Das Knast-Dilemma

So heißt das Buch von Bernd Maelicke, welches all jenen dringend empfohlen ist, die sich für die Themen Resozialisierung und Strafvollzug interessieren (oder interessieren sollten). Die Leitfrage des Buches lautet:  Wegsperren oder Resozialisieren? Das Dilemma beschreibt Maelicke wie folgt: „Wer ins Gefängnis geht, heißt es, der soll `Verantwortung` für seine begangenen Straftaten übernehmen. Er soll lernen, sich nach der Entlassung jeweils für das `gesetzeskonforme Alternativverhalten`, wie es Staatsanwälte gern ausdrücken, zu entscheiden. Diesem gut gemeinten Ansatz steht jedoch ein grundlegendes Problem entgegen: Es gibt kaum einen Ort, an dem Menschen so sehr jeglicher Verantwortung für ihr eigenes Leben enthoben sind wie das Gefängnis.

Bernd Maelicke ist Praktiker und Theoretiker auf dem Gebiet des Strafvollzuges. So leitete er von 1990-2005 als Ministerialdirigent im Ministerium für Justiz, Europa, Jugend und Frauen in Schleswig-Holstein die Abteilung „Strafvollzug, Soziale Dienste der Justiz, Straffälligenhilfe, Gnadenwesen„. Er lehrt an der Universität Lüneburg in den Fächern Sozialmanagement/ Sozialwirtschaft, Kriminologie, Strafvollzug. Mich selbst interessiert das Thema Strafvollzug seit meiner Jugend und dem Film „Vernehmung der Zeugen„, den ich Ende der 80er Jahre gesehen hatte. Seitdem beschäftigt mich die Frage, wie sinnvoll Knast ist und für welche Straftaten Knast eigentlich in Frage kommen sollte. Mein Skepsis gegenüber immer neuen Strafrechtstatbeständen rührt wohl auch daher, dass ich mich frage, ob diese oder jene Tat am Ende wirklich mit Knast bestraft werden muss.

Doch zurück zum Buch. Maelicke macht zunächst einen Grundkurs zur Geschichte des Strafens und erläutert die Grundlagen des Strafvollzuges in Deutschland unter besonderer Berücksichtigung der 1976 geschaffenen § 2 StVollzG und § 3 StVollzG, die sich in ähnlicher Formulierung in den seit der Übertragung der Gesetzgebungszuständigkeit an die Länder geschaffenen Landesgesetze finden. Er verweist auch auf die wohl grundlegenden Entscheidungen zum Thema Strafvollzug des Bundesverfassungsgerichtes, die Entscheidung zur Lebenslangen Freiheitsstrafe und das sog. Lebach-Urteil.

Das Buch erzählt in Kapitel I die Geschichte von Timo S., einem jungen Mann der wegen Raub und Körperverletzung als sog. Intensivtäter verurteilt wurde. Maelicke erläutert wie es zur Straftat kam, wie die Gerichtsverhandlung und der Strafantritt verlief. Die Zeit im Strafvollzug und die Zeit nach der Entlassung wird beleuchtet. All dies in einem sachlichen, beobachtenden Ton und gerade das macht diese Schilderungen so eindringlich. Diese Art der Darstellung öffnet den Blick für die Frage: Für welche Delikte soll Strafvollzug, also Knast, die Strafe sein, auch im Hinblick auf die Angehörigen und Opfer? Macht es wirklich Sinn bei Delikten wo es um Geld (bis zu einer bestimmten Höhe) geht mit Strafvollzug zu reagieren?

Im Kapitel II geht es um Alternativen zum Thema Strafvollzug. Maelicke nimmt Bezug auf Gustav Radbruch, dem das Zitat: „Nicht die Verbesserung des Strafrechts, sondern Ersatz des Strafrechts durch Besseres.“ zugeschrieben wird und geht verweist auf seine eigene Geschichte. Als Achtundsechziger hat er mal die These vertreten, dass die Knäste abgeschafft gehören, die er heute so nicht mehr vertritt. Da musste ich ein wenig schmunzeln. Denn auch ich erinnerte mich. Zu Beginn der 90er Jahre hatte die AG Junge GenossInnen nämlich auch mal die Auflösung der Knäste gefordert und sich damit innerhalb der PDS eher weniger Freunde gemacht.

Kapitel III beleuchtet Maelickes Zeit in Schleswig-Holstein unter den Justizminister/innen KlingnerWalter und Lütkes. In dieser Zeit startete Schleswig-Holstein einen Modellversuch für eine bessere Resozialisierung. Der damalige Justizminister Klingner ließ das gesamte Resozialisierungssystem wissenschaftliche überprüfen und beauftragte Prüfer/innen mit Reformvorschlägen. Es folgten Debatten im Landtag und in den Medien. Im Ergebnis gab es u.a. ein Werkstättenneubauprogramm, den Ausbau des offenen Vollzuges, spezifische stationäre und ambulante Behandlungsprogramme (für Sexual- und Gewalttäter, den Ausbau gemeinnützige Arbeit zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafe und wurden Maßnahmen zum Opferschutz gefördert.  Er beschreibt wie in dieser Zeit eine Totalrevision wegen Sicherheitsbedenken stattfand, bei der so gut wie nichts gefunden wurde und wie im Hinblick auf die neue Jugendstrafanstalt in Schleswig ein Umgang mit den irrationalen Ängsten der Einwohner/innen gefunden wurde. In dieser Zeit wurden die Sozialen Dienste der Justiz fachlich und organisatorisch gestärkt und die Aufgaben erweitert. Zwei der 3 Minister/innen in dieser Zeit waren Sozialdemokraten, eine Ministerin kam von den Grünen.

Von den praktischen Veränderungen in Schleswig-Holstein geht es dann weiter zum Kapitel IV. Hier geht es vor allem um die Beantwortung der Frage „Wegsperren oder resozialisieren“ die Maelicke ganz klar mit „Resozialisieren“ beantwortet. Er nimmt dies aus dem Hinweis auf die strukturellen Probleme des Strafvollzuges wie die Gewalt durch Mitgefangene, Drogenkonsum, Subkultur und die faktische Unmöglichkeit die eigene Sexualität zu leben. Daraus leitet er Schlussfolgerungen für die Resozialisierung ab. Er fordert z.B. die Sexualität auch im Knast auf sozial akzeptable, ungestörte und andere Menschen nicht verletzende Art und Weise ausleben zu können. Er argumentiert, warum die Ersatzfreiheitsstrafe, von der jährlich 50.000 Menschen betroffen sind, sinnlos ist. Stattdessen solle die Möglichkeit für gemeinnützige Arbeit gegeben werden. Er beschreibt die Notwendigkeit von Offenem Vollzug und Vollzugslockerungen, auch und gerade um dem „Drehtüreffekt“ entgegenzuwirken. Maelicke fordert ein unabhängiges Bundesinstitut, das dauerhaft die Qualität und Kosten der ambulanten und stationären Resozialisierung kontrolliert. Ein wie mir scheint sinnvoller Vorschlag. Im Hinblick auf die von den Bundesländern einzuführenden Landesresozialsierungsgesetze sollten nach Ansicht von Maelicke die ambulanten Hilfen und die Führungsaufsicht gestärkt werden. Die freiwillige Straffälligenhilfe, die sich derzeit über Geldbußen, Spenden, Bewilligungsbescheide der Justiz- und Sozialminister oder kommunalen Sozialämter sowie Eigenmittel finanziert muss nach seiner Ansicht eine gesicherte Finanzierungsgrundlage erhalten. Dabei bleibt Maelicke aber nicht stehen. Er hat auch die Opfer im Blick und verweist darauf, das die seit der Strafrechtsreform von 1976 theoretische Stärkung der Opferrechte auch in der Praxis umgesetzt werden muss.

Schließlich geht es im Kapitel V um die Perspektiven. Wer über Perspektiven redet muss sich die Frage beantworten, wer eigentlich in den Strafvollzug gehört. Maelicke verweist auf Untersuchungen, nach denen maximal 30% der derzeit im Strafvollzug einsitzenden Gefangenen gefährliche Täter und solche mit schwerer Kriminalität  sind. Er verdeutlicht, dass in den 66 sozialtherapeutische Einrichtungen mit derzeit 2348 Haftplätzen gerade nicht die schwierigen und hoch behandlungsbedürftigen Täter sitzen. Die sind im Regelvollzug. Aus diesem Grund schlägt Maelicke die Einführung von Qualitätsstandards der Sozialtherapie im Regelvollzug vor. Dazu sollen Wohngruppen, Betreuungsbeamte, Therapeutische Gemeinschaften, Einzel- und Gruppentherapie, sowie der Offene Vollzug gehören. Noch einmal wird der Unsinn der Ersatzfreiheitsstrafe und die Unmöglichkeit der Resozialisierung im Rahmen der kurzen Freiheitsstrafe verdeutlicht. Beklagt wird die Sanktionsarmut in Bezug auf die Möglichkeiten zur Sanktionierung im Vergleich zum Jugendgerichtsgesetz. Wissend um den erheblichen Personalaufwand macht Maelicke die Forderung auf, das jede/r der/die über ein Jahr Freiheitsstrafe verbüßen soll einen Bewärhungshelfer bekommt. Ziemlich zum Ende des Buches wir das Projekt Resozialisierung und soziale Integration in Köln beschrieben, welches eine Rückfallquote von 13% aufzuweisen hatte. Dort wurden 24 Jugendliche nach der Entlassung aus dem Jugendstrafvollzug betreut. Das kostete im Jahr 8.300 Euro pro Person für Fachleistungsstunden  und Betreuer. Ein Haftplatz kostet pro Person 111,55 Euro pro Tag. Nach 3,5 Jahren musste das Projekt beendet werden, weil es keine 200.000 EUR an Fördermitteln mehr gab. Maelicke rechnet aus, dass es 50 solcher Projekte benötigen würde, was jährlich 10 Mio. EUR  kosten würde. Für den Jugendstrafvollzug werden jährlich rund 300 Mio. EUR ausgegeben. Schließlich verweist Maelicke noch auf die Haftanstalt auf der Insel Bastoy in Norwegen mit einer Rückfallquote von 16% und die Idee der „Restorative Justice“ als wiederherstellende Gerechtigkeit und Ersatz für das geltende Strafrecht.

Ich fragte mich während des Lesens schon die ganze Zeit, wie es eigentlich angehen kann, dass zwar nach dem gleichen Recht die Strafe ausgesprochen wird, es aber vom Ort des Vollzuges der Strafe abhängt, wie diese konkret aussieht. Maelicke kommt im Kapitel V auf die Föderalismusreform 2006 zu sprechen, mit der die Gesetzgebungskompetenz in Sachen Strafvollzug an die Länder gegeben wurde. Ich habe das nie verstanden und finde das auch nach wie vor falsch. Da offensichtlich auch andere das sehen und seither keine keine unabhängige strafvollzugswissenschaftliche Evaluation von Wirkungen und  Nebenwirkungen der Kompetenzübertragung stattfand, schlägt Maelicke eine Enquetkommission vor. Ein ganz grandioser Vorschlag, für den ich aber leider derzeit keine Mehrheit sehe (nicht mal bei der Minderheit, die eine solche Enquetkommission erzwingen könnte) und der leider für diese Wahlperiode etwas spät kommt um das Anliegen noch seriöse zu behandeln. Das ist wirklich Schade, weil um den Sitz in dieser Enquetkommission hätte ich mich geprügelt. Unabhängig davon wäre das aber vielleicht eine schlaue Idee für die nächste Wahlperiode des Bundestages.

Neben den inhaltlichen Anregungen und Auseinandersetzungen ist das Buch aber auch eine wahre Fundgrube an Zahlen und Fakten. In 186 Gefängnissen befinden sich derzeit mehr als 60.000 Gefangene, davon 10.000 in Untersuchungshaft und 4.300 im Frauenvollzug. Von diesen Gefangenen verbüßen 40% eine Freiheitsstrafe bis 1 Jahr, 7%  eine Ersatzfreiheitsstrafe, 17% befinden sich im Offenen Vollzug und 2.500 Gefangene verbüßen eine lebenslange Freiheitsstrafe. Der Freiheitsentzug verursacht 20 mal so hohe Kosten wie die Bewährungshilfe, deren Erfolgsquote aber im Hinblick auf die Rückfälligkeit deutlich besser ist. Den Großteil der einsitzenden Strafgefangenen sind männliche Wiederholungstäter aus der Unterschicht, die überwiegend jünger als 40 Jahre (knapp 60% der Gefangenen) sind. Ungefähr 43% der Gefangenen verbüßen eine Freiheitsstrafe unter einem Jahr, knapp 20% unter sechs Monaten. Diese 20% werden auf Grund des § 47 StGB verurteilt. Ungefähr 45% der Gefangenen verbüßen Freiheitsstrafen auf Grund von Straftaten gegen das Eigentum oder Vermögensdelikten. Nach Freiheitsstrafen ohne Bewährung werden zwischen 38,2 und 70% (je nach Bundesländern) rückfällig, nach Freiheitsstrafen mit Bewährung sind das 34% und 43,1%. Jugendliche werden zu 40% rückfällig, über Sechzigjährige zu 14%. Die Kosten  des Strafvollzuges belaufen sich auf bundesweit 4,5 Mrd. Euro jährlich. In Deutschland arbeiten derzeit 2500 Menschen als hauptamtliche Bewährungshelfer (die Bewährung wurde erst 1953 eingeführt) mit 200.000 Probanden, im Strafvollzug gibt es 35.000 Bedienstete für 62.000 Gefangene. Im Jahr 1963 gab es in 50% der Fälle einen erfolgreicher Bewährungsabschluss, im Jahr 2011 waren es dann 71% der Fälle.

Der von Maelicke vorgetragene Hauptvorwurf, trotz besseren Wissens werde gerade nicht alles fachlich Mögliche und Erprobte getan, um Kriminalität zu verhindern und Opfer zu schützen, ist meines Erachtens zutreffend. Am Ende bleibt ein Zitat, was nachdenklich macht und die Notwendigkeit der Suche nach Alternativen zum derzeitigen Strafvollzug unterstreicht: „Man kann im Gefängnis schlicht und einfach nicht lernen, wie es draußen wirklich zugeht.“ Aber genau das ist eines der zentralen Ziele des Strafvollzug: Künftig ein Leben ohne Straftaten zu führen.

Damien Echols „Mein Leben nach der Todeszelle“

Bis vor kurzem sagte mir der Name Damien Echols nichts. Doch auf der Suche nach Urlaubslektüre stieß ich auf sein Buch „Mein Leben nach der Todeszelle„.  Eigentlich findet sich alles wichtige zum Fall Damien Echols unter www.wm3.org.

Damien und 2 Freunde saßen fast 20 Jahre unschuldig im Knast. Angeblich hatten sie 3 Jungen ermordet. Mittlerweile sind sie wieder frei. In dem Buch beschreibt Damien Echols sein Leben in der Todeszelle. Das Buch ist nicht einfach zu  lesen. Nicht weil die Zustände im Knast so erschreckend sind, sondern weil das Buch eine Mischung aus Kindheitserinnerungen, Tagebuch aus dem Knast und Reflexion dieser Zeit im Knast ist. Trotzdem ist es lesenswert. Eine der -für mich -zentralsten Passagen aus dem Buch lautet: „Ein normaler Mensch begeht keinen Mord. Fast siebzehn Jahre lang habe ich darauf gewartet, dass jemand durch die Tür kommt, mit dem ich ein Gespräch führen kann, aber das passiert einfach nicht. Die Gefangenen haben alle einen geistigen Defekt von leichter Zurückgebliebenheit bis zu extremer Schizophrenie. Andere stecken in einem Niemandsland zwischen Vernunft und Wahn. Geniale Verbrecher sind in diesen Fluren nicht unterwegs. Die meisten sind nicht nur kulturelle Analphabeten, sondern auch kaum in der Lage, sich in englischer Sprache auszudrücken. Ich habe noch keinen Gefangenen mit einem College-Studium kennengelernt, und die Highschool-Absolventen kann ich an den Fingern einer Hand abzählen. Fast alle stammen aus bettelarmen Verhältnissen, und die meisten sind auf diese oder jene Weise misshandelt worden. Kein Einziger wäre fähig in der Gesellschaft normal zu funktionieren, und sie werden es auch kaum lernen, solange sie in einer Zelle mit anderen eingesperrt sind, die genauso schlimm oder schlimmer sind. Ich habe noch nie eine Spur von `Rehabilitation` gesehen und auch kein Programm, das darauf abzielt.“ 

Sicherlich sind die Verhältnisse im deutschen Knast nicht mit denen in den USA vergleichbar. Aber das Buch regt an darüber nachzudenken, ob Knast wirklich eine Antwort sein kann auf Verbrechen und wie es auch hier mit „Resozialisierung“ im Knast aussieht.  Irgendwann stellt sich Echols -noch im Knast einsitzend- die Frage, was er sich wünschen würde. Die Antwort ist einfach: „Ich wünschte, ich würde wie ein Mensch behandelt.“

In jedem Fall ist das Buch eine Argumentation gegen die Todesstrafe. Kurz und gut: es sollte gelesen werden. 

 

 

Ist die Verweigerung eines Internetzugangs im Strafvollzug rechtmäßig?

Dieser Frage habe ich mich in einem Aufsatz der Kritischen Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtsprechung gewidmet. Schon deshalb (aber auch sonst) lohnt sich der Kauf ;-).

Die Antwort werde ich natürlich nicht verraten, sonst kauft sich ja keine/r die Zeitschrift. Gereizt hat mich das Thema vor dem Hintergrund, dass mittlerweile die Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Strafvollzuges auf die Länder übergegangen ist und auf der anderen Seite mittlerweile der Zugang zum Internet in der Welt außerhalb des Strafvollzuges de facto zum Alltag gehört. Wie ist das also mit dem Resozialisierungsgrundsatz und „der Sicherheit und Ordnung der Anstalt„?

Das Thema selbst spielt bislang -so  mein Eindruck- weder in den Debatten um Strafvollzug noch in netzpolitischen Zusammenhängen eine Rolle. Eine durchaus kontroverse Diskussion ist es allemal wert.

Buch in der Post

Kurz vor Ostern war in meiner Post ein Buch. Peter Asprion schickte mir sein Buch „Gefährlich Freiheit? Das Ende der Sicherungsverwahrung„.

Über Ostern habe ich das Buch gelesen und kann es nur weiterempfehlen. Auf 194 Seiten wird sich dem Thema Sicherungsverwahrung so angenommen, dass man nicht Jurist oder Juristin sein muss um zu verstehen worum es geht.

Der Autor selber war in der Freiburger Justizvollzugsanstalt (also im Freiburger Knast) Sozialarbeiter und arbeitet derzeit in der Bewährungshilfe. Er berichtet also aus ganz praktischer Sicht, wie mit Sicherungsverwahrung und mit den entlassenen Sicherungsverwahrten umgegangen wird. Seit September 2010 betreut er als Bewährungshelfer fünf ehemals Sicherungsverwahrte.

Zunächst schreibt Asprion etwas zur Geschichte der Sicherungsverwahrung, interessant vor allem für diejenigen die die Sicherungsverwahrung als etwas ganz normales ansehen. Denn bis zum 31. Januar 1998 führte die Sicherungsverwahrung ein Schattendasein. Dann trat jedoch das „Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten“ in Kraft. Was Asprion zur Gesetzgebung schreibt, habe ich beim Thema Sicherungsverwahrung selbst erlebt. Wissenschaft interessiert nicht, Fakten interessieren nicht, Populismus ist das Einzige was zählt :-(.

Nach dem historischen Diskurs beschreibt Asprion dann den Fall zweier ehemaliger Sicherungsverwahrter, die in Freiheit entlassen werden, völlig unvorbereitet. Er beschreibt wie sich die Gesellschaft in ihrer Mehrheit verweigert auch nur in Ansätzen eine Resozialisierung zu ermöglichen. Da wird von der städtischen Wohnungsbaugsellschaft keine Unterkunft zur Verfügung gestellt, nicht einmal einen 1 Euro-Job gibt es. Wörtlich heißt es: Der Geschäftsführer der stadteigenen Wohnbaugesellschaft untersagt der Einrichtung, in Wohnungen, die sie von der Stadt Freiburg angemietet hat, entlassene Sicherungsverwahrte unterzubringen.“ Die Betroffenen sind frei und weiter ausgegrenzt. Zwischendurch erfährt man so nebenbei, dass die Polizei (!) im Rahmen einer Gemeinsamen Zentralstelle die Kategorisierung der Gefährlichkeit der Ex-Sicherungsverwahrten übernimmt und damit in alleinger Zuständigkeit den Umgang mit ihnen festlegt.

Am Ende des Buches stellt Asprion seine Alternativen vor. Tatsächlich sind es nicht wirklich Alternativen zur Sicherungsverwahrung, sondern Alternativen zum Umgang mit Sicherungsverwahrten, die in Freiheit entlassen werden. Asprion fordert -aus meiner Sicht völlig zu Recht- schließlich die Abschaffung der Instrumente: Therapieunterbringungsgesetz, der Verwaltungsvorschrift die der Polizei die Kategorisierung von Gefangenen erlaubt und der Sicherungsverwahrung.

Der Bundestag muss eine Neuregelung der Sicherungsverwahrung bis 2013 hinbekommen. DIE LINKE hat die Einsetzung einer Expertenkommission vorgeschlagen. Ich gehe davon aus, dass diese von der Mehrheit abgelehnt wird. Sinnvoll wäre sie allemal, denn sie böte die Chance mit Expertinnen und Experten über den Sinn der Sicherungsverwahrung zu reden. DIE LINKE, so habe ich es in meiner jüngsten Rede zu diesem Thema gesagt, hält das Institut der Sicherungsverwahrung für höchst bedenklich.

Vielleicht sollten meine Kollegen/innen in den anderen Fraktionen das Buch auch einmal lesen. Vielleicht würde dann mehr Sachlichkeit in die Debatte einziehen.

Nachträgliche Sicherheitsverwahrung – allein für das Sommerloch!

Das Sommerloch war noch immer gut um eine hysterische Sicherheitsdebatte anzustoßen. Und auch in diesem Jahr geht es im Sommerloch um eine Sicherheitsdebatte – um die Sicherungsverwahrung.

Kurz zur Erinnerung: Der EMGH (Europäische Gerichtshof für Menschenrechte) hatte die in Deutschland praktizierte nachträgliche Sicherungsverwahrung für rechtswidrig erklärt. Bei einer nachträglichen Sicherungsverwahrung kann –ohne das zuvor im Urteil eine solche Option vorhanden gewesen wäre- noch kurz vor der Entlassung ein Straftäter zur weiteren Verwahrung in einer geschlossenen Anstalt verurteilt werden.

Die Bedenken gegen die nachträgliche Sicherheit sind vielfach dargestellt worden. Insofern kann auf die Gastbeitrag meines Fraktionskollegen Wolfgang Neskovic verwiesen werden. Verwiesen werden soll an dieser Stelle auch auf einen Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der letzten Legislaturperiode.

Nun muss die Sicherungsverwahrung neu geregelt werden und die Koalition streitet sich heftig. Die Innenpolitiker/innen der Union, allen voran der Innenminister wollen sie beibehalten und nur umbenennen – statt Verwahrung soll es jetzt Unterbringung heißen. Die Justizministerin setzt hingegen auf die Fußfessel. Schade eigentlich, denn ohne diese Forderung hätte sie für ihre derzeitige Position weitgehend  meine Unterstützung.

DIE LINKE lehnt die Sicherungsverwahrung an sich ab. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt mir noch nicht vor, aber auch die vorbehaltliche Sicherungsverwahrung hat ihre Tücken. Wenn bis kurz vor der Entlassung noch eine Sicherungsverwahrung denkbar ist, wie soll eine Therapie dann offen geführt werden? Wie ist überhaupt die Sicherungsverwahrung (die Vorläufer dieser Art der Maßregeln der Sicherung und Besserung wurden im übrigen im Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher im November 1933 beschhlossen) mit dem Resozialisiserungsgedanken des Strafrechtes vereinbar? Weshalb wird immer wieder suggeriert, es gäbe eine absolute Sicherheit? Wäre es nicht sinnvoll, statt ständig nach neuen Wegschließmöglichkeiten zu suchen die Anstrengungen in Richtung Therapie zu erhöhen?

Und die Alternative Fußfessel? Hier gibt es keine leichten Antworten. Schließlich ist die Fussfessel ein deutlich geringerer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte (und diese hat jede/r, auch ein verurteilter Straftäter) als die Sicherungsverwahrung oder der Knast. Deshalb wurde sie ursprünglich auch entwickelt um die Verbüßung einer kurzen Freiheitsstrafe zu verhindern – mit dem Ergebnis der häufigeren Verurteilung zu einer kurzen Freiheitsstrafe. Jetzt wird diskutiert, sie statt Sicherungsverwahrung zu verwenden.  Doch die Fussfessel, zumindest als Zwangsmaßnahme, ist  gerade keine Alternative. Sie trägt zur Totalüberwachung bei und erst mal eingeführt ist das Tor weit offen, sie für alle möglichen Straftaten oder Überwachungsoptionen zu verwenden.

Überraschend gut

Nachdem ich mir bei einer Joggingrunde und dem hantieren mit den Hanteln den Kopf halbwegs freigeschossen hatte vom Grübeln über die Gesamtsituation entschied ich mich auf den üblichen Sonntagsalltag zu verzichten und stattdessen Winfrieds Hassemer`s „Warum Strafe sein muss“  zu Ende zu lesen.

Hassemer

Eigentlich natürlich nur, um hier einen ordentlichen Verriss zu schreiben, 😉 schließlich habe ich es ja nicht so mit dem Strafen. Doch aus dem Verriss wird nichts. 🙂 Der ehemalige Verfassungsrichter hält in seinem Buch eher ein Plädoyer für den Rechtsstaat welches es in sich hat und so manchem/mancher Rechts- und Innenpolitker/in wohltuen würde zu lesen, bevor sie entscheiden.

Einen besonders interessanten Aspekt stellt die Auseinandersetzung mit dem Konzept der „Prävention“ dar, die nach Hassemers Ansicht in der Konsequenz für mehr Verbote, die Heraufsetzung von Strafandrohung,  die Erweiterung der Ermittlungsinstrumente auf verdeckte Ermittlungsmethoden und die Einbeziehung von Unverdächtigen in Ermittlungen verantwortlich ist. Im Ergebnis meint Hassemer: „Die Freiheitsräume sind enger geworden, die Kontrollen verzweigter und dichter, die Sanktionen härter. Den Bürgern gelingt es nicht mehr, sich eingreifende Kontrollen des Staates dadurch vom Leibe zu halten, ass sie sich rechtstreu verhalten. […] Der Staat verliert den bedrohlichen Nimbus des Leviathan (…) und entwickelt sich stattdessen zu unserem Partner im Kampf gegen Verbrechen und andere Risiken.  Das ist das Klima der Prävention. In diesem Klima gedeiht eine `Grundrecht auf Sicherheit` – ein Geisterfahrer, der so tut als bewege er sich in dieselbe Richtung wie die anderen Grundrechte als Abwehrrechte gegen Eingriffe des Leviathan in die bürgerliche Freiheit. Genau das Gegenteil macht er wirklich. (S. 74/75)

Im weiteren Spricht sich Hassemer gegen eine lebenslängliches Wegsperren im Rahmen der Sicherungsverwahrung aus, Wendet sich gegen Abschreckung als gesetzliche Drohung, setzt sich für das Festhalten am Ziel der Resozialisierung im Strafvollzug ein und verteidigt das Jugendstrafrecht.

Eine kleine Schwäche hat das Buch allerdings doch: An manchen Stellen -insbesondere zum Ende hin- neigt es dazu, eher in der Form eines Lehrbuches für Nichtjuristen/innen geschrieben zu sein, denn als pointierte Meinungsäußerung eines Juristen zu gesellschaftlichen Debatten.

Dennoch: Sehr zu empfehlen  dieses Buch.