Keine Diffamierung, nur Mäkelei

Eigentlich ist es ein Tag zum freuen. Da wird der JMStV im Landtag von Nordrhein-Westfalen abgelehnt und ist damit erledigt. Doch irgendwie kommt bei mir keine Freude auf. Warum? Es ist wiedermal die innerparteiliche Debatte :-(.

Im Plenum sitzend las ich dieses Interview des ehemaligen Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine. Da hat die LINKE gerade festgestellt, dass sie verschiedene Kernthemen hat und dazu zählt u.a. die Demokratie. Unumstritten dachte ich bisher. Doch was soll mir diese Aussage sagen? „In diesem Jahr standen die Themen nicht so sehr im Vordergrund. Darüber wird im Ausland bereits gespottet. In fast allen europäischen Hauptstädten wird gegen Sozialabbau demonstriert. In Deutschland wird gegen Stuttgart 21 und die Castortransporte auf die Straße gegangen. Im Zuge der Banken- und der Euro-Krise wird die soziale Frage wieder in den Vordergrund rücken“ Die Deutschen demonstrieren also falsch? Aber holla. Der Protest gegen Stuttgart 21 und Castortransporte ist nicht wirklich relevant? Irgendwann wird auch wieder für „das richtige“ demonstriert? Nein, das sehe ich anders. Diese Art von Diskreditierung demokratischen Protestes ist nicht angemessen.

Doch damit nicht genug. Ich lese weiter: Die von den Medien mal als Reformer, mal als Pragmatiker bezeichnete Gruppe hat bisher keinen einzelnen erwähnenswerten Reformvorschlag gemacht. Diese Gruppe macht bedauerlicherweise nur durch Mäkelei an der Partei und ihrer Führung von sich reden.“

Lieber Oskar, diese Behauptung wird auch durch Wiederholung nicht richtiger. Ich empfehle an dieser Stelle lesen. Ich fange mal mit einer Reihe von Reformvorschlägen erarbeitet von Reformern und Pragmatikern an, dabei beginne ich natürlich mit meinen eigenen ;-): Vorschlag zum Wahlrecht (mehrfach hier verlinkt), kostenloses W-Lan in öffentlichen Einrichtungen, nachdenken über steuerfinanzierte Solidarsysteme, öffentliche Debatte nach erster Lesung von Gesetzentwürfen z.b. im Internet und Berücksichtigung der Vorschläge im weiteren Gesetzesverfahren, Parteispenden von juristischen Personen verbieten, ÖBS, Partizipations- und Integrationsgesetz, Staatsleistungen der Kirchen in Frage stellen, Informationsfreiheitsgesetze ändern, gleiche Versorgungsleistungen für gleichgeschlechtlich lebende Beamte…

Selbstverständlich ist die wiederholte Aussage von Oskar über mangelnde Reformvorschläge keine Diffamierung, denn „Es sollte doch selbstverständlich sein, dass man nicht Mitglieder der eigenen Partei oder die ganze Partei diffamiert.“ Von daher muss auch niemand Angst davor haben – denn bei den Äußerungen handelt es sich garantiert nicht um eine Diffamierung sondern lediglich um eine Mäkelei.