Nicht gehaltene Parteitagsrede

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir reden auf diesem Parteitag darüber, wie wir wieder eine saft- und kraftvolle Partei sein können. Das wir das seit einigen Jahren nicht sind, steht für mich außer Zweifel. Zu sehr verbleiben wir im Bewahren und Beharren, wenn es beispielsweise um die Gestaltung der Digitalisierung geht. Da sehen wir überall Gefahren, statt Chancen. Wir weigern uns konsequent aus unserer Grundhaltung für Freiheit und soziale Gerechtigkeit Antworten auf die Herausforderungen der Digitalisierung zu entwickeln. Nicht nur hier drücken wir uns vor gesellschaftlichen Debatten. Auch hier auf diesem Parteitag. Wenn ich da nur an den Umgang mit den Anträgen zum Laizismus und einem Mitgliederentscheid Ende des Jahrzehnts zum BGE denke.

Was ich mir wünschen würde, ist eine Partei die die Kraft entwickelt an allen Stellen für Demokratie für Alle zu streiten. Seien wir doch eine Partei, die deutlich sagt: Alle hier lebenden Menschen sollen über die Gestaltung der Gesellschaft mitentscheiden können. Das fängt auf der kommunalen Ebene an und sollte bis auf die europäische Ebene reichen. Denn der nationalstaatliche Handlungsrahmen wird im Zeitalter von Klimawandel, Globalisierung und Digitalisierung kleiner werden. Wenn wir sagen: Demokratie für Alle, dann sagen wir hier lebenden Menschen: Ihr tragt die Verantwortung, in welche Richtung sich die Gesellschaft entwickelt. Ihr könnt nich mehr einfach auf „die Politiker“ oder „die da Oben“ verweisen. Ihr werdet Ernst genommen, Eure Entscheidungen haben Konsequenzen. Dann kann Politik auch wieder Spaß machen. Und ja, meine feste Überzeugung ist, dies ist ein Mittel um eine offene, ethnisch-kulturell vielfältige Gesellschaft mit sozialem Fundament für alle hier lebenden Menschen zu erreichen. Demokratie für Alle kann einen Beitrag leisten, autoritären Gesellschaftskonzepten die auf ethnisch-kulturelle Homogenität setzen etwas entgegenzusetzen. Um Demokratie für Alle zu ermöglichen bedarf es einiger Grundbedingungen. Alle müssen die Möglichkeit haben sich zu beteiligen und das meint eben auch, es muss für alle ein Leben frei von Existenzangst geben. Im Übrigen halte ich es aber für einen Trugschluss, dass es einen Automatismus gibt, nachdem wer sozial schlecht gestellt ist und ausgegrenzt wird, zu einem Rassisten wird oder gegen Geflüchtete agiert. Es ist immer eine bewusste Entscheidung, ob ich nach unten oder nach oben trete. Demokratie für Alle verlangt Zugang zu Wissen und Transparenz. Genau deshalb sind Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze so wichtig. Deshalb bedarf es eines Lobbyistenregisters, deshalb sollten wir die Grundrechte die derzeit im Grundgesetz Deutschen vorbehalten sind ausweiten, auf alle hier lebenden Menschen. Deshalb sollten wir das Wahlrecht für alle hier seit fünf Jahren lebende Menschen ausweiten und deshalb sollten wir endlich auch auf Bundesebene direkte Demokratie einführen. Es ist Zeit, dass alle hier lebenden Menschen über Sachfragen und Gesetze selbst abstimmen können. Machen wir Demokratie für Alle zu einem Markenzeichen der LINKEN.

Wir sollten darüberhinaus aber auch für eine Demokratisierung der parlamentarischen Demokratie streiten. Warum nicht ein wenig unorthodox. Wir wollen eine andere politische Kultur, ein lebendiges Parlament ohne entleerten Ritualismus. Ein Parlament, wo nicht am Morgen des Tages schon klar ist, was am Abend beschlossen wird. Ein Parlament, wo in der Sache mit Argumenten gestritten wird – um noch im Plenarsaal Menschen zu überzeugen. Warum sagen wir nicht: Wir wollen keine 100seitigen Koalitionsverträge, in denen noch der siebente Tunnel geklärt wird und wir wollen keine Koalitionsverträge, in denen sich die Partner verpflichten, nicht gegeneinander zu stimmen? Warum sagen wir nicht, wir wollen einen Koalitionsvertrag mit x (x kleiner oder gleich 15) gemeinsamen Projekten, die anderen Sachen werden im Parlament entschieden? Mit Argumenten und möglicherweise wechselnden Mehrheiten.

Seien wir doch nicht nur mit Worten radikal, sondern vielleicht mit konkreten umsetzbaren Vorschlägen. Wir können kraft- und saftvoll sein, wenn wir für eine offene Gesellschaft Menschen ermächtigen, selbst zu streiten. Demokratie für Alle gegen autoritäre und geschlossene Gesellschaftsmodelle. DIE LINKE sollte das in Angriff nehmen.