Die Sache mit dem Mindestlohn – Teil II

Über „Die Sache mit dem Mindestlohn“ habe ich eigentlich hier schon mal geschrieben.

Aus aktuellem Anlass will ich heute einen Teil II beitragen (und danke Stefan Liebich für die Anregung). Der Peer und die Katrin sollen erklärt haben, wenn die rosane und die grüne Partei die Bundestagswahl gewinnen würden, gäbe es ab 2014 einen Mindestlohn. Soso.

Schauen wir einmal ein wenig zurück. Schauen wir doch mal auf den 2. Juli 2002 und hier die 248. Sitzung des 14. Deutschen Bundestages. Im Plenarprotokoll ab Seite 25020 geht es auch um den gesetzlichen Mindestlohn. Die Regierungskoalition damals war rosa und grün (gern auch als rot-grün bezeichnet), also jene die jetzt versprechen den Mindestlohn einzuführen. An jenem 2. Juli 2002 stand neben vielen anderen Anträgen auch ein Antrag der PDS auf der Tagesordnung mit dem Titel: „Einführung eines existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohns“. Coole Sache. Hätten Rosa und Grün am 2. Juli 2002 einfach zugestimmt, hätten wir uns zehn weitere Jahre Diskussion erspart und diejenigen die einer Erwerbstätigkeit nachgehen hätten ein vernünftiges Einkommen. Rosa-Grün hätte ja eine Mehrheit gehabt. Aber wir wissen ja: Hätte, hätte, Fahrradkette.

Tatsächlich passierte im Bundestag aber das:

Bundeskanzler Schröder freute sich über einen sinkenden Spitzensteuersatz. „Der Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer einschließlich Gewerbesteuer lag 1998, also zur Zeit der schwarz-gelben Koalition, bei 53 Prozent. Im Jahr 200beträgt er 48,5 Prozent und im Jahr 2005 wird er bei 42 Prozent liegen. Das ist der historisch niedrigste Spitzensteuersatz, den es jemals gegeben hat.“  Und in Bezug auf die langsam bekannt werdenden Vorschläge der Hartz-Kommission (in der im Übrigen auch zwei Gewerkschafter/innen mitgearbeitet haben) meinte er: Herr Hartz hat mit diesen Vorschlägen seinen Ruf als innovativer Reformer, aber auch als Anwalt sozialer Gerechtigkeit bestätigt.“ Das Plenarprotokoll vermeldet an dieser Stelle: Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Friedrich Merz für die Unionsfraktion skizzierte eine soziale Kahlschlagspolitik. Diese ist in diesem Zusammenhang aber nicht weiter zitierenswert (wer will kann ja im Protokoll nachlesen), denn die Union war, ist und bleibt -wohl- bei einem Nein zu einem gesetzlichen Mindestlohn.

Peter Struck redete für die SPD auch so einiges, beschäftigte sich auch mit den Vorschlägen der Hartz Kommission und den Rentenversicherungsbeiträgen aber sagte kein Wort zum Mindestlohn.

Die FDP wurde von Guido Westerwelle in der Debatte vertreten, auch er -wenig überraschend- hatte nichts zum Thema Mindestlohn zu sagen. Aber bei der FDP ist das ja auch klar: Dagegen.

Die Grünen wiederum ließen Joseph Fischer das Wort ergreifen. Der arbeitete sich am nicht anwesenden Stoiber ab und hielt eine Wahlkampfrede.

Roland Claus wies für die PDS-Fraktion im Hinblick auf die Hartz-Kommission darauf hin, dass eine Reform der Arbeitswelt und keine Reform der Arbeitslosenwelt“ benötigt wird. Und er ergänzte: …, dass Sie sich auf den Wogen einer Diskriminierungskampagne bewegen. Sie rechnen kühl durch: Es gibt 40 Millionen Erwerbstätige und 4 Millionen Arbeitsuchende in dieser Republik und Sie fragen sich, ob man bei den 40 Millionen nicht Punkte machen kann, indem man die 4 Millionen zwar nicht offen, aber doch hinter vorgehaltener Hand ein wenig diskriminiert und eine „Selber schuld“- Diskussion in die Wege leitet. Eine solches Vorgehen wird sicherlich Stimmen bringen. Es ist dennoch verantwortungslos.“

Viele weitere Redner/innen meldeten sich zu Wort. Über den Mindestlohn wurde nur noch von Pia Maier (PDS) gesprochen. Sie begründete den Antrag zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns unter anderem mit den Worten: „Dass Arbeit arm macht, können wir nicht akzeptieren. (…) Die PDS fordert 9,42 Euro für jede gearbeitete Stunde, egal was, egal ob in Ost oder West.

Nach den Reden wurde abgestimmt. Im Protokoll heißt es dann: „Tagesordnungspunkt 3 l: Beschlussempfehlung desselben Ausschusses. Die Fraktion der PDS hat einen Antrag zur „Einführung eines existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohns“ eingereicht. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der PDS angenommen.“ Kurz und knapp zusammengefasst: Am 2. Juli 2002 stimmte allein die PDS für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien sagten Nein zum gesetzlichen Mindestlohn. 

Nun also soll mit Rosa-Grün ein gesetzlicher Mindestlohn ab 2014 kommen. Ganz ehrlich: Schön wäre es. Was sinnvoll und richtig ist, muss unterstützt werden. Sollte es soweit kommen, dann hat sich der jahrelange Kampf der PDS und später der LINKEN gelohnt. Es wäre auch unser Erfolg. Ohne PDS und LINKE hätte sich wohl nichts bewegt. Soweit ich das überblicke wurde im Wahlmanifest 2005 der SPD  noch kein Mindestlohn gefordert. Im Regierungsprogramm 2009 wurde formuliert:  Wir werden in möglichst vielen Branchen allgemeinverbindliche tarifliche Mindestlöhne ermöglichen. (…) Unser Ziel ist ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn, der eine Grenze markiert, unter die Löhne nicht fallen dürfen. Eine Mindestlohn-Kommission soll ihn festsetzen. Wir gehen davon aus, dass ein Mindestlohn von 7,50 Euro zurzeit eine sinnvolle Orientierungsmarke ist.“ Okay, es scheint unklar zu sein, ob die SPD nun allgemeinverbindliche tarifliche Mindestlöhne will oder einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, aber sie scheint nicht mehr so verbockt in dieser Frage zu sein wie noch 2002.  Die Grünen waren ein wenig schneller, auch wenn sie in ihrem Wahlprogramm 2005 keinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn forderten, sondern: „… regional und branchenspezifisch differenzierte Mindestlohnregelungen ein, die armutsfeste Löhne gewährleisten. Wo armutsfeste, allgemein  verbindliche Tarifverträge nicht zustande kommen und in tariffreien Bereichen muss es eine rechtlich verbindliche Mindestlohngrenze geben.“ Im Wahlprogramm 2009 wurde dann präzisiert: Mit einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in  höhe von wenigstens 7,50 Euro je Stunde wollen wir sicherstellen, dass man von seiner Arbeit auch leben kann.“ 

Glaubt man/frau den Presseverlautbarungen, wollen Peer und Katrin einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Die Grünen haben das so in ihrem Wahlprogramm stehen und die SPD hat dies ebenso im Wahlprogramm aufgeschrieben. Hätten SPD und Grüne also eine Mehrheit und würden sich an ihr Wahlprogramm halten, könnte es tatsächlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn geben. Aber wir wissen ja: Hätte, hätte, Fahrradkette.

Eine Mehrheit für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn gibt es nur mit der LINKEN. Und eine Erinnerung der SPD und der Grünen an ihre eigenen Aussagen im Wahlprogramm -nicht nur in dieser Frage- gibt es auch nur mit der LINKEN. DIE LINKE würde zusätzlich noch Druck aufmachen, was die Höhe des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes angeht. Wir fordern einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10 EUR, der bis zum Ende der Legislaturperiode an der Marke 60% des nationalen Durchschnittslohns ausgerichtet werden soll.

Das sind dann schon mal drei gute Gründe für die anstehenden Bundestagswahlen. 🙂

Dieser Weg ist es nicht

Wie leichtfertig und kulturlos die Parteibildung der LINKEN aufs Spiel gesetzt wird

Auf dem Bundesparteitag im Mai 2010 in Rostock wurde nicht nur eine neue Führungsspitze gewählt, sondern auch so genannte Parteibildungsbeauftragte. Was deren Aufgabe sein soll, wurde nicht debattiert, dennoch  lag alsbald ein erstes inhatliches Papier zur Ausgestaltung dieser Mandate vor. Ich war eine der Verfasserinnen.

Als gewählte  Parteibildungsbeauftragte habe ich meine Aufgabe nie als eine verstanden, die sich nach Himmelsrichtungen, also  Ost-West unterteilt.  Ich bin zudem fest davon überzeugt, dass  die Basis dies ähnlich sieht und an  der einen oder anderen Stelle deutlich weiter ist, als die gewählten Gremien welche es sich zu einfach machen, wenn sie ihre  Konflikte auf ein schlichtes Ost-West Problem der Gesamtpartei umdeuten. Mein Anliegen war es immer, unterschiedliche Biografien einander näher zu bringen, um zu verstehen, warum wer zu welchen Entscheidungen oder Aussagen kommt. Nach meinem Eindruck haben bewegungsorientierte Linke oft viel mehr Gemeinsamkeiten mit Genossinnen und Genossen, die den langen und schwierigen Prozess von der SED über die PDS hin zur LINKEN gemacht haben als mit Mitgliedern, die allein gewerkschaftlich-sozialdemokratisch sozialisiert sind – nicht nur aber auch wegen ihres Demokratieverständnisses. Was wir brauchen, ist Parteibildung im doppelten Sinne: Die politische Bildung der Mitglieder genauso wie die Bildung von demokratischen Parteistrukturen (Stichwort Neumitglieder gewinnen), und das ist in Ost wie in West nötig und möglich.

In diesem Sinne habe ich die Aufgabe der beiden Parteibildungsbeauftragten auch nicht so verstanden, dass sie als Feuerwehr bei Konflikten in einzelnen Landesverbänden (Stichwort Rheinland-Pfalz) wirken, sondern statt dessen eher (am besten vor der Entstehung von Konflikten) verbindende Angebote und Denkanstöße unterbreiten sollten. Deshalb fand ich es außerordentlich bedauerlich, dass eine für Dezember geplante Veranstaltung „Geschichten erzählen“ mangels Teilnehmer/innen ausfiel. Davon habe mich aber nicht entmutigen lassen und für dieses Jahr weitere Veranstaltungen vorbereitet.

In der gestrigen Fraktionssitzung wurde ich von dieser Meldung über eine Interview meines Genossen und Co-Beauftragten Ulrich Maurer in der Leipziger Volkszeitung überrascht und habe gleich vor Ort erklärt, dass dies nicht meinem Verständnis von Parteibildung entspricht. Nach dem Lesen des gesamten Interviews muss ich von meinem, bereits gestern in der Fraktionssitzung geäußerten Unmut nichts zurücknehmen. Denn: Dieser Weg ist es nicht!

Redeverbote passen nicht zu meinem Verständnis einer offenen und pluralistischen Partei,  nicht zu meinem Verständnis von Demokratie. Beides passt einfach nicht zur LINKEN. In dem von mir mit unterschriebenen Papier zur Fortentwicklung einer solidarischen und streitbaren Debatte wurde u.a. formuliert: “Kritik und Debatten sind substantiell wichtig für die Entwicklung einer linken Partei.”

Redeverbote passen auch insbesondere nicht zu meinem Verständnis von Parteibildung und mit Sicherheit auch nicht dem Verständnis der vielen tausend Mitglieder der Partei, die sich für die Einrichtung von sogenannten Parteibildungsbeauftragten ausgesprochen hatten. Verbote und Verbalattacken gehören eher zum Stil von Generalsekretären, egal ob von SED oder SPD. Trotz aller Beteuerungen keine Personaldebatte zu führen, wird von einigen –für den Notfall-  eine solche geführt. Nur eben nicht offiziell. Dies ist offensichtlich geworden mit der ausgesprochenen Gewissheit Ulrich Maurers, Oskar Lafontaine würde 2013 zur Verfügung stehen. Frei nach Bloch stelle ich fest, wenn der Notsituation nur fehlt, ausgerufen zu werden, dann ist sie längst da.

Meine (Reform) und (Reformer)Vorschläge – ein Jahresüberblick

Nicht aufgrund aktueller Debatten 😉  sondern weil es zum guten Ton gehört, sollen an dieser Stelle meine (Reform)Vorschläge des Jahres 2010 zusammengefasst werden. Natürlich sind es nicht meine allein, ich habe mit vielen Kollegen/innen zusammengearbeit, Inspiration kam aus meinem Büro und so manches ist in Debatten präzisiert worden. Insofern korrigiere ich gleich die Überschrift und dokumentiere im folgenden Reform- oder Reformervorschläge an denen ich mitgearbeitet habe.

Vorschlag Nummer 1:

Gesetzentwurf zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz, leider im Bundestag bereits abgelehnt. Allein DIE LINKE war dafür.

Vorschlag Nummer 2:

Anträge zur Regelung von Parteiensponsoring und dem Verbot von Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Hier hat eine Anhörung stattgefunden, die federführend vom Bundesschatzmeister Raju Sharma betreut wurde.

Vorschlag Nummer 3:

Im Rahmen der Debatte zum Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, in dem es vor allem um die SED-Opferrente ging, wurden im Rahmen eines Entschließungsantrages konkrete Vorschläge unterbreitet, wie die Lage der Anspruchsberechtigten verbessert werden kann.

Vorschlag Nummer 4:

Ein konkreter Vorschlag zur Veränderung des Wahlrechts verbunden mit einem Call for Paper liegt sein Juli vor. Dieser wurde mittlerweile überarbeitet und als Vorschlag für ein Positionspapier des PV , zunächst im PV nicht behandelt, dann diskutiert und soll nun in einer kleinen Arbeitsgruppe weiter behandelt werden.

Vorschlag Nummer 5:

Im Rahmen der Programmdebatte finden sich -im gemeinsam mit drei Kollegen verfassten- Papier „… und der Zukunft zugewandt“ konkrete Vorschläge im Rahmen der Programmdebatte. In dem Artikel wird u.a. zu konkretem Änderungsbedarf am Programm ausgeführt: „Das Leitbild des demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts muss daher mehr als die Veränderung ökonomischer Rahmenbedingungen beschreiben; es muss auch aufzeigen, welche Chancen sich hieraus für Individualität, Partizipation, Kultur, Bewusstsein, Persönlichkeitsentwicklung, Medien usw. bieten. […] Bei der Entwicklung eines der Zukunft zugewandten Reformprojekts müsste zumindest die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, diese Parität über eine Steuerfinanzierung mit einer höheren Unternehmensbesteuerung abzusichern. […] Die Beschreibung eines der Zukunft zugewandten Reformprojekts sollte aber unser eigentliches Konzept für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor sein. Danach sollte Arbeit, die zwar gesellschaftlich notwendig ist, aber nicht notwendigerweise in öffentlicher Trägerschaft angeboten werden muss, gesellschaftlich finanziert und kontrolliert werden.“ Und ganz konkret schlagen die Autoren folgendes vor: „Auch wäre es zum Beispiel denkbar, Gesetzgebungsentwürfe nur dann zur abschließenden Behandlung im Parlament zuzulassen, wenn den Bürgerinnen und Bürgern zuvor Gelegenheit gegeben wurde, Vorschläge zur Veränderung oder Verbesserung zu unterbreiten.“

Vorschlag Nummer 6:

Im Rahmen der ND-Debatte zum Programmentwurf gab es den -gemeinsam mit meinen Mitarbeiter/innen- geschriebenen Artikel „Neustart erforderlich“.  Hier wird konkret angemahnt, dass der Programmentwurf dahingehend überarbeitet werden muss, dass eine Auseinandersetzung „mit einem der wichtigsten Impulse gesellschaftlicher Transformationsprozesse dieses Jahrhunderts: die gesellschaftlichen Veränderungen und Herausforderungen, die mit der Digitalisierung nahezu aller Lebensbereiche verbunden sind.“ erforderlich ist. Es wird angemahnt: „DIE LINKE muss Antworten auf die Veränderung der Arbeitswelt, der Wirtschaftsordnung, der Medienlandschaft und -nutzung sowie die Herausforderungen für die sozialen Sicherungssysteme, die sich durch die Digitalisierung der Gesellschaft ergeben, finden.Auch in diesem Artikel wird es im übrigen konkret: „Da die Teilhabe an der Gesellschaft nicht vom Geldbeutel der Menschen abhängig sein darf, müssen wir mindestens für einen kostenfreien Internetzugang in öffentlichen Räumen eintreten. Dazu gehören insbesondere Schulen und Universitäten, Bibliotheken und Rathäuser.  […]  Wenn im Programmentwurf über die Grundversorgung mit lebensnotwendigen Leistungen gesprochen wird, muss auch ein gesicherter Zugang zu den Informations-, Kommunikations-, und Teilhabemöglichkeiten des Internets als Ziel definiert werden, ebenso die Bewahrung des freiheitlichen Charakters des Internets. Die LINKE muss die Bedeutung des Internet zur Kenntnis nehmen und sich für einen gleichberechtigten Zugang aller Menschen, ob arm oder reich, ob in der Stadt oder auf dem Land, einsetzen. […] Angesichts gesellschaftlicher Veränderungen in der Arbeitswelt müsste DIE LINKE aber darüber debattieren, ob ein steuerfinanziertes Solidarsystem diesen Veränderungen nicht gerechter würde.“

Doch überrascht? Tatsächlich 6 Vorschläge und alle beziehen sich auf die Gesellschaft, nicht auf innerparteiliche Debatten. Ja, das gibt es – tatsächlich.

Woche gegen Homophobie auch in Cuba

Dieses -auch für mich- überraschende Ergebnis brachte ein Gespräch, welches ich heute gemeinsam mit meinem Kollegen Stefan Liebich mit Mariela Castro-Espin führte.

Erfrischend offen debattierten wir mit ihr die Frage der Gleichstellung von Homosexuellen und Transsexuellen in Cuba. Als Direktorin des Nationalen Zentrums für sexuelle Aufklärung ist sie in dieser Hinsicht ausgesprochen aktiv. Sie berichtete uns, dass Ender der 90iger Jahre die Arbeit zur Sensibilisierung für das Anliegen sexueller Vielfalt vorangetrieben wurde und nunmehr erste Erfolge zu verzeichnen sind.  Im Jahr 1997 wurde die Strafbarkeit homosexueller Handlungen aus dem StGB entfernt, es läuft eine Debatte das Familiengesetzbuch dahingehend zu ändern, dass die Ehe nicht allein zwischen Mann und Frau geschlossen werden kann. Ihr Ziel sei -egal ob am Ende das Ding Ehe oder Partnerschaft heißt- eine vollständige Gleichstellung der verschiedenen Beziehungsformen. Es gibt Widerstand gegen diese Idee, nicht nur von der Kirche. Im nächsten Jahr soll im cubanischen Parlament ein Vorschlag für ein Lebenspartnerschaftsgesetz eingebracht werden, welches für die Lebenspartnerschaft die gleichen Rechte vorsieht wie für die Ehe. Aus Sicht von Mariela Castro-Espin wird dazu aber noch einige Überzeugungsarbeit nötig sein, Mithilfe ist dabei gern gesehen :-).

Mariela Castro-Espin warb darum beim Thema Gleichstellung aller Lebensweisen die Bevölkerung mitzunehmen und erklärte, dass es durchaus innerhalb der Gesellschaft auch kritische Stimmen gegen das Vorhaben gibt. Vor diesem Hintergrund glaube sie, dass beispielsweise ein CSD in Havanna das Gegenteil dessen bewirken würde, was er beabsichtigt. Ein solcher CSD würde sicherlich nicht angegriffen werden, aber er würde Vorbehalte reproduzieren und so dem Anliegen eher schaden. Stattdessen setze sie auf eine ständige Konfrontation der Bevölkerung mit dem Thema sexuelle Vielfalt. Höhepunkt dieser Aktivitäten ist die seit 2008 jährlich stattfindende Woche gegen Homophobie um den 17. Mai herum. Mit Ausstellungen, Lesungen und Filmen wird die Sensibilisierung für das Thema vorangetrieben. Auch bei diesen Aktivitäten jedoch gibt es nach wie vor Beschwerden. Interessant aus meiner Sicht war ihr Blick auf die „Bewegung“ in Cuba aber auch insgesamt. Sie kritsierte sehr deutlich das auch dort vorhandene Patriarchat. Sowohl Lesben als auch Transsexuelle stehen innerhalb der Bewegung, die für die Gleichstellung aller Lebensweisen eintritt eher in der zweiten Reihe.

Zum Schluss deutete Mariela Castro-Espin die Grundzüge eines geplanten Transsexuellengesetzes an, welches von ihr vorgeschlagen wird. Es sei ein medizinisches Zentrum für Transsexuelle gegründet worden und ihr Vorschlag sieht eine integrale Regelung an vom Namensrecht bis zum Steuerrecht. Es soll nicht zwingend eine Operation für eine Geschlechtsumwandlung notwendig sein, ohne OP soll eine Namensänderung im Pass ermöglicht werden und in den Schulen soll das Thema sexuelle Identität behandelt werden.

Erfrischend anders als bisher erlebt war dieses Gespräch und besonders gefreut habe ich mich über die Aussage, dass eine sozialistische Gesellschaft eine Diskriminierung auf Grund der sexuellen Identität nicht zulassen dürfe.  Sicherlich wäre noch viel mehr zu bereden gewesen, aber irgendwann war die Zeit um.

Licht und Schatten

… ist das, was mir zu diesem Wahlergebnis einfällt.

Licht für die LINKE. Wunderbar, dieses 11,9% . Wunderbar, dass es -so der Stand gestern Abend- überraschenderweise mehrere Direktmandate außerhalb Berlins gab. Ganz besonders freue ich mich über die Direktmandate von Jan Korte und Stefan Liebich.  Das Ergebnis von Brandenburg und Schleswig-Holstein noch dazu genommen, da konnte ordentlich gefeiert werden.

Schatten deshalb, weil das Land vermutlich regiert werden wird von CDU und FDP. Jetzt muss die FDP zeigen, wie standhaft sie in Bürgerrechtsfragen innerhalb einer Koalition ist. Was diese Koalition für Arbeitnehmer/innen und Transferleistungsbezieher/innen bedeuetet, das werden wir sehen. Aber ich befürchte nichts wirklich Gutes :-(.

Und ich selbst? Über das Ergebnis im Wahlkreis 84 bin ich alles in allem zufrieden, auch wenn mich das Erststimmenwahlergebnis tatsächlich ein wenig ärgert.  Aber so ist, das nun mal und immerhin habe ich ja Platz 2 gemacht und mit dem Zweitstimmenergebnis hätte wohl kaum jemand geredet. Apropos Zweitstimmenergebnis: Irgendwann gestern Abend kam die völlig überraschende Meldung, es könne mit Platz 5 der Landesliste noch gereicht haben für den Bundestag. Das war vor der Verkündung des gestrigen Wahlergebnisses so jenseits meiner Vorstellungskraft, dass das Warten völlig überraschend kam. Nun bin ich für meine Geduld und meine Fähigkeit zum Warten bekannt ;-), also warte ich und warte ich und bin gespannt, wann der Landeswahlleiter Daumen hoch oder Daumen runter macht. Vorher gehe ich jetzt erst mal zum Morgenmagazin der ARD.

Europa ist keine Bedrohung

… überschreibt die taz ihren Artikel zum nachfolgenden Papier.

„Es könnte so vieles besser sein – auch in der EU“

In der vom Parteivorstand beschlossenen Wahlstrategie 2009 heißt es: „DIE LINKE hat seit ihrer Gründung eine klare, zukunftsorientierte und optimistische Sicht auf Europa und die EU. DIE LINKE arbeitet für ein friedliches, soziales und ökologisches Europa, in dem die Menschen demokratisch und solidarisch zusammenleben können. Dieser historische Optimismus sollte die Wahlkampagne der LINKEN für die Europawahl 2009 tragen.“

Wir haben diesen Beschluss des Parteivorstandes mitgetragen und begrüßt. Denn noch vor Monaten war es nur sehr schwer möglich, einen positiven Bezug der neu entstandenen Partei DIE LINKE zu Europa herzustellen.

Die Wahlstrategie wurde nun von unseren beiden Vorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine in ihrem aktuellen Brief an die Mitglieder und Sympathisanten/innen der Partei DIE LINKE zur Diskussion des Entwurfes eines Europawahlprogramms mit den Worten aufgegriffen und  hierin klar und unmissverständlich festgestellt: „DIE LINKE ist eine pro-europäische Partei.“

Wir fühlen uns als Europäerinnen und Europäer und wollen mit einem europäischen Wahlprogramm in die Europawahlen gehen. Wir  werden uns deshalb in die Debatte um den von unseren Vorsitzenden vorgelegten zweiten Entwurf eines Wahlprogramms einmischen und eigene Vorschläge formulieren.

Denn:  Europa ist mehr als Neoliberalismus und Aufrüstung. Europa ist keine Bedrohung. Die Politik, die über die Europäische Kommission und den Ministerrat gestaltet wird, ist  neoliberal und auf militärische Konfliktlösung ausgerichtet. Aber es liegt an uns, diese Politik zu verändern und Europa positiv zu definieren. Dabei darf die EU nicht als etwas abstraktes betrachtet werden. Die EU ist konkret, ihre Politiken werden noch immer durch die Mitgliedsstaaten bestimmt. In diesen finden politische wie soziale Kämpfe zwischen verschiedenen Gruppen und Interessen statt. Zu den Akteuren gehört auch DIE LINKE. Wir müssen nun gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, mit den Menschen vor Ort, mit den europäischen Gewerkschaften, mit den Flüchtlings- und Migrationsinitiativen für einen gesellschaftlichen und politischen Wandel streiten, um Europa zu verändern. Denn nicht nur in der EU, sondern auch in Deutschland könnte so vieles so viel besser sein.

Wir stehen zu einer vertieften europäischen Integration, die sozial, demokratisch, bürgernah, friedlich, gerecht und ökologisch ausgerichtet ist und einer weiteren Militarisierung und Abschottung der EU eine klare Absage erteilt. Wir wollen ein europäisches Sozialmodell, um für alle Menschen in Europa ein Leben in Menschenwürde zu ermöglichen. Wir beschränken uns dabei nicht auf den nationalstaatlichen Rahmen und die EU, sondern streiten für eine Erweiterung der Union und fühlen uns den Bewegungen weltweit verpflichtet die gegen Ressentiments und für soziale und demokratische Emanzipation kämpfen.

Wir  haben Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen in Portugal, Frankreich, Polen, Tschechien & Moldawien – überall in Europa. Wir lernen von ihren Erfahrungen und wir möchten den Erfahrungsaustausch mit ihnen nicht missen. Gemeinsam wollen wir Europa sozialer, friedlicher und gerechter gestalten. Der Internationalismus der LINKEN ist noch immer eine der besten Traditionen ihrer wechselhaften Geschichte. Für uns heißt es noch immer: „Die Internationale erkämpft das Menschenrecht“. Wir werden uns vor diesem Hintergrund inhaltlich wie personell in die Debatte einbringen, und werben dafür, dass auf einem aussichtsreichen Listenplatz ein Mitglied unserer Partei kandidiert, der diese, unsere Erfahrungen und Analysen teilt.

Bens, Jonas                                       Geschäftsführer Kommunalpolitisches Forum NRW

Berninger, Sabine                          MdL Thüringen, Mitglied Landesvorstand DIE LINKE

Bockhahn, Steffen                         Stellvertretender Landesvorsitzender DIE LINKE Mecklenburg-Vorp.

Gennburg, Katalin                          Frauenbeauftragte an der TU Berlin

Hartmann, Stefan                           Grundsatzkommission DIE LINKE Sachsen

Höhn, Matthias                                               MdL Sachsen-Anhalt, Landesvorsitzender DIE LINKE Sachsen-Anhalt

Kipping, Katja                                   MdB Sachsen, Stellvertretende Parteivorsitzende DIE LINKE

Korte, Jan                                          MdB Sachsen-Anhalt, Mitglied Parteivorstand DIE LINKE

Lay Caren                                           MdL Sachsen, PGF, Mitglied Parteivorstand DIE LINKE

Leutert, Michael                             MdB Sachsen

Liebich, Kerstin                                               Staatssekretärin für Arbeit (Berlin)

Liebich, Stefan                                 MdA Berlin, Sprecher Forum Demokratischer Sozialismus

Lederer, Klaus                                  MdA Berlin, Landesvorsitzender DIE LINKE Berlin

Neubert, Falk                                   MdL Sachsen, Präsidium Bundesausschuss DIE LINKE

Orlowski, Anna-Lena                    Kreissprecherin DIE LINKE Bochum

Scheel, Sebastian                           MdL Sachsen, Stellvertretender Landesvorsitzender DIE LINKE Sachsen

Wawzyniak, Halina                        Stellvertretende Parteivorsitzende DIE LINKE

Westphal, Thomas                         Mitglied Landesvorstand DIE LINKE Sachsen

Ich wünsche mir, dass wir über dieses Papier disktuieren, nicht nur weil wir damit einem Wunsch der Vorsitzenden nach Diskussion nachgekommen sind.