Der Osten, die SED und die AfD

Der Wahlkampf ist vorbei. Ich habe hier bereits etwas zum Ergebnis der Bundestagswahl geschrieben. Ich bin keine Abgeordnete mehr. Ein befreiendes Gefühl. Denn ab heute bin ich Basisgenossin. Und insofern ist auch alles das was ich hier schreibe nichts weiter als die Meinung einer Basisgenossin.

Dann mal los und provokativ in die Tasten gehauen. Der Osten, die AfD und die SED. Ich schrieb ja irgendwann mal, die SED sei „im kern“ eine rechte Partei gewesen. „autoritär, nationenbezogen, ausgrenzend von allem was nicht >normal< war.“ Twitter verkürzt und Verkürzung führt zu Missverständnissen. In 140 Zeichen kann man eben doch nicht alles erklären, was notwendig wäre zu erklären.

Missverständnis 1: Eine rechte Partei ist keine rechtsextreme oder gar faschistische Partei. Für mich ist eine Partei eine rechte Partei, wenn sie autoritär ist, mit der Gleichberechtigung aller Lebensweisen ein Problem hat, soziale Ungleichheit als gegeben hinnimmt, mit der Gleichwertigkeit aller Menschen ein Problem hat und gegen eine offene und pluralen Gesellschaft eintritt. Zu einer rechtsextremen oder faschistischen Partei wird sie, wenn die Ablehnung einer offenen und pluralen Gesellschaft sowie die Ablehnung der Gleichberechtigung aller Lebensweisen in aktive Ausgrenzung mündet, in Vernichtungsphantasien, in Verboten oder in Gewalt. Wenn man sich das Parteienspektrum in Deutschland anschaut, dürfte die CDU dann durchaus als rechte aber demokratische Partei durchgehen.

Missverständnis 2: Heutige Maßstäbe an linke Politik sind heutige Maßstäbe. Links ist für mich Freiheit und Soziale Gerechtigkeit. Also eine Politik, die antiautoritär ist, Positionen die an der Würde des Menschen und Gleichwertigkeit aller Menschen ansetzen, die soziale Ungerechtigkeit aufheben will und für eine offene und plurale Gesellschaft eintritt. Wer heute eine Beurteilung der Vergangenheit vornimmt, macht das mit den heutigen Erfahrungen. Die Welt war vor 30 oder 40 oder 50 Jahren eine andere. Die damals handelnden Personen kannten heutige Maßstäbe nicht.

Missverständnis 3: Ein Urteil über eine Organisation  („im kern“) ist kein Urteil über gelebtes Leben. Es geht dabei um Organisationsstrukturen, Machtmechanismen und deren Folgen.

Diese 3 Missverständnisse voranstellend war die SED  keine linke Partei und hat auch keine linke Politik gemacht.  Im Gegenteil. Das wiederum sage ich aber seit mindestens 2009. Aus Überzeugung.

Im Jahr 2009, auf einer Konferenz zu 60 Jahre Grundgesetz, sagte ich:

„Mit der Weiterentwicklung des Grundgesetzes ist möglich, was mit den DDR-Verfassungen nicht möglich war – einen demokratischen Sozialismus zu schaffen. Um es noch deutlicher zu formulieren: Demokratischer Sozialismus –nach der Verfassungslage- wäre mit entsprechenden Mehrheiten auch in den 60iger oder 70iger Jahren eher in der alten Bundesrepublik möglich gewesen als in der DDR. Dies sage ich im deutlichen Bewusstsein, all der Einschränkungen die gerade auch in den 70igern vorgenommen wurden –ich nenne hier nur als ein Beispiel die Berufsverbote- und die selbstverständlich nichts mit demokratischem Sozialismus zu tun haben. Es geht mir bei dieser These um die Grundanlagen von Grundgesetz und DDR-Verfassungen.“

Und am 13. August 2009 formulierte ich:

„Ein Sozialismus, vor dem Menschen flüchten, ein Sozialismus, der von den Menschen nicht gewollt wird und der seine Menschen einsperrt, ist kein Sozialismus.“

Im Jahr 2011 schrieb ich:

„Wir müssen -um unserer selbst willen- immer wieder sagen: Entweder der Sozialismus ist demokratisch oder er ist kein Sozialismus. Wer die eigene Bevölkerung einsperrt kann sich nicht sozialistisch nennen. Freiheit und Sozialismus ist die Devise.“

Im September 2014 schrieb ich:

“ Die DDR hatte den Anspruch ein sozialistischer Staat zu sein. Ihre Gründung war legitim. Das was aus der Gründung gemacht wurde, hatte aber nichts mit Sozialismus zu tun. Im Gegenteil es diskreditierte die Idee. Aufgabe linker Politik wäre nun, deutlich zu machen: Eine Auseinandersetzung mit der DDR ist eine die etwas mit dem >Bruch mit dem Stalinismus als System< zu tun hat, mit Herrschaftsform und Staatsstrukturen. Diese sollen sich in keinem Fall wiederholen, diese werden abgelehnt.“

Ebenfalls im Jahr 2014 schrieb ich hier über das Scheitern des Gesetzentwurfes der LINKEN zur SED-Opferrente.

Im Mai 2017 formulierte ich:

„Die DDR war durch und durch von Nützlichkeitserwägungen geprägt. Nicht nur in Bezug auf Vertragsarbeiter*innen. Diesem Nützlichkeitsaspekt wurde fast alles untergeordnet. Es ist deshalb aus meiner Sicht ein viel weiterer Weg von der SED zur PDS/LINKE und emanzipatorischer Politik, als der Weg von SED zu CDU oder gar rechtsextremistischen und autoritären Strukturen. Für letzteren Weg musste man sich wenig bis gar nicht verändern.“

Und da sind wir dann bei den Wahlergebnissen im Osten und der AfD. Die SED war eine autoritäre, ausgrenzende, auf die Nation bezogene Partei, welche das Bild einer geschlossenen Gesellschaft vertrat. Das ist nicht mein Bild von einer linker Partei, das ist keine Gesellschaft die ich will. Gerade in Sachsen scheint das aber für eine nicht unerhebliche Anzahl von Wählenden ein ziemlich verlockendes Angebot zu sein. Von der SED über die CDU zur AfD. Überspitzt formuliert, da braucht man keine Demokratie, wenn man doch eine autoritäre und auf homogene Gesellschaft setzende Staatspartei hat, die das Denken abnimmt und alles regelt.

Sachsen ist hier nur ein Extrembeispiel. Im gesamten Osten haben autoritare und rechte Haltungen mehr Zustimmung als im Westen. Eigentlich müsste es ja umgedreht sein, weil gerade der Osten weiß, wie es sich in politischer Unfreiheit lebt. Die Demokratie ist dort hart erkämpft, aber wohl leider nie richtig gelebt worden. Oder Demokratie wurde so verstanden, dass nur die eigene Meinung, Kultur, Lebensweise und Erfahrung zählt, nicht aber die des/der Nachbar*in. Demokratie ist, wenn ich mich durchsetze. Es müssen sich alle demokratischen Kräfte fragen, warum es soweit gekommen ist und was dagegen helfen kann. Ich habe dafür leider kein Patentrezept.

Bei den Überlegungen scheint mir aber eine persönliche Erfahrung beachtenswert. Die Debatte zu meinem SED-Tweet spielte sich -glücklicherweise- vor allem Online ab. Hier fand sich eine regelrechte Querfront zusammen, die lospöbelte. Querfront meint in diesem Fall Vertreter*innen eines linken Nationalismus, DDR-Verteidiger*innen, AfD-ler*innen und Menschen, die gegen eine offene Gesellschaft und Geflüchtete hetzten. Was da abging, macht mir Angst. Immer noch. Angst um die Demokratie. Sicherlich viele der Diskutierenden hatten nur wenig Follower aber trotzdem.

Aufgabe von Demokraten*innen muss sein, die Demokratie zu verteidigen. Nicht weil alles superdupitoll ist, sondern weil nur die Demokratie die Chance gibt, sie weiterzuentwickeln. Weil nur die Demokratie den fairen Meinungswettstreit unterschiedlicher Positionen erlaubt. Für Demokratie einzutreten heißt aber eben auch klar zu sagen, wo es sie nicht gab: In der DDR und anderen sog. staatssozialistischen Ländern.

Parteivorstandssitzung Nr. 12

Die Parteivorstandssitzung Nr. 12 begann bereits am Freitag. Und am Freitag wurde auch der für mich wichtigste Beschluss dieser Sitzung gefasst.

Nach einer langen, solidarischen, beeindruckenden und lehrreichen Debatte wurde der Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes bestätigt, am Karl-Liebknecht-Haus eine Gedenktafel mit der Aufschrift „Ehrendes Gedenken an Tausende deutsche Kommunistinnen und Kommunisten, Antifaschistinnen und Antifaschisten, die in der Sowjetunion zwischen den 1930er und 1950er Jahren willkürlich verfolgt, entrechtet, in Straflager deportiert, auf Jahrzehnte verbannt und ermordet wurden“ anzubringen. Der Geschäftsführenden Parteivorstand hatte am 4. März 2013 einstimmig beschlossen, dass im Gedenken an die Kommunistinnen und Kommunisten, Antifaschistinnen und Antifaschisten, die dem Großen Terror in der Sowjetunion zum Opfer fielen, am Berliner Karl-Liebknecht-Haus eine Gedenktafel angebracht wird. Die Initiative für eine solche Gedenktafel ging von einem Arbeitskreis des VVN-BdA Berlin aus. Die Entscheidung pro Gedenktafel war mindestens umstritten. Ich fand und finde die Entscheidung des Geschäftsführenden Vorstandes richtig. Einige Genossen/innen, darunter drei Mitglieder des Geschäftsführenden Parteivorstandes hatten beantragt den Beschluss abzuändern. Sie schlugen vor, eine dauerhafte Ausstellung im Karl-Liebknecht-Haus zu platzieren und die Gedenktafel am Friedhof der Sozialisten in Friedrichsfelde anzubringen.

In der Debatte am Freitag nun wurde deutlich: Niemand stellt den Fakt in Zweifel, dass in der Zeit des Großen Terrors Kommunisten/innen und Antifaschist/innen willkürlich verfolgt, entrechtet, in Straflager deportiert, auf Jahrzehnte verbannt und ermordet wurde. Und natürlich ist es so, dass nicht alle Verfolgten, Entrechteten, Deportierten und Verbannten schließlich ermordet wurden. Doch jeder Einzelfall ist ein Fall zu viel. Es ging in der Debatte einzig um einen angemessenen Ort der Ehrung. Die Mitglieder des Arbeitskreises der VVN-BdA machten in eindrucksvollen Beiträgen deutlich, warum eine solche Gedenktafel an das Karl-Liebknecht-Haus gehört. Es ist unsere gemeinsame Geschichte, es sind unsere Genossen/innen und ihrer sollte hier gedacht werden. Wir müssen uns bewusst machen, jeden Tag, welche schwere historische Last wir tragen.

Recht schnell wurde in der Debatte deutlich, dass der von den Genossen/innen beantragte Punkt 4 ihrer Beschlussvorlage nicht realisierbar ist. Der Punkt 4 lautete: „Die Gedenktafel wird in der `Gedenkstätte der Sozialisten` in Berlin-Friedrichsfelde angebracht, wo den Opfern mit dem Gedenken `Die Toten mahnen uns` alljährlich gedacht und Ehre erwiesen wird.“ Dass dies nicht möglich ist, war mir vorher klar. DIE LINKE ist nicht Eigentümerin des Friedhofs und sie kann überhaupt nicht entscheiden, was wo an diesem Friedhof angebracht wird. Es gibt einen Förderverein, der die Verantwortung für die Gedenkstätte der Sozialisten übernommen hat. Dieser kann dem Land Berlin Vorschläge unterbreiten, wie die Gedenkstätte aussehen sollte. Auch vor diesem Hintergrund fand sich eine große Mehrheit im Parteivorstand, die den Antrag der Antragssteller ablehnte und damit den Beschluss des Geschäftsführenden Vorstandes bestätigt. Endlich, endlich wird das Karl-Liebknecht-Haus also diese Gedenktafel erhalten.

Unter dem Punkt Aktuelle Politik wurde über das Urteil des BVerfG zur Überwachung von Bodo Ramelow ebenso kurz informiert, wie über den Flüchtlingsprotest am Brandenburger Tor. Der Bundesausschuss informierte über seine letzte Sitzung.

Schließlich wurde über den ersten Entwurf des Europawahlprogramms debattiert. Zum vorliegenden Entwurf hatte ich Änderungsanträge eingebracht, die hier nachgelesen werden können. Die Debatte insgesamt verlief kontrovers aber kulturvoll. Am 23./24. November wird dann der Parteivorstand einen Leitantrag debattieren. Ich werde am 23. November allerdings nicht an der Parteivorstandssitzung teilnehmen können, weil gleichzeitig der Landesparteitag der LINKEN in Berlin unter anderem zum Thema Mieten tagt. Diether Dehm hat bereits angekündigt, einen Alternativen Wahlprogrammentwurf zur Europawahl vorzulegen.

In der Vorstandssitzung ging es auch um den vom Bundesschatzmeister vorgelegten Grobfinanzplan. Die wichtigsten Details dazu hat er in einem Artikel aufgeschrieben, der hier nachgelesen werden kann. Fakt ist: Nach unserer Satzung und der Finanzordnung muss der jährlichen Haushalt ausbilanziert sein. Fakt ist auch, wir haben weniger Geld. Nun ist es natürlich völlig legitim einen vom Bundesschatzmeister vorgelegten Finanzplan zu hinterfragen oder Änderungswünsche vorzutragen. Es ist auch völlig korrekt den Bundesschatzmeister für diesen Grobfinanzplan verantwortlich zu machen. Was aber überhaupt nicht geht ist aus meiner Sicht, und das wurde von einem Teil der Debattenteilnehmer/innen so vorgetragen, dem Schatzmeister de facto zu untersagen, einen eigenen Vorschlag für einen Grobfinanzplan zu unterbreiten. Der Parteivorstand beschließt den Finanzplan, der Bundesausschuss dann den vom Parteivorstand beschlossenen Finanzplan. Alle Vorstandsmitglieder und alle Mitglieder des Bundesausschusses können Änderungsvorschläge unterbreiten. Aber um das zu machen braucht es doch eine Vorlage. Was ist nun schlimm daran, wenn ein Vorschlag eines Grobfinanzplans -der nicht der Finanzplan ist sondern verändert werden kann- vorliegt, der allein vom Bundesschatzmeister kommt? Der Ansatz einen Grobfinanzplan nur in Abstimmung mit anderen vorlegen zu dürfen, degradiert das Amt eines/einer Schatzmeisterin, denn dessen originärste Aufgabe ist nun einmal einen Vorschlag für einen Grobfinanzplan vorzulegen. Dafür wird er/sie in einer Einzelwahl vom Bundesparteitag gewählt. Nicht mehr und nicht minder lag dem Parteivorstand vor. Wer nicht will, dass der/die Schatzmeisterin eigenständig Vorschläge zum Grobfinanzplan als Informationsvorlage den Gremien unterbreiten darf, der sollte unsere Satzung ändern. Dann hat eine Partei eine/n Kassier/in, am besten im Angestelltenverhältnis. Kann man machen, muss man aber nicht.

Ich will zumindest noch anmerken, dass dem Parteivorstand eine Erklärung der Parteivorsitzenden zur Kenntnis vorlag, in der u.a. formuliert wurde, dass die LINKE weiterhin „Whistleblower im Bundestag“ sei. Ich hatte schon intern darauf hingewiesen, dass ich das für absolut falsch halte. Whistleblower sind Menschen, die für ihre Tätigkeit mit Repressionen zu rechnen haben. Die Abgeordneten im Bundestag haben die Aufgaben nachzufragen und aufzudecken. Es ist deshalb eine nicht angemessene eigene Überhöhung gegenüber den tatsächlichen Whistleblowern, sich selbst als Whistleblower zu bezeichnen.

Verbrannte Erde

So lautet der Titel des Buches von Jörg  Baberowski, zu dem sich hier bereits einige Rezensionen befinden. Ich hatte schon das „Vorgängerbuch“ gelesen und hier darüber berichtet.

Nun schreibt Baberowski selbst, dass er mit  „Verbrannte Erde“ Thesen und Aussagen von „Der rote Terror“ revidiert. Das mag an verschiedenen Stellen tatsächlich so sein. Das Buch selbst liest sich tatsächlich wie eine „Kleine Geschichte der Sowjetunion bis 1953“ mit dem Schwerpunkt „Die Bauernschaft“. Zumindest für mich hatte es den Eindruck, dass Baberowski die Bauernfrage in den Mittelpunkt seines Buches stellt.  Deutlich wird im Buch die unglaubliche Brutalität des Stalinschen Terrors, jenseits aller menschlichen Regungen. Erinnert wird auch an den Antisemitismus unmittelbar nach dem 2. Weltkrieg in der Sowjetunion.  Soweit Montefiores Stalin-Biografie „Am Hofe des Roten Zaren“ (hier habe ich kurz über meine Einschätzung des Buches geschrieben) schon gelesen wurde, gibt es an vielen Stellen einen Wiedererkennungswert.

An einer Stelle bleibt Baberowski sich erfreulicherweise treu.  Er schreibt:  „.. der stalinistische Terror wurde zwar im Namen kommunistischer Ideen und Vorstellungen begründet, aber nicht motiviert.“ und merkt an:  „.. aber nicht alle kommunistischen Regime waren terroristisch.“  Eine seiner Definitionen von Stalinismus lautet:  „Die Suche nach Feinden, die Erzwingung von blindem Gehorsam, die Mobilisierung von Zustimmung und Ressentiments und die Verbreitung von Furcht und Schrecken: das alles wurde zu einem Teil jener politischen Kultur, die stalinistisch genannt werden kann.“ Nach Baberowski war Stalinismus „eine Form des internen Kolonialismus, eine Despotie, die die Versklavung und Ausbeutung der Untertanen in den Dienst höherer Ziele stellte.“

Ob tatsächlich vom Ende des Stalinismus mit dem Ende der Despotie -so Baberowski- geredet werden kann, scheint mir persönlich angesichts der Tatasache, dass auch nach Stalins Tod noch Ermordungen stattgefunden haben zu einfach. Die Aussage: „In Wahrheit gab es zum großen Schweigen und zur totalen Absolution keine Alternative, weil das Sprechen über das Erlebte Täter wie Opfer um den Verstand gebracht hätte.“ ist sicherlich sehr zugespitzt aber mindestens eine Überlegung wert.

Nicht nur Baberowskis Buch macht erneut deutlich, das Stalin und Stalinismus nichts mit links zu tun hat. Gar nichts. Aber das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Wenn ich allerdings immer Wert darauf lege, dass links auch nichts mit dem „Stalinismus als System“ zu tun hat, dann geht es darum das es eben nicht nur um die Zeit Stalins Herrschaft geht. Das sog. Fraktionsverbot in der Kommunistischen Partei gab es vor Stalin und die Abwesenheit rechtsstaatlicher Standards (Unabhängigkeit der Justiz, Möglichkeit der Ablösung einer Regierung, Recht auf Bildung und Ausübung einer -auch parlamentarischen- Opposition, Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, freie Wahlen) war ein Wesensmerkmal in allen sog. sozialistischen Staaten. Deswegen muss es heute für Linke aus meiner Sicht immer um die Verbindung von Freiheit und sozialer Gerechtigkeit gehen.

Sehr geehrter Verfassungsschutz,

… Ihr  seid  so unglaublich dumm und schlampig. Es tut schon weh und immer mehr komme ich zu der Erkenntnis, das für Euch ausgegebene Geld ist Verschwendung.

Am 26. Januar 2012 hatte ich bei Euch Auskunft über die zu meiner Person gespeicherten Daten beantragt. Ich habe das gemacht, nachdem bekannt geworden ist, dass ich zu den 26 Abgeordneten der LINKEN gehöre, die von Euch beobachtet werden. Da wollte ich schon wissen, welche unglaubliche Gefährlichkeit von mir ausgeht.

Mit Datum vom 31.07.2012 habt Ihr mir nun einen Bescheid zugestellt, gegen den natürlich Widerspruch eingelegt wird.

Habt Ihr schon mal ins Gesetz geschaut? Und habt Ihr verstanden was da drin steht? Nach § 3 Abs. 1 des BVerfSchG habt Ihr die Aufgabe eine “ Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über […] Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben,“ vorzunehmen. Zu Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zählen nach § 4 Abs. 2 : a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluß jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und g)die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.“  Nach § 8 Abs. 1 dürft Ihr  die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen… .“

Soweit so gut. Und was habt Ihr nun zum meinen Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung erfasst? Ganz schlimme Sachen ;-)!  Reihenweise zitiert ihr Sachen aus dem Jahr 1995. Da sind zum Beispiel Thesen, die die AG JG zur 1. Tagung des 4. Landesparteitages der PDS Brandenburg am 25./26. Februar  1995 eingereicht hatte oder Artikel im Disput.  Und das Zitat aus einem Diskussionsbeitrag in der „junge Welt“ vom 9. Juni 1995  Der klare Bruch mit dem Staatssozialismus und der Staatspartei ist notwendige Voraussetzung sowohl für eine glaubwürdige und theoretisch fundierte Kritik des modernen bürgerlichen Staates als auch für die Organisierung des praktischen Widerstandes gegen die bestehenden kapitalistischen Verhältnisse“ ist in Euren Augen dann eine Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung. Au Backe! Vermutlich habt Ihr  das in Eure Sammlung aufgenommen  als Fortsetzung des Marxismus-Leninismus mit meinen Mitteln ;-). 

Und meine unglaublichen Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zeigen sich auch an den Kandidaturen zu Parlamenten. Jedenfalls sind solche fein säuberlich aufgeführt.  Ja, ja und die Teilnahme am 34. Pressefest der PCP zählt als  „Kontakten zu ausländischen Linksextremisten“.  Und Eure Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt zu meinen Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung ist auch sehr gut. Immerhin heißt es im Bescheid: Nach einer Mitteilung des Landeskriminalamtes Berlin wurde am 14. Mai 2011 im Rahmen einer Demonstration gegen einen Aufzug der rechten Szene eine Strafanzeige gegen Sie wegen versuchter Gefangenenbefreiung und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte erstattet“. Na wenigstens erfahre ich von Euch offiziell davon, bisher hat mir das nämlich keine/r offiziell mitgeteilt. 

Doch Ihr seid nicht nur unglaublich dumm, Ihr  seid auch noch schlampig. Nach Euren Informationen bin ich immer noch Vorsitzende des Berliner Bezirksverbandes Friedrichshain-Kreuzberg. Ach ja und Mitbegründerin der AG Junge GenossenInnen war ich auch.  Na Ihr wißt echt Bescheid ;-). Und es ist ja schön, dass Ihr noch wißt, was ich schon vergessen hatte.  Am 23. Mai 1997 wurde ich in Zittau wegen der Störung eines Gelöbnisses der Bundeswehr in Vorbeugegewahrsam genommen. Aber Ihr habt die Jugendrichterliche Ermahnung wegen der Sitzblocke eines Rekrutenzuges, ich glaube 1992, vergessen.

Kurz und gut. Auch dieses unglaubliche Schreiben zeigt: Ihr seid überflüssig. Das was Ihr sammelt, ist überflüssiges Zeug das zum Teil nicht mal stimmt. Ich bleibe dabei: Ihr gehört dicht gemacht!

Auf einer Bahnfahrt

… gibt es einiges zu erleben.

Zunächst hat man/frau Zeit zu lesen. Ich habe die Zeit genutzt diese Studie zum 1. Mai in Berlin noch einmal ganz genau zu lesen. Sie zu lesen würde auch anderen wohl ganz gut tun. Im Ergebnis halten die Autoren fest: „Bei den Auseinandersetzungen am 1. Mai 2009 handelt es sich um ein vielschichtiges Ereignis, eine Art Mehrebenenkonflikt. Verschiedene Einzelpersonen und Personengruppen (…) bringen unterschiedliche Interssen am 1. Mai zusammen.“ Aus meiner Sicht noch viel interessanter sind allerdings die sich aus den Untersuchungen ergebenden Zahlen: 93% der festgenommenen Personen sind männlichen Geschlechts, 86,8% der Festgenommenen hat ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft, 75,5% war zum Zeitpunkt der Festnahme in Berlin gemeldet, bei 56,6% wurde eine Einwirkung von Alkohol auf die Tat angegeben und bei den Festgenommenen wo Einträge im Bundeszentralregister vorlagen bezogen sich lediglich 15% auf politisch definierte Delikte.

Doch zurück zur Bahnfahrt. Von Berlin aus begab ich mich über Angermünde nach Schwedt.

Schwedt

Die örtliche LINKE hatte mich eingeladen um über die Lage in der Partei und die nächsten Aufgaben zu reden. Die Zugverbindung war so ausgesucht, dass eigentlich kein Terminstress entstehen konnte. Aber eben nur eigentlich. Zunächst wurde den Reisenden nämlich mitgeteilt, dass eine Weichenstörung vorliegt und der Zug sich um ca. 5 Minuten verspäten würde. Kein Problem, mit meinen Sprintfähigkeiten hätte ich den Umstieg in Angermünde sicherlich geschafft. ;-). Doch wenig später änderte sich die Durchsage: Wegen eines Lokschadens an einem Güterzug würde sich die Weiterfahrt noch weiter verzögern. Es hätte sich nämlich ein Stau von Zügen gebildet, der langsam abgearbeitet werden müsse. Die überaus freundliche Zugbegleiterin rief extra noch an, aber der Zug nach Schwedt war, als ich in Angermünde ankam schon weg. Die Zugbegleiterin hatte mir aber freundlicherweise den nächsten Zug bereits rausgesucht, so dass ich wusste ich würde nur knapp verspätet ankommen. Ich versuchte also mein Büro anzurufen und es zu bitten, in Schwedt anzurufen um zu sagen, dass ich später komme. Daraus entwickelte sich ein Dauertelefonat. Als ich die Bahnhofsvorhalle in Angermünde erreichte, stellte ich nämlich fest, dass der Zug nach Schwedt eine Verspätung um 30 Minuten haben würde. Zunächst. Denn nach ungefähr 5 Minuten war diese Verspätung schon wieder von der Anzeigetafel wieder verschwunden. Leider hatte der „Bahnhof“ Angermünde nicht wirklich einen wärmenden Aufenthaltsort, so dass ich frierend in der Vorhalle herumstand und zusehen konnte, wie junge Männer sich einen Spaß daraus machten Silvester-Knaller zu zünden. Aber am Ende kam der Zug doch noch und ich war nur leicht verspätet in Schwedt.

Über den Bahnhof in Schwedt sage ich lieber gar nichts, dort gab es nicht mal soetwas ähnliches wie einen Aufenthaltsraum, so dass ich auf den Zug nach Berlin weitere 25 Minuten in der Kälte herumstand.

Dafür war die Veranstaltung in Schwedt dann ziemlich interessant, weil die Genossen/innen viele gute Ideen hatten wir eine lebhafte Debatte hatten, in der weitgehend Konsens herrschte. Weitgehend deshalb, weil wir schließlich doch an einem Punkt ins Streiten gerieten. Ich wendete mich gegen eine Schlussstrich-Debatte in der Frage der Auseinandersetzung mit der Geschichte der DDR. Ich wiederholte, dass die DDR kein Rechtsstaat war und das ein Sozialismus von den Menschen gewollt werden muss, sonst ist er kein Sozialismus und schon gar nicht ist es Sozialismus wenn der sich so nennende Staat die Menschen einsperrt und sie am Verlassen des Landes hindern will. Wir sind mit der Debatte nicht zu Ende gekommen und so werde ich wieder nach Schwedt fahren, wenn der Programmentwurf vorliegt. Dann diskutieren wir weiter.

Fortsetzung folgt

Am gestrigen Abend tagte der Runde Tisch Liebigstraße. Bedauerlicherweise fehlten sowohl Vertreter/innen der SPD und auch die Eigentümer des Hauses. Dennoch empfand ich die Diskussion als richtig und interessant. Jetzt gilt es einiges zu klären und der Runde Tisch wird eine Fortsetzung erfahren. Mein Landesvorsitzender Klaus Lederer und ich haben dazu eine Erklärung abgegeben.  Ich hoffe immer noch, dass es gelingt, die Liebigstraße 14 zu erhalten.

Eine Fortsetzung wird sicherlich auch die Debatte um das Stasi-Unterlagengesetz haben, die gestern als Aktuelle Stunde durch die Koalition schon einmal geführt wurde. Welch Motive auch immer die Koalition getrieben haben,  um Aufklärung ging es in keinem Fall, wie leicht im Plenarprotokoll (S. 1632) nachzulesen ist.  Als jemand, der seit ca. 20 Jahren die durchaus selbstquälenden Debatten in der ehemaligen PDS mitgemacht hat, als jemand der sagt, die DDR war kein Rechtsstaat hat mich so mancher Debattenbeitrag ziemlich erschüttert. Andere Beiträge wie der von Wolfgang Tiefensee beispielsweise hob sich wohltuend von der Vereinfachung ab.

Liebknecht-Luxemburg

…wird traditionell am ersten Januarwochende gedacht. Man/Frau geht zur Gedenkstätte der Sozialisten und legt Nelken an ihrem Grab nieder.

Seid 3 oder 4 Jahren gibt es vor dem Friedhof einen Stein für die Opfer des Stalinismus, für manche auch Stein des Anstoßes. Ich lege dort auch jedes Jahr eine Nelke nieder. Ich gedenke damit der vielen Kommunisten/innen und Sozialisten/innen die Stalins Opfer wurden. Ein Sozialismus der sich auf Stalin bezieht ist in meinen Augen kein Sozialismus.

Es ist immer wieder erschütternd, was sich an diesem Stein abspielt. Diesmal war es eine Gruppe von Jungs, vielleicht Mitte Zwanzig die bar jeder Geschichtskenntnis die Nelken versuchten zu zertreten, sich mit „Viva Stalin“ an den Stein stellten, erklärten in den Gulags seien keine Kommunisten umgekommen und meinten mir erklären zu müssen, dass wer sich von Stalin distanziert nur zu feige sei „Viva Hitler“ zu sagen. Welche Absurdität. Tut mir leid, aber solche Menschen sind für mich weder Kommunisten/innen, noch Sozialisten/innen noch Linke. Sie haben nichts aus der Geschichte gelernt und ermuntern mich nur, auch nächstes Jahr am Stein für die Opfer des Stalinismus eine Nelke niederzulegen.

Ruhe und Entspannung

… bietet der Urlaub in Dänemark. Es ist kalt, so dass es nur kurz raus geht – zum Einkaufen und zum Joggen. Sonst wird gelesen und gelesen und gelesen und aufgepasst, dass der Ofen nicht ausgeht. Und ganz nebenbei empfehle ich zum Ende des Jahres noch Seite 30 des Dezember-Disputes 🙂

Pottporree und der Umgang mit Beschlüssen

Das eine hat mit dem anderen zu tun – oder nur insofern das es mit dem heutigen Tag zu tun hat.

Ich habe heute im Nachbarschaftsheim Urbanstraße den 20 Jahrestag des Projektes „Pottporree“ gefeiert und Gespräche mit Projektteilnehmer/innen und anderen Gästen geführt. Das Projekt Pottporree hat die verschiedenen Arbeitsmarktinstrumente seit 20 Jahren durch (ABM, SAM) und ist heute eine vom JobCenter finanzierte Maßnahme zur Qualifizierung für langzeiterwerbslose und gering qualifizierte Frauen. Die Frauen erhalten 1.000 EUR brutto. Die Frauen arbeiten in der Küche des Nachbarschaftsheimes Urbanstraße. Sie lernen alle Produktionsabläufe in einer Großküche und haben darüber hinaus Qualifizierungsmaßnahmen u.a. „Mein Recht im Alltag„.  Die Frauen arbeiten nicht nur in der Küche, sie betreuen Catering im Nachbarschaftsheim, sie waschen und reinigen und es ist angestrebt auch weitere Qualifikationen anzubieten.

In den Gesprächen wurde mir bedeutet, dass die Frauen froh sind etwas zu tun. Viele haben versucht auf dem ersten Arbeitsmarkt einen Job zu bekommen und sind abgelehnt worden. Sie leben in Unsicherheit, was nach dem Auslaufen der Maßnahme (31.12.) mit ihnen passiert.  Sie wollen arbeiten und in Gemeinschaft sein. Ich finde ja, dass das Projekt Pottporree ein klassicher Fall für einen richtigen ÖBS wäre (nicht das Scholz-amputierte ÖBS, welches derzeit gerade nur angeboten werden kann). Doch solange sich bei der BA geweigert wird, einen richtigen ÖBS einzurichten, wäre es angebracht auch hier über einen amputierten ÖBS nachzudenken.

Interessant war auch, dass mir Arbeitsvermittler/innen erzählten, dass sie ihren Job eigentlich gar nicht entsprechend den gesetzlichen Vorgaben ausfüllen können, weil sie viel zu viel Menschen zu betreuen haben. Wo bleibt die Zeit für soziale Belange, für eingehen auf die individuellen Bedürfnisse und Anforderungen auch bei  Maßnahmen, wenn ein/e Arbeitsvermittler/in sich um bis zu 350 Menschen künmmern muss. Und eines ist mir ebenfalls mit auf den Weg gegeben worden: Die Vorschläge ALG II und ALG I oder Wohngeld an verschiedenen Stellen beantragen zu müssen ist absurd. Es muss dabei bleiben, dass alles aus einer Hand erhältlich ist.

Noch besser als Maßnahmen und alles aus einer Hand wäre allerdings eine Überwindung von Hartz IV hin zu einer sanktionsfreien Mindestsicherung.

Jenseits dieser Debatten treibt mich etwas anderes um. Ich bin (politisch) groß geworden mit der Debatte in der PDS um die Aufarbeitung/Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit. Ich habe mich sehr für den Beschluss zur Offenlegung der politischen Biografie eingesetzt.  Dieser Beschluss gilt fort! Es kann einfach nicht sein, dass es immer noch Menschen gibt, die diesen Beschluss missachten und jetzt willkommene Vorlagen bieten, um Rot-Rot in Brandenburg anzugreifen. Soll mir niemand sagen, es sei instrumentell, was die bürgerlichen Medien machen. Ist es, aber darauf kommt es für uns nicht an. Es geht nicht um die bürgerliche Presse, es geht um uns und unsere eigene Glaubwürdigkeit. Ich habe immer gesagt, es kommt darauf an, wie die Menschen aus heutiger Sicht ihr Handeln damals beurteilten. Dazu zählt Offenlegung und ich habe kein Verständnis dafür, dass es immer noch Menschen gibt, die kandidieren und nicht den Mut und die Kraft haben über ihre eigene politische Biografie zu reden.

Nein,

… in meinen 16 Jahren DDR war ich keine Widerstandskämpferin. Im Gegenteil: Ich war Gruppenratsvorsitzende (glaube ich), Agitatorin bei der FDJ und als Pionier beim XI. Parteitag der SED.

Mein Nachdenken über die DDR, meine kritische Sicht auf sie begann -so absurd das für manche klingen mag- mit dem Eintritt in die PDS 1990.

Bereits 1989 erklärte Michael Schumann: „Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System“ . Bis zum Beschluss zur „Offenlegung der politischen Biografie“  gab es viele selbstquälende Debatten innerhalb der Partei und 1993 einen mir noch sehr gut in Erinnerung gebliebenen Auftritt der AG Junge GenossenInnen als Pioniere um die Partei zu einer Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte zu zwingen.

Es geht nicht um „Ankommen“ beim „Klassengegner“  😉  es geht darum, was wir aus unserer Vergangenheit für Schlussfolgerungen ziehen. Ich glaube, keine Partei in der Bundesrepublik Deutschland hat sich so intensiv mit der eigenen Geschichte beschäftigt wie die damalige PDS. Einen guten Überblick  was alles wie gemacht wurde, ist hier zu finden.

Warum ich das alles heute schreibe? Heute ist der 13. August. An diesem Tag wurde die Mauer gebaut. Alles was dazu zu sagen ist, habe ich heute in einer Presseerklärung erklärt.

pe-mauerbau

Der für mich persönlich entscheidende Satz lautet: „Ein Sozialismus, vor dem die Menschen flüchten, ein Sozialismus, der von den Menschen nicht gewollt wird und der seine Menschen einsperrt, ist kein Sozialismus.“

Und noch ausführlicher wird meine Haltung zur Frage „Wie halte ich es mit der DDR“ in meine Rede zur Grundsatzkonferenz der Partei DIE LINKE erkennbar.

grundgesetzkonferenzrede

Ich habe heute beim Mahnmal für Peter Fechter und am Gröbenufer der Opfer der Mauer gedacht.  Wichtig und notwendig, denn jede/r Tote ist einer zuviel.