5.000 EUR – nicht überzeugend

Es ist mir vollkommen egal, ob es zukünftig noch Bargeld gibt. Es ist mir aber nicht egal, ob ich zukünftig noch anonym bezahlen kann. Wichtig wäre mir, soweit Bargeld abgeschafft wird, dass jede/r Zugang zu anderen und eben auch anonymen Bezahlmöglichkeiten hat. Aus ganz grundsätzlichen Erwägungen heraus.

Nun will die Bundesregierung die Bargeldzahlungen auf 5.000 EUR zu begrenzen. Die Beschränkung von Bargeldzahlungen ist auch eine Beschränkung anonymer Bezahlmöglichkeiten auf 5.000 EUR. Und das finde ich beides falsch. Der Kommentator Kannenberg auf Heise.de hat Recht: Es geht am Ende um die Schlacht um die Privatsphäre von Menschen.  Was heute 5.000 EUR sind, sind morgen 2.500 EUR und am Ende Null Cent. Konsequent zu Ende gedacht jedenfalls.

Es gibt aus meiner Sicht keine überzeugende Rechtfertigung für den Vorschlag Zahlungen mit Bargeld/anonymes Bezahlen auf 5.000 EUR zu beschränken. Erst Recht gibt es keine Rechtfertigung anonyme Bezahlmöglichkeiten komplett zu verweigern. Wie immer wird behauptet, solche Vorschläge dienen dem Kampf gegen Kriminalität. In diesem Fall dem Kampf gegen Terrorismusfinanzierung, dem Kampf gegen Geldwäsche, dem Kampf gegen Steuerhinterziehung und dem Kampf gegen Schwarzgeldgeschäfte. Alles Gründe des Allgemeinwohls. Das ist doch einleuchtend. Zunächst. Zumal es endlich mal um „die Großen“ geht und nicht um „die Kleinen„. Ob letzteres tatsächlich zutrifft, sei mal dahingestellt. Richtig ist, dass die benannten Straftaten einen erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden verursachen und dass sie streng verfolgt werden müssen. Aber deshalb 5.000 EUR Bargeld/anonyme Bezahlmöglichkeiten als Grenze? Mit welcher Rechtfertigung? Die Versuchsanordnung ist am Ende immer die Gleiche: Weil es Menschen gibt, die Straftaten begehen, müssen die Folgen alle anderen tragen. Wie bei der Vorratsdatenspeicherung, so auch bei 5.000 EUR Obergrenze für Bargeld/anonyme Bezahlmöglichkeit.

Nun gewährleistet das Grundgesetz in Artikel 14 GG das Eigentum. Das Bundesverfassungsgericht hat (Rdn. 84) im Hinblick auf Artikel 14 GG festgestellt: „Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistet das Recht, Sach- und Geldeigentum zu besitzen, zu nutzen, es zu verwalten und über es zu verfügen„. Daraus folgt nun zunächst, dass es meiner Freiheit unterliegt, was ich mit meinem Geld mache. Ich bin zunächst niemandem Rechenschaft schuldig, was ich mit dem Geld alles anstelle. Natürlich kann diese Freiheit eingeschränkt werden. Zu Recht. Gründe des Allgemeinwohls sind dazu nötig. Genau mit Gründen des Allgemeinwohls wird eine Einschränkung der freien Verfügung über das eigene Geld auch vorgenommen. Zu Recht. Terrorismusfinanzierung ist nach § 89c StGB strafbar. Das meint das Sammeln, Entgegennehmen oder zur Verfügung stellen von Vermögenswerten mit dem Wissen oder in der Absicht, dass diese von einer anderen Person zur Begehung bestimmter Straftaten verwendet werden sollen. Auch die Geldwäsche ist in Deutschland strafbar. Nach § 261 StGB wird bestraft, wer einen Gegenstand, der aus einer der in § 261 StGB genannten Straftaten herrührt, verbirgt oder dessen Herkunft verschleiert oder die Ermittlung der Herkunft, das Auffinden, den Verfall, die Einziehung oder die Sicherstellung eines solchen Gegenstandes vereitelt oder gefährdet. Der § 370 AO wiederum regelt die Strafbarkeit der Steuerhinterziehung. Um sicherzustellen, dass Terrorismusfinanzierung, Geldwäsche, Schwarzgeldgeschäfte und Steuerhinterziehung unterbleiben oder wenigstens strafrechtlich verfolgt werden, gibt es einen ganzen Strauß an weiteren Regelungen. Zu nennen ist hier die Verpflichtung zur Kontenwahrheit nach § 154 AO (Abgabenordnung). Nach dieser Regelung darf niemand auf einen falschen oder erdichteten Namen für sich oder einen Dritten ein Konto einrichten und Buchungen vornehmen. Und wer ein Konto führt (also eine Bank), muss sich über die Person und Anschrift desjenigen, der Verfügungen vornimmt, Gewissheit verschaffen. Es gibt das sog. Kontenabrufverfahren in § 24c KWG. Und schließlich gibt es noch das Geldwäschegesetz (GWG) und das Zollverwaltungsgesetz.  In § 3 Abs. 1 GWG werden für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute u.a.  Sorgfaltspflichten festgelegt, wie zum Beispiel die Identifizierung des Vertragspartners oder die kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung. Diese sind zum Beispiel zu erfüllen im Falle der Durchführung einer außerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung anfallenden Transaktion im Wert von 15 000 Euro. Die Sorgfaltspflichten nach Absatz 1 gelten auch für einen Geldtransfer, soweit dieser außerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung einen Betrag im Wert von 1 000 Euro oder mehr ausmacht. Und es gibt eine Regelung zu Bargeld. Diejenigen, die nach dem GwG Sorgfaltspflichten einzuhalten haben sind bei der Annahme von Bargeld im Wert von 15 000 Euro oder mehr verpflichtet diese Sorgfaltspflichten anzuwenden. Und Versicherungsvermittler, die für ein Versicherungsunternehmen Prämien einziehen, haben Versicherungsunternehmen mitzuteilen, wenn Prämienzahlungen in bar erfolgen und den Betrag von 15 000 Euro innerhalb eines Kalenderjahres übersteigen. Im GwG befinden sich auch Regelungen zum Glücksspiel im Internet. Der § 12a ZollVG wiederum regelt, dass auf Verlangen der Zollbediensteten Personen Bargeld oder gleichgestellte Zahlungsmittel im Wert von 10 000 Euro oder mehr, die sie in den, aus dem oder durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringen oder befördern, nach Art, Zahl und Wert anzuzeigen sowie die Herkunft, den wirtschaftlich Berechtigten und den Verwendungszweck darzulegen haben. Gleiches soll gelten, wenn die Annahme besteht, dieses Geld solle zur Terrorismusfinanzierung dienen.

Daraus ergeben sich nun logisch folgende Fragen: Wieso soll der jetzt bereits existierende Wert für Bargeld/anonymes bezahlen von 10.000-15.000 EUR auf 5.000 EUR gesenkt werden? Wo liegt im Hinblick auf die derzeitige Regelung ein Problem? Lässt sich das denn rechtfertigen, wenn grundsätzlich jedem/jeder frei ist über das eigene Geld zu verfügen?

Wer ein Grundrecht -hier das Grundrecht frei über das eigene Geld (Eigentum) zu verfügen- einschränken will, muss begründen, warum er das Grundrecht einschränkt bzw. bisherige Einschränkungen nicht ausreichend sind. In einer Entscheidung aus dem Jahr 2011 hat das Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf die Einschränkung des Eigentums ausgeführt (Rdn. 35): „Das Wohl der Allgemeinheit ist nicht nur Grund, sondern auch Grenze für die dem Eigentum aufzuerlegenden Belastungen. Einschränkungen der Eigentümerbefugnisse dürfen nicht weitergehen, als der Schutzzweck reicht, dem die Regelung dient. Der Kernbereich der Eigentumsgarantie darf dabei nicht ausgehöhlt werden.“ Es ist also möglich, zum Wohle der Allgemeinheit und damit zur Verhinderung von Terrorismusfinanzierung, Schwarzgeldgeschäften, Steuerhinterziehung und Geldwäsche Grenzen des Eigentums und damit der freien Verfügung über Geld festzulegen. Da der Kernbereich nicht ausgehöhlt werden darf, dürfte aber eine absolutes Verbot anonymer Bezahlmöglichkeiten ausgeschlossen sein. Das Bundesverfassungsgericht ergänzt (Rdn. 36): „Der Regelungsbefugnis des Gesetzgebers sind unterschiedliche Schranken gezogen. Soweit das Eigentum die persönliche Freiheit des Einzelnen im vermögensrechtlichen Bereich sichert, genießt es einen besonders ausgeprägten Schutz.“ Die Verfügung über Geld dürfte damit einen ausgeprägten Schutz genießen, denn es dient der persönlichen Freiheit. Ein Gesetz, welches Bargeldzahlungen/anonyme Zahlungen auf 5.000 EUR begrenzt, müsste geeignet sein, den beabsichtigten Erfolg (Verhinderung von Terrorismusfinanzierung, Geldwäsche und Steuerhinterziehung sowie Schwarzgeldgeschäften) herbeizuführen. Das ist m.E. tatsächlich gegeben. Ein solches Gesetz muss aber auch erforderlich sein, d.h. es darf kein „anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder weniger stark einschränkendes Mittel“ vorhanden sein. Und da ist dann der Punkt, wo von den Befürworter/innen vernünftig dargelegt werden müsste, warum die bisherigen Grenzen von 10.000-15.000 EUR nicht ausreichend sein sollen, dieses Ziel zu erreichen. Genau das ist -zumindest bislang- nicht gelungen.

Nach allem, was ich recherchieren konnte, gibt es keinen Nachweis, dass Terroristen/innen anonyme Bezahlsysteme (Kryptowährung) für ihre Finanzierung nutzen. Es gibt auch -soweit ich recherchieren konnte- keinen Nachweis, dass zur Umgehung der Regelungen im GwG und dem ZollVG Bargeldtransfers regelmäßig unterhalb der derzeit geltenden Höchstbeträge stattfinden. Es wurde -soweit ich recherchieren konnte- bislang nicht konkret vorgetragen, dass die bisherigen Höchstbeträge von 10.000-15.000 EUR ein Problem sind. Es wird nicht vorgetragen, was Umgehungsmöglichkeiten bei einem Betrag von 10.000-15.000 EUR von Umgehungsmöglichkeiten bei einem Betrag von 5.000 EUR unterscheidet. Es scheint fast so, als wäre willkürlich die Summe gewählt worden. Und weshalb durch eine Absenkung eher „die Großen“ und nicht „die Kleinen“ erwischt werden sollten, wird auch nicht klar. Ja, insbesondere Schwarzgeldgeschäfte, Geldwäsche und Steuerhinterziehung verursachen erhebliche volkswirtschaftliche Schäden und es dürfte ein erhebliches Dunkelfeld an Straftaten geben. Aber wird das durch 5.000 EUR besser als durch 10.000-15.000 EUR? Die in einigen Artikel zum Thema zitierte Studie des Bundesministeriums für Finanzen, welche als Begründung für die 5.000 EUR herangezogen wird, konnte ich nur in einer Kurzfassung finden. Dort heißt es: „Daneben gibt es Begehungsformen, die Unternehmen als Deckmantel zur Geldwäsche einsetzen wie dem Betreiben von bargeldintensiven Hotel- und Gastronomiebetrieben. Auch hier wirkt sich die unzureichende Präventionsleistung der involvierten rechtsberatenden und vermögensverwaltenden Berufsgruppen risikoerhöhend aus.“ Es wird also auf eine unzureichende Präventionsleistung verwiesen. Warum dann eine Handlungsempfehlung ist: „Es empfiehlt sich eine Bargeldobergrenze zwischen 2.000 bis 5.000 Euro.“ wird zumindest aus der Kurzfassung nicht klar. Eine Argumentation damit, dass eine Bargeldobergrenze/Obergrenze anonymen bezahlens mal „die Richtigen“ trifft, ist für mich nicht überzeugend um grundsätzliche Prinzipien der Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen aufzugeben. Sowas führt am Ende zu beliebigem Handeln und ist wenig glaubwürdig. Die Wertigkeit von Prinzipien zeigt sich, wenn es weh tut. Am Ende bleibt die Frage, ob nicht eher ein Vollzugsdefizit (mangelnde Anwendung gesetzlicher Möglichkeiten), denn ein Regelungsdefizit (fehlende gesetzliche Möglichkeit aktiv zu werden) vorliegt.

Am Ende ist es dann ganz einfach: Wenn der Nachweis nicht erbracht werden kann, dass ein Gesetz erforderlich ist, dann kann es auch nicht beschlossen werden. Und bislang ist für mich die Erforderlichkeit der 5.000 EUR-Obergrenze nicht erwiesen. Im Übrigen gehört für mich in eine solidarische Gesellschaft, dass wenn jemand in Not gerät und finanzielle Hilfe benötigt, diese auch gewährt werden kann. Ohne dass Dritte davon erfahren müssen.

Regelungs- oder Vollzugsdefizit?

Taucht irgendwo ein Misstand auf, und derer gibt es viele, wird der Ruf nach gesetzlichen Regelungen laut. Das scheint auf den ersten Blick auch die richtige Lösung zu sein. Doch wenn mensch genauer hinschaut wird an vielen Stellen deutlich, es gibt keine Regelungsdefizit, welches mit einem Gesetz behoben werden muss, es gibt ein Vollzugsdefizit.  Meist geht es also gar nicht um eine neues Gesetz, sondern es geht um darum bestehende Gesetze konsequent umzusetzen.

Ein klares Regelungsdefizit war (und ist es eigentlich immer noch) der Mindestlohn. Hier musste tatsächlich ein gesetzliche Regelung her. Deshalb stellte die Fraktion der PDS im Bundestag im April 2002 erstmals den Antrag auf Einführung eines existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohns. Seit dem Juli 2014 gibt es jetzt das Tarifautonomiestärkungsgesetz. Mit diesem wird ein -unzureichender- gesetzlicher Mindestlohn festgeschrieben. Das Gesetz hat verschiedene Fehler und ist unzureichend. Ein zentraler Fehler besteht darin, dass keine automatische Anpassung des Mindestlohnes stattfindet. An Stelle einer automatischen Anpassung des Mindestlohnes ist eine Anpassung auf Vorschlag einer ständigen Kommission der Tarifpartner durch Rechtsverordnung der Bundesregierung (§ 1 Abs. 2) vorgesehen. Warum DIE LINKE sich -zu Recht- bei diesem Gesetz enthalten hat, ist dem Antrag zur Einführung eines Mindestlohnes von 10 EUR pro Stunde zu entnehmen. In dem Antrag heißt es völlig korrekt: „Völlig inakzeptabel ist zudem das Vorhaben, den ohnehin zu niedrigen Mindestlohn bis 2018 keinem Inflationsausgleich zu unterziehen“. Und völlig richtig wird als Forderung im Antrag aufgemacht, dass der Mindestlohn jährlich dem Lohnindex anzupassen ist. Leider -und das sage ich selbstkritisch- wurde von uns als Fraktion aber kein Änderungsantrag zu diesem Punkt gestellt. Natürlich ist ein Mindestlohn ein Eingriff in die Tarifautonomie, weswegen sich ja Gewerkschaften und andere ausgesprochen schwer getan haben, dieser Idee nahe zu treten. Aber dieser Eingriff ist meines Erachtens gerechtfertigt. Denn von seiner Erwerbsarbeit muss der Mensch leben können. Wenn die Tarifautonomie aber ein hohes Gut ist, und das ist ist in meinen Augen, dann muss auch die LINKE sie ernst nehmen. Ein Mindestlohngesetz war dringend erforderlich. Es wäre meines Erachtens auch angemessen, in dieses Mindestlohngesetz eine jährliche Anpassung des Mindestlohnes an den Inflationsausgleich hineinzuschreiben, denn es handelt sich klassisch um ein Regelungsdefizit. Weitergehende Eingriffe in die Tarifautonomie halte ich allerdings für nicht zielführend. Die Alternative zu weiteren Eingriffen ist hier ganz klar in der Stärkung der Gewerkschaften bei Lohnauseinandersetzungen zu sehen, damit diese die völlig berechtigte Forderung nach höheren Löhnen und Gehältern durchsetzen können.

Manchmal gibt  es aber eben auch Vollzugsdefizite. Das meint, das es ein Gesetz gibt, welches auftretende Probleme lösen würde, dieses Gesetz aber nicht umgesetzt wird. Hier hilft die Forderung nach neuen Gesetzen nicht, hier hilft vor allem dafür zu sorgen, dass die Gesetze umgesetzt werden. Als Beispiel kann das Bundesurlaubsgesetz genannt werden, hier insbesondere der § 11 zum Urlaubsentgelt. Das schönste Gesetz nützt nichts, wenn sich nicht daran gehalten wird. Und natürlich ist es für Arbeitnehmer/innen eine verzwickte Situation, wenn ihnen von Arbeitgeber/innen kein Urlaub gewährt wird oder gar kein Urlaubsentgelt gezahlt wird. Aber das ist kein Problem der Gesetzgebung (kein Regelungsdefizit) sondern eine Problem der Einhaltung von Gesetzen (Vollzugsdefizit). Wie insoweit der Anspruch eines/einer jeden Arbeitnehmers/Arbeitnehmerin auf bezahlten Urlaub sichergestellt werden kann,  das wäre eine spannende Frage, auf die ich im Moment noch keine Antwort habe. Natürlich kann der/die Arbeitnehmer/in den Urlaub einklagen, aber für das Erwerbsarbeitsverhältnis ist das sicherlich nur bedingt förderlich.

Ähnliches gilt auch für den Anspruch, dass Kinder von Transferleistungsempfangenden mindestens einmal im Jahr gemeinsam mit anderen Kindern in den Urlaub fahren können sollen. Nun bin ich nicht die Expertin auf dem Gebiet, aber was ist eigentlich mit dem Anspruch aus § 11 Abs. 3 Nr. 5 SGB VIII in Verbindung mit § 1 Abs. 3 Nr. 1 SGB VIII? Kann sich daraus nicht ein Anspruch ableiten, dass zur Vermeidung und zum Abbau von Benachteiligungen Angebote zur Kinder- und Jugenderholung im Rahmen der Jugendarbeit mindestens zu einem Prozentsatz X kostenlos für Transferleistungsempfangende erbracht werden müssen? Und wenn sich dies daraus nicht ergibt, wäre es dann nicht sinnvoll im  § 90 SGB VIII  und dort im Absatz 3 auch den § 11 Abs. 3 Nr. 5 SGB VIII zu erwähnen, so dass auf Antrag der Kostenbeitrag erlassen werden kann? Vielleicht ist das nicht überzeugend, aber was wäre die Alternative?

Wenn mensch sich ein wenig umschaut, gibt es an der einen oder anderen Stelle kostenlose Ferienfreizeiten. In meinem Wahlkreis zum Beispiel bietet Phantalisa Sommerferienfahrten an. Für die Sommerferienfahrt im Jahr 2014 habe ich im November 2013 gespendet. Wie in jedem Jahr finden auch in diesem Jahr, organisiert vom Bürgerkomittee Weberwiese, kostenlose Sommerferienspiele statt. Auch dafür habe ich beispielsweise schon gespendet. Nun ist der Einwand sicherlich berechtigt, das solche Angebote nicht vom guten Willen von Einzelpersonen und damit Spenden abhängig sein soll.  Deshalb gilt es meines Erachtens Projekte zu untersützen -beispielsweise durch eine Regelförderung- die solche Angebote anbieten. Denkbar wäre aber auch, sich dafür stark zu machen, dass die Angebote der Bundesarbeitsgemeinschaft Familienförderung in 16 statt nur in 10 Bundesländern angeboten werden. Und sicherlich kann auch darüber nachgedacht werden, ob die Kriterien (hier am Beispiel Berlin) verbessert werden können. Bei der Suche im Internet stieß ich auf das eine oder andere Angebot für kostenlose Ferienfreizeiten, wie zum Beispiel das der Sportjugend Sachsen-Anhalt. Möglicherweise handelt es sich bei kostenlosen Ferienfreizeiten also eher um ein Vollzugs- und nicht um ein Regelungsdefizit.

Noch besser wäre allerdings -da handelt es sich dann aber wieder um ein Regelungsdefizit- dafür zu sorgen, dass jede/r genügend finanzielle Mittel für ein sozio-kulturelles Existenzminimum hat, zu dem natürlich auch Urlaub gehört. Nicht nur deshalb befürworte ich ein bedingungsloses Grundeinkommen. Aber auch -wie es im Wahlprogramm der LINKEN für die Bundestagswahl 2013 heißt- eine Mindestsicherung von mindestens 1050 Euro wäre hier eine Lösung. Im Wahlprogramm haben wir versprochen, ein Konzept für eine Mindestsicherung von 1050 Euro einzubringen.

Manchmal gibt es auch beim Vollzug noch Sachen zu kritisieren. Im als Sondergesetz schon an sich zu kritisierenden Asylbewerberleistungsgesetz wird in § 3 Abs. 1 explizit festgeschrieben, dass der „notwendiger Bedarf an Ernährung, (…) Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts durch Sachleistungen gedeckt wird„. Und die Leistungen nach dem sog. Bildungs- und Teilhabepaket  nach § 28 Abs. 2 SGB II  zum Bespiel werden auf Grund der Regelung in § 29 SGB II in Form von Sach- und Dienstleistungen, insbesondere in Form von personalisierten Gutscheinen ausgezahlt. Zur Begründung wurde im damaligen Gesetzesentwurf (S. 107) ausgeführt: „Die unbaren Leistungsformen stellen weitestgehend sicher, dass die Leistungen bei den Kindern- und Jugendlichen auch tatsächlich ankommen.“  Da war sie wieder, die Unterstellung Menschen die Anspruch auf solche Leistungen haben, können mit dem Geld nicht umgehen und würden es anderweitig verwenden. Die Stigmatisierung von Transferleistungsbeziehenden beginnt mit solchen Sätzen! Nicht nur deshalb hat die LINKE das Bildungs- und Teilhabepaket immer wieder kritisiert und gefordert: Kinderregelsatz statt Peanuts-Bildungspaket! Im Hinblick auf die Sachleistung in Form von Gutscheinen hat meine Kollegin Diana Golze damals formuliert: „Da man den Eltern nicht trauen könne, sei es für die Kinder von Vorteil, sachbezogene Leistungen von der staatlichen Obrigkeit zugeteilt zu bekommen. So hatten die einkommensschwachen Familien nicht nur den finanziellen Nachteil, sondern auch noch die üble Nachrede am Hals.“  Und sie hat Recht. 

Mein Plädoyer ist also, bei allem was wir als Politiker/innen tun zunächst zu schauen, ob es ein Regelungs- oder ein Vollzugsdefizit gibt und erst dann zu schauen, wo Lösungen ansetzen könnten.  Und mein Plädoyer ist auf auf stigmatisierende Gutschein-Lösungen bei Angebot für Transferleistungsempfangende komplett zu verzichten.