Parteivorstandssitzung 16/II

Meine vorletzte Parteivorstandssitzung ist vorbei. Die letzte Parteivorstandssitzung wird am Freitag vor dem Parteitag sein, darüber werde ich aber keinen Blogbeitrag schreiben (zumindest ist keiner geplant). Mithin ist dies der letzte Blogbeitrag von mir zu einer Parteivorstandssitzung.

Zunächst ging es um Aktuelles. Das war wie immer der Punkt, wo viele Sachen angesprochen wurde. Da wurde wiederholt und ergänzt. Vielleicht fiel es mir nur heute auf, aber das „mann müsste“ und „man sollte“ wurde doch sehr häufig verwendet. In der Sitzung des Parteivorstandes kam die Idee auf, eine Solidaritätserklärung mit der HDP und den Abgeordneten in der Türkei, deren Immunität aufgehoben wurde, zu verabschieden. Lustig daran war, dass es bereits am Donnerstag eine Solidaritätserklärung der Parteivorsitzenden gab. Der Parteivorstand wollte das aber unbedingt noch mal beschließen. Ziemlich zum Ende des Punktes Aktuelles ging es dann eigentlich schon um den Punkt Bundesparteitag. Es wurde sich noch einmal gegenseitig bestätigt, dass die vorliegenden drei Leitanträge die zentrale Botschaft sind und die gesellschaftlich relevanten Themen aufgreifen.

Nach dem Mittagessen war dann der Bundesparteitag 2016 Thema. Dabei ging es um den Finanzplan des Parteitages und die Verständigung zu Änderungsanträgen an den Bundesparteitag. Den Schwerpunkt bildeten dabei die 282 Änderungsanträge zu den drei Leitanträgen. Meine These seit vielen Jahren ist im Übrigen, dass sich an der Qualität der Änderungsanträge zu Leitanträgen zeigt, wie eine Partei aufgestellt ist. Genossen*innen haben mit viel Liebe an Formulierungen gefeilt – für Leitanträge, deren Leserschaft sich am Ende im nicht mehr zählbaren Promillebereich der Bevölkerung bewegen wird. Ob nun die eine oder andere Formulierung in einem Leitantrag steht, die Revolution wird daran nicht scheitern oder gelingen. Vielleicht wäre mehr Zeit für Politik, wenn zumindest der Parteivorstand mit Doodle oder einem anderen Tool abstimmen würde, was er übernehmen will oder nicht. Es ist ja nun nicht so, dass ich nicht selbst auch schon diverse Änderungsanträge gestellt habe. Aber manchmal denke ich, so ein Parteitag und eine Partei sind ein Paralleluniversum. Vieles dient der Selbstvergewisserung, befriedigt den Wunsch eine Aktion zu erwähnen, stellt einen Wettbewerb um die beste Formulierung dar oder ist Krümelkackerei. Natürlich gibt es an der einen oder anderen Stelle auch inhaltliche Differenzen. Diese müssen via Änderungsantrag und dazu geführter Debatte ausgetragen werden. Weil eine Konzentration auf diese inhaltlichen Differenzen aber gerade nicht stattfindet, sind Antragsdebatten häufig wenig interessant. Und weil eine Konzentration auf inhaltliche Differenzen gerade nicht stattfindet, entsteht der Eindruck eines Paralleluniversums. Irgendwie ist der Marx abhandengekommen, der mal klug sagte: „Jeder Schritt wirklicher Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend Programme.“ Was ich damit meine, will ich anhand eines „Best of von Änderungsanträgen zu Leitanträgen“ mit launischen Kommentaren deutlich machen. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit und natürlich ohne Nennung der Antragsteller*innen:

  • vor „Sozialleistungen“ einfügen „auskömmliche“ (Klar, würde bei der LINKEN niemand drauf kommen, dass die auskömmlich sein müssen.)
  • bremst“ ersetzen durch „beschädigt“ (Wenn diese zentrale Frage nicht geklärt wird, gibt es keine Revolution!)
  • DIE LINKE beteiligt sich am Bündnis (…) und an den Menschenketten des Bündnisses (…). (Ob das in einem Leitrantrag steht oder nicht, ist völlig egal. Entscheidend ist die Beteiligung.) 
  • einfügen: „... DIE LINKE ist gerade dann attraktiv, wenn sie das gute Leben für Alle nicht nur abstrakt fordert. Sie ist dann attraktiv, wenn die Menschen im täglichen Leben sehen, wie wir an ihrer Seite für Verbesserungen sorgen.“ (Für wen ist relevant, ob das im Leitantrag steht oder nicht?)
  • Notwendige Veränderungen müssen wir demokratisch gemeinsam mit den Menschen erörtern und gestalten.“ (Na mit wem und wie denn sonst?)
  • Eine wichtige Station auf diesem Weg ist das Welcome to Stay-Gipfeltreffen der Bewegungen des Willkommens, der Solidarität und des Antirassismus vom 10.-12. Juni in Leipzig. Gemeinsam mit zahlreichen Aktiven und Ehrenamtlichen werden wir uns dort dafür einsetzen, das Lager der Solidarität und das Engagement der Vielen bundesweit sichtbarer und wahrnehmbar zu machen und zusammen daran arbeiten,
    nachhaltige Strukturen und Netzwerke der gegenseitigen Hilfe und Solidarität aufzubauen.“ (Auch hier gilt: Es ist entscheidend, dass das Gipfeltreffen stattfindet, nicht ob es im Leitrantrag erwähnt wird.)
  • DIE LINKE hat ein taugliches Konzept, wie massenhafte Altersarmut verhindert werden kann:“ (Entweder die Menschen wissen das schon jetzt oder nicht. Eine Verankerung dieses Satzes im Leitantrag wird das Wissen darum nicht verbreitern.)
  • vor „Wirtschaftswunder“ einfügen „sogenannten“ (Für was auch immer das wichtig ist.)
  • Das heißt zuallererst“ ersetzen durch „Es gilt also umgehend:“ (Praktische Auswirkung der Änderung: Null.)
  • machen“ ersetzen durch „tun“ (Was machen wir, wenn wir es nicht tun?)
  • DIE LINKE steht solidarisch an der Seite aller Kräfte, die sich in Syrien und der Region für Demokratie, Selbstbestimmung und Frieden einsetzen.“ (Ist das anders wenn es nicht im Leitantrag steht? Für wen ist die Aufnahme in den Leitantrag wichtig?)
  • „Waffenlieferungen von allen Seiten heizen den Krieg im Nahen Osten immer weiter an.“ (Die Aussage wird nicht grundlegend verändert wenn „immer weiter“ nicht in ihr enthalten ist.) 
  • Interventionsarmee“ ersetzen durch „Interventionsmacht“ (Auf die Begründung des Veränderungsvorschlages bin ich gespannt.)

Da ich nun aber bei Änderungsanträgen bin, will ich noch kurz etwas zum Änderungsantrag G.14.1. sagen. Der Antrag G.14. ist vom fds und ich schrieb schon hier über diesen Antrag. Der Antrag lautet „Europäische soziale Grundrechte entwickeln“ und beinhaltet unter anderem die Forderung: „in Bürgerversammlungen und auf Parteitagen aller Ebenen Anforderungen an eine europäische Säule sozialer Rechte zu formulieren„. Aus der ursprünglich geplanten Zustimmung des Parteivorstandes wurde nach einer abstrusen Diskussion abgewichen. Nun liegt -wohlgemerkt nach der Debatte im Parteivorstand- ein Änderungsantrag auch von Mitgliedern des Parteivorstandes vor. Nun könnte über die inhaltliche Differenz in den Anträgen ja noch debattiert werden, aber die Begründung des Änderungsantrages ist ein Beispiel denunziatorischer Kommunikation, das mich kotzen lässt. Denn in der Begründung wird immer noch behauptet: „DIE LINKE in den Wahlkämpfen, in der Öffentlichkeitsarbeit und in der internen Diskussion positiv auf den Konsultationsprozess zu orientieren, … Die berechtigte Kritik an der EU sollten wir von links aufmachen, und nicht die Illusion der EU-Kommission zur Legitimierung weiterer neoliberaler Vorstöße verbreiten. Anstatt mit der EU-Kommission sehr beschränkte soziale Rechte (ohne Streikrecht) in einem neoliberalen Kontext entwickeln zu wollen, setzen wir darauf, … .“ Diese Unterstellung der positiven Bezugnahme, der (unkritischen) Verbreitung neoliberaler Vorstöße der EU und des „gemeinsame Sachen machens“ mit der EU-Kommission wurde ja bereits im Parteivorstand aufgemacht und mit dem deutlichen Hinweis gekontert, dass es darum geht deutlich zu machen, die Konsultation will Schei*** verkaufen, wir machen darauf aufmerksam und schlagen Alternativen vor. Das kann man natürlich ignorieren und dann die Unterstellung auch noch schriftlich formulieren, aber dann muss man sich den Vorwurf der denunziatorischen Kommunikation eben auch gefallen lassen.

Unter den Punkten Behandlung weiterer Vorlagen und Verschiedenes gab es nichts was von Bedeutung wäre.

Wie ich bereits angedeutet habe, ich werde nicht mehr für den Parteivorstand kandidieren. Seit 2007 habe ich im Parteivorstand mitgewirkt. Die Zeit ist reif, das endlich zu beenden. Sowohl für die Partei als auch für mich. Der Parteivorstand ist ein unpolitisches Labergremium geworden, die wirklich wichtigen politischen Entscheidungen werden im Geschäftsführenden Parteivorstand getroffen. Ob der Parteivorstand etwas beschließt oder debattiert ist eigentlich egal. Es sei denn es wird Geld ausgegeben. Der Parteivorstand greift gesellschaftliche Auseinandersetzungen kaum auf und mischt sich deshalb in diese auch nicht ein. Es geht  -wie bei den Änderungsanträgen- um Selbstvergewisserung wie toll die Partei und ihre Vorsitzenden sind, was alles gemacht wurde und wie die Partei noch eine Konferenz und noch eine Veranstaltung machen kann, damit sie groß und stark wird. Inhaltlich konzeptionell bezogen auf gesellschaftliche Entwicklungen passiert so gut wie nichts. Der Parteivorstand ist kein Ort, wo darüber nachgedacht wird, wie DIE LINKE auf die Herausforderungen von Globalisierung, Klimawandel und Digitalisierung reagieren will. Vielleicht kann er das auch strukturell nicht. Aber den Versuch zu unternehmen wäre sinnvoller, als eine Kampagne und Aktion nach der anderen zu machen, ohne eine realistische Einschätzung dessen, was von den Mitgliedern tatsächlich geleistet werden kann. In meiner Bewerbungsrede für den im Mai 2014 gewählten Parteivorstand habe ich klar angesagt, was ich im Parteivorstand machen will. Ich glaube das habe ich ganz gut eingehalten. Jetzt ist es aber Zeit diesen Zustand zu beenden. Wenn es eine innere Distanz gibt zu dem Gremium in dem ich sitze und es aus der ganz persönlichen Sicht keine Chance gibt diese innere Distanz zu überwinden, dann ist es Zeit zu gehen. Wenn zusätzlich noch der Eindruck entsteht, die an Dritte gestellten Forderungen werden selbst nicht gelebt (ich nenne jetzt mal als Beispiele nur Spenden juristischer Personen und die Forderung nach kulturvoller Umgang während es sog. NoGo bzw. Resterampe-Papiere gab), dann kann zumindest ich nicht überzeugt für diese Forderungen streiten. Es ist also an der Zeit, das Feld zu räumen. Vielleicht haben andere mehr Erfolg und bessere Nerven.

Parteivorstandssitzung 15/II

Nach einer Sitzungswoche und vor dem Urlaub ging es noch mal in den Parteivorstand. Und diesmal war ich auch von Anfang bis Ende da :-).

Es begann wie immer mit dem TOP Aktuelles. Dabei ging es zunächst um das Strategiepapier der Parteivorsitzenden, zu dem ich allerdings hier schon alles geschrieben habe und mich deshalb in dieser Zeit mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes beschäftigte. Deshalb habe ich auch nur mit einem halben Ohr zugehört, als es um die Auswertung der TTIP-Demo in Hannover, viele weiteren Themen und weitere Vorlagen („Keine Zukunft mit der Kohle“ und zum Bundesteilhabegesetz) ging. Folgenlose Debatten sind noch immer nicht so mein Ding.

Nach diesem Punkt gab es einen Bericht über Beteiligungen. Es ging um Informationen, nicht um Entscheidungen. Diese Entscheidungen soll der im Mai neu zu wählende Parteivorstand fällen. Da wünsche ich den Genossen*innen schon jetzt viel Spaß. Ich war immer noch mit der Rechtsprechung des BSG beschäftigt.

Nach der Mittagspause ging es um den Bundesparteitag und hier konkret um die Anträge zum Bundesparteitag. Über die Anträge zum Thema Religion habe ich bereits hier ausführlich geschrieben, ich muss das jetzt nicht wiederholen. Aber es ist schon aberwitzig ständig davon zu reden „nicht so etabliert daherzukommen“ und dann einfach Schiss vor einer Entscheidung auf dem Parteitag zu haben. Ob die mir dann gefällt oder nicht, ist eine andere Frage. Es ist insbesondere absurd, wenn es ein Wahlprogramm mit Passagen zum Thema Religion gibt und dieses dann -nach einem Ersetzungsantrag des Parteivorstandes an den Parteitag- in einer Kommission noch einmal als offene Frage debattiert werden sollen. Mir fällt dazu nur ein: „Wir wollten diese Welt verändern und liefen erstmal zum Friseur, denn irgendjemand hatte mal gesagt, dass das Aussehen wichtig wär.“ Soviel Angst vor der eigenen Courage, so wenig Selbstbewusstsein eigene Positionen zu vertreten, aber anderen immer Reformismus vorwerfen. Da ging ich dann erst mal Schokolade holen, bevor es für mich an die weiteren Anträge ging. Kaum die Schokolade verspeist, ging es weiter mit dem Antrag G.14. vom -Achtung, böse, böse- Forum demokratischer Sozialismus. Dieser heißt „Europäische soziale Grundrechte entwickeln„. Beantragt wurde u.a.: „Im Rahmen kommender Wahlkämpfe und in Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2017 die europäische Säule sozialer Rechte als ein zentrales Thema zur Profilbildung unserer Kernkompetenz Arbeit und soziale Gerechtigkeit zu nutzen und sich aktiv an der europäischen Konsultation zu beteiligen.“ Ursprünglich wollte der Parteivorstand Zustimmung empfehlen, aber das war wohl einigen Parteivorstandsmitgliedern zu europafreundlich und es wurde angemerkt, dass TTIP nicht vorkomme. Deswegen empfiehlt der Parteivorstand dann doch keine Zustimmung (17:13). Nur nicht in gesellschaftliche Debatten einmischen als Partei :-(. Mit knapper Mehrheit (16:14) will der Parteivorstand zum Antrag des Landesvorstandes Sachsen bis „spätestens zum Ende dieses Jahrzehnts ein Mitgliederentscheid  zum Bedingungslosen Grundeinkommen durchzuführen“, nach zuvor geführter Debatte selbstverständlich, Ablehnung empfehlen. Nicht so schlau das Ganze. Aber die Genossen*innen wissen bestimmt was sie tun. Zum Antrag des Forum Demokratischer Sozialismus mit dem Titel „Campus Parteireform“ (im Antragsheft 2, Seite 68, P.10) wurde ohne Debatte beschlossen, eine Überweisung in den Bundesausschuss vorzuschlagen. Warum auch immer, vermutlich war es der falsche Antragsteller. In dem Antrag heißt es u.a.: „Wir müssen darüber reden, wie wir wieder mehr Menschen an uns binden können, wie es uns gelingt neue Mitglieder zu gewinnen und alte zu halten. Wir müssen darüber reden, wie wir gezielt auf sich verändernde gesellschaftliche Milieus zugehen wollen und wie wir unsere Ansprache hierbei verändern müssen. Wir müssen darüber reden, welche Funktion Parteien zukünftig in einer Gesellschaft haben und wie wir unsere Funktion als Partei definieren wollen. Wir müssen darüber reden, ob und wie wir unsere Sprache, Kultur und Debattenkultur verändern müssen. Wir müssen reden – über vieles und ohne substanzlose Gegensätzlichkeiten: Miteinander! Solidarisch! Gespannt! Aufgeschlossen!“ Dafür werden im Antrag konkrete Vorschläge unterbreitet. Der Parteivorstand hat nun eine Beerdigung im Bundesausschuss beschlossen und keine*r weiß warum. Irgendwie alles nicht ermutigend.

Schließlich ging es noch um die Behandlung weiterer Vorlagen. Mit Mehrheit stimmte der Parteivorstand für die Vorlagen zur Präsenz auf Pressefesten 2016, nahm die Finanzplan-Abrechnung per 31.3.2016 und die  Mitgliederentwicklung 1. Quartal 2016 zur Kenntnis und stimmte mehrheitlich für den Antrag „Sylt kapern!„.

Nun ist aber erst mal Politikpause. Naja, nicht ganz. Ich bereite mich auch auf die Strafvollzugskonferenz vor. Eine Konferenz die sich sicherlich lohnt.

Tucholsky statt Revolution

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE wollen die Revolution. „Revolution für soziale Gerechtigkeit und Demokratie“ heißt ihr Strategiepapier. Nach einem Manifest folgt nämlich logischerweise eine Revolution. Oder doch nicht?

Die Revolution beginnt mit einer Analyse. Zutreffend, wenn es heißt: „In den nächsten Jahren wird sich entscheiden, in welche Richtung sich diese Gesellschaft bewegt. Sie steht an einem Scheideweg: Zwischen rechter Hetze und neoliberaler Konkurrenz auf der einen Seite, Demokratie, Solidarität und sozialer Gerechtigkeit auf der anderen Seite.“ Aber dann beginnt der -in der Linken äußerst beliebte- Diskurs, dass vor allem die soziale Frage Nährboden für rechte Hetze und Rassismus sei („Die Große Koalition tut alles dafür, soziale Fragen aus der öffentlichen Diskussion herauszudrängen – das ist Wasser auf die Mühlen der AfD.“). Aber verdammt noch mal, nein. Das ist zu einfach. Es ist eben nicht allein eine Frage von Abstiegsängsten und sozialem Status, ob man/frau nach unten tritt und rassistisch agiert. Es ist eine Frage der Haltung!  Ein so geführter Diskurs ist aber vor allem auch eine Zumutung all denen gegenüber, die obwohl sozial schlechter gestellt sich nicht entsolidarisieren. Und das sind viele Menschen. Die Reduktion von Rassismus und Rechtspopulismus auf die soziale Frage ist unterkomplex.

Es ist nicht revolutionär aber unbedingt richtig, wenn es heißt: „Die Frage, ob wir nun in der Flüchtlingspolitik unsere Grundsätze aus zweifelhaften wahlstrategischen Überlegungen über Bord werfen sollen, stellt sich nicht. Dann würden wir nicht nur die vielen Menschen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren, wieder verlieren, wir würden auch unsere Grundwerte der Menschenrechte und Demokratie verraten… . Wir geben weder unsere Positionen auf noch die Menschen.

Man mag darüber streiten, ob es richtig ist zu schreiben: „Denn SPD und Grüne sind von sozialer Gerechtigkeit derzeit weiter entfernt als je zuvor, es gibt kein linkes Lager.“ Es ist aber mindestens widersprüchlich, wenn ob dieses Befundes später gefordert wird: „Wir sind aber keineswegs bereit, SPD und Grüne aus der Verantwortung zu entlassen, gemeinsam für soziale Gerechtigkeit und mehr Demokratie zu sorgen.“ Was denn nun?

Es ist ein wenig anmaßend, wenn es heißt: „Wer anders als wir DIE LINKE, könnte diese Funktion der Verbindung der Vielen für einen Kampf um eine soziale Demokratie übernehmen?“ Vielleicht organisieren sich ja die Vielen von alleine, benötigen nur bedingt eine Partei für ihren Kampf oder organisieren sich auch in anderen Parteien. Vielleicht auch, weil dieser Kampf in Zeiten von Globalisierung, Digitalisierung und Klimawandel zwingend über den nationalstaatlichen Rahmen hinaus geführt werden muss. Andernfalls wird es nämlich eine soziale Demokratie im globalen Norden geben, nicht aber im globalen Süden. Doch davon ist nichts zu lesen. Stattdessen wird zwar nach Europa geschaut, aber nur um die These unsichere Arbeits- und Lebensverhältnisse seien Schuld am Aufstieg rechtspopulistischer Parteien zu wiederholen. Eine Aussage, wie zum Beispiel im Rahmen der Europäischen Linken gemeinsam dem Aufstieg rechtspopulistischer Parteien entgegengewirkt werden kann, fehlt vollständig.

Nach dem langen Intro und der wiederum völlig zutreffenden Aussage: „Eine plurale und (welt-)offene Gesellschaft muss auch eine solidarische Gesellschaft sein – dafür braucht es aber soziale Sicherheit für alle Menschen und eine umfassende Demokratisierung“ kommt dann die Revolution. Denkste.

Es kommt die Zusammenstellung von Wahl- und Parteiprogrammforderungen. Diese sind aber weder revolutionär, noch innovativ. Die Revolution -zumindest nach diesem Papier- findet in Deutschland statt, ohne die gesellschaftlichen Veränderungen durch Digitalisierung auch nur ansatzweise einzubeziehen. Ich weiß, mit dem Thema Digitalisierung nerve ich, aber Revolution im Digitalzeitalter verlangt mehr als eine nationalstaatliche Lösung und einen Rekurs auf Forderungen aus 2011 und 2013. Sie verlangt wenigstens in Ansätzen darüber nachzudenken, welche grundlegenden Veränderungen sich durch sie ergeben.

  • Die Revolution soll eine „Kampfansage an die Wenigen, die unermesslichen Reichtum und Vermögen und Macht auf Kosten der Mehrheit der Menschen angehäuft haben“ sein. Richtig. Aber was kommt dann? „Wir nennen die Namen derer, die von prekärer Arbeit, Armutslöhnen, steigenden Mieten und Pflegenotstand in den Krankenhäuser profitieren„. Doch die Namen werden dann nicht genannt. Radikal Umverteilung von Reichtum ist notwendig. Aber eben  nicht nur in einem Land, sondern weltweit. Und Umverteilung von Reichtum bedeutet eben auch die Profiteure des Klimawandels zur Kasse zu bitten. Das konkrete WIE dieser radikalen Umverteilung bleibt aber vor allem ungeklärt. Weder steht was von Erhöhung des Spitzensteuersatzes an dieser Stelle, noch von einer höheren Unternehmensbesteuerung oder einer Vermögenssteuer. Kein Wort darüber, wie die Konzerne der Digitalökonomie zum Wohle aller besteuert oder die in ihr stattfindende Wertschöpfung gerecht umverteilt werden kann.
  • Die „Revolution der Gerechtigkeit richtet sich an Millionen Beschäftige im Land„. Das reicht für weltweite Gerechtigkeit nicht aus. Eine Revolution für Gerechtigkeit muss dort ansetzen, wo es um angemessene Beschäftigungsbedingungen weltweit geht. Mal abgesehen davon, dass eine Revolution für Gerechtigkeit vielleicht auch die Erwerbsarbeitszentrierung hinterfragen sollte. Zumal wenn von „Revolution der Arbeit“ gesprochen wird. Doch die Revolution bleibt bei einer Erhöhung des Mindestlohns (richtig, steht aber im Wahl- und Parteiprogramm), steigenden Löhnen (siehe Einschätzung Mindestlohn), Stärkung der Tarifverträge (siehe Einschätzung Mindestlohn), sicherer Arbeit statt Befristung, Leiharbeit und Werkverträgen (siehe Einschätzung Mindestlohn) stehen. Das ist keine Revolution, das sind Reförmchen. Reförmchen, die sicherlich Verbesserungen bringen würden, aber so schon in diversen Papieren stehen. Revolution wäre, vor dem Hintergrund der Veränderungen der Erwerbsarbeitswelt durch Digitalisierung (ja, die gibt es) Vorschläge zu deren Gestaltung zu unterbreiten. Das wird vermutlich aber nur über eine globale Sicht gehen.
  • Die Revolution soll „Armut beseitigen, Teilhabe gewährleisten, gute Renten, gute Gesundheitsversorgung und Pflege, gleichen Zugang zu Bildung und bezahlbares Wohnen schaffen„. In Deutschland. Die Revolution heißt dann sanktionsfreie Mindestsicherung (siehe Einschätzung Mindestlohn), solidarische Mindestrente (siehe Einschätzung Mindestlohn) und solidarische Versicherung für alle Menschen (siehe Einschätzung Mindestlohn). Viel konkreter wird es nicht. Wieder nur Reförmchen, die schon länger in diversen Papieren stehen. Wäre es nicht revolutionär zu sagen, wir wollen eine umfassende Debatte zu einem bedingungslosen Grundeinkommen mit einer Entscheidung der Einwohner*innen über seine Einführung in 2021 (wegen mir auch ein früheres Datum)? Oder vielleicht wenigstens doch noch mal über Steuerfinanzierung der Sozialsysteme nachdenken?
  • Die Revolution für Demokratie will die „Errungenschaften der parlamentarischen Demokratie gegen Neoliberalismus und rechten Autoritarismus“ verteidigen und über sie hinaus gehen. Aus meiner Sicht muss die Demokratie gegen Autoritarismus verteidigt werde, es gab ja schließlich in der Geschichte auch linken Autoritarismus. Aber auch diese Revolution bleibt ziemlich unkonkret. Sie enthält beispielsweise keine Entscheidungsbefugnis für Einwohner*innen, hinterfragt parlamentarische Demokratie um ihrer Weiterentwicklung wegen nicht, lässt die Frage des Zugangs zu Wissen unberührt und hat für den Einfluss wirtschaftsmächtiger Akteure auf politische Entscheidungsprozesse kein Wort übrig. Auch das wäre alles keine Revolution, aber doch ein wenig mehr radikale Änderung als das Vorgeschlagene.
  • Die Revolution für Europa bleibt oberflächlich. Keine Vision, wie zum Beispiel Vereinigte Staaten von Europa aussehen könnten (falls überhaupt gewollt) und keine Forderung nach einem Verfassungskonvent.

Die Revolution entpuppt sich als (schon lang bekanntes) Reförmchen.

Das Papier beschäftigt sich aber auch mit der Partei DIE LINKE. Es mag sein, dass ich auf Grund (immer noch vorhandener) persönlicher Betroffenheit befangen bin, aber ich gebe zu, die Chuzpe, nachfolgende Sätze nur knapp zwei Jahre nach Fahrplänen und NoGo-Listen zu schreiben, hat mich sprachlos gemacht: „Wir sind gemeinsam ein gutes Stück weiter gekommen. Dazu gehört ein anderer Umgang mit Konflikten. … Wir haben dafür gearbeitet, dass eine neue Kultur des Umgangs und der Diskussion gestärkt wird.“ Aber unabhängig davon, die weiteren Ausführungen zur Arbeit(sweise) der Partei lesen sich wie eine Wiederauflage des Organizingkonzepts. Ein letzter Punkt sei noch kurz erwähnt. Es heißt: „In den letzten Jahren ist es uns gelungen, viele neue Mitglieder zu gewinnen.“ Ein Blick auf die Statistik zeigt, Ende 2011 hatte DIE LINKE 69.458 Mitglieder, Ende 2015 waren es 58.989 Mitglieder.

Immerhin, am Ende des Papieres (wenn die pdf runtergeladen wird) ist Platz für Notizen. Da steht jetzt bei mir: „Man tut wat for de Revolutzjon, aber man weeß janz jenau: mit diese Pachtei kommt se nich.“ Tucholsky statt Revolution.

Bahnhofstürmerei und Bahnsteigkarte – wenn demokratische Mittel zum machtpolitischen Spielball werden

Lenin wird folgendes Zitat zugeschrieben: „Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas, wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte!“ Ein wenig erinnert mich im Moment meine Partei an dieses Zitat. Auch meine Partei würde wohl zunächst eine Bahnsteigkarte kaufen, bevor sie einen Bahnhof stürmt. Wie ich darauf komme? Nun, ich will es an einem Beispiel verdeutlichen.

Es war der 26. Juni 2011, als auf der Kreisvorsitzendenkonferenz in Hannover der Parteivorsitzende Klaus Ernst vorschlug, zur Stärkung der Partei das Instrument des Mitgliederentscheides zu nutzen um die Parteivorsitzenden zu wählen oder über Koalitionsverträge zu entscheiden. Zu diesem politischen Vorschlag kann man positiv stehen oder negativ stehen, man kann ihn also begrüßen oder ablehnen. Beides ist legitim. Es gibt gute Gründe ihn richtig zu finden und es gibt auch gewichtige Gründe ihn falsch zu finden. Quer durch alle politischen Strömungen meiner Partei gab es insoweit Befürwortung und Ablehnung dieses Vorschlages. Ich war immer eine Befürworterin dieses Vorschlages und ich bin es immer noch.

Noch unmittelbar vor dem Bundesparteitag, genauer gesagt am 16. Oktober 2011 tagte der Parteivorstand der LINKEN und es gab große Übereinstimmung, dass ein Mitgliederentscheid über die Frage Parteivorsitz zulässig sei. Auf dem Parteitag selbst wurde -aus Zeitgründen- ein Antrag zur Änderung der Satzung, der sich genau mit dieser Frage beschäftigt, nicht behandelt. Dieser begehrte, dass aus der Formulierung „zu allen politischen Fragen“ in § 8 der Satzung der LINKEN ein „zu Sachfragen“ gemacht wird. Soweit die Erstürmung eines Bahnhofes abstrakt ansteht, hat niemand etwas dagegen und niemand denkt daran, vorher eine Bahnsteigkarte zu kaufen.

Kurze Zeit später erklärte Dietmar Bartsch seine Bereitschaft zur Kandidatur als Parteivorsitzender und verband dies mit dem Wunsch, dass darüber ein empfehlender Mitgliederentscheid, also eine Mitgliederbefragung stattfinden soll. Die Frage der Erstürmung des Bahnhofes wurde also konkret. Und schau an, auf einmal wurde die Frage laut gestellt, ob denn nicht vorher eine Bahnsteigkarte zu lösen sei.  Es begann eine Debatte über die Zulässigkeit einer solchen Befragung.  Es war oberflächlich betrachtet keine politische Debatte mehr, es war eine juristische Debatte. Es war eine Juristen/innen-Auseinandersetzung, was unsere Satzung erlaubt und was nicht, welche Rolle dabei das Parteiengesetz spielt. Ich habe mich an dieser juristischen Debatte beteiligt (auch, weil Parteien- und Wahlrecht schon immer meine heimliche Leidenschaft war und ist).

Ich bleibe dabei: Aus meiner Sicht ist ein empfehlender Mitgliederentscheid, also eine Mitgliederbefragung zulässig. Ich sehe mich in dieser Position im übrigen durch den -öffentlich zugänglichen- Beschluss der Bundesschiedskommission vom 17. April 2010 gestärkt, in dem es heißt: „Die angestrebte Satzungsänderung kann auch Gegenstand eines Mitgliederentscheides sein, weil die Satzung alle politischen Fragen als Gegenstand zulässt und auch Satzungsfragen politisch sein können. Der Begriff des Politischen ist dabei weit auszulegen. (…) Nur über evident unpolitische Fragen darf es keinen Mitgliederentscheid geben.“

Nun hat der Geschäftsführende Parteivorstand in seiner Sitzung am 12. Januar 2012 unter Verweis auf das Gutachten von Martin Morlok mit Mehrheit (und gegen meine Stimme) entschieden, dass der Antrag der Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt und diverser Kreisverbände auf einen empfehlenden Mitgliederentscheid, also eine Mitgliederbefragung unzulässig ist.

Ich respektiere diese Entscheidung, auch wenn ich sie bedauere, denn es bleibt das Bild hängen: Was die LINKE für die Gesellschaft einfordert, will sie bei sich selbst nicht praktizieren. Das sie insofern noch hinter die Sozialdemokratie zurückfällt, ist dabei nur eine Fußnote. (Die SPD Baden-Württemberg führte 2009 eine konsultative Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz durch, die SPD in Bremen tat selbiges 2010 und der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen wurde 2011 sogar per Urwahl bestimmt).

Wenn es einen Konsens über den politisch gewollten Weg gibt, dann kann man ihn auch gehen. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg und wo kein Kläger, da keine Klage. Doch sobald demokratische Mittel zum Spielball machtpolitischer Interessen werden, kommt man wohl nicht an der Bahnsteigkarte vorbei :-(.

Jetzt müssen wir gemeinsam mit dieser Situation umgehen und Vorkehrungen für die Zukunft treffen.

Wirklich ganz viele neue Aspekte

… über Cuba und Fidel Castro kamen beim Lesen des Buches „Fidel Castro – Eine Biographie“ von Volker Skierka zum Vorschein.  Volker Skierka –keine Anti-Castroist- hat die erste deutsche Castro-Biografie geschrieben und interessante Einblicke in die Entwicklung Cubas und der Aktivitäten von CIA und Exil-Kubanern gegeben. Leider endet das Buch ungefähr im Jahr 2000, so das neuste Entwicklungen unberücksichtigt blieben.

Interessant ist beispielsweise, dass die Partido Socialista Popular in den vierzigern  des vergangenen Jahrhunderts zwei Minister in Batistas Regierung hatte und ihre Unterschrift auf dem „Manifest der bürgerlich-revolutionären Oppositionsfront“ von 23. Juli 1958 mit dem Castro um alleinigen Führer der Revolution ausgerufen wurde, fehlte. Wohl auch deshalb ist Skierka den Kommunisten kritisch gesonnt und sieht in ihnen und insbesondere Che Guevara den Grund für das schieflaufen der kubanischen Revolution, die zunächst mit viel Sympathie begleitet wurde. Zum Beleg führt er an, dass Castro im Jahr 1959 ausgeführt habe, dass die neue Regierung es ablehne, mit diktatorisch regierten Staaten Umgang zu haben, an erster Stelle mit der Sowjetunion und ebenfalls in diesem Jahr erklärt habe, sie [die Revolution vermutlich] seien keine Kommunisten. Dies soll die These stützen, dass es nach der Revolution vier Richtungen gegeben habe: radikal antiimperialistisch, demokratisch-reformistisch, konservativ und marxistisch & prosowjetisch. Letzter –Personifiziert mit Raul Castro und Che Guevara- habe sich schließlich durchgesetzt. Che Guevara sie der ideologische Kopf der Revolution gewesen und während Castro nach der Revolution einen moderaten Ton angeschlagen habe, habe Che Guevara zusammen mit Raul Castro die Installation eines marxistisch-leninistischen Staates betrieben. Der Autor kommt zu einem verblüffenden Ergebnis: „Unter der rauen Schale wirkt Castro als der Offenere, politisch Flexiblere, Tolerantere und weniger Dogmatischere, mithin als der im politischen Geschäft weitaus Gerissenere. Guevara hingegen scheint der kompromisslose revolutionäre Dogmatiker und von kalter Rigorosität zu sein.“

Vielleicht ist diese Entwicklung der Revolution in Cuba auch eine Erklärung für die Absetzbewegungen früherer Mitkämpfer von Castro, die recht schnell –leider nur zu bekannt in der Geschichte der Arbeiterbewegung- als Verräter gebrandmarkt und bestraft wurden.

Auch das durchaus schwierig Verhältnis Cubas mit der Sowjetunion wird ausführlich beleuchtet und spekuliert ob der Mord an Kennedy vielleicht auch etwas mit dessen differenzierter Sicht auf Cuba zu tun hatte. Kennedy – so der Autor- habe die Legitimität der kubanischen Revolution konzediert.

Ausdrücklich würdigt der Autor die sozialen Errungenschaften Cubas und den Überlebenskampf nach dem Zusammenbruch der realsozialistischen Welt. In einer freundlichen Distanz zu den Entwicklungen auf Cuba kritisiert er die ungenügende Gewährleistung von Menschenrechte wie Demonstrations-, Meinungs- und Pressefreiheit, nicht ohne jedoch süffisant darauf hinzuweisen, dass dies Vertreter der deutschen Industrie wie Herrn Henkel nicht weiter stört und diese auch privat ganz gute Kontakte zu Castro haben/hatten. Auch das sog. Helms-Burton-Gesetz bekommt einen ordentlichen Schub Kritik („Vormundschaftsgesetz gegenüber einem künftigen Kuba“) ab, ich könnte auch schreiben wird verissen.

Erfreulich entfernt vom Schwarz-Weiß-Denken fordert der Autor Veränderungen in der politischen Verfasstheit ein, gibt aber gleichzeitig eine klare Absage an alle Bestrebungen, Cuba zu einem Teil der USA zu machen.  Ziemlich am Ende formuliert der Autor: Auch wenn die politische Rechte in den USA und ein Teil der Exilkubaner in Miami von einem Zusammenbruch träumen, zu wünschen wäre es niemandem.“

Kurz und gut –weil ich schon viel zu lang bin- wer an einer differenzierten Sicht interessiert ist, sollte dieses Buch unbedingt lesen.

castro-biographie