Was ist linke Politik?

Über diese Frage wird an der einen oder anderen Stelle gerade heftig gestritten. Das ist zunächst erst einmal richtig. In der derzeitigen Debatte wird aber auch deutlich, welch unterschiedliches Verständnis von linker Politik existiert. Ich will das an zwei Artikeln deutlich machen.

Da ist zum einen der Artikel von Lutz Herden im Freitag. Dort heißt es unter anderem:

Man muss sich schon der Situation stellen, wie sie nach der Ereigniskette von Würzburg bis Ansbach auch in den Milieus wahrgenommen wird, die der Linken nicht nur nahestehen, sondern aus denen sich deren Stammwähler rekrutieren.“

Richtig daran ist, dass sich DIE LINKE der Situation stellen muss, wie sie von Menschen wahrgenommen wird. Falsch ist, dass die Wahrnehmung als Handlungsgrundlage linker Politik zu gelten hat, wenn sie nicht geteilt wird. Und gerade die häufige Wahrnehmung nach der Ereigniskette von Würzburg bis Ansbach, Terrorismus und Anschläge seien direkt verbunden mit Geflüchteten, bedarf Widerspruch. Die Aufgabe von politischen Parteien ist nun mal an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Das ist mehr als einfach Wahrnehmungen zur Grundlage politischen Handelns zu machen.

Der Autor sieht dies offensichtlich anders. Er schreibt:

„Es ist für eine auf Gesellschaftsveränderung bedachte linke Partei Ausweis von Daseinsberechtigung wie eine existenzielle Frage, nicht an den realen Verhältnissen und den daraus resultierenden Interessen und Stimmungen vorbei zu leben.“

Wobei auch hier wieder einschränkend gesagt werden muss, an Interessen und Stimmungen vorbei zu leben, macht natürlich keinen Sinn. Nur wer nicht an ihnen vorbeilebt, kann sie wahrnehmen und sich mit ihnen auseinandersetzen. Aber Interessen und Stimmungen wahrzunehmen und sich mit ihnen auseinanderzusetzen ist mehr als ihnen einfach nachzurennen. Wozu braucht es noch unterschiedliche Parteien, wenn doch alle den Stimmungen und Interessen nachrennen sollen? Dann reicht doch eine Einheitspartei. Will ich nicht, hatten wir schon mal. Ist zu Recht gescheitert. Unabhängig davon gibt es in einer pluralistischen Demokratie eben nicht die Interessen und die Stimmungen.

Doch unabhängig von dieser abstrakten Aussage geht es im Kern um etwas anderes. Der Autor formuliert:

„Wer die prekären, unsichern, demütigenden Jobs eines neuen Dienstleistungsproletariats erträgt, wem innerhalb der Gesellschaft keine oder nur wenig Solidarität zuteil wird, wie soll der solidarisch sein, dass es an Altruismus grenzt? Wer dann auch noch dank massenmedialer Fürsorge aufs schlichte Urteilen getrimmt wird, der muss Flüchtlinge mindestens für Rivalen halten, mit denen um die vom Staat künstlich knapp gehaltenen Ressourcen für Wohlfahrt konkurriert wird.“

Der Autor lobt danach das im Jahr 1930 von der KPD aufgelegte `Programm zur nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes` und kommt somit zur Grundfrage, wie sie auch Jan Feddersen  in der taz aufmacht:

Die Solidarität gilt theoretisch allen Unterdrückten dieser Welt, aber zunächst geht es um die eigenen.

Nach Ansicht dieses Autors fühlt sich eine kluge linke Politik

verantwortlich im Sinne sozialer Gerechtigkeit in erster Linie für jene, die im eigenen Land leben. Früher hätte man gesagt: für die Proleten in der Tarifgemeinschaft namens BRD-Sozialstaat. Offene Grenzen – humanitär nur zu verständlich – wie im Herbst vorigen Jahres haben im Grundsätzlichen nur zwei gesellschaftliche Fraktionen im Forderungskatalog: linksradikale Humanisten („Refugees always welcome“) – und Arbeitgeber. Sie wollen die Grenzenlosigkeit, weil es ihr antisozialstaatliches Geschäft erleichtert.

Soll sich DIE LINKE in ihrer Politik leiten lassen von Staatsbürgerschaftskategorien? Soll DIE LINKE eine Politik machen, nach der die schon länger hier lebenden Menschen Anspruch auf mehr haben als die gerade zugezogenen Menschen? Soll linke Politik keine linksradikale humanistische Politik sein? Nein. Linke Politik kann in meinen Augen nur eine Politik sein, die einem umfassenden Solidaritätsgedanken folgt. Eine Politik, die nicht nach Staatsbürgerschaften unterscheidet. Eine Politik, die keinen Unterschied zwischen länger hier lebenden und gerade zugezogenen Menschen macht. Eine Politik, die im Blick hat wie Fluchtursachen geschaffen werden und genau diese Fluchtursachen beseitigen will, wissend dass dies möglicherweise auch Einschnitte materieller Art für das eigene Leben bedeutet. Eine Politik, die Menschenrecht am Menschenstatus festmacht und an nichts anderem.

So verstandene linke Politik muss aufklären. Über Zusammenhänge und Mechanismen des Kapitalismus. Und sie muss klar machen: Wenn sich etwas ändern soll, dann dürfen die Ausgebeuteten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Egal ob länger hier lebend oder gerade zugezogen. Egal ob in der sog. Dritten Welt ausgebeutet oder im reichen Norden. Wer zugezogene und länger hier lebende Menschen in Frontstellung gegeneinander bringt, der betreibt das Geschäft der Herrschenden. Denn so wird ihre Macht gesichert.

Deutsche Zustände

Deutsche Zustände: In Heidenau demonstrieren Menschen unter der Bezeichnung „besorgte Bürger“ gegen die Ankunft von Geflüchteten. Sie gehen bis zu Straßenblockaden und liefern sich Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Deutsche Zustände: An jedem Morgen wird in den Nachrichten erklärt, dass wieder irgendwo eine geplante Unterkunft für Geflüchtete oder gar eine schon bewohnte Unterkunft für Geflüchtete angegriffen wurde.

Deutsche Zustände: In den sozialen Netzwerken lassen Menschen ihren Vorurteilen freien Lauf. Es wird gehetzt und gedroht und es wird jede Menge geistiger Unrat ausgekippt.

In vielen Kommunen und Ländern, wie zum Beispiel in Berlin, haben die politischen Entscheidungsträger/innen versagt. Weil sie ungeprüft die vom Bund prognostizierten Zahlen der ankommenden Geflüchteten übernommen haben, statt sie zu hinterfragen. Deshalb haben sie keine Vorsorge getroffen. Gesetzliche Aufgaben zur Unterbringung und medizinischen Versorgung Geflüchteter können sie jetzt nicht gewährleisten. Es ist eben zum Beispiel gesetzlich vorgeschrieben, dass soweit Antragstellende der deutschen Sprache nicht mächtig sind, ihnen von Amts wegen ein/e Dolmetscher/in, Übersetzer/in oder Sprachmittler/in zu stellen ist. Und es gibt beispielsweise die gesetzliche Verpflichtung für die Unterbringung Asylbegehrender die dazu erforderlichen Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen und zu unterhalten. Unabhängig davon ist es aber ein Gebot der Humanität alle Asylbegehrenden vernünftige Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Und es gibt die gesetzliche Verpflichtung zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln. Werdenden Müttern und Wöchnerinnen sind ärztliche und pflegerische Hilfe und Betreuung, Hebammenhilfe, Arznei-, Verband- und Heilmittel zu gewähren. Das bewundernswerte Engagement vieler ehrenamtlicher Helfer/innen versucht das jetzt aufzufangen. Die ehrenamtlichen Helfer/innen zeigen, was Solidarität und Wärme bedeutet. Sie zeigen, dass Geflüchtete willkommen sind. Sie zeigen, was Zivilgesellschaft alles erreichen kann. Es ist gut, dass es sie gibt. Und ich freue mich über Initiativen wie Blogger für Flüchtlinge.

Das Gebot der Stunde wäre in meinen Augen zunächst mit aller Kraft dafür zu sorgen, dass die gesetzlichen Mindestvoraussetzungen für eine angemessene Unterkunft (Verpflegung und Sanitäranlagen) und medizinische Betreuung gewährleistet werden. Ohne parteipolitisches Gezänk, durch Anstrengung Aller. Gleichzeitig ist es nötig, denjenigen die verbal und real Hass und Vorurteile ausleben ein klares Stop Signal zu setzen.

Doch zu den deutsche Zuständen gehört, dass immer wieder Politiker/innen durch neue Forderungen zur Einschränkung von Rechten Geflüchteter versuchen, Hass und Vorurteile propagierenden Menschen nachzugeben. Es ist zum Verzweifeln. Der Bundesinnenminister will die Leistungen für Asylsuchende überprüfen und erzählt irgendwas von „Deutschland könne die Last nicht alleine schultern.“ Als wisse nicht auch er, bei Betrachtung der relativen Zahlen schon in Europa kann davon überhaupt keine Rede sein. Und im Hinblick auf die absoluten Zahlen stimmt das auch nicht. Der der Erfurter Oberbürgermeister Bausewein fordert nicht nur weitere sichere Herkunftsstaaten, sondern besitzt auch noch die Frechheit unter Verweis auf die Vorkommnisse in Heidenau zu fordern, dass Kinder Asylsuchender nicht mehr der Schulpflicht unterliegen sollen.

Genau das sind die falschen Antworten. Aus meiner Sicht müssen die Antworten auf die Hass und Vorurteile propagierenden Menschen sein:

  • Grundrecht auf Asyl wiederherstellen
  • Bleiberechtsregelungen schaffen für Menschen, die in ihrem Land keine Perspektive sehen
  • soziale und politische Teilhabe für alle in Deutschland lebenden Menschen sicherstellen
  • jeglicher Form von Sondergesetzen für Geflüchtete eine Absage erteilen
  • immer wieder sagen: Refugees welcome!

Wer jetzt dem Pack nachgibt und weitere Einschränkungen für Geflüchtete fordert und umsetzt, der macht sich mitschuldig. Das ist genau die falsche Antwort!

 

 

 

 

 

Der Bundesinnenminister und die „Wertegemeinschaft“

In den vergangenen zwei Tagen ist die Stadt Heidenau zu einem Symbol geworden. Ein negatives Symbol. Andererseits hat Heidenau die wahren deutschen Zustände gezeigt. Heidenau steht nun für angekündigte Gewalt und Hetze gegen Geflüchtete. Als „besorgte Bürger“ getarnte Nazis blockierten Straßen um die Ankunft von Geflüchteten zu verhindern und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Relativ früh nach den Vorfällen war Bundesjustizminister Heiko Maas mit klaren Worten der Ablehnung zu vernehmen. Die Bundesregierung schwieg zunächst. Die grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt machte es kurz und knapp: „Es kotzt mich an. #Heidenau.“ Wie Recht sie hat.

Nach langem Schweigen erklärte dann der Bundesinnenminister de Maizière dem Tagesspiegel: „Diejenigen, die gegenüber Flüchtlingen, egal aus welchen Gründen sie nach Deutschland gekommen sind, Hass und Angst schüren und die Polizeibeamte angreifen und verletzen, stellen sich außerhalb unserer Wertegemeinschaft„.  Der Herr Innenminister sagt, derjenige/diejenige stellt sich außerhalb der Wertegemeinschaft, der/die Hass und Angst gegenüber Flüchtlingen schürt. Ist dem Bundesinnenminster aufgefallen, dass er sich damit selbst und Teile der Union als außerhalb der Wertegemeinschaft stehend eingeteilt hat? Denn sie sind es die mit ihren Äußerungen den Hass und die Angst gegenüber Flüchtlingen schüren.

Es ist de Maizière der laut Focus vom heutigen Tag für vermehrte Abschiebungen wirbt. Er will die „Anreize“ für Geflüchtete reduzieren und die Bargeldleistungen für Geflüchtete reduzieren. Das schürt natürlich keine Angst gegenüber Flüchtlingen, die freuen sich bestimmt darüber schneller abgeschoben zu werden und noch weniger Bargeld zu bekommen. Der Bundesinnenminister befindet er sich in einer Linie mit Horst Seehofer, der ebenfalls die Leistungen für Asylsuchende kürzen will. Die Abgeordnete Lindholz polemisiert gegen eine ausreichende Gesundheitsversorgung von Geflüchteten: „Die flächendeckende Einführung einer Gesundheitskarte wäre eine Einladung für jeden, sich in Deutschland umsonst behandeln zu lassen.“ und versteigt sich zur These: „Asylbewerber werden heute schon umfassend medizinisch versorgt.“ Das schürt natürlich keine Angst und keinen Hass. Und Andreas Scheuer von der CSU erklärt in einem Gastbeitrag in der Zeit: „Wir erleben massenhaften Asylmissbrauch.“ In einem Absatz heißt es: „Es hilft jedoch niemandem, wenn Politiker pauschal jeglichen Missbrauch des Asylrechts bezweifeln. Es ist unverantwortlich, offensichtliche Probleme und Herausforderungen, die sich aktuell in vielen Städten und Gemeinden ergeben, zu leugnen. Das würde den Menschen ein Gefühl der Hilf- und Tatenlosigkeit seitens der Politik vermitteln.“  Die Probleme in Städten und Gemeinden ergeben sich nach Herrn Scheuer offensichtlich aus dem angeblichen Missbrauch des Asylrechts. Auch das ist natürlich kein Hass gegenüber Geflüchteten.

Wer solche Stichworte gibt, der muss sich über die daraus folgenden Taten nicht wundern. Die Stichwortgeber für den Mob in Heidenau und anderswo versuchen jetzt ihre Hände in Unschuld zu waschen.

Der Satz mit der „Wertegemeinschaft“ ist nichts weiter als ein nichtssagender Textbaustein. Entweder die genannten Personen gehören nicht zur Wertegemeinschaft oder es gibt verschieden Wertgemeinschaften. Zu meiner Wertegemeinschaft, gehört Humanität. Zu meiner Wertegemeinschaft gehört die Unantastbarkeit der Würde des Menschen. Zu meiner Wertegemeinschaft gehört die Akzeptanz, dass ein Menschen ein Mensch ist und als solcher behandelt werden soll. Zu meiner Wertegemeinschaft gehört, dass es keiner Sondergesetze für Geflüchtete und Asylsuchende bedarf. Zu meiner Wertegemeinschaft gehört das Recht, dass jede/r selbst entscheiden kann wo er/sie leben und arbeiten will. Die Wertegemeinschaft des Mobs von Heidenau, der „besorgten Bürger„, des Bundesinnenministers, des Herrn Herr Seehofer, der Frau Lindholz und des Herrn Herr Scheuer ist eine andere. Ihre Wertegemeinschaft setzt auf Ausgrenzung. Die einen geben die Stichworte, die anderen Handeln.

Refugees Welcome!

Berlin Karlshorst, Köpenicker Allee (also was sich heutzutage alles Allee nennt ;-)).Vom S-Bahnhof Karlshorst sind es ca. 15 Minuten zu bis zur Notunterkunft, die vom DRK betrieben wird.

Die Gebäude, ehemals von der Telekom genutzt, sind gut erkennbar. Am Eingang ist eine Schranke. Hinter der Schranke sitzen Menschen, denen man ansieht, dass sie bereits viele Stunden intensiver Arbeit hinter sich haben. Schichten von 16 Stunden und mehr sind keine Seltenheit. Trotzdem sind alle geduldig, lächeln freundlich und sind hilfsbereit. Viele Sprachen sind zu vernehmen. Die Schranke öffnet und schließt ständig. Viele Einwohner/innen kommen mit Spenden. Und viele Ehrenamtliche unterstützen das DRK. Wer helfen will, meldet sich einfach bei der Anmeldung. Er/Sie trägt sich in eine Liste ein und wird in die „Kleiderkammer“ geschickt. Dort gibt es eine Einweisung und viel zu tun. Die eingehenden Spenden müssen sortiert werden. Und da mit weiteren Geflüchteten am Abend gerechnet wird sind auch sog. Starterpakete zu packen. Helfende Hände sind nötig.

Während die einen freiwilligen Helfer/innen Spenden entgegennehmen und sortieren, kümmern sich andere um das sog. Starterpaket. Jeder neu ankommende Geflüchtete erhält eine Decke, Bettwäsche und Lacken, Kissen, zwei Handtücher und Waschzeug. Es ist soviel zu tun, dass weitere Wünsche Geflüchteter -zum Beispiel nach Klamotten – erst wieder am nächsten Tag bearbeitet werden können. Zwischendurch kommt die Feuerwehr und baut Betten auf. Die Neuankömmlinge werden registriert und von freiwilligen Helfer/innen begleitet. Erst zur Übergabe des Starterpaketes, dann auf ihre Zimmer. Draußen spielen Kinder.

Ein paar wenige Stunden auf dem Gelände zeigen, ohne ehrenamtliche Hilfe wäre hier nichts zu machen. Es sind die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die gemeinsam mit den Mitarbeiter/innen des DRK den Betrieb der Notunterkunft ermöglichen. Die Spendenbereitschaft zeigt, es gibt viele Menschen die deutlich sagen: Refugees Welcome! In Zeiten rassistischer Hetze gegen Geflüchtete keine Selbstverständlichkeit.

Aber was ist das für ein Zustand? Berlin ist nicht in der Lage eine Notunterkunft für Geflüchtete allein zu betreiben. Vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) ist die Initiative Moabit hilft ebenso notwendig wie das Engagement von Einwohnerinnen und Einwohnern um ein Mindestmaß an erträglichen Bedingungen zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben zu gewährleisten. Das LAGeSo ist für die Erstaufnahme von Anträgen im Asylverfahren und die Unterbringung von Geflüchteten zuständig. Im Hinblick auf die Zustände vor dem LAGeSo kenne ich nur Presseberichte und Erzählungen von Menschen, die vor Ort waren.

Ein ganzes Land versagt, wenn es um die Mindestbedingungen einer humanitären Unterbringung Geflüchteter geht. Politiker wie der Bundesinnenminister fabulieren über weitere Einschränkungen der Leistungen für Geflüchtete. Was für ein Zynismus! Notwendig wäre ein Dankeschön an die ehrenamtlichen Helfer/innen. Sie sorgen derzeit dafür, dass die notwendigen Dinge passieren um den Betrieb einer Notunterkunft sicherzustellen und den Geflüchteten ein Mindestmaß an Humanität entgegenzubringen.

Statt weiter verbal zu zündeln, wäre es notwendig zuzusichern und dann auch umzusetzen, dass die gesetzlichen Aufgaben zur Unterbringung und Antragstellung erfüllt werden. Am 11. August richtete der Senat einen landesweiten Koordinierungsstab Flüchtlingsmanagement ein. Vor ein paar Tagen also, als die Situation eskalierte. Nicht vor einem halben Jahr, nicht vor einem dreiviertel Jahr. Ob die vorgesehenen Maßnahmen ausreichen, kann bezweifelt werden. Und das die „Gewährleistung eines reibungslosen Ablaufs der Verfahren der Rückführung bei der Berliner Ausländerbehörde“ im Rahmen des Sofortprogramms Erwähnung findet, bei dem es eigentlich erst einmal darum gehen muss, dass jeder Geflüchtete einen Mindeststandard an Versorgung und Unterbringung hat, spricht aus meiner Sicht für eine ganz falsche Prioritätensetzung (und bevor jetzt jemand das so auslegt als sei ich für Abschiebungen, bin ich nicht!).

Wer in den nächsten Tagen Zeit findet, sollte sich zunächst hier informieren und dann schauen, ob er oder sie helfen kann. Weil es um die Geflüchteten geht. Refugees Welcome!