Anträge zum Wahlprogrammparteitag eingereicht

Der  Wahlprogrammparteitag meiner Partei rückt näher.

Gemeinsam mit einigen anderen Mitgliedern der Partei habe ich ein paar Anträge zum Wahlprogramm gestellt. Mein Vorstandskollege Dominic Heilig hat darauf bereits hingewiesen.

Wer sich die Anträge ansieht wird schnell merken, dass es sich im wesentlichen um drei Komplexe handelt:

  • nicht nur die Forderung nach einem Verbot von Rüstungsexporten sondern auch die Forderung nach einem  Verbot der Rüstungsproduktion
  • nicht nur die Forderung nach einem Verbot der Anschaffung von Kampfdrohnen sondern auch die Forderung nach dem Verbot einer Beteiligung am Betrieb derselben
  • die Streichung des Hinweises, dass erst durch NSU die Erkenntnis vorhanden ist, dass Geheimdienste nicht die Demokratie schützen

Aus meiner Sicht tragen alle Anträge zur Schärfung des Profils der LINKEN bei, andernfalls hätte ich sie ja auch nicht gestellt ;-).  Ich bin davon überzeugt, dass

  • Nur ein Verbot von Rüstungsproduktionen ein wirklicher Beitrag zur Verhinderung von Rüstungsexporten ist.
  • Nicht nur der Erwerb von Kampfdrohnen die Demokratie gefährdet, sondern auch ihr Einsatz.
  • Die Skandale seit der Gründung der Geheimdienste ausreichen ihnen die Existenzberechtigung abzusprechen.

Das letzte Wort haben nun die Delegierten.