Nein,

… in meinen 16 Jahren DDR war ich keine Widerstandskämpferin. Im Gegenteil: Ich war Gruppenratsvorsitzende (glaube ich), Agitatorin bei der FDJ und als Pionier beim XI. Parteitag der SED.

Mein Nachdenken über die DDR, meine kritische Sicht auf sie begann -so absurd das für manche klingen mag- mit dem Eintritt in die PDS 1990.

Bereits 1989 erklärte Michael Schumann: „Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System“ . Bis zum Beschluss zur „Offenlegung der politischen Biografie“  gab es viele selbstquälende Debatten innerhalb der Partei und 1993 einen mir noch sehr gut in Erinnerung gebliebenen Auftritt der AG Junge GenossenInnen als Pioniere um die Partei zu einer Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte zu zwingen.

Es geht nicht um „Ankommen“ beim „Klassengegner“  😉  es geht darum, was wir aus unserer Vergangenheit für Schlussfolgerungen ziehen. Ich glaube, keine Partei in der Bundesrepublik Deutschland hat sich so intensiv mit der eigenen Geschichte beschäftigt wie die damalige PDS. Einen guten Überblick  was alles wie gemacht wurde, ist hier zu finden.

Warum ich das alles heute schreibe? Heute ist der 13. August. An diesem Tag wurde die Mauer gebaut. Alles was dazu zu sagen ist, habe ich heute in einer Presseerklärung erklärt.

pe-mauerbau

Der für mich persönlich entscheidende Satz lautet: „Ein Sozialismus, vor dem die Menschen flüchten, ein Sozialismus, der von den Menschen nicht gewollt wird und der seine Menschen einsperrt, ist kein Sozialismus.“

Und noch ausführlicher wird meine Haltung zur Frage „Wie halte ich es mit der DDR“ in meine Rede zur Grundsatzkonferenz der Partei DIE LINKE erkennbar.

grundgesetzkonferenzrede

Ich habe heute beim Mahnmal für Peter Fechter und am Gröbenufer der Opfer der Mauer gedacht.  Wichtig und notwendig, denn jede/r Tote ist einer zuviel.

Der Vorteil von Reisen

… ist, dass die langen Wartezeiten, z.B. auf Flughäfen zum Lesen genutzt werden können. So habe auch ich einen Teil meines Wochenendes verbracht und will Jörg Baberowskis „Der Rote Terror“ empfehlen.

Buch zum Stalinismus

Ohne dem Versuch zu unterliegen, alles psychologisch zu sehen, Faktenreich (auch wenn ab und zu wünschenswerte Verweise fehlen) und weit weg davon Marxismus mit Stalinismus gleich zu setzen erzählt er die sehr lehrreiche und immer wieder erschütternde Geschichte des Stalinismus.

Baberowski schreibt: „Ohne den Anstoß des europäischen Marxismus wären die utopischen Konzepte des Bolschewiki nicht denkbar gewesen. Nur brachte sich die Gewalt, mit der das bolschewistische Projekt in die Wirklichkeit trat, nicht aus den Texten der marxistischen Klassiker hervor.“ 

Für einen Aufschrei sorgen sicherlich auch Thesen wie nachfolgende, die deutlich machen, dass der Autor weit weg ist von einer Gleichsetzung des Faschismus mit dem Stalinismus: „So kam es, dass die Nationalsozialisten an der stalinistischen Objektivierung des Feindes mitarbeiteten. … Der Stalinismus überlebte. Er überlebte, weil der nationalsozialistische Terror den stalinistischen in den Schatten stellte, weil er sich der Bevölkerung am Ende als das kleinere Übel präsentierte […].“

Das Buch bietet viele spannende Definitionen, was Stalinismus alles ist und geht von der These aus, dass mit Stalins Tod 1953 der Stalinismus sein Ende fand. Der Autor meint zwar, dass auch danach keine Demokratie herrschte, aber es war eben auch kein Stalinismus mehr.

Spanndend ist die These von Barberowski am Ende: Ohne Stalin hätte es keinen Stalinismus gegeben. 

Das Leben der Anderen

Gestern habe ich diesen Film gesehen.

Ein wirklich guter Film, beeindruckend und viele Fragen aufwerfend. Kann man Bestandteil des Systems und trotzdem im Widerstand sein? Wann wird Schuld so groß, dass einem nur der Ausweg vor ein Auto bleibt? Für welchen Preis verrät man den Liebsten? Vor allem aber stellt sich immer wieder die Frage: Was hättest DU gemacht in einer solchen Situation? Hättest DU die Kraft gehabt zu widerstehen oder hättest DU dich angepasst?

Wie leicht lässt sich heute über andere urteilen, wenn man selbst nicht in die konkrete Situation gerät. Wer ohne Schuld und Fehler ist, der werfe den ersten Stein….

Antistalinismus = Antikommunismus?

Betrüblich, betrüblich :-( . Die Gerüchteküche vermeldete es schon vorher, aber nun habe ich es schwarz auf weiß. In den neusten Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (noch nicht im Netz) habe ich es jetzt gelesen….

Antistalinismus ist also gleich Antikommunismus. :-( Wie bescheuert ist das eigentlich? Bedeutet das nicht, dass wenn man das “anti” weglässt etwas herauskommt, wogegen sich auch die Autorin immer (zu Recht!) gewandt hat? Ist es nicht so, dass Antistalinismus eine der wichtigsten Voraussetzungen ist, um gegen Antikommunismus wirksam vorzugehen?

Innschrift Treppe Lincoln Memorial

In den neuesten Mitteilungen heißt es in Bezug auf meine Kandidaturrede: “Ihre […] korrespondierte mit ihren `antistalinistischen`Äußerungen.” Die Anführungszeichen sprechen dafür, dass die Autorin die Äußerungen gerade nicht als antistalinistisch eingestuft hat. Gut, ist ja ihr gutes Recht. Stellt sich nur die Frage, was es dann für Äußerungen waren. Die Antwort folgt: “Offenkundig wünschte ein beträchtlicher Teil der Delegierten keine gegen Kommunisten und antikapitalistische Linke gerichtete Polarisierungen.” Aha, die Äußerungen waren also gegen Kommunisten und die antikapitalistische Linke gerichtet. :-( :-(

Eigentlich muss ich mich jetzt mit meiner Wortwahl zusammenreißen, aber ich sage dennoch, dass das ausgemachter Blödsinn ist. :-) Ich bin froh, diese Rede so gehalten zu haben. Das ist meine Position und mit dieser bin ich bereit für eine über den Kapitalismus hinausgehende Gesellschaft zu kämpfen.

Was am Wochenende sonst noch passierte

Am Wochenende stand der Bundesparteitag meiner Partei selbstverständlich im Interesse der Weltöffentlichkeit ;-) .

Parteitagsgelände

Meine Vorstellungsrede für den stellv. Parteivorsitz brachte mir ordentlich verdiente 170 Gegenstimmen ein :-) und ging wie folgt:

Liebe Genossen/innen,

dass ich einen kleinen Knall habe, was Formalien angeht, habt ihr heute schon gemerkt. Das hat etwas mit meinem Beruf zu tun – ich bin Juristin – aber auch damit, dass ich die Einhaltung  der von uns selbstgesetzten Regeln für unabdingbar halte, weil mir noch kein besseres Instrument begegnet ist, um Machtmissbrauch zu verhindern.

Ich will hier aber nicht als Formalia-Tante durchgehen und deshalb zu einigen politischen Inhalten etwas sagen.

Sozialismus ist eine Menschenrechtsbewegung! Die Menschenrechte sind unteilbar, bedingen einander und gelten für jeden Menschen. Der universelle Charakter der Menschenrechte bedeutet für mich, dass es keine abstrakte Rangfolge geben kann, nach der soziale Rechte höher zu bewerten sind als die politischen Freiheitsrechte und umgekehrt. Der universelle Charakter der Menschenrechte bedeutet, die gleichen Maßstäbe überall anzuwenden und  bedeutet für DIE LINKE den Menschenrechten in ihrem universellen Charakter zum Durchbruch zu verhelfen. Und das bedeutet, den Begriff der Menschenrechte zurückzuerobern. Es ist richtig, dass unter Missbrauch der Menschenrechte Kriege geführt und häufig Menschenrechte geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werde. Aber, um nur ein Beispiel zu nennen: die Todesstrafe gibt es in sich ganz unterschiedlich verstehenden Staaten dieser Welt und sie gehört in allen diesen Staaten kritisiert und abgeschafft. Für Sozialistinnen und Sozialisten muss gelten: Kein noch so ehrenwerter Zweck kann die Verletzung von grundlegenden Menschenrechten rechtfertigen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

diese Position überzeugend zu vertreten, attraktiv für eine andere Gesellschaftsordnung jenseits des Kapitalismus zu streiten setzt eine klare Antistalinistische Haltung voraus.  Nicht um irgendwem irgendetwas zu beweisen, nicht um den Herrschenden in den Arsch zu kriechen – für uns und unsere Überzeugungskraft in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen ist eine solche Positionierung erforderlich. Ja, der Begriff des Stalinismus wird auch als Kampfbegriff zur Diskreditierung aller Ideen jenseits des Kapitalismus verwandt,  aber es handelt sich bei ihm nun einmal um eine historisch verbürgte verbrecherische Zweckentfremdung sozialistischer Ideen. Weil dies unser Erbe ist, müssen wir deutlich machen, dass Sozialismus nur demokratisch ist, oder er ist kein Sozialismus. Der Sozialismus muss von den Menschen verteidigt werden und nicht gegen die Menschen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

unsere gemeinsame Partei speist sich insbesondere aus unserem antifaschistischen Grundkonsens. Antifaschismus ist eine tägliche Aufgabe. Sei es auf der symbolischen Ebene, wie bei der Durchsetzung der Ehrenbürgerschaft für Nikolai Bersarin in Berlin unter Rot-Rot, sei es im Gespräch in der Kneipe oder durch die aktive Teilnahme an antifaschistischen Demonstrationen. Nazis sind nur vermeintlich Antikapitalisten oder Globalisierungsgegner, tatsächlich vertreten sie eine menschenverachtende Ideologie, die es zu bekämpfen gilt. Wir sollten uns eine Passage aus der Verpflichtung des „Ratschlages für Demokratie“ im Rahmen der Respekt-Kampagne in Berlin zu Eigen machen: „Wer andere Menschen wegen Aussehen, Hautfarbe, Sprache, Herkunft, Religion, Kleidung oder Lebensweise herabsetzt oder ausgrenzt, trifft auf unseren Widerstand. Wir zeigen Gesicht.“

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir brauchen eine lebendige Partei. Deshalb finde ich, als Mitglied im Forum demokratischer Sozialismus, dass es notwendig ist, dass wir verschiedene Strömungen haben und jede -ich betone dies besonders-  jede  hat ihre Berechtigung. Lasst uns aber diesen Streit produktiv machen und am Ende gemeinsam das gefundene Ergebnis vertreten.

Aber nun zu den wirklich wichtigen Dingen des Lebens :-)

1. Russland hat beim Eurovision Song Contest gewonnen ;-( Und dabei kam doch der Song “Vodka” aus Malta, dass es leider wieder nicht ins Finale geschafft hat.

2. Die Weltstadt Cottbus hat tatsächlich Hotels, bei denen sich um halb eins am Sonntag früh geweigert wird die Bar zu öffnen und Kneipen, bei denen man um trocken Brot um halb eins zu erhalten zweimal fragen und dann 3 Euro zahlen muss :-( . So wird das nix mit dem Tourismus und Reinald Grebes “Brandenburg” ist keine Satire sondern Wahrheit. “Nimm dir Essen mit, wir fahren nach Brandenburg…”

3. Erfindung (?) des Begriffes “radikaldemokratische Kommunistin” ;-)

 

“Stalin – Am Hof des roten Zaren”

Diese etwas andere “Biografie” von Simon Sebag Montefiore ist unbedingt zu empfehlen.

Auf knapp 750 Seiten, nach einer Unmenge von Zeitzeugengesprächen und Sichtung jeder Menge Dokumente entstand eine Biografie, die Stalin als Despoten und Mensch zeigt. Mir selbst ein wenig zu psychologisierend (wer hat wen wann geärgert und was war die Folge) wird dennoch deutlich, hier handelt es sich nicht um ein Versehen. Es handelt sich um planmäßiges Handeln und allein deshalb kann für Sozialisten und Sozialistinnen Stalin kein Vorbild sein, kann Russland/die Sowjetunion unter Stalin kein Handlungsmaßstab sein und ist Stalinismus eben gerade mehr als ein Kampfbegriff der bürgerlichen Elite.

 

Man muss nicht lesen könnnen

… um gequirlte Scheiße zu schreiben. In nun schon fast zweijähriger eher schlechter Tradition hat die SL erneut ein Papier geschrieben, welches von Unterstellungen und Verdrehungen nur so trieft. Diesmal nutzt die SL das Papier “Die Sache ist noch nicht vom Tisch” für ihr Pamphlet Papier.

Eigentlich hat Jonas Bens hier alles dazu gesagt, aber ein paar kurze Bemerkungen kann ich mir dann doch nicht verkneifen:

“Das fds nutzt die Wegner-Auseinandersetzungen für einen inhaltlichen Vorstoß mit dem Ziel, die Koordinaten der Partei nach rechts zu verschieben.” Aha. Gut, dass das mal jemand entlarvt. Also wirklich, so geht das nicht. Ihr wisst zwar auch nicht, was eine Verschiebung nach rechts ist und schon gar nicht findet ihr sie im Text, aber es reicht schon das zu behaupten, es werden schon genügend Leute den Unsinn glauben.

“… ihre emanzipatorische linke Partei ist eher eine linke Bürgerrechtspartei, gestützt auf Teile der Mittelschichten. Ihr politisches Ziel ist ein „Mitte-Links-Projekt“, für das sich nach Katina Schubert SPD, Linke und Grüne auf einander zu bewegen müssen. Es geht ihnen keineswegs nur um Geschichte, sondern um heutiges politisches Handeln, konkret um möglichst schnelle Beteiligungen an Regierungsprojekten im Westen und im Bund.” Aber Genossen/innen, woher nehmt ihr das denn? Wo in dem Papier steht was von Regierungsbeteiligung? Könnt ihr nicht lesen oder wollt ihr nicht? Es geht um die Geschichtsdebatte, nicht mehr und nicht weniger. Was ist an einer linken Bürgerrechtspartei so schlimm? Und wieso sollten wir so bescheuert sein und Regierungsbeteiligung in Bund und Westen fordern? Mit welchem Personal denn bitte? Euch kann man ja dafür nicht nehmen ;-) .

“Die Sozialistische Linke vertritt eine andere Position: Zentral sind die sozialen Interessen der abhängig Beschäftigten und der sozial Benachteiligten und die Verbindung zu Gewerkschaften und außerparlamentarischen Bewegungen.” Wieso eine “andere Position”? Meint ihr die Autoren sehen das anders? Welchen Pappkameraden baut ihr auf? Kann es nicht vielleicht sein, dass authentisch und erfolgreich genau diese Position nur vertreten werden kann, wenn man Bürgerrechte verteidigt und sich der eigenen Geschichte stellt?

“Wir wollen das Prinzip der offenen Listen fortführen und damit die Offenheit der Linken gegenüber sozialen Bewegungen und Gewerkschaften dokumentieren.” Um das zu erklären braucht ihre eine Erklärung, in der es nicht mal um offene Listen geht? Kein Wort davon, dass es diese nicht mehr geben soll. Der Text beschäftigt sich mit etwas ganz anderem. Wie wenig Selbstbewusstsein habt ihr eigentlich Genossen/innen, dass ihr euch an Texten anderer mit Unterstellungen abarbeitet, statt eigene Positionen zu formulieren?

“Einige der Mitglieder des fds scheinen aber reinen Tisch machen zu wollen, fordern, im Gleichklang mit der bürgerlichen Presse, personelle Konsequenzen.” Da muss ich wohl was überlesen haben? Oder ist das mit Geheimtinte geschrieben? Zeigt mir die Stelle, wenn ich euch nicht der bewussten Verfälschung von Texten bezichtigen soll.

“Im Mittelpunkt der politischen Arbeit der LINKEN muss die Mobilisierung gegen die Kräfte des großen Kapitals und des Neoliberalismus stehen, nicht gegen Andersdenkende in der eigenen Partei.” Euer Wort in Euer Gehör! Oder sollte ich lieber sagen, wer Wasser predigt, sollte nicht Wein trinken. Aber vielleicht ist das ja eine Aufforderung an euch selbst, euch zu ändern…. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Die Sache ist nicht vom Tisch

Den Ausschluss der Abgeordneten Christel Wegner aus der Fraktion DIE LINKE in Niedersachsen halten wir für konsequent und richtig. Die Position, bei der Errichtung einer anderen Gesellschaftsform sei ein solches „Organ“ mehr oder weniger unverzichtbar, ist für eine moderne demokratische Linke so oder so nicht akzeptabel. Mit der Klarstellung der Spitzen von Partei und Bundestagsfraktion halten wir die Angelegenheit jedoch nicht für erledigt und warnen davor, sie für erledigt zu erklären. Zudem finden wir es aber auch künftig richtig, dass DIE LINKE bei Bundestags- und Landtagskandidaturen nicht nur auf Mitglieder aus den eigenen Reihen, sondern auch auf parteilose Kandidaturen für ihre offenen Listen zurückgreift, wenn diese sich an den programmatischen Grundlagen unserer Partei orientieren.

Die aktuellen innerparteilichen Diskussionen um die Äußerungen von Christel Wegner machen deutlich, dass es in der LINKEN einen programmatischen Diskussions- und Klärungsbedarf gibt. Das zeigt sich nicht nur in manch entschuldigendem Zungenschlag, der das Hauptproblem weniger in dem sieht, was Christel Wegner gesagt hat als vielmehr darin, dass sie „überrumpelt“ und ihre Aussagen manipuliert worden seien. Wir teilen zwar, dass bei der medialen Widerspiegelung dieser Debatte auch der Versuch eine Rolle spielte, eine verbreitete „Kommunistenfurcht“ wahltaktisch gegen DIE LINKE zu mobilisieren. Das ist aber aus demokratisch-sozialistischer Perspektive lediglich ein Randproblem. Für gravierender halten wir, dass das Verständnis von Sozialismus, das sich in ihren Aussagen widerspiegelt, offenbar keinen Hinderungsgrund für eine Kooperation darstellte.

Die Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte und der Bruch mit dem Stalinismus waren konstituierende Merkmale der Quellpartei PDS, die für uns auch in der neu entstandenen Partei DIE LINKE zu den programmatischen Grundlagen zählen. Die Vorstellungen von einem autoritären Staatssozialismus waren jedoch nicht nur Markenzeichen der SED und ihrer östlichen „Bruderparteien“. Sie existier(t)en in unterschiedlichen Spielarten auch im anderen Teil Deutschlands, ebenso wie sie in anderen Teilen der Welt zu finden sind. Der Umstand, dass manche ihrer AnhängerInnen deshalb Opfer staatlicher Repressionen wurden (wogegen wir aktiv kämpfen), befreit aber weder sie noch uns von der Notwendigkeit, die Lehren aus dem Zusammenbruch des Realsozialismus zu ziehen. Wir sehen daher die Geschichtsdebatte der Quellpartei PDS nunmehr endgültig und ein für allemal auch im Westen angekommen. Wir meinen, dass sie unbedingt ein zentraler Gegenstand der vor uns liegenden Programmdebatte sein muss.

Unsere Partei DIE LINKE steht für einen gesellschaftlichen Veränderungsprozess, der eine grundlegende Demokratisierung und die Entfaltung des emanzipatorischen Potenzials der Gesellschaft zum Gegenstand hat. Dabei steht nicht ein abstraktes „Großes und Ganzes“ im Mittelpunkt unserer Kämpfe – Anknüpfungspunkt eines solchen Veränderungsprozesses ist der einzelne Mensch und seine Würde, als soziales Individuum und als Citoyen. Wir bestehen darauf, dass soziale Rechte und demokratische Teilhabe aus demokratisch-sozialistischer Perspektive zwei Seiten ein und derselben Medaille sind. Genau wie umgekehrt die von uns bekämpften aktuellen Tendenzen zunehmender Entsozialisierung und Unterwerfung immer weiterer Bereiche der Gesellschaft unter das Primat des Shareholder Value mit der Einschränkung demokratischer Grundrechte, der Abkehr von liberal-demokratischer Rechtsstaatlichkeit dem Trend zu einer präventiven Sicherheitsstaatlichkeit Hand in Hand gehen.

Für uns sind Freiheit und Gleichheit, Demokratie und Sozialismus nicht teilbar oder gegeneinander aufzurechnen. Wir meinen, dass eine plurale LINKE allen Streit über konkrete Wege und Alternativen vor dem Hintergrund einer klaren Übereinstimmung ausmachen muss: Dass jede Art von Sozialismus für uns die Existenz von „Organen“, „Komitees“ und „Diensten“ ausschließt, die über „richtig“ und „falsch“ von Positionen und Sichtweisen entscheiden und daran die Befugnis zu Repression und Unterdrückung knüpfen.

Für uns ist diese Frage zentral, weil sie den Umgang mit den Lehren aus der Geschichte des bürokratischen Parteikommunismus betrifft. Hier geht es nicht vornehmlich um unser Verhältnis zur DKP oder der von ihr mehrheitlich vertretenen Verklärung des Staatssozialismus. Es geht um unsere eigene Geschichte und die zentrale Verbindung von Sozialismus und Demokratie: Das Grundverständnis von Sozialismus – das ist für uns der Kern der Auseinandersetzung. Und die Relativierung dieses Zusammenhangs mit Bezug auf historische Abläufe ist kein Markenzeichen anderer Parteien mit (auch) parteikommunistischen Wurzeln, sondern nach wie vor eine auch in Teilen unserer Partei DIE LINKE vertretene Sichtweise. Die Angelegenheit ist daher keinesfalls vom Tisch. Wir werden daher auf einem Bundesparteitag mit einem Antrag die Debatte einfordern.


Sabine Berninger, MdL, Vorsitzende Stadtverband DIE LINKE.Arnstadt; Mitglied Landesvorstand DIE LINKE. Thüringen

Steffen Bockhahn, Stellv. Landesvorsitzender, DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern

Katalin Gennburg, Bundessprecherin des Jugendverbandes Linksjugend [’solid]

Dominic Heilig, DIE LINKE. Berlin

Stefan Hartmann, Grundsatzkommission DIE LINKE. Sachsen

Matthias Höhn, MdL, Landesvorsitzender DIE LINKE. Sachsen-Anhalt

Jan Korte, MdB, Parteivorstand

Caren Lay, MdL, Parteivorstand, Parlamentarische Geschäftsführerin

Klaus Lederer, MdA, Landesvorsitzender DIE LINKE. Berlin

Michael Leutert, MdB, DIE LINKE. Sachsen

Kerstin Liebich, DIE LINKE. Berlin

Stefan Liebich, MdA, Stellv. Fraktionsvorsitzender

Falk Neubert, MdL Sachsen, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Weißeritzkreis

Sebastian Scheel, MdL Sachsen

Halina Wawzyniak, Parteivorstand, Vorsitzende DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg

Thomas Westphal, Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen

Ganz großes Kino

… gab es am 21. Februar 2008 im Bundestag. Auf der Tagesordnung: ”Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP: Möglichkeiten von Mitgliedern der Deutschen Kommunistischen Partei, über offene Listen der Partei DIE LINKE in Parlamenten Mandate zu erlangen, und die damit verbundenen Auswirkungen”. Die Debatte war großartig und ist hier nachlesbar.

Ganz besonders lustig war der Clown Dirk Niebel (FDP). Der hat zum Beispiel folgendes erwähnt: “Deshalb sage ich Ihnen: Wehret den Anfängen und geht gegen die Extremisten von links und von rechts vor! Wenn Sie als Linke noch halbwegs glaubwürdig bleiben wollen, müssen Sie zunächst einmal alle DKP-Kandidaten von den hamburgischen Listen streichen.
(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Peter Danckert [SPD]: Das geht doch gar nicht mehr!)”
“Erklären Sie den Menschen und der deutschen Öffentlichkeit vor der Hamburg-Wahl in diesem Hause verbindlich, dass Sie jede Zusammenarbeit mit dieser Gurkentruppe in Hessen und anderswo ausschließen!”
Das geht nun wirklich zu weit Herr Niebel. Erstens haben Sie kein Copyright auf Gurkentruppe und zweitens waren das andere. :-)

Auch Herr Koschyk von der CDU hatte erhellendes: “Wo Linke draufsteht, sind Kommunisten drin.” Und wenn es so wäre, was dann? Wäre das so schlimm?

Ulrich Maurer für die Fraktion DIE LINKE. brachte es auf den Punkt:Es sind Wahlen in Hamburg, nicht wahr, Herr Kollege Niebel? Das lerne ich aus Ihrer Rede. Das ist auch der einzige Grund, warum Sie diese Aktuelle Stunde beantragt haben. Es geht nicht um seriöse Fragen, sondern vor der Wahl soll noch ein bisschen Dreck geschleudert werden. […] Unsere Antwort heißt: Wer die Stasi und die Mauer gut findet, hat in unseren Parlamentsfraktionen nichts verloren. […] Wir setzen uns radikal und grundlegend mit den Verbrechen des Stalinismus auseinander. Ja, das tun wir.”


Interessant auch Herr Benneter von der SPD, der in guter alter Tradition der vom Stalinismus nicht verschonten Sozialdemokratie deren taktischen Umgang mit dem Recht erklärte: “Die Ewiggestrigen müssen aus den Parlamenten herausgehalten werden!”

Frau Saager wiederum bewies, dass sie nichts begriffen hat. “Das höhere Ziel ist der Sozialismus. Menschenrechte und Demokratie sind ihm unter Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten untergeordnet.” Ich will ja nicht bestreiten, dass es in der DDR und anderen Realsozialistischen Staaten so war, aber das war eben auch kein Sozialismus.

Frau Köhler von der CDU wiederum sah wirklich das Gespenst des Kommunismus: “[…] denn Sie haben sich bis heute nicht entschieden, ob Sie unsere Demokratie bloß reformieren oder ob Sie sie bekämpfen wollen.”

Zum ganzen Theater insbesondere von den Grünen hat  Jürgen Reents einen Kommentar hier verfasst. Tja, muss man kaufen, :-( aber seine Liste der TopTen der Ex-Maoisten bei den Grünen ist schon Klasse. Tauchen doch dort solche Figuren auf wie der Parteivorsitzende Bütikofer (KBW), Krista Sager (KBW) und Antje Vollmer (KPD/AO-Gruppe Liga gegen den Imperialismus). Wer im Glashaus sitzt….