Das war 2015

Bevor es ein paar wenige Tage in den Urlaub geht, ein kleiner Rückblick auf das Jahr 2015. Es war -wie die Jahre zuvor- ein Pendeln zwischen Digitaler Politik und Rechtspolitik. Manchmal überschneidet sich das ja auch. Natürlich gab es auch jede Menge innerparteilicher Debatten, es gab Griechenland, die widerlichen Fratzen von Pegida und AfD und viel Solidarität mit Geflüchteten.

Januar

Es ging um Pegida (einmal hier und einmal hier) um Blasphemie und denunziatorische Kommunikation.

Februar

Die Debatten um Karenzzeiten und Griechenland standen auf der Tagesordnung (hier und hier). Griechland wird mich noch bis in den August hinein beschäftigen.

März

Der März war ein digitaler Monat. Erst die Digitalisierung der Landwirtschaft, denn die Störerhaftung und schließlich ein Buch zu digitalen Dimension der Grundrechte. Die Störerhaftung ist noch nicht abgeschlossen. Im Jahr 2016 wird das Thema also wieder aufgerufen.

April

Eigentlich ein Monat zum Vergessen. Aber es gab noch ein Manifest und den Hinweis auf mein Buch zu Wahl-, Parteien- und Parlamentsrecht.

Mai

Eine Debatte zu angeblichen Gewissensentscheidungen fand statt. Die Debatte kommt im August, wenn es um Griechenland geht wieder und auch jetzt wird sie gerade an der einen oder anderen Stelle wieder aufgemacht. Bedauerlicherweise in einer verkürzten Parlamentarismuskritik, die den durch Koalitionsverträge hervorgerufenen Ritualismus nicht thematisiert. Aber dazu habe ich im Jahr 2014 bereits was geschrieben.

Juni

Wieder ging es um Griechenland und eine Debatte zu Gruppenanträgen zur Beihilfe zur Selbsttötung fand statt. Die Abschaffung des LSR fiel leider aus.

Juli

Eine erneute Abstimmung zu Griechenland führte dazu, dass ich früher aus dem Urlaub zurück musste. In der LINKEN wurde eine Debatte zu Europa geführt. Und dann gab es ja noch die Geschichte um den angeblichen Landesverrat.

August

Die Debatte um den angeblichen Landesverrat ging weiter, eine Diskussion um Abweichler im Parlament wurde losgetreten (allerdings ohne das es zu wirklicher Parlamentarismuskritik kommt), es stand wieder eine Abstimmung zu Griechenland an und das die nächsten Monate beherrschende Thema Geflüchtete nahm seinen Anfang.

September

Das Thema Geflüchtete und der Umgang mit sog. Wirtschaftsflüchtlingen beschäftigte mich. Das Bundesverfassungsgericht hat eine für das Parlamentsrecht nicht unwichtige Entscheidung getroffen.

Oktober

Wieder ein digitaler Monat. Es fand ein Fachgespräch zu Digitaler Arbeit statt, der Ausschuss Digitale Agenda reiste nach Finnland und Estland, die Vorratsdatenspeicherung wurde leider beschlossen. Und der wohl auch in 2016 noch heiß diskutierte Referentenentwurf zum Urhebervertragsrecht liegt vor.

November

Die Entscheidung zu den Gruppenanträgen zu Beihilfe zur Selbsttötung hinterließ Spuren. Die AfD sind nicht nur Rechtspopulisten sondern auch Antidemokraten. Ein Digtial Manifest regte zu Diskussionen an. Die Debatte um die Veränderungen durch Digitalisierung nimmt wieder an Fahrt auf.

Dezember

Der Vorschlag zum Mindesthonorar wird diskutiert. Heiko Maas macht einen Vorschlag zu digitalen Grundrechten, der im Detail natürlich noch erweitert gehört. Und dann gab es noch Parteienfinanzierung und Würstchen.

Wenn ich mir was für 2016 wünschen darf, dann hätte ich mindestens drei Wünsche:

  1. Es wird endlich auch in meiner Partei klar, welche grundlegenden Veränderungen die Digitalisierung mit sich bringt und dies führt dazu, dass in allen Fachpolitikbereichen nach Antworten auf diese Herausforderungen gesucht wird.
  2. Es beginnt eine Debatte, wie der erstarrte und ritualisierte Parlamentarismus verändert werden kann und muss, damit die Demokratie wieder lebendig wird. Eine Debatte auch darüber, ob ein „Bündnis der Demokraten/innen“ gegen erstarkende Antidemokraten und Rassisten wie Pegida und AfD notwendig ist und wie es aussehen kann.
  3. Geflüchtete werden uneingeschränkt willkommen geheißen. Wir lernen, Staatsbürgerschaft ist keine Kategorie für Ausgrenzung. Gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen wird eine Selbstverständlichkeit.

Weil wir im Kapitalismus leben

Freitag, 6. November 2015. Der Bundestag beschließt mit Mehrheit diesen Gesetzentwurf zum Thema Sterbehilfe. Ich will jetzt keine Debatte zur Wortwahl aufmachen, unter dem Begriff „Sterbehilfe“ wird die Beihilfe zum Suizid halt einfach diskutiert.

Bereits in der ersten Lesung habe ich eine Rede zu Protokoll gegeben. Dort sagte ich unter anderem: „Jede und jeder von uns hat einen anderen Zugang zum Thema Sterbebegleitung. Mein Zugang ist die personale Autonomie. Ich finde, jede und jeder hat das Recht, selbst zu entscheiden, ob er bzw. sie weiter leben will. Im Übrigen unabhängig vom Vorliegen einer nicht mehr therapierbaren, organischen und zugleich irreversibel tödlich verlaufenden Erkrankung. Das Recht, selbst zu entscheiden wann der Zeitpunkt zu gehen da ist, setzt aber gerade personale Autonomie voraus. Eine Gesellschaft trägt dafür Verantwortung, dass diese individuelle personale Autonomie auch gegeben ist. Eine Gesellschaft, in der die Verwertung von allem und jedem eine herausgehobene Stellung hat, trägt eine besondere Verantwortung. In meinen Augen ist diese personale Autonomie dann gefährdet, wenn ein gesellschaftlicher Druck entsteht, der eine Handlung als `normal` ansieht. Die `Normalisierung` einer Dienstleistung der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung einer anderen Person gefährdet in meinen Augen die personale Autonomie.“ Am Freitag durfte ich im Plenum des Bundestages reden. Ich habe erklärt: „Meine Entscheidung heute orientiert sich an der Frage: Wie sichern wir eine freie, eine autonome, eine selbstbestimmte Entscheidung? Denn es stimmt: Jeder Mensch genießt eine umfassende Dispositionsfreiheit im Hinblick auf das eigene Leben. (…) Der Schutzzweck dieses Gesetzes ist für mich die Sicherung der freien, autonomen und selbstbestimmten Entscheidung, (…) Denn diese Selbstbestimmung ist nicht erst gefährdet, wenn ein kommerzielles, also ein gewerbsmäßiges Handeln vorliegt. In einer auf Verwertung ausgerichteten Gesellschaft entsteht ein Druck, sich zu rechtfertigen, schon frühzeitig – zum Beispiel, weil Kosten für die Pflege verursacht werden -, wenn die Beihilfe zur Selbsttötung ein normales Dienstleistungsangebot ist. Genau ein solches Dienstleistungsangebot möchte ich nicht, um der Selbstbestimmung willen.

Tatsächlich fand der von mir mit eingereichte und unterstützte Gesetzentwurf eine Mehrheit. Was mich erschreckt hat -und gleichzeitig ermuntert diesen Blogbeitrag zu schreiben- waren Reaktionen während der Plenardebatte und danach. Die Reaktionen waren mal öffentlich, mal weniger öffentlich. Sie kamen von Freunden und sie kamen von mir nicht näher bekannten Personen. Da wurde Menschen die für den Gesetzentwurf Brand/Griese aus unterschiedlichen Motiven -ja, es gab und gibt unterschiedliche Motive sowohl bei den Unterzeichner/innen als auch bei den Abstimmenden- gestimmt haben pauschal unterstellt, es gäbe eine Angst vor Freiheit. Es wurde gesagt, dieser Gesetzentwurf stelle die Selbstbestimmung der Menschen in Frage. Es wurde argumentiert, sie haben für weniger Freiheit und mehr Religion gestimmt. Es wurde den Befürworter/innen des Brand/Griese Gesetzentwurfes vorgeworfen, dass sie inhuman und unethisch seien. Wieder andere fanden, mit der Zustimmung zum Gesetzentwurf haben die Zustimmenden nur Kirchen, Pharmariesen und Kliniken einen Gefallen getan. Dann wurde behauptet, Deutschland drifte in einen reaktionären Klerikalismus ab. An anderer Stelle war davon die Rede, dass sich Katholische Moraltheologen und evangelische Sozialethiker durchgesetzt hätten und zustimmenden Abgeordneten wurde Überheblichkeit und Unfähigkeit vorgeworfen.

Vielleicht haben mich diese Anwürfe nicht nur erschreckt, sondern auch verschreckt. Woher kommt die Bezugnahme auf die Kirche bzw. die Religion habe ich mich gefragt? Warum kann nicht differenziert werden, sondern wird allen das gleiche Motiv unterstellt? Und wie verhält es sich mit der Selbstbestimmung, wenn man selbst fordert: „Deswegen muss es auch möglich sein, Menschen zu helfen, wenn diese sich selbstbestimmt und aus objektiv verständlichen Gründen das Leben nehmen möchten.„? Was sind denn objektiv verständliche Gründe? Wer legt die fest und was passiert, wenn es zwar kein objektiv verständlicher Grund ist aus dem sich jemand das Leben nehmen will, sondern ein subjektiv verständlicher Grund? Greift die Bedingung „objektive Gründe“ nicht massiv in die Souveränität von Menschen ein? Geht es nicht eigentlich immer um subjektiv verständliche Gründe?

Ich respektiere und akzeptiere, wenn jemand sagt, ich finde Sterbehilfevereine und ein Regelangebot für Beihilfe zum Suizid notwendig und richtig. Ich kann das sogar bis zu einem gewissen Grad nachvollziehen. Doch die wenigsten sagen das so direkt. Ich respektiere und akzeptiere das als wohl abgewogene Entscheidung. Die Motive dafür müssen mir nicht erklärt werden. Ich würde mir nur wünschen, dass auch meine Entscheidung akzeptiert und respektiert wird. Vor allem würde ich mir aber wünschen, dass nachdem meine Motive offenliegen, mir nicht andere Dinge unterstellt werden. Ich debattiere das Thema überhaupt nur, weil wir im Kapitalismus leben. In einer Gesellschaft, in der nicht alles einer ökonomischen Verwertbarkeit untergeordnet wäre, würde ich überhaupt keine Debatte führen, ob es ein „Dienstleistungsangebot“ der Beihilfe zur Selbstötung geben darf. In einer Gesellschaft, in der nicht alles einer ökonomischen  Verwertbarkeit untergeordnet wäre würde nämlich ein solches Angebot die Selbstbestimmung überhaupt nicht einschränken. Und damit wäre mein Problem mit solchen Angeboten behoben. Ich habe bis zum Ende nicht verstanden, warum die Differenz zwischen jenen, die sagen: „Denn die Rechtsgüter des Lebens und der Selbstbestimmung werden durch eine Gewinnorientierung bei Sterbehelfern oder Sterbehilfeorganisationen gefährdet“ und jenen die die Gefährdung der Selbstbestimmung durch Angebote von Sterbehelfer/innen und Sterbehilfeorganisationen im Rahmen einer auf ökonomische Verwertung basierenden Gesellschaft sehen, so groß sein soll.

Mir sind während und nach der Debatte zwei Sachen aufgefallen. Kaum jemand hat die im Gesetzestext enorm wichtige Absicht berücksichtigt -weswegen viele Mythen über den Gesetzestext existieren-  und in den Gesetzentwurf selbst geschaut. In den vergangenen Tagen und in der Debatte selbst wurde auf einmal das Thema Kirche/Religion im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf aufgemacht.

Im Gesetz steht: „Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft„. Neben der Absicht, auf die ich gleich noch komme, gibt es noch das Merkmal geschäftsmäßig.

Vereinfacht übersetzt könnte formuliert werden: Wer mit Wissen und Wollen, also zweck- und zielgerichtet (Absicht) eine Gelegenheit zum Suizid Dritter (hierzu) gewährt, verschafft oder vermittelt und gerade diese Förderung der Gelegenheit zum Suizid Dritter der zentrale Punkt der Tätigkeit ist, weil von Anfang eine wiederholte Tätigkeit geplant ist, (geschäftsmäßig), wird bestraft. Es wird also nur bestraft, wer zweck- und zielgerichtet den Suizid Dritter zum Schwerpunkt der eigenen Tätigkeit macht. Es geht immer darum, dass jemand explizit den Suizid Dritter unterstützen möchte, von Anfang an als Geschäftsmodell geplant. Im Gesetzentwurf heißt es dazu: „Konkret werden Handlungen unter Strafe gestellt, mit denen einem anderen die Gelegenheit zur Selbsttötung geschäftsmäßig gewährt, verschafft oder vermittelt wird, wenn dies in der Absicht geschieht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern.“ Diese Absicht, die Selbsttötung Dritter zu fördern ist nur dann strafbar, „wenn jemand die Wiederholung gleichartiger Taten zum Gegenstand seiner Beschäftigung machen will„. Es geht mithin um eine „planmäßige Betätigung in Form eines regelmäßigen Angebotes durch Organisationen oder Einzelpersonen“ zur ziel- und zweckgerichteten Förderung der Selbstötung Dritter. Es geht also um Angebote, die mit Wissen und Wollen die Selbstöttung Dritter planmäßig in Form eines regelmäßigen Angebotes fördern. Entgegen weit verbreiteter Meinung geht es eben nicht darum, Ärzte zu kriminalisieren. Es geht auch nicht um eine Kriminalisierung der Suizidhilfe an sich. Im Gesetzentwurf heißt es: „Ein vollständiges strafbewehrtes Verbot der Beihilfe zum Suizid (…) ist politisch nicht gewollt und wäre mit den verfassungspolitischen Grundentscheidungen des Grundgesetzes kaum zu vereinbaren“. Denn: „Der grundgesetzlichen Garantie der körperlichen Integrität, Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG), und des Persönlichkeitsschutzes, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG, ist ein umfassendes Grundrecht auf Selbstbestimmung zu entnehmen, (…). Dieses Selbstbestimmungsrecht erfasst auch das Recht, über den eigenen Tod zu entscheiden.“ Aber wie ist das nun mit den Palliativmediziner/innen? Auch hierzu sagt der Gesetzentwurf etwas: „Von der `Hilfe zum Sterben` abzugrenzen ist die `Hilfe beim Sterben`, wie sie grundsätzlich in Hospizen und auf Palliativstationen geleistet wird. Unter `Hilfe beim Sterben` werden ärztliche und pflegerische Maßnahmen verstanden, durch die ohne das Ziel der Lebensverkürzung Schmerzen gelindert werden (…). Die `Hilfe beim Sterben` ist strafrechtlich irrelevant und stellt keine geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung im Sinne dieses Gesetzes dar. Vielmehr ist sie ein selbstverständliches Gebot der Humanität. Sie wird durch den Gesetzentwurf nicht kriminalisiert.

Und was ist mit einer Beratung? „Die Suizidhilfe wird in der Regel, neben der Vermittlung der Möglichkeit, im Ausland bereits existierende entsprechende Strukturen zu nutzen, vornehmlich dadurch geleistet, dass tödlich wirkende Substanzen und/oder Apparaturen bereitgestellt sowie gegebenenfalls auch Räumlichkeiten für die Durchführung des Suizids zur Verfügung gestellt werden.  Es geht daher eindeutig nicht um eine bloße, die autonome Willensbildung unterstützende Beratungsfunktion.“ Und es wird noch weiter differenziert: „Der vorgeschlagene Gesetzentwurf stellt deshalb gerade nicht die freie Meinungsäußerung und die hierunter zu subsumierende Information über die Suizidhilfe bzw. die Werbung dafür unter Strafe“. In der Gesetzesbegründung wird es dann noch deutlicher: „Namentlich bleiben daher die Kommunikation und der Informationsaustausch über die Selbsttötung zulässig, soweit sie nicht auf Gewähren, Verschaffen oder Vermitteln einer konkreten Gelegenheit zur Selbsttötung ausgerichtet sind„. Nun ist vermutlich die Frage, was insbesondere die letzte Alternative bedeutet. Im Gesetzentwurf heißt es dazu: „Vermitteln einer Gelegenheit setzt voraus, dass der Täter den konkreten Kontakt zwischen einer suizidwilligen Person und der Person, die die Gelegenheit zur Selbsttötung gewährt oder verschafft, ermöglicht, wobei allein der Hinweis auf eine ohnedies allgemein bekannte Stelle nicht ausreicht.

Und was ist nun mit Kirche und Religion im Gesetzentwurf? Nichts. Es findet sich lediglich in der Begründung im Allgemeinen Teil (Seite 8) ein Verweis auf eine Umfrage des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Evangelischen Kirche in Deutschland. Warum ist dennoch immer wieder von Kirche/Religion im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf die Rede? Möglicherweise hilft dies Empörung hervorzurufen. Zu Recht übrigens, wenn tatsächlich Moralvorstellungen der Kirche/einer Religionsgemeinschaft das weltliche Strafrecht bestimmten würden. Doch dem ist bei diesem Gesetzentwuf gar nicht so. Neben der zitierten Stelle auf Seite 8 findet sich keiner anderen Stelle irgend ein Bezug zur Kirche oder Religion. Ich habe mir die letzte Plenardebatte noch einmal durchgelesen. Das Wort Kirche/Religion oder kirchliche Bezüge kamen in den Reden der Vertreter/innen der Brand/Griese Gruppe genau 2x vor. Hermann Gröhe verwies darauf, dass er in dieser Frage von seinem Glauben motiviert sei. Allerdings nach der Rede von Renate Künast, die fand, die Strafnorm betreffe „in einem säkularen Staat, in dem der Staat eigentlich zur Neutralität verpflichtet ist“  am Ende „jeden, der über sein Leben frei verfügen will.“  (Das dies inhaltlich nicht zutreffend ist habe ich hoffentlich bereits deutlich gemacht). Und Maria Flachsbarth als weitere Vertreterin der Brand/Griese-Gruppe formulierte: „Glücklich ist, wer im Glauben Trost und Halt finden kann. (…) Es geht deshalb nicht darum, alle auf eine bestimmte Weltanschauung zu verpflichten, auch wenn ich für mich selbst als Grundlage das Christentum nicht verleugnen will. Es geht vielmehr darum, als weltanschaulich neutraler Staat das Grundrecht auf Lebensschutz wirksam zu garantieren.“ Genau an dieser Stelle sieht man übrigens die unterschiedliche Intention der Unterstützer/innen, denn mir -ich redete unmittelbar danach- ging und geht es überhaupt nicht um Lebensschutz. Zuvor hatten in der Debatte Petra Sitte und Kai Gehring einen Bezug zu Kirche/Religion aufgemacht. Petra Sitte sprach davon, dass die Strafrechtsänderung vielleicht „den theologischen Vorstellungen der großen Religionsgemeinschaften“ entspräche, aber der Bundestag ein Parlament eines sekulären Staates sei. Und Kai Gehring meinte: „Für mich sind übrigens die Wünsche des Sterbenden maßgeblich, nicht die der Kirchen. Gerade in unserem religionsneutralen, säkularen und pluralistischen Staat haben religiöse Erwägungen im Strafrecht nichts zu suchen.“ Also im Gesetzentwurf selbst nur ein Verweis auf eine Umfrage, lediglich zwei Redner/innen nehmen Bezug auf ihren christlichen Glauben. Es gibt m.E. keinerlei Anhaltspunkte dafür, dem Gesetzentwurf irgendeine Nähe zu Kirche und Religion zu unterstellen.