Morgens Dutschke-Straße

… und auch Abends wieder Dutschke-Straße. So lässt sich vielleicht am kürzesten der vermutlich längste Wahlkampftag (außerhalb des 48h-Stunden Wahlkampfes natürlich 🙂 ) beschreiben.

Los ging es am Morgen um 7.30 Uhr vor dem JobCenter. Dort verteilte ich mit vielen netten jungen Leute (da merkt man/frau dann doch ganz schön schnell, dass man/frau mit 36 Jahren nicht mehr zur jungen Generation gehört ;-)) Material der Linken.

JobCenter

Da konnte ich immer ganz gut darlegen, dass DIE LINKE für eine sanktionsfreie Mindestsicherung steht. Ein individueller Anspruch für jede/n hier lebende/n Bürger/in. Nicht nur das die Sanktionen in § 31 SGB II und die Bedarfsgemeinschaft absurd sind, auch die Sonderrechte die beispielsweise Asylbewerber/innen noch weniger Leistungen als den Hartz IV-Empfangenden zubilligen sind absurd.

Danach war ich wählen – damit ich am 27.09. bis 17.50 Uhr ausschlafen kann :-).

Der OSZ-Termin war heute ganz nett und dann holte ich schnell meine Sportklamotten. Es ist doch zu schön, wenn die eigene Wohnung auf dem Weg liegt :-). Nachdem ich mit n-tv für das Interview der Woche gedreht habe, nutze ich die Chance und legte noch eine Schnellrunde in der Muckiebude ein, bevor es zum sog. Kiezduell mit Björn Böhning und Hans-Christian Ströbele zur taz ging.

Ein Besucher hat hier seinen Kommentar abgegeben. Es ging zuächst um Afghanistan, wo ich darauf hinweisen musste, dass meine Mitkonkurrenten zwar ihre Position darstellen,  dafür aber wohl momentan in der Partei/Fraktion keine Mehrheit haben.  Alle drei sind wir für einen Rückzug aus Afghanistan. Björn will keinen Zeitpunkt festlegen und Hans-Christian will dies „in verantwortungsvoller Weise“ tun, um sich von der LINKEN-Forderung nach sofortigem Abzug abzugrenzen. Also wurde ich gefragt, was sofort heißt.  Sofort heißt sofort. Nur ist natürlich klar, dass dazu nicht mit dem Finger geschnipst wird oder einfach die Soldaten/innen weggebeamt werden können. Ich bin kein Militär, ich war nie beim Militär. Aber ich stelle mir vor, dass so ein Abzug vielleicht doch seine Weile braucht. Aber sofort heißt eben sofort beginnen und dann konsequent bis zu Ende die Bundeswehr abziehen.  Später ging es auch noch um die Folgen der Krise und was Politik tun kann. DIE LINKE sagt da ganz deutlich, dass Steuergelder nur gegen Anteile der Öffentlichen Hand oder der Belegschaften an Unternehmen und Banken gegeben werden dürfen. Und wir wollen die Banken unter öffentliche Kontrolle stellen (das meint nicht unter staatliche Kontrolle!). Was spricht dagegen, dass Gewerkschaften, Verbraucherschutzverbände und zivilgesellschaftliche Gruppen (Beispielsweise Greenpeace oder Amnesty International) mit entscheiden, welche Geschäftspolitik eine Bank macht?

Die Diskussion hat Spaß gemacht, doch nun ist Schluss für heute.

FDP-Lindner schlimm, Rot-Grün mit Hartz IV noch schlimmer

Kein Exportschlager aus Berlin ist FDP-Lindner. Aber die Wähler/innen können ja am 27. September entscheiden, dass sie FDP-Lindner nicht wollen. 🙂

Schon in Berlin fiel Herr Lindner durch viel Unsinn auf.  Nun hätte man/frau ja denken können, der Mann wechselt auf die Bundesebene -d.h. er will wechseln- da geht das Erzählen von Unsinn zurück. Aber offensichtlich ist das genaue Gegenteil der Fall.

FDP-Lindner ist jetzt damit aufgefallen, dass er Hartz IV-Empfangenden Geld kürzen will. Um ganze 30% soll der eh schon nicht zu einem sozio-kulturellen Leben ausreichende ALG II-Regelsatz gekürzt werden. Mal abgesehen davon, dass FDP-Lindners Bild vom ALG II-Empfangende mehr als bezeichnend und eine Frechheit ist, hat Lindner offensichtlich auch das SGB II nicht gelesen.

Denn neben der Tatsache, dass das SGB II an ganz vielen Stellen ein Skandal ist, gibt es im Gesetz bereits das, was FDP-Lindner vorschlägt. Schon jetzt wird von der Streichung der Regelleistung  um 30% ganz erheblich Gebrauch gemacht.

Hartz IV-Arena in Berlin

Die Rechtsgrundlage ist der § 31 SGB II, der in Absatz 1 festlegt unter welchen Bedingungen in einer ersten Stufe (sic!) die Regelleistung um 30% gesenkt werden kann. Und siehe da, eine solche Absenkung ist vorgesehen, wenn eine Eingliederungsvereinbarung  nicht abgeschlossen wird,  den Pflichten in der Eingliederungsvereinbarung nicht nachgekommen wird, zumutbare Arbeit oder Ausbildung nicht aufgenommen oder fortgeführt wird. Aber es kommt ja noch schlimmer:  Wer -so Absatz 2 – sich trotz Aufforderung nicht beim zuständigen Träger meldet, bekommt die Leistung um 10% gekürzt. Aber auch das reicht noch nicht. Weiter als FDP-Lindner ging Rosa-Grün mit dem SGB II in § 31 Abs. 3. Danach kann bei wiederholter Pflichtverletzung das ALG II  um 60% gekürzt werden. Und bei jeder weiteren Pflichtverletzung gar um 100%. Menschwürde adè bleibt da nur noch festzustellen. Auch deshalb schlägt die LINKE eine sanktionsfreie Mindestsicherung vor. Allemal besser als FDP-Lindner und der Geist, der hinter dem SGB II steckt.

Sollte jetzt ein Sturm der Entrüstung von SPD und Grünen über FDP-Lindner losbrechen, dann wäre das mindestens scheinheilig. Ich bin mir auch sicher, die Union plant ähnliches wie FDP-Lindner.