Drastische Mietpreisbremse?

Spiegel-Online berichtet, die SPD plane eine „drastische Mietpreisbremse„. Wow, denke ich. Die SPD will also mal wieder wirklich sozialdemokratische Politik machen. Das Problem steigender Mieten vor allem in Groß- und Universitätsstädten ist ja auch nicht mehr zu übersehbar und verlangt nach Lösungen.

Und die Lösungen müssen so aussehen, dass die Mietpreise möglichst erst einmal nicht steigen (auf der einen Seite des Problems) und andererseits Löhne/Gehälter steigen (andere Seite des Problems). Doch was sind nun die Lösungen der SPD die Spiegel-Online zur Überschrift „drastische Mietpreisbremse“ veranlasst haben, jenseits der Lyrik?. Laut Spiegel-Online will die SPD konkret:

a) bei Neuvermietungen soll die Miete nicht mehr als 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen

b) bei Bestandsmieten sollen die Mieten in vier Jahren maximal um 15 Prozent steigen dürfen

c) Vermieter sollen bei Sanierungen maximal 9 Prozent der Kosten pro Jahr auf die Mieter umlegen dürfen

d) Förderung von Wohnungsbaugenossenschaften, die sich verbindlich für Wohnungsneubau entscheiden

e) die soziale Wohnraumförderung soll langfristig gesichert werden

d) bei Maklergebühren soll gelten, „wer bestellt der bezahlt„.

So sieht also eine drastische Mietpreisbremse aus. Sieht so eine drastische Mietpreisbremse aus? Nein, die Vorschläge sind weder eine „Mietpreisbremse“ noch sind sie „drastisch“. Sie sind -wenn überhaupt- ein Anfang, ein Miepreisbremschen.

Wie eine „drastische Mietpreisbremse“ wirklich aussehen kann, hat DIE LINKE sowohl in ihrem Wahlprogramm 2009 (Seite 16), wie auch mit Anträgen im Bundestag und auf ihrer Mietenpolitischen Konferenz deutlich gemacht.

a) bei Neuvermietungen soll allein ein Zuschlag im Rahmen des Inflationsausgleiches oder bei Wohnwertverbesserungen möglich sein

b) bei Bestandsmieten soll eine Mieterhöhung lediglich bei Wohnwertverbesserungen und im Rahmen des Inflationsausgleiches möglich sein

c) die Umlagemöglichkeiten bei Modernisierungen sollen zunächst auf 5% begrenzt werden

Im Interesse der Sozialdemokratie kann ich nur hoffen, dass es ein Versehen des Spiegel ist, dass hier von einer Umlage bei „Sanierung“ die Rede ist und nicht von einer Umlage bei „Modernisierung“. Das mit den Maklern sehen wir genaus wie die SPD, im Grundsatz kann auch kaum etwas gegen die Förderung von Genossenschaften gesagt werden die Wohnungsneubau machen, wobei dieser ähnlich wie die soziale Wohnraumförderung an Bedingungen geknüpft werden muss.

Die SPD klärt im übrigen nicht, wie sie ihre Vorschläge durchsetzen will. Tatsächlich kann den Mietpreissteigerungen ein Riegel vorgeschoben werden, wenn im Bundesrecht (zum Beispiel im BGB) eine Kappung von Mieterhöhungen festgeschrieben wird. Denkbar wäre ja eine Regelung in den § 535 ff. BGB vorzunehmen. In den §§ 557 ff. BGB geht es um die Miethöhe. Wie wäre es denn, wenn dort verankert wird, dass eine Mieterhöhung nur im Rahmen des Inflationsausgleiches und bei wohnwertverbessernden Maßnahmen möglich ist?

Die SPD sagt nichts zur Festlegung der ortsüblichen Vergleichsmiete. In irgendeinem ihrer Anträge im Bundestag erwähnte sie mal das dafür die Bestands- und Neuvertragsmieten der letzten 10 Jahre herangezogen werden sollen. DIE LINKE spricht hier von einem transparenten und für Bürger/innen nachvollziehbaren Verfahren, auf der Grundlage aller Bestandsmieten.

Für DIE LINKE ist klar, Wohnen ist zuerst ein Zuhause für Menschen und kein Anlageobjekt. Wohnen ist ein Grundrecht.

[update]: Mittlerweile liegt das Papier von dem Spiegel-Online berichtete auch vor. Es enhält aber tatsächlich nicht viel mehr, als das was Spiegel-Online berichtete. Es bleibt also maximal beim „Bremschen“ statt einer Bremse.  Vielleicht bleibt noch ergänzend anzumerken, dass

a) Im Hinblick auf die soziale Wohnraumförderung die Forderung abstrakt bleibt und keine Angaben dazu enthält wie gefördert werden soll (Kapitalmarktfinanziert?) und ob es fristlose Bedingungen für die Förderung geben soll.

b) Tatsächlich kein Wort zur Frage der Entstehung der „ortsüblichen Vergleichsmiete“ verloren wird.

Mit anderen Worten: Viel Tamtam und Getöse für etwas das nicht wirklich eine Lösung des Problems darstellt.

Bahnhofstürmerei und Bahnsteigkarte – wenn demokratische Mittel zum machtpolitischen Spielball werden

Lenin wird folgendes Zitat zugeschrieben: „Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas, wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte!“ Ein wenig erinnert mich im Moment meine Partei an dieses Zitat. Auch meine Partei würde wohl zunächst eine Bahnsteigkarte kaufen, bevor sie einen Bahnhof stürmt. Wie ich darauf komme? Nun, ich will es an einem Beispiel verdeutlichen.

Es war der 26. Juni 2011, als auf der Kreisvorsitzendenkonferenz in Hannover der Parteivorsitzende Klaus Ernst vorschlug, zur Stärkung der Partei das Instrument des Mitgliederentscheides zu nutzen um die Parteivorsitzenden zu wählen oder über Koalitionsverträge zu entscheiden. Zu diesem politischen Vorschlag kann man positiv stehen oder negativ stehen, man kann ihn also begrüßen oder ablehnen. Beides ist legitim. Es gibt gute Gründe ihn richtig zu finden und es gibt auch gewichtige Gründe ihn falsch zu finden. Quer durch alle politischen Strömungen meiner Partei gab es insoweit Befürwortung und Ablehnung dieses Vorschlages. Ich war immer eine Befürworterin dieses Vorschlages und ich bin es immer noch.

Noch unmittelbar vor dem Bundesparteitag, genauer gesagt am 16. Oktober 2011 tagte der Parteivorstand der LINKEN und es gab große Übereinstimmung, dass ein Mitgliederentscheid über die Frage Parteivorsitz zulässig sei. Auf dem Parteitag selbst wurde -aus Zeitgründen- ein Antrag zur Änderung der Satzung, der sich genau mit dieser Frage beschäftigt, nicht behandelt. Dieser begehrte, dass aus der Formulierung „zu allen politischen Fragen“ in § 8 der Satzung der LINKEN ein „zu Sachfragen“ gemacht wird. Soweit die Erstürmung eines Bahnhofes abstrakt ansteht, hat niemand etwas dagegen und niemand denkt daran, vorher eine Bahnsteigkarte zu kaufen.

Kurze Zeit später erklärte Dietmar Bartsch seine Bereitschaft zur Kandidatur als Parteivorsitzender und verband dies mit dem Wunsch, dass darüber ein empfehlender Mitgliederentscheid, also eine Mitgliederbefragung stattfinden soll. Die Frage der Erstürmung des Bahnhofes wurde also konkret. Und schau an, auf einmal wurde die Frage laut gestellt, ob denn nicht vorher eine Bahnsteigkarte zu lösen sei.  Es begann eine Debatte über die Zulässigkeit einer solchen Befragung.  Es war oberflächlich betrachtet keine politische Debatte mehr, es war eine juristische Debatte. Es war eine Juristen/innen-Auseinandersetzung, was unsere Satzung erlaubt und was nicht, welche Rolle dabei das Parteiengesetz spielt. Ich habe mich an dieser juristischen Debatte beteiligt (auch, weil Parteien- und Wahlrecht schon immer meine heimliche Leidenschaft war und ist).

Ich bleibe dabei: Aus meiner Sicht ist ein empfehlender Mitgliederentscheid, also eine Mitgliederbefragung zulässig. Ich sehe mich in dieser Position im übrigen durch den -öffentlich zugänglichen- Beschluss der Bundesschiedskommission vom 17. April 2010 gestärkt, in dem es heißt: „Die angestrebte Satzungsänderung kann auch Gegenstand eines Mitgliederentscheides sein, weil die Satzung alle politischen Fragen als Gegenstand zulässt und auch Satzungsfragen politisch sein können. Der Begriff des Politischen ist dabei weit auszulegen. (…) Nur über evident unpolitische Fragen darf es keinen Mitgliederentscheid geben.“

Nun hat der Geschäftsführende Parteivorstand in seiner Sitzung am 12. Januar 2012 unter Verweis auf das Gutachten von Martin Morlok mit Mehrheit (und gegen meine Stimme) entschieden, dass der Antrag der Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt und diverser Kreisverbände auf einen empfehlenden Mitgliederentscheid, also eine Mitgliederbefragung unzulässig ist.

Ich respektiere diese Entscheidung, auch wenn ich sie bedauere, denn es bleibt das Bild hängen: Was die LINKE für die Gesellschaft einfordert, will sie bei sich selbst nicht praktizieren. Das sie insofern noch hinter die Sozialdemokratie zurückfällt, ist dabei nur eine Fußnote. (Die SPD Baden-Württemberg führte 2009 eine konsultative Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz durch, die SPD in Bremen tat selbiges 2010 und der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen wurde 2011 sogar per Urwahl bestimmt).

Wenn es einen Konsens über den politisch gewollten Weg gibt, dann kann man ihn auch gehen. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg und wo kein Kläger, da keine Klage. Doch sobald demokratische Mittel zum Spielball machtpolitischer Interessen werden, kommt man wohl nicht an der Bahnsteigkarte vorbei :-(.

Jetzt müssen wir gemeinsam mit dieser Situation umgehen und Vorkehrungen für die Zukunft treffen.

Ein Blick in alte Wahlprogramme

Zwischen Weihnachten und Neujahr bleibt ja immer ein wenig Zeit für liegengebliebene Dinge. Schon immer wollte ich mir einmal ansehen, welche Forderungen die SPD im Bundestagswahlprogramm 1998 aufgestellt hat und so habe ich mir das Wahlprogramm der SPD von 1998 zu Gemüte geführt.

Oberstes Ziel ist der Abbau der Arbeitslosigkeit heißt es im Wahlprogramm. Ein Bündnis für Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit sollte geschmiedet werden. Mit den Leistungsträgern der Gesellschaft sei die SPD die Neue Mitte.

Etwas genauer wird es dann in Kapitel 1: „Starke Wirtschaft-Neue Arbeit„. Zur Sozialdemokratischen Angebotspolitik gehört nach dem Wahlprogramm u.a. die Senkung der gesetzlichen Lohnnebenkosten und die Stärkung der Innovationskraft der Unternehmen durch Senkung der Unternehmenssteuersätze. Besonders schön ist der nachfolgende Satz: Wir wollen, dass in Deutschland auch in Zukunft die besten Autos der Welt produziert werden.“ Die SPD hatte auch einen Blick für die neuen Informationstechnologien und forderteAlle Schulen ans Netz. Die SPD sah flexible Lösungen im Rahmen von Flächentarifverträgen nicht negativ und forderte flexiblere und kürze Arbeitszeiten. Es wurde formuliert: „Durch eine Senkung der Sozialabgaben werden wir die Unternehmen von zu hohen gesetzlichen Lohnnebenkosten entlasten.“ Interessant auch die Aussagen zur Neugründung von Unternehmen: Wir werden die Bereitstellung von Chancenkapital fördern, um Kapital für neue Arbeitsplätze und Existenzgründungen zu mobilisieren. Dazu gehören in erster Linie eine eine Stärkung der Aktie als Finanzierungsinstrument (…). Wir werden speziell auf junge Unternehmen zugeschnittene Börsen fördern und das Engagement von Privatanlegern in Wagniskapital und -beteiligungsgesellschaften durch Anreize zur Risikostreuung anregen. Fehlentscheidungen beim Kündigungsschutz, beim Schlechtwettergeld und bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sollen korrigiert werden.  Der Missbrauch der 620 Mark/520 Mark Jobs soll bekämpft werden, ebenso die Scheinselbständigkeit. Für Arbeitslose, die länger als sechs Monate ohne Arbeit sind, sollen die Arbeitsämter mit den Betroffenen individuelle Pläne zur Rückkehr ins Arbeitsleben entwickeln. Betriebe die Arbeitslose einstellen sollen Lohnkostenzuschüsse und Einarbeitungshilfen erhalten.

Das Kapitel 2 „Gerechte Steuern und solide Finanzen“ umschreibt die angestrebte Steuerreform u.a. mit einer Senkung der Steuersätze bei der Lohn- und Einkommenssteuer, einer Erhöhung des Kindergeldes und einer Senkung der Unternehmenssteuersätze. Der Eingangssteuersatz soll schrittweise auf 15% gesenkt werden und der Spitzensteuersatz von 53% auf 49%. Es soll eine verfassungsgemäße Besteuerung sehr hoher Privatvermögen geben. Die Rückführung der Staatsverschuldung wird als Ziel ausgegeben, wozu eine strenge Haushaltsdisziplin nötig ist. Deshalb müssen wir heute bereit sein, unsere Ansprüche an den Staat zurückzunehmen.

Kapitel 4 beschäftigt sich mit Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit“. Der Grundsatz heißt Arbeit statt Sozialhilfe, wozu auch ein Kombi-Einkommen (ergänzende Einkommenszuschüsse) dienen soll. Weiter heißt es: „Im Zusammenhang mit diesen positiven Anreizen werden wir dafür sorgen, daß Sozialhilfeempfänger angebotene Arbeitsplätze auch annehmen. Sollten angebotene Arbeitsplätze ohne wichtigen Grund nicht angenommen werden, so müssen die bestehenden gesetzlichen Vorschriften zur Kürzung der Sozialhilfe angewandt werden. In einer Gemeinschaft gibt es nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten.“ Es werden vier Säulen für die Alterssicherung vorgeschlagen, deren dritte die private Vorsorge ist.  Bei einer sichtbaren Entspannung auf dem Arbeitsmarkt könne die tatsächliche Lebensarbeitszeit an die zunehmende Lebenserwartung angepasst werden. Langfristig wird eine Rentenversicherungspflicht für alle Erwerbstätigen angestrebt. Der letzte Punkt in diesem Kapitel ist „Zuwanderung sozialverträglich steuern“ und lautet: Deutschland ist ein weltoffenes Land. Wir wollen die Integration der bei uns lebenden ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich zu unseren Verfassungswerten bekennen. Mit ihrer Arbeitskraft, ihren Steuerzahlungen, ihrem Beitrag zum sozialen Sicherungssystem tragen sie zu unserem Wohlstand bei und bereichern unsere Gesellschaft sozial und kulturell. Kernstück einer erfolgreichen Integrationspolitik ist die Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts. Dazu gehört, daß die in Deutschland geborenen Kinder von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit der Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, wenn schon die Mutter oder der Vater in Deutschland geboren worden ist. Das Ausländerrecht ist human und sozial auszugestalten. Integration kann nur gelingen, wenn die Grenzen der Aufnahmefähigkeit und Aufnahmebereitschaft der Gesellschaft beachtet werden. Deshalb wollen wir eine wirksame gesetzliche Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Sie muß die Arbeitsmarktlage, die Leistungsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme und humanitäre Gesichtspunkte berücksichtigen. Flüchtlinge und Zuwanderer sind unterschiedliche Personengruppen. Wer politisch verfolgt ist, hat Anspruch auf Schutz.“

In Kapitel 10:Der Staat als Partner in der freien Bürgergesellschaft“ erklärt die SPD, dass die Bestimmung der Staatsaufgaben keine Frage der Ideologie, sondern einer der praktischen Vernunft sei. Ob eine Aufgabe vom Staat oder von Privaten erledigt wird, muss nach dem Grundsatz der Effizienz, der Wirtschaftlichkeit, der Sozialverträglichkeit und der gesellschaftlichen Akzeptanz entschieden werden. Die Ansprüche an den Staat müssen zurückgenommen werden, vieles was wünschbar wäre, sei nicht finanzierbar. Auf Bundesebene sollen Volksbegehren und Volksentscheide eingeführt werden und: Jeder Fussballfan muss Fussball unverschlüsselt sehen können.

Im Kapitel 11: Inneren Frieden bewahren – Innere Sicherheit stärken: Entschlossen gegen Kriminalität und ihre Ursachen“ wird das Bürgerrecht auf Schutz vor Verbrechen und Gewalt formuliert. Die beste Kriminalpolitik sei ein gute Sozialpolitik heißt es. Sexualstraftäter dürfen nur dann entlassen werden, wenn eine Gefahr für Kinder ausgeschlossen werden kann. Alltagskriminalität (Ladendiebstahl, Schwarzfahren) soll schnell und angemessen bestraft werden.

In Kapitel 12: Neue Verantwortung für das geeinte Deutschland in Europa und in der Welt“ wird formuliert, dass das Modell des sozialen Rechtsstaates europäischer Prägung gesichert und weiterentwickelt werden soll. Das Europäische Parlament soll volles Mitentscheidungsrecht haben, die Soldaten der Bundeswehr sind Bürger in Uniform“ und die Bundeswehr leiste einen unverzichtbaren Dienst für die Gesellschaft. Weiter heißt es: „Die Bundeswehr hat die Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung und kann darüber hinaus nur im Rahmen eines UNO- oder OSZE-Mandates für Friedensmissionen (…) eingesetzt werden.“  Die Nato wird als unverzichtbar für die Sicherheit und Stabilität Europas angesehen, innerhalb der Nato wird eine gleichberechtigte Partnerschaft zwischen den USA und Europa angestrebt. Und im Hinblick auf Blauhelmeinsätze wird folgendes formuliert: Die Blauhelm-Einsätze der Vereinten Nationen haben sich in vielen Krisengebieten der Welt als Instrument der Friedenssicherung bewährt.Über eine Beteiligung der Bundeswehr an der Durchsetzung eines UNO-Mandats muß der Deutsche Bundestag in jedem konkreten Einzelfall entscheiden.Um die friedenssichernde Funktion der UNO zu stärken, unterstützen wir die Bereitstellung nationaler Truppenkontingente für Blauhelm-Einsätze. Die SPD-geführte Bundesregierung wird den Vereinten Nationen für friedenssichernde Blauhelm-Einsätze (peace keeping) ein besonderes Bundeswehr-Kontingent zur Verfügung stellen.“

Soweit also das Programm der SPD von 1998 und jetzt weiß ich auch wieder, warum ich sie damals nicht gewählt habe. Insbesondere die Senkung des Spitzensteuersatzes, aber auch die Formulierungen zur Kürzung der Sozialhilfe, zur Migrations- und Flüchtlingspolitik, zur sog. Inneren Sicherheit und zur Friedenspolitik waren einfach nicht wählbar. Außerdem wollte und will ich nicht „Neue Mitte“ sein.

Doch was stand nun eigentlich im Wahlprogramm der PDS? Eingentlich müsste ich es wissen, denn ich war damals in Rostock dabei. Aber an vieles erinnere ich mich tatsächlich nicht mehr, also musste auch hier nachgeschaut werden. Die PDS formulierte: Sie will einen grundsätzlichen Politikwechsel, nicht nur eine andere Regierung. Sie ist konsequente Opposition gegen den herrschenden Neoliberalismus. (…) Sie nimmt in den sozialen und politischen Auseinandersetzungen radikaldemokratische und antikapitalistische Positionen ein. Die Vorherrschaft von Kapital und Profitorientierung in der Gesellschaft betrachtet die PDS als die entscheidende Ursache der gesellschaftlichen und globalen Krisen. (…) Ohne gesellschaftliche Gegenwehr, ohne Druck von links werden SPD und Bündnisgrüne der Versuchung der Anpassung nicht widerstehen.“ Als alternative Ziele werden in der Präambel u.a. formuliert: kein Abfinden mit dem Marktradikalismus, neue Art der Vollbeschäftigung, soziale Grundsicherung für alle, Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl und zivile Gestaltung der internationalen Beziehungen. Im Mittelpunkt steht der Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit, Sozialabbau und Raubbau der Natur.

In Kapitel 1: „Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ wird zunächst der SPD durch den Beschluss zur wirtschaftspolitischen Strategie auf dem Parteitag in Hannover 1997 die Übernahme wesentlicher Positionen des herrschenden Neoliberalismus vorgeworfen. Die PDS selbst fordert ein politisches Streikrecht und wendet sich gegen Privatisierungen.Gesundheit, Alterssicherung, Bildung, Kultur, Grundlagenforschung, Information, Wohnen, Energieversorgung und Verkehr müssen von der Vorherrschaft des Marktes und der Vermarktung befreit werden.“ Es wird formuliert, dass der Gesellschaft nicht die Arbeit ausgeht, sondern die an Kapitalverwertung gebundene Erwerbsarbeit werde knapper. Hauptwege zur Verringerung der Massenarbeitslosigkeit seien Konzentration der Wirtschafts- und Strukturpolitik auf Beschäftigungssicherung, gerechte Verteilung der Arbeit zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslosen sowie die Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors. (ups, damals schon :-)) Sie wendet sich gegen die staatliche Förderung eines Niedriglohnsektors undbefürwortet das Recht der Arbeitslosen auf Ablehnung sozialversicherungsfreier und nicht tariflich gebundener Arbeitsverhältnisse. Bei der Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand sollen tarifgebundene regional ansässige Unternehmen bevorzugt werden, die ausschließlich mit tarifgebundenen bzw. tarifbezahlten Subunternehmen zusammenarbeiten. Ein neues Arbeitszeitgesetz mit dem die wöchentlichen Höchstarbeitszeit gesenkt werden soll (7 h pro Tag bei 5 Arbeitstagen pro Woche) wird ebenso gefordert, wie die Verringerung der Lebensarbeitszeit im Rahmen einer wirklichen Rentenreform. Der ÖBS wird beschrieben und dargelegt, dass er sich zu 85 Prozent aus den schrittweise wegfallenden Kosten der Arbeitslosigkeit finanzieren könnte.

Das Unterkapitel  Soziale Sicherheit, gesellschaftliche Solidarität“ enthält Vorstellungen für eine Finanzierungsreform der sozialen Sicherungssysteme. So wird vorgeschlagen, die Unternehmensanteile, also die Lohnnebenkosten in Abhängigkeit von der Bruttowertschöpfung zu erheben, die Beitragsbemessungsgrenzen zu erhöhen, die Versicherungspflicht auszudehnen und die Sozialversicherungspflicht bei geringfügiger Beschäftigung der Unternehmensseite zu übertragen. Die Altersarmut soll durch eine Grundsicherung von 1425 DM rach beseitigt werden. Selbstbeteiligung und Zuzahlungen von Patienten werden abgelehnt, HIV- und AIDS-Projekte sollen dauerhaft finanziell abgesichert werden. Es soll eine soziale Grundsicherung geben: „Eine soziale Grundsicherung soll allen Menschen, die keinen existenzsichernden Erwerbsarbeitsplatz haben, in jeweils konkret auszugestaltender Weise eine eigenständige, menschenwürdige Lebensführung ermöglichen. Insbesondere sollen Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner, Auszubildende, Studierende und Menschen mit Behinderungen dadurch sozial gesichert und unabhängig werden.“ Weiter heißt es: „Arbeitszwang und eine entwürdigende Kontrolle von Unterstützungszahlungen lehnen wir ab.“

Im UnterkapitelDen sozialen und ökologischen Umbau steuern und finanzieren“ wird darauf hingewiesen, dass die Bewahrung der natürlichen Grundlagen ohne radikale Senkunge des Ressourcenverbrauches und der Naturbelastung nicht möglich sein wird. Im Hinblick auf die Finanzierung wird u.a. vorgeschlagen, eine einmalige Vermögensabgabe für Versicherungsgesellschaften und Kreditinstitute einzuführen sowie auf größere Privatvermögen eine auf 10 Jahre verteilte Vermögensabgfabe in Höhe von 2 Prozent pro Jahr zu erheben. Der Spitzensteuersatz soll bei 53 Prozent bleiben. Eine Besteuerung des internationalen Kapitalverkehrs und der internationalen Währungstransaktionen wird ebenfalls gefordert.

Das Kapitel 2: Selbstbestimmt leben – mehr Demokratie verwirklichen“ enthält u.a. die Forderung nach Senkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre und die PDS bekennt sich zum Einwanderungsland. Migrantinnen und Migranten sind ein dauerhafter, fester Bestandteil dieser Gesellschaft. (…) Wir verlangen einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung, die Möglichkeit doppelter Staatsbürgerschaft und das aktive und passive Wahlrecht für Menschen, die fünf Jahre und länger ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. Der völkische Charakter des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts muß beseitigt werden.“ Hinsichtlich der Asyl- und Flüchtlingspolitik heißt es: „Kein Mensch flieht ohne Not aus seiner Heimat. Menschen, die vor politischer, religiöser und sexueller Verfolgung, Krieg, ökologischen und sozialen Katastrophen flüchten, müssen auch in der Bundesrepublik Aufnahme finden können.“ Es werden Volksbegehren und Volksentscheide von der kommunalen Ebene über die Landes- und Bundesebene bis hin zur Europäischen Ebene gefordert, Ausschüsse in Volksvertretungen sollen grundsätzlich öffentlich tagen. Neben den schon benannten Elementen eines neuen Wahlrechts (aktives Wahlrecht ab 16 Jahre und Wahlrecht für Nichtdeutsche, die seit fünf Jahren in Deutschland leben), soll u.a. die 5% Hürde abgeschafft werden und soll den Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit eingeräumt werden, „auf der Liste einer Partei bis zu drei der von ihnen gewünschten Kandidatinnen und Kandidaten anzukreuzen, um die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten bei der Listenwahl selbst zu bestimmen“.  Auch die PDS formuliert, dass die beste Politik zur Bekämpfung von Kriminalität eine gute Sozialpolitik sei. Sie setzt sich für die Entkriminalisierung von Akten passiven Widerstandes ein und fordert die Rücknahme der Verschärfung des Demonstrationsstrafrechts. Es wird sich für eine ärztlich kontrollierte Abgabe von Drogen ausgesprochen. Delikte mit geringem Sachschaden sollen außerhalb des Strafrechtes geahndet werden, kasernierte Bereitschaftspolizei und Bundesgrenzschutz sollen schrittweise abgebaut werden. Geheimdienste sollen abgeschafft werden.

Unter dem Kapitel 3: „Kultur mit Zukunft – Zukunft mit Kultur“ befindet sich ein ganzer Absatz: Von der Informations- zur informierten Gesellschaft“ in dem es u.a. heißt: Die PDS verlangt daher unter anderem den freien Zugang zum Internet, (…) freie Terminals in Schulen, Volkshochschulen, Bibliotheken und Rathäusern. Sie tritt für das Recht ein, Informationen zu verschlüsseln und sie damit, analog zum Briefgeheimnis, dem unerwünschten Zugriff Dritter zu entziehen.“

Das Kapitel 4Für eine zukunftsfähige und zivile Gestaltung der internationalen Beziehungen“ bekräftigt die Ablehnung der Nato und verlangt von der neuen Bundesregierung die Erhöhung der Mittel für Entwicklungshilfe auf 0,7% des Bruttosozialproduktes. Öffentliche Gelöbnisse werden abgelehnt und es wird versprochen, dass „internationale militärische Einsätze der Bundeswehr (…) auch im 14. Deutschen Bundestag keine Stimme der PDS erhalten“. Es wird der sofortige Rückzug der Bundeswehr vom Balkan gefordert. Die Auflösung der Nato parallel zum Ausbau kollektiver und nichtmilitärischer Sicherheitsstrukturen wird für „zeitgemäß“ gehalten. Wehrpflicht und andere Zwangsdienste werden abgelehnt. Der Euro, so wie seine Einführung geplant ist, wird abgelehnt. Eine EU-Verfassung soll durch Volksentscheide angenommen werden.

Die Formulierung eines Wahlprogramms für die (geplanten) Bundestagswahlen 2013 steht irgendwann ins Haus und vielleicht ist es nicht ganz verkehrt, an der einen oder anderen Stelle in alte Wahlprogramme zu schauen.

Die Sache mit dem Mindestlohn

Es ist nicht sicher, ob er kommt. Und wenn er kommt, dann garantiert nicht in ausreichender Höhe. Aber wenn er kommt, dann war eine Kampagne von PDS/Linkspartei.PDS/WASG und schließlich LINKE erfolgreich. Die Rede ist vom Mindestlohn.

In der politischen Debatte gibt es nun ein Wettrennen, verbunden mit der Hoffnung auf den kollektiven Gedächtnisverlust um sich das Etikett „Erster“ umhängen zu können. SPD und auch Gewerkschaften meinen den Mindestlohn für sich reklamieren zu können.

Doch dem kollektiven Gedächtnisverlust kann entgegengewirkt werden, denn das Internet vergisst nichts ;-). Im September 2003 beschloss der damalige Parteivorstand der PDS eine Kampagne zur Agenda Sozial. Mit der Agenda Sozial (warum die Broschüre von 2004 ist, müssen andere erklären), die am 16. Oktober 2003  vorgestellt wurde, legte die damalige PDS eine Alternative zu Schröders Agenda 2010 auf den Tisch, in ihr enthalten die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Wie DIE LINKE die Kampagne geführt hat, kann auf der Kampagnenseite im Detail nachgelesen werden (und wer davon nicht genug hat, der kann sich alles dazu ab 2003 hier reinziehen).

Die WASG, die sich im Jahr 2004 bildete und im Januar 2005 als Partei gründete, forderte bereits in ihrem Gründungsprogramm einen gesetzlichen Mindestlohn.

Eine willkürliche Eingabe über die Suchmaschine ergab, dass noch im November 2004 die SPD die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn abgelehnt hat. Auch die IG Metall und der DGB lehnten im Jahr 2004 noch gesetzliche Mindestlöhne ab.

Sollte jetzt ein gesetzlicher Mindestlohn kommen, wäre das eine erfreuliches Ergebnis einer langen Kampagne. Es bleibt allerdings dabei: Höher muss er schon sein, spätestens am Ende der Legislaturperiode sollte er bei 10 EUR stehen.

Dieser Weg ist es nicht

Wie leichtfertig und kulturlos die Parteibildung der LINKEN aufs Spiel gesetzt wird

Auf dem Bundesparteitag im Mai 2010 in Rostock wurde nicht nur eine neue Führungsspitze gewählt, sondern auch so genannte Parteibildungsbeauftragte. Was deren Aufgabe sein soll, wurde nicht debattiert, dennoch  lag alsbald ein erstes inhatliches Papier zur Ausgestaltung dieser Mandate vor. Ich war eine der Verfasserinnen.

Als gewählte  Parteibildungsbeauftragte habe ich meine Aufgabe nie als eine verstanden, die sich nach Himmelsrichtungen, also  Ost-West unterteilt.  Ich bin zudem fest davon überzeugt, dass  die Basis dies ähnlich sieht und an  der einen oder anderen Stelle deutlich weiter ist, als die gewählten Gremien welche es sich zu einfach machen, wenn sie ihre  Konflikte auf ein schlichtes Ost-West Problem der Gesamtpartei umdeuten. Mein Anliegen war es immer, unterschiedliche Biografien einander näher zu bringen, um zu verstehen, warum wer zu welchen Entscheidungen oder Aussagen kommt. Nach meinem Eindruck haben bewegungsorientierte Linke oft viel mehr Gemeinsamkeiten mit Genossinnen und Genossen, die den langen und schwierigen Prozess von der SED über die PDS hin zur LINKEN gemacht haben als mit Mitgliedern, die allein gewerkschaftlich-sozialdemokratisch sozialisiert sind – nicht nur aber auch wegen ihres Demokratieverständnisses. Was wir brauchen, ist Parteibildung im doppelten Sinne: Die politische Bildung der Mitglieder genauso wie die Bildung von demokratischen Parteistrukturen (Stichwort Neumitglieder gewinnen), und das ist in Ost wie in West nötig und möglich.

In diesem Sinne habe ich die Aufgabe der beiden Parteibildungsbeauftragten auch nicht so verstanden, dass sie als Feuerwehr bei Konflikten in einzelnen Landesverbänden (Stichwort Rheinland-Pfalz) wirken, sondern statt dessen eher (am besten vor der Entstehung von Konflikten) verbindende Angebote und Denkanstöße unterbreiten sollten. Deshalb fand ich es außerordentlich bedauerlich, dass eine für Dezember geplante Veranstaltung „Geschichten erzählen“ mangels Teilnehmer/innen ausfiel. Davon habe mich aber nicht entmutigen lassen und für dieses Jahr weitere Veranstaltungen vorbereitet.

In der gestrigen Fraktionssitzung wurde ich von dieser Meldung über eine Interview meines Genossen und Co-Beauftragten Ulrich Maurer in der Leipziger Volkszeitung überrascht und habe gleich vor Ort erklärt, dass dies nicht meinem Verständnis von Parteibildung entspricht. Nach dem Lesen des gesamten Interviews muss ich von meinem, bereits gestern in der Fraktionssitzung geäußerten Unmut nichts zurücknehmen. Denn: Dieser Weg ist es nicht!

Redeverbote passen nicht zu meinem Verständnis einer offenen und pluralistischen Partei,  nicht zu meinem Verständnis von Demokratie. Beides passt einfach nicht zur LINKEN. In dem von mir mit unterschriebenen Papier zur Fortentwicklung einer solidarischen und streitbaren Debatte wurde u.a. formuliert: “Kritik und Debatten sind substantiell wichtig für die Entwicklung einer linken Partei.”

Redeverbote passen auch insbesondere nicht zu meinem Verständnis von Parteibildung und mit Sicherheit auch nicht dem Verständnis der vielen tausend Mitglieder der Partei, die sich für die Einrichtung von sogenannten Parteibildungsbeauftragten ausgesprochen hatten. Verbote und Verbalattacken gehören eher zum Stil von Generalsekretären, egal ob von SED oder SPD. Trotz aller Beteuerungen keine Personaldebatte zu führen, wird von einigen –für den Notfall-  eine solche geführt. Nur eben nicht offiziell. Dies ist offensichtlich geworden mit der ausgesprochenen Gewissheit Ulrich Maurers, Oskar Lafontaine würde 2013 zur Verfügung stehen. Frei nach Bloch stelle ich fest, wenn der Notsituation nur fehlt, ausgerufen zu werden, dann ist sie längst da.

Alle reden über Personal, ich über Inhalte :-)

Das Erfolgsrezept der LINKEN bis zur Bundestagswahl 2009 lag darin, die soziale Frage ebenso wie die Frage Frieden zu thematisieren und damit enttäuschte Wähler/innen vor allem von der SPD zu gewinnen. Diese befand sich bis zum Jahr 2009 in der Regierung.

Nach den Bundestagswahlen bildete sich innerhalb der parlamentarischen Opposition ein Bündnis aus SPD und Grünen. Ob ein Wandel in der SPD stattgefunden hat oder nicht, muss nicht entschieden werden. Öffentlich wahrnehmbar profilierten sich SPD und Grüne als Opposition gegen Schwarz-Gelb. Diese zwei Blöcke stehen sich in der öffentlichen Wahrnehmung gegenüber.

Die LINKE hat darauf vor allem mit zwei Maßnahmen reagiert:

a) DIE LINKE hat darauf wert gelegt im Wettbewerb höher, schneller, weiter an allen Stellen vor SPD und Grünen zu sein

b) DIE LINKE hat öffentlich wahrnehmbar vor allem die Auseinandersetzung mit der SPD gesucht und diese mehr oder weniger als Hauptgegner angegriffen

Wenn wir von der Zwei-Lager-Theorie ausgehen, dann stellt sich die Frage wie DIE LINKE sich aufstellen muss. Wenn wir davon ausgehen, dass für uns (wahl)entscheidend ist, ob das soziale oder friedenspolitische Thema auf der Tagesordnung steht, stellt sich die Frage wie wir von dieser Konjunktur unabhängig werden.

1. Wenn die Gesellschaft sich grob in zwei Lager einteilt, kommt es für uns darauf an ohne einem Lager zugeordnet zu werden dennoch kenntlich zu machen, dass Schwarz-Gelb vom Grundansatz ihrer Politik deutlich schlechter ist als Rot-Grün. Wir müssen also deutlich machen, dass wir Rot-Grün auf richtigen Wegen unterstützen – vor allem wenn sie in eine andere Richtung als Schwarz-Gelb gehen- allerdings wir noch weiter gehen würden. Wir müssen also deutlich machen, dass ohne uns Rot-Grün droht beliebig zu werden oder dem Druck von Schwarz-Gelb nachzugeben. Mit anderen Worten: Wir müssen zum Motor für einen Politikwechsel werden.

Dies setzt im öffentlichen Auftreten aber voraus, dass wir Schwarz-Gelb als Gegner sehen und diese kritisieren, unsere Inhalte präsentieren und dann Rot-Grün als Konkurrenten deutlich machen, warum uns ihre Politik nicht weit genug geht.

2. Aus meiner Sicht ist es notwendig unsere Inhalte zu formulieren. Hier müssen mehr als Überschriften und Schlagworte her. Nötig sind realistische Konzepte mit systemüberwindendem Ansatz. Diese Inhalte müssen transportiert werden. Das bedeutet aber, dass wir sie ins Zentrum unserer Öffentlichkeitsarbeit stellen (Pressekonferenzen, Online, Druck, Anträge, Redebeiträge). Im Zentrum unserer Inhalte steht dabei selbstverständlich die soziale und die Friedensfrage. Doch darum herum müssen wir uns breiter aufstellen. Dies meint beispielsweise konsequent sich der Frage der Demokratie zuzuwenden und die gesellschaftlich relevanten Themen wie Gesundheit, Energie und Netzpolitik aufzunehmen. Nur wenn wir nicht allein auf die soziale Frage oder die Frage Frieden reduziert werden, können wir bei Nicht-Konjunktur dieser Themen auch wahlpolitisch erfolgreich sein.

Zeit zum Innehalten

Sylvia Yvonne Kaufmann ist zur SPD gewechselt. Begründungen für diesen Schritt sind derzeit nur wage zu bekommen, eine eigene Erklärung von ihr habe ich nicht gefunden.

Was Sylvia Yvonne Kaufmann als Begründung abgibt, teile ich so nicht.  DIE LINKE ist kein Haufen Sektierer und es siegte auch nicht pure Ideologie über Vernunft. Insbesondere der Leitantragesentwurf des Wahlprogramms als Kompromiss aller Strömungen zeigt, das dem nicht so ist.  Ich hätte gern mit Sylvia Yvonne weiter dafür gekämpft, dass es so bleibt.

Ich bedauere den Schritt von Sylvia Yvonne und ich glaube nicht, dass sie in der SPD wirklich das findet, was sie sucht.  Ich bedaure es, weil ich gern mit Sylvia Yvonne Kaufmann gearbeitet habe, auch wenn wir Differenzen in einigen Punkten hatten. Sylvia Yvonne war es, die den Parteitag im April 2000 in Münster wesentlich dazu gebracht hat, gegen UN-Einsätze zu sein. Ich war damals nicht auf ihrer Position, werde aber nicht, wie vieler ihrer damaligen Mitstreiter vermutlich jetzt noch nachtreten.

Ja, ich teile Sylvia Yvonnes Einschätzung und vehemennte Verteidigung des Lissabon-Vertrages und der EU-Verfassung nicht. Ich nehme aber auch zur Kenntnis, dass sie ziemlich ehrlich argumentiert hat in ihrem Buch zum Lissabon-Vertrag.  Opportunismus jedenfalls kann man ihr nicht vorwerfen.  Und so ganz nebenbei: bei der letzten Europawahl konnte frau auch auf einen Listenplatz kommen, ohne dem Wahlprogramm zugestimmt zu haben.

Ich finde es nicht fair diesen Schritt unmittelbar während des Europawahlkampfes zu machen und damit uns fette Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Und ich finde es nicht fair, heute noch eine Pressekonferenz zum Übertritt zu machen.

Und trotzdem -für alle die gern interpretierend lesen: Ich finde den Schritt falsch- sollte  dies  eine Moment des Innehaltens für uns bedeuten. Wie gehen wir mit uns selbst um? War der Umgang mit Sylvia Yvonne in Essen fair, die Art wie sie angegriffen wurde? War es fair wie vorher mit ihr umgegangen wurde? Ich glaube nicht. Und hier meine ich nicht, dass jemand nicht gewählt wird, sondern was im Vorfeld an unsachlichen Angriffen gefahren wurde.  Ich glaube auch nicht, dass es fair sein wird, was jetzt demnächst gleich als Erklärungen kommen wird. Ich sehe sie quasi vor mir: „wussten wir schon immer„, „jetzt ist sie da wo sie hingehört“ usw.

Aber ich muss mich auch selbst fragen: Warum habe ich mich eigentlich nach Essen nicht bei ihr gemeldet?

Ein trauriger Tag.  Vielleicht auch aber ein Tag wo wir noch mal anfangen sollten über uns nachzudenken.

Traumboot

[update]: ich hätte nicht gedacht, dass ich so schnell bestätigt werde. sorry, aber dazu fällt mir nur wirklich nichts mehr ein.

Nein! Nicht die SPD von 1998!

Der Tagesspiegel von heute vermeldet, Oskar Lafontaine hätte gesagt: “Heute vertritt die Linke das Programm der SPD, das 1998 bei den Wählerinnen und Wählern noch große Zustimmung fand…

Ich weiß nicht wer die Linke ist. Ich bin Mitglied in ihr und ich vertrete diese Positionen nicht. Ich habe nicht umsonst 1998 Wahlkampf für die PDS gemacht, die damals im übrigen mit Fraktionsstatuts in den Bundestag gewählt wurde.

Was wurde 1998 von der SPD vertreten? Nachlesen kann man/frau das hier .

Soll die Linke die Neue Mitte sein (Wahlprogramm S. 7)? Senkung der Körperschaftssteuersätze (Wahlprogramm S. 14)? Arbeitsaufnahme von arbeitslosen Sozialhilfeempfängern durch Kombi-Einkommen fördern (Wahlprogramm S. 21)?  Integration an der Grenze der Aufnahmebereitschaft und Aufnahmefähigkeit festmachen (Wahlprogramm S 25)? Keine Entkriminalisierung von Bagatellstraftaten wie Diebstahl und Schwarzfahren (Wahlprogramm S. 42)? NEIN!

Steht die Linke wirklich für folgende Formulierung? “Im Zusammenhang mit diesen positiven Anreizen werden wir dafür sorgen, dass Sozialhilfeempfänger angebotene Arbeitsplätze auch annehmen. Sollten angebotene Arbeitsplätze ohne wichtigen Grund nicht angenommen werden, so müssen die  bestehenden gesetzlichen Vorschriften zur Kürzung der Sozialhilfe angewandt werden. In einer Gemeinschaft gibt es nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten.” (Wahlprogramm S. 21)

Nur am Rande, nachfolgendes Zitat stammt nicht von der Linkspartei.Berlin: “Dazu gehört eine strenge Haushaltsdisziplin. Unser Ziel ist die Rückführung der Staatsverschuldung. Wir dürfen nicht länger auf Kosten der kommenden Generationen leben. Deshalb müssen wir heute auch bereit sein, unsere Ansprüche an den Staat zurückzunehmen. … Ob eine Aufgabe vom Staat oder von Privaten erledigt wird, muss nach dem Grundsatz der Effizienz, der Wirtschaftlichkeit, der Sozialverträglichkeit und der gesellschaftlichen Akzeptanz entschieden werden.