Die Sache mit dem Mindestlohn – Teil II

Über „Die Sache mit dem Mindestlohn“ habe ich eigentlich hier schon mal geschrieben.

Aus aktuellem Anlass will ich heute einen Teil II beitragen (und danke Stefan Liebich für die Anregung). Der Peer und die Katrin sollen erklärt haben, wenn die rosane und die grüne Partei die Bundestagswahl gewinnen würden, gäbe es ab 2014 einen Mindestlohn. Soso.

Schauen wir einmal ein wenig zurück. Schauen wir doch mal auf den 2. Juli 2002 und hier die 248. Sitzung des 14. Deutschen Bundestages. Im Plenarprotokoll ab Seite 25020 geht es auch um den gesetzlichen Mindestlohn. Die Regierungskoalition damals war rosa und grün (gern auch als rot-grün bezeichnet), also jene die jetzt versprechen den Mindestlohn einzuführen. An jenem 2. Juli 2002 stand neben vielen anderen Anträgen auch ein Antrag der PDS auf der Tagesordnung mit dem Titel: „Einführung eines existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohns“. Coole Sache. Hätten Rosa und Grün am 2. Juli 2002 einfach zugestimmt, hätten wir uns zehn weitere Jahre Diskussion erspart und diejenigen die einer Erwerbstätigkeit nachgehen hätten ein vernünftiges Einkommen. Rosa-Grün hätte ja eine Mehrheit gehabt. Aber wir wissen ja: Hätte, hätte, Fahrradkette.

Tatsächlich passierte im Bundestag aber das:

Bundeskanzler Schröder freute sich über einen sinkenden Spitzensteuersatz. „Der Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer einschließlich Gewerbesteuer lag 1998, also zur Zeit der schwarz-gelben Koalition, bei 53 Prozent. Im Jahr 200beträgt er 48,5 Prozent und im Jahr 2005 wird er bei 42 Prozent liegen. Das ist der historisch niedrigste Spitzensteuersatz, den es jemals gegeben hat.“  Und in Bezug auf die langsam bekannt werdenden Vorschläge der Hartz-Kommission (in der im Übrigen auch zwei Gewerkschafter/innen mitgearbeitet haben) meinte er: Herr Hartz hat mit diesen Vorschlägen seinen Ruf als innovativer Reformer, aber auch als Anwalt sozialer Gerechtigkeit bestätigt.“ Das Plenarprotokoll vermeldet an dieser Stelle: Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Friedrich Merz für die Unionsfraktion skizzierte eine soziale Kahlschlagspolitik. Diese ist in diesem Zusammenhang aber nicht weiter zitierenswert (wer will kann ja im Protokoll nachlesen), denn die Union war, ist und bleibt -wohl- bei einem Nein zu einem gesetzlichen Mindestlohn.

Peter Struck redete für die SPD auch so einiges, beschäftigte sich auch mit den Vorschlägen der Hartz Kommission und den Rentenversicherungsbeiträgen aber sagte kein Wort zum Mindestlohn.

Die FDP wurde von Guido Westerwelle in der Debatte vertreten, auch er -wenig überraschend- hatte nichts zum Thema Mindestlohn zu sagen. Aber bei der FDP ist das ja auch klar: Dagegen.

Die Grünen wiederum ließen Joseph Fischer das Wort ergreifen. Der arbeitete sich am nicht anwesenden Stoiber ab und hielt eine Wahlkampfrede.

Roland Claus wies für die PDS-Fraktion im Hinblick auf die Hartz-Kommission darauf hin, dass eine Reform der Arbeitswelt und keine Reform der Arbeitslosenwelt“ benötigt wird. Und er ergänzte: …, dass Sie sich auf den Wogen einer Diskriminierungskampagne bewegen. Sie rechnen kühl durch: Es gibt 40 Millionen Erwerbstätige und 4 Millionen Arbeitsuchende in dieser Republik und Sie fragen sich, ob man bei den 40 Millionen nicht Punkte machen kann, indem man die 4 Millionen zwar nicht offen, aber doch hinter vorgehaltener Hand ein wenig diskriminiert und eine „Selber schuld“- Diskussion in die Wege leitet. Eine solches Vorgehen wird sicherlich Stimmen bringen. Es ist dennoch verantwortungslos.“

Viele weitere Redner/innen meldeten sich zu Wort. Über den Mindestlohn wurde nur noch von Pia Maier (PDS) gesprochen. Sie begründete den Antrag zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns unter anderem mit den Worten: „Dass Arbeit arm macht, können wir nicht akzeptieren. (…) Die PDS fordert 9,42 Euro für jede gearbeitete Stunde, egal was, egal ob in Ost oder West.

Nach den Reden wurde abgestimmt. Im Protokoll heißt es dann: „Tagesordnungspunkt 3 l: Beschlussempfehlung desselben Ausschusses. Die Fraktion der PDS hat einen Antrag zur „Einführung eines existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohns“ eingereicht. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der PDS angenommen.“ Kurz und knapp zusammengefasst: Am 2. Juli 2002 stimmte allein die PDS für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien sagten Nein zum gesetzlichen Mindestlohn. 

Nun also soll mit Rosa-Grün ein gesetzlicher Mindestlohn ab 2014 kommen. Ganz ehrlich: Schön wäre es. Was sinnvoll und richtig ist, muss unterstützt werden. Sollte es soweit kommen, dann hat sich der jahrelange Kampf der PDS und später der LINKEN gelohnt. Es wäre auch unser Erfolg. Ohne PDS und LINKE hätte sich wohl nichts bewegt. Soweit ich das überblicke wurde im Wahlmanifest 2005 der SPD  noch kein Mindestlohn gefordert. Im Regierungsprogramm 2009 wurde formuliert:  Wir werden in möglichst vielen Branchen allgemeinverbindliche tarifliche Mindestlöhne ermöglichen. (…) Unser Ziel ist ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn, der eine Grenze markiert, unter die Löhne nicht fallen dürfen. Eine Mindestlohn-Kommission soll ihn festsetzen. Wir gehen davon aus, dass ein Mindestlohn von 7,50 Euro zurzeit eine sinnvolle Orientierungsmarke ist.“ Okay, es scheint unklar zu sein, ob die SPD nun allgemeinverbindliche tarifliche Mindestlöhne will oder einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, aber sie scheint nicht mehr so verbockt in dieser Frage zu sein wie noch 2002.  Die Grünen waren ein wenig schneller, auch wenn sie in ihrem Wahlprogramm 2005 keinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn forderten, sondern: „… regional und branchenspezifisch differenzierte Mindestlohnregelungen ein, die armutsfeste Löhne gewährleisten. Wo armutsfeste, allgemein  verbindliche Tarifverträge nicht zustande kommen und in tariffreien Bereichen muss es eine rechtlich verbindliche Mindestlohngrenze geben.“ Im Wahlprogramm 2009 wurde dann präzisiert: Mit einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in  höhe von wenigstens 7,50 Euro je Stunde wollen wir sicherstellen, dass man von seiner Arbeit auch leben kann.“ 

Glaubt man/frau den Presseverlautbarungen, wollen Peer und Katrin einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Die Grünen haben das so in ihrem Wahlprogramm stehen und die SPD hat dies ebenso im Wahlprogramm aufgeschrieben. Hätten SPD und Grüne also eine Mehrheit und würden sich an ihr Wahlprogramm halten, könnte es tatsächlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn geben. Aber wir wissen ja: Hätte, hätte, Fahrradkette.

Eine Mehrheit für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn gibt es nur mit der LINKEN. Und eine Erinnerung der SPD und der Grünen an ihre eigenen Aussagen im Wahlprogramm -nicht nur in dieser Frage- gibt es auch nur mit der LINKEN. DIE LINKE würde zusätzlich noch Druck aufmachen, was die Höhe des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes angeht. Wir fordern einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10 EUR, der bis zum Ende der Legislaturperiode an der Marke 60% des nationalen Durchschnittslohns ausgerichtet werden soll.

Das sind dann schon mal drei gute Gründe für die anstehenden Bundestagswahlen. 🙂

Ein Blick in alte Wahlprogramme

Zwischen Weihnachten und Neujahr bleibt ja immer ein wenig Zeit für liegengebliebene Dinge. Schon immer wollte ich mir einmal ansehen, welche Forderungen die SPD im Bundestagswahlprogramm 1998 aufgestellt hat und so habe ich mir das Wahlprogramm der SPD von 1998 zu Gemüte geführt.

Oberstes Ziel ist der Abbau der Arbeitslosigkeit heißt es im Wahlprogramm. Ein Bündnis für Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit sollte geschmiedet werden. Mit den Leistungsträgern der Gesellschaft sei die SPD die Neue Mitte.

Etwas genauer wird es dann in Kapitel 1: „Starke Wirtschaft-Neue Arbeit„. Zur Sozialdemokratischen Angebotspolitik gehört nach dem Wahlprogramm u.a. die Senkung der gesetzlichen Lohnnebenkosten und die Stärkung der Innovationskraft der Unternehmen durch Senkung der Unternehmenssteuersätze. Besonders schön ist der nachfolgende Satz: Wir wollen, dass in Deutschland auch in Zukunft die besten Autos der Welt produziert werden.“ Die SPD hatte auch einen Blick für die neuen Informationstechnologien und forderteAlle Schulen ans Netz. Die SPD sah flexible Lösungen im Rahmen von Flächentarifverträgen nicht negativ und forderte flexiblere und kürze Arbeitszeiten. Es wurde formuliert: „Durch eine Senkung der Sozialabgaben werden wir die Unternehmen von zu hohen gesetzlichen Lohnnebenkosten entlasten.“ Interessant auch die Aussagen zur Neugründung von Unternehmen: Wir werden die Bereitstellung von Chancenkapital fördern, um Kapital für neue Arbeitsplätze und Existenzgründungen zu mobilisieren. Dazu gehören in erster Linie eine eine Stärkung der Aktie als Finanzierungsinstrument (…). Wir werden speziell auf junge Unternehmen zugeschnittene Börsen fördern und das Engagement von Privatanlegern in Wagniskapital und -beteiligungsgesellschaften durch Anreize zur Risikostreuung anregen. Fehlentscheidungen beim Kündigungsschutz, beim Schlechtwettergeld und bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sollen korrigiert werden.  Der Missbrauch der 620 Mark/520 Mark Jobs soll bekämpft werden, ebenso die Scheinselbständigkeit. Für Arbeitslose, die länger als sechs Monate ohne Arbeit sind, sollen die Arbeitsämter mit den Betroffenen individuelle Pläne zur Rückkehr ins Arbeitsleben entwickeln. Betriebe die Arbeitslose einstellen sollen Lohnkostenzuschüsse und Einarbeitungshilfen erhalten.

Das Kapitel 2 „Gerechte Steuern und solide Finanzen“ umschreibt die angestrebte Steuerreform u.a. mit einer Senkung der Steuersätze bei der Lohn- und Einkommenssteuer, einer Erhöhung des Kindergeldes und einer Senkung der Unternehmenssteuersätze. Der Eingangssteuersatz soll schrittweise auf 15% gesenkt werden und der Spitzensteuersatz von 53% auf 49%. Es soll eine verfassungsgemäße Besteuerung sehr hoher Privatvermögen geben. Die Rückführung der Staatsverschuldung wird als Ziel ausgegeben, wozu eine strenge Haushaltsdisziplin nötig ist. Deshalb müssen wir heute bereit sein, unsere Ansprüche an den Staat zurückzunehmen.

Kapitel 4 beschäftigt sich mit Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit“. Der Grundsatz heißt Arbeit statt Sozialhilfe, wozu auch ein Kombi-Einkommen (ergänzende Einkommenszuschüsse) dienen soll. Weiter heißt es: „Im Zusammenhang mit diesen positiven Anreizen werden wir dafür sorgen, daß Sozialhilfeempfänger angebotene Arbeitsplätze auch annehmen. Sollten angebotene Arbeitsplätze ohne wichtigen Grund nicht angenommen werden, so müssen die bestehenden gesetzlichen Vorschriften zur Kürzung der Sozialhilfe angewandt werden. In einer Gemeinschaft gibt es nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten.“ Es werden vier Säulen für die Alterssicherung vorgeschlagen, deren dritte die private Vorsorge ist.  Bei einer sichtbaren Entspannung auf dem Arbeitsmarkt könne die tatsächliche Lebensarbeitszeit an die zunehmende Lebenserwartung angepasst werden. Langfristig wird eine Rentenversicherungspflicht für alle Erwerbstätigen angestrebt. Der letzte Punkt in diesem Kapitel ist „Zuwanderung sozialverträglich steuern“ und lautet: Deutschland ist ein weltoffenes Land. Wir wollen die Integration der bei uns lebenden ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich zu unseren Verfassungswerten bekennen. Mit ihrer Arbeitskraft, ihren Steuerzahlungen, ihrem Beitrag zum sozialen Sicherungssystem tragen sie zu unserem Wohlstand bei und bereichern unsere Gesellschaft sozial und kulturell. Kernstück einer erfolgreichen Integrationspolitik ist die Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts. Dazu gehört, daß die in Deutschland geborenen Kinder von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit der Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, wenn schon die Mutter oder der Vater in Deutschland geboren worden ist. Das Ausländerrecht ist human und sozial auszugestalten. Integration kann nur gelingen, wenn die Grenzen der Aufnahmefähigkeit und Aufnahmebereitschaft der Gesellschaft beachtet werden. Deshalb wollen wir eine wirksame gesetzliche Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Sie muß die Arbeitsmarktlage, die Leistungsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme und humanitäre Gesichtspunkte berücksichtigen. Flüchtlinge und Zuwanderer sind unterschiedliche Personengruppen. Wer politisch verfolgt ist, hat Anspruch auf Schutz.“

In Kapitel 10:Der Staat als Partner in der freien Bürgergesellschaft“ erklärt die SPD, dass die Bestimmung der Staatsaufgaben keine Frage der Ideologie, sondern einer der praktischen Vernunft sei. Ob eine Aufgabe vom Staat oder von Privaten erledigt wird, muss nach dem Grundsatz der Effizienz, der Wirtschaftlichkeit, der Sozialverträglichkeit und der gesellschaftlichen Akzeptanz entschieden werden. Die Ansprüche an den Staat müssen zurückgenommen werden, vieles was wünschbar wäre, sei nicht finanzierbar. Auf Bundesebene sollen Volksbegehren und Volksentscheide eingeführt werden und: Jeder Fussballfan muss Fussball unverschlüsselt sehen können.

Im Kapitel 11: Inneren Frieden bewahren – Innere Sicherheit stärken: Entschlossen gegen Kriminalität und ihre Ursachen“ wird das Bürgerrecht auf Schutz vor Verbrechen und Gewalt formuliert. Die beste Kriminalpolitik sei ein gute Sozialpolitik heißt es. Sexualstraftäter dürfen nur dann entlassen werden, wenn eine Gefahr für Kinder ausgeschlossen werden kann. Alltagskriminalität (Ladendiebstahl, Schwarzfahren) soll schnell und angemessen bestraft werden.

In Kapitel 12: Neue Verantwortung für das geeinte Deutschland in Europa und in der Welt“ wird formuliert, dass das Modell des sozialen Rechtsstaates europäischer Prägung gesichert und weiterentwickelt werden soll. Das Europäische Parlament soll volles Mitentscheidungsrecht haben, die Soldaten der Bundeswehr sind Bürger in Uniform“ und die Bundeswehr leiste einen unverzichtbaren Dienst für die Gesellschaft. Weiter heißt es: „Die Bundeswehr hat die Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung und kann darüber hinaus nur im Rahmen eines UNO- oder OSZE-Mandates für Friedensmissionen (…) eingesetzt werden.“  Die Nato wird als unverzichtbar für die Sicherheit und Stabilität Europas angesehen, innerhalb der Nato wird eine gleichberechtigte Partnerschaft zwischen den USA und Europa angestrebt. Und im Hinblick auf Blauhelmeinsätze wird folgendes formuliert: Die Blauhelm-Einsätze der Vereinten Nationen haben sich in vielen Krisengebieten der Welt als Instrument der Friedenssicherung bewährt.Über eine Beteiligung der Bundeswehr an der Durchsetzung eines UNO-Mandats muß der Deutsche Bundestag in jedem konkreten Einzelfall entscheiden.Um die friedenssichernde Funktion der UNO zu stärken, unterstützen wir die Bereitstellung nationaler Truppenkontingente für Blauhelm-Einsätze. Die SPD-geführte Bundesregierung wird den Vereinten Nationen für friedenssichernde Blauhelm-Einsätze (peace keeping) ein besonderes Bundeswehr-Kontingent zur Verfügung stellen.“

Soweit also das Programm der SPD von 1998 und jetzt weiß ich auch wieder, warum ich sie damals nicht gewählt habe. Insbesondere die Senkung des Spitzensteuersatzes, aber auch die Formulierungen zur Kürzung der Sozialhilfe, zur Migrations- und Flüchtlingspolitik, zur sog. Inneren Sicherheit und zur Friedenspolitik waren einfach nicht wählbar. Außerdem wollte und will ich nicht „Neue Mitte“ sein.

Doch was stand nun eigentlich im Wahlprogramm der PDS? Eingentlich müsste ich es wissen, denn ich war damals in Rostock dabei. Aber an vieles erinnere ich mich tatsächlich nicht mehr, also musste auch hier nachgeschaut werden. Die PDS formulierte: Sie will einen grundsätzlichen Politikwechsel, nicht nur eine andere Regierung. Sie ist konsequente Opposition gegen den herrschenden Neoliberalismus. (…) Sie nimmt in den sozialen und politischen Auseinandersetzungen radikaldemokratische und antikapitalistische Positionen ein. Die Vorherrschaft von Kapital und Profitorientierung in der Gesellschaft betrachtet die PDS als die entscheidende Ursache der gesellschaftlichen und globalen Krisen. (…) Ohne gesellschaftliche Gegenwehr, ohne Druck von links werden SPD und Bündnisgrüne der Versuchung der Anpassung nicht widerstehen.“ Als alternative Ziele werden in der Präambel u.a. formuliert: kein Abfinden mit dem Marktradikalismus, neue Art der Vollbeschäftigung, soziale Grundsicherung für alle, Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl und zivile Gestaltung der internationalen Beziehungen. Im Mittelpunkt steht der Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit, Sozialabbau und Raubbau der Natur.

In Kapitel 1: „Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ wird zunächst der SPD durch den Beschluss zur wirtschaftspolitischen Strategie auf dem Parteitag in Hannover 1997 die Übernahme wesentlicher Positionen des herrschenden Neoliberalismus vorgeworfen. Die PDS selbst fordert ein politisches Streikrecht und wendet sich gegen Privatisierungen.Gesundheit, Alterssicherung, Bildung, Kultur, Grundlagenforschung, Information, Wohnen, Energieversorgung und Verkehr müssen von der Vorherrschaft des Marktes und der Vermarktung befreit werden.“ Es wird formuliert, dass der Gesellschaft nicht die Arbeit ausgeht, sondern die an Kapitalverwertung gebundene Erwerbsarbeit werde knapper. Hauptwege zur Verringerung der Massenarbeitslosigkeit seien Konzentration der Wirtschafts- und Strukturpolitik auf Beschäftigungssicherung, gerechte Verteilung der Arbeit zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslosen sowie die Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors. (ups, damals schon :-)) Sie wendet sich gegen die staatliche Förderung eines Niedriglohnsektors undbefürwortet das Recht der Arbeitslosen auf Ablehnung sozialversicherungsfreier und nicht tariflich gebundener Arbeitsverhältnisse. Bei der Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand sollen tarifgebundene regional ansässige Unternehmen bevorzugt werden, die ausschließlich mit tarifgebundenen bzw. tarifbezahlten Subunternehmen zusammenarbeiten. Ein neues Arbeitszeitgesetz mit dem die wöchentlichen Höchstarbeitszeit gesenkt werden soll (7 h pro Tag bei 5 Arbeitstagen pro Woche) wird ebenso gefordert, wie die Verringerung der Lebensarbeitszeit im Rahmen einer wirklichen Rentenreform. Der ÖBS wird beschrieben und dargelegt, dass er sich zu 85 Prozent aus den schrittweise wegfallenden Kosten der Arbeitslosigkeit finanzieren könnte.

Das Unterkapitel  Soziale Sicherheit, gesellschaftliche Solidarität“ enthält Vorstellungen für eine Finanzierungsreform der sozialen Sicherungssysteme. So wird vorgeschlagen, die Unternehmensanteile, also die Lohnnebenkosten in Abhängigkeit von der Bruttowertschöpfung zu erheben, die Beitragsbemessungsgrenzen zu erhöhen, die Versicherungspflicht auszudehnen und die Sozialversicherungspflicht bei geringfügiger Beschäftigung der Unternehmensseite zu übertragen. Die Altersarmut soll durch eine Grundsicherung von 1425 DM rach beseitigt werden. Selbstbeteiligung und Zuzahlungen von Patienten werden abgelehnt, HIV- und AIDS-Projekte sollen dauerhaft finanziell abgesichert werden. Es soll eine soziale Grundsicherung geben: „Eine soziale Grundsicherung soll allen Menschen, die keinen existenzsichernden Erwerbsarbeitsplatz haben, in jeweils konkret auszugestaltender Weise eine eigenständige, menschenwürdige Lebensführung ermöglichen. Insbesondere sollen Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner, Auszubildende, Studierende und Menschen mit Behinderungen dadurch sozial gesichert und unabhängig werden.“ Weiter heißt es: „Arbeitszwang und eine entwürdigende Kontrolle von Unterstützungszahlungen lehnen wir ab.“

Im UnterkapitelDen sozialen und ökologischen Umbau steuern und finanzieren“ wird darauf hingewiesen, dass die Bewahrung der natürlichen Grundlagen ohne radikale Senkunge des Ressourcenverbrauches und der Naturbelastung nicht möglich sein wird. Im Hinblick auf die Finanzierung wird u.a. vorgeschlagen, eine einmalige Vermögensabgabe für Versicherungsgesellschaften und Kreditinstitute einzuführen sowie auf größere Privatvermögen eine auf 10 Jahre verteilte Vermögensabgfabe in Höhe von 2 Prozent pro Jahr zu erheben. Der Spitzensteuersatz soll bei 53 Prozent bleiben. Eine Besteuerung des internationalen Kapitalverkehrs und der internationalen Währungstransaktionen wird ebenfalls gefordert.

Das Kapitel 2: Selbstbestimmt leben – mehr Demokratie verwirklichen“ enthält u.a. die Forderung nach Senkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre und die PDS bekennt sich zum Einwanderungsland. Migrantinnen und Migranten sind ein dauerhafter, fester Bestandteil dieser Gesellschaft. (…) Wir verlangen einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung, die Möglichkeit doppelter Staatsbürgerschaft und das aktive und passive Wahlrecht für Menschen, die fünf Jahre und länger ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. Der völkische Charakter des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts muß beseitigt werden.“ Hinsichtlich der Asyl- und Flüchtlingspolitik heißt es: „Kein Mensch flieht ohne Not aus seiner Heimat. Menschen, die vor politischer, religiöser und sexueller Verfolgung, Krieg, ökologischen und sozialen Katastrophen flüchten, müssen auch in der Bundesrepublik Aufnahme finden können.“ Es werden Volksbegehren und Volksentscheide von der kommunalen Ebene über die Landes- und Bundesebene bis hin zur Europäischen Ebene gefordert, Ausschüsse in Volksvertretungen sollen grundsätzlich öffentlich tagen. Neben den schon benannten Elementen eines neuen Wahlrechts (aktives Wahlrecht ab 16 Jahre und Wahlrecht für Nichtdeutsche, die seit fünf Jahren in Deutschland leben), soll u.a. die 5% Hürde abgeschafft werden und soll den Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit eingeräumt werden, „auf der Liste einer Partei bis zu drei der von ihnen gewünschten Kandidatinnen und Kandidaten anzukreuzen, um die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten bei der Listenwahl selbst zu bestimmen“.  Auch die PDS formuliert, dass die beste Politik zur Bekämpfung von Kriminalität eine gute Sozialpolitik sei. Sie setzt sich für die Entkriminalisierung von Akten passiven Widerstandes ein und fordert die Rücknahme der Verschärfung des Demonstrationsstrafrechts. Es wird sich für eine ärztlich kontrollierte Abgabe von Drogen ausgesprochen. Delikte mit geringem Sachschaden sollen außerhalb des Strafrechtes geahndet werden, kasernierte Bereitschaftspolizei und Bundesgrenzschutz sollen schrittweise abgebaut werden. Geheimdienste sollen abgeschafft werden.

Unter dem Kapitel 3: „Kultur mit Zukunft – Zukunft mit Kultur“ befindet sich ein ganzer Absatz: Von der Informations- zur informierten Gesellschaft“ in dem es u.a. heißt: Die PDS verlangt daher unter anderem den freien Zugang zum Internet, (…) freie Terminals in Schulen, Volkshochschulen, Bibliotheken und Rathäusern. Sie tritt für das Recht ein, Informationen zu verschlüsseln und sie damit, analog zum Briefgeheimnis, dem unerwünschten Zugriff Dritter zu entziehen.“

Das Kapitel 4Für eine zukunftsfähige und zivile Gestaltung der internationalen Beziehungen“ bekräftigt die Ablehnung der Nato und verlangt von der neuen Bundesregierung die Erhöhung der Mittel für Entwicklungshilfe auf 0,7% des Bruttosozialproduktes. Öffentliche Gelöbnisse werden abgelehnt und es wird versprochen, dass „internationale militärische Einsätze der Bundeswehr (…) auch im 14. Deutschen Bundestag keine Stimme der PDS erhalten“. Es wird der sofortige Rückzug der Bundeswehr vom Balkan gefordert. Die Auflösung der Nato parallel zum Ausbau kollektiver und nichtmilitärischer Sicherheitsstrukturen wird für „zeitgemäß“ gehalten. Wehrpflicht und andere Zwangsdienste werden abgelehnt. Der Euro, so wie seine Einführung geplant ist, wird abgelehnt. Eine EU-Verfassung soll durch Volksentscheide angenommen werden.

Die Formulierung eines Wahlprogramms für die (geplanten) Bundestagswahlen 2013 steht irgendwann ins Haus und vielleicht ist es nicht ganz verkehrt, an der einen oder anderen Stelle in alte Wahlprogramme zu schauen.