Der Koalitionsvertrag

… zwischen CDU/CSU und SPD liegt nunmehr vor und wurde schon mehrfach verlinkt. Auch erste Einschätzungen liegen vor. Ich habe mich bisher mit einer Bewertung zurückgehalten, weil ich erst die 185 Seiten durcharbeiten wollte. Am Anfang will ich eine Bemerkung machen, die vielleicht Streit auslöst. Ich weiß, dass Koalitionsverträge Kompromisse sind. Und im Interesse einer

Wer nicht arbeitet soll auch nicht Essen

Offensichtlich gibt es immer noch Vertreter/innen dieser absurden Aussage. In dieser Studie jedenfalls wird Zwangsarbeit gefordert, das Empfänger/innen staatlicher Lohnersatzleistung eine Gegenleistung in Form von Bürgerarbeit zu erbringen haben. Workfare wird das ganze nett umschrieben und ist eigentliche eine riesige Sauerei. Die Würde des Menschen ist unantastbar steht ebenso im Grundgesetz wie die Beschreibung der