Genauer betrachtet

… ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar 2010 zu den Regelsätzen bei Hartz IV doch ziemlich ambivalent. Das Artikel 1 und Artikel 20 jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zusichert, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen unerlässlich sind, ist nicht neu.

Aber was bedeutet es, wenn das Verfassungsgericht schreibt: „Ob er [der Gesetzgeber] das Existenzminimum durch Geld-, Sach- oder Dienstleistungen sichert, bleibt grundsätzlich ihm überlassen…“ ? Ist es nicht auch ein Verstoß gegen die Würde des Menschen, wenn einem bestimmten Personenkreis ein Gutschein zugesprochen wird? Wird er damit nicht zum Objekt staatlichen Handelns gemacht, weil ihm etwas existenzielles abgesprochen wird – nämlich selbstbestimmt zu verfügen wofür er Geld ausgeben will?

Und wo lebt das Verfassungsgericht, wenn es erntshaft behauptet, dass der Gesamtbetrag nicht evident unzureichend ist? Jetzt könnte die Juristin behaupten, nicht evident unzureichend heißt nicht, dass er ausreichend ist. Aber ich finde die Aussage auch so falsch. Diverse Analysen zeigen, dass der Gesamtbetrag eben evident unzureichend ist, weil davon tatsächlich (bei gestiegenen Lebenshaltungskosten) kein Leben in Würde mit Teilhabe am gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben möglich ist.

Und welche Rechenkünste werden nun von den Konservativen mobilisiert werden, wo das Verfassungsgericht schreibt: „Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die in den einzelnen Abteilungen der Einkommens- und Verbrauchsstichproben erfassten Ausgaben (…) nicht vollständig, sondern als regelleistungsrelevanter Verbrauch nur zu einem bestimmen Prozentsatz in die Bemessung der Regelleistung einfließen.“?

Auf der anderen Seite gibt das Verfassungsgericht den Hartz IV-Parteien (SPD, Grüne, Union und FDP) aber auch eine schallende Ohrfeige. Denn es sagt, dass bei dem Anteil der nicht der Sicherung des Existenzminimums dienenden Ausgaben ohne hinreichende Tatsachengrundlage „ins blaue hinein“ geschätzt und abgezogen wurde.

Wichtig dürfte auch sein, dass das Verfassungsgericht klar gestellt hat, das mit dem SGB II der Bundesgesetzgeber das Existenzminimum vollständig sichern wollte und deshalb auch die Verantwortung dafür komplett übernehmen muss. Damit dürfte obsolet sein, dass den Ländern die Bedarfsdeckung im Bildungsbereich obliege.

Jetzt ist die Politik wieder gefragt. DIE LINKE hat einen Antrag zur Überwindung von Hartz IV in den Bundestag eingebracht.

Hartz IV überwinden

Ein repressionsfreie Mindestsicherung auf die jede/r hier lebende Mensch einen Anspruch haben soll und die mindestens 500 EUR betragen soll ist darin enthalten.  Ich bin gespannt, wie sich die anderen Parteien dazu verhalten werden.

FDP-Lindner schlimm, Rot-Grün mit Hartz IV noch schlimmer

Kein Exportschlager aus Berlin ist FDP-Lindner. Aber die Wähler/innen können ja am 27. September entscheiden, dass sie FDP-Lindner nicht wollen. 🙂

Schon in Berlin fiel Herr Lindner durch viel Unsinn auf.  Nun hätte man/frau ja denken können, der Mann wechselt auf die Bundesebene -d.h. er will wechseln- da geht das Erzählen von Unsinn zurück. Aber offensichtlich ist das genaue Gegenteil der Fall.

FDP-Lindner ist jetzt damit aufgefallen, dass er Hartz IV-Empfangenden Geld kürzen will. Um ganze 30% soll der eh schon nicht zu einem sozio-kulturellen Leben ausreichende ALG II-Regelsatz gekürzt werden. Mal abgesehen davon, dass FDP-Lindners Bild vom ALG II-Empfangende mehr als bezeichnend und eine Frechheit ist, hat Lindner offensichtlich auch das SGB II nicht gelesen.

Denn neben der Tatsache, dass das SGB II an ganz vielen Stellen ein Skandal ist, gibt es im Gesetz bereits das, was FDP-Lindner vorschlägt. Schon jetzt wird von der Streichung der Regelleistung  um 30% ganz erheblich Gebrauch gemacht.

Hartz IV-Arena in Berlin

Die Rechtsgrundlage ist der § 31 SGB II, der in Absatz 1 festlegt unter welchen Bedingungen in einer ersten Stufe (sic!) die Regelleistung um 30% gesenkt werden kann. Und siehe da, eine solche Absenkung ist vorgesehen, wenn eine Eingliederungsvereinbarung  nicht abgeschlossen wird,  den Pflichten in der Eingliederungsvereinbarung nicht nachgekommen wird, zumutbare Arbeit oder Ausbildung nicht aufgenommen oder fortgeführt wird. Aber es kommt ja noch schlimmer:  Wer -so Absatz 2 – sich trotz Aufforderung nicht beim zuständigen Träger meldet, bekommt die Leistung um 10% gekürzt. Aber auch das reicht noch nicht. Weiter als FDP-Lindner ging Rosa-Grün mit dem SGB II in § 31 Abs. 3. Danach kann bei wiederholter Pflichtverletzung das ALG II  um 60% gekürzt werden. Und bei jeder weiteren Pflichtverletzung gar um 100%. Menschwürde adè bleibt da nur noch festzustellen. Auch deshalb schlägt die LINKE eine sanktionsfreie Mindestsicherung vor. Allemal besser als FDP-Lindner und der Geist, der hinter dem SGB II steckt.

Sollte jetzt ein Sturm der Entrüstung von SPD und Grünen über FDP-Lindner losbrechen, dann wäre das mindestens scheinheilig. Ich bin mir auch sicher, die Union plant ähnliches wie FDP-Lindner.