Schlagwörter-Archiv: Regierungsbeteiligung

Zensur erlaubt

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Dies meinte jedenfalls heute der Bundesrat, denn er beschloss ein Gesetz mit welchem es möglich ist Internetseiten zu sperren. Genannt wir wird es „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsmedien„.  Provider werden verpflichtet den Zugang zu diesbezüglichen Websites zu sperren. Kinderpornographie ist zu verurteilen und eine der schändlichsten Straftaten. Sie ist in Deutschland strafbar. „Löschen statt Sperren“ forderte die Kritiker, doch auf sie wurde nicht gehört. Hier wird der erste Schritt zur Internetzensur gegangen, schön das wenigstens meine Partei ganz konsequent blieb und über unsere Regierungsbeteiligung in Berlin noch versuchte, einiges zu verhindern.

Der Sommer

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… , wobei an dieser Stelle nicht der DGB-Chef gemeint ist, scheint noch auf sich warten zu lassen. Es regnet und die Lederjacke musste wieder aus dem Schrank geholt werden. Der DGB-Chef, welcher auch Mitglied der SPD ist, jedenfalls fand es völlig normal mit den Vertreter/innen der Hartz IV-Parteien Bündnis 90/Die Grünen und SPD am 16. Mai gegen die Krise zu demonstrieren. Nun ja, auch der DGB ist keine revolutionäre Organisation und scheint gern zu vergessen, wer einen Großteil an Verantwortung für den derzeitigen Zustand im Lande trägt. Während der Sommer noch auf sich warten lässt, gab es in meiner Continue Reading →

Sozialdemokraten verklagen Sozialdemokraten

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Manchmal treibt das Leben seltsame Blüten. Da wird in Berlin eine großzügige Regelung zu den Kosten der Unterkunft beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II beschlossen, was nur möglich war weil DIE LINKE enormen Druck ausgeübt wird und jetzt schlägt die Bundesregierung diesbezüglich zurück. Nicht nur, dass die Bundesregierung und der Bundesrechnungshof solch einen Druck ausgeübt haben, dass die Regelung für ein Jahr die Kosten der Unterkunft ungeprüft zu übernehmen verändert werden musste, jetzt erdreistet sich die Bundesregierung auch noch gegen das Land Berlin zu klagen, um Geld zurückzuerhalten. Selbst der BBU findet diesen Vorgang absurd. Politik im Interesse Continue Reading →

Mythen und Legenden

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… werden immer gern weitererzählt. Auf den Wahrheitsgehalt kommt es dabei nicht an. Eine der beliebtesten Legenden ist, dass die Berliner LINKE nach der Abgeordnetenhauswahl 2006 sich nicht mit der Niederlage beschäftigt habe und ein „weiter so“ propagiert hat. Der Vorteil von Hotelzimmern und die Unmöglichkeit auf Grund rebellierenden Magens Alkohl trinken zu können ist, dass man solche Mythen und Legenden entkräften kann. 🙂 Wer lesen kann ist klar im Vorteil und könnte klar erkennen, dass es hier (okay, Eigenlob stinkt, aber der war wirklich gut) und hier und hier diverse Auseinandersetzungen gab. Selbst ein Newsletter wurde erstellt.  Und hier Continue Reading →

Längst geschlagene Schlachten

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… noch einmal aufgewärmt. So kann man kurz und knapp diesen Artikel beschreiben. Man kann ja darüber streiten ob es richtig war oder nicht, ich hätte mir gewünscht das wenigstens einmal darauf verwiesen wird, dass Berlin seine Bankenkrise ganz allein bewältigen musste und dann die anderen Bundesländer die Solidarität verweigerten, als vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt wurde.  Aber eines fehlt mir im Artikel. Die Autorin verweist auf folgendes: „Klar ablehnende Stellungnahmen zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz gaben auch die Landtagsfraktionen in Hessen. »Zustimmung zu Bankenrettungsplan muß an Investitionsprogramm gekoppelt werden«, heißt es in ihrer Erklärung vom 14. Oktober … .“ Gut gebrüllt Löwe, aber Continue Reading →

Fehlentscheidung

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Sollte in wenigen Minuten oder Stunden durch den Senat tatsächlich das Kita-Volksbegehren als unzulässig abgelehnt werden, wie es die Berliner Morgenpost vermutet, dürfte es sich um eine Fehlentscheidung handeln. 🙁 Wer die Verfassung bewusst ändert und aus „zum Landeshaushalt“ ein „zum Landeshaushaltsgesetz“ macht, der kann im konkreten Fall nicht mit Argumente von vor der Verfassungsänderung kommen. Wozu haben wir auch als LINKE uns für diese Verfassungsänderung stark gemacht, wenn danach das gleiche gelten soll wie vor der Verfassungsänderung? Und heißt es in der Drucksache 15/5038 des AH von Berlin nicht auch selbst: „Die Grenze, ab wann Volksbegehren den Landeshaushalt verletzt, Continue Reading →

Wo bin ich nur gelandet ?

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Das große Kopfschütteln ist bei mir ausgebrochen. Zunächst nach der Lektüre eines Leserbriefes im heutigen ND im Berlin-Bereich und dort auf Seite 16 (leider nicht online verfügbar). Dort heißt es: „Die Liste der unsozialen Schandtaten, an denen sich die PDS bzw. „Die LINKE“ beteiligte, isf für einen Leserbrief zu lang. Der Ausstieg aus dem kommunalen Arbeitgeberverband, die Risikoübernahme für die Fondszeichner der Bankgesellschaft, die Abschaffung der Lehrmittelfreiheit, die völlige Freigabe der Ladenöffnungszeiten, Wohnungsverkäufe, Kürzungen in sozialen Bereichen, die Verhinderung der Privatisierung der Berliner Verkehrsbetriebe durch die Absenkung von Löhnen, Wegfall von Urlaubsgeld, Arbeitsverdichtung …„. Da lebt wohl einer in einem Continue Reading →

Sozialticket

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Dieser Artikel – leider wieder mal nur in der Printausgabe vollständig zu lesen – verweist auf ein grundlegendes Problem (Mobilität einkommensschwächerer Bürger/innen) und seine mögliche Lösung. Sozialticket meint, sozial schwächer gestellten Bürger/innen die Fahrt mit dem öffentlichen Personennahverkehr zu ermöglichen. Eine sinnvolle Angelegenheit, kostet doch – so der Artikel – beispielsweise in Dortmund das Monatsticket 45,77 Euro. Die Verwaltungen reagieren jedoch häufig mit “Stop”. Zuviel Kosten und zu wenig Geld in den Kommunalen Kassen. Leipzig – so der Artikel- müsste ca. 1,4 Mio. Euro ausgeben, gerechnet auf 88.000 anspruchsberechtige Bürger/innen. By the Way: Als in Berlin das Sozialticket wieder eingeführt Continue Reading →

Eine linke Regierung muss Streikende unterstützen!

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Diesen Spruch hörte ich am Wochenende ziemlich häufig. Natürlich waren nicht die Regierungen in Lateinamerika gemeint, sondern die Berliner Landesregierung. Nun lese ich das: Verhaftung von Stahlarbeitern . Und gleich bilden sich riesige Fragezeichen in meinem Kopf. Tränengas und Gummigeschosse gegen Streikende, das war wohl nicht gemeint mit dem Spruch: Von Lateinamerika lernen heißt siegen lernen. Aber vielleicht schreibt ja die AG FIP ein Protestschreiben.