Zu Gast bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung in New York

Am vergangenen Dienstag war ich gemeinsam mit Raju Sharma zu Gast bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung in New York.

Raju referierte zu „What`s left in Germany“ und ich hatte mir das Thema Netzpolitik und die Piratenpartei ausgesucht. Der schriftlichen Vortrag kann hier nachgelesen werden. Und ja, 2012 im Manuskript ist falsch, aber das kommt davon wenn um den Jahreswechsel herum Texte geschrieben werden ;-).

Netz für alle

Unter diesem Motto fand gestern die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Bundestagsfraktion DIE LINKE veranstaltete netzpolitische Konfenz statt.

Den Einleitungsbeitrag von Robert Misik, interessante Thesen der Referenten und erste Überblicke über die Panels finden sich hier.

Das Lesen lohnt sich wirklich. Und nur weil es indirekt mit dem Thema Netzpolitik zu tun hat, will ich noch auf meinen Artikel in Z. Zeitschrift für marxistische Erneuerung verweisen.

Brüssel, Workshop und das Wetter

Am gestrigen Tag war ich in Brüssel zum Workshop „Democracy in Europe and in the Middle East – Civil Actors Exchange Ideas and Experiences“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung um in einem Panel zum Thema „Mass Media and Internet Democracy“ zu sprechen.  Doch bevor ich einiges zum Workshop schreibe, will ich zunächst über das Wetter reden :-). Dieses ist  in Brüssel in einer Weise wechselhaft, wie ich es bisher nicht kannte. Während ich am gestrigen Tag geneigt war kurze Hosen und Shirt anzuziehen, ärgerte ich mich ob des heutigen Nieselregens und der Temperaturen keinen Pullover mitgenommen zu haben.

Sehr interessant war der Vortrag von Prof. Tamar Hermann welche regelmäßig einen Demokratie-Index bezogen auf Israel erstellt und einige Daten aus dem Index vom März 2011 vortrug.  Ihre Grundaussage war, das Isreal eine Demokratie sei, wenn auch keine perfekte und das mit der Lösung des Isreal-Palästina-Konfliktes nicht alle Demokratie-Probleme gelöst seien. 12% der Wahlberechtigten Israelis sind Araber, eine Tatsache die häufig nicht bekannt ist.  Aus ihrer Sicht gibt es eine Spannung zwischen Demokratie und Religion, ein Teil der orthodoxen und ultraorthoxen Juden akzeptiere wesentliche Elemente von Demokratie nicht. Dem jedoch steht eine aktive und offene Zivilgesellschaft gegenüber. Der tiefste Graben der israelischen Gesellschaft sei der zwischen jüdischen und arabischen Menschen. In der Theorie werde die Grundlagen der Demokratie, wie gleiche Rechte für alle, akzeptiert, praktisch gäbe es aber immer wieder Schwierigkeiten. In neuesten Umfragen sprachen sich allerdings 2/3 der befragten Einwohnerinnen und Einwohner dafür aus, dass die in Israel lebenden Araber als Israelis anerkannt werden sollen (wichtig ist hier: es ging hier nicht um die Frage der Staatsbürgerschaft, sondern die Frage des gesellschaftlichen Anerkennung als gleichberechtigee Bürgerinnen und Bürger). Dies entspricht ungefähr dem gleichen Prozentsatz derjenigen, die sich dafür aussprachen, dass eine solche Haltung auch Wehrdienstverweigerern zugesprochen werden sollte. Eine ziemlich Veränderung der israelischen Gesellschaft im Vergleich zu früheren Jahren. Allerdings -und da waren wir dann bei den Gemeinsamkeiten mit Europa- gibt es auch in Israel eine Parteienverdrossenheit. 7% der Bürgerinnen und Bürger sind in Parteien organisiert, deren Ruf ist eher schlecht. Sie gelten als korrupt und altmodisch. Daniel Cirera aus Frankreich sah als größte Herausforderung für die Demokratie in Europa den Umgang mit Fremdenhass an. Er sah die demokratischen Systeme in Europa in der Krise und verwies dabei auf die geringe Wahlbeteiligung von 46% bei der Präsidentschaftswahl in Portugal und die extreme Zunahme von Wahlerfolgen rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien in Europa. An dieser Stelle sei mir ein kleiner Abstecher erlaubt. Ich finde es nach wie vor richtig, von Rechtsextremismus zu sprechen und nicht von Neofaschismus.

Mossi Raz sprach im zweiten Panel darüber, dass es aus seiner Sicht zu wenig Linke in Israel gibt, die sich gesellschaftlichen Veränderungen und insbesondere der sozialen Thematik zuwenden.  Das führt zu einer Zunahme zivilgesellschaftlichen Engagements, die Zivilgesellschaft will sich dabei aber nicht mehr den Parteien unterornden.  Er verwies in diesem Zusammenhang allerdings auch darauf hin, dass sich trotz der Tatsache, dass sich zwei Drittel der israelischen Bevölkerung für eine Zweistaatenlösung im Israel-Palästina-Konflikt ausprechen,  Menschenrechtsorganisationen die sich beispielsweise gegen weitere Siedlungen aussprechen nicht wohlgelitten sind.  Aus seiner Sicht sind es auch sekuläre und in der politischen Landkarte in der Mitte angesiedelte Parteien, die sich am Versuch beteiligen, den Demokratieraum einzuengen.  Birgit Daiber erklärte im Rahmen dieses Panels das Links für sie sei für Frieden einzutreten, für Demokratie und den Kampf gegen soziale Ausgrenzung zu führen.

Im dritten Panel sprach Anat Saragusti, die u.a. als Journalistin im Gaza-Streifen unterwegs war, über das Bild der israelischen Gesellschaft, wie es über die Mainstreammedien verbreitet wird. Anhand von Zahlen wies sie nach, dass sowohl Migrantinnen und Migranten als auch die arabischen Einwohner mehr als unterproportional in den Medien eine Rolle spielen. Das wiederum prägt aber das Bild von Migranten und arabischen Einwohnern in der Israelischen Mehrheitsgesellschaft. Deshalb macht sie unter anderem Führungen mit israelischen Journalistinnen und Journalisten in mehrheitlich arabisch bewohnten Gebieten Israels. Sie verwies auf die große Gefahr, die sich daraus ergibt, dass es keinen arabisch sprechenden Fernsehsender in Israel gibt und die arabischen Einwohnerinnen und Einwohner ihre Informationen allein aus den Sendungen von al Dshasira und aus den arabischen Sendungen aus dem Westjordanland erhalten. Eine Gesellschaft die zusammengehören will muss an dieser Stelle tatsächlich zusammenführen und nicht noch über Medien die Gräben weiter vertiefen.

Gern hätte ich dem Workshop noch länger gefolgt, aber ich musste nach Berlin zurück. Hier allerdings scheint jetzt die Sonne 🙂

A city for all – Erfahrungsaustausch in Tel Aviv

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hatte eingeladen und organisiert – und ich bin gern geflogen. Nach Israel, genauer nach Tel Aviv. Dort nahm ich an einem Workshop zur Stadtentwicklung teil, in welchem der Arbeitskreis Metropolenpolitik der LINKEN in Berlin gemeinsam mit der Bewegung „A city for all“ über Erfolge, Niederlagen und Herausforderungen linker Stadtpolitik sprach. Vieles zum Workshop und zum Aufenthalt in Israel hat Klaus Lederer bereits geschrieben, der ebenfalls Teilnehmer des Workshops war (und im Gegensatz zu mir, die ich nun zur Parteivorstandssitzung muss, noch vor Ort ist).

Vor Ort gab es zunächst ein Gespräch mit Dov Khenin, Mitglied der Knesset und Mitglied in der Partei Chadasch. Dov machte deutlich, dass Israel geprägt ist vom Konflikt mit Palästina und vor diesem Hintergrund eine stadtpolitische Alternative zu schaffen eine große Schwierigkeit darstellte. Im Hinblick auf Chadasch machte er drei sog. Alleinstellungsmerkmale aus: Chadasch steht für die Zweistaatenlösung mit Israel in den Grenzen von 1967, Chadasch war Opposition gegen den Libanon Krieg und den Krieg in Gaza und Chadasch steht in Opposition zu einem ultrakapitalistischen Kurs Israels u.a. mit Privatisierungen. Sie versuchen das soziale und ökologische miteinander zu verbinden. Chadasch thematisiert die Situation der arabischen Minderheit in Israel und versucht die Minderheit zu überzeugen, sich in Politik einzumischen. Dov selbst kandidierte als Bürgermeisterkandidat für „a city for all“ und erzielte tatsächlich ein beachtliches Ergebnis. Ganz deutlich sprach Dov sich für ein Stop des Siedlungsausbaus aus.

Danach ging es zum Workshop. Die Mitglieder von „a city for all“ kommen aus verschiedenen Bewegungen und haben sich zusammengeschlossen um erfolgreicher zu sein. Die größten stadtpolitischen Probleme, welche von ihnen angesprochen werden, sind die Verkehrssituation, die Zerstörung von Häusern und steigende Mieten und die damit einhergehende Vertreibung von Menschen. Der Slogan der Bewegung ist: Gebt die Stadt den Bürgern zurück! Sie wollen deutlich machen, dass Stadtpolitik mehr ist als Infrastruktur die auch Menschen beherbergt, sondern dass die Stadt aus vielen Individuen besteht, die gemeinsame Interessen haben. Und ihr eigentlicher Erfolg -so die Mitglieder- ist das sie einen Paradigmenwechsel erreicht haben, die Leute ihre Stadt jetzt anders wahrnehmen und sich einbringen wollen. Das alles ginge aber nicht mal so hau ruck, sondern war Ergebnis langer Arbeit, beginnend knapp 1,5 Jahre vor der Wahl. Das wirklich beeindruckende war, dass die Mitglieder über Tel Aviv hinaus versucht haben Ideen zu entwickeln, wie die Linke in Israel -lernend aus den Erfahrungen in Tel Aviv- stärker werden kann. Ihr zentraler Vorschlag lautet: Reale Lösungen für reale Probleme entwickeln! Mit den Menschen auf Augenhöhe reden und sich inhaltlich breit aufstellen. Über konkrete Lösungsvorschläge kommen sich Menschen näher und Vorurteile verschwinden. In der Fraktion im Stadtparlament von „a city for all“ sitzen Menschen, die sonst so nicht zusammen gekommen wären. Das für mich überzeugendes Beispiel praktischer Politik war die Diskussion um den öffentlichen Personennahverkehr. In Tel Aviv gibt es den Traum, den Wunsch und die Idee eine U-Bahn zu bauen. Alle wissen, das kostet Zeit und Geld. Beides ist im Moment nicht übermäßig vorhanden. Der tagtägliche Autoverkehr ist aber auch eine Zumutung. „A city for all“ hat nun in vielen gemeinsamen Sitzungen mit Experten einen Vorschlag für Busrouten vorgeschlagen, die das Problem lösen würden. Dazu hat Dov sich zunächst auch in der Knesset dafür stark gemacht, dass die Städte die diesbezügliche Entscheidungskompetenz bekommen können und die Mitglieder von „A city for all“ haben mittlerweile unzählige Postkarten mit der Idee der Busrouten verteilt. Und wer noch die ideologische Note dazu braucht: Mit dem Vorschlag wird der Vorrang der Öffentlichkeit vor dem Privaten wieder hergestellt.Spannend war für uns die Frage, wie die Vertreter/innen von „A city for all“ aus der Stadtfraktion die Verbindung zu ihren Unterstützer/innen halten. Sie berichteten von regelmäßigen Treffen mit Unterstützer/innen, auch mit Leuten die enttäuscht sind.

Am Abend diskutierten dann Dov Khenin und ich über linke Stadtpolitik. Hier wurden noch mal Gemeinsamkeiten zwischen Tel Aviv und Berlin beleuchtet. Gemeinsam ist wohl beiden Städten, dass die Menschen gern hier leben, Tel Aviv sei aber deutlich reicher als Berlin. Aber in beiden Städten gibt es Gentrifizierung und eine drohende Spaltung. Gemeinsam ist den Akteuren, dass sie versuchen den Stimmlosen eine Stimme zu geben und konkrete Lösungen für konkrete Probleme anzubieten. Berlin konnte da einige Erfolge aufweisen, die interessiert aufgenommen wurden.

Am Vormittag war ich dann noch bei den Ärzten für Menschenrechte. Diese Organisation wurde 1989 gegründet und ihr geht es um den Zugang von Flüchtlingen, Migranten und Palästinenser/innen zu medizinischer Versorgung. Die Organisation hilft u.a. im Gazastreifen mit der Ausbilung von palästinensischen Ärzten. Sie wenden sich gegen die Privatisierung des Gesundheitswesens und sensibilisierten uns für die Flüchtlingsfrage in Israel. Vor allem aber sagten sie uns, dass die Abschottung Europas durch Frontex dazu führt, dass vermehrt Flüchtlinge nach Israel kommen. Ausgesprochen problematisch ist, dass Flüchtlinge keine medizinische Versorgung bekommen, es sei denn es besteht akute Gefahr. So kann es passieren, dass ein Gips angelegt wird, für die Abnahme gibt es dann aber keine Chance. Ein ganz aktuelles Problem ist, dass beispielsweise Palästinenser/innen die auf Grund ihrer Homosexualität nach Israel fliehen, nicht als Flüchtlinge anerkannt werden, da es ja keine Grenze gäbe.

Auch deshalb will ich am Ende noch auf etwas hinweisen: In der Haretz vom 18. Mai 2011 ist eine große Anzeige: „recognizing a palestinian state based on the 1967 borders is vital for israel`s existence„. Diese Anzeige ist insofern beachtenswert als hier u.a. vormalige hohe Militärs und frühere Botschafter und viele mehr unterzeichnet haben. Für mich ist eines klar: Die Anerkennung des Existenzrecht Israels ist die Grundlage jeglicher Politik in dieser Frage. Die Initiative wie sie in der Haretz steht, ist auch deshalb unterstützenswert.