BVerfG erkärt Therapieunterbringungsgesetz für verfassungsgemäß

Per Pressemitteilung macht das Bundesverfassungsgericht am 8. August auf eine Entscheidung zum Therapieunterbringungsgesetz vom 11. Juli 2013 aufmerksam.

Ein kurzer Blick zurück. Das Therapieunterbringungsgesetz wurde im Jahr 2010 beschlossen. Kurz und knapp geht es darum, dass Personen die nicht länger in der Sicherungsverwahrung untergebracht werden können durch eine Anordnung des  Gerichts „in einer geeigneten geschlossenen Einrichtung“ untergebracht werden können.

Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr entschieden: „§ 1 Absatz 1 des Therapieunterbringungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 (Bundesgesetzblatt I Seite 2300) ist mit der Maßgabe mit dem Grundgesetz vereinbar, dass die Unterbringung oder deren Fortdauer nur angeordnet werden darf, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist.“

Die Entscheidung, ebenso wie die  abweichende Meinung von Verfassungsrichter Huber, bietet ausreichend Grund sich ein wenig mit ihr auseinanderzusetzen.

Da wäre zum einen die Gesetzgebungszuständigkeit. Das Bundesverfassungsgericht sieht die Gesetzgebungskompetenz des Bundes in Art. 72 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 Grundgesetz. Das verwundert und wird von Verfassungsrichter Huber auch in Zweifel gezogen. Der sieht allerdings eine Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes „kraft Zusammenhangs„. Warum verwundert das? Der § 74 Abs. 1 Nr. 1 Grundgesetz gibt dem Bund die Zuständigkeit im Bereich des Strafrechts. Die §§ 63 ff. des StGB regeln die freiheitsentziehden Maßregeln. Darin enthalten ist u.a. die Unterbringung in einem psychatrischen Krankenhaus, wenn eine Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit begangen wurde. Das trifft aber auf die Fälle des Therapieunterbringungsgesetzes gerade nicht zu.  Das Bundesverfassungsgericht -die Mehrheit, Verfassungsrichter Huber kritisiert das- weist nun das Therapieunterbringungsgesetz dem Strafrecht zu.  Dies begründet es damit, dass „die Regelung aller, auch nachträglicher, repressiver oder präventiver staatlicher Reaktionen auf Straftaten gehören, die an die Straftat anknüpfen, ausschließlich für Straftäter gelten und ihre sachliche Rechtfertigung auch aus der Anlasstat beziehen.“  Nach dem Wortlaut des Therapieunterbringungsgesetzes geht es aber um die Frage der Unterbringung auf Grund eine prognostizierten Gefährlichkeit. Verfassungsrichter Huber argumentiert in seiner abweichenden Meinung, bei dem Therapierunterbringungsgesetz handelt es sich nicht um eine Reaktion auf eine Straftat. Wenn dem aber so ist, dann stellt sich eigentlich die Frage, warum eine Unterbringung nicht nach den PsychKG der Länder erfolgen sollte. 

Politisch  und juristisch spannend ist die Aussage des Bundesverfassungsgerichts, wonach dem Therapieunterbringungsgesetz ein „lückenfüllenden Charakter“ zukomme.  Es bestätigt damit die Kritik am Therapieunterbringungsgesetz, es sei eine Umgehung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und eine neue Form der nachträglichen Sicherungsverwahrung.  In bemerkenswerter Offenheit formuliert das Bundesverfassungsgericht: Die Therapieunterbringung ist eine nachträglich angeordnete freiheitsentziehende Maßnahme, die hinsichtlich der Eingriffsintensität der Sicherungsverwahrung entspricht. (…) Die Unterbringung nach § 1 Abs. 1 ThUG ermöglicht eine potenziell unbefristete Freiheitsentziehung, die hinsichtlich der Entziehung der äußeren Freiheit mit einer Freiheitsstrafe wie auch mit der Sicherungsverwahrung vergleichbar ist. (…) Ein fundamentaler Unterschied zwischen der Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Sicherungsverwahrung bei Beachtung des verfassungsrechtlich gebotenen Abstands zur Strafhaft besteht indes nicht.“ Ich weiß nicht, ob der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sich auch mit dem Therapieunterbringungsgesetz beschäftigen wird. Für diesen Fall dürfte es ansgesichts der Zitate aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes richtig interessant werden.

Ein wenig überrascht hat mich die verfassungskonforme Auslegung des Bundesverfassungsgerichtes hinsichtlich der Anforderung die Therapierunterbringung solle nur in Fällen einer hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten“ erfolgen.  Genau das sieht der Wortlaut -und darauf weist das Bundesverfassungsgericht auch hin- des § 1 Therapieunterbringungsgesetz nicht vor. Wenn genau das gewollt gewesen wäre hätte die das Therapierunterbringungsgesetz verabschiedende Mehrheit genau das dort hineinschreiben können. Hat sie aber nicht. 

Schließlich sind noch die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichtes zur „psychischen Störung“ von Interesse. Völlig richtig merkt das Bundesverfassungsgericht an: „Im deutschen Recht war vor dem Inkrafttreten des Therapieunterbringungsgesetzes die psychische Verfassung eines gefährlichen Straftäters bei der Entscheidung über seine präventive Unterbringung nur im Hinblick auf die Unterscheidung zwischen Schuldfähigkeit und fehlender oder erheblich verminderter Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 StGB) von Bedeutung – ersterenfalls kam nur die Sicherungsverwahrung, letzterenfalls in der Regel nur die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht.“ Um das Therapieunterbringungsgesetz verfassungsrechtlich zu rechtfertigen entwickelt das Bundesverfassungsgericht nun einen „dritten Weg„.  Es formuliert: „… bedeutet indes nicht, dass der nationale Gesetzgeber nicht, wie mit dem Therapieunterbringungsgesetz geschehen, die Systematik des nationalen Rechts verändern und eine vom Vorliegen einer erheblichen Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit unabhängige „psychische Störung“ – als dritten Weg – zur gesetzlichen Voraussetzung einer therapiegerichteten Unterbringung machen dürfte.“  Etwas zugespitzt und polemisch könnte das so ausgedrückt werden: Das Bundesverfassungsgericht entwickelt nunmehr einen dritten Grund um Freiheitsentziehung in -wenn auch weitem Zusammenhang- mit begangenen Straftaten zu ermöglichen.  Der erste Grund war die Unterbringung in einem psychatrischen Krankenhaus wenn jemand schuldunfähig oder vermindert schuldfähig bei Begehung der Tat war. Der zweite Grund war der Freiheitsentzug nach begangener Straftat, wenn die Schuldfähigkeit gegeben war. Nunmehr gibt es Grund drei:  Eine Straftat wurde begangen, der/die Täter/in war auch schuldfähig. Da aber die Freiheitsstrafe verbüßt ist muss ein weiterer Grund her um die Freiheitsentziehung fortzusetzen. Das ist dann die psychische Störung in deren Folge mit hoher Wahrscheinlichkeit  Straftaten zu erwarten sind.

So kann ein Strafrechtssystem auch durcheinandergewürfelt werden.

 

 

 

Quantität gleich Qualität? Nein.

Soso. „Die Zeit“ hat also eine Abgeordnetenbilanz erstellt. Das ganze firmiert dann unter der Überschrift „Die aktivsten Abgeordneten„. Fast könnte der Eindruck entstehen, es handelt sich um Zeugnisse.

Ich könnte mich nun zurücklehnen, schließlich tauche ich im ersten Drittel auf. Aber ich lehne mich nicht zurück, ich ärgere mich. Ich ärgere mich über diese Statistik, die suggeriert, Quantität gleich Qualität und der Arbeit von Abgeordneten nicht gerecht wird.

Nehmen wir mal die Redezeiten und hier als Beispiel die Redezeiten der LINKEN. Auch insoweit könnte ich mich bequem zurücklehnen. Sprechen nun aber die Redezeiten für besondere Qualität? Ich finde nicht. Ich erinnere mich an eine Superrede meines Kollegen Alexander Süßmair zum Tierschutz zu später Stunde. Alex war für das Thema Tierschutz zuständig, ein Thema, was nicht so häufig im Bundestag debattiert wurde. Meine vielen Reden haben damit zu tun, dass meine Themen (Wahlrecht, Sicherungsverwahrung und Netzpolitik) in dieser Legislaturperiode besonders häufig debattiert wurden. Das ist doch aber nicht mein Verdienst. Die wichtigste Arbeit im Bundestag findet in den Ausschüssen statt. Wer sich einmal mit Haushälter/innen unterhalten hat, der weiß, dass diese viele lange Sitzungen haben, tatsächlich aber im wesentlichen nur zweimal im Jahr im Bundestag reden.

Keine Berücksichtigung findet in der Abgeordnetenbilanz auch, dass ganz viele Aktivitäten (geführt offensichtlich unter Gruppenaktivitäten) davon abhängig sind, in welchem Arbeitskreis -zumindest in der LINKEN- ein/e Abgeordnete/r ist. Denn Kleine Anfragen zum Beispiel werden in einem Arbeitskreis erarbeitet -meist von einem/einer einzelnen Abgeordneten- und die Arbeitskreismitglieder zeichnen einfach mit. Auch hier ist vieles von der Konjunktur politischer Themen abhängig.

Es gibt aber auch noch einen anderen Grund, warum einer solchen Umfrage oder Bilanz mit Skepsis zu begegnen ist. Es gibt in Deutschland -zu meinem Bedauern- ein Zweistimmenwahlrecht. Mein eigener Vorschlag für eine verändertes Wahlrecht war in der Fraktion nicht mehrheitsfähig. Wenn wir aber ein Zweistimmenwahlrecht haben, dann müsste in die Bewertung der Aktivitäten von Abgeordneten eben auch die Wahlkreisarbeit einfließen. Es wird immer wieder gefordert, dass die Abgeordneten vor Ort bei ihren Wähler/innen aktiv sein sollen. Bei der Bewertung spielt dies aber offensichtlich keine Rolle. Mal abgesehen davon, fehlt auch jegliche Berücksichtigung der Unterstützung von außerparlamentarischen Aktivitäten (und wegen mir kann der Begriff sehr weit verstanden werden) in der Statistik.

Kurz und gut: Ich glaube, die Statistik verfälscht die Arbeit von Abgeordneten. Sie erweckt den Eindruck, viel reden und viel fragen macht eine/n fleißige/n Abgeordnete/n aus. Das scheint mir nicht zutreffend zu sein. Und um nicht missverstanden zu werden: Abgeordnete, die weder reden noch fragen und auch nicht im Wahlkreis aktiv sind, sind natürlich auch keine guten Abgeordneten, zumindest keine fleißigen.

Koalition wird dreist im Rechtsausschuss

Am Mittwoch tagt wieder der Rechtsausschuss. Dort steht nicht nur das völlig verrückte und mieterfeindliche Mietrechtsänderungsgesetz auf der Tagesordnung (bislang unverändert), sondern jetzt wird die Koaltion auch noch dreist.

Auf der Tagesordnung steht auch dIe Ausschussdrucksache Nr. 17(6)219 der Regierungskoalitionsfraktionen. Dabei geht es um den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/6/EU des Europäischen Parlaments und des Ra- tes vom 14. März 2012 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben (Kleinstkapitalgesellschaften Bilanzrechtsänderungsgesetz – MicroBilG).  Das Gesetz soll beschlossen werden mit der Änderung, dass ein neuer Artikel 8 eingeführt werden soll, der eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch betrifft. In dieses soll ein neuer Absatz wie folgt eingefügt werden: „(4) § 1 des Therapieunterbringungsgesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2300, 2305) ist unter den dortigen sonstigen Voraussetzungen auch dann anzuwenden, wenn der Betroffene noch nicht in Sicherungsver wahrung untergebracht, gegen ihn aber bereits Sicherungsverwahrung im ersten Rechtszug angeordnet war und aufgrund einer vor dem 4. Mai 2011 ergangenen Revisionsentscheidung festgestellt wurde, dass die Sicherungs verwahrung ausschließlich deshalb nicht rechtskräftig angeordnet werden konnte, weil ein zu berücksichtigendes Verbot rückwirkender Verschärfungen im Recht der Sicherungsverwahrung dem entgegen stand, ohne dass es dabei auf den Grad der Gefährlichkeit des Betroffenen für die Allgemeinheit angekommen wäre.“

Das eine Gesetz (Bilanzrechtsänderungsgesetz) hat mit dem anderen (Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch) nun gar nichts zu tun. Es wird hier ein Omnibusverfahren gewählt um im Rahmen der Sicherungsverwahrung noch etwas zu regeln, was vorher vergessen wurde oder nicht geregelt werden sollte. Änderungsanträge im Ausschuss sind aber nur zulässig zu einem Punkt, der im unmittelbaren Sachzusammenhang mit dem eigentlichen Antrag/Gesetzentwurf steht. Da dies hier nicht gegeben ist, kann dieser Änderungsantrag im Ausschuss nicht behandelt werden. Eine Ausnahmemöglichkeit besteht allerdings: In einer Abstimmung im Ausschuss -die wir als LINKE in jedem Fall herbeiführen werden- kann die Mehrheit entscheiden, dass ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Auf die Begründung wäre ich dann aber sehr gespannt. 

Sollte der Ausschuss mehrheitlich den unmittelbaren Sachzusammenhang herstellen, entwertet er ein parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren durch Anwendung parlamanterischer Mittel. Vertrauen in die Demokratie würde das wohl nicht bringen.

Nach der Anhörung

Die schriftlichen Stellungnahmen hatten es angedeutet und tatsächlich war die nachträgliche Therapieunterbringung ein wesentlicher Schwerpunkt der heutigen Anhörung zum Gesetz zur Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung. Das ist insoweit bemerkenswert, weil der Gesetzentwurf der Bundesregierung dieses Instrument gar nicht vorsieht, sondern die SPD dies in ihrem Antrag fordert und der Bundesrat ebenfalls einen solchen Vorschlag unterbreitet hat.

Sehr bemerkenswert in diesem Zusammenhang war für mich, dass ziemlicht deutlich gesagt wurde, dass die nachträgliche Therapieunterbringung all jene Fälle erfassen soll, die nicht unter die vorbehaltene Sicherungsverwahrung fallen (Dr. Weismann).

Was meint die nachträgliche Therapieunterbringung? Eine Person hat eine Straftat begangen. Nach dem Urteil stellt sich -nach derzeitiger Rechtslage im Knast- heraus, dass bei dem Täter/der Täterin eine psychische Störung vorliegt und aus konkreten Umständen in der Person/dem Verhalten davon ausgegangen werden muss, dass durch diese Person auf Grund der Störung schwerste Strafttaten begangen werden. In diesem Fall soll eine nachträgliche Therapieunterbringung möglich sein. Der Kollege Ahrendt von der FDP stellte in diesem Zusammenhang eine völlig richtige Frage. Wenn sich erst nach dem Urteil herausstellt, dass deine Gefährlichkeit vorliegt, wie geht man dann in den Fällen vor, wenn der/die Täter_in sich zum Zeitpunkt der Feststellung in Freiheit und nicht im Knast befindet? Leider konnte oder besser wollte diese Frage vom Sachverständigen Beß nicht beantwortet werden. Auch nicht auf meine Nachfrage hin, was denn der Rechtfertigungsgrund dafür sein soll, nur die in Haft befindlichen Täter_innen mit diesem Instrument zu bedrohen.

Da ich ja die nachträgliche Therapieunterbringung als Umgehung des Urteils des EGMR und als Wiedereinführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung durch die Hintertür ansehe, war ich sehr froh, dass Prof. Kinzig die Umgehung des Urteils des EGMR zumindest nicht ausschließen wollte.  Und der Sachverständige Dr. Anders machte auf ein anderes Problem aufmerksam. Es stellt sich nämlich die Frage der Kompetenz. Wenn der Zusammenhang zwischen Straftat und Gefährlichkeit nicht mehr wirklich herstellbar ist, dann fehlt es dem Bund an der Kompetenz das Problem zu lösen, denn dann fehlt die Verbindung zum Strafrecht. Dr. Anders befürchtet durch die nachträgliche Therapieunterbringung eine Psychopatologisierung des Strafrechts.

In diesem Zusammenhang wurde ein weiteres, allerdings schon bekanntes, Problem thematisiert. Das Therapieunterbringungsgesetz arbeitet mit dem Begriff „psychische Störung“. Dieser Begriff ist nun reichlich unklar. Auf Nachfrage erklärte Prof. Kinzig, dass auch der Begriff „Hang zu gefährlichen Straftaten“ das Problem nicht lösen könne. Offensichtlich versuche man sich in der Quadratur des Kreises. Denn der Begriff „psychische Störung“ als Grundlage für eine Unterbringung deutet eigentlich darauf hin, dass hier eine Länderzuständigkeit im Rahmen der jeweiligen Psychisch-Kranken-Gesetze (PsychKG) gegeben ist.

Auch die grundsätzliche Frage, die sich im Zusammenhang mit der Sicherungsverwahrung stellt wurde angesprochen. Der Sachverständige Asprion wies  noch einmal darauf hin, dass Sicherheit und Sicherheitsgefühlt verschiedene Sachen sind. Er wünscht sich ein Gesetz, dass aus dem Satz: „Die Sicherungsverwahrung ist abgeschafft“ besteht und die eingesparten Mittel sollten der Opferhilfe zukommen. Diese Sichtweise begrüße ich. Prof. Kinzig wies noch einmal darauf hin, dass die Sicherungsverwahrung eine Haft für noch nicht begangene Straftaten ist. Prof. Radtke wiederum meinte, wer am Schuldstrafrecht festhalten will, der darf die Sicherungsverwahrung nicht in Frage stellen. Im Umkehrsschluss heißt das ja, wer die Sicherungsverwahrung -so wie DIE LINKE- abschaffen will, der stellt das Schuldstrafrecht in Frage. Die Logik dieser Argumentation ist mir nicht einleuchtend. Dr. Weismann war es dann der die Frage aufwarf. Wie soll der Staat mit Prognoseentscheidungen umgehen? Ich würde wiederum fragen, wie soll der Staat damit umgehen, dass es nie sichere Prognoseentscheidungen geben kann und die Rückfallprognosen in rund 80% der Fälle nicht zutreffen? Meine Entscheidung ist, dass nicht 80% des betroffenen Personenkreises (bundesweit betrifft die Sicherungsverwahrung derzeit wohl rund 200-300 Personen) unschuldig eingesperrt bleiben dürfen, weil 20% tatsächlich gefährlich sind. Ich erinnere in diesem Zusammenhang noch mal an die Aussage des Sachverständigen Dr. Endres: „Da Rückfall oder Nichtrückfall stets auch von nicht vorhersagbaren Umständen und Entwicklungen abhängig sind (z.B. von Einflüssen des sozialen Empfangsraums und Maßnahmen des Übergangs- und Risikomanagements sowie vom Gesundheitszustand) wird eine sichere Voraussage kriminellen Verhaltens niemals möglich sein.“

Auch hier bewahrheitet sich wieder, was der Sachverständige Asprion gesagt hat, Sicherheit und Sicherheitsgefühl sind unterschiedliche Sachen. Prof. Kinzig verweist in seiner schriftlichen Stellungnahme u.a. auf eigene Erfahrungen. Von 22 Personen die nach zehn Jahren Sicherungsverwahrung mit schlechter Prognose aus dem Maßregelvollzug entlassen wurden, war nur bei zwei Personen eine schwere Straftat zu verzeichnen. Die Studie von Alex und Feltes (Bochumer Studie) untersuchte 89 Fälle von Personen, bei denen nachträgliche Sicherungsverwahrung beantragt, aber nicht genehmigt wurde. Zehn Personen wurden erneut zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung verurteilt, davon beruhen drei Verurteilungen auf Straftaten die im Zusammenhang mit Gewalt gegen Personen stehen. Prof. Kinzig meint in seiner Stellungnahme, dass die Ergebnisse der Rückfallstatistik „auf eine erhebliche Überschätzung der Gefährlichkeit von Sicherungsverwahrten“ hinweist.

Die Anhörung gab alles in allem viel Stoff um über eine an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientierte Rechtspolitik nachzudenken und die nachträgliche Therapieunterbringung nicht einzuführen.

Abstandsgebot in der Sicherungsverwahrung – Gesetzesinhalt und Stellungnahmen für Anhörung

Der Rechtsausschuss des Bundestages wird sich heute im Rahmen einer Anhörung mit dem Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung beschäftigen.

Was meint das? Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil vom 4. Mai 2011 dem Gesetzgeber aufgegeben, ein Gesamtkonzept der Sicherungsverwahrung zu entwickeln, dass dem Verfassungsrechtlichen Abstandsgebot Rechnung tragen soll. Abstandsgebot meint, dass sich der Vollzug der Unterbringung der Sicherungsverwahrung vom Vollzug der Strafhaft deutlich unterscheiden soll.  Es muss kurz gesagt eine Regelung getroffen werden, die eine deutliche Unterscheidung zwischen Knast und Sicherungsverwahrung schafft. Die Strafhaft erfolgt aufgrund einer konkreten Tat und richtet sich in ihrem Strafmaß, also der Frage wie lange jemand im Knast bleiben muss, nach genau dieser Tat und der Schuld des Täters. Die Sicherungsverwahrung wiederum folgt nach der Strafhaft und zählt zu den Maßregeln, die Unterbringung erfolgt auf Grund einer Gefährlichkeitsprognose. Mithin ist die Sicherungsverwahrung präventive Sicherungshaft.

Die Bundesregierung schlägt nun in § 66c StGB vor, dass die Unterbringung im Vollzug der Sicherungsverwahrung in Einrichtungen erfolgen soll, die „auf der Grundlage einer umfassenden Behandlungsuntersuchung und eines regelmäßig fortzuschreibenden Vollzugsplanes eine Betreuung anbietet“ die individuell und intensiv sein soll und das Ziel verfolgt, die Gefährlichkeit zu mindern. Die Unterbringung soll so wenig wie möglich belastend sein und „soweit Sicherheitsbelange nicht entgegenstehen, den allgemeinen Lebensverhältnissen angepasst“ sein.  Die Unterbringung soll vom Strafvollzug getrennt erfolgen, d.h. in besonderen Gebäuden oder Abteilungen.  Es sollen „vollzugsöffnende Maßnahmen“ gewährt und Entlassungsvorbereitungen getroffen werden. Soweit die Strafvollzugsanstalten und die Orte an denen die Sicherungsverwahrung vollstreckt wird keine ausreichenden Behandlungsangebote machen, kann die Sicherungsverwahrung als unverhältnismäßig angesehen werden und die Sicherungsverwahrung deshalb zur Bewährung ausgesetzt werden.

Damit wäre eigentlich alles zum Abstandsgebot gesagt. Doch die Bundesregierung geht noch weiter. Sie will die vorbehaltene Sicherungsverwahrung für Jugendliche, d.h. im Urteil kann ausgesprochen werden, dass zu einem späteren Zeitpunkt entschieden wird ob nach der Strafhaft noch Sicherungsverwahrung hinzukommt. Für den Fall das der Jugendliche noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet hat, soll die Jugendstrafe in einer sozialtherapeutischen Einrichtung vollzogen werden. Welches Recht, wann anzuwenden ist soll in Artikel 316 f des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch geklärt werden. Das im Rechtsausschuss zur Debatte stehende Gesetz soll ab 1. Juni 2013 in Kraft treten und damit für Straftaten gelten, die nach dem 31. Mai 2013 begangen wurden, für alle anderen Fälle soll der das bisherige Recht gelten.  Das sog. Therapieunterbringungsgesetz wird dahingehend geändert, dass die Einrichtungen zu Vollzug der Sicherungsverwahrung unter bestimmten Umständen auch für die Therapieunterbringung geeignet sein sollen.

Dem Bundesrat reichen die Änderungen nicht aus. Er fordert eine nachträgliche Therapieunterbringung.  Dies meint, dass für Personen deren Straftaten die Anordnung der Sicherungsverwahrung rechtfertigen würden nach der Verurteilung und damit im Knast Voraussetzungen festgestellt werden, die eine Therapieunterbringung rechtfertigen würden. In diesem Fall, soll eine solche Therapierunterbringung möglich sein. Die SPD will dies bedauerlicherweise auch. Darüber hinaus will die SPD in ihrem Antrag völlig berechtigt, eine Beschränkung der Straftaten, für die Sicherungsverwahrung verhängt werden darf. Komisch nur, dass sie dem letzten Gesetz zur Sicherungsverwahrung zugestimmt hat, in dem genau diese Einschränkung dieser Straftaten nicht erfolgte. DIE LINKE fordert eine Experten_innenkommission um generell zu prüfen, ob das Institut der Sicherungsverwahrung noch nötig ist. DIE LINKE lehnt die Sicherungsverwahrung ab.

Aus den schriftlichen Stellungnahmen zeichnet sich ab, dass die nachträgliche Therapieunterbringung wohl zentraler Bestandteil der Anhörung sein wird. Die Stellungnahmen sind aber auch aus vielen anderen Gründen interessant und ich habe versucht sie kurz zusammenzufassen.

Herr Dr. Anders, Staatsanwalt beim Landgericht Lübeck, befasst sich mit der vom Bundesrat geforderten nachträglichen Therapieunterbringung und macht deutlich, dass diese „einen Hybrid aus den nicht mehr geltenden Regelungen zur nachträglichen Sicherungsverwahrung und Ausnahmeregelungen für Altfälle aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil darstellt. Diese nachträgliche Therapieunterbringung begegnet grundsätzlichen Bedenken“.

Peter Asprion, ein Praktiker der Diplomsozialarbeiter im Freiburger Knast war und jetzt u.a. als Bewährungshelfer mit Straftätern und ehemaligen Sicherungsverwahrten zu tun hat, verweist vor allem auf die praktischen Schwierigkeiten die nach der Haft/Sicherungsverwahrung auftreten. Er verweist aber auch darauf, dass von den bundesweit entlassenen ca. 70-80 entlassenen Sicherungsverwahrten es zu einem einzigen einschlägigen Rückfall gekommen ist. Auch Asprion fordert die Abschaffung der Sicherungsverwahrung und schlägt vor die eingesparten Gelder für die Unterstützung von Opfern und Opferverbänden einzusetzen. Gleichzeitig macht er Vorschläge für Zwischenschritte bis zur Abschaffung der Sicherungsverwahrung.

Dr. Weismann, Präsident des Landgerichts Achen, verweist auf eine in seinen Augen bestehende Regelungslücke, die sich darauf bezieht, dass es eine Möglichkeit des Schutzes der Allgemeinheit geben muss, wenn nach der Verurteilung die Gefährlichkeit eines psychisch gestörten Täters bekannt wird. Allerdings räumt Herr Dr. Weismann ein, dass es über das Auftreten solcher Fälle keine statistischen Daten gibt. Er sieht gegenüber der nachträglichen Therapierunterbringung keine verfassungsrechtlichen Bedenken und fordert diese auch für Jugendliche. Weismann bringt ein Beispiel wo aus seiner Sicht die nachträgliche Therapieunterbringung angebracht wäre um dann zu erklären, wie auf freiwilliger Basis eine Lösung gefunden wurde. Die logische Schlussfolgerung wäre dann ja, auf dieses Instrument zu verzichten, wenn es auch so geht. Darüber hinaus stellt er die derzeitige –unübersichtliche- Rechtslage der Sicherungsverwahrung dar.

Herr Beß, Richter am Oberlandesgericht München, fordert ebenfalls eine Regelung zur nachträglichen Unterbringung und spricht dabei von der „(Wieder-)Einführung einer nachträglichen Unterbringungsmöglichkeit“. Darüber hinaus sieht er in diesem Zusammenhang eine Schutzlücke bei Straftaten die vom 1. Januar 2011 bis 31. Mai 2013 begangen werden, weil die nachträgliche Therapierunterbringung erst für Taten ab dem 1. Juni 2013 möglich sein soll.

Herr Dr. Peglau, Richter am Oberlandesgericht Hamm, kritisiert die Bundesregierung wegen der Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht. Sollte die vom Bundesrat vorgeschlagene nachträgliche Therapierunterbringung eingeführt werden, müsste diese auch auf das Jugendstrafrecht ausgedehnt werden. Auf der anderen Seite verweist Dr. Peglau darauf, dass die Aussetzung zur Bewährung bei Unverhältnismäßigkeit der Sicherungsverwahrung  inkonsequent wäre und hier eine Erledigungserklärung angebracht wäre. Im Hinblick auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) scheint sich Herr Dr. Peglau aber dafür auszusprechen, auf die nachträgliche Therapieunterbringung zu verzichten. Eine Einschränkung der Straftaten, die zur Sicherungsverwahrung führen können hält er für nicht nötig und scheint zu bedauern, dass für Wohungseinbrüche die Sicherungsverwahrung schon jetzt nicht mehr angeordnet werden kann.

Herr König, Vollzugspraktiker, findet dass eine Beschränkung auf Gewalt- und Sexualstraftaten für die Anordnung der Sicherungsverwahrung nicht geboten, aber empfehlenswert ist. Er unterstützt den Wunsch der SPD (und des Bundesrates) auf Einführung der nachträglichen Therapieunterbringung. Eine Expertenkommission hält er für nicht grundsätzlich verkehrt.

Der Kriminologieprofessor Dr. Kinzing lobt die Regelungen zum Abstandsgebot, kritisiert aber gleichzeitig die Privilegierung der von Sicherungsverwahrung bedrohten Strafgefangenen im Strafvollzug gegenüber den „normalen“ Strafgefangenen. Auch er findet es konsequenter bei Unverhältnismäßigkeit der Sicherungsverwahrung diese nicht zur Bewährung auszusetzen, sondern für erledigt zu erklären.  Er stimmt dem Antrag der Fraktion DIE LINKE zu und bedauert, dass die Bundesregierung nicht aufgegriffen hat, dass das Bundesverfassungsgericht  die Frage aufgeworfen hat, ob am Institut der Sicherungsverwahrung überhaupt festgehalten werden soll. Im Detail verweist Prof. Kinzing anhand verschiedener Studien, dass die Zahl der tatsächlichen Rückfalltäter bei als gefährlich entlassenen Sicherungsverwahrten maximal bei 20% liegt. Konkret fordert Prof. Kinzing einen einheitlichen und engen Maßstab für die Anordnung von Sicherungsverwahrung, die Abschaffung der vorbehaltenen  und nachträglichen Sicherungsverwahrung. Er lehnt strikt die Möglichkeit der Einführung einer nachträglichen Therapieunterbringung ab und kritisiert das Therapieunterbringungsgesetz an sich.

Dr. Endres vom Kriminologischen Dienst des Bayrischen Justizvollzuges hat praktische Erfahrungen als Anstaltspsychologe. Er verweist darauf, dass Rückfall oder Nichtrückfall „stets auch von nicht vorhersagbaren Umständen und Entwicklungen abhängig“ ist und deshalb „eine sichere Voraussage kriminellen Verhaltens niemals möglich sein“ wird.  Er fordert eine frühzeitige Behandlung von Strafgefangenen im Rahmen der normalen Haft.

Ich bin jedenfalls gespannt auf die Anhörung.

Offensive für eine rationale Kriminalpolitik

Der Bundestag debattierte heute zwei Gesetzentwürfe. Zum einen ging es um die Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung und zum anderen um die Erweiterung der jugendrichterlichen Handlungsmöglichkeiten.

Das erstere Gesetz wird Gegenstand einer Anhörung im Rechtsausschuss in der letzten Sitzungswoche vor den Sommerferien sein, zu zweiterem Gesetz fand bereits eine Anhörung statt. Meine Rede zu diesem Tagesordnungspunkt kann hier nachgelesen werden.

Im Ergebnis muss man feststellen, der völlig überflüssige Warnschussarrest wird kommen. Wieder ist damit ein Schritt in Richtung repressiver Rechtspolitik gegangen worden und der nächste droht mit dem Gesetz zur Umsetzung des Abstandsgebotes in der Sicherungsverwahrung.

Wir brauchen jedoch eine „Offensive für eine rationale Kriminalpolitik„, jenseits der Stammtische.

Buch in der Post

Kurz vor Ostern war in meiner Post ein Buch. Peter Asprion schickte mir sein Buch „Gefährlich Freiheit? Das Ende der Sicherungsverwahrung„.

Über Ostern habe ich das Buch gelesen und kann es nur weiterempfehlen. Auf 194 Seiten wird sich dem Thema Sicherungsverwahrung so angenommen, dass man nicht Jurist oder Juristin sein muss um zu verstehen worum es geht.

Der Autor selber war in der Freiburger Justizvollzugsanstalt (also im Freiburger Knast) Sozialarbeiter und arbeitet derzeit in der Bewährungshilfe. Er berichtet also aus ganz praktischer Sicht, wie mit Sicherungsverwahrung und mit den entlassenen Sicherungsverwahrten umgegangen wird. Seit September 2010 betreut er als Bewährungshelfer fünf ehemals Sicherungsverwahrte.

Zunächst schreibt Asprion etwas zur Geschichte der Sicherungsverwahrung, interessant vor allem für diejenigen die die Sicherungsverwahrung als etwas ganz normales ansehen. Denn bis zum 31. Januar 1998 führte die Sicherungsverwahrung ein Schattendasein. Dann trat jedoch das „Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten“ in Kraft. Was Asprion zur Gesetzgebung schreibt, habe ich beim Thema Sicherungsverwahrung selbst erlebt. Wissenschaft interessiert nicht, Fakten interessieren nicht, Populismus ist das Einzige was zählt :-(.

Nach dem historischen Diskurs beschreibt Asprion dann den Fall zweier ehemaliger Sicherungsverwahrter, die in Freiheit entlassen werden, völlig unvorbereitet. Er beschreibt wie sich die Gesellschaft in ihrer Mehrheit verweigert auch nur in Ansätzen eine Resozialisierung zu ermöglichen. Da wird von der städtischen Wohnungsbaugsellschaft keine Unterkunft zur Verfügung gestellt, nicht einmal einen 1 Euro-Job gibt es. Wörtlich heißt es: Der Geschäftsführer der stadteigenen Wohnbaugesellschaft untersagt der Einrichtung, in Wohnungen, die sie von der Stadt Freiburg angemietet hat, entlassene Sicherungsverwahrte unterzubringen.“ Die Betroffenen sind frei und weiter ausgegrenzt. Zwischendurch erfährt man so nebenbei, dass die Polizei (!) im Rahmen einer Gemeinsamen Zentralstelle die Kategorisierung der Gefährlichkeit der Ex-Sicherungsverwahrten übernimmt und damit in alleinger Zuständigkeit den Umgang mit ihnen festlegt.

Am Ende des Buches stellt Asprion seine Alternativen vor. Tatsächlich sind es nicht wirklich Alternativen zur Sicherungsverwahrung, sondern Alternativen zum Umgang mit Sicherungsverwahrten, die in Freiheit entlassen werden. Asprion fordert -aus meiner Sicht völlig zu Recht- schließlich die Abschaffung der Instrumente: Therapieunterbringungsgesetz, der Verwaltungsvorschrift die der Polizei die Kategorisierung von Gefangenen erlaubt und der Sicherungsverwahrung.

Der Bundestag muss eine Neuregelung der Sicherungsverwahrung bis 2013 hinbekommen. DIE LINKE hat die Einsetzung einer Expertenkommission vorgeschlagen. Ich gehe davon aus, dass diese von der Mehrheit abgelehnt wird. Sinnvoll wäre sie allemal, denn sie böte die Chance mit Expertinnen und Experten über den Sinn der Sicherungsverwahrung zu reden. DIE LINKE, so habe ich es in meiner jüngsten Rede zu diesem Thema gesagt, hält das Institut der Sicherungsverwahrung für höchst bedenklich.

Vielleicht sollten meine Kollegen/innen in den anderen Fraktionen das Buch auch einmal lesen. Vielleicht würde dann mehr Sachlichkeit in die Debatte einziehen.

Die Entscheidung des BVerfG zur Sicherungsverwahrung

Über das Thema Sicherungsverwahrung habe ich hier und hier und hier schon einiges geschrieben und geredet habe ich auch schon dazu. Auf meine Presseerklärung, die ich als stellv. Parteivorsitzende abgegeben habe, will ich nur kurz verweisen. Das Positionspapier zur Sicherungsverwahrung lege ich dem/der Leser/in ans Herz. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die bislang nur in Form einer Presseerklärung vorliegt, will ich nun etwas genauer unter die Lupe nehmen.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes kann durchaus als bahnbrechend angesehen werden, denn sie besagt, dass „alle Vorschriften des Strafgesetzbuches und des  Jugendgerichtsgesetzes  über die Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung mit dem Freiheitsgrundrecht der Untergebrachten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in  Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind“.  Das ist gut. Aber es ist aus meiner Sicht nicht ausreichend.

Soweit man nicht auf dem Standpunkt steht, dass die Sicherungsverwahrung an sich ein Problem ist und eigentlich abgeschafft gehört,  hat das Bundesverfassungsgericht insbesondere in Ziffer 2 des Urteilstenors eine in der kritischen Wissenschaft aufgestellte Forderung aufgegriffen.  Es heißt dort nämlich, dass die Sicherungsverwahrung nur angewandt werden darf, wenn die  „Gefahr künftiger schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten des Betroffenen“ besteht.  Die Opposition im Parlament und die Experten in der Anhörung des Rechtsausschusses haben immer wieder deutlich gemacht, dass die Sicherungsverwahrung genau auf diese Fälle beschränkt bleiben muss.  Postuliert hat das die FDP auch (die Union nicht), die Praxis und der Gesetzentwurf sahen jedoch anders aus. Sie wurden gerade deshalb heftig kritisiert. Das Bundesverfassungsgericht formuliert im Urteil darüberhinaus quasi einen Anspruch auf Therapie. Genau das haben wir immer wieder gefordert, wurden mit dieser Forderung aber ignoriert.

Bedauerlicherweise hält das Bundesverfassungsgericht aber an der Zweispurigkeit im Strafrecht fest  (Strafe und Maßregel) und erkennt die Notwendigkeit der Sicherungsverwahrung an sich an. Es macht deutlich, dass die Sicherungsverwahrung einen rein präventiven Zweck verfolgt. Für mich ist es nach wie vor nicht akzeptabel, dass aus rein präventiven Zwecken Menschen weggesperrt  werden. Und egal wie es bezeichnet wird und welches Abstandsgebot eingehalten wird, am Ende handelt es sich um wegsperren. Wird berücksichtigt, dass bei gefährlich eingestuften Straftätern die Rückfallquote –also die Quote der tatsächlich straffällig werdenden Straftäter – zwischen 10% und 20% liegt, bleibt zu konstatieren, dass aus rein präventiven Gründen mindestens 80%  „unschuldig“ weiter eingesperrt bleiben.  Die nachträgliche Sicherungsverwahrung wird nicht grundsätzlich in Frage gestellt, was aus meiner Sicht ebenfalls ein Problem darstellt.

Kritisch muss aus meiner Sicht auch der Urteilstenor zu Ziffer 1 betrachtet werden.  Das Therapieunterbringungsgesetz, welches Gegenstand der Neuregelung im letzten Jahr war, bleibt unangetastet. Bei  gutem Willen könnte ich behaupten,  die Verfassungsrichter wollten das Therapieunterbringungsgesetz gar nicht prüfen. Aber ich glaube, so ist es nicht, denn die Neuregelung der Sicherungsverwahrung aus dem letzten Jahr ist auch Gegenstand des Urteils.  Das Bundesverfassungsgericht akzeptiert hier konkludent die Einführung des Begriffs „psychische Störung“ in das Therapieunterbringungsgesetz und ignoriert unter anderem damit die heftige Kritik in Wissenschaft und Praxis an dieser Konstruktion (Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers, Psychatrisierung).

Der Gesetzgeber muss nun tätig werden. Ich bin jedenfalls gespannt, was die Koalition nunmehr auf den Tisch packen wird und hoffe, das es zu einer seriösen Debatte kommt. Stammtischniveau hilft hier nicht weiter und vielleicht kann man sich ja wenigstens durchringen, eine unabhängige Expertenkommission einzusetzen.

Kiezrundgang

Der gestrige Tag hatte es in sich. Das Bundesverfassungsgericht entschied zur Sicherungsverwahrung (dazu an anderer Stelle mehr) und bevor ich bis zum späten Abend beim Bezirksvorstand verweilte, habe ich wieder einen Kiezspaziergang gemacht und diesmal drei Projekte in Kreuzberg besucht.

Eines der ältesten Projekte in Kreuzberg ist das Frauenzentrum Schokofabrik e.V. . Über die Geschichte des Projektes und die aktuellen Angebote kann sich sehr gut auf der Seite der Schokofabrik informiert werden, so dass ich hier keine langen Texte schreiben muss. Das Projekt -wie im übrigen viele andere- hat das Problem, dass die Festbetragsfinanzierung für die eigentliche Arbeit nicht ausreicht und darüberhinaus die bürokratische Verwaltung insbesondere bei der Antragstellung für konkrete Projekte viel Zeit und Aufwand bedeutet, der für die eigentliche Arbeit besser aufgehoben wäre. Diese ganzen Aufgaben lassen den Eindruck entstehen, dass es auch bewusst gewollt ist, das diese Art von Projekten eher zu Dienstleistungsbetrieben degradiert werden.

Auch das Projekt Strohhalm e.V. besteht mittlerweile schon 20 Jahre.  Das Projekt erhält hohe fachliche Anerkennung, die die Mitarbeiterinnen auch stolz macht. Doch diese Anerkennung schlägt sich nicht in einer Erleichterung der Arbeitsbedingungen nieder. 4 Mitarbeiter/innen teilen sich 2,7 Stellen – der Bedarf ist deutlich höher.  Auch hier wurde wieder deutlich, dass Unmengen an Zeit für die Beantragung von Projekten und die Suche nach weiteren Förderern und Förderinnen draufgeht.  Das Thema sexualisierte Gewalt sollte nach Auffassung der Mitarbeiterinnen dringend in den Ausbildungskanon von Erzieher/innen und Lehrer/innen aufgenommen werden um die Arbeit im Präventionsbereich zu erleichtern.

Danach war ich bei der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus (KiGA). Die Initiative ist im pädagogischen Bereich ebenso aktiv, wie im wissenschaftlichen Bereich und versucht auch den Kontakt zur Kommunalpolitik herzustellen. Mit der Initiative wurde vor allem das Problem sog. Modellprojekte debattiert. Das Problem hierbei ist, dass diese Projekte zunächst (Fehlbedarfs)finanziert werden und wenn sie richtig ins Laufen kommen und eigentlich die Erkenntnisse aus den Modellprojekten umgesetzt und die Arbeit verstetigt werden müsste die Finanzierung beendet wird. Hier stellt sich tatsächlich wieder die Frage der Nachhaltigkeit von Modellprojekten und bleibt die Forderung, dass gerade in diesem Bereich eine institutionelle Förderung dringend angebracht wäre.

Drei Reden in einer Woche

… und mindestens ein neues Erlebnis als Parlamentarierin gibt es nach dieser Woche zu vermelden.

Zunächst ging es um De-Mail. Geplant war die Rede irgendwas gegen 21.3o Uhr. Gegen 19.00 Uhr lautete die Meldung, alle außer der FDP geben die Rede zu Protokoll. Also tat ich es auch. Ca. eine Stunde vor dem Beginn der Debatte gab es dann im Plenum den Zettel mit den Redner/innen. Danach redeten alle außer mir. Also wurde auch das wieder geändert und irgendwann um 22.00 Uhr herum konnte ich dann zu De-Mail reden (S. 10586). Dieses Thema hätte ebenso mehr Öffentlichkeit -über die Netzgemeinde hinaus- verdient, wie das Thema Sicherungsverwahrung, zu welchem ich tatsächlich eine Rede zu Protokoll gegeben habe.

Ebenfalls ein zentrales Thema war die Debatte um Netzneutralität. Am Freitag als letzter Tagesordnungspunkt aufgerufen war es fast familiär, als debattiert wurde. Schade eigentlich, denn auch hier wäre mehr Aufmerksamkeit gefragt gewesen. Wird die Netzneutralität aufgegeben, dann wäre es der Anfang vom Ende des freien Internets. Die diesbezügliche Rede ist hier zu finden. Naja, am Ende war sie ein wenig anders. Aber das Protokoll ist noch nicht fertig.

Zwei Auffälligkeiten gab es für mich in dieser Debatte. Sowohl bei der Debatte um De-Mail als auch bei der Debatte um Netzneutralität fiel der Begriff Sozialismus. Nein, nicht ich habe ihn aufgeworfen, ich habe nur reagiert. Zunächst wurden die Grünen wegen ihrer berechtigten Kritik an De-Mail des Internetsozialismus bezichtigt und beim Thema Netzneutralität wurde gesagt, wer diese gesetzlich festschreiben wolle, wolle Sozialismus. Nun ja, wie bereits bei De-Mail gesagt: Für Demokratischen Sozialismus war, ist und bleibt DIE LINKE zuständig. Und das ist auch gut so. Und wenn die gesetzliche Festschreibung von Netzneutralität Sozialismus ist, dann bin ich noch mehr für Sozialismus als bisher :-).

Die andere Auffälligkeit ist für die Leser/innen aus dem Wahlkreis 84 interessant, mindestens lädt sie aber zum Nachfragen ein. Es gab eine Namentliche Abstimmung zur Beschlussempfehlung des Haushaltausschusses über einen Antrag der LINKEN, in dem es um Privatisierung von Äckern, Seen und Wäldern geht. Ausweislich des Protokolls (S. 10474 ff.) hat ausgerechnet Hans-Christian Ströbele als einziger Abgeordneter der Grünen mit Ja, also für die Beschlussempfehlung des Ausschusses gestimmt. Damit hat er den Antrag „Keine Privatisierung von Äckern, Seen und Wäldern“ abgelehnt. Warum, ist für mich immer noch unklar.