Es gäbe viel zu diskutieren. Es muss nur gewollt sein.

Eigentlich ist es ja ein Allgemeinplatz. Die Digitalisierung verändert alles. Es ist Aufgabe von Politik, nein nicht die Aufgabe von Netzpolitischen Sprecher/innen, diese Veränderung zu begleiten und Vorschläge zu entwickeln, wie mit ihr umgegangen werden soll.

Dieser Allgemeinplatz wird immer konkreter. Sehr lesenswert ist in diesem Zusammenhang dieser Artikel unter der Überschrift „Roboter müssen unsere Rente sichern“, Untertitel: „Automatisierungsdividende für alle“ von Frank Rieger.  Nicht zum ersten Mal beschäftigt er sich mit den Veränderungen, insbesondere im Hinblick auf die Erwerbsarbeitswelt durch Digitalisierung. Gemeinsam mit Constanze Kurz hat er bereits im Jahr 2013 das Buch „Arbeitsfrei – Eine Entdeckungsreise zu den Maschinen, die uns ersetzen“  geschrieben. Auch sehr empfehlenswert.

In dem Artikel macht Rieger die Verteilungsfrage auf. Oder die Frage, wie das Gemeinwesen zukünftig finanziert werden soll. Er schlägt vor, dass Roboter und Algorithmen unseren Platz als Steuerzahler/innen einnehmen sollen. Klingt komisch? Nur auf den ersten Blick. Richtig ist, wenn Rieger vor dem Hintergrund historischer Erfahrungen schreibt: „Die etablierte ökonomische, politische und soziale Struktur wurde inkompatibel mit dem Stand der Technologie. Die dadurch erzwungenen Anpassungen sind in der Regel schmerzhaft, brutal und ungerecht. Jeder Traktor, jeder Mähdrescher, jede Melkmaschine machten Landarbeiter arbeitslos. Jeder automatische Webstuhl stürzte etliche Familien in die Armut. Den meisten blieb nur die Abwanderung in die Städte, um sich dort in der Industrie zu verdingen – oft genug als niedrig entlohnte Handlanger.“ 

Leben wir nicht in einer ähnlichen Zeit? Werden nicht auch derzeitige ökonomische, politische und soziale Strukturen -ich würde noch hinzufügen auch rechtliche Strukturen- inkompatibel mit dem Stand der Technologie? Und was folgt daraus? Rieger beantwortet die Frage wie folgt: „Maschinen können menschliche Denkleistungen und Verhaltensweisen so intensiv studieren, dass sie sie emulieren und optimieren können. Sie werden besser als die ursprünglichen menschlichen Datenzulieferer. Die sozialen Folgen sind leicht zu prognostizieren: Es sind nicht länger nur die Fließbandarbeiter, deren Job durch einen Roboter ersetzt werden kann. Es sind auch Buchhalter, Anwälte, Personalentwickler, Marketingmitarbeiter, sogar Journalisten und Wissensvermittler, also Lehrer und Professoren, die sich Sorgen um ihr berufliches Arbeitsfeld machen müssen.“

Und was folgt daraus? „Es ist an der Zeit, dass wir uns über unser Verhältnis zu unseren Maschinen und ihrer Produktivität neu verständigen. Es sind `unsere Maschinen`, nicht `die Maschinen`. (…) Sie werden konstruiert, gebaut und eingesetzt von Menschen, die damit Absichten und Ziele verfolgen – dem Zeitgeist folgend, meist die Maximierung von Profit und Machtpositionen. Mag die Komplexität der Maschinen unsere Auffassungsgabe manchmal übersteigen, sie bleiben immer noch unsere Geschöpfe„. Eine ähnliche Herausforderung wurde bereits im Digital Manifest, über das ich hier schrieb, formuliert. Am Ende ist es die Frage, ob es darum geht den Prozess der Digitalisierung aufzuhalten oder zu gestalten. Ich plädiere ausdrücklich für gestalten.

Da wäre der Bereich der Solidarsysteme. „Die drängende Frage am Horizont ist, wie Wirtschaft und Gesellschaft weiter funktionieren sollen, wenn immer weniger Menschen noch eine dauerhafte Arbeit haben, die gut genug entlohnt wird, dass davon Steuern, Sozialversicherungs-, Renten- und Krankenkassenbeiträge gezahlt werden können. Der Trend ist schon jetzt eindeutig: Fast drei Viertel der in Deutschland neugeschaffenen Stellen sind Zeit-Arbeitsverhältnisse – oft mit relativ geringen Einkommen. Natürlich sind Forderungen nach Mindestlohn und Mindesthonorar richtig. Und natürlich kann man sich gegen Zeit-Arbeitsverhältnisse aussprechen. Aber wenn der Trend in Richtung Wegrationalisierung von Erwerbsarbeitsplätzen geht, was wiederum mit der Entwicklung der Digitalisierung zu tun hat, dann stellt sich doch zunächst die Frage, ob das Konzept der Bürgerinnenversicherung und der Erwerbstätigenversicherung im 21. Jahrhundert noch als Alternative aufrecht erhalten werden kann. Die Idee war richtig – im vergangenen Jahrhundert. Jetzt muss meines Erachtens darüber nachgedacht werden, wie über eine gerechte Steuerfinanzierung die Solidarsysteme erhalten werden können. Rieger schlägt in seinem Artikel nun folgendes vor: „Die Alternative: ein schrittweiser, aber grundlegender Umbau der Sozial- und Steuersysteme hin zur indirekten Besteuerung von nichtmenschlicher Arbeit und damit zu einer Vergesellschaftung der Automatisierungsdividende„. Er will die Struktur unserer Steuer- und Sozialsysteme so gestaltet, „dass mehr Automatisierung zu mehr realem, fühl- und messbarem Wohlstand für alle im Lande führt und dadurch der soziale Frieden langfristig erhalten bleibt„.  Dafür ein Konzept zu entwickeln, wäre doch mal eine spannende Aufgabe für (linke) Steuerpolitiker/innen.

Die Digitalisierung macht es aber auch erforderlich über Erwerbsarbeit und ein Bedingungsloses Grundeinkommen noch  einmal anders nachzudenken. Rieger formuliert:“Rechtliche oder gesellschaftliche Hürden zur Wegautomatisierung dieser temporären Arbeitsplätze sind praktisch nicht vorhanden.“ Nun würde ich ja die Frage stellen, ob es überhaupt im Nationalstaatlichen Rahmen möglich ist solche Hürden zu errichten. Und wenn diese Frage bejaht wird, ob es wirklich das Ziel sein sollte, sich der Wegrationalisierung von (Erwerbs)Arbeitsplätzen in den Weg zu stellen? Oder geht es nicht vielmehr darum die Digitalisierung auch als Chance zu begreifen, die Fokussierung auf Erwerbsarbeit in Frage zu stellen? Erwerbsarbeit, die zwar den Alltag strukturiert, aber häufig entfremdet ist. Erwerbsarbeit die zwingende Voraussetzung ist um mehr als das soziokulturelle Existenzminimum zu haben. Erwerbsarbeit, die nicht selten verhindert, dass Menschen da wo sie Anerkennung bekommen können nicht sein können, obwohl die Tätigkeiten die ihnen Anerkennung bringen würden gesellschaftlich sinnvoll sind und ihnen Spaß machen würden. Ist mit der Fokussierung nicht auch eine Abwertung von sinnvoller, Menschen ausfüllender Arbeit verbunden, wenn es zum Beispiel um Nachbarschaftshilfe, ehrenamtliches Engagement, Sorgearbeit oder künstlerische/kulturelle Angebote geht? Auch deshalb ist ein Bedingungsloses Grundeinkommen eine gute Sache. Es macht Menschen freier, sich nicht mehr der Erwerbsarbeit unterwerfen zu müssen. Aber wie könnte ein Bedingungslose Grundeinkommen konkret aussehen? Es sind verschiedene Konzepte in der politischen Landschaft auf dem Tisch. Eines davon ist von der BAG Grundeinkommen der Partei DIE LINKE. Vielleicht ist doch die Zeit gekommen, dass DIE LINKE insgesamt sich für das Bedingungslose Grundeinkommen erwärmt.

Und weil schon fast Weihnachten ist, vielleicht macht DIE LINKE ja noch mal einen Zukunftskongress: Linke Antworten auf die Herausforderungen der Digitalisierung. Da könnten dann alle Fachpolitiker/innen, alle Ebenen und alle Interessierten zusammenkommen. Es kann um Datenschutz genauso gehen, wie um die Frage der (digitalen) Infrastruktur und ihrer Finanzierung. Es kann um die Frage der Notwendigkeit und Möglichkeit der Anpassung des Rechtssystems ebenso gehen, wie um die Frage der zukünftigen Rolle der Nationalstaaten. Es kann um die Frage der Auswirkungen auf Kommunalpolitik gehen, die Chancen und Risiken in Bezug auf Nachhaltigkeit und Abbau der Ausbeutung des Südens durch den Norden. Es kann um die Frage der Zukunft der Erwerbsarbeit ebenso gehen, wie um die Frage der Finanzierung der Solidarsysteme. Es könnten sogar Debatten dazu stattfinden, wie DIE LINKE mit Kryptowährungen umgehen möchte. Es gäbe also sicherlich noch viel mehr zu debattieren. Es muss nur gewollt sein.

Sozial gerechte Politik im Zeitalter der Digitalisierung

Keine linke Denkfabrik und keine sog. linke Zeitung hat -natürlich nur soweit ich das überblicken kann, vielleicht ist mir da auch was durchgerutscht- dieses Thema aufgegriffen, sondern das Handelsblatt. In einem bemerkenswerten Artikel wird dieses Thema näher beleuchtet.

Die zentrale Passage für micht lautet: „Darüber hinaus ist in unserer Gesellschaft eine Person ohne Arbeit zweifelsohne stigmatisiert und eine steigende Zahl von Digitalisierungsverlierern würde die Schere zwischen Arm und Reich nicht nur weiter auseinanderklaffen lassen, sondern auch die Mittelschicht empfindlich treffen. Die Rolle des vielgepriesenen Facharbeiters am Band wird durch die Vernetzung innerhalb des produzierenden Gewerbes verändert und eher zu einem Auslaufmodell werden. Wenn Industrie 4.0 nun in den Fokus von Wirtschaft und Politik rückt, dann sollte auch die Debatte geführt werden, was wir als Gesellschaft unternehmen, wenn künftig immer weniger Arbeitskraft im herkömmlichen Sinne benötigt wird, weil Roboter oder Drohnen die Arbeiten effizienter verrichten können. Wir werden nicht umhinkommen, über ein Grundeinkommen zu diskutieren, … .“

Natürlich muss es korrekt „Erwerbsarbeit“ im zitierten ersten Satz heißen. Aber die aufgeworfenen Fragen sind tatsächlich die Fragen, die sich für eine sozial gerechte Politik im Zeitalter der Digitalisierung stellen. Was bedeutet es für die Solidarsysteme, wenn das klassische Erwerbsarbeitsverhältnis verschwindet? Was sind die Antworten von linker Seite darauf? Was bedeutet es, wenn nicht nur die klassischen Industriearbeitsplätze betroffen sind, sondern möglicherweise durch Entwicklungen wie dem 3 D-Drucker auch der Dienstleistungssektor und die dortigen Erwerbsarbeitsplätze? Was ist dann unter „Guter Arbeit“ zu verstehen? Und wie geht eine Gesellschaft damit um, dass die Grenze zwischen Arbeit und Freizeit verschwimmt? Wer kennt es nicht von sich selbst: Noch nach Feierabend, am Wochenende und im Urlaub werden die Mails gecheckt und beantwortet. Heutzutage wird fast schon vorausgesetzt binnen 24 Stunden auf eine Mail zu antworten.

Der Autor stellt am Ende richtig fest, es ist Zeit auch über ein Grundeinkommen zu diskutieren. Eine Enquete des Bundestages -wie sie DIE LINKE im Wahlprogramm fordert- könnte ein Anfang sein. Ich selbst befürworte das bedingungslose Grundeinkommen.  Wer mag, kann sich gern einmal in das überarbeitete Konzept der BAG Grundeinkommen der LINKEN einlesen. Eine Enquete könnte ergebnisoffen debattieren, ob und wenn ja welches Konzept eines Grundeinkommens sinnvoll ist.

Wichtig erscheint mir aber, die soziale Frage vor dem Hintergrund des Umbruchs der Digitalisierung zu debattieren. Vielleicht ist ja der Artikel im Handelsblatt ein Anlass für eine breite gesellschaftliche Debatte zu diesem Thema. Eine Debatte, in der auch ich mehr Fragen als Antworten habe. Eine Debatte, die sich aber lohnen würde.