Dienstlich in Malta, Teil III

Der Morgen begann mit einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der Arbeiterpartei, Joseph Muscat. Dieser verwies auf den maltesischen Konsens zwischen Regierung und Opposition was europäische und internationale Themen angeht, auch den Fiskalpakt und die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung betreffend. Explizit verwies Muscat im Hinblick auf das Misstrauensvotum gegen Mr. Caruana darauf hin, das die MLP nichts gegen Partnership for Peace habe. Bedauerlicherweise sei Malta von fossilen Brennstoffen abhängig, wenn sich nicht schnell was bewegt wird Malta die 2020-Ziele nicht erreichen, weswegen die MLP die Fotovoltaik-Strategie der Regierung fortsetzen würde und ausweiten. Das auch, weil die Sicherstellung der Wasserversorgung der größte Energieverbraucher ist, 55% der Trinkwasserversorgung läuft über Meerwasserentsalzung. Im Hinblick auf die eigene Partei erklärte Muscat, dass die Parteimitglieder den Vorsitzenden wählen in einer Urwahl, die Mitgliederzahl von 19.000 auf 32.000 gestiegen ist binnen 4 Jahren und das die Mitglieder vor Parlamentswahlen die Richtlinien für das Programm mitbestimmen.

Nach einen Kurz-Kurz-Trip nach Gozo mit Citadelle und Azure Window ging es denn zu Premierminister Gonzi. Dieser beantwortete vor allem Fragen. Er erwartet keine Schwierigkeiten bei der Abstimmung zum ESM nächste Woche, sieht Malta ökonomisch gut aufgestellt (Arbeitslosigkeit von 5,7 Prozent, vierte Stelle Europas bei Zunahme Vollzeitarbeitsplätze, Haushaltsdefizit unter 3 Prozent) und ist enttäuscht über die europäische Solidarität in der Flüchtlingsfrage. Im Rahmen eines freiwilligen europäischen Projektes zur Aufnahme von in Malta angekommenen Flüchtlingen hat Europa 320 Flüchtlinge abgenommen, die USA 1.000 und Europa soll berücksichtigen, dass Malta das Land mit der größten Bevölkerungsdichte Europas ist. Interessant waren die Antworten des Premierministers auf die Fragen meines Kollegen Matthias W. Birkwald zur Rente. Im Jahr 2005 wurde eine erste Rentenreform diskutiert, die im Jahr 2007 gültig wurde und im Jahr 2012 soll ein weiterer Reformschritt hinzukommen. Es galt ein Renteneintrittsalter von 60 Jahren für Frauen und 61 Jahren für Männer, bis 2020 soll dieses für alle auf 65 Jahre angehoben werden. Die Beitragszeiten wurden von 30 Jahren auf 40 Jahre erhöht, das im Jahr 1979 eingeführte Rentensystem lasse sich nur langsam ändern. Es gibt eine staatlich garantierte Mindestrente und die Höchstrente sind 2/3 des Gehalts. Die höchste Höchstrente sind 2/3 des Gehalts des Präsidenten. Jetzt soll eine zweite Säule der Rentenversicherung eingeführt werden, die Betriebsrente.

Im Innenministerium erzählte uns der Staatssekretär, dass Malta 2.000 Polizeibeamte hat und Malta ein Gefängnis hat, in dem derzeit 1.000 Gefangene sind. Derzeit wird eine Reform durchgeführt, nach der Gefangene zum Ende der Haftzeit auch außerhalb des Knasts arbeiten können. Dass das Innenministerium für den Knast zuständig ist, dürfte nicht ganz stimmen, seit Januar sind Innen- und Justizministerium getrennt. Ein Schwerpunkt des Gespräches war die Flüchtlingssituation. In den vergangenen neun Jahren kamen 25.000 Flüchtlinge, im Jahr 2008 mehr als Malta Neugeborene hatte. Malta liegt an der Spitze Europas bei der Anerkennung von Flüchtlingen im Verhältnis zur Einwohnerzahl. Malta erwartet aber Solidarität von den anderen europäischen Staaten, allerdings sind im Rahmen eines freiwilligen Pilotprojektes nicht genügend Flüchtlinge von den anderen Europäischen Ländern aufgenommen worden, durch Deutschland 253.(Wenn die Zahl stimmt und die vom Premierminister auch, dann hätten die anderen europäischen Länder weniger als 70 Flüchtlinge aufgenommen. Ich glaub, das muss man noch mal prüfen.) Malta wünscht sich eine Änderung des Dublin II-Abkommens, nach diesem Abkommen muss das Ankunftsland in der EU die Asylanträge prüfen und ist für das weitere Verfahren zuständig. Dies stelle eine erhebliche Belastung für die Mittelmeerstaaten dar. Die Flüchtlingskommission entscheidet über die Anerkennung von Flüchtlingen, die Anerkennungsrat beträgt 60 Prozent und bis zur Entscheidung, die nach dem Gesetz binnen eines Jahres getroffen werden muss, sind die Flüchtlinge in einem Aufnahmelager (Detention Center), tatsächlich werde aber binnen 6-7 Monaten entschieden. Im Hinblick auf illegalisierte Flüchtlinge will Malta, dass Europa daraufhin wirkt, dass afrikanische Länder ihre Verpflichtung zur Rücknahme von Flüchtlingen einhalten und empfiehlt -was ich absurd finde- die Zahlung von Entwicklungshilfe an die Einhaltung dieser Abkommen zu knüpfen.

Unmittelbar danach ging es ins Überbrückungslager in Marsa (Marsa Open Center), welches in Zusammenarbeit zwischen den maltesischen Behörden und einer NGO betrieben wird. Die Bewohner können kommen und gehen wie sie wollen, angeboten werden neben einem Bett auch Sprach- und Computerkurse, Gesundheitsversorgung und psychosoziale Angebote. Die Bewohner erhalten täglich 4,66 EUR für Essen und Transport, die Aufenthaltsdauer soll nicht länger als ein Jahr dauern. Bis dahin sollen die Bewohner Arbeit gefunden haben, in der Realität bleiben viele Bewohner länger, da häufig nur saisonale Arbeitsangebote im Hotel- und Baugewerbe angeboten werden. Das Durchschnittsalter der Bewohner beträgt 24 Jahre und es leben bis zu 600 Menschen in diesem Übergangslager. Dadurch das wegen dem Dublin II-Abkommen die anderen Länder Europas Flüchtlinge nach Malta zurückschicken werde die Integration erschwert. Bei den Bewohnern handelt es sich sowohl um abgelehnte Asylbewerber/Flüchtlinge als auch um anerkannte Asylbewerber/Flüchtlinge. Entsprechend dem Flüchtlingsrecht entscheidet die Flüchtlingskommission über die Anerkennung, es besteht gegen die Entscheidung der Kommission eine Berufungsmöglichkeit. Jeder erhalte Geld, es gibt in Malta Abschiebeverfügungen, aber keine Abschiebehaft. Auch von Abschiebung bedrohte Personen dürfen arbeiten, wenn sie eine Bescheinigung eines konkreten Arbeitgebers vorlegen können, dass sie für diesen arbeiten sollen. Anerkannte Flüchtlinge/Asylbewerber bekommen eine Arbeitserlaubnis, die nicht an einen bestimmten Arbeitgeber gekoppelt ist.

Am Abend wurde in Mdina noch gegessen, morgen früh geht es zu Lufthansa Technik und dann zurück nach Deutschland. Und wenn sich Premierminister Gonzi wünscht, dass Deutschland in diesem Jahr wieder die zweitgrößte Touristenanzahl stellt, kann ich nur sagen: I’ll try my best! 🙂

Warum LINKE mehr sein muss als Gewerkschaften

… ist an diesem Artikel wunderbar nachvollziehbar. Unter der Überschrift: “Sicherer Lebensabend” erklärt mein Vorstandskollege Michael Schlecht, das – zugegebenermaßen an sich sehr vernünftige – Rentenkonzept meiner Partei. Nur in guter alter Gewerkschaftstradition geht es eben – und das wird deutlich im Artikel – um den “sicheren Lebensabend” für dienigen, die gut arbeiten. Der Rest – ich dachte immer LINKS setzt sich vor allem für die Schwächsten in der Gesellschaft ein ohne die anderen zu vernachlässigen – ist für den Gewerkschafter Schlecht nicht so interessant.

Die Gewerkschaftssícht wird an zwei Stellen extrem deutlich: “Der Unternehmer zum Beispiel, der bis zum 30. Lebensjahr Beschäftigter war und in die Rentenkasse einbezahlt hat, lebt im Alter von Erträgen aus privaten Lebensversicherungen oder ähnlichem. Er braucht keine Grundsicherung.” Ja, ja da sehe ich ihn schon um die Ecke biegen, den Unternehmer. Mal abgesehen davon, dass Genosse Schlecht offensichtlich keine Unternehmerinnen kennt, weiß er wohl nicht, wie hart häufig das Leben von Unternehmer/innen ist. Manche von ihnen brauchen viel eher eine Grundsicherung als Arbeitnehmer/innen, weil sie gerade mal so überleben. “Beschäftigte mit einem Durchschnittseinkommen zahlen jeden Monat rund 500 Euro in die Rentenversicherung ein. Ihnen wird nach 45 Beitragsjahren eine Nettorente von knapp 1100 Euro im Monat in Aussicht gestellt. Der Abstand zur Grundsicherung ist mit rund 650 Euro nicht allzu groß. Dies ist auch ein Grund, weshalb aus Sicht vieler Beschäftigter bereits heute die gesetzliche Rentenversicherung ein Legitimationsproblem hat. Wieso? Genosse Schlecht merkt gar nicht – davon gehe ich mal zu seinen Gunsten aus –  wie er hier genau das Geschäft der privaten Anleger betreibt.

Ich könnte auch zugespitzter formulieren: Genosse Schlecht schürt Sozialneid. Statt die Frage von Reichtum und Armut in unserer Gesellschaft zu stellen, statt für eine umfassende Umverteilung von Reichtum zu streiten, betreibt er das Geschäft der Herrschenden, in dem er die Arbeitnehmer/innen und die Arbeitslosen, Menschen mit Behinderung etc. gegeneinander ausspielt. Sorry, aber geht es nicht darum, dass ALLE einen sicheren Lebensstandard haben? Am Ende hätte ich dann schon eine Frage, die mir leider nicht vergönnt war in der Vorstandssitzung zu stellen, weil zuviel agitiert denn diskutiert wurde. Genosse Schlecht schreibt: “Die gesamten Kosten der von der Partei Die Linke entwickelten Rentenformel belaufen sich auf rund 35 Milliarden Euro jährlich. Davon entfallen zirka 15 Milliarden Euro auf den bis 2030 zu erhöhenden Beitrag zur Rentenversicherung. Die restlichen 20 Milliarden Euro sind für die Höherbewertung von Rentenanwartschaften und für die Grundsicherung notwendig. Das Geld dazu kommt aus Steuermitteln, zum erheblichen Teil durch Umschichtungen.”

Wieso geht eigentlich keine steuerfinanzierte Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherung? Jetzt kommt mir nicht mit der Entlastung der Arbeitgeber! (Die würden ja wohl nach dem Modell auch partiell entlastet werden!) Dieses Argument ist doch wohl vorgeschoben oder? Es wäre doch ein Null-Summen-Spiel für den Arbeitgeber, wenn wir die Vermögens-, Kapitalertrags-, Erbschaftssteuer einführen oder erhöhen würden und was heute vom Brutto weggeht zum Netto kommt.