Satzungsfragen auf dem Bundesparteitag

Der Bundesparteitag der LINKEN vom 09.-11. Mai 2014 wirft seine Schatten voraus. Inhaltlich freue ich mich auf die Debatte zu einem bedingungslosen Grundeinkommen (dafür) und natürlich die Debatte und Abstimmung zum ganz wunderbaren Wahlrechtsantrag.

Ein wesentlicher Bestandteil des Bundesparteitages wird aber auch die Satzungsdebatte werden. Darauf wiederum freue ich mich schon seit dem 12. April 2008, also sechs Jahre. Am 12. April 2008 nämlich beschloss der Parteivorstand eine Satzungskommission einzurichten. In dieser Satzungskommission habe ich mitgearbeitet. In 12 Sitzungen -zu denen es jeweils eine Sofortinformation gab- hat die Satzungskommission Vorschläge zur Änderung der Satzung erarbeitet. In der Sofortinformation vom 12. Juni 2010 hatte die Satzungskommission um Rückmeldungen zu den bisherigen Ergebnissen gebeten, da sie ab dem 2. Halbjahr 2010 in die sog. zweite Lesung gehen wollte. Rückblickend muss ich sagen, die Rückmeldungen waren außerordentlich spärlich, wir haben trotzdem weitergearbeitet. Am 29. Mai 2011 legte die Satzungskommission ihre umfassenden Vorschläge für die Änderung der diversen Ordnungen vor, die für die Satzung können hier nachgelesen werden. Ich weiß zwar das Eigenlob stinkt, aber ich würde sagen, selten war eine Debatte so transparent. Nicht alle Vorschläge der Satzungskommission wurden vom Parteivorstand übernommen. Einige Satzungsanträge wurden bereits auf dem Parteitag in Dresden vor ca. einem Jahr behandelt.

Was auf dem Berliner Parteitag nun zur Abstimmung steht, findet sich hier auf den Seiten 54-97. Wer sich die Anträge ansieht wird bemerken, dass ich selbst auch den einen oder anderen Antrag -gemeinsam mit dem Landesverband Sachsen- eingereicht habe. Ich will jetzt nicht jeden einzelnen Antrag durchkauen, aber auf einige zentrale Anträge aus meiner Sicht eingehen:

Wichtig finde ich den Antrag, der in der Bundessatzung klarstellen soll, dass „herausgehobene Personalfragen“ auch Gegenstand eines (empfehlenden) Mitgliederentscheides sein können. „Herausgehobene Personalfragen“ sind m.E. immer auch politische Fragen, von daher waren sie nach meiner Auffassung schon immer im Rahmen eines (empfehlenden) Mitgliederentscheides möglich. Um aber jeglichen Zweifel auszuschließen scheint es mir angebracht, hier die Klarstellung vorzunehmen.

Auch der Antrag zu den Finanzierungsquellen der Partei ist in meinen Augen wichtig und vor allem politisch ein richtiges Signal. Für einen reibungslosen Ablauf der Aufstellung von Wahlkreisbewerber/innen und Landeslisten zur Bundestagswahl ist die Änderung des § 36 der Bundessatzung enorm wichtig.

Über diese vom Parteivorstand eingereichten Anträge hinaus finde ich wichtig, dass die Satzung der Geschäftsordnung des Parteitages angeglichen wird. Nach dieser nämlich müssen nur bestimmte an den Parteitag eingereichte Anträge auch zwingend von diesem behandelt werden. Diese seit vielen Jahren gängige Praxis sollte meines Erachtens auch in der Satzung festgeschrieben werden. Es ist nämlich nicht sonderlich schick, wenn Gennossen/innen sich Abende oder Wochenenden um die Ohren schlagen um Anträge zu schreiben und ihnen dann erklärt wird, dass sie nicht zwingend im Plenum zu behandeln sind. Nun könnte natürlich die Geschäftsordnung geändert werden, aber das ist nicht ernsthaft in der Diskussion. Da sollte dann nach meiner Auffassung die Signalwirkung der Satzung greifen. Jede/r kann dann nämlich in der Satzung nachlesen, wie er/sie erreichen kann, dass sein/ihr Antrag auch tatsächlich auf dem Parteitag zur Behandlung kommt.

Zu einer der heißesten Debatten wird es sicherlich bei der Frage kommen, ob die Zusammenschlüsse bei den Parteitagen weithin beschließendes Stimmrecht haben. Das fds beantragt, den Zusammenschlüssen nur noch beratende Stimmen auf dem Parteitag zu geben, der Landesverband Sachsen will das Stimmrecht bei Satzungs-, Finanz- und Personalfragen streichen. Ich selbst stehe auf keinem der Anträge. Allerdings habe ich bereits seit vielen Jahren (ich meine seit Ende der 90iger Jahre) vertreten, dass Zusammenschlüsse nur beratende Stimmen auf dem Parteitag haben sollen. Diese Auffassung leite ich demokratietheoretisch her. Jedes Parteimitglied soll den gleichen Einfluss auf die Wahl von Bundesparteitagsdelegierten mit beschließender Stimme haben. Das ist mit dem derzeitigen Modell gerade nicht gegeben. Ich mache das immer an meinem eigenen Beispiel deutlich. Ich habe die Chance über meinen Kreisverband Delegierte zu wählen und darüber hinaus noch bei der BAG Friedens- und Internationale Politik, der BAG Bürgerrechte und Demokratie, der BAG Queer und der BAG Grundeinkommen. Ich habe also 5 mal die Möglichkeit Delegierte mit beschließender Stimme zu wählen, andere nur einmal. Das finde ich einfach nicht gerecht. Natürlich kann mensch jetzt mit dem Argument kommen, dass es jedem/jeder freigestellt werden kann in ganz vielen Zusammenschlüssen mitzuarbeiten. Aber ist eine Mitarbeit in so vielen Zusammenschlüssen wirklich möglich? Auch hier kann ich wieder nur von meiner persönlichen Erfahrung sprechen. Ich habe entweder die Mitgliedschaftserklärung in den benannten Zusammenschlüssen unterschrieben weil ich nett gefragt wurde oder weil ich eine Grundsympathie für ihr Anliegen habe. Eine richtig ernsthafte Mitarbeit gab es für mich nur eine zeitlang in der BAG Bürgerrechte und Demokratie. Jenseits der demokratietheoretischen Argumentation gibt es aber auch noch eine organisationstheoretische Argumentationsschiene. Ich will, dass die Zusammenschlüsse inhaltliche Kompetenz bündeln, Ideen entwickeln und diese in die Parteidebatte einbringen. Meines Erachtens gelingt das am Besten, wenn es einen weitgehend machtpolitisch freien Raum gibt. Soweit es am Ende aber in den Debatten in den Zusammenschlüssen auch darum geht, ob eine bestimmte Position am Ende vielleicht dazu führt, dass mensch ein angestrebtes Delegiertenmandat doch nicht bekommt ist ein weitgehend herrschaftsfreier Diskurs nicht möglich.

Wichtig ist mir darüber hinaus der Antrag, den ich selbst mit eingereicht habe, mit dem eine -in meinen Augen- satzungsrechtliche Klarstellung vorgenommen wird, was die territorialen Grundvoraussetzungen für einen Kreisverband sind.

Im Hinblick auf die Binnenarbeit befürworte ich den Antrag des fds auf Verkleinerung des Parteivorstandes auf 30 Personen. Die Erfahrungen zeigen einfach, dass mit 44 Leuten eine vernünftige Diskussion nicht möglich ist. In den Debatten gab es meist eine begrenzte Redezeit und ein „aufeinander beziehen“ war in der Diskussion meist nicht möglich. Darüber hinaus finde ich den Antrag, den ich gemeinsam mit dem Landesverband Sachsen eingereicht habe zu den Aufgaben des Geschäftsführenden Parteivorstandes ebenso richtig, wie den des fds zur Zusammensetzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes. Ich habe ja eine zeitlang selbst im Geschäftsführenden Parteivorstand gesessen und war auch nicht ganz frei davon, den Geschäftsführenden Parteivorstand an der einen oder anderen Stelle zu einem Ersatz-Parteivorstand zu machen. Ich bin aber der Überzeugung, dass dies falsch ist. Schon bisher steht in § 20 Abs. 3 Bundessatzung,  der Geschäftsführende Parteivorstand „erledigt“ die laufenden politischen und organisatorischen Aufgaben im Sinne der Beschlüsse des Parteivorstandes“ und bereitet die Sitzungen des Parteivorstandes vor.  Bereits die derzeitige Formulierung macht deutlich, dass der Geschäftsführende Vorstand nach der Satzung eine „Umsetzungsfunktion“ oder „dienende Funktion“ hat, nicht eine Politikbestimmende. Um dies noch deutlicher klar zu machen, sollte formuliert werden, dass der Geschäftsführende Parteivorstand die laufenden organisatorischen Aufgaben im Sinne der Beschlüsse des Parteivorstandes erledigt. Die in Einzelwahl gewählten Personen sind durch den Parteitag legitimiert, in ihrem Namen Erklärungen abzugeben. Um diese Legitimation herauszustellen finde ich es auch richtig, dass der Geschäftsführende Parteivorstand allein aus den in Einzelwahl gewählten Mitglieder besteht. 

Sicherlich ist das eine oder andere umstritten. Genau deshalb wird es ja ein spannender Parteitag.

Ein Parteitag ist kein Tanzabend (Parteitagsnachlese)

Am Freitag Abend tanzte der Parteitag. Schöne Bilder vermutlich, weil alles schön friedlich. Am Sonntag Mittag musste die Debatte zur Satzung unterbrochen werden. Oder sollte ich besser schreiben vorläufig beendet werden? Die Zeit reichte nicht mehr aus, die Satzungsanträge alle noch zu behandeln.

Die Anfahrt zum Wahlprogrammparteitag nach Dresden gestaltete sich außerordentlich schwierig. Um pünktlich da zu sein bestieg ich den Zug um 8.53 Uhr ab Südkreuz – und kam bis Baruth. Dort erklärte die Bahn, es gäbe einen Oberleitungsschaden. Erst sollte die Lok von vorn nach hinten oder von hinten nach vorn um den Zug zurück nach Berlin zu bringen. Von dort sollte es über eine Ersatzstrecke nach Dresden gehen. Wenig später allerdings war auch die Ersatzstrecke nicht mehr befahrbar und der Zug samt Passagieren stand und stand und stand. Die halbe Berliner Parteitagsdelegation und eine große Anzahl von Journalisten/innen war betroffen. Am Ende dauerte die Zugfahrt von Berlin nach Dresden von 8.53 Uhr bis 14.30 Uhr. Vielleicht reicht das ja für einen neuen Langsamkeitsrekord. Der Parteitag jedenfalls hatte bereits angefangen, als ich eintraf.

Im Mittelpunkt des Parteitages stand die Beschlussfassung zum Wahlprogramm. Obwohl ich es insgesamt für sehr gelungen halte, hätte ich mir an der einen oder anderen Stelle doch eine andere Entscheidung gewünscht. Im Leitantrag, also dem Entwurf des Wahlprogramms, steht auf Zeile 83: „Das Hartz IV-System muss weg.“ Der Parteivorstand hatte bereits einen Antrag übernommen, der unmittelbar an diesen Satz anschließend lautet: „Stattdessen soll mittelfristig eine bedarfsdeckende, sanktionsfreie Mindestsicherung eingeführt werden.“. Dennoch hätte ich mir gewünscht, dass auf Zeile 249/250 nicht nur steht: Im ersten Schritt müssen die Sanktionen beseitigt und die Hartz-IV-Sätze auf 500 Euro erhöht werden.“ sondern bereits an dieser Stelle der Satz aus Zeile 583-585 erscheint: „Kurzfristig müssen die Hartz-IV-Regelsätze auf 500 Euro erhöht und die Sanktionen abgeschafft werden. Wir wollen ein Konzept einbringen, in dem keine Mindestsicherung mehr unter 1.050 Euro liegt.“ Ich fand, das wäre ein guter Kompromiss mit der BAG Hartz IV gewesen. So wäre klar gewesen, dass DIE LINKE sich einer Erhöhung der Regelsätze auf 500 EUR nicht verschließt soweit es von ihren Stimmen abhängt ob diese Erhöhung kommt und trotzdem die Forderung nach der Mindestsicherung in Höhe von 1050 EUR weiter verfolgt wird. Die Mehrheit hat nun anders entschieden. Das akzeptiere ich. Und ich glaube, die jetzige Formulierung kann nicht als Abkehr von der Forderung nach einer Mindestsicherung in Höhe von 1050 EUR gesehen werden. Bedauerlich ist aus meiner Sicht auch, dass ein Antrag -vermutlich bezogen auf Zeile 295- keine Mehrheit fand. Dieser Antrag wollte -sinngemäß- deutlich machen, dass DIE LINKE nicht nur einen Einstieg in eine Alternative zum Finanzkapitalismus will, sondern einen Einstieg in eine Alternative zum Kapitalismus. Ich hätte eine diesbezügliche Klarstellung begrüßt. Gefreut habe ich mich darüber, dass DIE LINKE dabei bleibt, dass sie nicht für einen Ausstieg aus dem Euro ist. Der Bereich Bürgerrechte und Demokratie war bereits im Vorfeld aus meiner Sicht sehr zufriedenstellend.

Richtig geärgert habe ich mich über die erneute Verschiebung und Beendigung der Satzungsdebatte. Und ja, ich bin immer noch sauer. Natürlich war am Samstag kein Platz für eine Satzungsdebatte, da sollte und musste das Wahlprogramm beschlossen werden. Das aber der Freitag nicht genutzt wurde um wenigstens mit der Satzungsdebatte anzufangen ist dann schon richtig ärgerlich. Ich habe nichts gegen einen Parteitagstanz, im Gegenteil. Wenn aber dieser Parteitagstanz am Ende dazu führt, dass erneut wichtige Fragen im Hinblick auf die Satzung nicht behandelt werden können, dann zeugt das in meinen Augen von wenig Respekt für die Arbeit die hier von vorwiegend ehrenamtlichen Genossen/innen geleistet wurde. Die Satzungskommission wurde im September 2008 (!!!) vom Bundesausschuss gewählt, sie hat 12 mal getagt und nach jeder Sitzung eine Sofortinformation verfasst, ihre letzte Sitzung war im Mai 2011. Bereits in Erfurt lagen die Anträge zur Satzung vor. Der Parteivorstand hatte sich ein Teil der Vorschläge der Satzungskommission zu eigen gemacht. Dieser Parteitag in Erfurt ist mittlerweile mehr als 1,5 Jahre her und es wurde ein neuer Parteivorstand gewählt. Schon hier ist die Frage, ob er die alten Parteivorstandssatzungsanträge geerbt hat oder ob er sie wieder neu entscheiden kann. Was passiert nun mit dem nächsten Parteitag? Muss der Parteivorstand wieder neu entscheiden, ob er die Vorschläge der Satzungskommission einreicht? Nach dem Parteitag in Erfurt wurden Debatten geführt, ob ein Extra-Satzungsparteitag einberufen werden soll. Auch ich war am Ende dagegen, weil mir ein dreitägiger Parteitag sinnvoller erschien um Wahlprogramm und Satzung zu behandeln. Ich dachte, das ist zeitlich hinzubekommen. War es wohl aber nicht, ein Parteitagstanz war wichtiger. Die tatsächlich am Sonntag noch beschlossenen Satzungsänderungen werden sicherlich bald nachlesbar sein, insofern muss ich sie hier nicht aufzählen. Einige wichtige Satzungsfragen sind offen geblieben, aber irgendwer wird sicherlich irgendwann auch noch dazu eine Entscheidung fällen. Es sei denn es ist wieder Tanzabend.

Parteivorstandssitzung Nr. 9

Am Wochenende -zwischen zwei Sitzungswochen des Bundestages- tagte der Parteivorstand. Zu Beginn solidarisierte sich der Parteivorstand mit den Protesten in der Türkei.

Eine Woche vor dem Wahlprogrammparteitag in Dresden ging es danach naturgemäß vor allem um diesen. Der Parteivorstand debattierte umfänglich welche Änderungsanträge zum Wahlprogramm er schon vor dem Parteitag übernehmen kann und will. Insgesamt lagen dem Parteivorstand ca. 1.200 Änderungsanträge vor. Der Parteivorstand führte damit die dritte Debatte zum Wahlprogramm. Ich bin ja in dieser Frage eher großzügig und verfahre nach der Devise: alles was nicht schadet, also in meinen Augen richtig falsch ist, kann übernommen werden. Das entlastet den Parteitag und gibt ihm die Chance Schwerpunkte zu debattieren und Kontroversen zu entscheiden. Am Samstag dauerte die Debatte bis Mitternacht. Als wir beim Thema Mieten waren (ca. 17.45 Uhr) wurde -da Sahra Wagenknecht (die das erste Mal an den Debatten zum Wahlprogramm im PV teilnahm) um 18.30 Uhr weg musste- zum Thema Europa gesprungen. Diese Debatte dauerte ca. 3 Stunden, weil es zunächst um den Austausch mehr oder weniger diplomatisch vorgetragener Grundsatzpositionen ging. Es lag -als Tischvorschlag- ein sog. Kompromisspapier vor. Schnell stellte sich aber heraus, dass an diesem sog. Kompromisspapier nicht alle Antragsteller/innen von Änderungsanträgen zum Kapitel Europa beteiligt waren. Aus meiner Sicht ergibt das erhebliche formale Probleme, weil ja der Antragsschluss vorbei war und ein komplett neuer Text nur möglich ist, wenn alle (!) Antragssteller an einem Tisch gesessen haben. Aber wie dem auch sei, es war relativ schnell klar, dass der sog. Kompromiss nicht tragen würde. Doch statt in der Antragsbehandlung fortzufahren wurde weiter debattiert. Zur umstrittenen Frage des Euro-Ausstiegs wurde sinngemäß formuliert, dass DIE LINKE nicht für einen Ausstieg aus dem Euro ist. Diese Aussage wurde dann -genaue Formulierung habe ich nicht mitgeschrieben- noch mit zwei Sätzen umschrieben.

Trotz erheblichen Zeitverzuges, d.h. noch zahlreicher vorliegender Änderungsanträge, meinte der Parteivorstand mehrheitlich, dass er am Sonntag 2 Stunden lang sich mit der Wahlkampagne beschäftigen zu müssen. Für mich stellte sich dabei die Frage, wieso es eigentlich ein Bundeswahlbüro gibt, in dem alle Länder ihre Vertreter/innen haben, wenn dann der Parteivorstand noch einmal diskutiert. Der Parteivorstand ist für die Politik zuständig, die Umsetzung einer Kampagne soll durch die dafür zuständigen Gremien gemacht werden. Diese 2h wiederum fehlten natürlich bei der weiteren Vorbereitung des Parteitages. Am Ende waren die Änderungen zum Wahlprogramm abschließend um 15.52 Uhr behandelt.

Für die Behandlung der Änderungsanträge zur Satzung, blieb deshalb keine Zeit mehr. Deshalb werden Ida Schillen, Biggi Ostmeyer, Thomas Nord und ich -soweit wir Einigkeit- haben Übernahmen von Satzungsanträgen für den Parteivorstand erklären können. Ich finde ja, das Satzungsfragen unterschätzt werden und später das Gejammer groß ist, wenn darauf verwiesen wird was wie warum nach der Satzung geht oder nicht geht. Mal abgesehen davon, dass die Satzungskommission längerfristig gearbeitet hat und über jede Sitzung eine Sofortinformation veröffentlichte. Aber so ist nun mal das Leben und wir werden in Dresden auf dem Parteitag sehen, wie sich unsere Satzung verändert oder eben auch nicht.

Eine Vorlage des Bundesgeschäftsführers -der als Tagungsleitung einen hervorragenden Job gemacht hat- für mehr Transparenz wurde beschlossen. Tagesordnungen der Vorstandssitzung und Protokolle werden auf der Website veröffentlicht. Ist zwar immer noch kein Livestream 😉 aber besser als nichts. Der Ort für den Europaparteitag am 15./16. Februar 2014 wurde festgelegt auf Hamburger CCH.

Zu erwähnen bleibt noch, dass der Parteivorstand mit 18:12 Stimmen in einer unaufgeregten und kurzen Debatte beschlossen hat, der jw einen Werbestand auf dem Parteitag zu ermöglichen.

Fragen nach einer Hamburger Rede

Da sitze ich nun im schönen Göttingen und arbeite mit der Satzungskommission. Gleichzeitig werde ich von einer Rede meines Parteivorsitzenden erschreckt. Ja, erschreckt ist hier das richtige Wort, denn ich sehe in dieser Rede anonym allgemein vorgetragene Anschuldigungen. Diese Art von Anschuldigungen vergiften das Klima.

Von einem Parteivorsitzenden kann kann man schon erwarten, dass er anonym allgemein vorgetragene Anschuldigungen untersetzt. Und da er öffentlich diese vorträgt, nehme ich mir nun heraus nach einer Untersetzung dieser Anschuldigungen öffentlich zu fragen:

1. Wer ist der „harte(n) Kern von Funktionär/innen und Mandatsträger/innen in unserer Partei […] sich zu keiner Zeit mit der im Mai 2010 gewählten Führungsspitze der Partei abfinden wollten, weil sie mit der Fortsetzung des Kurses von Oskar Lafontaine […] nicht einverstanden“ sind. Welche Äußerung belegt das?

2. Wer ist „Dieser Personenkreis“ der „sich seit Jahren vor allem durchpresseöffentlich vorgetragene Kritik an der jeweiligen Parteiführung [profiliert], aber zur sachlichen Arbeit wenig bei [tragen]“ und womit ist das belegbar?

3. Wer sind „Diejenigen, die beständig die Zeitungen mit der Forderung an uns nach mehr inhaltlicher Profilierung der LINKEN füllen“ und „uns daran hindern, diese Aufgabe zu erfüllen. Das geschieht im vollen Bewusstsein um die Folgen des eigenen Handelns.“ und worin liegt konkret diese Behinderung?

4. Wer will einen „Kurswechsel einleiten […] mit dem Ziel […] unter dem Schlagwort der `Koalitionsfähigkeit` oder `Mehrheit des [angeblich] linken Lagers`, eigene Positionen zu verwässern und das eigene Profil zu entschärfen. Einige wollen diese Beliebigkeit.“ Wer mit welcher Forderung verwässert das Profil? Welche konkret aufgemachte Forderung steht für Beliebigkeit und wer hat sie aufgemacht? Wieso steht sie für Beliebigkeit?

Und nun bin ich mal gespannt. Eine Debatte setzt eine Antwort voraus. Und wer anonym allgemeine Anschuldigungen nicht untersetzen kann, der sollte einfach solche Anschuldigungen unterlassen.