Eine Sitzungswoche mit zwei Reden

Der Bundesparteitag der LINKEN wirkt noch nach. Deshalb viel es mir in dieser Sitzungswoche besonders schwer, mich auf die Arbeit im Bundestag zu konzentrieren.

Die Woche war ziemlich anstrengend und hatte durchaus Überraschungen zu bieten. Eigentlich hatte ich mich nämlich auf drei Reden vorbereitet. Doch eine Rede fiel aus. Überraschenderweise wurde nämlich im Rechtsausschuss der Punkt Europäische Staatsanwaltschaft vertagt. Es gäbe noch Abstimmungsbedarf hieß es. Worin dieser besteht wurde nicht ganz klar, ich bin gespannt wie die Stellungnahme in der nächsten Sitzungswoche aussieht. Das ganze ist deshalb von besonderem Interesse, weil es zwei gleichlautende Anträge im Ausschuss gab. Einen von Union/SPD/Grünen und einen von der LINKEN. Das ist ein wenig Seltsam und liegt allein an der Kauder-Doktrin. Diese besagt, dass es keine gemeinsamen Anträge von Union mit LINKEN geben darf. Ärgerlich ist das deshalb, weil nicht unwichtige Teile der gleichlautenden Anträge aus der Feder der LINKEN stammen. Ich finde ja, wer mitschreibt sollte auch mit auf einem Antrag stehen. Volker Kauder scheint dies anders zu sehen. Ein richter Musterdemokrat eben.

Gestern Abend so gegen 22.30 Uhr wurde der Antrag der LINKEN zur Einsetzung einer Unabhängigen Kommission zur sprachlichen Bereinigung des Strafrechts von NS-Normen, insbesondere von Gesinnungsmerkmalen debattiert. Der Antrag ist aus dem März 2014 und mittlerweile ist eine Expertenkommission vom Bundesminister für  Justiz und Verbraucherschutz  Heiko Maas eingesetzt worden. Bereits hier hatte ich für die LINKE das Vorhaben begrüßt.  Über die Hintergründe für diese Aktivitäten und die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN vom Februar 2014 hatte ich hier bereits geschrieben. Ich will an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen, der Dank das Thema auf die Tagesordnung gesetzt zu haben gebührt der Schleswig-Holsteinischen Ministerin für Justiz, Europa und Kultur (ich hoffe das ist jetz richtig), Anke Spoorendonk. Wir haben mit unserem Antrag lediglich für eine Plenardebatte gesorgt und gehen mit unserem Antrag ein wenig weiter. Denn wir wollen nicht nur über eine Reformierung von Mord und Totschlag reden, sondern über mehr. Meine Rede zu diesem Thema kann hier nachgelesen werden.

Am Freitag morgen stand zunächst eine Feierstunde zum 65. Geburtstag des Grundgesetzes an. Ich fand die Rede von Navid Kermani ziemlich gut, auch wenn mir der kleine Seitenhieb zum -so habe ich es jedenfalls verstanden- Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur 3%-Sperrklausel bei den Europawahlen nicht gefallen hat. Insbesondere seine Kritik an der de facto Abschaffung des Asylrechts 1993 sprach mir aber aus dem Herzen.

Am frühen Nachmittag ging es dann um den Gesetzentwurf der LINKEN zur Einführung von Volksbegehren, Volksinitiativen und Volksentscheiden. Meine diesbezügliche Rede werde ich am Montag als update hier zur Verfügung stellen, ich habe sie mir nämlich nicht zumailen lassen und so ist sie erst Montag abrufbar.  Der Antrag ist ausdrücklich als Angebot zu verstehen. Wir müssen das Thema m.E. nämlich immer wieder auf die Tagesordnung setzen, bis sich endlich bei der Union etwas bewegt. Aber wenn wir etwas haben, dann ist es langer Atem.

Am Sonntag und Montag tagt dann der Parteivorstand. Ich werde mich bemühen in alter Tradition am Montag nach Ende der Parteivorstandssitzung einen Blogbeitrag zu schreiben. Bis dahin allen ein wenig Erholung und dem einen oder der anderen noch schöne Wahlkampfaktivitäten. Nicht vergessen, am Sonntag wählen gehen und für die Berliner/innen auch abstimmen für die Initiative 100% Tempelhofer Feld.

update: Hier ist auch die Rede zu Mehr Direkte Demokratie.

Bereinigung des Strafrechts von NS-Normen

Was macht eigentlich den Unterschied zwischen Mord und Totschlag aus? Der Unterschied liegt nicht darin, dass der Täter/die Täterin einen Menschen getötet hat. Der Unterschied liegt zum einen in der auf die Tat folgenden Strafe (für Mord gibt es nach § 211 Abs. 1 StGB lebenslange Freiheitsstrafe, für Totschlag nach § 212 Abs. 1 StGB eine Freiheitsstrafe nicht unter 5 Jahren) und zum anderen in der Tatausführung. Totschläger/in ist wer einen Menschen tötet ohne Mörder/in zu sein. Und Mörder/in ist, wer einen Menschen tötet aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken. So habe ich es im Studium gelernt. Und ich habe keine Fragen gestellt.

Was zumindest in meinem Studium keine Rolle gespielt hat, war die Tatsache, das die heute geltende Fassung des Mordparagrafen aus dem Jahr 1941 stammt. Im Jahr 1871 wurde wohl wegen Mordes noch bestraft, wer einen anderen Menschen „mit Überlegung“ tötet. In der Literatur wird vor allem das Mordmerkmal „niedrige Beweggründe“ kritisiert, weil dieses gerade kein Tatstrafrecht (bestraft wird das Begehen einer Straftat) sondern Täterstrafrecht sei. Wer an dieser Stelle ein wenig vertiefender lesen möchte, dem sei dieser interessante Artikel empfohlen.

Das hier ein Problem liegt erkannte zuerst die Justizministerin Schleswig-Holsteins, Anke Spoorendonk vom SSW. Sie kündigte am 13. November 2013 an, sich für eine Bundesratsinitiative zur sprachlichen Überarbeitung der § 211 und 212 StGB einzusetzen. In meinen Augen völlig zu Recht erklärte Frau Spoorendonk: Das Ungewöhnliche an diesen Formulierungen ist ihr Hinweis auf einen vermeintlichen Tätertyp des `Mörders`: Unsere Straftatbestände beschreiben ansonsten nicht bestimmte Täterpersönlichkeiten, sondern vorwerfbare Handlungen. Nach nationalsozialistischer Lesart hingegen war ein Mörder schon als solcher geboren und er offenbarte sich sozusagen durch die Tat. Insofern spiegeln die Formulierungen der Paragrafen 211 und 212 des Strafgesetzbuchs bis heute die NS-Ideologie wider. Einen Tag später teilte die Justizministerin Schleswig-Holsteins mit, dass die Konferenz der Länderjustizminister/innen und -senatoren/innen den Vorstoß Schleswig-Holsteins zur Kenntnis genommen habe. Eine Unterstützung der Initiative wurde aber wohl nicht beschlossen, dann in der Presseerklärung heißt es:  „Allerdings gestehe ich, dass ich mir eine noch stärkere Unterstützung gewünscht hätte.“

Unterstützung für die Initiative kam hingegen von Journalisten/innen. Henning Bleyl beispielsweise schloss sich in der „Zeit“ der Forderung nach Überarbeitung der §§ 211 und 212 StGB an. Auch Heribert Prantl lies Sympathie für den Vorstoß erkennen. Auch der Deutsche Anwaltverein steht auf der Seite der Justizministerin Schleswig-Holsteins und hat eine Stellungnahme zur Reform der Tötungsdelikte verfasst.

Und das Bundesjustizministerium? Aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE wird deutlich, das es sich zunächst nicht unterstützend an die Seite der Justizministerin Schleswig-Holsteins stellen möchte. Auf die Frage 1 antwortet es nämlich: „Der Bundesregierung ist die Initiative (…) bekannt. Sie prüft derzeit, ob eine Überarbeitung der § 211, 212 StGB geboten ist.“ Auf die konkrete Frage, ob das Bundesjustizministerium die Initiative unterstützt, wird auf die eben zitierte Antwort verwiesen. Ich kann da nur sagen: Schade! Es wäre nämlich meines Erachtens eine klare Ansage angebracht, das diese Initiative unterstützt wird. Doch das Bundesjustizministerium geht in seiner Antwort noch weiter. Es lässt nämlich erkennen, dass es eigentlich keinen Handlungsbedarf sieht. So jedenfalls interpretiere ich die in der Antwort nachfolgenden Verweise auf Artikel 123 Abs 1 Grundgesetz, in dem es heißt: „Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht.“ Nun geht es aber zunächst gar nicht um die Frage des Grundgesetzes, sondern um das Strafrecht. Auch der weitere Verweis auf Rechtsbereinigungen hilft im konkreten Fall nicht weiter. Es werden Nebelkerzen geworfen. 

Aus meiner Sicht ist die Antwort der Bundesregierung ernüchternd. Ich werde deshalb meiner Fraktion vorschlagen, einen Antrag in den Bundestag einzubringen, mit dem die Einrichtung einer Unabhängige Kommission aus Historiker/innen, Strafrechtler/innen unter Beteiligung des Bundesjustizministeriums und soweit gewollt der Landesjustizminister/innen und -senatoren/innen gefordert wird, die das Strafgesetzbuch auf notwendigen Bereinigungsbedarf von NS-Normen untersucht und konkrete Vorschläge zur Veränderung erarbeitet.