Linksfraktion in der BVV „Solidarität mit den Besetzer/innen der Schule in der Reichenberger!“

Ich freue mich über den gerade beschlossenen Antrag der BVV-Fraktion der LINKEN in Friedrichshain-Kreuzberg und dokumentiere ihn:

Solidarität mit den BesetzerInnen der Schule in der Reichenberger!

Antrag

Betr.: Winterquartier sichern

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, den FlüchtlingsaktivistInnen, die das Protestcamp auf dem Oranienplatz organisieren, und ihren UnterstützerInnen aus sozialen Initiativen die seit dem Wochenende besetzten leerstehenden Räumlichkeiten in der Gerhart-Hauptmann-Oberschule in der Ohlauer Straße, als Winterquartier bis März 2013 verbindlich zur Verfügung zu stellen. Während dieser Zeit soll das Bezirksamt Verhandlungen mit den BewohnerInnen führen, um eine dauerhafte Lösung zu finden.

Begründung:

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg hat sich im Oktober 2012 mit dem Protest der streikenden Flüchtlinge in Form einer Resolution solidarisiert und sich den Forderungen der Flüchtlingsaktivisten bspw. nach einer Abschaffung der Residenzpflicht, der Beendigung der Lagerunterbringung und einem sofortigen Abschiebestopp angeschlossen. Die Bereitstellung geeigneter Räumlichkeiten als Winterquartier für die Flüchtlinge ist von größter Bedeutung, da anderenfalls der Protest durch die Witterungsbedingungen im Berliner Winter zu „erfrieren“ droht.

Die gleiche Solidarität wie gegenüber den Flüchtlingen hat die BVV mehrfach gegenüber denjenigen erklärt, die gegen steigende Mieten, Privatisierung von Wohnraum, Verdrängung und Gentrifizierung kämpfen. Beiden Gruppen, den Flüchtlingen und den Initiativen, deren Ziel, die Rückeroberung der Stadt ist, sollte unsere praktische Unterstützung zuteil werden.

Wenn die vom Bezirk erklärte Solidarität mit den Protesten mehr als Symbolpolitik sein soll, müssen die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt die Konsequenzen daraus ziehen und den Aktivisten ein geeignetes Winterquartier zur Verfügung stellen.

Vier Forderungen und keine Lösung

Ich habe bereits hier auf die Aktuelle Stunde am gestrigen Tag zur Haltung der Bundesregierung zur Residenzpflicht und Sodnergesetzen für Flüchtlinge sowie Asylbewerberinnen und Asylbewerber und meine Rede verwiesen.

Jetzt liegt das Protokoll vor und es lohnt sich aus meiner Sicht dieses nachzulesen. Denn es lässt sich festhalten, die Geflüchteten die von Würzburg nach Berlin gegangen sind und hier wie an anderen Orten für ihre Forderungen werben, haben von dieser Bundesregierung keine Lösung zu erwarten. Im Gegenteil der in der Mitte der Gesellschaft verankerte Rassismus zeigte sich in dieser Debatte bedauerlicherweise sehr deutlich. Ich will nur auf einige wenige -eigentlich unfassbare- Äußerungen verweisen.

Der Parlamentarische Staatssekretär Schröder äußerte u.a.:  Wir müssen aber eben auch der Tatsache ins Auge se­hen, dass es Asylmissbrauch gibt, dass Menschen zu uns kommen und Asyl beantragen, die in keiner Art und Weise verfolgt sind. […] Deshalb sind Asylverfahren wichtig, die zügig verlaufen und dem Recht auf Asyl gerecht werden. Dazu ist die Residenzpflicht ein wichtiger Baustein. […] Das ist im wohlverstandenen Eigeninteresse des Asylbe­werbers selbst. […] Wenn jetzt einige Länder sogar fordern, das Asylbe­werberleistungsgesetz in Gänze und damit auch das Sachleistungsprinzip – darum geht es ja – vollständig ab­zuschaffen, so muss ich sagen: Das führt zu einer zusätzlichen Sog­wirkung und dazu, dass vermehrt nicht diejenigen zu uns kommen, die wirklich verfolgt sind, sondern diejenigen, die den Weg über das Asylrecht nutzen, um hier zu ar­beiten oder womöglich unser Sozialsystem zu missbrau­chen. Das wollen wir verhindern.“

Reinhard Grindel wiederum äußerte u.a. folgendes: „Wenn wir weiter eine ungesteuerte Zu­wanderung haben – das ist das, wofür Sie hier plädieren –,dann versündigen wir uns an einer erfolgreichen Integra­tionspolitik. […] Die Residenzpflicht ist keine Schikane; mit der Resi­denzpflicht wird vor allen Dingen das Ziel der Lastentei­lung verfolgt. […] Natürlich hat die Residenzpflicht auch den Zweck – das hat der Staatssekretär zu Recht festgehalten –, dass diejenigen, die sich zu Unrecht auf das Asylrecht beru­fen, erfolgreich in ihre Heimatländer zurückgeführt wer­den können. […] Voraussetzung für eine er­folgreiche Steuerung der Zuwanderung ist – das ist auch Voraussetzung für die Vermeidung eines solchen Miss­brauchs des Asylrechts, wie wir ihn zurzeit erleben –, dass wir innerhalb der EU ein einheitliches rechtliches Verfahren zur Anerkennung von Asylbewerbern haben. […] Wir müssen angesichts von 60 000 Asylbewerbern, die in diesem Jahr nach Deutsch­land gekommen sind, darauf achten, dass es nicht zu weiteren Pull-Effekten kommt. Wir dürfen in der Tat keine Signale aussenden, dass es gerade jetzt großen Sinn macht, nach Deutschland zu kommen.“

Und Herr Frieser meinte: „Die Resi­denzpflicht hat den Sinn, die Erreichbarkeit der Adressa­ten, die Erreichbarkeit derer, die sich in einem Antrags­verfahren befinden, zu erhöhen.“

Eigentlich reicht das an Gruseligkeiten. Aus dieser Debatte gibt es für mich nur eine Schlussfolgerung: Die Aufklärungsarbeit muss weiter gehen. Und es wird endlich Zeit, dass sich etwas ändert. Residenzpflicht und Sondergesetze für Flüchtlinge und Asylsuchende abschaffen!

Polizeiauflagen weitestgehend rechtswidrig

Ich habe an dieser und dieser Stelle bereits auf die Auseinandersetzung um die am Brandenburger Tor protestierenden Flüchtlinge und die in meinen Augen rechtswidrigen Auflagen -deren politisch Verantwortliche Innensenator Henkel und die amtierende Polizeipräsidentin Koppers sind- verwiesen.

Nun hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Datum vom heutigen Tag (VG 1 L 299.12) beschlossen, dass die „aufschiebende Wirkung des Widerspruchs (…) insoweit wiederhergestellt wird, als die Verwendung von Sitzunterlagen wie Sitzkissen, kleiner Pappen oder Ähnlichem untersagt wird.“  Unjuristisch heißt das, Sitzunterlagen wie Sitzkissen, kleine Pappen und Ähnliches sind erlaubt.

Das ist gut. Wie falsch die Auflagen waren, zeigt sich aber vor allem in den weiteren Ausführungen des Gerichts.  So heißt es auf Seite 5: „… bestehen allerdings ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der versammlungsrechtlichen Auflage im Hinblick auf die Untersagung der Verwendung von zum auf dem Boden Sitzen einzelner Versammlungsteilnehmer gegen Kälte und Witterungseinfluss notwendige Unterlagen.“ Das Gericht verweist auf die Urteile des BVerfG nach denen Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Veranstaltung dem Selbstbestimmungsrecht der Versammlungsteilnehmer/innen unterliegt. Auf Seite 6 heißt es dann: Wird aber über einen längeren Zeitraum durchgehend auch nachts demonstriert, zieht dies zwangsläufig das Bedürfnis nach einem zeitweiligen Ausruhen der einzelnen Versammlungsteilnehmer nach sich, so dass auch derartige Ruhepausen von Art. 8 GG geschützt sind, um eine effektive Kundgabe des Anliegens der Versammlungsteilnehmer zu gewährleisten. Es kann dementsprechend nicht verlangt werden, dass die Teilnehmer einer Dauermahnwache nur stehen. Dies zugrunde gelegt, kann von den Teilnehmern ebenfalls nicht erwartet werden, sich den Witterungsbedingungen vollkommen ungeschützt auszusetzen. Denn dies liefe wegen der damit verbundenen Gesundheitsgefährdung im Ergebnis darauf hinaus, dass sich die Grundrechtsträger an der Ausübung ihres Rechts auf Versammlungsfreiheit jedenfalls in der kalten Jahreszeit gehindert sehen könnten.“ 

Das Gericht sagt damit -wenn auch nicht so deutlich- dass es sich bei den Aktivitäten der Polizei in den vergangenen Tagen um nicht von der Verfassung gedeckte Schikanen gehandelt hat.  Das wird auch an einer anderen Stelle deutlich. Das VG meint zwar, dass der Schutz der Versammlungsteilnehmer auf das absolut notwendige Maß zu beschränken sei der eine Versammlungsausübung noch gestattet, meint dann aber  Seite 7: „Zuzulassen sind daher unter diesem Gesichtspunkt lediglich Sitzkissen, kleinere Pappen oder ähnliche Sitzunterlagen. Erst recht gilt dies -da insofern schon kein über den Gebrauch von anderer Kleidung hinausgehender Gebrauch der Straße festzustellen ist- für beispielsweise am Körper getragene Isomatten oder Manteldecken. Auch wenn dies nicht Gegenstand der angegegriffenen Auflage sein dürfte, weist die Kammer darauf hin, dass die Nutzung von Wärmeflaschen, Handwärmern, warmen Getränken und Ähnlichem ebenfalls ohne Weiteres dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit untersteht  und entgegen der bisherigen polizeilichen Handhabung polizeilich in jedem Fall zuzulassen ist.“

Bleibt noch die Frage, wie das mit den Schlafsäcken ist und den Isomatten zum Schlafen. Hierzu sagt das VG auf Seite 8: „Ob die Untersagung der Nutzung von Schlafsäcken, Isomatten etc. zum Schlafen rechtmäßig ist, ist hingegen eine bislang ungeklärte Rechtsfrage, … .“  Wenn es sich aber um eine ungeklärte Rechtsfrage handelt, dann gibt es auch -entgegen der Aussagen der Beamten vor Ort- keinen zwingenden juristischen Grund Schlafsäcke und Isomatten zum Schlafen zu verbieten. Es gab hier die ganze Zeit Ermessensspielraum, der nur nicht genutzt wurde. Das VG selbst verweist im übrigen auf die Wärmebusse „am Versammlungsort“ in seiner Begründung, warum es die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs hinsichtlich Schlafsäcken und Isomatten nicht wiederherstellt. 

Den Flüchtlingen am Brandenburg Tor bleibt zu wünschen, dass die Beamten vor Ort den Beschluss des VG auswendig lernen und somit dafür sorgen, dass die Flüchtlinge nicht weiter schikaniert werden. Die politisch Verantwortlichen sollten sich angesichts des Beschlusses des VG schämen, diese Auflagen erlassen oder geduldet zu haben.

Was wäre wenn

… Polizeibeamte/Polizeibeamtinnen nicht sklavisch am Text hängen sondern Auflagen menschlich auslegen würden? Was wäre  wenn unsinnige Auflagen einfach durch die politisch verantwortlichen aufgehoben werden würden?

Am Vormittag war ich beim Protestcamp der Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor.  Ich habe Vaseline mitgenommen, denn aktuell scheinen genügend Klamotten vorhanden zu sein. Ich konnte selbst erleben, wie eine Polizeibeamtin den Anmelder aufforderte, die hungerstreikenden Flüchtlinge darauf hinzuweisen, das sie nicht auf Holzbänken oder den Taschen mit den wärmenden Sachen sitzen dürfen. Sie bezog sich auf die Auflage zur genehmigten Mahnwache. Darin heißt es u.a. : „Insbesondere wird die Nutzung von Zelten, Schlafsäcken, Isomatten sowie Pavillions, Planen und Pappen untersagt, sofern diese dem Witterungsschutz,  dem Sitzen, dem Liegen oder in sonstiger Weise der Bequemlichkeit von Versammlungsteilnehmern dienen.“ Es wäre ja nun denkbar, dass aus humanitären Gründen die Auflagen großzügig ausgelegt werden.  Es wäre auch denkbar, dass die Beamten sich darauf zurückziehen, das Kissen und Taschen nicht genannt werden, ebensowenig wie die Beutel in denen die Klamotten gesammelt werden. Es wäre natürlich auch denkbar, dass Innensenator Henkel und die amtierende Polizeipräsidentin Koppers diese unsinnigen Auflagen einfach zurücknehmen. Es wäre denkbar, dass das Bezirksamt Mitte die beantragte Sondernutzung genehmigt. Und es ist schon ein wenig absurd, wenn von „Bequemlichkeit von Versammlungsteilnehmern“ die Rede ist. Es geht hier nicht um Bequemlichkeit. Es geht darum, dass hier Menschen in frostiger Kälte einen Hungerstreik machen, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen und die Politik aufzufordern diesen absurden Zustand zu beenden. 

Doch die einsatzführende Beamtin meinte nur zynisch: „Es zwingt ja niemand die Leute zu demonstrieren.“  Wirklich nicht? Was ist mit Abschiebungen, der Residenzpflicht, Sammelunterkünften und den Sondergesetzen? Parlamantarisch haben sowohl LINKE als auch Grüne und SPD Anträge zur Abschaffung der Residenzpflicht eingebracht. Bislang wurden alle diese Anträge abgelehnt.

Wer die Flüchtlinge unterstützen will, der sollte per Mail, Fax oder Telefon im Bezirksamt Mitte, beim Innensenator Henkel und der amtierenden Polizeipräsidentin Koppers vorstellig werden um gegen die Schikanen gegenüber  den Flüchtlingen im Camp zu protestieren. Selbstverständlich kann und sollte auch gegenüber der CDU und FDP Druck ausgeübt werden, denn sie sind es die eine Änderung der Rechtslage verhindern.