisiert und nachhaltig geprägt. Sie wuchsen in autoritären und vor allem nicht demokratischen Strukturen, einer bisweilen sehr kleinbürgerlichen Gesellschaft auf. Ein Erlernen und Erfahren von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit war schwer möglich. (…) Durch die äußere Abgeschlossenheit der DDR war internationale Solidarität in der Praxis für Viele eher eine Losung denn praktisches Erleben. Das Entwickeln eigener Standpunkte wurde nicht gefördert, häufig sehr repressiv unterbunden und Meinungspluralismus nicht toleriert. Dadurch und aufgrund fehlender Pressefreiheit wurden offene gesellschaftliche Debatten nicht geführt. Das Fehlen von Gewaltenteilung führte zu Willkür und Obrigkeitsdenken.

Bevor der spezielle Abschnitt zur DDR anfängt, findet relativ ausführlich eine Auseinandersetzung mit verschiedenen vorhergehenden Studien statt. Es wird darauf verweisen, dass Befragte in Ostdeutschland deutlich fremdenfeindlicher eingestellt sind als  Befragte in Westdeutschland und es eine „Symptomatik spezifisch ostdeutscher Fremdenfeindlichkeit“ gibt. Fremdenfeindlichkeit sei im Osten höher, Antisemitismus im Westen, Ostdeutsche wiederum seien weniger bereit den Nationalsozialismus zu verharmlosen. Explizit wird darauf verwiesen, dass rechtsextremistische Einstellungen zwischen 2014 und 2016 im Westen stärker gestiegen sind als im Osten. Das Gefühl (wichtig ist hier das Wort „Gefühl“) der kollektiven Benachteiligung Ostdeutscher soll antidemokratische und rechtsextreme Einstellungen befördert haben. Letztendlich, so die Studie werde in Bezug auf Ursachen des Rechtsextremismus in Ostdeutschland zwischen der „Sozialisationsthese“ und der „Situationsthese“ unterschieden.  Erstere stellt auf die Sozialisation in der DDR ab, zweitere auf die wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Ostens. Die Autoren*innen der Studie kritisieren dieses „in der Extremismusforschung verbreitete Ausschließlichkeitsdenken“ und sagen, m.E. völlig zu Recht, beide Perspektiven schließen sich nicht aus, sondern ergänzen sich.

Besonders empfehlenswert ist der Exkurs: Rassismus und Nationalismus in der DDR ab Seite 32. Wem es bis dahin noch nicht klar war, dem wird es hier deutlich vor Augen geführt: Die DDR war durch und durch von Nützlichkeitserwägungen geprägt. Nicht nur in Bezug auf Vertragsarbeiter*innen. Diesem Nützlichkeitsaspekt wurde fast alles untergeordnet. Es ist deshalb aus meiner Sicht ein viel weiterer Weg von der SED zur PDS/LINKE und emanzipatorischer Politik, als der Weg von SED zu CDU oder gar rechtsextremistischen und autoritären Strukturen. Für letzteren Weg musste man sich wenig bis gar nicht verändern. Aber zurück zur Studie. Es wird auf den Gründungsmythos des Antifaschismus verwiesen, der auf der einen Seite integrierend auf breite Teile der ostdeutschen Bevölkerung wirkte, auf der anderen Seite aber auch die Bezugnahmen auf die Nation rettete. Im Detail wird in diesem Exkurs zum Beispiel auf 8.600 offiziell dokumentierte rassistische oder antisemtische Propaganda- oder Gewalttaten in der DDR verwiesen. Und auf die Existenz von rechtsextremen Strukturen in der NVA und der Volkspolizei in den 50er Jahren. Es gab in den 70er Jahren eine Zunahme rassistischer Gewalt, vorwiegend über Hooligangruppen bei Fußballspielen. Auf die Entstehung der Skinszene in den 80er Jahren wird ebenso verwiesen wie auf die Rekurrierung eines Teils der Nachwende rechten Szene aus vormaligen Funktionären (Stichwort: Dienel). Für den Blog zu weit führend, dennoch interessant sind die Ausführungen zum (anfänglichen) Antiamerikanismus. Dass es in der DDR eine politische Kultur gab, die mit der offiziellen Verlautbarung der sog. Völkerverständigung wenig zu tun hatte, wird deutlich -nicht unbedingt neu aber immer wieder erschreckend- ausgeführt:

Die latente ethnonationale und fremdenfeindliche politische Kultur der DDR lässt sich anhand der gesellschaftlichen Situation und der gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit AusländerInnen bzw. ausländischen VertragsarbeiterInnen exemplifizieren (…). Ende 1989 lebten 191.000 AusländerInnen in der DDR; davon hatten 40.000 als EhepartnerInnen von DDR- BürgerInnen oder als anerkannte Flüchtlinge aus ehemals realsozialistisch orientierten Staaten, die wie Chile einen kapitalistischen Regimewechsel vollzogen hatten, dort einen festen Wohnsitz. Etwa die gleiche Menge bildeten Studierende und Auszubildende, die meist nicht länger als ein Jahr in der DDR verbrachten. Die große Mehrheit stellten jedoch die 90.500 VertragsarbeiterInnen, die in größerem Umfang in den 1970er/80er Jahren im Rahmen bilateraler Abkommen mit den Regierungen Polens, Bulgariens, Ungarns, Algeriens, Kubas, Mosambiks und Vietnams in die DDR gekommen waren (…). Neben Karl-Marx-Stadt, Berlin, Leipzig und Halle war der Bezirk Dresden aufgrund seines hohen Industrieanteils einer der fünf Bezirke, in denen die Mehrheit der AusländerInnen lebte (…).n Die Befristung der Aufenthaltsgenehmigungen betrug meist vier bis fünf Jahre; der Aufenthalt erfolgte ohne Familienangehörige, Ehepaare hatten keinen Rechtsanspruch auf gemeinsame Unterbringung. Bei Rechtsverstößen oder Abweichungen von der >sozialistischen Arbeitsdisziplin<, aber auch bei längerer Krankheit oder Schwangerschaft wurde der Arbeitsvertrag vorzeitig beendet (…). Frauen wurden bei Schwangerschaft in ihre Heimatländer zurückgeschickt, es gab separate kollektive Unterbringungen mit Standards unterhalb des DDR-Niveaus und repressiven Heimordnungen sowie harte Arbeitszeiten (…).“
Eine linke, emanzipatorische, sozialistische Gesellschaft sieht anders aus. Das, was hier geschrieben steht, ist eher etwas für autoritäre, auf Homogenitiät setzende Politikansätze. Manchmal könnte mann/frau glatt glauben, der Innenminister hat bei so manchem heutigen Vorschlag von der DDR abgeschrieben.
Die Differenziertheit der Studie wird deutlich im Abschnitt zu Ursachen und Hintergründe für Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Freital und Heidenau (ab S. 85). Dort heißt es u.a., dass der hohe Anteil an rechtsextremen Straftaten, hohe Wahlerfolge für rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien aber auch Mobilisierungserfolge für Pegida und andere von den Autoren*innen als

als Symptome der Entpolitisierung, die eine Folge (bzw. wiederum ein Begleitsymptom) des in vielerlei Hinsicht defizitären Demokratisierungsprozesses im Freistaat Sachsen nach der Wende 1989/90

interpretiert wird. Gesprächspartner*innen verwiesen auch auf die Dominanz der CDU in Sachsen, die zur Entpolitisierung beitrage. Gleichfalls wird die Behinderung der Arbeit zivilgesellschaftlicher Strukturen durch die säsische Staatsregierung kritisiert, Stichwort hier: Extremismusklausel. Interessant auch, dass in Sachsen 58% der Befragten finden, die Bundesrepublik werde durch zuviel Ausländer überfremdet. Das liegt deutlich über dem Durchschnitt, auch über dem ostdeutschen Durchschnitt. In Bezug auf Erfurt-Herrenberg wird auf die „Kümmerarbeit“ von rechtsextremen Strukturen und gesetzte Anlaufpunkte durch eine eigene Immobilie verwiesen. Schließlich finden sich auch bekannte Erklärungsmuster bei den Ursachen: Enttäuschung durch Wendeerfahrung, fehlende/gering vorhandene Zivilgesellschaft, wenig/keine Erfahrung mit Nichtdeutschen auch in der DDR. Wem das alles zu lang ist, der/die kann auch einfach das Fazit ab S. 191 lesen. Auch dort wird aber nicht von dem Faktor DDR für Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit geredet, sondern völlig zu Recht formuliert:
Überhaupt kann die Sozialisation in einer buchstäblich geschlossenen Gesellschaft wie der DDR als ein Faktor für die Erklärung nicht nur des höheren Maßes an Fremdenfeindlichkeit, sondern auch der größeren Verbreitung autoritärer Einstellungsmuster in Ostdeutschland nicht stark genug betont werden„.
Ich finde die Studie für die politische Auseinandersetzung und Arbeit ausgepsprochen hilfreich. Sie zwingt erneut, sich mit der DDR auseinanderzusetzen und festigt dabei die (auch meine) Auffassung, dass die DDR keine Alternative für linke, emanzipatorische Politik sein kann. Sie zwingt aber auch, bei aller berechtigter Kritik an der Demokratie sich ganz genau zu überlegen, wie diese formuliert und vorgetragen wird. Schließlich aber wird in der Studie auch auf einen neuen Aspekt hingewiesen: Angst vor Modernisierung, die zu Unsicherheit führt. Kann nicht auch diese einen Beitrag zur Suche nach autoritären und ausgrenzenden Lösungen sein? Wenn es übrigens ein Skandalisierungspotential in der Studie gibt, dann ist es das Verhalten der Stadtverwaltung Freital. Diese erschwerte nicht nur die Arbeit an der Studie, sondern untersagte auch ein beabsichtigtes Konzert der Initiative „Laut gegen Nazis„.
Als letztes will ich auf meinen Lieblingssatz aus der Studie hinweisen. Einfach weil er meine Skepsis gegenüber Populismus so gut auf den Punkt bringt:
Der Populismus trägt somit nur vordergründig zur Politisierung bei, indem er eine antagonistische Bruchlinie zwischen >denen< (AusländerInnen, korrupte Eliten) und >uns< (dem >reinen<, hart arbeitenden Volk) zieht; aber genau diese Vorstellung von einem homogenen Volkskörper, der die Existenz anderer sozialer und politischer Konfliktlinien zum Verschwinden bringt, führt dort, wo diese Fiktion an den Erfahrungen in der Wirklichkeit scheitert, zu erneuten Frustrationen, neuen Entpolitisierungsschüben.“
 Word!