Das Knast-Dilemma

So heißt das Buch von Bernd Maelicke, welches all jenen dringend empfohlen ist, die sich für die Themen Resozialisierung und Strafvollzug interessieren (oder interessieren sollten). Die Leitfrage des Buches lautet:  Wegsperren oder Resozialisieren? Das Dilemma beschreibt Maelicke wie folgt: „Wer ins Gefängnis geht, heißt es, der soll `Verantwortung` für seine begangenen Straftaten übernehmen. Er soll lernen, sich nach der Entlassung jeweils für das `gesetzeskonforme Alternativverhalten`, wie es Staatsanwälte gern ausdrücken, zu entscheiden. Diesem gut gemeinten Ansatz steht jedoch ein grundlegendes Problem entgegen: Es gibt kaum einen Ort, an dem Menschen so sehr jeglicher Verantwortung für ihr eigenes Leben enthoben sind wie das Gefängnis.

Bernd Maelicke ist Praktiker und Theoretiker auf dem Gebiet des Strafvollzuges. So leitete er von 1990-2005 als Ministerialdirigent im Ministerium für Justiz, Europa, Jugend und Frauen in Schleswig-Holstein die Abteilung „Strafvollzug, Soziale Dienste der Justiz, Straffälligenhilfe, Gnadenwesen„. Er lehrt an der Universität Lüneburg in den Fächern Sozialmanagement/ Sozialwirtschaft, Kriminologie, Strafvollzug. Mich selbst interessiert das Thema Strafvollzug seit meiner Jugend und dem Film „Vernehmung der Zeugen„, den ich Ende der 80er Jahre gesehen hatte. Seitdem beschäftigt mich die Frage, wie sinnvoll Knast ist und für welche Straftaten Knast eigentlich in Frage kommen sollte. Mein Skepsis gegenüber immer neuen Strafrechtstatbeständen rührt wohl auch daher, dass ich mich frage, ob diese oder jene Tat am Ende wirklich mit Knast bestraft werden muss.

Doch zurück zum Buch. Maelicke macht zunächst einen Grundkurs zur Geschichte des Strafens und erläutert die Grundlagen des Strafvollzuges in Deutschland unter besonderer Berücksichtigung der 1976 geschaffenen § 2 StVollzG und § 3 StVollzG, die sich in ähnlicher Formulierung in den seit der Übertragung der Gesetzgebungszuständigkeit an die Länder geschaffenen Landesgesetze finden. Er verweist auch auf die wohl grundlegenden Entscheidungen zum Thema Strafvollzug des Bundesverfassungsgerichtes, die Entscheidung zur Lebenslangen Freiheitsstrafe und das sog. Lebach-Urteil.

Das Buch erzählt in Kapitel I die Geschichte von Timo S., einem jungen Mann der wegen Raub und Körperverletzung als sog. Intensivtäter verurteilt wurde. Maelicke erläutert wie es zur Straftat kam, wie die Gerichtsverhandlung und der Strafantritt verlief. Die Zeit im Strafvollzug und die Zeit nach der Entlassung wird beleuchtet. All dies in einem sachlichen, beobachtenden Ton und gerade das macht diese Schilderungen so eindringlich. Diese Art der Darstellung öffnet den Blick für die Frage: Für welche Delikte soll Strafvollzug, also Knast, die Strafe sein, auch im Hinblick auf die Angehörigen und Opfer? Macht es wirklich Sinn bei Delikten wo es um Geld (bis zu einer bestimmten Höhe) geht mit Strafvollzug zu reagieren?

Im Kapitel II geht es um Alternativen zum Thema Strafvollzug. Maelicke nimmt Bezug auf Gustav Radbruch, dem das Zitat: „Nicht die Verbesserung des Strafrechts, sondern Ersatz des Strafrechts durch Besseres.“ zugeschrieben wird und geht verweist auf seine eigene Geschichte. Als Achtundsechziger hat er mal die These vertreten, dass die Knäste abgeschafft gehören, die er heute so nicht mehr vertritt. Da musste ich ein wenig schmunzeln. Denn auch ich erinnerte mich. Zu Beginn der 90er Jahre hatte die AG Junge GenossInnen nämlich auch mal die Auflösung der Knäste gefordert und sich damit innerhalb der PDS eher weniger Freunde gemacht.

Kapitel III beleuchtet Maelickes Zeit in Schleswig-Holstein unter den Justizminister/innen KlingnerWalter und Lütkes. In dieser Zeit startete Schleswig-Holstein einen Modellversuch für eine bessere Resozialisierung. Der damalige Justizminister Klingner ließ das gesamte Resozialisierungssystem wissenschaftliche überprüfen und beauftragte Prüfer/innen mit Reformvorschlägen. Es folgten Debatten im Landtag und in den Medien. Im Ergebnis gab es u.a. ein Werkstättenneubauprogramm, den Ausbau des offenen Vollzuges, spezifische stationäre und ambulante Behandlungsprogramme (für Sexual- und Gewalttäter, den Ausbau gemeinnützige Arbeit zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafe und wurden Maßnahmen zum Opferschutz gefördert.  Er beschreibt wie in dieser Zeit eine Totalrevision wegen Sicherheitsbedenken stattfand, bei der so gut wie nichts gefunden wurde und wie im Hinblick auf die neue Jugendstrafanstalt in Schleswig ein Umgang mit den irrationalen Ängsten der Einwohner/innen gefunden wurde. In dieser Zeit wurden die Sozialen Dienste der Justiz fachlich und organisatorisch gestärkt und die Aufgaben erweitert. Zwei der 3 Minister/innen in dieser Zeit waren Sozialdemokraten, eine Ministerin kam von den Grünen.

Von den praktischen Veränderungen in Schleswig-Holstein geht es dann weiter zum Kapitel IV. Hier geht es vor allem um die Beantwortung der Frage „Wegsperren oder resozialisieren“ die Maelicke ganz klar mit „Resozialisieren“ beantwortet. Er nimmt dies aus dem Hinweis auf die strukturellen Probleme des Strafvollzuges wie die Gewalt durch Mitgefangene, Drogenkonsum, Subkultur und die faktische Unmöglichkeit die eigene Sexualität zu leben. Daraus leitet er Schlussfolgerungen für die Resozialisierung ab. Er fordert z.B. die Sexualität auch im Knast auf sozial akzeptable, ungestörte und andere Menschen nicht verletzende Art und Weise ausleben zu können. Er argumentiert, warum die Ersatzfreiheitsstrafe, von der jährlich 50.000 Menschen betroffen sind, sinnlos ist. Stattdessen solle die Möglichkeit für gemeinnützige Arbeit gegeben werden. Er beschreibt die Notwendigkeit von Offenem Vollzug und Vollzugslockerungen, auch und gerade um dem „Drehtüreffekt“ entgegenzuwirken. Maelicke fordert ein unabhängiges Bundesinstitut, das dauerhaft die Qualität und Kosten der ambulanten und stationären Resozialisierung kontrolliert. Ein wie mir scheint sinnvoller Vorschlag. Im Hinblick auf die von den Bundesländern einzuführenden Landesresozialsierungsgesetze sollten nach Ansicht von Maelicke die ambulanten Hilfen und die Führungsaufsicht gestärkt werden. Die freiwillige Straffälligenhilfe, die sich derzeit über Geldbußen, Spenden, Bewilligungsbescheide der Justiz- und Sozialminister oder kommunalen Sozialämter sowie Eigenmittel finanziert muss nach seiner Ansicht eine gesicherte Finanzierungsgrundlage erhalten. Dabei bleibt Maelicke aber nicht stehen. Er hat auch die Opfer im Blick und verweist darauf, das die seit der Strafrechtsreform von 1976 theoretische Stärkung der Opferrechte auch in der Praxis umgesetzt werden muss.

Schließlich geht es im Kapitel V um die Perspektiven. Wer über Perspektiven redet muss sich die Frage beantworten, wer eigentlich in den Strafvollzug gehört. Maelicke verweist auf Untersuchungen, nach denen maximal 30% der derzeit im Strafvollzug einsitzenden Gefangenen gefährliche Täter und solche mit schwerer Kriminalität  sind. Er verdeutlicht, dass in den 66 sozialtherapeutische Einrichtungen mit derzeit 2348 Haftplätzen gerade nicht die schwierigen und hoch behandlungsbedürftigen Täter sitzen. Die sind im Regelvollzug. Aus diesem Grund schlägt Maelicke die Einführung von Qualitätsstandards der Sozialtherapie im Regelvollzug vor. Dazu sollen Wohngruppen, Betreuungsbeamte, Therapeutische Gemeinschaften, Einzel- und Gruppentherapie, sowie der Offene Vollzug gehören. Noch einmal wird der Unsinn der Ersatzfreiheitsstrafe und die Unmöglichkeit der Resozialisierung im Rahmen der kurzen Freiheitsstrafe verdeutlicht. Beklagt wird die Sanktionsarmut in Bezug auf die Möglichkeiten zur Sanktionierung im Vergleich zum Jugendgerichtsgesetz. Wissend um den erheblichen Personalaufwand macht Maelicke die Forderung auf, das jede/r der/die über ein Jahr Freiheitsstrafe verbüßen soll einen Bewärhungshelfer bekommt. Ziemlich zum Ende des Buches wir das Projekt Resozialisierung und soziale Integration in Köln beschrieben, welches eine Rückfallquote von 13% aufzuweisen hatte. Dort wurden 24 Jugendliche nach der Entlassung aus dem Jugendstrafvollzug betreut. Das kostete im Jahr 8.300 Euro pro Person für Fachleistungsstunden  und Betreuer. Ein Haftplatz kostet pro Person 111,55 Euro pro Tag. Nach 3,5 Jahren musste das Projekt beendet werden, weil es keine 200.000 EUR an Fördermitteln mehr gab. Maelicke rechnet aus, dass es 50 solcher Projekte benötigen würde, was jährlich 10 Mio. EUR  kosten würde. Für den Jugendstrafvollzug werden jährlich rund 300 Mio. EUR ausgegeben. Schließlich verweist Maelicke noch auf die Haftanstalt auf der Insel Bastoy in Norwegen mit einer Rückfallquote von 16% und die Idee der „Restorative Justice“ als wiederherstellende Gerechtigkeit und Ersatz für das geltende Strafrecht.

Ich fragte mich während des Lesens schon die ganze Zeit, wie es eigentlich angehen kann, dass zwar nach dem gleichen Recht die Strafe ausgesprochen wird, es aber vom Ort des Vollzuges der Strafe abhängt, wie diese konkret aussieht. Maelicke kommt im Kapitel V auf die Föderalismusreform 2006 zu sprechen, mit der die Gesetzgebungskompetenz in Sachen Strafvollzug an die Länder gegeben wurde. Ich habe das nie verstanden und finde das auch nach wie vor falsch. Da offensichtlich auch andere das sehen und seither keine keine unabhängige strafvollzugswissenschaftliche Evaluation von Wirkungen und  Nebenwirkungen der Kompetenzübertragung stattfand, schlägt Maelicke eine Enquetkommission vor. Ein ganz grandioser Vorschlag, für den ich aber leider derzeit keine Mehrheit sehe (nicht mal bei der Minderheit, die eine solche Enquetkommission erzwingen könnte) und der leider für diese Wahlperiode etwas spät kommt um das Anliegen noch seriöse zu behandeln. Das ist wirklich Schade, weil um den Sitz in dieser Enquetkommission hätte ich mich geprügelt. Unabhängig davon wäre das aber vielleicht eine schlaue Idee für die nächste Wahlperiode des Bundestages.

Neben den inhaltlichen Anregungen und Auseinandersetzungen ist das Buch aber auch eine wahre Fundgrube an Zahlen und Fakten. In 186 Gefängnissen befinden sich derzeit mehr als 60.000 Gefangene, davon 10.000 in Untersuchungshaft und 4.300 im Frauenvollzug. Von diesen Gefangenen verbüßen 40% eine Freiheitsstrafe bis 1 Jahr, 7%  eine Ersatzfreiheitsstrafe, 17% befinden sich im Offenen Vollzug und 2.500 Gefangene verbüßen eine lebenslange Freiheitsstrafe. Der Freiheitsentzug verursacht 20 mal so hohe Kosten wie die Bewährungshilfe, deren Erfolgsquote aber im Hinblick auf die Rückfälligkeit deutlich besser ist. Den Großteil der einsitzenden Strafgefangenen sind männliche Wiederholungstäter aus der Unterschicht, die überwiegend jünger als 40 Jahre (knapp 60% der Gefangenen) sind. Ungefähr 43% der Gefangenen verbüßen eine Freiheitsstrafe unter einem Jahr, knapp 20% unter sechs Monaten. Diese 20% werden auf Grund des § 47 StGB verurteilt. Ungefähr 45% der Gefangenen verbüßen Freiheitsstrafen auf Grund von Straftaten gegen das Eigentum oder Vermögensdelikten. Nach Freiheitsstrafen ohne Bewährung werden zwischen 38,2 und 70% (je nach Bundesländern) rückfällig, nach Freiheitsstrafen mit Bewährung sind das 34% und 43,1%. Jugendliche werden zu 40% rückfällig, über Sechzigjährige zu 14%. Die Kosten  des Strafvollzuges belaufen sich auf bundesweit 4,5 Mrd. Euro jährlich. In Deutschland arbeiten derzeit 2500 Menschen als hauptamtliche Bewährungshelfer (die Bewährung wurde erst 1953 eingeführt) mit 200.000 Probanden, im Strafvollzug gibt es 35.000 Bedienstete für 62.000 Gefangene. Im Jahr 1963 gab es in 50% der Fälle einen erfolgreicher Bewährungsabschluss, im Jahr 2011 waren es dann 71% der Fälle.

Der von Maelicke vorgetragene Hauptvorwurf, trotz besseren Wissens werde gerade nicht alles fachlich Mögliche und Erprobte getan, um Kriminalität zu verhindern und Opfer zu schützen, ist meines Erachtens zutreffend. Am Ende bleibt ein Zitat, was nachdenklich macht und die Notwendigkeit der Suche nach Alternativen zum derzeitigen Strafvollzug unterstreicht: „Man kann im Gefängnis schlicht und einfach nicht lernen, wie es draußen wirklich zugeht.“ Aber genau das ist eines der zentralen Ziele des Strafvollzug: Künftig ein Leben ohne Straftaten zu führen.

Grundkurs Wahlrecht

Da hat also das Verfassungsgericht von Schleswig-Holstein zum dortigen Wahlrecht verhandelt und eine wenig überraschende Entscheidung getroffen. Es wird vorgezogene Neuwahlen geben und ein neues Landeswahlgesetz muss her. Das es soweit kommt ist diesem Urteil zu verdanken.  Das Verfassungsgericht hat noch ein zweites Urteil gefällt, welches allerdings im Wesentlichen die Ausführungen aus dem ersten Urteil wiederholt. (Das zweite Urteil liest sich übrigens deutlich einfacher, wenn zunächst das erste Urteil gelesen wird.) Wer einen Grundkurs zum Thema Wahlrecht besuchen will, dem sei die Lektüre des ersten Urteils empfohlen.

Das Verfassungsgericht kommt zu dem Ergebnis:Das geltende Landeswahlgesetz ist aber seinerseits in der mittlerweile eingetretenen politischen Realität in wesentlichen Regelungen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, § 3 Abs. 5 sowie § 16 LWahlG) nicht mehr mit der Landesverfassung (Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 LV) vereinbar.“ Damit hat das Verfassungsgericht aber gesagt, dass die Auslegung oder Interpretation des bisherigen Wahlgesetzes völlig in Ordnung war, das Wahlgesetz an sich aber mit der Landesverfassung nicht vereinbar sei.

Was ist jetzt aber eigentlich womit nicht vereinbar und wie funktioniert das eigentlich so mit den Wahlen?

Der Wähler/Die Wählerin hat zwei Stimmen. Mit der ersten Stimme wählt er/sie eine/n Kandidaten/in direkt in den Landtag, das nennt sich Mehrheitswahl (in Schleswig-Holstein werden von 69 Sitzen 40 durch diese Art der Wahl besetzt). Wer nicht gewinnt ist raus. Mit der zweiten Stimme wählt er/sie eine Partei und dann nennt sich das Verhältniswahl. Insgesamt nennt sich das Konstrukt personalisierte Verhältniswahl. Bei diesem Konstrukt soll am Ende das Stimmenergebnis der Verhältniswahl (also die auf eine Partei auf Grund der Zweitstimme entfallenden Prozente) sich auch bei der Verteilung der Sitze im Landtag wiederspiegeln. Daraus wiederum folgt nun, dass wenn eine Partei bei den Zweistimmen sagen wir mal 20,29 % der Stimmen hat und der Landtag 69 Sitze, auf diese Partei 14 Sitze entfallen. Hat diese Partei nun beispielsweise 4 Direktmandate gewonnen, verbleibt es bei den 14 Sitzen, die restlichen 10 Sitze werden aus der sog. Landesliste (der Liste der Partei für die Wahl) besetzt. Schwierig wird es nun, wenn die Partei zwar nur 20,29 % der Stimmen -also 14 Sitze- errungen hat, dafür aber 17 Direktmandate gewonnen hat. Die drei über den Durst heißen allgemein Überhangmandete und sind das Übel, welches aus dem personalisierten Verhältniswahlrecht folgt. Dieses Übel hat nicht nur das Problem des sog. negative Stimmgewichts hervorgebracht (ich erreiche durch meine Zweitstimme möglicherweise etwas anderes als ich eigentlich will, nämlich einen Sitz weniger) sondern auch das Problem mit den sog. Ausgleichsmandaten. Und nun sind wir in Schleswig-Holstein.

Die CDU hat bei der letzten Wahl elf Sitze mehr errungen, als ihr nach den auf sie entfallenden Zweistimmen zustehen würde. Mithin hat sie elf Überhangmandate produziert. In Schleswig-Holstein heißen die errungenen (Direkt)Mandate, die über die durch eine Partei erreichten Prozente hinausgehen „Mehrsitze“. Diese Bezeichnung ist nicht unwichtig, darauf kommt es nämlich im Weiteren an. Diese Mehrsitze verbleiben der jeweiligen Partei, es handelt sich ja insoweit um direkt gewählte Abgeordnete.

Was macht man nun, wenn die CDU bei 69 Landtagssitzen elf Sitze mehr hat, als ihr nach Prozenten zustehen (Achtung nicht den Rechenfehler machen und auf die 69 Sitze die elf Sitze einfach draufschlagen). Es  wird nun kompliziert: Es sollen solange „weitere Sitze“ verteilt werden, bis der letzte Mehrsitz (also Sitz den die CDU mehr hat als ihr nach Prozenten zusteht)  gedeckt ist, man könnte auch sagen ausgeglichen ist. Allerdings darf die Anzahl der weiteren Sitze das Doppelte der Anzahl der Mehrsitze nicht übersteigen. Alles klar? Also: wenn es wie hier elf Mehrsitze gibt, darf es nicht mehr als 22 weitere Sitze geben – und schon hat der Landtag nicht 69 Mitglieder sondern 91 Mitglieder.

Wenn jetzt ein Schlaumeier kommt und sagt, die „weiteren Sitze“ sind also „Ausgleichsmandate“ dann liegt er oder sie falsch. Jedenfalls nach der einfach gesetzlichen Auslegung des Urteils des Verfassungsgerichtes. Denn das Verfassungsgericht beschäftigt sich über viele Seiten hinweg mit der Frage, wie denn der Begriff „weitere Sitze“ aufzufassen sei und ob es um einen „kleinen“ oder „großen Ausgleich“ geht.  Und da es am Ende meint, das Gesetz sehe nur einen kleinen Ausgleich vor, kommt es zu dem Ergebnis, dass das Gesetz mit der Verfassung nicht vereinbar sei. Konkret sieht das in Schleswig-Holstein so aus: Bei den sich aus den 11 Überhangmandaten ergebenden 22 weiteren Sitzen wird auch auch die CDU berücksichtigt (bitte nicht fragen, warum, ich verstehe es nicht, es ist absurd!) und zwar mit 8 Sitzen und entsprechend des Prozentanteils die anderen Fraktionen mit 14 Sitzen. Damit bleiben aber drei Mehrsitze „ungedeckt“ was aufgerundet 95 Sitze im Parlament ergibt.

Jetzt geht es munter drunter und drüber im Urteil mit der Verwendung der Begriffe Ausgleichsmandate und „weitere Mandate„. Der Kern des Problems zwischen „kleinem“ und „großem Ausgleich“ ist aber die Frage, ob bei der Verteilung der hier anfallenden 22 „weiteren Sitze“ – die wohlgemerkt allein auf Grund der Überhangmandate entstehen- die Verursacher der Überhangmandate berücksichtigt werden dürfen. Das Gericht erklärt dazu in Ziffer 66 sehr anschaulich: dass `Mehrsitze` nur für eine Partei entstehen, `weitere Sitze` aber für den gesamten Landtag“. Damit ist es so, dass nach der bisherigen Rechtslage auch die Verursacher der Mehrsitze (Überhangmandate) bei den „weiteren Sitzen„, also bei der Verteilung der 22 weiteren Sitze berücksichtigt werden. Und genau das kritisiert das Gericht und meint, es sei mit der Verfassung nicht vereinbar. Es nennnt die Regelung einen „begrenzten Mehrsitzausgleich„.

Eigentlich liegt die Verfassungswidrigkeit auf der Hand und es ist verwunderlich, dass dies nicht von Anfang an aufgefallen ist. Gerade die Produktion von Überhangmandaten führt ja zur Verzerrung des Stimmergebnisses, d.h. führt dazu, dass die Zahl der Abgeordneten dieser Partei nicht das wiederspiegelt was diese Partei an Prozenten erreicht hat. Wenn ich sie nun aber auch noch berücksichtige bei den „weiteren Mandaten“ kann ich dieses Zerrbild kaum beheben.

Doch so streng ist das Verfassungsgericht nicht. Es sagt lediglich, dass „in der mittlerweile eingetretenen politischen Realität“ die Regelung nicht mit der Landesverfassung vereinbar sei, weil dies dazu führe, „dass der Landtag die in Art. 10 Abs. 2 Satz 2 LV vorgeschriebene Abgeordnetenzahl von 69 regelmäßig verfehlt und so Überhangmandate und ihnen folgend Ausgleichsmandate erst in einem nicht mehr vertretbaren Ausmaß entstehen können“. Da stellt sich  doch die Frage, ob es ohne die Selbstverpflichtung mit der Höchstzahl der Abgeordneten anders aussehen würde mit der Regelung des „begrenzten Mehrsitzausgleiches“? Ich denke nicht und die nachfolgende grundsätzliche Argumentation des Verfassungsgerichts legt nahe, dass es auch tatsächlich so ist, dass der „begrenzte Mehrsitzausgleich“ an sich verfassungswidrig ist.

Das Verfassungsgericht argumentiert u.a.: „Für den Fall des Entstehens von Überhangmandaten muss das Wahlgesetz Ausgleichsmandate vorsehen. […] Der Gesetzgeber hat dafür Sorge zu tragen, dass die in der Verhältniswahl angelegte Übereinstimmung zwischen Stimmenverhältnis und Sitzverhältnis wieder hergestellt wird und es so bei einer  repräsentativen Wiedergabe des Wählerwillens bleibt,…Das Verfassungsgericht argumentiert weiter, dass auch beim personalisierten Verhältniswahlrecht der Erfolgswert gegeben sein muss. Daraus folgt für das Wahlgesetz, dass die Stimme einer und eines jeden Wahlberechtigten grundsätzlich den gleichen Zählwert und die gleiche Erfolgschance haben muss. Alle Stimmen sollen den gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis haben.“ Genau das passiert aber nicht, wenn es nur einen „begrenzten Mehrsitzausgleich“ gibt, egal ob eine Höchstzahl für das Parlament festgelegt ist oder nicht. Das Gericht stellt dies wie folgt dar:  Dabei tritt das Ungleichgewicht erst in der Kombination von Erst- und Zweitstimme zutage. Über die Erststimme werden in den Wahlkreisen nach dem Mehrheitswahlrecht 40 Direktmandate ermittelt. An ihrer Zahl ändert sich durch das Entstehen von ungedeckten Mehrsitzen nichts. Auch die Zweitstimmen  erfahren – isoliert betrachtet – keine ungleiche Gewichtung. Die Ungleichheit ergibt sich erst daraus, dass für die Mehrsitzpartei – wenn Mandate ungedeckt bleiben – nicht nur die Zweitstimmen, sondern auch die erfolgreichen Erststimmen zählen und deren Wählerinnen und Wähler damit einen stärkeren politischen Einfluss bekommen als die der anderen Parteien.“ Bereits an einer Stelle weiter vorn im Urteil formulierte das Gericht: Generell können Überhangmandate entstehen, wenn Persönlichkeitswahl und Verhältniswahl miteinander verbunden werden. Die für diesen Fall vorgesehene Gewährung von Ausgleichsmandaten stellt sicher, dass das Verhältnis der Sitze der einzelnen Parteien dem Verhältnis der für die einzelnen Landeslisten abgegebenen Stimmen entspricht, so dass sich die politischen Gewichte durch das Entstehen von Überhangmandaten im Ergebnis nicht verändern.“

Unscheinbar in Ziffer 123 kommt dann aber der Grund für den Urteilsspruch und die Antwort darauf, warum das Verfassungsgericht nicht generell den „begrenzten Mehrsitzausgleich für verfassungswidrig hält. „Unter Rückgriff auf den strengen Grundsatz der Wahlgleichheit des Art. 3 Abs. 1 LV ergibt sich daraus, dass nach der spezielleren Vorschrift des Art. 10 Abs. 2 Satz 5 LV der Vollausgleich die Regel, der Teilausgleich hingegen eine zwingend begründungsbedürftige Ausnahme darstellt.“ Im konkreten Fall findet es keine „begründugnsbedürftige Ausnahme“ und ich versteige mich jetzt zu der These, dass es diese auch nicht geben kann.

Als Lösung wird -auch im Urteil- einiges debattiert, so zum Beispiel die Verringerung der Direktwahlkreise. Das finde ich alles wenig innovativ. Das Wahlsystem bleibt damit kompliziert, die Überhangmandate werden durch eine Verringerung der Direktwahlkreise auch nicht ausgeschlossen und so würde ich -wenn mich jemand fragen würde-  meinen Vorschlag zum Wahlrecht, der primär für die Bundesebene gedacht war, auch für Schleswig-Holstein empfehlen, zumindest das 3 x 3 Modell :-). Mit der Erfolgswertgleichheit gäbe es dann jedenfalls kein Problem und Überhangmandate entstehen auch nicht und so ganz nebenbei ist das ein Reformvorschlag einer Reformerin.

Reise ins Netzzugangs-Entwicklungsland :-)

Zugfahrten haben einen Vorteil: Soweit man/frau keine/n netten Gesprächspartner/in findet, gibt es die Möglichkeit zu arbeiten. Ich als Internet-Junkie nutze die Zeit zum surfen im Netz und lese Dinge, die ich sonst nicht lesen kann. Doch gestern war alles anders.

Ich war auf dem Weg zu einer Veranstaltung mit meinem Kollegen Raju Sharma, organisiert vom Regionalbüro Nord der Bundestagsfraktion in Kiel. Ab Hamburg war es vorbei mit dem surfen. Ständig war der Empfang weg und ich hatte das Gefühl im Netzzugangs-Entwicklungsland Schleswig-Holstein zu sein.Das muss sich ändern.

Doch die Veranstaltung machte dieses Unpässlichkeit wieder gut. Gut gefüllt wurde unter dem Thema „Der Staat als Beute“ debattiert und unsere Positionen zum Verbot von Parteispenden von juristischen Personen kam gut an. Auch der Verweis auf die Anträge zum Lobbyistenregister wurde wohlwollend aufgenommen.

Am Ende wurden wir gefragt, wie wir uns die Bundesrepublik in 20 Jahren vorstellen. Meine ganz unrevolutionäre Antwort war: Aufhebung aller Sondergesetze für Flüchtlinge und Asylbewerber, rechtliche Gleichstellung aller Lebensweisen und Abschaffung des Verfassungsschutzes.

Gern komme ich auch wieder – allerdings erwarte ich, dass der Netzzugang bis dahin besser ist ;-).

Licht und Schatten

… ist das, was mir zu diesem Wahlergebnis einfällt.

Licht für die LINKE. Wunderbar, dieses 11,9% . Wunderbar, dass es -so der Stand gestern Abend- überraschenderweise mehrere Direktmandate außerhalb Berlins gab. Ganz besonders freue ich mich über die Direktmandate von Jan Korte und Stefan Liebich.  Das Ergebnis von Brandenburg und Schleswig-Holstein noch dazu genommen, da konnte ordentlich gefeiert werden.

Schatten deshalb, weil das Land vermutlich regiert werden wird von CDU und FDP. Jetzt muss die FDP zeigen, wie standhaft sie in Bürgerrechtsfragen innerhalb einer Koalition ist. Was diese Koalition für Arbeitnehmer/innen und Transferleistungsbezieher/innen bedeuetet, das werden wir sehen. Aber ich befürchte nichts wirklich Gutes :-(.

Und ich selbst? Über das Ergebnis im Wahlkreis 84 bin ich alles in allem zufrieden, auch wenn mich das Erststimmenwahlergebnis tatsächlich ein wenig ärgert.  Aber so ist, das nun mal und immerhin habe ich ja Platz 2 gemacht und mit dem Zweitstimmenergebnis hätte wohl kaum jemand geredet. Apropos Zweitstimmenergebnis: Irgendwann gestern Abend kam die völlig überraschende Meldung, es könne mit Platz 5 der Landesliste noch gereicht haben für den Bundestag. Das war vor der Verkündung des gestrigen Wahlergebnisses so jenseits meiner Vorstellungskraft, dass das Warten völlig überraschend kam. Nun bin ich für meine Geduld und meine Fähigkeit zum Warten bekannt ;-), also warte ich und warte ich und bin gespannt, wann der Landeswahlleiter Daumen hoch oder Daumen runter macht. Vorher gehe ich jetzt erst mal zum Morgenmagazin der ARD.

Karlsruhe

Dank meiner Neuerwerbung vom Wochenende -ein mobiles Modem- bin ich in der Lage vom Flugafen Baden-Airport/Karlsruhe aus einen Blog zu schreiben :-) . Wenn er nicht fertig wird, bin ich eingeschlafen, denn 4.30 Uhr früh aufstehen, ist doch zu heftig :-( .

Der Flughafen ist ein Witz, Luqa ist dagegen eine Riesenflughafen.

Die Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hingegen war ob der amüsanten Verhandlungsführung des Herren Hassemer ganz angenehm. Zumal auch gute Erfolgsaussichten bestehen -aus meiner Sicht- dass die Klage gegen die 5%-Hüde in Schleswig-Holstein gewonnen wird. Und ich musste nichts weiter machen ausser schön aussehen :-) .

Obwohl der gegnerische Anwalt mich fast noch zu einem Auftritt gezwungen hätte, weil ich mich über seine Ausführungen zur Organklage so erregt habe. Als ob Parteien wirklich gegen ein Gesetz klagen könnten, welches Strahlenhöchstwerte festlegt. Beim besten Willen, ich kann keine Möglichkeit erkenne, wie Strahlen Auswirkungen auf die Chancengleichheit der Parteien haben könnten… Und Fraktionen können bekanntlich in dieser Verfahrensart nur klagen, wenn sie in eigenen Rechten verletzt sind. Bei aller Phantasie, bei Stahlenwert-Festlegungen erscheint mir auch das so gut wie unmöglich…

Egal. Es war ganz interessant und die Richter sehen im Original mit Roten Roben und Roten Mützen genauso bescheuert gut aus wie im Fernsehen. Apropos Fersehen, selbstverständlich und wie erwartet, hat sich dieses für DIE LINKE als beigetretener Partei nicht interessiert, sondern nur für die Grünen. Vielleicht wäre das anders gewesen, wenn ein prominentes Parteimitglied von uns da gewesen wäre. Aber wenn der Hund nicht geschissen hätte, …