Parlamentarische und gesellschaftliche Mehrheit

Wird derzeit über politische Mehrheiten geredet wird häufig eines übersehen:  Es gibt Mehrheiten und Mehrheiten.

Nach der Sitzverteilung im Bundestag ist es ganz einfach: Der Bundestag besteht aus 630 Abgeordneten, eine Mehrheit liegt bei 316 Sitzen vor. Diese 316 Sitze haben CDU und SPD zusammen (503 Sitze), CDU und Grüne (374), CDU und Linke (375), SPD, Grüne und Linke mit 319 und CDU, SPD und Grüne mit 566. Kurz und gut: Schwarz-Rot hätte ebenso eine Mehrheit wie Schwarz-Grün und Rot-Rot-Grün.

Ein wenig anders sie die Welt schon aus, wenn nicht die Sitze im Bundestag der Maßstab sind, sondern die Wahlergebnisse unter Einschluss der wegen der 5%-Sperrklausel nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Das Konservativ-Rechtspopulistische Lager aus Union, FDP und AfD (wobei ich allein die AfD unter rechtspopulistisch einordne) erhält 51% der abgegebenen Stimmen, das Nazilager aus Republikanern und NPD 1,5% und das im weitesten Sinne linke Lager aus SPD, Grünen, Linken und Piraten 44,9%  (Zahlen nach der Wahlnachberichterstattung von Horst Kahrs hier).  Mithin ergibt sich daraus, dass bei Berücksichtigung aller abgegebenen gültigen Stimmen das Konservativ-Rechtspopulistische Lager eine Mehrheit hätte, nicht aber Rot-Rot-Grün.

Das alles lässt unberücksichtigt, dass sich an der Wahl knapp 30% der Wahlberechtigten überhaupt nicht beteiligt haben. Die Wahlbeteiligung lag bei 71,5%.

Ich will jetzt gar nicht über die Notwendigkeit der Abschaffung der 5%-Sperrklausel schreiben, denn erstens habe ich dazu gestern bereits etwas erklärt und zweitens ist unser Wahlprogramm an dieser Stelle eindeutig. Ich will darüber schreiben, dass parlamentarische Mehrheit und gesellschaftliche Mehrheit auseinanderfallen. Theoretisch wäre es denkbar, dass das Land von Rot-Rot-Grün regiert wird. Tatsächlich hat dieses Land jedoch einen Rechtsruck hingelegt und  ein Konservativ-Rechtspopulistischer Politikansatz eine Mehrheit -mindestens bei denjenigen die Wählen gegangen sind- bekommen.

Es ist sicherlich richtig die Zeit bis zur Bildung einer Koalition zu nutzen um wichtige Projekte und Gesetze mit der parlamentarischen Mehrheit zu beschließen. Das Angebot dies beim Mindestlohn zu tun gibt es bereits. Wenn ich den Wahlkampf und die Programme von SPD und Grünen richtig verstanden habe könnte dies auch bei der Bürgerversicherung, der Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Abschaffung der Residenzpflicht um nur einige Beispiele zu nennen, funktionieren. An anderer Stelle würde es aber schon schwer werden. Ein Sanktionsmoratorium in Bezug auf SGB II-Sanktionen findet sich im Regierungsprogramm der SPD zum Beispiel nicht.

Angesichts des Auseinanderfallens von Parlamentarischer und gesellschaftlicher Mehrheit sollte vielleicht darüber nachgedacht werden das parlamentarische Geschehen wieder ein wenig zu beleben. Was spricht eigentlich dagegen mit abwechselnden Mehrheiten Gesetze zu beschließen? DIE LINKE hat im Wahlkampf immer versprochen Frau Merkel bekomme keine Stimme. Dieses Versprechen kann DIE LINKE einhalten ohne gleich in eine Koalition mit Grünen und SPD (und den Folgen eines Koalitionsvertrages)  gehen zu müssen oder andererseits die Verantwortung zu tragen, dass es Rot-Schwarz oder Schwarz-Grün gibt (Die Verantwortung trägt sie eh nicht, weil ja SPD und Grüne ständig sagen, dass sie mit der LINKEN nichts gemeinsam machen wollen). DIE LINKE müsste einfach nur eine/n Kanzler/in mitwählen und dann eine Rot-Grüne Regierung tolerieren. Dies gäbe ihr die Chance gemeinsamen Projekten von Rot-Rot-Grün zur Mehrheit zu verhelfen ohne sich an SPD und Grüne zu binden. Parlamentarische Debatten würden lebendiger werden, die Gesellschaft könnte viel umfangreicher in Entscheidungsfindungen einbezogen werden (und hätte auch tatsächlich mehr Einfluss) und die Differenz zwischen gesellschaftlicher und parlamentarischer Mehrheit wäre nicht ganz so groß.  Warum also nicht eine Tolerierung wagen?

Über den Nachteil festgezurrter Korsette

Das Spiel ist langweilig und bekannt. Jede im Bundestag vertretene Partei kennt es. Im Bundestag stimmen die Fraktionen so, im Bundesrat stimmen die an Landesregierungen beteiligten Parteien anders als ihre Fraktionen im Bundestag.

Aufmerksamkeit bekommt dieser Vorgang immer mal wieder und diesmal aktuell durch die Abstimmung zum Leistungsschutzrecht und die Abstimmung zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Beide Varianten des Spiels sind aber nun nur bedingt miteinander vergleichbar. In beiden Varianten stimmen die Oppositionsfraktionen im Bundestag anders als im Bundesrat. Das Leistungsschutzrecht wurde -völlig zu Recht- im Bundestag abgelehnt, die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare fand- ebenfalls völlig zu Recht- die Zustimmung im Bundestag. Im Bundesrat sah es dann anders aus.

Trotz Rosa-Rot-Grüner Mehrheit wurde in Sachen Leistungsschutzrecht der Vermittlungsausschuss nicht angerufen. Unverständnis ist noch die diplomatischste Formel die ich für dieses Verhalten finden kann. Die SPD hat hier eigentlich ein richtiges fettes Bashing verdient. Das ich es mir verkneife hat damit zu tun, dass ich anhand das zweiten Beispiels auf ein -aus meiner Sicht- strukturelles Problem hinweisen will.

Das CDU-SPD regierte Berlin stimmte im Bundesrat nicht für die Öffnung der Ehe, obwohl die SPD doch dafür ist. Grund ist der Koalitionsvertrag. In jedem Koalitionsvertrag -und das bezieht sich nicht nur auf die Abstimmungen im Bundesrat- steht, dass die Koalitionspartner nicht gegeneinander abstimmen. Das führt dann beim Bundesrat zu Enthaltungen, wenn keine Einigkeit besteht.  Es führt aber auch dazu, dass im Parlament selbst nicht gegeneinander abgestimmt wird, somit aber die Koalitionspartner an der einen oder anderen Stelle gegen ihre eigene Position stimmen. Das ganze System ist bekannt, wird aber -so meine Wahrnehmung- nicht hinterfragt.Warum auch.

Ohne das festgezurrte Korsett eines Koalitionsvertrages gäbe es ja keine spannenden Geschichten für Journalisten/innen, die jedesmal ganz genau schauen ob die Kanzlermehrheit bei der Abstimmung x oder y erreicht ist. Falls dies nicht der Fall ist, kann gut spekuliert werden, wie lange die Koalition noch Bestand hat. Ohne festgezurrtes Korsett wäre dies nicht mehr möglich, aber es gäbe vielleicht andere spannende Gesichten.

Auch für die jeweils nicht betroffenen Parteien ist der jetzige Zustand ganz angenehm. Man kann so richtig schön Landesregierungsbingo spielen, obwohl man weiß wie Entscheidungen zustande kommen. Und so wird gern der Partei x vorgeworfen, dass sie in der Frage y im Bundestag so gestimmt hat, im Bundesrat aber ganz anders abgestimmt hat oder im Landtag einen gleichlautenden Antrag der Partei z abgelehnt hat. Das ist schon ein richtiger Spaß, denn die Partei x ist in solchen Situationen immer in der Defensive. Selbstverständlich würde die Partei x dies mit der Partei z nicht anders machen, wenn sie die Chance dazu erhält.

Dieses Spiel kann jetzt noch lange weitergespielt werden, eine Ermutigung für politisches Engagement dürfte damit nicht gelingen. Was bleibt also? Zum einen könnte mindestens das Landesregierungsbingo unterlassen werden. Zum anderen könnte tatsächlich angefangen werden ehrlich mit dem festgezurrten Korsett Koalitionsvertrag umzugehen, d.h. Aufklärung über die Mechanismen die hinter einem solchen Vertrag stehen zu betreiben. Vielleicht aber könnte auch angefangen werden, das System der Koalitionsverträge zu hinterfragen. Wäre es so schlimm, wenn dieses festgezurrte Korsett etwas gelockert, vielleicht später sogar ganz abgelegt wird? Warum nicht die Parlamente zu einem Ort machen wo über Argumente nachgedacht und um Mehrheiten aufgrund der besseren Argumente noch wirklich gestritten wird? Was wäre eigentlich so schlimm, wenn es nicht mehr die  Oppositions- und Regierungsfraktiongrenze gibt, die von vornherein festlegt was mit Initiativen passiert, egal wie gut oder schlecht sie sind? Was wäre so schlimm, wenn für jede einzelne Initiative eine Mehrheit im Parlament gesucht werden müsste? Ja, dann gibt es unterschiedliches Abstimmungsverhalten und unterschiedliche Mehrheiten. Ja und?

Die parlamentarische Demokratie könnte dadurch ein wenig lebendiger werden, das wäre doch auch mal was.

Parteivorstandssitzung Nr. 3

Der Parteivorstand war auf Klausur. Die Sitzung fand am Wannsee statt und hatte eine lange, lange Tagesordnung.

Unter dem Punkt Aktuelles wurde -wie der Name schon sagt- über aktuelle Sachen gesprochen, so auch über den Brief der Ostdeutschen Landes- und Fraktionsvorsitzenden. Der Parteivorstand berief den Parteitag für den 14.-16. Juni 2013 nach Dresden ein.

Danach ging es in den langen Punkt Vorbereitung der Wahlkämpfe. Als Wahlkämpfe bis zur Bundestagswahl stehen die Landtagswahlen in Niedersachen und Bayern an. Zunächst sahen die Mitglieder des Parteivorstandes eine Präsention über Erwartungen von Wähler/innen. Danach erläuterte der Bundestgeschäftsführer Matthias Höhn den ersten Entwurf der Wahlstrategie und Katja Kipping und Bernd Riexinger das Papier der beiden Parteivorsitzenden, welches ja bereits mediales Echo gefunden hatte. Unter Anwesenheit der Mitglieder des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes debattierten die Parteivorstandsmitglieder, ein Teil der Debatte wurde auch noch am Sonntag geführt. Ich habe in meinem Wortbeitrag auf mein den Parteivorstandsmitgliedern vorher zugeschicktes Papier Bezug genommen. (Dass dieses Papier jetzt hier veröffentlicht wurde, weiß der Parteivorstand, zum Teil wurde ich sogar ermuntert es zu veröffentlichen.)

Im Anschluss daran wurden die zu einer Wahl gehörigen Dinge beschlossen, so die Schritte auf dem Weg zum Wahlprogramm und die Einsetzung von Matthias Höhn als Wahlkampfleiter.

Eine längere Debatte wurde auch zu Finanzierungsmöglichkeiten des mit einer Pilotausgabe vorgelegten Mitgliedermagazins geführt. Der Parteivorstand hatte eine Evaluierungsgruppe eingesetzt, die zu dem Vorschlag kam, nach der Bundestagswahl zu entscheiden, ob eine ausreichende finanzielle Basis für die Finanzierung des Mitgliedermagazins vorliegt. Bis dahin sollte aus finanziellen Gründen kein Mitgliedermagazin erscheinen. Schließlich debattierten wir auch noch über das Thema Beschneidung. Angenehm an dieser Stelle war, dass die Positionen sachlich ausgetragen wurden und auf eine förmliche Abstimmung verzichtet wurde. Der Parteivorstand nahm den Entwurf des Rechenschaftsberichtes der Partei DIE LINKE. zur Kenntnis.

Schließlich will ich nicht verschweigen, dass der auf der ersten Sitzung des Parteivorstandes vertagte Antrag zur Einrichtung einer AG Commons nun beschlossen wurde. Die Mitglieder der AG, die nicht benannt werden sondern sich qua Interesse an der AG beteiligen werden, wollen die Debatte aufnehmen und mindestens ein Positionspapier entwickeln. Angesichts der anstehenden Wahlkämpfe wird eine umfassende Positionierung aber wohl erst nach der Bundestagswahl möglich sein, was allerdings nicht heißt, dass die AG nicht auch Vorschläge zum Wahlprogramm unterbreiten wird.

Worüber im Zusammenhang mit dem JMStV noch zu reden gewesen wäre

Nun ist es also passiert. Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag ist in Berlin ratifiziert worden. Mit den Stimmen der LINKEN. Die Netz-Community tobt, nicht ganz zu Unrecht. Was ich hier lese, tut auch irgendwie weh. Der JMStV ist eine Zumutung, der JMStV ist Internetzensur durch die Hintertür unter dem Deckmantel des Jugendschutzes. Der JMStV ist kaum händelbar und eigentlich wünsche ich mir, dass alle Zustimmer/innen konkrete mit den Folgen konfrontiert werden.

Doch halt. Reden wir über mehr als über die Zustimmung. Reden wir über mehr.

Was ist passiert? Der JMStV wurde von den Minipräs (wie ich gern zu den Ministerpräsidenten sage) ausgehandelt, Federführung Kurt Beck (SPD).  Am Parlament vorbei, denn zumindest in Berlin gibt es kein Parlamentsbeteiligungsgesetz bei Staatsverträgen.  Problem 1 also: Das Parlament gibt Kontrollrechte ab an eine einzelne Person und kann dann zum Ergebnis nur noch ja oder nein sagen. Hier besteht Veränderungsbedarf. Interessanterweise geht die Zustimmung und Ablehnung in den Parlamenten quer durch alle Parteien. Die Grünen haben -als Oppositionspartei- in Thüringen zugestimmt, DIE LINKE nicht nur in Berlin sondern auch in Bremen. Die CDU, die auch den einen oder anderen Minipräs stellt, hat in vielen Ländern zugestimmt, in Berlin dagegen. Vermutlich aus rein inhaltlichen Gründen ;-).

Problem 2 also: Netzpolitik spielt in allen im Bundestag vertretenen Parteien nicht wirklich eine Rolle. Das Thema wird fröhlich als Sparten- oder Nischenthema behandelt. Auch in der LINKEN ist es so. Hier streiten wir uns immer noch, ob wir in einer Industriegesellschaft leben oder vielleicht doch nicht mehr. Hier wird das Thema Netz allenfalls von ein paar wenigen behandelt, es hat nicht wirklich die Partei ergriffen. Hat es den/die Bürger/innen ergriffen? Auch hier ist mein Eindruck, dass Netzpolitik am Rande behandelt wird und nicht wirklich -seiner Bedeutung angemessen- ein die Bürger/innen bewegendes Thema ist. Hier gilt es Sensibilität zu schaffen.

Nachdem ohne großes öffentliches Interesse eine Ratifizierung des JMStV in einigen Bundesländern erfolgte (so in Thüringen, im damals noch schwarz-grün regierten Hamburg, im rot-grün regierten Bremen) wachte die Mehrzahl der Netz-Community auf (ja einige waren schon vorher aktiv, aber wir alle haben es verpasst rechtzeitig konkreten Druck auf konkret handelnde Akteure aufzubauen). Der Druck auf NRW und Berlin wurde erhöht und zeigte durchaus Wirkung. Offene Briefe von Netzaktivisten an die Regierungsabgeordneten in NRW und Berlin wurden geschrieben, die LINKE in Berlin die bereits eine Zustimmung beschlossen hatte, erklärte am 1. Dezember, dass sie von einer Ratifizierung sofort Abstand nehmen würde, wenn die SPD oder Wowereit ihre Position ändern. Die SPD geriet unter Druck, aber sie blieb -bedauerlicherweise- auf ihrer Position.  Und schon sind wir bei Problem 2 und 3: Der Druck kam etwas spät, er hätte deutlich früher aufgebaut werden müssen. Das scheint mir am schnellsten behebbar zu sein. Der schwierigste Punkt scheint mir Problem 3 zu sein.

Problem 3 heißt Koalitionsvertrag. Problem 3 heißt: wie funktioniert Politik derzeit. Es gab viel Hohn und Spott ob der Haltung der LINKEN in Berlin. Aus der Logik der Kritisierenden auch völlig berechtigt. Es wird viel von „Position verraten“ geschrieben, das sei „rückgratlos“ oder „Weicheierei“ wie mir geschrieben wurde. Schließlich gehe es um den JMStV. Ich kann diese Position verstehen. Etwas Wahres hat sie an sich, aber ist es die volle Wahrheit? Was ist Wahrheit?  Dennoch will ich an dieser Stelle der Position „rückgratlos“ und „Weicheierei“ etwas entgegensetzen. Nicht um zu rechtfertigen -ich selbst sitze ja gar nicht im Abgeordnetenhaus und musste auch gar nicht abstimmen- sondern um Wege aus dem Problem 3 zu finden. Ob das gelingt müssen andere beurteilen.

Ich war die vergangenen zwei Tage nicht in Berlin, mein Wissenstand bezieht sich -bis auf öffentlich zugängliche Materialien- also auf Debatten in den vergangenen zwei Wochen.  Die LINKE hat 9 Tage vor der Abstimmung den Ball der SPD zugespielt. Sie hatte es in der Hand die Ratifizierung zu verhindern. Ein Signal und Rot-Rot hätte mit seiner Parlamentarischen Mehrheit die Ratifizierung gestoppt. Die SPD hat dieses Signal nicht ausgesendet, sie hat sich als wenig Druckanfällig erwiesen. Hätte nunmehr die LINKE dagegen gestimmt, wäre der JMStV dennoch ratifiziert worden – so dachte ich bis Montag, als mich die Nachricht erreichte, die CDU würde auch gegen den JMStV stimmen.  Dennoch wurde der Ball nicht zurückgeholt sondern verblieb bei der SPD. Nach meinem Kenntnisstand hat sich in der dortigen Fraktion eine Mehrheit für den JMStV ausgesprochen (by the way: die Mehrheit der Koalitionsabgeordneten in Berlin lehnte damit den JMStV ab). Das Signal aus der SPD war dann aber, sie würde geschlossen für den JMStV stimmen.  DIE LINKE, so der Vorschlag im Netz, sollte trotzdem gegen den JMStV stimmen.  Auf den ersten Blick nachvollziehbar, denn schließlich findet sie selbigen ja nach eigenem Bekunden auch bes*****.  Und nun kommen wir zum eigentlichen Problem 3. Zum Problem wie Politik in Koalitionen, mit verschiedenen Partnern und unterschiedlichen Interessen funktioniert. Stimmt die LINKE gegen den Koalitionspartner ist selbiger natürlich in der Situation bei anderen Projekten auch gegen DIE LINKE zu stimmen. Jetzt beginnt ein Prozess der Abwägung. Es mag Leute geben, die einen solchen Prozess schon für verwerflich halten, ich nicht. Es mag Leute geben, die würden in einem Abwägungsprozess zu anderen Ergebnissen kommen, akzeptiert. Zunächst wäre die Abwägung zu treffen, ob das Thema JMStV an sich es wert ist, den Koalitionsvertrag zu brechen. Da würde meine Antwort lauten: Ja, der Eingriff in die Freiheit des Internets ist so zentral, dass ein solcher Bruch berechtigt wäre. Doch dann kommt eine weitere Abwägung, nämlich die was durch einen Bruch erreicht werden würde und was die Folgen wären. Und jetzt kommen wir zu dem Teil der Politik, der häufig als „dreckig“ bezeichnet wird, als der Teil der zu Politikverdrossenheit führt. Vielleicht sogar zu Recht. Wird an der Stelle JMStV der Koalitionsvertrag gebrochen, wäre die SPD natürlich frei ein anderes Projekt zu verhindern. Und ich habe sogar eine Ahnung (beweisen kann ich es nicht)  welches es gewesen wäre. Auf der Tagesordnung des Abgeordnetenhauses stand gestern das Partizipations- und Integrationsgesetz. Das bundesweit erste Gesetz -(mit)erarbeitet und gefordert vom Landesbeirat für Migration und Integration- welches verbindliche die Teihalbe von Integrationsbeauftragten und Integrationsausschüssen ebenso festlegt wie die interkulturelle Öffnung der Verwaltund und der öffentlichen Unternehmen. Im Rat der Bürgermeister (welcher beratend tätig ist) fiel das Gesetz durch – auch weil Bürgermeister der SPD dagegen waren. Die Grünen haben sich bei diesem Gesetz enthalten. Es stehen als zwei  aus meiner (und linker?) Sicht gleichwertige Projekte gegenüber. Einmal kann ich eines verhindern, das andere mal kann ich etwas durchsetzen. Was tun? Mag jemand sagen, es ist die Wahl zwischen Pest und Cholera. Stimmt. Doch, so ist das Leben. Die Abgeordneten müssen sich entscheiden. Auch wenn ich es nicht „prima“ finde, ich kann die Abwägung verstehen. Doch diese „Spielregeln“ zu verändern wäre eine spannende Aufgabe, eine Aufgabe für die ich noch keine Lösung habe.

Ja, es handelt sich vermutlich (ich kann wie gesagt meine Annahme nicht beweisen) um ein Koppelgeschäft. Koalition bedeutet heute, dass jede/r von seinen Positionen etwas abrücken muss, schließlich koalieren ja immer konkurrierende Parteien, mit unterschiedlichen Interessen. Über diese Koppelgeschäfte redet nur so gut wie keine/r und das finde ich schlichtweg falsch. Jede/r kann sich selbst ein Urteil bilden, ob er/sie die Abwägung falsch findet oder nicht. Aber diese Abwägung öffentlich zu machen, dass war mir wichtig.

Vielleicht noch ein letztes: die Wähler/innen einer Partei sind nicht eine Einheitssoße. Es gibt auch unter ihnen unterschiedliche Interessen. Die einen wollen dies, die anderen wollen das.  Wer so tut, als gäbe es den ideellen Gesamtwähler liegt meines Erachtens falsch. Wer wirklich wissen will, was Bürger/innen denken, der muss ihnen die direkte Möglichkeit der Einflussnahme geben, statt sie lediglich alle paar Jahre wählen zu lassen.

Gleiche Teilhabe für Alle!

Vielleicht kann so das Diskussionsthema am besten umschrieben werden. Im Bürgerbüro habe ich nämlich gerade eine Debatte zum Partizipations- und Integrationsgesetz moderiert. Berlin wird das erste Bundesland überhaupt sein, das ein solches Gesetz verabschiedet. Zu Gast waren Frau Forner vom Landesbeirat für Integration und Migration, Carola Bluhm (Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales) und Knut Mildner-Spindler (Bezirksstadtrat für Gesundheit, Soziales und Beschäftigung).

Interessant war für mich vor allem die Entstehung des Gesetzes. Frau Forner erläuterte nämlich, dass der Ausgangspunkt der Debatte war, dass es in 103 Gremien des Senates genau 3 Menschen mit Migrationshintergrund gab. Bei einer Evaluierung der bezirklichen Migrationsbeiräte gab es unterschiedliche Einschätzung der Wirksamkeit: von Kafferkränzchen bis tatsächlicher Mitsprachemöglichkeit. Der Landesbeirat fordert Wahlrecht, doppelte Staatsbürgerschaft und erleichterte Einbürgerungen, weiß aber auch das ein Teil davon nicht auf Landesebene zu lösen ist. Nachdem das Integrationskonzept 2005 und 2007 vorlag stellte der Landesbeirat fest, es wird viel eingeschätzt und gemessen, aber es fehlt an Handlungsoptionen. Ihre Idee war ein Gesetz. Der Senat habe diese Idee aufgegriffen. Es liege nunmehr ein Partzipazitionsgesetz vor, ein wenig mehr Integration wäre auch schön gewesen. Sie sei aber zufrieden, so Frau Forner, dass die Baustelle eröffnet wurde und nunmehr daran gearbeitet werden kann, das Gebäude zu bauen. Das Wort Partizipation sei etabliert, das sei schon ein Erfolg. Im Gesetz selbst, sei zwar keine Quote für die Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund in öffentlichen Unternehmen un der Verwaltung festgehalten worden, aber das Ziel ist definiert und es wird regelmäßig evaluiert. Das sei ein Schritt in die richtige Richtung.Unzufrieden sei sei sie mit der Verwaltungssprache des Gesetzes und dann erklärte sie: „Ich will keine Sonderangebote, ich möchte alle Angebote wahrnehmen dürfen.“ Damit hatte sie es auf den Punkt gebracht.

Carola Bluhm verwies auf strukturelle Benachteiligungen von Menschen mit Migrationshintergrund, die es immer noch gibt. Mit dem Gesetz soll eine Anfang gemacht werden, diese abzubauen, es handele sich eigentlich um ein Demokratiegesetz. Natürlich sei es nicht umfassend und für Weiterentwicklungen und neue Ideen sei sie offen. Jetzt hoffe sie aber, dass das Gesetz Anfang Dezember erst mal beschlossen wird. Mit dem Gesetz werden die Integrationsbeauftragten in den Bezirken und die Integrationsausschüsse gesetzlich fixiert, ebenso der Landesintegrationsbeauftragte und der Landesbeirat. Damit sei es eben nicht mehr möglich die diesbezüglichen Institutionen von politischen Konstellationen abhängig zu machen. Dazu komme das Ziel der interkulturellen Öffnung der Verwaltung und der öffentlichen Unternehmen. Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund soll sich erhöhen, mit dem Ziel das er dem Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund entspricht. Interkulturelle Kompetenz in der Verwaltung wird mit dem Gesetz zu einer nicht unwichtigen Anforderung im Öffentlichen Dienst. Die Frage der Anerkennung von Berufsabschlüssen könne mit dem Gesetz nicht geregelt werden, hier liegt aber seit längerem bundespolitisches Versagen vor. Eine Zahl fand ich besonders bemerkenswert: Die Hochschulreife der Hinzugezogenen zwischen 18-65 Jahre liegt höher als die der Einheimischen (Nein, ich meine mit Einheimische nicht Berliner/innen und mit Zugereisten nicht Schwaben, sondern Menschen mit Deutscher Staatsbürgerschaft und Menschen mit Migrationshintergrund).  Frau Forner aufgreifend, verwies Carola Bluhm darauf, dass es darauf ankommt, dass die Kitas und die Schulen für alle offen sind, sie habe bewußt auf ein Extra-Bildungspaket im Integrations- und Partzipationsgesetz verzichtet. Mit dem Gesetz gibt es dann in Berlin im übrigen nicht mehr kirchliche Feiertage, sondern religiöse Feiertage und es werden auch kleine Dinge geregelt, wie zum Beispiel die sarglose Bestattung. Es müsse weitergerabeitet werden, denkbar wäre ein Landesantidiskriminierungsgesetz.

Knut Mildner-Spindler wiederum verwies darauf, dass wir in Friedrichshain-Kreuzberg schon einen Integrationsausschuß und Integrationsbeauftragte haben, aber die gesetzliche Fixierung sehr sinnvoll ist. Bedauerlicherweise wurde das Gesetz im Rat der Bürgermeister durch CDU und Teile der SPD abgelehnt, er finde das Gesetz aber richtig. Es signalisiert eine Selbstverständlichkeit die leider nicht selbstverständlich ist. Die Botschaft des „dazugehörens“ und der Beteiligung. Der Bezirk wird das Gesetz untersetzen, sobald es beschlossen ist. Das Gesetz hilft bei der Vereinheitlichung von Mitwirkungsmöglichkeiten. Der Bezirk könne  an der Umsetzung des Gesetzes beispielsweise durch Ausbildungsplätze mitwirken und für einen kultursensiblen Umgang Sorge tragen. Dies geschehe zum Beispiel im Kompetenzzentrum Interkulturelle Öffnung der Altenhilfe und -pflege, welches vom Senat finanziell unterstützt wird.

Richtig spannend wurde es, als die Frage aufkam, wer eigentlich ein Mensch mit Migrationshintergrund gilt. Nach dem Gesetz fällt nur die 1. und 2. Generation von Migranten/innen unter diese Bezeichnung. Aber ist es eigentlich richtig von Migrationshintergrund zu sprechen. Ist dieser Begriff nicht schon ein Beispiel für Trennung von Menschen? Warum nicht -wie von Carola Bluhm vorgeschlagen- Menschen mit Einwanderer- oder Zuwandererbiografie? Das traf sich mit der Aussage von Knut, der meinte das es nicht hilft, wenn wir in der Nachbarschaft nach unterschiedlichen Herkünften unterscheiden. Alle die hier leben sollen gleich behandelt werden, egal woher sie kommen, wie lange sie hier leben und wann sie gekommen sind.

Gleiche Teilhabe für Alle. Darum geht es und darum ist dieses Gesetz richtig, wichtig und notwendig.

Warum die A 100 nicht gebaut werden soll

Der Berliner Landesverband der LINKEN organisierte eine Veranstaltung unter dem Motto „Wie weiter mit der A 100“ an der auch unsere Parteivorsitzende Gesine Lötzsch teilnahm.

Das Podium war sich einig: Kein Weiterbau der A 100. Und dafür gibt es genügend vernünftige Argumente. Doch bevor ich dazu komme noch einiges vorweg. Einen guten Überblick zur Chronologie des geplanten Autobahnbaus findet sich bei der Bürgerinitiative BISS. Bedauerlicherweise konnte sich DIE LINKE im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der ablehnenden Position zur A 100 nicht durchsetzen, neue Bewegung kam auf, als die SPD sich plötzlich gegen die A 100 aussprach um dies wenig später zu korrigieren. Die A 100 steht im Bundesverkehrswegeplan, der wiederum lauter Projekte beinhaltet die alle Baurecht haben, aber noch nicht realisiert werden. Der Bundesverkehrswegeplan hat nämlich mehr Projekte als tatsächlich mit einer seriösen Haushaltsplanung vereinbar sind.

Begründet wird die Notwendigkeit mit einem steigenden Autoverkehr. Nach meinen bescheidenen Kenntnissen führen aber Autobahnen zu noch mehr Autoverkehr, was einem grundsätzlichen Ansatz für nachhaltige Politik widerspricht. Vielmehr muss es um den Ausbau des öffentlichen Personenahverkehrs gehen und vielleicht würde -sage ich als Fahrradfahrerin- es auch gut tun, ein paar mehr Fahrradstreifen (keine Fahrradwege!) auf den Weg zu bringen. Doch darüber hinaus stellt sich die praktische Frage, ob es überhaupt eine Zunahme von Autoverkehr gibt. Soweit ich weiß wird dies von einigen bestritten.

Derzeit endet die Autobahn am Dreieck Neukölln und geht von dort auf die A 113 einerseits und andererseits in ein Gewerbegebiet. Das wäre doch ein geeigneter Endpunkt. Die BISS geht davon aus, dass bei Fortbau der A 100 350 Kleingärten, ca. 200 Wohnungen und mehrere Gewerbegrundstücke vernichtet werden würden. Das alles macht keinen Sinn, wenn sich überlegt wird, dass bei Fortbau der A 100 der gesamte Verkehr am Treptower Park enden würde. Von dort gibt es im Prinzip nur zwei „Abflussmöglichkeiten„. Entweder über die Elsenbrücke  nach Lichtenberg mit erheblichen Auswirkungen für den Rudolfkiez, die Stralauer und Rummelsburger Wohngebiete und Friedrichshain oder über die Schlesische Straße direkt nach Kreuzberg. Menschen die sich besser auskennen als ich prognostizieren Staus bis auf die Autobahn zu den Hauptverkehrszeiten. Das ergibt im übrigen auch eine Studie des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg, nach der die Belastung am Knotenpunkt Elsenbrücke, Stralauer Allee, Markgrafendamm schon jetzt so hoch ist, das weiterer Verkehr überhaupt nicht möglich ist.

Neben allen möglichen Argumenten gibt es aber auch ein finanzielles Argument. Müssen wirklich 140.000 EUR pro Meter für die Autobahn ausgegeben werden. Soviel zumindest kostet der Abschnitt bis Treptower Park.

Es besteht für die A 100 kein Zeitdruck und wenn im Bundesverkehrswegeplan eh lauter Projekte stehen die noch nicht fertiggestellt worden sind, sollten diese doch den Vorrang genießen. DIE LINKE in Friedrichshain-Kreuzberg jedenfalls fordert den Wegfall der Zweckbindung der Mittel für den Bau der A 100, sie können sinnvoller eingesetzt werden.

Als letztes ist noch darauf hinzuweisen, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg klagen wird, sobald der Planfeststellungsbeschluss vorliegt. Denn beim Planfeststellungsverfahren ist wohl nicht ganz mit offenen Karten gespielt worden. Denn zum Zeitpunkt wo die Träger öffentlicher Belange, also auch das Bezirksamt, angehört wurden, hat nur ein geringer Teil der Gutachten vorgelegen.

Ärgerlich aber keine Aussage über die Zukunft

Vielleicht ist das die kürzeste Zusammenfassung die ich zu den Ereignissen in NRW habe. Die Information über das Scheitern der Sondierungsgespräche erreichte mich gestern kurz vor meiner Rede im Bundestag zu Internetsperren durch die Hintertür Europa. Erfahren habe ich im übrigen das Scheitern durch Twitter.

Bislang kenne ich nichts außer öffentlichen Äußerungen, d.h. ich kann mich nur auf solche beziehen. Und da bin ich dann enttäuscht über das ritualisierte Wiederholen von Schuldzuweisungen. Das jedenfalls steht überhaupt nicht für einen anderen Politikstil.

Mich jedenfalls würde mal interessieren, woran es nun wirklich gelegen hat. Die einen sagen dies, die anderen das.  Es wirkt irgendwie alles wie eingeübt, aufklärerisch ist das nicht.

Volker Beck schreibt auf seinem Twitter-Account, dass DIE LINKE nicht mal die Erklärung zum DDR-Unrecht aus Thüringen unterschreiben wollte, es habe keine Verständigung über Verfahrensabläufe beim Regierungshandeln noch bei der Haushaltssituation gegeben. Hannelore Kraft spricht davon, dass die LINKE nicht regierungsfähig sei, sie Zweifel am Demokratieverständnis und der Verfassungsfestigkeit habe. Vertrauen konnte nicht aufgebaut werden. Dies und nur dies scheint mir tatsächlich die plausibelste Erklärung zu sein. Auf der Website von Anna Conrads kann eine Erklärung der LINKEN NRW nachgelesen werden, nach der Grüne und SPD eigentlich überhaupt kein Interesse an Gesprächen hatten und nicht über Inhalte reden wollten. Das deckt sich mit der Aussage meines Parteivorsitzenden Klaus Ernst, der von Scheinverhandlungen sprach.

All dies ist ärgerlich. Ich verstehe irgendwie das Bedürfnis der Grünen nach einer Erklärung zur DDR-Vergangenheit, verstehe aber nicht, warum sie nicht die diversen Erklärungen akzeptieren, die von der ehemaligen PDS und nun auch von der LINKEN bereits abgegeben wurden. Sollte Volker Beck mit der Aussage zu Thüringen Recht haben, finde ich das allerdings auch nicht wirklich nachvollziehbar.

Aber möglicherweise liegt ja ein anderer Konstruktionsfehler vor. Es wurde – so stellt es sich mir aus  den Presseinformationen dar und andere habe ich nicht- gerade nicht darüber geredet, wofür eigentlich ein Bündnis aus SPD, Grünen und LINKEN stehen würde, welche konkreten Veränderungen gemeinsam angegangen werden könntenund wo die Differenzen liegen. Es wurde gerade nicht über konkrete Projekte gesprochen anhand deren der Politikwechsel erkennbar ist. Statt dessen -so scheint es mir- wurden Formalia über Inhalte gestellt (das ich das noch mal schreibe, ist fast ein Wunder ;-).

Deshalb und wegen der phrasendreschenden „die anderen sind schuld„-Aufführung seit ein paar Stunden ist es Schade, dass es mit Rot-Rot-Grün nicht geklappt hat. Aber es ist keine Aussage über die Zukunft. Der Parteitag der LINKEN hat einen Antrag beschlossen, in dem es u.a. heißt:

„Die Erfahrungen der ersten Monate schwarz-gelber Bundesregierung zeigen, dass sich fehlgeleitete Politik, falsche Antworten auf die Wirtschafts- und Eurokrise mit purer Klientelpolitik, Unprofessionalität und starken Dissonanzen selbst im bürgerlich-neoliberalen Lager paaren. Die Regierung versagt vor den aktuellen Herausforderungen, die in einer konsequenten Reregulation der Märkte, einer Stabilisierung der Staatseinnahmen durch eine sozial gerechte Steuerpolitik und einem wirtschaftspolitisch wie ökologisch nachhaltigen Umsteuern bestehen. Der Niedergang des Neoliberalismus bedeutet jedoch an sich noch keine alternative Politik. Und alternative Ideen für Umverteilung und einen sozialökologischen Umbau bedeuten für sich noch keine Veränderung.

Es geht um einen gesellschaftlichen Diskurs zwischen den Parteien, Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Künstlerinnen und Künstlern und anderen progressiven Kräften des linken und links-liberalen Spektrums. Zum Erringen von gesellschaftlichen Mehrheiten ist diese Debatte notwendig. Für konkrete Veränderungen bedarf es perspektivisch gesellschaftlicher Mehrheiten, aber auch anderer Koalitionsmehrheiten, die zumindest als Optionen auf dieser gesellschaftlichen Basis entstehen können. Andere europäische Länder, beispielhaft seien Dänemark, Schweden und Norwegen, aber auch Italien, Spanien und Frankreich genannt, zeigen, dass wir diese Diskussion nicht allein führen. Mit den vielfältigen Diskursen, sei es regional oder überregional, eines neuen Cross-Over-Prozesses, mit dem Institut Solidarische Moderne oder der Initiative „Das Leben ist bunter als Schwarz-Gelb!“, haben sich auch für die Bundesrepublik Deutschland erste hoffnungsvolle Ansätze ergeben. Der Parteivorstand steht in der Verantwortung, neben der eigenen inhaltlichen Profilierung und der programmatischen Identitätsfindung auch die strategische Debatte mit hoher politischer Sensibilität und Professionalität zu führen.“

An anderen gesellschaftlichen Mehrheiten zu arbeiten, das empfinde ich als wichtige Aufgabe. Das Scheitern in NRW ist keine Aussage über die Zukunft. Alle können aus NRW lernen und es beim nächsten Mal besser machen :-).

Themenhopping

Gleich debattiere mich mit  mit Hugo Müller-Vogg bei Phoenix über die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen. Für diese Veranstaltung hatte ich immerhin Zeit mich einen Tag lang vorzubereiten, auch wenn ich die Hälfte davon damit verbrachte mich auf Niedersachsen Innenminister Schünemann vorzubereiten. Aber der kommt ja nun nicht.

Heute Vormittag hatte ich Geschäftsführenden Parteivorstand um danach mit weiteren Abgeordneten der LINKEN in Land und Bund der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit einen Besuch abzustatten.

Kurz im Büro reingeschaut ging es dann zur Veranstaltung „Mehr Frauen in die Aufsichtsräte – effektive Wege zum Ziel“, organisiert durch die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen in Berlin. Erfreulicherweise, aber auch nicht anders zu erwarten, sprach sich Senator Harald Wolf für eine verbindliche gesetzliche Regelung aus und ermunterte Frauen Ansprüche anzumelden. Die wirklich informative Veranstaltung wurde durch drei Referate bereichert und aus juristischer Sicht hat mir besonders der Vortrag von Herrn Prof. Joachim Wieland von der Deutschen Hochschule für Verwaltung in Speyer gefallen. Dieser legete nämlich detailliert dar, weshalb eine Quotenregelung aus seiner Sicht weder gegen die Verfassung noch gegen das Europarecht versößt.

Bei der anschließenden Podiumsdiskussion musste ich dann ran – auch wenn es nicht um juristische Themen ging. Dabei hatte ich mich gerade auf die juristischen Details ca. 2 volle Tage vorbereitet :-(. Mit Daniela Weber-Rey (Mitglied der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex), Monika Schulz-Strelow (Präsidentin FidAR) und Dr. Beate Degen (Wirtschaftsjuniorin) diskutierte ich über die  Frage ob es wirklich eine gesetzliche Regelung braucht. Selbstverständlich argumentierte ich für die Position der LINKEN eine Gleichstellungsgesetz für die private Wirtschaft zu schaffen und eine 50%-Quote einzuführen. Das Ende der Bescheidenheit ist erreicht. Warum der Kodex nicht ausreicht wurde mir dann in der Diskussion bewusst – und hat mich furchtbar aufgeregt. Es meldete sich in einer Diskussion unter dem genannten Thema (noch mal: Mehr Frauen in die Aufsichtsräte – effektive Wege zum Ziel) ein Mann und meinte er müsse fünf Anmerkungen machen. Leider konnte ich nur drei mitschreiben, weil mir danach vor Fassungslosigkeit das Schreiben unmöglich war. Dieser Mann meinte also folgendes anzumerken (verkürzte Wiedergabe): Erstens braucht jemand der/die in einen Aufsichtsrat geht Kompetenz. Zweitens ist die Ausübung eines Aufsichtsratsmandates wirklich harte Arbeit. Drittens müsse man/frau sich entscheiden zwischen Karriere oder Familie. Nun ja, zuerst dachte ich noch es handelt sich um einen Autor der Zeitschrift Titanic oder es ist ein Team von Extra 3 im Saal. Aber nein. Der Mann meinte das wirklich ernst. Irgendwann hatte ich dann auch wieder das Mikrofon und polterte los. Eine solche Aussage zeige nur, weshalb hier eine gesellschaftliche Debatte notwendig ist. Alle drei Argumente hätte der gute Herr in einer Veranstaltung mit Männern garantiert nie gesagt. Weil es ihm nie in den Sinn gekommen wäre, solche Aussagen Männern gegenüber zu treffen. Und genau das ist das Problem.

So und jetzt dürfen nur Menschen (lobende) Kommentare schreiben, die mich noch von vor 15 Jahren kennen. Wer hätte damals gedacht, dass mich solche Argumentationsmuster auf die Palme bringen?

Erwartungen an ein Parteiprogramm

Der Parteivorstand hat in seiner heutigen Sitzung den 1. Entwurf eines Parteiprogramms besichtigt und damit auch debattiert. Es ist also an der Zeit, sich mit dem Programm auseinanderzusetzen.

Programmentwurf

Was erwarte ich von einem Parteiprogramm? Neben einer Analyse in welcher Welt wir leben und in welchen Traditionen meine Partei steht, erwarte ich vor allem eine Idee von einer anderen Gesellschaft. Wie stellt sich meine Partei eine Gesellschaft sagen wir in 20 oder 30, vielleicht auch 40 Jahren vor?  Und dann sollte das Programm auch eine grobe Skizze enthalten, wie wir in eine solche Gesellschaft kommen, DIE LINKE nennt das gern Reformalternativen.

Der vorliegende Entwurf wird insbesondere in der Skizzierung der Gesellschaft, wie wir sie uns vorstellen, meinen Ansprüchen nicht gerecht. Er liest sich insbesondere dort wie ein Wahlprogramm. 🙁

Den drei Grundideen (Seite 5) des Programms kann ich im wesentlichen zustimmen, auch wenn ich finde, dass „Individuelle Freiheit und Entfaltung der Persönlichkeit“ nicht „durch“ sondern „mit“ „soziale Gleichheit der Teilhabe an den Bedingungen eines selbstbestimmten Lebens und Solidarität“ die Grundidee des demokratischen Sozialismus besser beschreibt.

Ich finde immer noch, dass meine Partei deutlich sagen muss, dass die Nazis Menschen in Konzentrationslager gebracht haben, nicht in Gefängnisse und Lager“. Ich finde immer noch, es muss deutlich gesagt werden, dass durch die Nazis die industrielle Ermordung von Jüdinnen und Juden geplant und durchgeführt wurde, bekannt auch als Holocaust. Und ich finde, dass zum Gründungskonsens der PDS der unwiderrufliche Bruch mit dem Stalinismus „als System“ gehört. Und ich finde, dass die PDS nicht allein mit dem Anspruch erstarkte, „Interessen der Menschen in Ostdeutschland politisch zu vertreten“. Das auch, aber PDS war deutlich mehr: Kampf gegen die Beseitigung sozialstaatlicher Regelungen, Kampf gegen Kriegseinsätze, Kampf gegen Rechtsextremismus, Kampf gegen die Schleifung des Asylrechts 1993 …

Doch mit der Detailkritik soll jetzt Schluss sein. Bei der Programmdebatte geht es aus meiner Sicht nicht wirklich um die Details – wenigstens nicht in der Diskussion. Da sollte es um die großen Linien gehen, eben eine grobe Idee einer anderen Gesellschaft wie sie in einigen Jahrzehnten nach unseren Vorstellungen aussehen soll. Ein Ansatzpunkt dafür könnte das Kapitel III sein. Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert lautet die Überschrift. Ich finde in diesem Kapitel nichts wirklich falsches, aber ist Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert nicht ein wenig mehr? Wie soll in einigen Jahrzehnten die Energieversorgung sichergestellt werden? Wie sieht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dann aus? Wie sieht die Arbeitswelt aus? Wie soll das Verhältnis von sog. Dritter Welt und sog. Erster Welt, zwischen Nord- und Südhalbkugel aus?

Der Programmentwurf beantwortet in den Programmatischen Eckpunkten aufgestellte Fragen entweder gar nicht oder in eine Richtung ohne Debatte.  Ich würde gern debattieren, ob DIE LINKE für ein bedingungsloses Grundeinkommen ist oder für eine repressionsfreie Mindestsicherung. Wie will die LINKE denn damit umgehen, dass jährlich Millionnen und Milliarden aus Steuermitteln in die sozialen Sicherungssystem gesteckt werden und kann dies durch eine Erwerbstätigen- und Bürgerversicherung tatsächlich verhindert werden? Wenn wir aber Steuermittel in die sozialen Sicherungssysteme stecken, wäre es nicht angebracht zu diskutieren ob es nicht auch ein steuerfininaziertes Solidarsystem geben kann? Nicht jetzt, nicht sofort aber vielleicht in einigen Jahrzehnten?

Dem Programmentwurf fehlt eine Auseinandersetzung mit einer veränderten Welt, in der nicht die klassischen Industriearbeitsplätze zunehmen, sondern Dienstleistungen. Wenn wir über Eigentum reden, müssen wir da nicht auch das geistige Eigentum mitdenken in einer Welt wo Internet und web 2.0 ein wichtiges Kommunikationsmittel sind?

Warum stellen wir so konkret und in Abstufung Bedingungen für Regierungsbeteiligungen auf, die vielleicht in einigen Jahrzehnten gar nicht mehr Debattenpunkt sind? Kann es nicht ein wenig abstrakter gehen?Ich vertrete immer noch die Idee des Dreiklangs: Verschlechterungen für die Bevölkerung verhindern, Alternativen über den Kapitalismus hinaus entwickeln und Menschen ermutigen sich selbst zu engagieren und tätig zu werden. Diese drei Sachen zusammen gedacht, also alle drei Dinge zusammen als Anspruch formuliert erscheinen mir angemessener als diese Art von Konkretheit. Über die konkreten Anforderungen an Regierungsbeteiligungen sollte aus meiner Sicht im jeweiligen Wahlprogramm eine Aussage getroffen werden.

Dies und anderes würde ich gern debattieren. Die nächsten 1,5 Jahre jedenfalls werden spannend. Und auf die Debatte freue ich mich.

Halbwahr ist eben auch nicht richtig

In der Ausgabe der Berliner Morgenpost vom 18. Februar 2010 geht es um die Fanny-Hensel-Siedlung in Kreuzberg. Die Überschrift lautet „Senat lehnt Hilfe für Betroffene ab“.  Der Artikel berichtet über die Sitzung des Bauausschusses und pauschal wird vom Senat geredet. Doch manchmal hilft ja eine Nachfrage zu stellen. Ich habe das getan und bei Uwe Döring von der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus nachgefragt.

Das Ergebnis liest sich dann doch ein wenig anders, als der der Artikel in der Berliner Morgenpost. Uwe Döring nämlich teilt die Auffassung der Stadtentwicklungssenatorin nicht und hat im Ausschuss gefordert, von der Ausführungsvorschrift „Mietenausgleich“  Gebrauch zu machen. Dies würde eine vernünftige Übergangslösung für die Betroffenen darstellen.  Die damalige PDS hatte beim Aussteig aus der Förderung im sozialen Wohnungsbau auf einer Härtefallregelung bestanden. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung müsste von dieser nun Gebrauch machen, macht sie aber nicht.  Schade eigentlich.