Losgelassen

Wettermäßig ist es derzeit heiß in Deutschland. Das der Begriff „Kaltland“ auf dieses Land aber eher zutrifft, zeigt sich immer wieder bei genauerem hinsehen. Ein besonders deutliches Beispiel für eisige Kälte zeigt sich derzeit auf der Facebookseite meines Freundes und Rostocker Sozialsenators Steffen Bockhahn. Nachdem das Bundesverfassungsgericht gestern das Betreuungsgeld gekippt hat, hat Steffen den Vorschlag gemacht die in den Haushalt eingestellten 900 Mio. Euro „dafür zu verwenden, die Kommunen bei der Aufnahme und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zu unterstützen„. Ein wie ich finde sinnvoller Vorschlag, auch wenn grundsätzlich unabhängig von diesem Geld zur Unterstützung der Kommunen für diese Aufgabe Geld vorhanden zu sein hat.

Doch dem deutschen Mob gefällt das überhaupt nicht. Binnen kürzester Zeit kotze er sich auf der Facebookseite in widerwärtiger Art und Weise aus. Die meisten der abfällig Kommentierenden tun dies nicht anonym sondern mit Klarnamen. Die NPD in der Bürgerschaft Rostock erfreut sich an den Kommentaren und fordert auf, weiter zu kommentieren. Selten habe ich soviel Sozialneid, soviel Kaltherzigkeit auf einmal gesehen. Es gruselt einen.

Die Kommentare auf der Seite von Steffen Bockhahn sind öffentlich für jede/n sichtbar. Wären sie es nicht, würde ich sie hier nicht zitieren. Die Kommentare tun weh, sie sind erschütternd und sie lassen mich ratlos und kopfschüttelnd zurück.

  • Ein Wolfgang Krausch schreibt: „Bei uns leben genügend DEUTSCHE Staatsbürger die bedürftig sind.
  • Karin Allegra schreibt: „Wenn die das Geld einsparen möchten, dann doch bitte für die Verbesserung der Betreuung UNSERER Kinder.“
  • Und Marco Müller meint: „Sie arbeiten für das Deutsche Volk… .
  • Jens Kröniger formuliert: „Ihr habt einen an der Klatsche, aber einen ganz schönen. Es wird nie passieren Deutsche aus der Mehrheit zu treiben. Und das hat auch nichts mit Faschismus zu tun. Ihr habt keinerlei Achtung und Respekt vor Eueren Vaterland. Ihr solltet am besten dieses Land verlassen. Nicht die rechten hetzen, sondern solche Menschen wie Sie.
  • Nadine Fischer schreibt: „Jedoch sollten sie sich vielleicht dafür einsetzen, das all die jungen Testosterongesteuerten Asylanten in ihre Heimat abgeschoben werden, denn die haben genug Kraft, ihr Land zu verteidigen … .
  • Bernd Kirchinger: „Das Geld gehört in die Zukunft unserer Kinder investiert und nicht irgendwelchen asylanten.“
  • Bianca Gondel findet: „Uns deutschen wird alles genommen und denen asylanten und Flüchtlingen wird alles in den arsch geschoben. Denen gehts dann besser als dem deutschen Bürger.“
  • Yvonne Ketterl: „Sag mal hast du sie noch alle???? Den deutschen Kindern und Familien das Geld wegnehmen und dann den Asylanten geben.“ 
  • Andy Jacobs schreibt: „Solche Forderungen sind Verrat am eigenen Volk!!!! Was ist mit unseren Kindern, ihr ekelhaften verheuchelten Vollidioten??????“ 
  • Kai Humboldt postet: „Unfassbar nebenan bekommt ein deutsches Kind nix zu essen weil die Eltern jeden Cent umdrehen müssen und es wird gefordert das Geld an Ausländer gegeben wird. Ich frage mich wer solchen Leuten ins Gehirn geschissen hat. Omi und Opi haben das Land wieder aufgebaut und haben einen Leeren Kühlschrank weil die Rente nicht reicht … .
  • Ein ganz spezieller Fall scheint Dachdeckermeister Stefan Krebeck zu sein. Der bezeichnet Steffen Bockhahn als „Ratte“ und hat auch darüberhinaus die eine oder andere Gewaltphantasie anzubieten. Einem Steffen Bockhahn unterstützenden Kommentierenden schreibt er: „Fahr bitte nach Syrien und lass dir den Kopf abschneiden mit deinem Gutbürgertum“.
  • Dennis Schulz schreibt: „Häng dich auf, das wäre sinnvoll!!!“ 

Ich verstehe es nicht. Ich verstehe nicht, wie Menschen in Staatsbürgerschaftskategorien denken können, wenn es um das Notwendigste zum Leben geht. Ich verstehe nicht, warum es so schwer ist zu kapieren, das ein Kind ein Kind ist und deshalb als ein Kind behandelt werden sollte, unabhängig von irgendeiner Staatsangehörigkeit. Ich verstehe diesen Sozialneid nicht. Ich verstehe diesen Hass nicht.

Ich verstehe auch nicht, wieso sich die meisten der Kommentierenden Fakten verweigern. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge haben Anspruch auf Unterkunft, Gesundheitsversorgung und Schulbildung. Mir scheint, dass die Restriktionen im Aufenthaltsgesetz und im Asylverfahrensgesetz den meisten der Kommentierenden nicht bekannt sind. Das Vorurteil bestimmt das Handeln.

Ich verstehe nicht, wieso die meisten der Kommentierenden sich an denjenigen abarbeiten, die zu den Ärmsten der Armen gehören. Es gibt viele Statistiken über die Verteilung von Einkommen und Vermögen. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung besitzt das reichste Tausendstel rund 15% des Gesamtvermögens von ca. 9,3 Billionen Euro. Der Spiegel berichtet, dass im ersten Quartal 2015 das Geldvermögen der Menschen in Deutschland außergewöhnlich kräftig gestiegen ist. Die Zeit verweist darauf, dass in keinem anderen Euro-Land das Vermögen so ungleich verteilt ist, wie in Deutschland. Und nach einer Studie von Oxfam verfügen die fünf reichsten Deutschen über 101 Mrd. Euro und die 85 Milliardäre haben insgesamt soviel Geld wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Warum richtet sich der Hass und die Wut gegen die Ärmsten der Armen und nicht gegen diese ungerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen? Warum wird sich an den Ärmsten der Armen abgearbeitet und immer wieder auf die Staatsangehörigkeit abgestellt? Warum werden die Aktivitäten nicht darauf gerichtet eine wirkliche Umverteilung von Einkommen und Vermögen anzugehen? Der alte Spruch „Die Grenze verläuft nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen Oben und Unten“ ist doch eigentlich nicht so schwer zu verstehen.

Der Vorschlag von Steffen hat gezeigt, wie der deutsche Mob denkt, wenn er erst mal losgelassen ist. Und mir ist trotz der wetterbedingten Hitze kalt.

Parteivorstandssitzung II/3

Das Wochenende und ein Teil des Montags war wieder mal dem Parteivorstand vorbehalten. Da aber am Samstag auch die Demonstration Freiheit statt Angst stattfand, war der Parteivorstand in der Mittagspause demonstrieren. Vorher hatte er jedoch die u.a. von mir mit eingereichte Resolution zur Demonstration Freiheit statt Angst beschlossen.

Den Schwerpunkt bildete am Samstag die Behandlung der von der 1. und 2. Tagung des 4. Parteitages an den Parteivorstand überwiesenen Anträge. Nicht Bestandteil dieser Sitzung des Parteivorstandes war der Antrag zum Wahlrecht, den ich mit einigen anderen Genossen/innen auf den Parteitag eingebracht hatte. Der Antrag wird zu einem späteren Zeitpunkt behandelt werden. Der Parteivorstand behandelte die Anträge  G.3. („Stärkung der Kommunen“), G.4. („Öffentlicher Grund und Boden“), G.6. („Wohlwollende Kenntnisnahme des Manifestes der Bürgerinnen und Bürger Europas für Demokratie, Solidarität und Gerechtigkeit“), G.9. („Internationale Solidarität mit den Menschen in Griechenland“), P.2. („Ablehnung einer Gleichsetzung des Regimes der Austerität mit den Projekten der Europäischen Integration. Diskussionsprozess über eine linke europäische Vision organisieren.“), P.2. („Ablehnung einer Gleichsetzung des Regimes der Austerität mit den Projekten der Europäischen Integration. Diskussionsprozess über eine linke europäische Vision organisieren.“), P.3. („Ausschuss zu Lateinamerika einsetzen“), P.4. („Fahrtkostenzuschuss für Gremienarbeit“), P.5. („Verpflegungspauschale“), G.7. („Reformalternative für einen Richtungswechsel“), G.8. („Neoliberaler Ideologie offensiv entgegen treten“) und P.3. („Fahrtkostenvorschuss“). Der Antrag G.3, indem es darum ging das Öffentlicher Grund und Boden nicht mehr privatisiert sondern nur als Pacht verliehen werden kann wurde abgelehnt. Mein Vorschlag war ja, dass der Antrag in die Kampagne gegen Prekarisierung einbezogen wird. Denn in der letzten Vorstandssitzung war ja im Hinblick auf die Idee einer Kampagne zu Öffentlichem Eigentum von Steffen Bockhahn und mir mehr oder weniger zugesagt worden, dass die Idee in die Kampagne gegen Prekarisierung aufgenommen werden soll. Da hätte der Antrag G. 3 auch ruhig mitbearbeitet werden können. Das war aber leider nicht mehrheitsfähig. Der Antrag G.6. wurde zwar (an)diskutiert, aber in der Sache leider nicht abgestimmt. Im Hinblick auf die Anträge G.7/G.8 kann mensch natürlich an Reformalternativen gegen den Neoliberalisms arbeiten und sollte es auch. Aber in meinen Augen negieren beide Anträge die grundlegenden Veränderungen der Gesellschaft und der Produktionsprozesse durch die Digitalisierung. Wenn Reformalternativen entwickelt werden sollen ist meines Erachtens zunächst eine Analyse notwendig, wie sich konkret die Gesellschaft und vor allem der Produktionsprozess verändert und was dies für die Gesellschaft bedeutet. Wenn wir darüber Klarheit haben, dann können wir auch über Reformalternativen nachdenken. Ohne eine solche Analyse werden wir aus meiner Sicht bei Antworten aus dem 20. Jahrhundert stehen bleiben und keine für das 21. Jahrhundert entwickeln können. Der Parteivorstand diskutierte die beiden Anträge und beauftragte im Hinblick auf G.7 den Geschäftsführenden Parteivorstand einen Vorschlag zur Operationalisierung der Erarbeitung von Reformalternativen im Oktober vorzulegen. Der Antrag G.8 wurde beschlossen. Und nur weil es in der Debatte auch angesprochen wurde, auch das sog. Motorenpapier leidet an diesem Problem (wieso zählt z.B. der Breitbandanschluss nicht zur Daseinsvorsorge?), mal abgesehen davon das wir keine No Spy Abkommen fordern, sondern die Auflösung von Geheimdiensten. Für den Antrag P.3 soll es im Januar einen Vorschlag geben.

Bevor es zur Demonstration Freiheit statt Angst ging beschloss der PV den u.a. von mir miteingereichten  Antrag „EU-Freizügigkeit ist ein hohes Gut“. Auch der Sitzungsplan des Parteivorstandes bis Sommer 2015 ist beschlossen worden.

In der Verständigung zur aktuellen politischen Situation ging es am Ende um alles was in der Sommerpause mal so Thema war. So zum Beispiel gab es eine Debatte wie mit dem Vormarsch der IS umgegangen werden soll, die Anti-Stress-Verordnung, Recht auf Urlaub, die Landtagswahlkämpfe, die u.a. von LINKEN bzw. dem Jugendverband angemeldeten Kundgebungen im Umfeld des Gaza-Konfliktes und das Motorpapier. Die Diskussion insgesamt jetzt halbwegs vernünftig wieder zu geben, traue ich mir nicht zu. Ein Recht auf Urlaub finde ich richtig, verweise aber insoweit auf einen Blogbeitrag aus dem Sommer zum Thema Regelungs- und Vollzugsdefizit. Ansonsten nur soviel: Wäre ich nicht auf Dienstreise, würde ich auf die Demonstration des Zentralrates der Juden „Nie wieder Antisemitismus“ gehen. Und ich bitte alle dringend zwischen Zentralrat der Juden in Deutschland und Israel/israelische Regierung zu unterscheiden. Das ist nicht das Gleiche.

Am Sonntag morgen solidarisierten wir uns mit den Kandidaten/innen die insbesondere in Thüringen von Nazis angegriffen werden. Der Parteivorstand unterstützt auch die Petition Cannabis als Medizin.

Weiter ging es dann mit der Kampagne gegen prekäre Lebens- und Arbeitsverhältnisse. Hier musste ich leider feststellen -also eigentlich schon bei der Behandlung von G.3 am Vortag- das die Idee von Steffen Bockhahn und mir  zu einer Kampagne zu öffentlichem Eigentum doch nicht in der Kampagne gegen Prekarisierung berücksichtigt wird (zumindest habe ich es bei dem derzeitigen Arbeitsstand nicht gesehen). Schade, denn wenn wir das vorher gewusst hätten, hätte zumindest ich auf einer Abstimmung über die Idee dieser Kampagne im letzten Parteivorstand bestanden. Prekarisierung von Lebens- und Arbeitsverhältnissen ist eben mehr als der Focus auf Erwerbsarbeit, Pflege, Mieten und Mindestsicherung. Prekarisierung hat auch etwas zu tun mit zu wenig Zeit für Muße, keine Möglichkeit zu Urlaub und Unterordnung von allem unter kapitalistische Verwertung. Genau da muss dann eben auch angesetzt werden bei der Forderung, dass Öffentliches Eigentum dem Artikel 14 GG gerecht werden muss.

Weiter ging es dann mit dem Punkt Parteientwicklung. Dort wurden Ergebnisse der Projektgruppen innerparteiliche Kommunikation und Unterstützung Kommunalpolitische Akteur_innen zur Kenntnis genommen.

Der Parteivorstand wurde durch den Bundesschatzmeister über die Finanzen der Partei informiert. Es ging dabei um den Länderfinanzausgleich und den Wahlkampffond. Genauere Debatten dazu werden wir dann bei der Vorstellung des Grobfinanzplans auf der Sitzung im Oktober besprechen.

Der Montag war dann der Auswertung der Landtagswahl in Sachsen vorbehalten. Da ich ja drei Tage in Sachsen Wahlkampf gemacht habe, war ich auf diese Auswertung ganz besonders gespannt. Ich freue mich  nicht über dieses Wahlergebnis und für mich ist das Ergebnis meiner Partei bei dieser Wahl sekundär. Das hat nichts mit mangelndem Respekt vor den Wahlkämpfer/innen und Genossen/innen zu tun, im Gegenteil. Wenn die Wahlbeteiligung unter 50% liegt und Nazis und Halbnazis um die 15% bekommen, dann ist die parlamentarische Demokratie in Gefahr. Mich beschäftigt, wie Menschen für die parlamentarische Demokratie zurückgewonnen werden können und welchen Beitrag meine Partei dafür leisten könnte. Die Wiedergewinnung von Menschen für die parlamentarische Demokratie bekommt mensch meines Erachtens eben nicht hin, wenn die jeweiligen Parteien vorwiegend den Blick auf sich haben und die altbekannten Streits und Schuldzuweisungen austauschen. Das führt meines Erachtens nur zu weiterer Parteienverdrossenheit. Es muss doch eher darum gehen Alltagsrassismus tagtäglich entgegenzutreten. Es muss darum gehen, Gesetze die Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten sind als solche zu kennzeichnen und gemeinsam zu versuchen, diese zu verhindern. An dieser Stelle muss dann insbesondere die Union tatsächlich kritisiert werden. Es heißt aber eben auch, dass gleiche Rechte für Alle integraler Bestandteil aller Forderungen mindestens der LINKEN sein muss. Die geringe Wahlbeteiligung darf eben nicht nur am Wahlabend und am Tag danach bedauert werden, sondern es muss darum gehen Politik wieder attraktiv zu machen. Vielleicht müssen wir intensiver über die erstarrte parlamentarische Demokratie und die Nachteile festgezurrter Koalitionskorsette nachdenken. Vielleicht sind dann auch Alternativen wie zum Beispiele Modelle wechselnder Mehrheiten in Parlamenten nicht mehr undenkbar.  Die parlamentarische Demokratie wieder attraktiv machen heißt möglicherweise eben auch im Parlament mehr Demokratie zu wagen. Und natürlich ist es für die gesamte Linke eine Herausforderung mit dem Thema „Öffentliche Sicherheit“ umzugehen, welches von NPD und AfD unter dem Label „Innere Sicherheit“ bedienen. Wir müssen in meinen Augen ohne jeglichen Populismus die Ängste ernstnehmen ohne sie zu übernehmen. Das verlangt Aufklärung, Aufklärung und noch mal Aufklärung. Denn leichte Antworten gibt es hier nicht. Natürlich muss DIE LINKE bei alldem auch immer Alternativen über den Kapitalismus hinaus thematisieren. Nur: Wenn die Menschen kein Interesse mehr an der Demokratie haben, kann es passieren, dass der Zeipunkt kommt, wo nicht mal mehr Alternativen zum Kapitalismus gedacht werden können, weil die demokratiefeindlichen Kräfte wie die Nazis von der NPD und die Rechtspopulisten von der AfD die Demokratie und damit auch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit außer Kraft gesetzt haben. Insbesondere in Bezug auf die AfD von Protestwähler/inne zu sprechen greift zu kurz, denn nach eigenen Angaben der AfD-Wähler/innen haben 76% von ihnen diese Partei wegen der Inhalte gewählt .Wenn es denn aber gar nicht anders geht, dann sind auch noch zwei Halbsätze zur eigenen Partei zu sagen. Zum wiederholten Male hat DIE LINKE absolut an Stimmen verloren, diesmal 60.791. Damit hat DIE LINKE von den wieder im Landtag vertretenen Parteien den zweiten Platz an absoluten Stimmverlusten erreicht. Ich glaube nicht, dass dies -was immer gern gemacht wird- konkret Landesverbänden zugeordnet werden kann, es gibt immer eine bundespolitische Ausstrahlung auf Wahlen. Insofern ist auch die Bundespartei gefragt, zu überlegen wieso wir kontinuierlich auf allen Ebenen seit 2009 an absoluten Stimmen verlieren. Jetzt hier umfassende Analysen dazu vorzulegen, scheint mir nicht seriös zu sein. Die Kampagne der sächsischen Genossen/innen im Übrigen fand ich gut.

Nun geht es aber erst mal in den Bundestag. Dort wird über Waffenlieferungen abgestimmt und ich stimme aus Überzeugung mit „Nein“.

Konsequenzlos

Bereits an anderer Stelle habe ich (gemeinsam mit Steffen Bockhahn) über die BiMA und ihre Verkaufspolitik geschrieben. Das Thema hat nichts von seiner Aktualität verloren. Deshalb haben der Steffen und ich für die Klausur des Parteivorstandes einen Vorschlag erarbeitet.

Das Thema ist aktueller denn je. Die BVV Tempelhof-Schönbergt hat laut diesem Artikel erst kürzlich einstimmig appelliert, dass sich die Verkaufspolitik der BiMA ändern müsse. In meiner Rede zum Justizhaushalt in der vergangenen Sitzungswoche habe ich darauf verwiesen, das im Hinblick auf die Verkaufspolitik der BiMA gehandelt werden muss. Ich bezog mich dabei auch auf eine Aussage meines Kollegen Luczak von der CDU, der in der Berliner Zeitung die Hochpreispolitik beim Verkauf bundeseigener Wohnungen der BiMA kritisierte.

Dem Wunsch der BVV Tempelhof-Schönberg und auch dem Anliegen des Kollegen Luczak hätte gestern im Bundestag ganz einfach nachgekommen werden können. Der Bundestag hätte nur diesem Antrag der LINKEN zustimmen müssen, der ein Verkaufsmoratorium für bundeseigene Liegenschaften bis zu einer neuen gesetzlichen Regelung der Bundeshaushaltsordnung vor.

Doch Pustekuchen. Der Antrag wurde in die Ausschüsse verwiesen. Nun beginnt heute die parlamentarische Sommerpause und im September geht es zunächst mit einer Haushaltswoche weiter. Das heißt aber eben auch, dass erst Ende September der Antrag in den Ausschüssen bearbeitet und ggf. im Plenum entschieden werden kann. Bis dahin kann die BiMA weiterhin zum Höchstpreis Wohnungen und Grundstücke verkaufen.

Das Klagen über die Verkaufspolitik der BiMA bleibt also vorerst konsequenzlos.

Der BImA eine andere Verkaufspolitik ermöglichen

von Steffen Bockhahn und Halina Wawzyniak 

Im Neuen Deutschland vom 20. Juni 2014 wird darauf hingewiesen, dass der Bund zu den großen Wohnungseigentümern in Berlin gehört und mit seiner Verkaufspolitik mitverantwortlich für steigende Mieten ist.

Das ist richtig. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) besitzt aber nicht nur Wohnungen, sondern auch Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 500.000 Hektar . In Berlin soll derzeit u.a. das sog. Dragonareal (Gelände am Finanzamt Kreuzberg) zum zweiten Mal verkauft werden.  Die BImA wurde durch das BImA-Errichtungsgesetz vom 9. Dezember 2004 als bundesunmittelbare, rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Bonn gegründet.

Die BImA verkauft also Wohnungen und Grundstücke, die im Bundeseigentum stehen. Nun könnte mensch ja auf die Idee kommen, dass zum einen Bundeseigentum nur an Genossenschaften oder andere gemeinwirtschaftliche organisierte Unternehmen verkauft wird bzw. bei den Wohnungen an Wohnungsgenossenschaften bzw. kommunale Wohungsbauunternehmen. Doch dem ist nicht so, die Bima verkauft zum sog. Höchstpreis.

Das führt natürlich dazu, dass im Regelfall gemeinwirtschaftlich organisierte Unternehmen nicht den Zuschlag erhalten. Das passiert natürlich nicht aus Langeweile oder einfach aus irgendeiner Laune heraus. Der Verkauf zum Höchstpreisverfahren ist politisches Kalkül. Er ist sowohl gesetzliche vorgesehen und auch im Koalitionsvertrag von CDU und SPD steht das indirekt festgeschrieben.  Dort wird auf Seite 114 darauf verwiesen, dass bei nicht mehr benötigten Konversionsliegenschaften eine verbilligte Abgabe an Kommunen möglich sein soll. Diese explizite Erwähnung bedeutet am Ende nichts anderes, als das dies eben nur für diese Grundstücke gelten soll.

Nach dem BImA-Gesetz muss diese „nicht betriebsnotwendiges Vermögen wirtschaftlich veräußern“ (§ 1 Abs. 1 BImA-G). Was unter einer „wirtschaftlichen Veräußerung“ zu verstehen ist, regelt wiederum die Bundeshaushaltsordnung (BHO).  Der § 63 Abs. 3 S. 1 BHO regelt nun, dass Vermögensgegenstände zu ihrem vollen Wert veräußert werden müssen.  Der § 63 Abs. 3 S. 2 BHO legt fest, das Ausnahmen im Haushaltsplan zugelassen werden können.  Rein praktisch würde das auf Grund des § 64 BHO der sich mit Grundstücken beschäftigt dazu führen, dass der Haushaltsplan auf Veräußerungsvorhaben in Bezug auf Grundstücke durchforstet und dann im Einzelfall über Ausnahmen zur Veräußerung zum vollen Wert debattiert wird. Soweit es keine Grundstücke betrifft müsste ebenfalls im Haushaltsplan eine Ausnahme durchgesetzt werden.

Wir finden das falsch. Denn für uns ist der Art. 14 Grundgesetz besagt in seinem Absatz 2  eben auch, das Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch zugleich auch dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll. Wenn wir das Grundgesetz ernst nehmen liegt es auf der Hand das im Hinblick auf Grundstücke und Wohnungen nicht so verfahren werden kann, wie es derzeit der Fall ist. Es müsste also ein wenig Grips in einen Vorschlag gesteckt werden, der zum einen die Interessen an wirtschaftlicher Verwertung von Bundeseigentum berücksichtigt und zum anderen im Hinblick auf die Daseinsvorsorge Wohnen das Allgemeinwohl berücksichtigt. Wie das ganz konkret aussehen könnte, wissen wir im Moment auch nicht. Aber vielleicht gibt es ja die eine oder andere kluge Idee, wie konkret formuliert werden könnte, dass Wohnungen der BImA und Grundstücke auf denen Wohnungen entstehen sollen und die der BImA gehören eben nicht unter die Regelung der BHO fallen, nach der eine Veräußerung  zum vollen Wert stattfinden muss. Im Prinzip eine Umkehrung des Ausnahme-Regel-Verhältnisses.

Uns erscheint eine Debatte darüber ausgesprochen sinnvoll. Denn Wohnen ist ein Menschenrecht und gehört zur Daseinsvorsorge. Der Artikel 14 GG lässt hier u.E. einen Spielraum zu, hier zu vernünftigen Regelungen in der BHO zu kommen. By the Way: Ein Wettstreit um die beste Idee zur Lösung dieses Problems innerhalb unserer eigenen Partei könnte einen Beitrag zur Politikfähigkeit leisten. 

Spekulanten drücken sich vor Grunderwerbssteuer

von Steffen Bockhahn und Halina Wawzyniak 

Spekulanten klingt immer so abstrakt. Einige verdrehen bei dem Wort „Spekulant“ schon die Augen. Abstrakt wird aber ganz schnell konkret. Und dann gibt es verwundertes Augenreiben. Schweinereien von Spekulanten nicht nur zu Lasten der Steuerzahler/innen sondern im konkreten Fall auch noch zu Lasten von Mieter/innen. Realität in einem reichen Land.

Erinnert sich noch jemand an das letzte Jahr um diese Zeit? Richtig, es gab ein Bieterverfahren für die TLG Immobilien GmbH und die TLG Wohnen GmbH. Bei letzterer GmbH ging es um 11.500 Wohneinheiten ausschließlich  in Ostdeutschland, bislang im Eigentum des Bundes stehend. Die TLG Wohnen GmbH sollte privatisiert werden. Das hatte schon die große Koalition aus CDU und SPD beschlossen. Wegen der Finanzkrise waren die Preise im Keller und der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat den Verkauf deswegen 2008 vorerst gestoppt.

Ende letzten Jahres wurde nun bekannt, dass die bislang bundeseigenen Wohnungen in dem Privatisierungsverfahren an die TAG Immobilien AG gingen.  Das wesentlichste über die TAG Immobilien AG steht auf deren eigener Seite. Soweit so schlecht. Wenn in dem schlechten noch was Gutes gesehen werden konnte, dann war das der Anfall der Grunderwerbssteuer bei der TAG Immobilien AG. Die Grunderwerbssteuer fällt beim Erwerb eines Grundstücks an (welche die TLG Wohnen GmbH hatte) und kommt den Bundesländern zu Gute.

Wenigstens konnte also mit Steuereinnahmen bei den ostdeutschen Bundesländern gerechnet werden, die Verlautbarungen waren schließlich, dass die TAG Immobilien AG die TLG Wohnen GmbH zu 100% erworben hatte.  Doch Spekulanten wären nicht Spekulanten wenn sie sich nicht auch trickreich vor Steuern drücken würden. Also Pustekuchen mit der Grunderwerbssteuer. Wie nunmehr bekannt wurde, hat nicht die TAG Immobilien AG die TLG Wohnen GmbH erworben, sondern zwei andere Gesellschaften. Und jetzt wird es richtig spannend. Mit einem sog. Share-Deal wird mal ganz legal die Grunderwerbssteuer umgangen, den Ländern entgehen die Einnahmen. Die Bundesregierung, die sich heute auch gern über ungehemmten Kapitalismus aufregt, hat selbst die gesetzlichen Grundlagen geschaffen.

Wie das geht? Das Grunderwerbssteuergesetz (GrEStG) hat in § 1 Abs. 3 Nr. 1 eine Regelung, nach der die Grunderwerbssteuer nur anfällt, wenn 95% der Anteile eines Unternehmens an ein anderes Unternehmen übertragen werden. Da Spekulanten natürlich clever sind werden halt die Anteile zu 94,9% an das eine Unternehmen verkauft und zu 5,1% an das andere Unternehmen. Und schwups, die Grunderwerbssteuer fällt nicht an. Jaja, richtig gehört: Wohnungen im Eigentum des Bundes stehend (als TLG Wohnen GmbH) werden verscheuert an eine Aktiengesellschaft und die muss nicht mal Grunderwerbssteuer zahlen.

Doch im Fall der TAG Immobilien AG wird es noch verrückter. Die TLG Wohnen GmbH wurde zu -welche Überraschung- 94,9% an die TAG Administrationen GmbH verkauft und zu 5,1% an die TAG Beteiligungs GmbH & Co.KG.  Die TAG Administrationen GmbH steht zu 100% im Eigentum der TAG Immobilien AG und die TAG Beteiligungs GmbH & Co.KG zu 99,5% im Eigentum der TAG Immobilien AG. Ja, richtig. Die TAG Immobilien AG hat durch ihre Eigentümerschaft an der GmbH und der GmbH & Ko.KG defacto 100% erworben und muss trotzdem nicht Grunderwerbssteuer zahlen.

Cool aus der Sicht von Spekulanten, Dreist aus der Sicht von Steuerzahler/innen und Mieter/innen. Ob das auch noch legal ist muss geklärt werden.

Aber legal oder nicht legal, es ist und bleibt eine Sauerei und dem muss dringend ein Ende bereitet werden. Wer auch immer uns jetzt große Vorträge halten will, warum und weshalb das alles angeblich notwendig sei: Lasst es. Ihr überzeugt uns nicht. Ihr würdet uns nur noch wütender machen. Da werden Wohnungen an Finanzinvestoren, denen die Mieter/innen gleich sind privatisiert, was schon ein Problem an sich ist. Das dann die den Ländern zustehenden Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer umgangen werden ist ein weiteres Problem. Wer solche Subventionierung von Spekulanten ermöglicht, der sollte beschämt schweigen. Angeblich ist für dieses und jenes kein Geld (kostenloses Schulessen, Jugendclubs, Sportförderung) da, aber diese Steuergeschenke gibt es. Bei jedem kleinen Verstoß gegen irgendwelche meist sinnlosen Auflagen nach dem SGB II wird den Leistungsbeziehenden das Geld gekürzt und denen die das Geld haben wird Geld geschenkt.  Merke: bekommst Du Hartz IV schauen sie auf jeden Cent. Bekommst Du Wohnungen, bekommst Du noch Geschenke zu Lasten aller.

Es läuft was falsch in diesem Land. Aber richtig.

Dieser Weg ist es nicht

Wie leichtfertig und kulturlos die Parteibildung der LINKEN aufs Spiel gesetzt wird

Auf dem Bundesparteitag im Mai 2010 in Rostock wurde nicht nur eine neue Führungsspitze gewählt, sondern auch so genannte Parteibildungsbeauftragte. Was deren Aufgabe sein soll, wurde nicht debattiert, dennoch  lag alsbald ein erstes inhatliches Papier zur Ausgestaltung dieser Mandate vor. Ich war eine der Verfasserinnen.

Als gewählte  Parteibildungsbeauftragte habe ich meine Aufgabe nie als eine verstanden, die sich nach Himmelsrichtungen, also  Ost-West unterteilt.  Ich bin zudem fest davon überzeugt, dass  die Basis dies ähnlich sieht und an  der einen oder anderen Stelle deutlich weiter ist, als die gewählten Gremien welche es sich zu einfach machen, wenn sie ihre  Konflikte auf ein schlichtes Ost-West Problem der Gesamtpartei umdeuten. Mein Anliegen war es immer, unterschiedliche Biografien einander näher zu bringen, um zu verstehen, warum wer zu welchen Entscheidungen oder Aussagen kommt. Nach meinem Eindruck haben bewegungsorientierte Linke oft viel mehr Gemeinsamkeiten mit Genossinnen und Genossen, die den langen und schwierigen Prozess von der SED über die PDS hin zur LINKEN gemacht haben als mit Mitgliedern, die allein gewerkschaftlich-sozialdemokratisch sozialisiert sind – nicht nur aber auch wegen ihres Demokratieverständnisses. Was wir brauchen, ist Parteibildung im doppelten Sinne: Die politische Bildung der Mitglieder genauso wie die Bildung von demokratischen Parteistrukturen (Stichwort Neumitglieder gewinnen), und das ist in Ost wie in West nötig und möglich.

In diesem Sinne habe ich die Aufgabe der beiden Parteibildungsbeauftragten auch nicht so verstanden, dass sie als Feuerwehr bei Konflikten in einzelnen Landesverbänden (Stichwort Rheinland-Pfalz) wirken, sondern statt dessen eher (am besten vor der Entstehung von Konflikten) verbindende Angebote und Denkanstöße unterbreiten sollten. Deshalb fand ich es außerordentlich bedauerlich, dass eine für Dezember geplante Veranstaltung „Geschichten erzählen“ mangels Teilnehmer/innen ausfiel. Davon habe mich aber nicht entmutigen lassen und für dieses Jahr weitere Veranstaltungen vorbereitet.

In der gestrigen Fraktionssitzung wurde ich von dieser Meldung über eine Interview meines Genossen und Co-Beauftragten Ulrich Maurer in der Leipziger Volkszeitung überrascht und habe gleich vor Ort erklärt, dass dies nicht meinem Verständnis von Parteibildung entspricht. Nach dem Lesen des gesamten Interviews muss ich von meinem, bereits gestern in der Fraktionssitzung geäußerten Unmut nichts zurücknehmen. Denn: Dieser Weg ist es nicht!

Redeverbote passen nicht zu meinem Verständnis einer offenen und pluralistischen Partei,  nicht zu meinem Verständnis von Demokratie. Beides passt einfach nicht zur LINKEN. In dem von mir mit unterschriebenen Papier zur Fortentwicklung einer solidarischen und streitbaren Debatte wurde u.a. formuliert: “Kritik und Debatten sind substantiell wichtig für die Entwicklung einer linken Partei.”

Redeverbote passen auch insbesondere nicht zu meinem Verständnis von Parteibildung und mit Sicherheit auch nicht dem Verständnis der vielen tausend Mitglieder der Partei, die sich für die Einrichtung von sogenannten Parteibildungsbeauftragten ausgesprochen hatten. Verbote und Verbalattacken gehören eher zum Stil von Generalsekretären, egal ob von SED oder SPD. Trotz aller Beteuerungen keine Personaldebatte zu führen, wird von einigen –für den Notfall-  eine solche geführt. Nur eben nicht offiziell. Dies ist offensichtlich geworden mit der ausgesprochenen Gewissheit Ulrich Maurers, Oskar Lafontaine würde 2013 zur Verfügung stehen. Frei nach Bloch stelle ich fest, wenn der Notsituation nur fehlt, ausgerufen zu werden, dann ist sie längst da.

Vor der Arbeit kommt die Party ;-)

Party gab es jedenfalls gestern zur Eröffnung meines Bürger/innen-Büros in Kreuzberg, Mehringplatz. Freunde, Genossen/innen, Nachbar/innen und Vertreter/innen von Vereinen und Verbänden waren gekommen. Es gab jede Menge Gespräche, Austausch von Visitenkarten und Verabredungen.

Gregor Gysi hielt ein kurze Ansprache und mein Büro hat einen wundervollen Film zusammengestellt wo verschiedene Genossen/innen -die leider nicht anwesend sein konnten- eine Botschaft hinterlassen hatten. Sehr, sehr schön.

Am Ende wurde sogar getanzt – bis die Polizei kam. Jetzt geht die Arbeit richtig los und ich hoffe das Bürgerbüro wird wirklich eine Adresse wo Menschen sich treffen und Probleme geklärt werden können.

Allen die gestern gekommen sind und die zum Gelingen des Abends beigetragen haben noch einmal ein ganz herzliches DANKESCHÖN!

[update]: Hier der LINK zu den Grüßen der Abwesenden 🙂

Europa ist keine Bedrohung

… überschreibt die taz ihren Artikel zum nachfolgenden Papier.

„Es könnte so vieles besser sein – auch in der EU“

In der vom Parteivorstand beschlossenen Wahlstrategie 2009 heißt es: „DIE LINKE hat seit ihrer Gründung eine klare, zukunftsorientierte und optimistische Sicht auf Europa und die EU. DIE LINKE arbeitet für ein friedliches, soziales und ökologisches Europa, in dem die Menschen demokratisch und solidarisch zusammenleben können. Dieser historische Optimismus sollte die Wahlkampagne der LINKEN für die Europawahl 2009 tragen.“

Wir haben diesen Beschluss des Parteivorstandes mitgetragen und begrüßt. Denn noch vor Monaten war es nur sehr schwer möglich, einen positiven Bezug der neu entstandenen Partei DIE LINKE zu Europa herzustellen.

Die Wahlstrategie wurde nun von unseren beiden Vorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine in ihrem aktuellen Brief an die Mitglieder und Sympathisanten/innen der Partei DIE LINKE zur Diskussion des Entwurfes eines Europawahlprogramms mit den Worten aufgegriffen und  hierin klar und unmissverständlich festgestellt: „DIE LINKE ist eine pro-europäische Partei.“

Wir fühlen uns als Europäerinnen und Europäer und wollen mit einem europäischen Wahlprogramm in die Europawahlen gehen. Wir  werden uns deshalb in die Debatte um den von unseren Vorsitzenden vorgelegten zweiten Entwurf eines Wahlprogramms einmischen und eigene Vorschläge formulieren.

Denn:  Europa ist mehr als Neoliberalismus und Aufrüstung. Europa ist keine Bedrohung. Die Politik, die über die Europäische Kommission und den Ministerrat gestaltet wird, ist  neoliberal und auf militärische Konfliktlösung ausgerichtet. Aber es liegt an uns, diese Politik zu verändern und Europa positiv zu definieren. Dabei darf die EU nicht als etwas abstraktes betrachtet werden. Die EU ist konkret, ihre Politiken werden noch immer durch die Mitgliedsstaaten bestimmt. In diesen finden politische wie soziale Kämpfe zwischen verschiedenen Gruppen und Interessen statt. Zu den Akteuren gehört auch DIE LINKE. Wir müssen nun gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, mit den Menschen vor Ort, mit den europäischen Gewerkschaften, mit den Flüchtlings- und Migrationsinitiativen für einen gesellschaftlichen und politischen Wandel streiten, um Europa zu verändern. Denn nicht nur in der EU, sondern auch in Deutschland könnte so vieles so viel besser sein.

Wir stehen zu einer vertieften europäischen Integration, die sozial, demokratisch, bürgernah, friedlich, gerecht und ökologisch ausgerichtet ist und einer weiteren Militarisierung und Abschottung der EU eine klare Absage erteilt. Wir wollen ein europäisches Sozialmodell, um für alle Menschen in Europa ein Leben in Menschenwürde zu ermöglichen. Wir beschränken uns dabei nicht auf den nationalstaatlichen Rahmen und die EU, sondern streiten für eine Erweiterung der Union und fühlen uns den Bewegungen weltweit verpflichtet die gegen Ressentiments und für soziale und demokratische Emanzipation kämpfen.

Wir  haben Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen in Portugal, Frankreich, Polen, Tschechien & Moldawien – überall in Europa. Wir lernen von ihren Erfahrungen und wir möchten den Erfahrungsaustausch mit ihnen nicht missen. Gemeinsam wollen wir Europa sozialer, friedlicher und gerechter gestalten. Der Internationalismus der LINKEN ist noch immer eine der besten Traditionen ihrer wechselhaften Geschichte. Für uns heißt es noch immer: „Die Internationale erkämpft das Menschenrecht“. Wir werden uns vor diesem Hintergrund inhaltlich wie personell in die Debatte einbringen, und werben dafür, dass auf einem aussichtsreichen Listenplatz ein Mitglied unserer Partei kandidiert, der diese, unsere Erfahrungen und Analysen teilt.

Bens, Jonas                                       Geschäftsführer Kommunalpolitisches Forum NRW

Berninger, Sabine                          MdL Thüringen, Mitglied Landesvorstand DIE LINKE

Bockhahn, Steffen                         Stellvertretender Landesvorsitzender DIE LINKE Mecklenburg-Vorp.

Gennburg, Katalin                          Frauenbeauftragte an der TU Berlin

Hartmann, Stefan                           Grundsatzkommission DIE LINKE Sachsen

Höhn, Matthias                                               MdL Sachsen-Anhalt, Landesvorsitzender DIE LINKE Sachsen-Anhalt

Kipping, Katja                                   MdB Sachsen, Stellvertretende Parteivorsitzende DIE LINKE

Korte, Jan                                          MdB Sachsen-Anhalt, Mitglied Parteivorstand DIE LINKE

Lay Caren                                           MdL Sachsen, PGF, Mitglied Parteivorstand DIE LINKE

Leutert, Michael                             MdB Sachsen

Liebich, Kerstin                                               Staatssekretärin für Arbeit (Berlin)

Liebich, Stefan                                 MdA Berlin, Sprecher Forum Demokratischer Sozialismus

Lederer, Klaus                                  MdA Berlin, Landesvorsitzender DIE LINKE Berlin

Neubert, Falk                                   MdL Sachsen, Präsidium Bundesausschuss DIE LINKE

Orlowski, Anna-Lena                    Kreissprecherin DIE LINKE Bochum

Scheel, Sebastian                           MdL Sachsen, Stellvertretender Landesvorsitzender DIE LINKE Sachsen

Wawzyniak, Halina                        Stellvertretende Parteivorsitzende DIE LINKE

Westphal, Thomas                         Mitglied Landesvorstand DIE LINKE Sachsen

Ich wünsche mir, dass wir über dieses Papier disktuieren, nicht nur weil wir damit einem Wunsch der Vorsitzenden nach Diskussion nachgekommen sind.