Der Osten, die SED und die AfD

Der Wahlkampf ist vorbei. Ich habe hier bereits etwas zum Ergebnis der Bundestagswahl geschrieben. Ich bin keine Abgeordnete mehr. Ein befreiendes Gefühl. Denn ab heute bin ich Basisgenossin. Und insofern ist auch alles das was ich hier schreibe nichts weiter als die Meinung einer Basisgenossin.

Dann mal los und provokativ in die Tasten gehauen. Der Osten, die AfD und die SED. Ich schrieb ja irgendwann mal, die SED sei „im kern“ eine rechte Partei gewesen. „autoritär, nationenbezogen, ausgrenzend von allem was nicht >normal< war.“ Twitter verkürzt und Verkürzung führt zu Missverständnissen. In 140 Zeichen kann man eben doch nicht alles erklären, was notwendig wäre zu erklären.

Missverständnis 1: Eine rechte Partei ist keine rechtsextreme oder gar faschistische Partei. Für mich ist eine Partei eine rechte Partei, wenn sie autoritär ist, mit der Gleichberechtigung aller Lebensweisen ein Problem hat, soziale Ungleichheit als gegeben hinnimmt, mit der Gleichwertigkeit aller Menschen ein Problem hat und gegen eine offene und pluralen Gesellschaft eintritt. Zu einer rechtsextremen oder faschistischen Partei wird sie, wenn die Ablehnung einer offenen und pluralen Gesellschaft sowie die Ablehnung der Gleichberechtigung aller Lebensweisen in aktive Ausgrenzung mündet, in Vernichtungsphantasien, in Verboten oder in Gewalt. Wenn man sich das Parteienspektrum in Deutschland anschaut, dürfte die CDU dann durchaus als rechte aber demokratische Partei durchgehen.

Missverständnis 2: Heutige Maßstäbe an linke Politik sind heutige Maßstäbe. Links ist für mich Freiheit und Soziale Gerechtigkeit. Also eine Politik, die antiautoritär ist, Positionen die an der Würde des Menschen und Gleichwertigkeit aller Menschen ansetzen, die soziale Ungerechtigkeit aufheben will und für eine offene und plurale Gesellschaft eintritt. Wer heute eine Beurteilung der Vergangenheit vornimmt, macht das mit den heutigen Erfahrungen. Die Welt war vor 30 oder 40 oder 50 Jahren eine andere. Die damals handelnden Personen kannten heutige Maßstäbe nicht.

Missverständnis 3: Ein Urteil über eine Organisation  („im kern“) ist kein Urteil über gelebtes Leben. Es geht dabei um Organisationsstrukturen, Machtmechanismen und deren Folgen.

Diese 3 Missverständnisse voranstellend war die SED  keine linke Partei und hat auch keine linke Politik gemacht.  Im Gegenteil. Das wiederum sage ich aber seit mindestens 2009. Aus Überzeugung.

Im Jahr 2009, auf einer Konferenz zu 60 Jahre Grundgesetz, sagte ich:

„Mit der Weiterentwicklung des Grundgesetzes ist möglich, was mit den DDR-Verfassungen nicht möglich war – einen demokratischen Sozialismus zu schaffen. Um es noch deutlicher zu formulieren: Demokratischer Sozialismus –nach der Verfassungslage- wäre mit entsprechenden Mehrheiten auch in den 60iger oder 70iger Jahren eher in der alten Bundesrepublik möglich gewesen als in der DDR. Dies sage ich im deutlichen Bewusstsein, all der Einschränkungen die gerade auch in den 70igern vorgenommen wurden –ich nenne hier nur als ein Beispiel die Berufsverbote- und die selbstverständlich nichts mit demokratischem Sozialismus zu tun haben. Es geht mir bei dieser These um die Grundanlagen von Grundgesetz und DDR-Verfassungen.“

Und am 13. August 2009 formulierte ich:

„Ein Sozialismus, vor dem Menschen flüchten, ein Sozialismus, der von den Menschen nicht gewollt wird und der seine Menschen einsperrt, ist kein Sozialismus.“

Im Jahr 2011 schrieb ich:

„Wir müssen -um unserer selbst willen- immer wieder sagen: Entweder der Sozialismus ist demokratisch oder er ist kein Sozialismus. Wer die eigene Bevölkerung einsperrt kann sich nicht sozialistisch nennen. Freiheit und Sozialismus ist die Devise.“

Im September 2014 schrieb ich:

“ Die DDR hatte den Anspruch ein sozialistischer Staat zu sein. Ihre Gründung war legitim. Das was aus der Gründung gemacht wurde, hatte aber nichts mit Sozialismus zu tun. Im Gegenteil es diskreditierte die Idee. Aufgabe linker Politik wäre nun, deutlich zu machen: Eine Auseinandersetzung mit der DDR ist eine die etwas mit dem >Bruch mit dem Stalinismus als System< zu tun hat, mit Herrschaftsform und Staatsstrukturen. Diese sollen sich in keinem Fall wiederholen, diese werden abgelehnt.“

Ebenfalls im Jahr 2014 schrieb ich hier über das Scheitern des Gesetzentwurfes der LINKEN zur SED-Opferrente.

Im Mai 2017 formulierte ich:

„Die DDR war durch und durch von Nützlichkeitserwägungen geprägt. Nicht nur in Bezug auf Vertragsarbeiter*innen. Diesem Nützlichkeitsaspekt wurde fast alles untergeordnet. Es ist deshalb aus meiner Sicht ein viel weiterer Weg von der SED zur PDS/LINKE und emanzipatorischer Politik, als der Weg von SED zu CDU oder gar rechtsextremistischen und autoritären Strukturen. Für letzteren Weg musste man sich wenig bis gar nicht verändern.“

Und da sind wir dann bei den Wahlergebnissen im Osten und der AfD. Die SED war eine autoritäre, ausgrenzende, auf die Nation bezogene Partei, welche das Bild einer geschlossenen Gesellschaft vertrat. Das ist nicht mein Bild von einer linker Partei, das ist keine Gesellschaft die ich will. Gerade in Sachsen scheint das aber für eine nicht unerhebliche Anzahl von Wählenden ein ziemlich verlockendes Angebot zu sein. Von der SED über die CDU zur AfD. Überspitzt formuliert, da braucht man keine Demokratie, wenn man doch eine autoritäre und auf homogene Gesellschaft setzende Staatspartei hat, die das Denken abnimmt und alles regelt.

Sachsen ist hier nur ein Extrembeispiel. Im gesamten Osten haben autoritare und rechte Haltungen mehr Zustimmung als im Westen. Eigentlich müsste es ja umgedreht sein, weil gerade der Osten weiß, wie es sich in politischer Unfreiheit lebt. Die Demokratie ist dort hart erkämpft, aber wohl leider nie richtig gelebt worden. Oder Demokratie wurde so verstanden, dass nur die eigene Meinung, Kultur, Lebensweise und Erfahrung zählt, nicht aber die des/der Nachbar*in. Demokratie ist, wenn ich mich durchsetze. Es müssen sich alle demokratischen Kräfte fragen, warum es soweit gekommen ist und was dagegen helfen kann. Ich habe dafür leider kein Patentrezept.

Bei den Überlegungen scheint mir aber eine persönliche Erfahrung beachtenswert. Die Debatte zu meinem SED-Tweet spielte sich -glücklicherweise- vor allem Online ab. Hier fand sich eine regelrechte Querfront zusammen, die lospöbelte. Querfront meint in diesem Fall Vertreter*innen eines linken Nationalismus, DDR-Verteidiger*innen, AfD-ler*innen und Menschen, die gegen eine offene Gesellschaft und Geflüchtete hetzten. Was da abging, macht mir Angst. Immer noch. Angst um die Demokratie. Sicherlich viele der Diskutierenden hatten nur wenig Follower aber trotzdem.

Aufgabe von Demokraten*innen muss sein, die Demokratie zu verteidigen. Nicht weil alles superdupitoll ist, sondern weil nur die Demokratie die Chance gibt, sie weiterzuentwickeln. Weil nur die Demokratie den fairen Meinungswettstreit unterschiedlicher Positionen erlaubt. Für Demokratie einzutreten heißt aber eben auch klar zu sagen, wo es sie nicht gab: In der DDR und anderen sog. staatssozialistischen Ländern.

Als die Mauer fiel

… war ich 16 Jahre alt. Ich hatte Angst vor der Wiedervereinigung. Meine Angst bezog sich auf deutschen Größenwahn und Nationalismus. Bei der Bundestagswahl 1990 konnte ich noch nicht mitwählen, ich war noch keine 18 Jahre alt.

Als die Mauer aufging, legte ich mich recht schnell in mein Bett, um am nächsten Tag wieder brav in die Schule zu gehen. Es war das Schuljahr, in dem der Abschluss der 10. Klasse gemacht werden sollte. Ich weiß nicht mehr, ob zu diesem Zeitpunkt schon klar war, dass ich die Zulassung zum Abitur hatte und meine katholische Freundin (die nicht in der FDJ war)  nicht. Dabei war sie schulisch sogar besser und hatte die „volkswirtschaftlich notwendigeren“ Berufe angegeben. Durch die sog. Wende konnte meine katholische Freundin doch Abitur machen. Sicher war die Möglichkeit das Abitur zu machen und eine Studium aufzunehmen nicht von der sozialen Lage der Eltern abhängig. Aber es lässt sich nicht leugnen, dass die Möglichkeit das Abitur zu machen aus politischen Gründen Menschen verwehrt wurde. Auch das ist ein Beleg dafür, dass der sich so nennende Sozialismus keiner war.

Kurz vor dem Mauerfall war ich noch bei den Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der DDR. Heute frage ich mich natürlich, warum ich da hingegangen bin. Ich habe zu wenig in Frage gestellt und zu wenig Fragen gestellt. Ich war tatsächlich eine treue DDR-Bürgerin.

Im August 1990 bin ich in die PDS eingetreten. Die Gründe sind aus heutiger Sicht sicherlich ein wenig krude. Zum einen gab es eine Jugendgruppe dort und zum anderen einen Kreisvorsitzenden, der offen für neue Ideen war. Ich war sauer, dass diejenigen, die bislang alles gut fanden, von einem Tag auf den anderen alles Schei** fanden. Wie geht sowas?

Was hat mich in der PDS gehalten? Am Ende war es ein offenes Klima, in dem kontrovers aber offen und respektvoll debattiert wurde. Es waren unzählige Debatten um die Geschichte des sog. Sozialismus, die Rolle und Verstrickungen einzelner Personen in das System der DDR. Selbstquälend, sich selbst hinterfragend und mit einer Ehrlichkeit, wie ich sie danach kaum wiedergefunden habe. Ein Ergebnis auch dieser Debatten ist der Beschluss zur Offenlegung der politischen Biografie. Ich bin politisch sozialisiert worden mit den Debatten zum Bruch mit dem Stalinismus als System. Wir führten diese Debatten nicht für andere. Wir führten die Debatten um unserer selbst willen. Mir ist bis heute egal, wer meine Kritik an der DDR, wie ich sie zum Beispiel hier und hier oder hier formuliert habe, aufgreift, kritisiert oder lobt.  Und wenn ich diese Debatten nicht erlebt hätte, ich weiß nicht, ob ich heute nicht vielleicht (N)Ostalgikerin wäre.

Wenn ich den heutigen Kapitalismus kritisiere, wenn ich den Kapitalismus überwinden will, dann ist für mich klar: Die DDR, wie sie existierte, ist keine Alternative dazu. Juristisch ist DIE LINKE natürlich die Nachfolgerin der SED. So wie die SED juristisch gesehen Nachfolgerin der KPD war. Aber inhaltlich und materiell hat DIE LINKE heute nichts mehr mit der SED zu tun.  Im Oktober 1989 hatte die SED rund 2,3 Mio Mitglieder. Per 31.12.2013 hatte DIE LINKE 63.757 Mitglieder. 2012 waren es 63.761 und davon 23.392 in den alten Bundesländern. 82% der Mitglieder der Partei DIE LINKE waren 2012 älter als 41 Jahre. Das sind 52.281 Mitglieder, die potentiell Mitglieder in der SED gewesen sein könnten, aber nicht alle Mitglieder der SED waren. Ein Fraktionsverbot gibt es in der Satzung der Partei DIE LINKE nicht, vielmehr kann sich jede/r wie er/sie will „mit anderen Mitgliedern zum Zwecke gemeinsamer Einflussnahme in der Partei zu vereinigen“ (§ 4 Abs. 1 e. Bundessatzung) und eine Parteikontrollkommission gibt es zum Glück auch nicht. Irgendwelche Disziplinierungsmaßnahmen wie Rügen oder Funktionsverbote existieren nicht. Die Inhalte, welche DIE LINKE vertritt, unterscheiden sich deutlich von denen der SED (wenn ich das jetzt hier alles im Detail auseinandernehmen würde, dann wird der Blogbeitrag zu lang) und was das sog. Altvermögen angeht, steht alles wichtige in diesem Vergleich.

Geschehenes kann mensch nicht rückgängig machen. Aber es besteht die Möglichkeit sich damit auseinanderzusetzen und Schlussfolgerungen zu ziehen. Die zentralen Schlussfolgerungen für mich lauten: Soziale Gerechtigkeit und Freiheit sind zwei Seiten derselben Medaille. Keines von beidem hat abstrakt einen höheren Wert als das andere. Das eine ist ohne das andere nichts wert.

Beantworten oder Ignorieren, aber keine Empörungsrhetorik

Ich bin ja mit dem Amt des Bundespräsidenten noch nie richtig warm geworden. Ginge es nach mir, würde dieses Amt recht schnell als überflüssig abgeschafft werden. Aber es geht nicht nach mir und so gibt es das Amt des Bundespräsidenten immer noch.

Der Bundespräsident sagt nun mal mehr und mal weniger kluge Sachen. Aus dem was der Bundespräsident so sagt folgt aber nichts. Er hat keine Umsetzungskompetenz für das was er sagt.

Nun hat der Bundespräsident etwas gefragt: „Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?“ Wenn jemand eine Frage stellt, dann wird diese Frage beantwortet oder ignoriert. Andere Alternativen sehe ich nicht, insbesondere ist es meines Erachtens nicht angebracht auf Fragen mit Empörungsrhetorik zu reagieren.

Grundsätzlich würde ich mich ja für das Ignorieren der Frage entscheiden, weil ich das in meinen Augen überflüssige Amt des Bundespräsidenten nicht noch aufwerten will. Bei schönstem Sommerwetter im Herbst scheint das Ignorieren aber nicht möglich zu sein und insofern will ich  -das hat das Wörtchen „grundsätzlich“ so an sich- ausnahmsweise mal die Frage beantworten.

Die Antwort ist ganz einfach: Ja. Und die Antwort lässt sich mit vielen Dingen belegen. Um auch noch etwas vom schönen Wetter abzubekommen und das Ritual des Lesens des Spiegels fortsetzen zu können, sollen nur ein paar Belege angeführt werden.

1. Im Parteiprogramm ist ziemlich eindeutig formuliert: „Ein Sozialismusversuch, der nicht von der großen Mehrheit des Volkes demokratisch gestaltet, sondern von einer Staats- und Parteiführung autoritär gesteuert wird, muss früher oder später scheitern. Ohne Demokratie kein Sozialismus.“ Wer in DIE LINKE eintritt, der muss dieses Programm akzeptieren.

2. Ein Blick in die Bundessatzung macht deutlich, DIE LINKE hat diesbezüglich gar nichts von der SED. Weder gibt es Parteikontrollkommissionen noch gibt es sog. Ordnungsmaßnahmen (Rüge, Funktionsverbot etc.) und es gibt auch kein Fraktionsverbot. Für die SED völlig unvorstellbar.

3. Seit Jahren setzt sich DIE LINKE für Verbesserungen bei der sog. SED-Opferrente ein. Der Schwerpunkt lag dabei immer darauf, den Kreis der Anspruchsberechtigten zu erweitern und die Leistungen unabhängig vom Einkommen als Anerkennung und Würdigung des Engagements für Freiheit und Bürgerrechte in der SED-Diktatur zu gewähren.

4. DIE LINKE hat den Beschluss der PDS zur Offenlegung der politischen Biografie übernommen. Wer aus einer Blockpartei kommend oder als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit arbeitend in einer anderen politischen Partei der Bundesrepublik Deutschland aktiv ist, muss sich einer vergleichbaren Beschlusslage nicht stellen.

Das soll jetzt erst mal reichen. Um einen Einwand vorwegzunehmen: Ja auch ich weiß, an der einen oder anderen Stelle wird es sicherlich Genossen/innen geben die das anders sehen. Aber diese Genossen/innen stellen nicht die Mehrheit.

Damit ist die Frage des Bundespräsidenten beantwortet und das schöne Wetter kann in vollen Zügen genossen werden. Oder was auch immer noch mit dem angefangenen Sonntag geplant ist.

(update): Da die meisten Kommentare sich darauf beziehen, ich würde wegen der konkreten Äußerung von Bundespräsident Gauck die Abschaffung des Amtes des Bundespräsidenten fordern, will ich nur klarstellen: Die Abschaffung des Amtes bereits im Juni 2010 gefordert.

Dieser Weg ist es nicht

Wie leichtfertig und kulturlos die Parteibildung der LINKEN aufs Spiel gesetzt wird

Auf dem Bundesparteitag im Mai 2010 in Rostock wurde nicht nur eine neue Führungsspitze gewählt, sondern auch so genannte Parteibildungsbeauftragte. Was deren Aufgabe sein soll, wurde nicht debattiert, dennoch  lag alsbald ein erstes inhatliches Papier zur Ausgestaltung dieser Mandate vor. Ich war eine der Verfasserinnen.

Als gewählte  Parteibildungsbeauftragte habe ich meine Aufgabe nie als eine verstanden, die sich nach Himmelsrichtungen, also  Ost-West unterteilt.  Ich bin zudem fest davon überzeugt, dass  die Basis dies ähnlich sieht und an  der einen oder anderen Stelle deutlich weiter ist, als die gewählten Gremien welche es sich zu einfach machen, wenn sie ihre  Konflikte auf ein schlichtes Ost-West Problem der Gesamtpartei umdeuten. Mein Anliegen war es immer, unterschiedliche Biografien einander näher zu bringen, um zu verstehen, warum wer zu welchen Entscheidungen oder Aussagen kommt. Nach meinem Eindruck haben bewegungsorientierte Linke oft viel mehr Gemeinsamkeiten mit Genossinnen und Genossen, die den langen und schwierigen Prozess von der SED über die PDS hin zur LINKEN gemacht haben als mit Mitgliedern, die allein gewerkschaftlich-sozialdemokratisch sozialisiert sind – nicht nur aber auch wegen ihres Demokratieverständnisses. Was wir brauchen, ist Parteibildung im doppelten Sinne: Die politische Bildung der Mitglieder genauso wie die Bildung von demokratischen Parteistrukturen (Stichwort Neumitglieder gewinnen), und das ist in Ost wie in West nötig und möglich.

In diesem Sinne habe ich die Aufgabe der beiden Parteibildungsbeauftragten auch nicht so verstanden, dass sie als Feuerwehr bei Konflikten in einzelnen Landesverbänden (Stichwort Rheinland-Pfalz) wirken, sondern statt dessen eher (am besten vor der Entstehung von Konflikten) verbindende Angebote und Denkanstöße unterbreiten sollten. Deshalb fand ich es außerordentlich bedauerlich, dass eine für Dezember geplante Veranstaltung „Geschichten erzählen“ mangels Teilnehmer/innen ausfiel. Davon habe mich aber nicht entmutigen lassen und für dieses Jahr weitere Veranstaltungen vorbereitet.

In der gestrigen Fraktionssitzung wurde ich von dieser Meldung über eine Interview meines Genossen und Co-Beauftragten Ulrich Maurer in der Leipziger Volkszeitung überrascht und habe gleich vor Ort erklärt, dass dies nicht meinem Verständnis von Parteibildung entspricht. Nach dem Lesen des gesamten Interviews muss ich von meinem, bereits gestern in der Fraktionssitzung geäußerten Unmut nichts zurücknehmen. Denn: Dieser Weg ist es nicht!

Redeverbote passen nicht zu meinem Verständnis einer offenen und pluralistischen Partei,  nicht zu meinem Verständnis von Demokratie. Beides passt einfach nicht zur LINKEN. In dem von mir mit unterschriebenen Papier zur Fortentwicklung einer solidarischen und streitbaren Debatte wurde u.a. formuliert: “Kritik und Debatten sind substantiell wichtig für die Entwicklung einer linken Partei.”

Redeverbote passen auch insbesondere nicht zu meinem Verständnis von Parteibildung und mit Sicherheit auch nicht dem Verständnis der vielen tausend Mitglieder der Partei, die sich für die Einrichtung von sogenannten Parteibildungsbeauftragten ausgesprochen hatten. Verbote und Verbalattacken gehören eher zum Stil von Generalsekretären, egal ob von SED oder SPD. Trotz aller Beteuerungen keine Personaldebatte zu führen, wird von einigen –für den Notfall-  eine solche geführt. Nur eben nicht offiziell. Dies ist offensichtlich geworden mit der ausgesprochenen Gewissheit Ulrich Maurers, Oskar Lafontaine würde 2013 zur Verfügung stehen. Frei nach Bloch stelle ich fest, wenn der Notsituation nur fehlt, ausgerufen zu werden, dann ist sie längst da.

Was für eine Dreckskampagne

die da gegen den von der LINKEN angedachten Justizminister Volkmar Schöneburg entfacht wird. Vielleicht bin ich befangen, weil ich Volkmar lange kenne. Aber eines ist sicher: Volkmar zählt nicht zu denjenigen, die das Unrecht in der DDR relativieren oder relativierten – im Gegenteil. Ich verweise mal nur auf diesen Artikel um das zu belegen.  Auf Seite 152 findet sich die Bemerkung von der „Repression mit dem Recht, am Recht vorbei oder sogar gegen das Recht“ und auf Seite 153 der Hinweis auf „politbürokratischen Instrumentalisierung des Rechts“ und weiter heißt es:  „Das Individuum war dem Zugriff des Staates weitestgehend ausgeliefert, da die Herrschaftskontrollfunktion fast vollständig verloren war, was nicht zuletzt in dem staatssozialistischen Vergesellschaftungsmodell und der Rolle der Staatspartei seine Ursache hatte.“ Verherrlichung der DDR-Diktatur sieht anders aus!  Wem das noch nicht reicht, den weise ich gern auf diesen Artikel hin.

Ja, die DDR war kein Rechtstaat. Ich habe auf der Grundgesetzkonferenz der Partei DIE LINKE dazu Ausführungen gemacht. Aber ich weigere mich einfach den Begriff „Unrechtsstaat“ zu übernehmen. Dieser Begriff ist belegt – durch die Zeit des Faschismus. Und dort trifft er auch zu. Die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen relativiert den Faschismus.

Was ist nun aber der Grund der Aufregung. Ein Artikel von Volkmar als Wissenschaftler. Interessanterweise wird immer nur Auszugsweise zitiert, nie jedoch der ganze Artikel.  Wer den ganzen Artikel liest, wird feststellen das es für die Anwürfe keinerlei Grundlage gibt.  Kritisiert werden Ausführungen zu den sog. Mauerschützenprozessen. Dazu gab/gibt es eine vielfältige juristische Diskussion – im politischen Geschehen will das aber wohl keine/r wahrnehmen.  Nehmen wir einmal den Aufsatz von Prof. Schlink, der sich insbesondere mit Artikel 103 Abs. 2 GG auseinandersetzt. Vielleicht schauen sich die Eiferer mal diesen Artikel an, der a) juristisch argumentiert und b) auch folgende Passage enthält.  „So hat der besondere deutsche Eifer bei der strafrechtlichen Bewältigung der kommunistischen Vergangenheit einen doppelten Grund. Er dient zugleich der Siegerjustiz und der Besiegtenexkulpation; er legitimiert den Westen, wenn er seine Elite anstelle der alten Elite des Osten setzt, und exkulpiert im Osten alle, die sich in den DDR-Jahren nicht als Elite oder mit Exzessen exponiert haben.  […] Mit dem Rechtsstaat aber verträgt sich die gekennzeichnete strafrechtliche Bewältigung der kommunistischen Vergangenheit schlecht

Und mit welcher Latte wird hier eigentlich gemessen? Nehmen wir doch mal Herrn Hövelmann, seines Zeichens Innenminister der SPD in Sachsen-Anhalt. Der Mann war immerhin Politoffiziersschüler und Mitglied der SED. Nehmen wir Herrn Tillich, der immerhin Stellvertretender Vorsitzender des Rates des Kreises war und heute Ministerpräsident.