Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Der Referentenentwurf  zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist -dank des Internets- offen zugänglich. Es geht in ihm darum, wie mit sog. Hasskriminalität und auch Fake News in sozialen Netzwerken umgegangen werden soll. Im Referentenentwurf wird argumentiert:

Gegenwärtig ist eine massive Veränderung des gesellschaftlichen Diskurses im Netz und insbesondere in den sozialen Netzwerken festzustellen. Die Debattenkultur im Netz ist oft aggressiv, verletzend und nicht selten hasserfüllt.

Bis auf „gegenwärtig“ eine zutreffende Beschreibung. Aggressiv, verletzend und hasserfüllt geht es schon länger zu. Wer schon einmal selbst betroffen war, weiß,  wie ver- und zerstörend das sein kann.

Weiter heißt es:

Es bedarf daher einer Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, um objektiv strafbare Inhalte wie etwa Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung oder Störung des öffentlichen Friedens durch Vortäuschen von Straftaten unverzüglich zu entfernen.

Dieser Anspruch ist natürlich gerechtfertigt. Ob der vorgeschlagene Weg der beste Weg ist, darum soll es gleich gehen.

Wer soll nun vom Gesetzentwurf betroffen sein? Der Referentenentwurf versucht dies in § 1 Abs. 1 S. 1 zu klären:

Dieses Gesetz gilt für Telemediendiensteanbieter, die mit Gewinnerzielungsabsicht Plattformen im Internet betreiben, die es Nutzern ermöglichen, beliebige Inhalte mit anderen Nutzern auszutauschen, zu teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen (soziale Netzwerke).

Allerdings gilt dies, so Abs. 2, nur ab 2 Millionen Nutzer*innen. Was ein Telemediendienstanbieter ist, wird in § 2 TMG definiert. Das mit der Gewinnerzielungsabsicht ist auf den ersten Blick eine sinnvolle Einschränkung. Was aber, wenn sich ein soziales Netzwerk entwickelt, welches keine Gewinnerzielungsabsicht hat und über das dennoch massenhaft Hasskriminalität oder Fake News verbreitet werden? Ist die Gewinnerzielungsabsicht also das richtige Abgrenzungskriterium? Wäre es nicht sinnvoll, als ein Abgrenzungskritierum zu nehmen,  dass Betreiber*innen sozialer Netzwerke geteilte oder ausgetauschte Inhalte priorisieren? Und zwar nach ihren Algorithmen, deren konkrete Funktionsweise im Regelfall ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis der jeweiligen Betreiber*innen ist.

Der Gesetzentwurf will Anbieter sozialer Netzwerke (vgl. insoweit den § 2 des Referentenentwurfes) verpflichten, vierteljährlich über den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte auf ihren Plattformen zu berichten. Das ist ein zu begrüßender Ansatz. Wichtig finde ich hier vor allem, dass in dem Bericht

Maßnahmen zur Unterrichtung des Beschwerdeführers sowie des Nutzers, für den der beanstandete Inhalt gespeichert wurde, über die Entscheidung über die Beschwerde

enthalten sein müssen. Denn nur wenn ich informiert werde, kann ich auch überlegen, was ich falsch gemacht habe und wie ich mit der Entscheidung des sozialen Netzwerkes umgehe.

Im Grundsatz ist auch der § 3 des Referentenentwurfes zu begrüßen, in dem es um den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte geht. Aber im Detail wird es dann kompliziert. So soll nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 das von den Betreibern sozialer Netzwerke einzurichtende Verfahren gewährleisten, dass ein

offensichtlich rechtswidrigen Inhalt innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde entfernt oder den Zugang zu ihm (ge)sperrt (wird); dies gilt nicht, wenn das soziale Netzwerk mit der zuständigen Strafverfolgungsbehörde einen längeren Zeitraum für die Löschung oder Sperrung des offensichtlich rechtswidrigen Inhalts vereinbart hat, …„.

Das ist der Einstieg in die private Rechtsdurchsetzung. Dazu gleich mehr.

Ein wenig Aufmerksamkeit will ich auf die Nr. 7 in diesem Paragrafen lenken. Dort sollen die Betreiber von sozialen Netzwerken verpflichtet werden,

wirksame Maßnahmen gegen die erneute Speicherung des rechtswidrigen Inhalts“

zu treffen. Gemeint sind offensichtlich sog. Uploadfilter. Das sind für Nutzer*innen von sozialen Netzwerken nicht nachvollziehbare Algorithmen, die aussortieren, was in ein soziales Netzwerk hochgeladen werden kann und was nicht. Betreiber*innen sozialer Netzwerke entscheiden damit aber im Rahmen ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), was in ihm zu finden ist und was nicht. Angesichts der großen Bedeutung von Kommunikation über soziale Netzwerke ein Zustand, der eigentlich in einem Rechtsstaat mit Kommunikationsfreiheit nicht hinnehmbar ist.

Was im Referentenentwurf auffällt ist, dass die Betreiber sozialer Netzwerke zwar einer Informationspflicht unterliegen, nicht aber eine sog. Rechtsbelehrungspflicht. Es muss aber eine Möglichkeit für Beschwerdeführer*innen und Nutzer*innen geben, sich vor staatlichen Gerichten gegen eine Entscheidung des sozialen Netzwerkes wehren zu können. Denn es gehört eben zu einem Rechtsstaat dazu, dass ein Gericht überprüft, ob eine Entscheidung richtig oder falsch ist. Gerade angesichts der enormen Bedeutung von Kommunikation und Information über soziale Netzwerke kann es nicht angehen, dass Betroffene, denen der Zugang zu einem sozialen Netzwerk gesperrt wird oder deren Inhalt gelöscht wird, über einen solchen Weg nicht informiert werden. Zumal sich im Gesetz selbst keinerlei Hinweis auf eine rechtliche Überprüfung für Nutzer*innen findet.

So richtig der Ansatz im Referentenentwurf dem Grund nach ist, bleiben aus meiner Sicht zwei große ungelöste Probleme.

1. Rechtswidriger Inhalt

Was ein rechtswidriger Inhalt ist, legt der § 1 Abs. 3 fest.

Rechtswidrige Inhalte sind Inhalte im Sinne des Absatzes 1, die den Tatbestand der §§ 86, 86a, 90, 90a, 111, 126, 130, 140, 166, 185 bis 187, 241 oder 269 des Strafgesetzbuchs erfüllen.“

Natürlich ist es zunächst zu begrüßen, dass hier der Gesetzgeber und nicht Betreiber*innen sozialer Netzwerke definieren, was ein rechtswidriger Inhalt ist. Doch bei einem Blick auf die einzelnen Straftatbestände ist es dann nicht mehr ganz so einfach. Rechtswidrig ist das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, das Verunglimpfen des Bundespräsidenten, das Verunglimpfen des Staates und seiner Symbole, die öffentliche Aufforderung zu Straftaten, die Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, die Volksverhetzung, die Belohnung und Billigung von Straftaten, die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften, die Beleidigung, die üble Nachrede, Verleumdung, Bedrohung und die Fälschung beweiserheblicher Tatsachen.

Und da wird es spannend. Insbesondere bei der Verunglimpfung des Bundespräsidenten und des Staates und seiner Symbole kann die Feststellung der Strafbarkeit durchaus Schwierigkeiten mit sich bringen. Gleiches gilt für die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften. Ich nenne hier mal nur das Stichwort Satire. Das ist, um Missverständnissen vorzubeugen, kein Plädoyer derartige Straftaten begehen zu können. Es ist lediglich ein Hinweis darauf, dass mit dem unter 2. benannten Problem aus meiner Sicht erhebliches Konfliktpotential entsteht. Oder nehmen wir die Belohnung und Billigung von Straftaten. Der sog. erste Prozess wegen eines Querverweises im Internet in Deutschland wurde in den 90er Jahren gegen Angela Marquardt geführt. Wegen Belohnung und Billigung von Straftaten, weil es einen Link auf die Zeitschrift Radikal gab. Damals wurde sie freigesprochen. Das im Hinterkopf habend, was bedeutet dies in Zeiten des ständigen Verweises auf alle möglichen Ereignisse? Ist das dann ggf. eine Billigung von Straftaten? Auch bei der üblen Nachrede und der Verleumdung wird es schwierig. Denn bei diesen muss es um Tatsachen gehen, die erweislich nicht wahr sind bzw. um unwahre Tatsachen. Wie soll das ein soziales Netzwerk in der angegebenen Frist prüfen?

Das Problem bei der Aufzählung einzelner Paragrafen ist natürlich immer, das auffällt, was nicht genannt wird. Leider gibt der Referentenentwurf keine Auskunft darüber, nach welchen Kriterien Straftatbestände aufgenommen wurden und was die Gründe für die Nichtaufnahme von Straftatbeständen sind. Es heißt lediglich:

Vielmehr machen der Begriff und die abschließende Aufzählung der einschlägigen Straftatbestände deutlich, dass ausschließlich die Rechtsdurchsetzung bei der Bekämpfung von Hasskriminalität und strafbaren Falschnachrichten in sozialen Netzwerken geregelt werden soll. Erfasst werden also ausschließlich Handlungen, die den Tatbestand eines oder mehrerer der in Absatz 3 genannten Strafgesetze erfüllen und rechtswidrig, aber nicht notwendigerweise schuldhaft begangen werden. Dies trägt dem Gebot der Bestimmtheit sowie Verhältnismäßigkeit Rechnung. Damit erfolgt zugleich eine klare Abgrenzung zu rechtswidrigen Handlungen in sozialen Netzwerken, die zwar objektiv strafbar sind, aber nicht vom Ziel des Gesetzes, Hasskriminalität in sozialen Netzwerken effektiv zu bekämpfen, erfasst sind.

Dieses Ansinnen zu Grunde gelegt, wäre es interessant zu erfahren, warum zum Beispiel die verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen nicht rechtswidrig im Sinne des Referentenentwurfes sein soll. Oder -ich versuche es unideologisch zu halten-  beispielsweise die Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des öffentlichen Lebens oder die Verunglimpfung des Ansehens Verstorbener.  Mir ist der Abwägungsprozess pro und contra Aufnahme eines Straftatbestandes nicht klar.

Unklar ist mir noch, ob unter die Fälschung beweiserheblicher Tatsachen die sog. Fake News fallen sollen. Da würde mich dann interessieren, wie „zur Täuschung im Rechtsverkehr“ erfüllt sein soll. Sind Fake News nicht gemeint, erschließt sich mir die Aufnahme des Tatbestandes nicht ganz.

2. Private Rechtsdurchsetzung

Vermutlich das größere Probleme ist jenes der privaten Rechtsdurchsetzung. Dieses findet sich in § 3 Abs. 2 Nr. 2 und 3.

Das Verfahren muss gewährleisten, dass der Anbieter des sozialen Netzwerks …

2. einen offensichtlich rechtswidrigen Inhalt innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde entfernt oder den Zugang zu ihm sperrt; dies gilt nicht, wenn das soziale Netzwerk mit der zuständigen Strafverfolgungsbehörde einen längeren Zeitraum für die Löschung oder Sperrung des offensichtlich rechtswidrigen Inhalts vereinbart hat,

3. jeden rechtswidrigen Inhalt innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Beschwerde entfernt oder den Zugang zu ihm sperrt… „

Es ist allgemein bekannt, dass Information und Kommunikation sich in nicht unerheblichem Maße mittlerweile über soziale Netzwerke abspielen. Bislang war das Löschen von Inhalten allein von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Betreiber*innen sozialer Netzwerke abhängig. Dem versucht der Referentenentwurf durch die Definition rechtswidriger Inhalte entgegen zu wirken. Aber der Referentenentwurf bleibt dabei, dass die Betreiber*innen sozialer Netzwerke entscheiden, was darunter fällt und was nicht. Das ist natürlich ein Problem, ich habe das versucht unter 1. am Beispiel Verleumdung und üble Nachrede anzudeuten.

Der Referentenentwurf selbst baut diesbezüglich eine Hintertür ein, wenn im Hinblick auf die offensichtlich rechtswidrigen Inhalte eine Ausnahme von der 24-Stunden-Frist vereinbart werden kann. Wenn aber eine Verlängerung der Frist mit den zuständigen Strafverfolgungsbehörden vereinbart werden kann, wieso wird dann nicht konsequent der Weg der Rechtsdurchsetzung via Gericht beschritten?

Abschließend will ich auf noch etwas anderes Bemerkenswertes hinweisen. Wenn die Verwaltungsbehörde das Bußgeld verhängen will, weil ein nicht entfernter oder nicht gesperrter Inhalt rechtswidrig sei, soll sie nach § 3 Abs. 5

über die Rechtswidrigkeit vorab eine gerichtliche Entscheidung

herbeiführen.  Kurz gesagt: Bevor ein Bußgeld verhängt werden darf, weil nicht ordentlich gelöscht oder gesperrt wird, muss erst mal ein Gericht klären, ob überhaupt ein Anlass zur Sperrung oder Löschung bestand. Wenn dem aber so ist, wieso dann der Weg der privaten Rechtsdurchsetzung und nicht generell eine Klärung via Gericht, ob ein Inhalt rechtswidrig ist oder nicht? Ja, das erfordert mehr Personal –  und ja, das kann ggf. auch mal länger als 24 Stunden dauern. Aber wenn der Referentenentwurf zur Grundlage genommen wird, besteht ja sowieso die Möglichkeit der Frist von 7 Tagen für eine Löschung/Sperrung. Eine gerichtliche Klärung, ob ein Inhalt rechtswidrig ist wäre rechtsstaatlich unbedenklich. Vorstellbar wäre ein ein Verfahren, bei dem die gemeldeten rechtswidrigen Inhalte mit einer Stellungnahme der Betreiber*innen sozialer Netzwerke von einem Gericht daraufhin überprüft werden, ob sie tatsächlich rechtswidrig sind. Und wenn sie es sind, dann kann der rechtswidrige Inhalt gelöscht und können Nutzer*innen gesperrt werden.

Vertraulichkeit von Äußerungen in sozialen Netzwerken

Manchmal sind Debatten zu Protokoll im Bundestag auch ganz interessant. Am Donnerstag wurde zu Protokoll der Antrag der LINKEN zur „Rechtlichen Klarstellung der Vertraulichkeit von Äußerungen im Internet“ zu Protokoll verhandelt. Ein sperriger Titel zwar, aber das dahinterstehende Problem ist m.E. ein nicht zu unterschätzendes Problem.

Der Antrag und die Anfrage beruhen auf einem wahren Sachverhalt. Ein Bürger, nennen wir ihn mal Klaus, hatte ein ernsthaftes Problem. In seinem Ärger über einen seiner Arbeitgeber hatte sich Klaus im sozialen Netzwerk Facebook nicht gerade vorteilhaft über selbigen geäußert. Die Äußerung tätigte Klaus allerdings nicht in einem öffentlichen, d.h. für jede und jeden einsehbaren Profil. Seine Äußerung war vielmehr nur für seine „Freunde“ lesbar. Wie auch immer, der Arbeitgeber bekam Wind von der Sache und Klaus erhielt eine Abmahnung. Er kam zu mir und wollte wissen, ob das denn gerechtfertigt sei. Schließlich hätte er die Äußerung ja auch auf einer privaten Party machen können und dies hätte nicht zu einer Abmahnung führen dürfen.

Ich dachte Klaus hat Recht und begab mich auf die Suche nach passenden Urteilen. Doch ich war verwundert. Die Urteile waren nämlich sehr unterschiedlich. Das LAG Hamm (3 Sa 644/12) beispielsweise bestätigte die Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses fristlos, weil der Auszubildende in seinem Facebook-Profil den Ausbilder u.a. als „menschenschinder & ausbeuter“ bezeichnet habe und der Auszubildende sich beschwerte, er würde „daemliche scheisse fuer mindestlohn – 20%“ erledigen müssen. Der Auszubildende hatte an keiner Stelle auf Facebook angegeben, wo seine Ausbildung stattfindet. Soweit aus den Urteilsgründen erkennbar hatte der Auszubildende aber eine öffentliches Profil bei Facebook. Der VGH München (AN 14 K 11.02132/12 C 12.264) wiederum hat im Rahmen einer Prozesskostenhilfeentscheidung über die Kündigung während einer Schwangerschaft zu entscheiden. Die Klägerin hatte auf ihrem privaten Facebook-Account, der nur für ihre Freunde sichtbar gewesen sein soll, einen Kunden ihres Arbeitgebers unter anderem als „Penner“ bezeichnet und geschrieben, dass ihr Arbeitgeber sie ankotze. Die Prozesskostenhilfe wurde der Klägerin bewilligt, da der VGH zunächst (Rdn. 35) darauf abstellte, dass „derartige Äußerungen in vertraulichen Gesprächen – sei es unter Arbeitskollegen oder Freunden – (…) eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses (…) nicht ohne Weiteres (…) rechtfertigen.“ In Rdn. 37 führt das Gericht dann aus: „Es würde deshalb – eine diffamierende oder verletzende Äußerung unterstellt – sehr wohl darauf ankommen, ob das so genannte `posting` im lediglich `privaten Bereich` von facebook, oder `öffentlich` erfolgt ist, (…). Die Annahme des Verwaltungsgerichts, ein Benutzer von facebook dürfe, selbst dann, wenn er nur über seinen privaten facebook account eine Äußerung verbreite, nicht darauf vertrauen, dass diese im vorgenannten Sinne vertraulich bleibe, ist deshalb – jedenfalls ohne sachverständige Klärung – ohne jede Grundlage.„. Das ArbG Duisburg (5 Ca 949/12) hingegen hat entschieden: „Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder von Kollegen, die nach Inhalt und Form zu einer erheblichen Ehrverletzung des Betroffenen führen, können eine außerordentliche, verhaltensbedingte Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen. Dies gilt auch für Einträge in sozialen Netzwerken wie Facebook und auch dann, wenn der Eintrag nur für sogenannte Facebook-Freunde und Freundes-Freunde sichtbar ist.“ Das ArbG Dessau-Roßlau (1 Ca 148/11) dagegen hat eine Kündigung als nicht gerechtfertigt angesehen, nachdem der Ehemann der Arbeitnehmerin auf seiner Facebook-Seite mit 155 Freunden für den Arbeitgeber u.a. die Bezeichnung „Schwein“ verwendete. Dieser Eintrag wurde mit „Gefällt mir“ von der Klägerin bzw. ihrem Ehemann markiert. Die Arbeitnehmerin wurde vom Arbeitgeber aufgefordert zu der Eintragung auf der Seite des Ehemanns Stellung zu nehmen, nachdem der Arbeitgeberin anonym ein Ausdruck der Seite zugestellt wurde. Ihr wurde gekündigt, die Kündigung hatte aber keinen Bestand. Dennoch führt das ArbG im Urteil aus: „Die Klägerin durfte nicht darauf vertrauen, dass einem über Facebook verbreiteten Statement der Charakter eines `vertraulichen Gespräches` unter `Freunden` oder Arbeitskollegen zukommen würde. Bei einer auf einer Internet-Plattform getätigten Aussage kann nicht von einer vertraulichen Kommunikation die Rede sein. Dabei macht es keinen Unterschied, ob ein `Posting` über den öffentlichen oder den so genannten privaten Bereich erfolgt. Da ein Facebook-Nutzer immer mit einer `Veröffentlichung` rechnen muss, auch wenn er über seinen privaten Facebook-Account abwertende Äußerungen verbreitet… .

In der juristischen Literatur (insbesondere der Jahre 2011 und 2012)  fand ich darüberhinaus diverse Aufsätze, die sich mit dem Thema Kündigung und Facebook bzw. soziale Netzwerke beschäftigten.  Professor Dr. Jobst-Hubertus Bauer und Rechtsanwalt Dr. Jens Günther stellen in der NZA (Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht) 2/2013 fest: „Noch ganz am Anfang steht die Rechtsprechung aber, wenn die Besonderheiten eines Kommunikationsvorgangs auf Facebook bei der Frage zu berücksichtigen sind, ob die beleidigende Äußerung wegen ihres `vertraulichen Charakters` besonderen Schutz genießt. Tatsächlich wird es für die Wirksamkeit einer Kündigung im Einzelfall darauf ankommen, auf welchem `Kommunikationskanal` und vor welchem `Publikum` der Arbeitnehmer sich geäußert hat. Daneben können Social Media-spezifische Abwägungskriterien ins Spiel kommen.“ Weiter argumentieren sie im Hinblick auf die Rechtsprechung: „Ein Großteil der bislang ergangenen Instanzrechtsprechung zu Kündigungen wegen beleidigender Äußerungen auf Facebook geht ohne weiteres davon aus, dass jegliche Aussage auf Facebook `öffentlich` erfolgt und deshalb nicht dem besonderen Schutz einer Kommunikation mit `vertraulichem Charakter` unterliegt. Mag dies in der Mehrzahl der Fälle im Ergebnis zutreffen, greift eine derart pauschale Betrachtung angesichts der unterschiedlichen Kommunikationswege auf Facebook und der Möglichkeit, verschiedene Privatsphäre-Einstellungen mit Blick auf den Empfängerkreis vorzunehmen, dennoch zu kurz. Vielmehr ist in jedem Einzelfall zu untersuchen, ob der gewählte `Kommunikationskanal` und Empfängerkreis der Äußerung die Annahme einer vertraulichen Kommunikation rechtfertigt oder ausschließt.“ Und Prof. Michael Kort schrieb in NZA 23/2012: „Ferner ist entgegen einem Teil der Rechtsprechung sehr wohl danach zu unterscheiden, ob Äußerungen im öffentlich zugänglichen sozialen Netzwerk oder im Bereichen sozialer Netzwerke getätigt wurden, die nur `Freunden` zugänglich sind: Wer sich technisch gegen eine Veröffentlichung bzw. gegen eine Einsichtnahme durch Dritte schützt, kann sich auf die gegebenenfalls auch kündigungsrechtlich relevante Vertraulichkeit seiner Äußerungen durchaus berufen.Matthias Notzon, Richter am Arbeitsgericht Saarbrücken wiederum hat in öAT (Zeitschrift für das öffentliche Arbeits- und Tarifrecht) 9/2013 formuliert: „Selbst wenn der beleidigende Inhalt nur von den eigenen Facebook-Freunden gesehen oder gelesen werden kann, so wird es sich hierbei in der Regel nicht um den engsten Bekannten- oder Freundeskreis bzw. nur um Familienmitglieder handeln, so dass der Arbeitnehmer nicht mit Vertraulichkeit rechnen kann.“ Kurz und gut: Die Rechtsprechung ist uneinheitlich, auch in der juristischen Literatur wird das Problem gesehen aber unterschiedlich bewertet, der Gesetzgeber muss also Klarheit schaffen.

Bevor ich nun meine Fraktion mit einem Antrag belästige, wollte ich wissen ob die Bundesregierung Handlungsbedarf sieht und vielleicht sogar schon Schritte zur Lösung des Problems der unterschiedlichen Rechtsprechung zur Frage der Vertraulichkeit in Angriff nimmt. Also stellte ich Kleine Anfragen über die ich bereits hier berichtet habe. In der Antwort vom 12.12.2013 teilte die Bundesregierung (also damals noch die alte aus Union und FDP) auf die Frage, ob sie beabsichtige verbindlich zu regeln, ab wann eine Unterhaltung in sozialen Netzwerken und Internetforen als vertraulich gilt, und ab wann sie öffentlich ist mit, sie warte auf die Datenschutzgrundverordnung der EU, die den Datenschutz in sozialen Netzwerken und Internetforen regeln werden. Das stellte mich natürlich nicht zufrieden und so dachte ich mir: Neue Bundesregierung, neues Glück. Also fragte ich nunmehr die Bundesregierung aus Union und SPD, was sie vorhat zu tun.  Diese antwortete auf die Frage ob sie einen Bedarf sehe, rechtlich verbindlich zu regeln, in welchen sozialen Netzwerken Arbeitgeber innerhalb eines Beschäftigungsverhältnisses Daten von Arbeitnehmern erheben dürfen mit dem Hinweis auf -Überraschung- die Datenschutzgrundverordnung. Auf die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Bundesregierung Unterhaltungen in sozialen Netzwerken und Internetforen für privat und unter welchen Voraussetzungen für öffentlich hält, antwortete diese u.a.: „Eine Unterhaltung in sozialen Netzwerken oder Internetforen ist zumeist dann eine öffentliche Kommunikation, wenn eine allgemeine Zugänglichkeit zu diesen Kommunikationsplattformen besteht. Die allgemeine Zugänglichkeit ist nicht immer bereits dadurch ausgeschlossen, dass eine Registrierung erforderlich ist. Eine Beurteilung kann im Übrigen nur anhand des konkreten Einzelfalls erfolgen. Die Größe des Empfängerkreises, das Ziel und der Zweck des Kommunikationsforums oder die soziale Akzeptanz und Ortsüblichkeit stellen weitere Kriterien für die Beurteilung dar.“ Das alles schafft natürlich keine Rechtssicherheit. Weder für den Bürger und die Bürgerin, noch für den Arbeitgeber und die Arbeitgeberin.

Also bastelte ich einen Antrag. Mit dem Antrag fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, „einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sicherstellt, dass Äußerungen, die sich im Internet an einen eingeschränkten Personenkreis richten, als vertraulich gelten und somit keine arbeitsrechtlichen Maßnahmen nach sich ziehen dürfen„. Das kann und wird die Datenschutzgrundverordnung nicht regeln. Es muss also zur Schaffung von Rechtssicherheit eine gesetzliche Regelung in Deutschland geschaffen werden, die die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung auf das Internet überträgt. Wie im Antrag aufgezeigt, hat das Arbeitsgericht Essen (2 Ca 3550/12) bei Formalbeleidigungen und Schmähkritik in einem vertraulichen Gespräch mit Arbeitskollegen/innen eine Kündigung ausgeschlossen. In den amtlichen Leitsätzen heißt es: „Ehrverletzende Äußerungen eines Arbeitnehmers über den Geschäftsführer seines Arbeitgebers und über Kollegen in vertraulichen Telefonaten unter Arbeitskollegen, mit welchen den Arbeitnehmer ein enges Freundschafts- und Vertrauensverhältnis verbindet, rechtfertigen eine Kündigung dann nicht, wenn der Arbeitnehmer mit der Verschwiegenheit seiner Gesprächspartner rechnen durfte. Eine Beeinträchtigung des Vertrauensverhältnisses, die erst dadurch entsteht, dass die Gesprächspartner die Vertraulichkeit missachten und die inkriminierten Äußerungen dem Geschäftsführer und den betroffenen Kollegen hintertragen, kann dem Arbeitnehmer nicht angelastet werden.“ Mit dem Antrag, so steht es in der Begründung, ging es nun darum die Bundesregierung aufzufordern eine gesetzliche Regelung zu schaffen, „um die Vertraulichkeit der Kommunikation im Internet klar zu definieren“ und damit Rechtssicherheit für Arbeitnehmer/innen und Arbeitgeber/innen zu schaffen. Nach unserer Ansicht sollte, analog zur vorherrschenden Rechtsprechung in Bezug auf arbeitsrechtliche Maßnahmen aufgrund von Äußerungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern außerhalb des Internets eine Äußerung im Internet „dann als vertraulich gelten, wenn sie nur für einen eingeschränkten Personenkreis sichtbar ist. Damit würden beispielsweise Äußerungen, die sich bei Facebook nur an einen eingeschränkten Freundeskreis richten, als vertraulich gelten„.

In der Debatte hätte ich nun erwartet, dass beispielsweise gesagt wird, die von den LINKEN in der Begründung vorgesehene Regelung für Vertraulichkeit sei zu groß, diese sei nur gegeben, wenn nicht mehr als xxx Personen die Äußerung zum Beispiel bei Facebook zur Kenntnis nehmen konnten. Doch die Debatte in Schriftform (ab Seite 10529) war anders. Der Kollege Oellers von der Union konnte in den zitierten Entscheidungen keinen Widerspruch entdecken. Da mag er möglicherweise sogar Recht haben, aber ein wenig Beschäftigung mit der Materie hätte gezeigt, dass es diverse widersprüchliche Aussagen zur Vertraulichkeit gibt. Der Kollege Zech, ebenfalls von der Union, stellte zunächst fest, dass man inhaltlich gar nicht soweit auseinander liege. Allerdings sei der Antrag zeitlich unpassend. Wegen der Datenschutzgrundverordnung. Diese wiederum würde in Artikel 82den Staaten die Möglichkeiten geben, im Rahmen nationaler arbeitsrechtlicher Vorschriften entsprechend zu handeln„. Wenn es aber diese Möglichkeit geben wird, warum nicht jetzt schon den Antrag positiv bescheiden und dann loslegen und eine Regelung vorschlagen? Aber immerhin, der Kollege Zech erklärte, dass die Union „zum jetzigen Zeitpunkt“ ablehnen werde.  Vielleicht -der Antrag ist ja in die Ausschüsse überwiesen worden- stimmt die Union ja zu einem späteren Zeitpunkt zu. Auch der Kollege Paschke von der SPD erkennt Regelungsbedarf: „Das Problem mit dem rechtlichen Umgang mit Äußerungen im Internet haben Sie zutreffend benannt: Die unterschiedliche Rechtsprechung spricht für einen Regelungsbedarf.“ Der Kollege Paschke sieht -das ist unzweifelhaft richtig, war aber nicht Anliegen des Antrages- weitergehenden Regelungsbedarf. Aber auch er will auf die Datenschutzgrundverordnung der EU warten. Zur Begründung des Antrages habe ich in der Protokollrede u.a. zum Thema Personenkreis, der noch als vertraulich gelten kann, ausgeführt: „Das kann unseres Erachtens dann der Fall sein, wenn sie (die Äußerung – H.W.) beispielsweise in einer begrenzten Facebook-Gruppe fällt oder sich an einen begrenzten Freundeskreis innerhalb des sozialen Netzwerks richtet. Mit Absicht haben wir die Frage offengelassen, in welchem Rahmen sich dieser Personenkreis bewegen darf, um noch als begrenzt zu gelten. Darauf habe ich persönlich selbst noch keine Antwort. Vielleicht finden wir gemeinsam eine. Sehen Sie unseren Antrag also als Anfang einer dringend notwendigen Diskussion und nicht als Ende.“ Die Kollegin Keul von den Grünen wiederum fand: „Ob ein Gesprächskreis vertraulich ist oder nicht, kann doch nicht der Gesetzgeber entscheiden. Jeder Mensch und auch jeder Arbeitnehmer muss sich überlegen und entscheiden, welche Art von Äußerungen er in welchem Gesprächskreis und in welchem Umfeld tätigen will und kann. Das ist in der analogen Welt nicht anders als in der digitalen Welt.“ Sie sah keinen Zusammenhang mit der Datenschutzgrundverordnung.

Das Problem bleibt. Das Problem ist nicht einfach zu lösen. Aber das Problem muss gelöst werden, damit Rechtssicherheit hergestellt werden kann. Es muss für Arbeitnehmer/innen und Arbeitgeber geklärt werden, was zu einer Kündigung oder Abmahnung führen kann, wenn in sozialen Netzwerken über den/die Arbeitgeberin schlecht gesprochen wird. Bis dahin kann ich nur jedem/jeder empfehlen die sich in einem Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Verhältnis befindet: Hände weg von den Tasten, wenn man/frau einen dicken Hals hat.

 

 

Herausgabe personenbezogener Daten durch Internetportalbetreiber

Die Frage, wer unter welchen Bedingungen personenbezogenen Daten herausgeben muss, stellt sich nicht nur für Betreiber sog. Bewertungsportale im Internet. Was passiert, wenn in solchen Bewertungsportalen persönlichkeitsrechtsverletzende Aussagen gemacht werden, dazu hat der BGH in seinem Urteil vom 1. Juli 2014 Ausführungen gemacht. Er hat zunächst einen Unterlassungsanspruch gegen einen Diensteanbieter bejaht, soweit persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte vorliegen. Hinsichtlich der Weitergabe personenbezogener Daten hat er dann ausgeführt:

Der Betreiber eines Internetportals ist in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG dagegen grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruches wegen Persönlichkeitsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln.

Im vom BGH zu beurteilenden Fall ging es um eine Ärztebewertungsportal. Der Betroffene erreichte zunächst eine Löschung eines negativen Eintrages im Bewertungsportal, als  erneut eine negative Bewertung auftauchte, unterlieb eine Löschung. Durch den Betreiber des Bewertungsportals wurde im übrigen nicht bestritten, dass die Behauptungen über den betroffenen Arzt unrichtig sind.

Der BGH argumentiert mit § 12 Abs. 2 TMG. Dieser besagt:

„Der Diensteanbieter darf für die Bereitstellung von Telemedien erhobene personenbezogene Daten für andere Zwecke nur verwenden, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht, es erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat.“

Der BGH geht von einer engen Zweckbindung der genannten Norm aus und da eine Einwilligung nicht vorhanden ist bliebe für die Herausgabe lediglich eine Rechtsvorschrift als Rechtsgrundlage für die Herausgabe. Der BGH meint, eine solche „Erlaubnis durch Rechtsvorschrift“ komme außerhalb des TMG nur in Betracht, wenn sie sich eindeutig auf Telemedien bezieht. Ein Rechtsgrundlage sah der BGH weder im Grundsatz von Treu und Glauben des § 242 BGB noch im § 14 Abs. 2 TMG, welcher die Bestandsdatenauskunft u.a. zur Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr und bei Urheberrechtsverletzungen regelt.

Eine analoge Anwendung des § 14 Abs. 2 TMG auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen lehnte der BGH ab. Zum einen bestehe eine Unterlassungsanspruch gegen den Diensteanbieter und zum anderen handele es sich nicht um eine -für eine Analogie notwenidge- planwidrige Regelungslücke. Denn eine Erweiterung des § 14 Abs. 2 TMG auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen sei vom Bundestag in der 16. Legislaturperiode debattiert worden, ohne dass sich das Gesetz entsprechend verändert worden sei.

Das Urteil wird sicherlich die netzpolitische Debatte an der einen oder anderen Stelle noch einmal beleben. Wichtig war und ist mir, dass der § 12 Abs. 6 TMG erhalten bleibt. Dieser verpflichtet Diensteanbieter, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist, die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung pseudonym und anonym zu ermöglichen.

Die anonyme und pseudonyme Nutzung von Bewertungsportalen, Blogs und anderen Angeboten hat immer wieder zu Debatten geführt. Ich selbst habe die eine oder andere nicht so schöne Erfahrung mit anonymen und pseudonymen Kommentaren (nicht alle habe ich freigeschaltet) hier auf diesem Blog machen müssen. Aber es zählt für mich zu den Grundsätzen von Demokratie, dass Menschen ohne ihre Identität offenbaren zu müssen kommunizieren können. Sicherlich ist es einfacher anonym und pseudonym zu pöbeln, aber weil einige diese Möglichkeit nutzen kann ich nicht einen Grundsatz aufgeben. Menschen, die beispielsweise einen Job haben, in welchem sie in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt sind, sollen auch die Möglichkeit haben sich an Kommunikation zu beteiligen. Manchmal geht dies nur pseudonym oder anonym. Hier ist dann tatsächlich eine Analogie zu einer Versammlung/Veranstaltung möglich. Der Eintritt ist im Regelfall frei und mensch kann sich zu Wort melden und etwas erklären oder fragen, ohne das der Name und die Adresse genannt wird. Es ist durchaus möglich, dass niemand anderes im Saal die entsprechende Person kennt.

Wird es strafrechtlich relevant bietet meines Erachtens der § 14 TMG genügend Möglichkeiten tätig zu werden und solange ein Unterlassungsanspruch gegeben ist, sind auch die Rechte der Person gewahrt, die findet ihre/seine Persönlichkeitsrechte wurden verletzt.

Endlich Klarheit schaffen

Die sog. Sozialen Netzwerke sind aus dem Alltag von vielen Menschen kaum noch wegdenkbar. In ihnen kommunizieren sie miteinander oder verabreden sich zu Veranstaltungen. Einige berichten auch aus ihrem Alltags- und Arbeitsleben.

So gut das auf der einen Seite ist, die Kommunikation in sog. Sozialen Netzwerken wirft auch einige Probleme auf. In den sog. Sozialen Netzwerken kann jemand öffentlich kommunizieren oder im Rahmen der Privatsphäreinstellung andere Menschen von der Kommunikation ausschließen.  Was passiert aber, wenn jemand letzteres tut und sich beispielsweise über den/die Arbeitgeber/in negativ äußert? Derzeit löst dieses Problem die Rechtsprechung. Teilweise völlig absurd, auf jeden Fall aber widersprüchlich.

Das LAG Hamm beispielsweise sah die Vertraulichkeit von Äußerungen in Sozialen Netzwerken als nicht gegeben an, wenn das Posting nur einem begrenzten Freundeskreis zugänglich ist. Der Verwaltungsgerichtshof München hingegen hat entschieden, dass ein Facebook-Nutzer, soweit er über seinen privaten Account eine Äußerung verbreitet, mit Vertraulichkeit rechnen darf.

DIE LINKE hatte sich dieses Problems recht früh angenommen. In zwei Kleinen Anfragen wollten wir wissen, ob die Bundesregierung Handlungsbedarf sieht. Die Antwort der Großen Koalition war ernüchternd. Insbesondere die Antwort auf die Frage 11 zeigt, dass die Große Koalition keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht. Das sehen wir natürlich anders.

Wir haben nunmehr einen Antrag gestellt. Wir wollen, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegt, der sicherstellt, dass Äußerungen im Internet, die sich an einen eingeschränkten Personenkreis richten, als vertraulich gelten und keine arbeitsrechtlichen Maßnahmen nach sich ziehen dürfen. Ich gebe gern zu, dass die gesetzestechnischen Details durchaus nicht einfach sind. Deshalb hätte zumindest ich ein großes Interesse dies mit Experten/innen zu debattieren. Eine Anhörung im Bundestag zum Beispiel könnte eine Gelegenheit sein, hier zu konkreten Ergebnissen zu kommen. Das eine gesetzliche Klarstellung erforderlich ist, steht für mich außer Frage. Sowohl Arbeitnehmer/innen als auch Arbeitgeber/innen brauchen Klarheit.

Der BND und die sozialen Netzwerke

Der BND ist der Auslandsnachrichtendienst der Bundesrepublik. Als solcher möchte er nun -wie nachzulesen ist- Kommunikation via Twitter und Facebook (und wer weiß wo sonst noch) in Echtzeit überwachen.

Das wiederum wirft einige Fragen auf, jenseits der Tatsache, dass das völlig Ballaballa ist und nur wieder zeigt, das Geheimdienste abgeschafft gehören. Nach § 1 Abs. 2 BNDG sammelt der Bundesnachrichtendienst „zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, die erforderlichen Informationen und wertet sie aus.“  Der BND darf also nach einer strengen Auslegung schon mal keine Erkenntnisse über das Inland sammeln. Welchen Filter nutzt der BND dann eigentlich bei der Überwachung von Twitter und Facebook, so dass er nur Erkenntnisse über das Ausland gewinnt?

Weiter heißt es aber im § 1 Abs. 2 BNDG: „Werden dafür im Geltungsbereich dieses Gesetzes Informationen einschließlich personenbezogener Daten erhoben, so richtet sich ihre Erhebung, Verarbeitung und Nutzung nach den §§ 2 bis 6 und 8 bis 11.“ Und da wird es dann richtig spannend. Soweit keine anderen Regelungen gelten darf der BND nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 personenbezogene Daten und Informationen erheben, verarbeiten und nutzen „über Vorgänge im Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, wenn sie nur auf diese Weise zu erlangen sind und für ihre Erhebung keine andere Behörde zuständig ist„. Das bei Facebook und Twitter personenbezogene Daten auftauchen und bei einer Überwachung in Echtzeit diese auch genutzt werden, dürfte unstreitig sein. Aber aus dieser Norm ergibt sich schon wieder eine Einschränkung. Die Daten dürfen ja nur erhoben werden, wenn sie von „außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind„. Setzt der BND noch einen zweiten Filter ein um den gesetzlichen Anforderungen zu genügen? Und was ist mit der zweiten Einschränkung „nur auf diese Weise zu erlangen„? Gehen wir nun aber davon aus, dass der BND nicht einfach so Menschen eine Mail oder einen Brief schreibt indem steht: „Hey, wir wollen Euch nur mitteilen, wir beobachten Eure Aktivitäten auf Twitter und Facebook“ dann kommen wir zum Punkt der heimlichen Informationsbeschaffung. Der BND darf dann nach § 3 BNDG „die Mittel gemäß § 8 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes anwenden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. § 9 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist entsprechend anzuwenden„.

Der § 8 Abs. 2 BVerfSchG wiederum besagt, dass „Methoden, Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen, Observationen, Bild- und Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen“ angewendet werden dürfen. Der § 9 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG erlaubt diese heimliche Informationsbeschaffung nur „wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß auf diese Weise Erkenntnisse über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Quellen gewonnen werden können„.  Weiter heißt es: „Die Erhebung nach Satz 1 ist unzulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere, den Betroffenen weniger beeinträchtigende Weise möglich ist (…).“ Es liegt jetzt natürlich auf der Hand, das für den BND wichtige Erkenntnisse von Außen- und Sicherheitspolitischer Bedeutung via Twitter und Facebook augetauscht werden. Wo denn sonst. *Zynismus off*

Wer jetzt noch nicht nach der Rechtsgrundlage für die Überwachung der Kommunikation von Facebook und Twitter durch den BND fragt, dem sei ein Blick in das G10-Gesetz empfohlen. Das G10-Gesetz regelt die Voraussetzungen u.a. für den BND um die Telekommunikation zu überwachen. Zur Telekommunikation -auch das dürfte unzweifelhaft sein- gehört die Nutzung von Facebook und Twitter. In § 3 werden die Voraussetzungen für eine Beschränkung der Telekommunikationsfreiheit im Einzelnen benannt. Eine Beschränkung ist danach nur erlaubt, wenn wenn „tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass jemand 1. Straftaten des Friedensverrats oder des Hochverrats (§§ 80 bis 83 des Strafgesetzbuches), 2.   Straftaten der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ 84 bis 86, 87 bis 89a des Strafgesetzbuches, § 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des Vereinsgesetzes), 3.  Straftaten des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 94 bis 96, 97a bis 100a des Strafgesetzbuches), 4.  Straftaten gegen die Landesverteidigung (§§ 109e bis 109g des Strafgesetzbuches), 5.  Straftaten gegen die Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages (§§ 87, 89, 94 bis 96, 98 bis 100, 109e bis 109g des Strafgesetzbuches in Verbindung mit § 1 des NATO-Truppen-Schutzgesetzes), 6. Straftaten nach a)  den §§ 129a bis 130 des Strafgesetzbuches sowie b)  den §§ 211, 212, 239a, 239b, 306 bis 306c, 308 Abs. 1 bis 3, § 315 Abs. 3, § 316b Abs. 3 und § 316c Abs.1 und 3 des Strafgesetzbuches, soweit diese sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten, oder 7.  Straftaten nach § 95 Abs. 1 Nr. 8 des Aufenthaltsgesetzes plant, begeht oder begangen hat„. Mal abgesehen davon, dass auch solche Straftaten vermutlich immer via Facebook und Twitter geplant werden, ist dies ja eine noch weitere Einschränkung der Rechtsgrundlagen für die Informationsbeschaffung durch den BND.

Nun stellt sich die Frage, ob der BND alle verarscht, denn eine Überwachung von Facebook und Twitter ist natürlich mit diesen Einschränkungen überhaupt nicht machbar. Oder der BND will -was natürlich bei Geheimdiensten niemals vorkommt ;-)- ohne Rechtsgrundlage überwachen oder er will die Rechtsgrundlagen verändern. Vielleicht gibt es aber auch irgendwo eine Rechtsgrundlage für diese Art der Datenerhebung und ich habe sie nur übersehen. Irgendwann gibt es bestimmt Aufklärung.

Denunziation und Schnüffelei von Arbeitgebern in Sozialen Netzwerken Riegel vorschieben

Arbeitnehmer/innen-rechte in Sozialen Netzwerken ist ein relativ neues Thema. Wenn bislang von Arbeitnehmerdatenschutz die Rede war, ging es meist um die Frage, welche Daten innerhalb eines Arbeitsverhältnisses über Arbeitnehmer/innen erhoben werden dürfen und welche nicht, sowie um die Frage welche Daten Arbeitgeber/innen vor Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses von potentiellen Arbeitnehmer/innen erheben dürfen.

Doch mit der Zeit der sog. Sozialen Netzwerke stellen sich neue Fragen. Die Politik und die Juristerei laufen den Veränderungen mal wieder hinterher. Die Rechtsprechung zur Frage was Arbeitgeber/innen in Sozialen Netzwerken an Daten über Arbeitnehmer/innen erheben dürfen, insbesondere an welcher Stelle sie auf Grund von Äußerungen der Arbeitnehmer/innen arbeitsrechtliche Maßnahmen ergreifen können, ist unterschiedlich. Eine gesetzliche Regelung gibt es nicht. Dafür gibt es an der einen oder anderen Stelle Informationen darüber, dass Arbeitnehmer/innen zum Beispiel gekündigt wurden, weil sie Beiträge des eigenen Ehemanns „geliked“ haben.

Ich selbst habe einen Twitteraccount und eine offizielle Facebookseite. Für Äußerungen auf diesen zwei Kanälen, ebenso wie für mein Geschreibsel hier im Blog bin ich -hätte ich einen Arbeitgeber- natürlich ggf. auch zur Verantwortung zu ziehen. Diese Äußerungen sind unzweifelhaft „öffentliche Äußerungen“. Nun habe ich aber auch noch einen privaten Facebook-Account. Dort entscheide ich durch die Annahme bzw. Ablehnung sog. Freundschaftsanfragen selbst, wen ich meine Sachen mitlesen lasse und wen nicht. Ich habe mich bewusst dafür entschieden dort nur von mir ausgewählte Leute, meine „Freunde„, mitlesen und mitdiskutieren zu lassen. Ich schließe also bewusst andere Menschen von der Kommunikation mit mir an dieser Stelle aus. Es kommt immer mal wieder vor, das ich bewusst nicht über Twitter oder über die offizielle Facebook-Seite kommuniziere, sondern allein über den privaten Facebookaccount. Es wäre nun ja widersinnig, wenn ich -hätte ich einen Arbeitgeber- für eine Äußerung in diesem bewusst ausgewählten Rahmen zur Verantwortung gezogen werde, weil mein Arbeitgeber von einer solchen Äußerung Kenntnis erlangt. Wer das für angemessen und richtig hält, der hat in meinen Augen kein Verhältnis zur Privatsphäre. Ich weiß, das solche Vergleiche immer hinken, aber wenn ich etwas auf meinem privaten Facebookaccount über meinen Arbeitgeber schreiben würde, dann wäre das so als würde ich auf einer Betriebsfeier den Leuten mit denen ich am Tisch sitze etwas über meinen Arbeitgeber erzählen. Da würde wohl hoffentlich auch jede/r sagen, das hier arbeitsrechtliche Maßnahmen unzulässig sind.

Auf Grund der beschriebenen unklaren Situation wollte ich nun von der Bundesregierung wissen, wie sie die Situation sieht und ob es aus ihrer Sicht Handlungsbedarf gibt. Spiegel Online berichtet heute ausführlich und völlig korrekt über die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die LINKE zu „Beschäftigtendatenschutz in sozialen Netzwerken„. Wie mittlerweile fast üblich antwortet die Bundesregierung so gut wie gar nicht. Weder im Hinblick auf die Zulässigkeit der Beschaffung von Informationen über Arbeitnehmer/innen durch Arbeitgeber/innen aus Sozialen Netzwerken vor Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses, noch über die Zulässigkeit der Beschaffung von Informationen über Arbeitnehmer/innen durch Arbeitgeber/innen aus Sozialen Netzwerken während eines Beschäftigungsverhältnisses. Die Bundesregierung verweist vielmehr in der Antwort auf Frage 13 darauf, dass es keine klaren Regelungen gibt. Die Gerichte entscheiden mal so und mal so, alles hängt vom Einzelfall ab. Na das gibt aber Rechtssicherheit für alle Seiten, fällt mir da nur noch zynisch ein.

Dem Problem könnte schnell abgeholfen werden. Die Bundesregierung kann Rechtssicherheit schaffen, wenn sie will. Ich finde -Spiegel online zitiert mich insoweit völlig korrekt- es sind klare gesetzliche Regelungen erforderlich, die die Privatheit der Kommunikation klar definieren und damit der Denunziation und Schnüffelei von Arbeitgebern in sozialen Netzwerken einen Riegel vorschieben. Eine Kündigung auf Grund einer Äußerung in einem sozialen Netzwerk, die ein Arbeitnehmer/eine Arbeitnehmerin als privat versteht, von der der Arbeitgeber aber Kenntnis erlangt, muss geseztlich ausgeschlossen werden. Was in einem sozialen Netzwerk wie zum Beispiel Facebook als private Äußerung gekennzeichnet ist (hier lesbar nur für „Freunde“) muss arbeitsrechtlich irrelevant sein! Die Bundesregierung ist gefordert hier einen konkreten Vorschlag zu unterbreiten.

Netz für alle

Unter diesem Motto fand gestern die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Bundestagsfraktion DIE LINKE veranstaltete netzpolitische Konfenz statt.

Den Einleitungsbeitrag von Robert Misik, interessante Thesen der Referenten und erste Überblicke über die Panels finden sich hier.

Das Lesen lohnt sich wirklich. Und nur weil es indirekt mit dem Thema Netzpolitik zu tun hat, will ich noch auf meinen Artikel in Z. Zeitschrift für marxistische Erneuerung verweisen.