Handeln Sie! Stellen Sie die Geflüchteten den hier lebenden Menschen endlich gleich!

Der Bundestag debattierte heute in einer Aktuellen Stunde die Aktuelle Haltung der Bundesregierung zur  Residenzpflicht und zu Sondergesetzen für Flüchtlinge und Asylsuchende. Ich dokumentiere hier meine Rede, sobald das amtliche Protokoll morgen vorliegt, werde ich es auch dokumentieren.

Halina Wawzyniak (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Stopp aller Abschiebungen, Aufhebung der Residenzpflicht, Schließung aller Isolationslager, Aufhebung der Sondergesetze und gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen! Kein Mensch ist illegal.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Seit mehr als sieben Monaten protestieren Flüchtlinge. Sie boykottieren die sogenannten Sammelunterkünfte und verletzen bewusst die Residenzpflicht. Sie haben einen Fußmarsch von Würzburg nach Berlin unternommen. In Frankfurt am Main, am Oranienplatz in Friedrichshain-Kreuzberg und am Brandenburger Tor werben sie für ihre Forderungen. Bis Donnerstag vergangener Woche befanden sie sich im Hungerstreik. Doch die Staatsmacht denkt nicht daran, die Lebensverhältnisse von Geflüchteten und Asylsuchenden zu verändern. Sie reagiert mit bürokratischen Auflagen, die unsinnig, menschenverachtend und zu einem großen Teil rechtswidrig sind, so wie das Verbot von Sitzkissen und Pappen als Sitzunterlagen bei Demonstrationen.

(Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Unerhört!)

Selbst diese politisch motivierten, rechtswidrigen Auflagen wurden in der vergangenen Woche von Polizeibeamten herzlos exekutiert. Es scheint, als hätten politisch Verantwortliche den Sinn und Zweck des Versammlungsrechts nicht verstanden.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es wurde versucht, eine nicht verbotene Demonstration durch faktisches Handeln zu verbieten, indem die Wahrnehmung des Demonstrationsrechts unmöglich gemacht werden sollte. Erst ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin beendete diesen Zustand. Es macht mich unglaublich wütend, dass in diesem Land ein Verwaltungsgericht notwendig ist, um das Demonstrationsrecht durchzusetzen, und ich finde das Handeln der Verantwortlichen beschämend.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Rüdiger Veit (SPD))

Die Integrationsbeauftragte hat nach einer Woche Hungerstreik ein Gespräch mit den Geflüchteten geführt. Auf die Idee, mit den in Lagern lebenden und häufig isolierten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern solche Gespräche zu führen, ist Frau Böhmer in den sieben Jahren ihrer Amtszeit zuvor offensichtlich nicht gekommen. Sonst hätte sie das ‑ ich zitiere ‑ „bewegendste Gespräch als Integrationsbeauftragte“ schon eher haben können. Doch ein wirkliches Entgegenkommen ist auch nach diesem Gespräch nicht zu verzeichnen. Frau Böhmer fragt sich, ob die Residenzpflicht heute noch zeitgemäß ist. Die Antwort ist einfach: Nein, sie ist es nicht, und sie wird es auch nie sein.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Doch statt eine Initiative zur Abschaffung zu ergreifen, wird geprüft. Die Residenzpflicht besagt, dass ein Verlassen des den Flüchtlingen zugewiesenen Kreises nur mit Erlaubnis der örtlichen Behörden möglich ist. Die Residenzpflicht ist damit nichts anderes als eine unsichtbare Kette, mit der die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen eingeschränkt wird. Die Zeit der Prüfung ist längst abgelaufen. Ein paar gesetzliche Lockerungen ändern nichts am menschenrechtswidrigen Charakter der Residenzpflicht. Schaffen Sie diese diskriminierende Regelung ab! Stellen Sie die Geflüchteten den anderen hier lebenden Menschen endlich gleich!

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Böhmer hat darauf gedrungen, dass die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz angeglichen werden. Wir haben ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu. Doch statt tätig zu werden, poltert Innenminister Friedrich durch die Gegend und will Asylbewerberinnen und Asylbewerbern weiter Leistungen kürzen oder diese sogar nur als Sachleistungen gewähren. Herr Friedrich ist damit nichts anderes als ein Verfassungsfeind.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Schaffen Sie das Asylbewerberleistungsgesetz ab! Stellen Sie die Flüchtlinge den anderen hier lebenden Menschen rechtlich gleich!

Frau Böhmer hat ‑ wie der Integrationsbeirat ‑ vorgeschlagen, dass Flüchtlinge nach sechs Monaten die Möglichkeit bekommen sollen, zu arbeiten. Sinnvoller wäre ein sofortiger Arbeitsmarktzugang. Falls Sie es noch nicht bemerkt haben sollten: Die geltende Vorrangregelung beim Zugang zum Arbeitsmarkt besagt im Kern nichts anderes als die von der NPD menschenverachtend vorgetragene Losung: Arbeit zuerst für Deutsche. ‑ Also handeln Sie! Schaffen Sie die Vorrangregelung endlich ab! Stellen Sie die Geflüchteten den anderen hier lebenden Menschen endlich gleich!

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Böhmer hat auf den Vorschlag des Integrationsbeirats verwiesen, eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung zu schaffen. Etliche Bundesländer fordern Ähnliches. Auch hier gibt es keinen Grund, diesen Vorschlag nicht umgehend umzusetzen. Handeln Sie endlich! Beenden Sie die Politik der Stammtische, und hören Sie damit auf, Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen, indem Sie wie vor 20 Jahren von Asylrechtsmissbrauch und Wirtschaftsflüchtlingen schwadronieren! Hören Sie auf, durch Gettoisierung in Lagern, durch die Verweigerung einer Arbeitserlaubnis, durch die Schlechterbehandlung von Flüchtlingen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes und durch die Residenzpflicht diese Stammtische auch noch zu bedienen!

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz besagt, dass eine Politik der Abschreckung, das heißt eine Politik, die aus migrationspolitischen Gründen in die Grundrechte Einzelner eingreift, verfassungswidrig ist.

(Harald Weinberg (DIE LINKE): So ist das!)

Art. 1 des Grundgesetzes enthält eine Pflicht zum aktiven Handeln des Staates zum Schutz der Menschenwürde eines jeden Einzelnen. Handeln Sie! Die Zeit ist reif.

(Beifall bei der LINKEN)

Stellen Sie die Geflüchteten den anderen hier lebenden Menschen endlich gleich!

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Am Ende ist es eine politische Frage

… wie und unter welchen Bedingungen eine nicht verbotene Demonstration stattfindet.

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist in Art. 8 GG gewährleistet. Nach Artikel 8 Abs. 1 GG haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung und Erlaubnis friedlich zu versammeln. Schon dieser Artikel 8 Abs. 1 GG macht deutlich, dass von einer rechtlichen Gleichstellung aller hier lebenden Menschen leider keine Rede sein kann, denn es handelt sich um ein sog. Deutschengrundrecht. Aus meiner Sicht müsste es korrekt heißen: „Jeder hat das Recht…„, denn es sollte keine Sondergesetze geben. Schon gar nicht wenn es um soetwas wichtiges wie die Versammlungsfreiheit geht.

Nun sagt Artikel 8 Abs. 2 GG, dass das Recht sich friedlich zu versammeln für Versammlungen unter freiem Himmel durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann. Damit kommt das Versammlungsgesetz ins Spiel, für welches mittlerweile die Bundesländer (Föderalismusreform) zuständig sind. Soweit ich das überblicke, gilt aber in Berlin noch das (alte) Versammlungsrecht des Bundes, da Berlin noch kein eigenständiges Versammlungsrecht beschlossen hat. Der § 1 VersammlG erlaubt nun jedermann (!!!)  öffentliche Versammlungen und Aufzüge durchzuführen. Der § 15 Abs. 1 VersammlG wiederum erlaubt den Behörden Versammlungen unter freiem Himmel von bestimmten Auflagen abhängig zu machen,  „wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.“  Das bedeutet nun aber, dass sich sämtliche Auflagen einer Versammlung unter freiem Himmel daran messen lassen müssen, ob sie dazu dienen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei der Durchführung der Versammlung zu sichern, da diese ohne Auflagen gefährdet sei.

Ich hatte bereits hier auf die dem Hungerstreik der Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor gemachten Auflagen hingewiesen. In den Auflagen heißt es u.a.: Insbesondere wird die Nutzung von Zelten, Schlafsäcken, Isomatten sowie Pavillions, Planen und Pappen untersagt, sofern diese dem Witterungsschutz,  dem Sitzen, dem Liegen oder in sonstiger Weise der Bequemlichkeit von Versammlungsteilnehmern dienen.”  Es mag an meiner mangelnden Phantasie liegen, dass ich mir nicht so richtig vorstellen vermag, wie genannte Gegenstände und die untersagte Art ihrer Nutzung die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden könnten. Gestern nun wurden sogar Rollstühle verboten.  Es hieß sie würden gegen die Auflagen verstoßen. Mal abgesehen davon, dass Rollstühle in der Auflage nicht aufgezählt wurden, dienen sie nach tagelangem Hungerstreikt auch nicht der Bequemlichkeit oder dem Witterungsschutz. Kurz und gut, sie fallen m.E. nicht unter die Auflagen. Darüber hinaus sind sie wohl mittlerweile eine Grundbedingung die angemeldete Demonstration durchführbar zu machen. Doch wie schon bei Decken (werden namentlich auch nicht in der Auflage erwähnt), Pappen, Planen, Isomatten, Schlafsäcken werden Rollstühle nicht genehmigt. Ich konnte mich mit eigenen Augen davon überzeugen, wie Polizisten/innen den Aufenthaltsort der Flüchtlinge durchsuchten nach genau diesen Dingen um sie dann mitzunehmen. Aus meiner Sicht ist das nicht nur Schikane, es ist vor allem der Versuch  durch tatsächliches Agieren eine nicht verbotene Demonstration unmöglich zu machen und damit am Ende eine nicht verbotene Demonstration doch zu verbieten.

Nun bezieht sich die Polizei bei ihrem Vorgehen auf Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes Berlin und des Oberverwaltungsgerichtes Berlin. Das VG Berlin hat am 23.12.2003 u.a. entschieden (1 A 361/03): „Wer sich nicht in geschlossenen Räumen, sondern unter freiem Himmel versammelt, setzt sich zwangsläufig der jeweils herrschenden Witterung aus und kann nicht aus dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit ein Recht zur Aufstellung eines Pavillons und von Zelten als Regenschutz ableiten.“   Dies allein rechtfertigt die unterirdischen Auflagen in ihrem Umfang nun aber nicht, denn die Entscheidung nennt Pavillions und Zelte. Dazu kommt aber auch die Entscheidung des OVG Berlin vom 16.08.2012 (OVG 1 S 108.12). Dort heißt es: Nicht jede Begleiterscheinung einer Versammlung oder eine für dessen Durchführung begehrte Infrastruktur (Zelte, Sitzgelegenheiten, Ver- und Entsorgungseinrichtungen etc.) unterfällt dem Schutzbereich von Art. 8 GG. Dies ist nur dann anzunehmen, wenn die in Rede stehenden Gegenstände und Hilfsmittel zur Verwirklichung des Versammlungszwecks funktional oder symbolisch für die kollektive Meinungskundgabe wesensnotwendig sind.“  Und  das OVG weist daraufhin, dass  Euro-Paletten oder überdachte Informationstische als  vom Schutzzweck der Versammlungsfreiheit umfasst angesehen werden. Die Entscheidung bezieht sich im Übrigen auf das Camp am Heinrichplatz (welches ich besuchte), welches vor der Ankunft der Flüchtlinge eingerichtet wurde.

Tasächlich könnten also die politisch Verantwortlichen die Entscheidungen des VG und des OVG auch so auslegen, dass die mit den Auflagen verbotenen Gegenstände und Hilfsmittel „zur Verwirklichung des Versammlungszwecks funktional oder symbolisch für die kollektive Meinungskundgabe wesensnotwendig sind“. Soviel Phantasie braucht man dafür nicht. Man kann auch mal vor Ort umsehen und wird dann zu keinem anderen Ergebnis kommen.

Und man wäre damit sogar in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht. Denn dieses sagt in seiner Entscheidung vom 22.02.2011  zum Beispiel: „Art. 8 Abs. 1 GG gewährleistet auch das Recht, selbst zu bestimmen, wann, wo und unter welchen Modalitäten eine Versammlung stattfinden soll. Als Abwehrrecht, das auch und vor allem andersdenkenden Minderheiten zugute kommt, gewährleistet das Grundrecht den Grundrechtsträgern so nicht nur die Freiheit, an einer öffentlichen Versammlung teilzunehmen oder ihr fern zu bleiben, sondern zugleich ein Selbstbestimmungsrecht über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Veranstaltung (…). Wenn die staatlichen Organe versammlungsbeschränkende Gesetze gemäß Art. 8 Abs. 2 GG auslegen und anwenden, haben sie diese stets im Lichte der grundlegenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit im freiheitlich demokratischen Staat auszulegen und sich bei ihren Maßnahmen auf das zu beschränken, was zum Schutz gleichwertiger Rechtsgüter notwendig ist (…). Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist hierbei strikt zu beachten.“ In einer anderen Entscheidung vom 6. Juni 2007  heißt es: „Es bedeutet eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Versammlungsfreiheit, wenn die Versammlung (…)  infolge von versammlungsbehördlichen Verfügungen und verwaltungsgerichtlichen Beschlüssen nur in einer Weise durchgeführt werden kann, die einem Verbot nahe kommt, etwa indem sie ihren spezifischen Charakter so verändert, dass die Verwirklichung des besonderen kommunikativen Anliegens wesentlich erschwert wird (…).“

Doch die Auflagen und ihre Durchsetzung sind politisch motiviert. Das zeigt nicht zuletzt die Presseerklärung des Berliner Innensenators Henkel, der aber eine passende Antwort von Ilja Seifert bekommen hat.

Kurz und gut: Ich halte diese Auflagen für juristisch nicht zwingend. Im Gegenteil eine andere juristische Auslegung wäre angebracht. Hier wird politisch motiviert versucht eine nicht verbotene Demonstration faktisch zu verbieten.  Die Flüchtlinge haben nicht nur in ihren Forderungen Solidarität verdient, sondern auch in der Wahrnehmung ihres Demonstrationsrechtes. Deswegen war ich in den vergangenen Tagen vor Ort und werde auch weiterhin vor Ort sein.

Was wäre wenn

… Polizeibeamte/Polizeibeamtinnen nicht sklavisch am Text hängen sondern Auflagen menschlich auslegen würden? Was wäre  wenn unsinnige Auflagen einfach durch die politisch verantwortlichen aufgehoben werden würden?

Am Vormittag war ich beim Protestcamp der Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor.  Ich habe Vaseline mitgenommen, denn aktuell scheinen genügend Klamotten vorhanden zu sein. Ich konnte selbst erleben, wie eine Polizeibeamtin den Anmelder aufforderte, die hungerstreikenden Flüchtlinge darauf hinzuweisen, das sie nicht auf Holzbänken oder den Taschen mit den wärmenden Sachen sitzen dürfen. Sie bezog sich auf die Auflage zur genehmigten Mahnwache. Darin heißt es u.a. : „Insbesondere wird die Nutzung von Zelten, Schlafsäcken, Isomatten sowie Pavillions, Planen und Pappen untersagt, sofern diese dem Witterungsschutz,  dem Sitzen, dem Liegen oder in sonstiger Weise der Bequemlichkeit von Versammlungsteilnehmern dienen.“ Es wäre ja nun denkbar, dass aus humanitären Gründen die Auflagen großzügig ausgelegt werden.  Es wäre auch denkbar, dass die Beamten sich darauf zurückziehen, das Kissen und Taschen nicht genannt werden, ebensowenig wie die Beutel in denen die Klamotten gesammelt werden. Es wäre natürlich auch denkbar, dass Innensenator Henkel und die amtierende Polizeipräsidentin Koppers diese unsinnigen Auflagen einfach zurücknehmen. Es wäre denkbar, dass das Bezirksamt Mitte die beantragte Sondernutzung genehmigt. Und es ist schon ein wenig absurd, wenn von „Bequemlichkeit von Versammlungsteilnehmern“ die Rede ist. Es geht hier nicht um Bequemlichkeit. Es geht darum, dass hier Menschen in frostiger Kälte einen Hungerstreik machen, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen und die Politik aufzufordern diesen absurden Zustand zu beenden. 

Doch die einsatzführende Beamtin meinte nur zynisch: „Es zwingt ja niemand die Leute zu demonstrieren.“  Wirklich nicht? Was ist mit Abschiebungen, der Residenzpflicht, Sammelunterkünften und den Sondergesetzen? Parlamantarisch haben sowohl LINKE als auch Grüne und SPD Anträge zur Abschaffung der Residenzpflicht eingebracht. Bislang wurden alle diese Anträge abgelehnt.

Wer die Flüchtlinge unterstützen will, der sollte per Mail, Fax oder Telefon im Bezirksamt Mitte, beim Innensenator Henkel und der amtierenden Polizeipräsidentin Koppers vorstellig werden um gegen die Schikanen gegenüber  den Flüchtlingen im Camp zu protestieren. Selbstverständlich kann und sollte auch gegenüber der CDU und FDP Druck ausgeübt werden, denn sie sind es die eine Änderung der Rechtslage verhindern.

Teile des Asylbewerberleistungsgesetzes mit Grundgesetz nicht vereinbar

Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil  zur Vereinbarkeit von Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes mit dem Grundgesetz verkündet. Für meine Fraktion war ich bei der Urteilsverkündung vor Ort.

DIE LINKE ist seit langem -nicht nur in dieser Legislaturperiode des Bundestages- an dem Thema dran. So haben wir eine Große Anfrage gestellt und einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes fordert. Zumindest die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage findet in Teilen in dem Urteil Berücksichtigung, wenn es nämlich um die Tatsachenfeststellungen geht. Die Absurdität des Umgangs mit den Berechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zeigt sich an mindestens zwei Punkten: Weder Union und FDP noch SPD und Grüne haben je eine Anpassung der Leistungen, deren Bestimmung aus dem Jahr 1993 stammt, vorgenommen. Die Beträge im Gesetz selbst lauten darüberhinaus noch auf DM.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist sicherlich ein Erfolg, denn die konkrete Situation für die Berechtigten ändert sich rückwirkend zum 1. Januar 2011 positiv. Ich finde aber auch, es wäre mehr möglich gewesen.

Gut ist, dass das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass die Höhe der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz evident unzureichend [ist], weil sie seit 1993 nicht verändert worden ist“. An diesem Zustand -das muss immer wieder gesagt werden- haben Union, FDP, SPD und Grüne gleichermaßen Schuld. Das Bundesverfassungsgericht hat also zu Recht festgestellt, dass die Regelungen zur Höhe der Geldleistung mit Artikel 1 und Artikel 20 des Grundgesetzes unvereinbar sind. Gut ist auch, dass das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass die Leistungshöhe „weder  nachvollziehbar berechnet worden [ist] noch […] eine realitätsgerechte, auf Bedarfe orientierte und insofern aktuell existenzsichernde Berechnung ersichtlich“ ist. Dies bestätigt eine von der LINKEN immer wieder geäußerte Kritik. Gut ist auch, dass das Bundesverfassungsgericht eine Übergangsregelung geschaffen hat, die ganz konkret und aktuell eine Verbesserung der Berechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz darstellt.

Der eine oder andere Leitsatz des Urteils ist ebenfalls positiv zu werten. Dies gilt beispielsweise für die Aussage: „Daher erlaubt es die Verfassung nicht, das in Deutschland zu einem menschenwürdigen Leben Notwendige unter Hinweis auf das Existenzminimum des Herkunftslandes von Hilfebedürftigen oder auf das Existenzniveau in anderen Ländern  niedriger als nach den hiesigen Lebensverhältnissen geboten festzulegen.“ Auch zwei weitere Formulierungen im Urteil sind im Hinblick auf die anstehenden Debatten zu unterstreichen: „Auch eine kurze Aufenthaltsdauer oder Aufenthaltsperspektive in Deutschland rechtfertigt es im Übrigen nicht, den Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums auf die Sicherung der physischen Existenz zu beschränken. […] Migrationspolitische Erwägungen, die Leistungen an Asylbewerber und Flüchtlinge niedrig zu halten, um Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, können von vornherein kein Absenken des Leistungsniveaus unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen.“

Dennoch bleibt aus meiner Sicht auch Platz für Kritik. Das Bundesverfassungsgericht hat die Chance vergeben (oder vergeben wollen) eine klare Aussage zur tatsächlichen Gleichstellung der Berechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit Anspruchsberechtigten nach dem SGB II/SGB XII zu treffen. Wenn der Leitsatz, der Gesetzgeber dürfe „bei der konkreten Ausgestaltung existenzsichernder Leistungen nicht pauschal nach dem Aufenthaltsstatus differenzieren“ zunächst positiv klingt, versteckt sich dahinter dennoch ein Problem. Das „nicht pauschal nach dem Aufenthaltsstatus“ differenziert werden darf, heißt eben auch, es darf eine Differenzierung nach dem Aufenthaltsstatus geben. Und dieser Logik folgend steht im Urteil: „Eine Differenzierung ist nur möglich, sofern der Bedarf an existenznotwendigen Leistungen von dem anderer Bedürftiger signifikant abweicht und dies folgerichtig in einem inhaltlich transparenten Verfahren anhand des tatsächlichen Bedarfs gerade dieser Gruppe belegt werden kann.“ Weiter heißt es: „Eine unmittelbare Übernahme der Sätze, die nach dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz und nach dem Fürsorgerecht gelten, kommt allerdings wegen der unterschiedlichen Form der Leistungserbringung nicht in Betracht“.  Das Bundesverfassungsgericht bestätigt damit bedauerlicherweise, dass bei Fürsorgeleistungen nicht gilt,gleiches Recht für alle hier lebenden Menschen. Obwohl im Urteil im Rahmen der Sachverhaltsdarstellung auf diskriminierende Regelungen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz hingewiesen wird (Erwerbstätigkeitsmöglichkeit, eingeschränkte medizinische Versorgung, Sammelunterkunft) wird auf diese in der Urteilsbegründung nicht mit einem Wort eingegangen. Sicherlich, sie waren nicht Gegenstand des konkreten Verfahrens, aber eine Aussage dazu hätte sicherlich nicht geschadet. Auch das Prinzip, dass im Asylbewerberleistungsgesetz ein Vorrang von Sachleistungen vor anderen Leistungsformen festgeschrieben wird, wird nicht wirklich thematisiert. Worin liegt eigentlich der sachliche Grund für diese Benachteiligung der Berechtigten nach Asylbewerberleistungsgesetz gegenüber anderen Berechtigten auf Fürsorgeleistungen? Mir ist keiner bekannt. Es handelt sich schlicht und einfach um eine Diskriminierung.

Der Charakter als Sondergesetz wird durch das Urteil nicht in Frage gestellt, leider. Wir sind also bedauerlicherweise noch weit entfernt davon, das gilt: Gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen. Dennoch ist die konkrete Verbesserung für die Berechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu begrüßen. Das Urteil sollte als Anfang für den Weg zur Aufhebung des Sondergesetzes begriffen werden.

Weg mit den Sanktionen im SGB II

Der Bundestag hat heute namentlich über die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschuss abgestimmt, der empfohlen hat den Antrag der  LINKEN abzulehnen, mit welchem wir die Sanktionen im SGB II abschaffen wollen. Ich habe namentlich gegen diese Beschlussempfehlung gestimmt, also für den Antrag der LINKEN.  Damit habe ich  für die Abschaffung der Sanktionen gestimmt, denn die Sanktionen sind eine Frechheit. Wer von den Abgeordneten wie abgestimmt hat, ist hier nachlesbar.

Ich will einen Blick zurück werfen.  Der Gesetzentwurf zur Einführung des SGB II enthielt bereits die Sanktionen in § 31. Nicht allein die Sanktionen sind problematisch, als zusätzliche Frechheit kommt ihre Handhabung hinzu. Da kommt es zu einer Beweislastumkehr, d.h. der/die Transferleistungsempfangende muss darlegen, dass er/sie einen Verstoß nicht zu vertreten hat.

Ich persönlich halte die Regelung in § 31, also den Sanktionsparagrafen für verfassungswidrig. Artikel 1 des Grundgesetzes besagt, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Artikel 20 Abs. 1 des Grundgesetzes besagt, dass die Bundesrepublik ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist. Der Mensch hat demnach, allein auf Grund seiner Existenz und ohne Gegenleistung eine Recht auf Leistungen, die das Existenzminimum sichern. Wenn die Leistungen nach dem SGB II bereits das Existenzminimum sind, dann kann man diese Leistungen nicht mehr kürzen ohne den Auftrag des Grundgesetzes zu missachten. Das Bundesverfassungsgericht hat ausgeführt: „Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, …“

Allerdings will ich an dieser Stelle auch noch auf etwas anderes hinweisen. Asylbewerber_innen erhalten noch weniger Leistungen als Leistungsbeziehende nach dem SGB II. Ich finde, die Sondergesetze für Asylbewerber_innen gehören abgeschafft. Hartz IV muss durch eine  sanktionsfreien Mindestsicherung (Programmlage der LINKEN) oder nach meiner Meinung noch besser ein bedingungsloses Grundeinkommen ersetzt werden. Und Anspruch darauf, müssen alle hier lebenden Menschen haben.