3 zentrale Aufgaben für linke Politik

Es scheint Unsicherheiten zu geben. Was ist heute links und was macht linkes Handeln heute aus? Ich will aus meiner Sicht 3 zentrale Aufgaben für linke Politik beschreiben, davor aber auf eine zentrale Voraussetzung hinweisen, ohne die linke Politik nicht gehen wird.

Es geht zunächst darum, die Demokratie zu verteidigen. Wer da jetzt nicht klicken mag, es geht mir um folgendes: „Gegen Antidemokraten*innen müssen Demokraten*innen im Wissen um all ihre Unterschiede und Differenzen zusammenhalten.“ Warum das zentral ist? Ich habe hier geschrieben: „Aufgabe von Demokraten*innen muss sein, die Demokratie zu verteidigen. Nicht weil alles superdupitoll ist, sondern weil nur die Demokratie die Chance gibt, sie weiterzuentwickeln. Weil nur die Demokratie den fairen Meinungswettstreit unterschiedlicher Positionen erlaubt.

Doch nun zu den aus meiner Sicht zentralen 3 Herausforderungen für linke Politik.

1. Migration und Fluchtursachenbekämpfung

Mein Ausgangspunkt ist, dass linke Politik internationalistische Politik ist. Das meint ein Eintreten für soziale Gerechtigkeit weltweit. Es ist eben aus meiner Sicht mit linker Politik schwer oder besser gar nicht vereinbar, wenn der Fakt ignoriert wird, dass die Arbeits-, Lebens- und Konsumweise der Menschen im globalen Norden zu Unterdrückung und Ausbeutung der Menschen im globalen Süden führen. Es ist eben auch nicht linke Politik hier mit den Schultern zu zucken und den Geburtsort als Schicksal hinzunehmen. Aus meiner Sicht bedeutet linke Politik zu akzeptieren, dass jede*r einen Anspruch auf gutes Leben ohne materielle Not hat. Auch deshalb kann ich mit dem Begriff Wirtschaftsflüchtling nichts anfangen. Was folgt aus diesem Anspruch nun aber praktisch?

a) Es muss linker Politik darum gehen, die Folgen von Ausbeutung und Unterdrückung des globalen Süden durch den globalen Norden zu tragen. Migration sollte nicht als Bedrohung angesehen werden. Sie gilt es so zu gestalten, dass sie von Vorteil für Alle wird. (Und wenn jetzt immer gesagt wird, es sei nicht genug für alle da, dann hilft ein Blick auf die Reichtumsverteilung).

b) Aus meiner Sicht fast noch zentraler ist aber die Frage der Fluchtursachenbekämpfung. Dies aber nicht, um Menschen daran zu hindern zu fliehen, sondern aus dem oben beschriebenen Anspruch heraus, dass jeder Mensch einen Anspruch auf ein gutes Leben ohne materielle Not hat. Wird von Fluchtursachenbekämpfung gesprochen, verbleibt dies häufig auf der Ebene von: keine Rüstungsexporte, keine Kriege. Das ist sicherlich richtig, aber nicht ausreichend. Flucht findet ja auch statt, weil die materiellen Lebensgrundlagen entzogen werden. Das fängt mit Folgen des Klimawandels an und hört nicht bei ungerechten Handelsbeziehungen auf. Wenn es aber um Fluchtursachenbekämpfung geht, dann muss linke Politik aus meiner Sicht aber auch zwei Dinge klar aussprechen: Erstens wird Fluchtursachenbekämpfung nicht in zwei oder fünf Jahren Früchte tragen (insofern ist wer „offene Grenzen“ als unrealistisch bezeichnet, mindestens unehrlich, wenn er nahe legt, mit Fluchtursachenbekämpfung sei ein angebliches Problem kurzfristig zu lösen). Zweitens bedeutet Fluchtursachenbekämfpung jedoch vor allem, dass der globale Norden von seinem Arbeits-, Lebens- und Konsumstandard herunter muss. Der Kaffee würde ebenso teurer werden wie ein Großteil der Klamotten, die wir so tragen. Unser Energieverbrauch müsste drastisch reduziert werden und auch unsere tollen technischen Geräte könnten wir nicht alle zwei Jahre neu kaufen.

Das wird sicherlich nicht gern gehört und ich bin mir relativ sicher, die verharmlosend Wutbürger genannten Protestierenden gegen Geflüchtete, würden auch gegen eine tatsächliche Fluchtursachenbekämpfung auf die Straße gehen. Gerade deshalb ist es Aufgabe linker Politik darüber zu reden und möglicherweise mal eine konkrete Strategie auf den Tisch zu legen, wie Migration gestaltet werden kann (ein Angebot liegt auf dem Tisch) und wie Fluchtursachenbekämpfung unter dem Blickwinkel, dass diese zu einem guten Leben ohne materielle Not führen soll, konkret aussehen kann. Wenn da nicht irgendwann geliefert wird, kann der Vorwurf der Sprechblase durchaus zu Recht erhoben werden.

2. Digitalisierung gestalten

Die Digitalisierung -ich weiß, Wiederholung und ein alter Hut- verändert alles grundlegend. Auch hier kommt die Arbeits-, Lebens- und Konsumweise ins Spiel. Die Digitalisierung wirft aber auch ganz neue Rechtsfragen auf. Wenn linke Politik nicht Ideen entwickelt, wie eine sozial gerechte und friedliche digitale Gesellschaft aussehen kann, dann wird sie überflüssig.

Der erste Punkt an dieser Stelle scheint mir zu sein, dass (wie auch der Kampf gegen den Klimawandel) die Digitalisierung im nationalen Rahmen nicht gestaltbar sein wird. Zumindest dann nicht, wenn der Anspruch ist, dass möglichst viele Menschen an den Möglichkeiten und Chancen der Digitalisierung beteiligt sein sollen. Urheber- oder Patenrecht seien hier als Beispiele genannt.

Der zweite Punkt -auch hier eine Wiederholung- ist, dass linke Politik einen veränderten Zugang zum Stellenwert von Erwerbsarbeit und in diesem Zusammenhang zur Finanzierung von Sozialsystemen braucht. Ist noch weitgehend unumstritten, dass die Erwerbsarbeit reduziert werden sollte (Stichwort 30h-Woche), muss die Frage aus meiner Sicht gestellt werden, ob Erwerbsarbeit überhaupt das Zukunftsmodell ist (und damit die Finanzierung der Solidarsysteme aus der Erwerbsarbeit). Warum nicht ein emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen, weil der Mensch als Mensch einen Anspruch auf materielle Absicherung hat. Warum nicht die Möglichkeit für Menschen das zu tun, was sie gerne möchten und im Regelfall auch gesellschaftlich sinnvoll ist. Warum die Solidarsysteme nicht aus Steuern finanzieren, also auch so, dass Vermögen mit herangezogen wird.

Der dritte Punkt ist, dass aus meiner Sicht bereits jetzt rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, um aus der sich durch Roboter verändernden Arbeitswelt das Menschliche nicht auszuschließen. Ich finde es beispielsweise zentral, dass in der Pflege, wo es über kurz oder lang zu Pflegerobotern kommen wird, ein Rechtsanspruch auf x Stunden menschlichen Kontakt verankert wird. Damit die Pflegekräfte, die -hoffentlich- im Hinblick auf körperlich schwere Arbeiten entlastet werden nicht einfach entfallen, sondern sich um die menschliche Zuwendung von zu Pflegenden kümmern können. Es muss über Haftungsfragen gesprochen werden, wenn künstliche Intelligenz Schäden verursacht, jenseits der Frage einer Pflichtversicherung.

3. Stadtflucht organisieren

Stadtflucht zu organisieren ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Natürlich läuft im Hinblick auf das Thema Mieten so einiges schief. Das Problem betrifft vor allem Groß- und Universitätsstädte. Mit mehr Wohnungen und höheren Löhnen ist es aber nicht getan. Die Städte platzen aus allen Nähten. Hier wäre DIE Chance, den ländlichen Raum infrastrukturell auf modernes Niveau zu bringen. Denn im ländlichen Raum gibt es teilweise verfallende Häuser, die niemand haben will. Weil es dort außer den verfallenen Häusern so gut wie nichts mehr gibt.

Auch das hat etwas mit sozialer Gerechtigkeit zu tun und dem Anspruch, dass Menschen, die nicht in Groß- oder Universitätstädten leben wollen und können, infrastrukturell gut versorgt sein sollten. Sogenannte abgehängte Regionen sind mit gleichen Lebensverhältnissen gerade nicht vereinbar.

Vielleicht liegt es ja am Alter, aber mittlerweile könnte ich mir zum Beispiel ganz gut vorstellen, nicht in der Großstadt zu leben. Wenn es eine schnelle Internetverbindung gibt, einen ausgebauten und regelmäßig fahrenden ÖPNV, ein ausreichendes Angebot an (fach)ärztlicher Versorgung, Freizeitangeboten und Einkaufsmöglichkeiten. Wenn hier eine Entzerrung stattfinden könnte, wäre sowohl den Menschen in der (Groß)Stadt, als auch den Menschen in ländlichen Gebieten geholfen.

Wenn Stadtflucht organisiert werden könnte, dann könnte dies zur Wiederbelebung von sogenannten abgehängten Regionen führen. Und hier bietet zum Beispiel die Digitalisierung auch neue Möglichkeiten der Produktion. Vielleicht wäre es ja ein gute Idee Stadtflucht 4.0 zu organisieren, also die Verbindung von Infrastruktureller Neuaufstellung ländlicher Regionen mit Digitalisierung.

Wenn ich mir was wünschen dürfte, dann wünschte ich mir ein Investitionsprogramm Stadtflucht 4.0, ein Investitionsprogramm zur Belebung der Infrastruktur im öffentlichen Raum.

4. Da fehlt noch was… 

Sicherlich, da fehlt noch was. Das ist hier ja auch nur ein Blogbeitrag und nicht ein auf Vollständigkeit angelegter Handlungsvorschlag. Natürlich fehlt der Frieden, ohne den bekanntlich alles nichts ist. Aber wie mit der Demokratie am Anfang beschrieben, ist es auch mit dem Frieden. Ohne Frieden braucht sich linke Politik keine Gedanken um 1. und 2. und 3. zu machen.

Es fehlt auch die soziale Gerechtigkeit und Umverteilung. Das stimmt nur auf den ersten Blick, denn 1. und 2. und 3. gehen überhaupt nur, wenn es eine Umverteilung von Einkommen und Vermögen gibt.

Und last but not least: Ich bin dafür, dass der Kapitalismus überwunden wird.