Es gibt keinen Grund

… warum Cannabis weiter verboten bleiben sollte. Im Gegenteil: Das Verbot schafft Probleme, die es ohne Verbot nicht geben würde. Deshalb war ich am heutigen Tag zum wiederholten Mal auf der Hanfparade.

Die Linke war -wie schon seit vielen Jahren- wieder mit einem eigenen Wagen dabei, auf dem ich mich zuerst aufhielt. Bei netter Musik wurde diverses Infomaterial verteilt. Die LAG Drogenpolitik der LINKEN in Berlin beispielsweise hat dieses Material erstellt. Die Bundestagsfraktion hat ein Themenpapier zum Thema Drogenpolitik auf ihrer Website. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatten wir den Antrag „Legalisierung von Cannabis durch Einführung von Cannabis-Clubs“ in den Bundestag eingebracht. In dieser Legislaturperiode haben wir -gemeinsam mit den Grünen- den Antrag „Beabsichtigte und unbeabsichtigte Auswirkungen des Betäubungsmittelrechts überprüfen“ vorgelegt. Ich verstehe diesen Antrag so, dass er auch denjenigen, die noch nicht von der Wirkungslosigkeit und Unsinnigkeit der Verbotspolitik überzeugt sind eine Chance gibt, sich vorurteilsfrei mit dem Betäubungsmittelrecht auseinanderzusetzen. Und der Antrag greift eine Initiative des sog. Schildower Kreises auf, in der 122 Strafrechtsprofessoren/innen eine Überprüfung des Betäubungsmittelrechts im Rahmen einer Enquete fordern. In meinen Augen haben die Professoren/innen recht, wenn sie formulieren: „Die strafrechtliche Drogenprohibition ist gescheitert, sozialschädlich und unökonomisch.“

Ich weiß, dass die Forderung nach Legalisierung von Cannabis durchaus kontrovers gesehen wird. Meine Bitte ist, dass diejenigen die einer Legalisierung ablehnend gegenüberstehen sich in Ruhe die auch in diesem Blogbeitrag verlinkten Argumente ansehen. In meinen Augen recht gut gelungen ist auch dieser Flyer des Hanfverbandes.

Doch zurück zur Hanfparade heute. Bevor es auf die Bühne zum Rede halten ging, erfüllte ich noch klassische Demoaufgaben, indem ich dem Fahrer unseres Wagens versuchte den Weg freizuräumen. Es ist bei Demonstrationen nun mal üblich und auch gängig das da ein wenig kreuz und quer gelaufen wird. Doch wenn der Wagen sich vorwärts bewegen soll, dann muss da manchmal auch Platz geschaffen werden. Das alles geht aber freundlich und friedlich.

Auf der Abschlusskundgebung hielt ich dann eine Rede. Ich wollte eigentlich diese Rede halten, aber habe dann spontan komplett frei geredet. Das eine oder andere aus dieser Rede wurde deshalb nicht gesagt, aber im groben gibt da Manuskript schon an, in welche Richtung meine Rede ging.

Nach der Rede ging es dann zurück zum Wagen, ein wenig musste noch abgeschmückt werden. Mein Beitrag bestand darin, Klebezeugs (was auch immer das war) von den Türen abzumachen. Das Schöne an solchen Arbeiten ist, mensch sieht sofort ein Ergebnis :-).

Auf dem Weg nach Hause fiel mir dann auf, dass auch in anderen Ländern eine Debatte um die Drogenpolitik läuft. Ich bin weit davon entfernt, alles inhaltlich zu teilen (im Gegenteil, ich habe an verschiedenen Stellen deutlichen Widerspruch), aber es ist schon interessant, dass selbst die Konservativen in Malta finden, dass Drogenkonsumenten nicht in den Knast gehören.

BVerfG entscheidet erfreulicherweise erwartbar und konsequent

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute also entschieden, dass die von Union, FDP, SPD und Grünen gegen die Stimmen der LINKEN eingeführte 3%-Sperrklausel zur Europawahl verfassungswidrig ist. Das Urteil des BVerfG war erwartbar und setzt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Sperrklausel bei der Europawahl konsequent fort. Das Verfahren vor dem BVerfG hätte nicht stattfinden müssen, hätten die benannten Parteien auf die LINKE gehört, die im Verfahren der Gesetzgebung immer wieder darauf hingewiesen hat, dass die 3%-Sperrklausel nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. November 2011 auch verfassungswidrig ist. Doch auf die LINKE wollten die anderen nicht hören. Jetzt haben sie den Salat und müssen sich vom BVerfG erneut bescheinigen lassen, ein verfassungswidriges Gesetz beschlossen zu haben.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 9. November 2011 die 5%-Sperrklausel für verfassungswidrig erklärt und in seiner Entscheidung u.a. ausgeführt:  „Faktisch kann der Wegfall von Sperrklauseln und äquivalenter Regelungen zwar eine spürbare Zunahme von Parteien mit einem oder zwei Abgeordneten im Europäischen Parlament bewirken (a). Jedoch fehlt es an greifbaren Anhaltspunkten dafür, dass damit strukturelle Veränderungen innerhalb des Parlaments einhergehen, die eine Beeinträchtigung seiner Funktionsfähigkeit hinreichend wahrscheinlich erwarten lassen (b). Durch die europäischen Verträge sind die Aufgaben des Europäischen Parlaments so ausgestaltet, dass es an zwingenden Gründen, in die Wahl- und Chancengleichheit durch Sperrklauseln einzugreifen, fehlt (c). […] Deshalb fehlt es an zwingenden Gründen, in die Wahl- und Chancengleichheit durch Sperrklauseln einzugreifen, so dass der mit der Anordnung des Verhältniswahlrechts auf europäischer Ebene verfolgte Gedanke repräsentativer Demokratie (Art. 10 Abs. 1 EUV) im Europäischen Parlament uneingeschränkt entfaltet werden kann.”  Mit der damaligen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes habe ich mich hier auseinandergesetzt. Es fand eine Anhörung im Innenausschuss des Bundestages statt zum Vorhaben der Einführung einer 3%-Sperrklausel bei der Europawahl statt. Schon dort wurden verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Sperrklausel geäußert. Das gesamte parlamentarische Verfahren wurde schon damals von mir kritisiert.

In der abschließenden Lesung im Bundestag habe ich in meiner Rede im Hinblick auf das Argument, es seien neue rechtliche und tatsächliche Gründe seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur 5%-Sperrklausel aufgetreten, gesagt: „Das Bundesverfassungsgericht hat den Lissabon-Vertrag in seinem Urteil ausdrücklich und ein­gehend dekliniert, bewertet und zur Kenntnis genom­men. Eine Entschließung des Europäischen Parlaments wird hier als neuer rechtlicher und tatsächlicher Grund angeführt. Seit wann richtet sich die Verfassungslage da­nach, was politisch gewollt ist? Das Europäische Parla­ment ist noch immer ein Parlament und kein Rechtset­zungsorgan.“ Interessant ist auch ein Blick in das Plenarprotokoll (TOP 17, S. 31430) der damaligen Debatte (Ich erinnere mich, es war sehr spät und eigentlich wollte niemand reden, aber ich. Und so haben dann doch alle geredet. :-)). Der Abgeordnete Grindel beispielsweise argumentierte:Deswegen bin ich mit allem Respekt vor unserem höchsten deutschen Gericht angesichts der Entschließung des Europäischen Parlaments, die eine neue Grundlage für unsere Änderung des Europawahlgesetzes bedeutet, zuversichtlich, dass uns im Falle eines Falles die Karlsruher Richter bestätigen werden, dass wir uns im Rahmen des uns zustehenden Gestaltungsspielraums bewegt haben.“ Das Bundesverfassungsgericht hat das nun anders gesehen. Der Abgeordnete Ruppert von der FDP war so ehrlich zu formulieren: Es bleiben auch bei mir Restzweifel, ob ein Berichterstatter, der eine Fünfprozenthürde vehement für verfassungswidrig gehalten hat, seine Haltung in einem zukünftigen Urteil revidieren wird.“  Er sollte Recht behalten.

Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts knüpft nathlos an die bisherige Rechtsprechung an. Es stellte im Urteilstenor fest: § 2 Absatz 7 des Gesetzes über die Wahl der Abgeorndeten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland […] ist daher nichtig.“  § 2 Abs. 7 enthielt die 3%-Sperrklausel. Die Folge des Urteil ist, das bei der anstehenden Europawahl keine Sperrklausel in Deutschland gilt. In Randnummer 8 der Urteilsgründe verweist das BVerfG auf die Entscheidung aus dem November 2011, mit der die 5%-Sperrklausel für nichtig erklärt wurde. Klar und eindeutig heißt es in Randnummer 36: „Die Sperrklausel, die eine Berücksichtigung von Parteien und politischen Vereinigungen mit einem Ergebnis von unter 3 % der gültigen Stimmen von der Sitzvergabe ausschließt und damit zugleich den auf diese entfallenden Stimmen ihre wahlrechtliche Bedeutung nimmt, verstößt gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien.“ In Randnummer 37 wird dargelegt, dass der Prüfungsmaßstab zur 5%-Sperrklausel auch auf die nun eingeführte 3%-Sperrklausel anzuwenden ist. Klar und deutlich widerspricht das BVerfG in Randnummer 41 auch der Auffassung, dass die „von Seiten des Unionsrechts durch Art.3 des Direktwahlaktes eröffnete Möglichkeit, eine Sperrklausel von bis zu 5% der abgegebenen Stimmen festzulegen, zugleich deren verfassungsrechtliche Zulässigkeit nach dem jeweiligen mitgliedstaatlichen Recht impliziert, … .“ Die Aussage in Randnummern 46 und 47 des Urteils des BVerfG ist richtig und muss immer und immer wiederholt werden, bis sie alle verinnerlicht haben: „Aus dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit folgt für das Wahlgesetz, dass die Stimme eines jedenWahlberechtigten grundsätzlich den gleichen Zählwert und die gleiche rechtliche Erfolgschance haben muss. Alle Wähler sollen mit der Stimme, die sie abgeben, den gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis haben (…).  Bei der Verhältniswahl verlangt der Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit darüber hinaus, dass jeder Wähler mit seiner Stimme auch den gleichen Einfluss auf die Zusammensetzung der zu wählenden Vertretung haben muss (…). Ziel des Verhältniswahlsystems ist es, dass alle Parteien in einem möglichst den Stimmenzahlen angenäherten Verhältnis in demzu wählenden Organ vertreten sind. Zur Zählwertgleichheit tritt im Verhältniswahlrecht die Erfolgswertgleichheit hinzu (…).“ Das BVerfG merkt an, das die Art.14 Abs. 2 UAbs. 1 Satz 3 EUV Lissabon vorgesehene degressiv proportionale Kontingentierung der auf die Mitgliedsstaaten entfallenden Sitze weder Abstriche von den Wahlrechtsgrundsätzen verlangt noch rechtfertigt (Randnummer 49). Nun ist allgemein bekannt, dass das BVerfG eine Rechtfertigung für Einschränkungen der Wahlrechtsgleichheit kennt („zwingender Grund“) und diese regelmäßig wiederholt. Als Rechtfertigungsgrund wird regelmäßig -so auch in der heutigen Entscheidung in Randnummer 54- die Sicherung der Wahl als eines Integrationsvorgangs bei der politischen Willensbildung des Volkes“ und „die Sicherung der Funktionsfähigkeit der zu wählenden Volksvertretung“ genannt. Ich teile diese Rechtfertigungsgründe ausdrücklich nicht, gehe aber später darauf ein. Im Hinblick auf die Debatte zur Einführung der 3%-Sperrklausel bei der Europawahl steht der entscheidende Satz in Randnummer 65: Die für die Beurteilung maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse haben sich seit dem Urteil vom 9.November 2011 nicht entscheidend geändert.“ Und in Randnummer 68 wird ergänzt: „Auch in tatsächlicher Hinsicht haben sich während der laufenden Wahlperiode keine erheblichen Veränderungen ergeben.“ Genau das habe ich für DIE LINKE im Bundestag gesagt.

Politisch ist das Urteil allerdings -auch das wenig überraschend- an der Stelle heikel, wo es um die Wiederholung der Rechtfertigungsgründe für eine Einschränkung der Wahlrechtsgleichheit geht und im Hinblick auf das Europäische Parlament in Randnummer 72 argumentiert wird: „Der Gesetzgeber geht zutreffend davon aus, dass eine antagonistische Profilierung von Regierung und Opposition auf europäischer Ebene unter Umständen dann eine Sperrklausel im deutschen Europawahlrecht rechtfertigen kann, wenn in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht Verhältnisse gegeben sind, die denen auf nationaler Ebenevergleichbar sind, wo die Bildung einer stabilen Mehrheit für die Wahl einer handlungsfähigen Regierung und deren fortlaufende Unterstützung nötig ist.“  Zur Einschränkung der Wahlrechtsgleichheit schreibt das BVerfG (Randnummer 54): „Eine große Zahl kleiner Parteien und Wählervereinigungen in einer Volksvertretung kann zu ernsthaften Beeinträchtigungen ihrer Handlungsfähigkeit führen. Eine Wahl hat nichtnur das Ziel, überhaupt eine Volksvertretung zu schaffen, sondern sie soll auch ein funktionierendes Vertretungsorgan hervorbringen.“  Die Handlungsfähigkeit eines Parlamentes bestimmt aber das Parlament selbst. Es obliegt ihm Regelungen zu finden, wie mit kleineren Parteien und Wählervereinigungen umzugehen ist. Vielleicht wäre es ja ein Anfang mal davon Abstand zu nehmen, diverse Rechte allein an den Fraktionsstatus zu knüpfen und stattdessen dem freien Mandat wirklich freien Lauf zu lassen. Es kann jedenfalls nach meiner Auffassung nicht angehen, dass sich die Wähler/innen nach der derzeitigen Arbeitsweise des Parlaments richten müssen. Vielmehr sind die Wähler/innen der Souverän und das Parlament hat in seiner Arbeitsweise diesen Willen zu respektieren. Dies würde im Übrigen auch dazu führen, das wenn das Europäische Parlament, wie DIE LINKE es möchte, mehr Kompetenzen bekommt, nicht doch wieder über Sperrklauseln nachgedacht werden muss.

Sperrklauseln gehören abgeschafft. Denn Sperrklauseln führen dazu, dass die Chancengleichheit bei Wahlen verletzt wird. Und sie schränken die Freiheite der Wahl ein. Wenn jemand überlegt, ob er die Partei seiner Wahl wählt oder aus Angst, die Stimmen könnten wegen der Sperrklausel verfallen, doch lieber eine andere Partei, dann ist das ein Problem.

Als letztes will ich auf das häufig kommende „Weimarer Argument“ eingehen, nachdem die Erfahrungen in der Weimarer Republik eine Sperrklausel rechtfertigen. Vorweg: Wer eine Sperrklausel im Hinblick auf faschistische Parteien fordert, der versucht mit undemokratischen Mitteln Politik zu machen. Faschisten und Nazis müssen in der Zivilgesellschaft bekämpft werden. Eine Argumentation pro Sperrklauseln wegen faschistischer Parteien läuft im Zweifelsfall darauf hinaus, die Sperrklausel nach politischen Opportunitäten immer in dem Maße einzuführen, wie sie gerade den Einzug von Nazis in Parlamente verhindert. Im Hinblick auf das „Weimarer Argument“ empfiehlt sich das Buch „Die 5%-Sperrklausel im Wahlrecht“ von Becht und dort die Seiten 126 ff. . Becht kommt zu dem Schluss (S. 136):Zusammenfassend kann gesagt werden, daß weder das Fehlen eines Zweiparteiensystems nach angelsäsischem Muster bzw. eines Mehrheitswahlrechtes noch das Fehlen einer Sperrklausel das bedeutendste Hindernis für ie erste deutsche Demokratie waren. Die mangelnde Kompromissbereitschaft der Parteien, die Übernahme antirepublikanisch gesinnter Institutionen, ein weitverbreitetes antidemokratisches Denken udn einer verheerende wirtschaftliche Entwicklung müssen in erster Linie für das Scheitern der Weimarer Republik verantwortlich gemacht werden.“ Unter Verweis auf die Wahlergebnisse von 1919 bis 1928 kommt Becht zu dem Ergebnis (S. 147), das die Anwendung einer 5%-Sperrklausel eher negative Folgen für die jeweiligen Koalitionen gehabt hätte. Die 5 Minderheitsregierungen, so Becht, hätten auch mit 5%-Sperrklausel über keine Mehrheit verfügt, sie wären zum Teil noch geringfügig geschwächt worden.

PS: Das in der mündlichen Verhandlung angedeutete Sondervotum liegt mir noch nicht vor. Sobald es vorliegt und eine Auseinandersetzung verlangt, reiche ich diese nach.

Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung

Nachdem bereits in der letzten Sitzungswoche im Bundestag bereits im Plenum debattiert wurde (meine Rede gibt es hier), war heute die Anhörung im Rechtsausschuss.

Die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen (soweit vorhanden) können hier nachgelesen werden. In der Rechtsausschusssitzung wurden verschiedene Themen behandelt, ich will mich gleich auf einige wenige konzentrieren.  Sicherlich ist es überdenkenswert statt „Abgeordnetenbestechung“ besser von „Mandatsträgerbestechung“ zu reden, die betroffenen Personen sind so besser erfasst. Aber ehrlich gesagt ist das für mich nicht entscheidend für die Frage, ob ich einem Gesetz zustimmen würde oder nicht.

Nun aber zu den eigentlichen rechtichen Problemen. Der Gesetzesvorschlag lautet: „Wer als Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

I.

Nach dem Gesetzentwurf liegt eine Strafbarkeit nur vor, wenn eine Handlung oder Unterlassung „im Auftrag oder auf Weisung“ vorgenommen wurde. Das ist sicherlich problematisch, auch wenn in der Gesetzesbegründung deutlich darauf hingewiesen wird, dass es nicht um eine rechtstechnische Formulierung  handele sondern im Sinne des „allgemeinen Sprachgebrauchs“ zu verstehen sei. Dann wäre es aber in meinen Augen sinnvoll -und wurde von mir sowohl in meiner Rede und im Rechtsausschuss vorgeschlagen- zu formulieren: „Handlung oder Unterlassung in Wahrnahmung des Mandates“. Dies würde -glaubt frau der Gesetzesbegründung- das Problem zu lösen.

II.

Es wurde eine Unbestimmtheit hinsichtlich des „ungerechtfertigten Vorteils“ kritisiert. Das fand ich nun nicht einleuchtend, denn in Abs. 4 S. 1 wird dieser klar normiert. Abs. 4 S. 1 lautet: Ein ungerechtfertigter Vorteil liegt insbesondere nicht vor, wenn die Annahme des Vorteils im Einklang mit den für die Rechtsstellung des Mitglieds maßgeblichen Vorschriften steht.“ Das ist normenklar und verhindert, das Richter/innen aufgrund ihrer eigenen sittlichen Wertung urteilen. Der Sachverständige Jäckle spricht insoweit von einem „originellen Weg, der einen Gedanken aufnimmt, welcher sich in dem 2013 von den Abgeordneten Siegfried Kauder, Burkhard Lischka, Jerzy Montag und Raju Sharma vorgelegten interfraktionellen Entwurf (…) findet.“  Wer -wie DIE LINKE- Probleme mit zum Beispiel den Verhaltensregeln des Bundestages hat, muss diese ändern und strenger machen. Wenn nun aber ein zurück zur Formulierung gefordert wird, ein ungerechtfertigter Vorteil liege vor, wenn er gegen die parlamentarischen Gepflogenheiten“ verstoße, dann ist das viel unbestimmter und lässt jeglichen Raum für Richterrecht und damit lauter Schlupflöcher. Der Verweis,  kommunale Vertretungen haben keine Verhaltensregelungen ist nicht überzeugend.  Dann müssen sie sich halt welche schaffen. Wenn kritisiert wird, Verhaltensregelungen können auf den verschiedenen Ebenen unterschiedlich sein und damit entstehe eine unterschiedliche Strafbarkeit, dann ist das zwar zutreffend, liegt aber in der Materie der Regelung. Die einzige Lösung die ich sehe, wäre hier festzulegen, ein ungerechtfertiger Vorteil liegt vor, wenn eine Zuwendung den Wert von x Euro übersteigt.  Kann man/frau machen. Ich wäre für 20 Euro. Aber -ich hätte damit kein Problem- das heißt dann eben auch, dass ein ungerechtfertigter Vorteil immer dann gegeben ist, wenn der Wert von 20 Euro -in meinem Beispiel- überstiegen ist.

III.

Es gibt die Kritik, im Gesetzesentwurf fehle die „Dankeschön-Spende„. Die kann sicherlich mit aufgenommen werden, besser wäre aber ein Spendenannahmeverbot für Mandatsträger im Abgeordnetengesetz und in den Verhaltensregeln aufzunehmen. Dann stellt sich das Problem nämlich gar nicht. Dies ist vor allem deshalb die beste Lösung weil rein rechtspolitisch betrachtet für eine Strafbarkeit eine Kausalität erforderlich ist. Wie eine solche bei einer „Dankeschön-Spende“ nachgewiesen werden soll, wenn der/die Spender/in nicht auf den Beleg schreibt „für x oder y“ ist mir nicht ganz einleuchtend. Hier  würde eine Ermittlungsbefugnis für Staatsanwaltschaften geschaffen, die bei jeder vermeintlichen „Dankeschön-Spende“ eintritt. Denn es muss ja ermittelt werden, ob eine Kausalität zwischen Spende und vorheriger Handlung oder Unterlassung besteht. Dann doch lieber ein Spendenverbot an Mandatsträger/innen, die dann aber im Abgeordnetenrecht und den Verhaltensregeln geklärt werden muss und nicht im StGB.

IV.

Nicht nachvollziehen kann ich den Vorschlag  „als Gegenleistung“ zu streichen. Das streichen der „Gegenleistung“ als Tatbestandsmerkmal würde bedeuten, das bestraft wird, wer einen ungerechtfertigten Vorteil (nach meiner Ziffer III. also Zuwendingen über 20 Euro) einfordert, sich versprechen lässt oder entgegennimmt, dafür das er (nach Ziffer I) in Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung oder Unterlassung vornimmt. Mal abgesehen davon, das heutzutage wohl niemand irgendeine Zuwendung macht ohne Gegenleistung, finde ich die Formulierung „Gegenleistung“ dient der Klarheit der Norm. Ohne „Gegenleistung“ würde bedeuten, dass ohne Kausalität zwischen Handlung/Unterlassung in Ausübung des Mandates eine geforderte, versprochene oder angenommene Zuwendung, wenn sie einen ungerechtfertigten Vorteil darstellt, zur Strafbarkeit führt. Nach Ziffer 3 wären das 20 EUR. Dann wäre es aber konsequent, Zuwendungen überhaupt nicht zu ermöglichen. Das würde allerdings bedeuten, das gesamte Abgeordnetengesetz umfassend zu reformieren. Sicherlich sinnvoll, aber eben gerade auch wieder nicht im StGB zu regeln.

Sicherlich geht immer mehr. Aber dieses Gesetz halte ich für Zustimmungsfähig. Da bin ich dann bei Gregor Hackmack der in seiner Stellungnahme schreibt: „Der vorliegende Entwurf löst das Spannungsverhältnis zwischen notwendiger politischer und gesellschaftlicher Handlungsfreiheit des Abgeordneten und seiner Integrität und Verpflichtung auf das Gemeinwohl in einer insgesamt akzeptablen Weise.“ Das befreit uns Abgeordnete nicht von der Aufgabe, wenn das Gesetz in Kraft getreten ist durchaus weitergehende Vorschläge im Abgeordnetengesetz zu unterbreiten. Vorschläge die im StGB eine einfache und verständliche Formulierung zur Folge hätten. Diese könnte zum Beispiel lauten:  „Strafbar ist, wer als Mitglied einer Volksvertretung (…) eine Zuwendung jenseits der gesetzlich vorgesehenen Entschädigung (Abgeordnetendiät, Kostenpauschale, Zuschuss zu Krankenversicherung, Amtsausstattung) im Wert von über 20 EUR entgegennimmt.“

Im Übrigen will laut Spiegel die Union den Vorschlag der LINKEN aus der letzten Wahlperiode aufgreifen, nachdem die erstinstanzliche Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft bei den Oberlandesgerichten eröffnet werden soll. Auch die Union ist lernfähig ;-).

 

Vielleicht bewegt sie sich ja doch

Eines muss der Großen Koalition gelassen werden, sie ist immer für eine Überraschung gut.

Gestern debattierte der Bundestag noch die Karenzzeiten für ausscheidende Regierungsmitglieder. Wir LINKEN hatten einen Antrag für eine gesetzliche Regelung der Karenzzeiten eingebracht. Unsere Begründung für eine gesetzliche Regelung war, das nur eine solche wirklich rechtlich verbindlich ist. Ob Verhaltenskodex oder Kabinettsbeschluss – beides wäre nur eine Absichtserklärung ohne rechtliche Bindungswirkung. Was DIE LINKE im Bundestags will, habe ich versucht in meiner gestrigen Rede deutlich zu machen.

In der Debatte gestern wurde an verschiedenen Stellen immer wieder betont, dass die Große Koalition eine gesetzliche Regelung nicht möchte. Der Abgeordnete Mahmut Özdemir von der SPD plädierte für einen Ehren- bzw. Verhaltenskodex. Hans-Peter Uhl von der CDU -der offensichtlich keinen der vorliegenden Anträge gelesen hatte, erklärte: „… dass ein solcher Sachverhalt per Gesetz nicht regelbar ist.“

Doch nun scheint sich alles geändert zu haben. Die FAZ berichtet, die Koalition plane nun doch eine gesetzliche Regelung. Das ist zu begrüßen. Lieber spät begreifen, dass die Opposition richtig liegt, als nie. Gespannt bin ich nun auf den konkreten Gesetzesvorschlag. Noch kann nicht gesagt werden ob sich etwas bewegt. Denn auch eine gesetzliche Regelung kann eine schlechte gesetzliche Regelung sein. Eine Regelung mit Schlupflöchern, die am Ende soviel Ausnahmeregelungen enthält, dass von einer verbindlichen Karenzzeitregelung nicht mehr die Rede sein kann. Deshalb wird es darauf ankommen, sich den genauen Wortlaut und die Begründung des Gesetzesvorschlages anzuschauen. In welche Richtung es gehen müsste, das steht im Antrag der LINKEN und das habe ich gestern im Plenum des Bundestages erklärt.

Protokolldebatte im Bundestag zur gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität

Am vergangenen Donnerstag debattierte der Bundestag -zu Protokoll- auf Antrag der Fraktion DIE LINKE erneut die Frage der gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität.  Die Debatte kann hier nachgelesen werden (ab Seite 30441).

DIE LINKE hatte vor allem vor dem Hintergrund der Ankündigungen der Telekom erneut einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird die Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben. In der Begründung des Antrages nahmen wir explizit Bezug auf die Debatten in der Enquete Internet und Digitale Gesellschaft. Mein Redebeitrag kann hier nachgelesen werden.

Was sagen nun die anderen im Bundestag vertretenen Parteien zur gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität?

Georg Nüßlein von der Union fängt zunächst sachfremd aber immerhin lustig an: „Es wäre schön gewesen, wenn sich die Kollegen der Linken bei der Debatte um die Netzneutralität wenigstens ein Mal neutral verhalten hätten. Dass die tiefroten Genossinnen und Genossen am liebsten alles ,endlich gesetzlich festschreiben` würden – flächendeckende Mindestlöhne, die Höhe der Managergehälter oder den Anspruch auf ein bedingungsloses Grundeinkommen –, ist höchstwahrscheinlich aus alten SED-Zeiten genetisch vererbt.“ Das war wohl ein ziemlich starker Kaffee -wenn es nur Kaffee war- der beim Erstellen der Rede getrunken wurde. Nach Überwindung des auf diese Einleitung folgenden Lachanfalls begegnet man einer Lobpreisung des Breitbandausbaus der Bundesregierung. Dieser sei aber in Gefahr, wenn nicht bei den Kunden/innen abkassiert wird. Im Prinzip sei man auch für Netzneutralität, aber dafür müsse man etwas tun und die Netze weiter ausbauen. Nüßlein meint: „Das Thema ist sehr komplex und bedarf weiterer Auseinandersetzung.“ Da es ja den  § 41a Abs. 2 Nr. 2 TKG (Verordnungsermächtigung) gibt, sei ein  Sozialismus in den Netzen“ nicht nötig. Letztendlich würden wir mit unserem Antrag nur „sozialutopische Krokodilstränen“ vergießen, beim Antrag handele es sich um „neosozialistische Propaganda erster Güte.  Soviel Sozialismus auf einmal, da hat wohl jemand dem Kollegen Nüßlein sozialistische Wahntröpfchen in den Kaffee getan ;-). Sicherlich hat der Kollege Nüßlein reicht, wenn er meint, man müsse sich auch um den Breitbandausbau kümmern, weswegen es auch zu diesem Thema einen Antrag der LINKEN im Bundestag gibt. Zum Thema gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität hatte der Kollege Nüßlein in der Debatte aber nichts substantielles beizutragen.

Der Kollege Peter Tauber von der Union lies es da schon ein wenig seriöser angehen.  Er verwies darauf, dass Hauptstreitpunkt der vergangenen Wochen die Frage war,  „ob die Deutsche Telekom mit ihren Tarifen gegen das Prinzip der Netzneutralität verstößt.“  Und er gab zu:In der Tat sind hier Zweifel angebracht.“ Unmittelbar danach wartet Peter Tauber dann mit einer Überraschung auf: Die christlich-liberale Koalition hat darüber hinaus das Prinzip der Netzneutralität längst gesetzlich verankert.“ Huch, ist mir da etwas entgangen? Nein. Wer die Rede von Peter Tauber weiterliest stellt fest, er bezieht sich auf den § 41a TKG, also die Möglichkeit per Verordnung Netzneutralität herzustellen. Eine solche Verordnung ist mir nicht bekannt, mithin kann Peter Tauber nur die Verankerung der Möglichkeit die Netzneutralität festzuschreiben meinen, eine gesetzliche Festschreibung ist etwas anderes. Im weiteren Verlauf seiner Rede führt Peter Tauber dann aus, dass nicht die an eine Datenvolumen gekoppelten Tarife ein Problem im Hinblick auf die Netzneutralität darstellen, sondern „die Ankündigung der Telekom sehen vor, bestimmte Dienste von einer Anrechnung auf das im Paket verkaufte Datenvolumen auszunehmen.“ Insoweit sieht auch Peter Tauber einen „glasklaren Verstoß gegen die Netzneutralität“. Um das zu verhindern seien aber keine neuen Gesetze nötig, sondern die zuständige Aufsicht und die Regulierungsbehörden müssten handeln. Peter Tauber endet mit einem Versprechen: Sollte die Bundesnetzagentur nicht in der Lage sein der Telekom entsprechende Vorgaben zu machen würde die Bundesregierung von der Verordnung nach § 41a TKG Gebrauch machen. 

Martin Dörmann von der SPD formulierte: „Die aktuelle Debatte beweist, wie falsch es war, die Novellierung des TKG nicht dafür zu nutzen, klare Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu definieren, konkrete Handlungsmöglichkeiten für die Bundesnetzagentur zu formulieren und somit Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen.“ Richtig ist aus meiner Sicht, dass die Novellierung des TKG hätte genutzt werden müssen, die Netzneutralität gesetzlich zu verankern.  Etwas stutzig macht mich die Formulierung von Martin Dörmann deshalb, weil er dies nicht so klar sagt sondern etwas umschreibt, was durchaus auch in Richtung Verordnungsermächtigung gehen könnte. Diese haben wir ja schon, ich finde sie aber nicht ausreichend. Im weiteren Verlauf heißt es dann, man wolle die Netzneutralität „gesetzlich absichern“. Martin Dörmann nimmt Bezug auf den schon vor zwei Jahren eingereichten SPD-Antrag zum Thema und referiert ihn, um dann zu bedauern, dass die Bundesregierung von der Verordnungsermächtigung nach § 41a TKG bislang keinen Gebrauch gemacht hat. Im Hinblick auf die Telekom formuliert Martin Dörmann vorsichtig: „Was den gerade diskutierten Fall Telekom angeht,erwarten wir, dass die Bundesnetzagentur nun sorgfältig prüft, inwieweit durch die neue Tarifstruktur eine Diskriminierung oder ein Zurückdrängen des Best-effort-Internet verbunden sein könnte.“

Claudia Bögel von der FDP erklärt zunächst, warum Netzneutralität wichtig sei, fordert die Debatte die durch die Telekom-Tarife entstanden ist auf einer sachliche Ebene zurückzuführen um im nächsten Satz von einem populistischen Schnellschuss“ der LINKEN zu reden. Die Drosselung der Datenübertragungsgeschwindigkeit bei Überschreitung einer bestimmten Volumengrenze sei zunächst einmal ein Geschäftsmodell. Dies gefährde aber nicht die Netzneutralität. Den Kunden der Telekom empfiehlt sie mit den Füßen über das Geschäftsmodell abzustimmen, schließlich gäbe es ja einen funktionierenden Markt. Sie begrüßte den Brief von Wirtschaftsminister Dr. Rösler an die Telekom. Immerhin ist Claudia Bögel bereit, wenn gar nichts mehr hilft als ultima ratio auch weitere gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen. Wann dieser Punkt erreicht ist bleibt allerdings unklar.

Jimmy Schulz von der FDP beginnt wie gewohnt unterhaltsam: „Gegrüßt seien auch diejenigen die diese Rede jetzt nur lesen können, da sie zu Protokoll geht.“ Weiter heißt es bei Jimmy Schulz: „Ich stimme Ihrem Antrag inhaltlich zu. Er ist wohlformuliert und beinhaltet nahezu alle wichtigen Aspekte. Ich würde dies anders begründen, aber auch damit könnte ich leben. Ich würde sogar noch weitergehen und das Thema Netzabschlusspunkt mit in die Betrachtung aufnehmen.“ Wächst hier etwa ein neues, vielleicht sogar zukunftsfähiges linksliberales Bündnis? Nein, denn im weiteren Verlauf seiner Rede begründet Jimmy Schulz, warum er keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht. Er selbst sagt: „Ich bin gegen Vorratsgesetzgebung.“ Die Volumentarife  seien kein Verstoß gegen die Netzneutralität, die Telekom dürfe sie aber nicht Flatrate nennen. Andernfalls handele es sich um digitales Pferdefleisch“.  In der Ausnahme des eigenen Video-on-Demand-Dienstes von der Volumenberechnung sieht Jimmy Schulz aber eine „klare Ungleichbehandlung gegenüber den Mitbewerbern.“ Er schreibt: „Hier scheint mir eine klare Verletzung der Netzneutralität vorzuliegen.“ Aber auch Jimmy Schulz ist der Ansicht, die Regelung des § 41a TKG reiche zunächst zur Lösung des Problems aus.

Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnet die Frage, wie die Netzneutralität gesichert werden kann als eine „der Schlüsselfragen der digitalen Gesellschaft“. Konstantin von Notz macht sich für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität stark und weist die Regierungskoalition darauf hin, dass diese auch hinsichtlich zahlreicher anderer netz- und innenpolitischer Kernprojekte dieser Legislatur heute vor einem Scherbenhaufen“ stehe. Die Zeit für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität sei überfällig. 

Zum Schluss bleibt noch zu bedauern, dass die Debatte lediglich zu Protokoll geführt werden konnte. Ein Blick in die Tagesordnung zeigt aber, das dies die einzige Chance war, das Thema überhaupt noch debattieren zu können. Die Tagesordnung des Bundestages wird gerade zum Ende einer Legislaturperiode immer länger, weil viele Projekte noch abgeschlossen werden sollen. Das Thema Netzneutralität ist aber noch lange nicht erledigt und ich bin mir sicher der nächste Bundestag wird dieses Thema dann auch wieder live und in Farbe debattieren.


Internetenquete nun auch offiziell beendet

Am gestrigen Tag fand die Enquete „Internet und digitale Gesellschaft“ nun auch offiziell ihr Ende mit einer Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages.

Meine Rede findet sich hier und die meiner Kollegin Petra Sitte hier.

Die Einschätzung des Ergebnisses der Enquete mag unterschiedlich sein. Möglicherweise waren aber auch schon die Ansprüche und Erwartungen an diese Enquete unterschiedlich.  Damit jede/r sich ein eigenes Urteil machen kann, verweise ich hier auf die Zwischenberichte der Projektgruppen

Bildung und Forschung

Datenschutz und Persönlichkeitsrechte

Demokratie und Staat

Internationales und Internet Governance

Interoperabilität, Standards, Freie Software

Kultur, Medien, Öffentlichkeit

Medienkompetenz

Netzneutralität

Urheberrecht

Verbraucherschutz

Arbeit, Wirtschaft, Green IT

Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz

Der entscheidende Punkt für die Zukunft wird sein, wie mit den Handlungsempfehlungen und Sondervoten der Enquete vom Gesetzgeber umgegangen wird. Es wird u.a. am nächsten Bundestag liegen was er von den Handlungsempfehlungen und Sondervoten aufgreift. Dann wird sich zeigen ob es gelingt, das Internet als Raum der Freiheit, Offenheit und des sozial gerechten Zugangs zu gestalten.

Letzte Sitzungswoche des Jahres 2012 vorbei

Die letzte Sitzungswoche des Jahres 2012 ist vorbei. Sie hatte es in sich.

Nicht nur, dass die Mehrheit des Bundestages diverse Auslandseinsätze der Bundeswehr beschlossen hat (selbstverständlich gegen meine Stimme), sie hat auch das Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen. Was ich von diesem Gesetz halte, habe ich an unterschiedlichsten Stellen in diesem Blog deutlich gemacht. Deshalb verweise ich nur auf meinen letzten Beitrag dazu.

Heute morgen haben wir über das Sitzzuteilungsverfahren im Wahlrecht geredet, meine Rede dazu ist hier nachlesbar. DIE LINKE lehnt das von den anderen Parteien vorgeschlagene Sitzzuteilungsverfahren ab, weil es eine verfassungsgemäße Alternative gibt. Gäbe es diese nicht, wäre die durch das von den anderen Parteien vorgeschlagene Modell entstehende Vergrößerung des Bundestages hinzunehmen.

Schließlich war Wolfgang Schäuble heute Zeuge im NSU-Untersuchungsausschuss. Das alles war wenig ergiebig, denn der Zeuge Schäuble konnte sich entweder nicht erinnern, glaubte irgendetwas oder verfuhr nach dem Motto: „Mein Name ist Schäuble. Ich bin Minister und weiß von nichts. Ich habe mich auf die Aussagen meiner Experten verlassen.“ Worte des Bedauerns für die Opfer fand Schäuble nur indirekt, als er darauf verwies, dass er an der Gedenkveranstaltung teilgenommen hat. Auch ansonsten schien es so, als habe Schäuble sich nie mit dem Thema Rechtsterrorismus beschäftigt. Und der Unterschied zwischen einem Beamten und einem politisch Verantwortlichen schien im nicht wirklich bewusst oder bekannt zu sein. Das ganze war eher ein Trauerspiel, denn ein Erkenntnisgewinn.

Morgen geht es noch zur Mietenpolitischen Konferenz der LINKEN. Danach wartet viel Lesestoff und im Januar dann auch wieder eine Sitzungswoche. Doch bis dahin ist noch Zeit.

Was macht eigentlich das Mietrechtsänderungsgesetz

Wie ich bereits hier geschrieben habe, hat der Rechtsausschuss zu eben jenem Gesetzentwurf eine Anhörung durchgeführt.  Der Bundestag hat in 1. Lesung bereits über dieses Gesetz geredet, die größten Kritikpunkte sind in meiner Rede nachzulesen.

Wann die 2./3. Lesung des Gesetzes stattfinden wird, ist noch nicht klar. D.h. aber, es bleibt noch Zeit gegen das Gesetz zu protestieren. Dabei muss aber nicht bei der Kritik stehen geblieben werden. Es wäre auch möglich, fehlende Dinge einzufordern. Wer Lust hat, kann auch einfach dieses Flugblatt herunterladen und verteilen. Und wem das zu parteilastig sein sollte, der kann ja auch einfach mit dem Bundesjustizministerium telefonieren, ihm eine Mail schicken oder ein Fax oder einen Brief.

Handeln Sie! Stellen Sie die Geflüchteten den hier lebenden Menschen endlich gleich!

Der Bundestag debattierte heute in einer Aktuellen Stunde die Aktuelle Haltung der Bundesregierung zur  Residenzpflicht und zu Sondergesetzen für Flüchtlinge und Asylsuchende. Ich dokumentiere hier meine Rede, sobald das amtliche Protokoll morgen vorliegt, werde ich es auch dokumentieren.

Halina Wawzyniak (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Stopp aller Abschiebungen, Aufhebung der Residenzpflicht, Schließung aller Isolationslager, Aufhebung der Sondergesetze und gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen! Kein Mensch ist illegal.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Seit mehr als sieben Monaten protestieren Flüchtlinge. Sie boykottieren die sogenannten Sammelunterkünfte und verletzen bewusst die Residenzpflicht. Sie haben einen Fußmarsch von Würzburg nach Berlin unternommen. In Frankfurt am Main, am Oranienplatz in Friedrichshain-Kreuzberg und am Brandenburger Tor werben sie für ihre Forderungen. Bis Donnerstag vergangener Woche befanden sie sich im Hungerstreik. Doch die Staatsmacht denkt nicht daran, die Lebensverhältnisse von Geflüchteten und Asylsuchenden zu verändern. Sie reagiert mit bürokratischen Auflagen, die unsinnig, menschenverachtend und zu einem großen Teil rechtswidrig sind, so wie das Verbot von Sitzkissen und Pappen als Sitzunterlagen bei Demonstrationen.

(Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Unerhört!)

Selbst diese politisch motivierten, rechtswidrigen Auflagen wurden in der vergangenen Woche von Polizeibeamten herzlos exekutiert. Es scheint, als hätten politisch Verantwortliche den Sinn und Zweck des Versammlungsrechts nicht verstanden.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es wurde versucht, eine nicht verbotene Demonstration durch faktisches Handeln zu verbieten, indem die Wahrnehmung des Demonstrationsrechts unmöglich gemacht werden sollte. Erst ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin beendete diesen Zustand. Es macht mich unglaublich wütend, dass in diesem Land ein Verwaltungsgericht notwendig ist, um das Demonstrationsrecht durchzusetzen, und ich finde das Handeln der Verantwortlichen beschämend.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Rüdiger Veit (SPD))

Die Integrationsbeauftragte hat nach einer Woche Hungerstreik ein Gespräch mit den Geflüchteten geführt. Auf die Idee, mit den in Lagern lebenden und häufig isolierten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern solche Gespräche zu führen, ist Frau Böhmer in den sieben Jahren ihrer Amtszeit zuvor offensichtlich nicht gekommen. Sonst hätte sie das ‑ ich zitiere ‑ „bewegendste Gespräch als Integrationsbeauftragte“ schon eher haben können. Doch ein wirkliches Entgegenkommen ist auch nach diesem Gespräch nicht zu verzeichnen. Frau Böhmer fragt sich, ob die Residenzpflicht heute noch zeitgemäß ist. Die Antwort ist einfach: Nein, sie ist es nicht, und sie wird es auch nie sein.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Doch statt eine Initiative zur Abschaffung zu ergreifen, wird geprüft. Die Residenzpflicht besagt, dass ein Verlassen des den Flüchtlingen zugewiesenen Kreises nur mit Erlaubnis der örtlichen Behörden möglich ist. Die Residenzpflicht ist damit nichts anderes als eine unsichtbare Kette, mit der die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen eingeschränkt wird. Die Zeit der Prüfung ist längst abgelaufen. Ein paar gesetzliche Lockerungen ändern nichts am menschenrechtswidrigen Charakter der Residenzpflicht. Schaffen Sie diese diskriminierende Regelung ab! Stellen Sie die Geflüchteten den anderen hier lebenden Menschen endlich gleich!

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Böhmer hat darauf gedrungen, dass die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz angeglichen werden. Wir haben ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu. Doch statt tätig zu werden, poltert Innenminister Friedrich durch die Gegend und will Asylbewerberinnen und Asylbewerbern weiter Leistungen kürzen oder diese sogar nur als Sachleistungen gewähren. Herr Friedrich ist damit nichts anderes als ein Verfassungsfeind.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Schaffen Sie das Asylbewerberleistungsgesetz ab! Stellen Sie die Flüchtlinge den anderen hier lebenden Menschen rechtlich gleich!

Frau Böhmer hat ‑ wie der Integrationsbeirat ‑ vorgeschlagen, dass Flüchtlinge nach sechs Monaten die Möglichkeit bekommen sollen, zu arbeiten. Sinnvoller wäre ein sofortiger Arbeitsmarktzugang. Falls Sie es noch nicht bemerkt haben sollten: Die geltende Vorrangregelung beim Zugang zum Arbeitsmarkt besagt im Kern nichts anderes als die von der NPD menschenverachtend vorgetragene Losung: Arbeit zuerst für Deutsche. ‑ Also handeln Sie! Schaffen Sie die Vorrangregelung endlich ab! Stellen Sie die Geflüchteten den anderen hier lebenden Menschen endlich gleich!

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Böhmer hat auf den Vorschlag des Integrationsbeirats verwiesen, eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung zu schaffen. Etliche Bundesländer fordern Ähnliches. Auch hier gibt es keinen Grund, diesen Vorschlag nicht umgehend umzusetzen. Handeln Sie endlich! Beenden Sie die Politik der Stammtische, und hören Sie damit auf, Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen, indem Sie wie vor 20 Jahren von Asylrechtsmissbrauch und Wirtschaftsflüchtlingen schwadronieren! Hören Sie auf, durch Gettoisierung in Lagern, durch die Verweigerung einer Arbeitserlaubnis, durch die Schlechterbehandlung von Flüchtlingen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes und durch die Residenzpflicht diese Stammtische auch noch zu bedienen!

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz besagt, dass eine Politik der Abschreckung, das heißt eine Politik, die aus migrationspolitischen Gründen in die Grundrechte Einzelner eingreift, verfassungswidrig ist.

(Harald Weinberg (DIE LINKE): So ist das!)

Art. 1 des Grundgesetzes enthält eine Pflicht zum aktiven Handeln des Staates zum Schutz der Menschenwürde eines jeden Einzelnen. Handeln Sie! Die Zeit ist reif.

(Beifall bei der LINKEN)

Stellen Sie die Geflüchteten den anderen hier lebenden Menschen endlich gleich!

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wohnung ist ein Zuhause für Menschen und kein Anlageobjekt

Der Bundestag hat heute in der ersten Lesung das sog. Mietrechtsänderungsgesetz behandelt. Zu diesem Gesetz habe ich bereits hier und hier einiges aufgeschrieben.  Dieses Gesetz -ich habe in meiner Rede darauf hingewiesen- ist ein Gesetz zum Abbau von Mieterinnen- und Mieterrechten.

Angesichts der unglaublichen Angriffe auf Rechte von Mieterinnen und Mieter sind die Reden der Koalitionäre einfach unfassbar. Die Bundesjustizministerin Leuttheusser-Schnarrenberger bezeichnete es als „ausgewogen“ und „behutsame Maßnahme“ wenn beispielsweise bei Sanierungsmaßnahmen das Mietminderungsrecht für 3 Monate ausgeschlossen wird. Aber die Justizministerin wird auch noch zynisch. Sie sagte: In der Haushaltsdebatte wurde von einigen Rednern darauf hingewiesen, dass die Vertreibung von Mietern aus angestammten Vierteln das soziale Wohngefüge gefährde und dass dies insbesondere ein Problem in den großen Städten sei. Dem kann ich nur zustimmen. […] Aber wir machen jetzt etwas mit diesem Gesetzentwurf! Aber wir machen jetzt etwas mit diesem Gesetzentwurf!“ Nichts, aber auch gar nichts tut die Bundesregierung im Gegenteil. Keine Begrenzung der Mieten bei Neuvermietung, vereinfachte Räumungen im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes. Und mit der Möglichkeit im Rahmen der zivilrechtlichen Räumungsklage dem Vermieter auch noch die Möglichkeit zu geben die Hinterlegung eines Geldbetrages von den Mieter/innen zu verlangen und wenn sie dies nicht können, von diesen Ordnungsgeld zu verlangen, sie in Ordnungshaft nehmen zu können und sie räumen zu lassen baut die Bundesregierung Mieterinnen- und Mieterrechte ab.

Astrid Voßhoff von der Union wiederum -in Übereinstimmung mit der Justizministerin- meint mit dem vorliegenden Gesetzentwurf würden die Interessen von Vermieter/innen und Mieter/innen in Einklag gebracht. Sie sprach davon, dass der Schutz gegenüber Mietbetrügern „unzureichend“ sind. Mal abgesehen davon, dass es überhaupt keine statistischen Zahlen zu sog. Mietnomaden gibt, rechtfertigt dies nicht, Mieter/innen im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes einfach auf die Straße zu setzen. Aber für Frau Voßhoff sind diese Maßnahmen „ausgewogen“. Unter Mietnomaden versteht man im übrigen Menschen, die niemals vorhatten die Miete zu zahlen.

Patrick Döring von der FDP und Günter Krings von der Union, das beweisen ihre Zwischenrufe, können sich offensichtlich nicht vorstellen, dass es Menschen gibt die in eine Notlage geraten und deshalb ihre Miete nicht zahlen können. Für sie sind das alles Betrüger. Deshalb finden sie es  auch gerechtfertigt, wenn Menschen die eine Sicherungsleistung nicht hinterlegen können mittels vorläufigem Rechtsschutz auf die Straße gesetzt werden können.

Das Protokoll gibt sicherlich noch mehr Kuriositäten her, aber allein die zitierten Aussagen zeigen, wenn dieses Gesetz nicht verhindert wird, dann sieht es schlecht für die Mieterinnen und Mieter aus. Die öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss findet am 15. Oktober ab 12.00 Uhr im Bundestag statt.