Keine Diffamierung, nur Mäkelei

Eigentlich ist es ein Tag zum freuen. Da wird der JMStV im Landtag von Nordrhein-Westfalen abgelehnt und ist damit erledigt. Doch irgendwie kommt bei mir keine Freude auf. Warum? Es ist wiedermal die innerparteiliche Debatte :-(.

Im Plenum sitzend las ich dieses Interview des ehemaligen Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine. Da hat die LINKE gerade festgestellt, dass sie verschiedene Kernthemen hat und dazu zählt u.a. die Demokratie. Unumstritten dachte ich bisher. Doch was soll mir diese Aussage sagen? „In diesem Jahr standen die Themen nicht so sehr im Vordergrund. Darüber wird im Ausland bereits gespottet. In fast allen europäischen Hauptstädten wird gegen Sozialabbau demonstriert. In Deutschland wird gegen Stuttgart 21 und die Castortransporte auf die Straße gegangen. Im Zuge der Banken- und der Euro-Krise wird die soziale Frage wieder in den Vordergrund rücken“ Die Deutschen demonstrieren also falsch? Aber holla. Der Protest gegen Stuttgart 21 und Castortransporte ist nicht wirklich relevant? Irgendwann wird auch wieder für „das richtige“ demonstriert? Nein, das sehe ich anders. Diese Art von Diskreditierung demokratischen Protestes ist nicht angemessen.

Doch damit nicht genug. Ich lese weiter: Die von den Medien mal als Reformer, mal als Pragmatiker bezeichnete Gruppe hat bisher keinen einzelnen erwähnenswerten Reformvorschlag gemacht. Diese Gruppe macht bedauerlicherweise nur durch Mäkelei an der Partei und ihrer Führung von sich reden.“

Lieber Oskar, diese Behauptung wird auch durch Wiederholung nicht richtiger. Ich empfehle an dieser Stelle lesen. Ich fange mal mit einer Reihe von Reformvorschlägen erarbeitet von Reformern und Pragmatikern an, dabei beginne ich natürlich mit meinen eigenen ;-): Vorschlag zum Wahlrecht (mehrfach hier verlinkt), kostenloses W-Lan in öffentlichen Einrichtungen, nachdenken über steuerfinanzierte Solidarsysteme, öffentliche Debatte nach erster Lesung von Gesetzentwürfen z.b. im Internet und Berücksichtigung der Vorschläge im weiteren Gesetzesverfahren, Parteispenden von juristischen Personen verbieten, ÖBS, Partizipations- und Integrationsgesetz, Staatsleistungen der Kirchen in Frage stellen, Informationsfreiheitsgesetze ändern, gleiche Versorgungsleistungen für gleichgeschlechtlich lebende Beamte…

Selbstverständlich ist die wiederholte Aussage von Oskar über mangelnde Reformvorschläge keine Diffamierung, denn „Es sollte doch selbstverständlich sein, dass man nicht Mitglieder der eigenen Partei oder die ganze Partei diffamiert.“ Von daher muss auch niemand Angst davor haben – denn bei den Äußerungen handelt es sich garantiert nicht um eine Diffamierung sondern lediglich um eine Mäkelei.

Erwartungen an ein Parteiprogramm

Der Parteivorstand hat in seiner heutigen Sitzung den 1. Entwurf eines Parteiprogramms besichtigt und damit auch debattiert. Es ist also an der Zeit, sich mit dem Programm auseinanderzusetzen.

Programmentwurf

Was erwarte ich von einem Parteiprogramm? Neben einer Analyse in welcher Welt wir leben und in welchen Traditionen meine Partei steht, erwarte ich vor allem eine Idee von einer anderen Gesellschaft. Wie stellt sich meine Partei eine Gesellschaft sagen wir in 20 oder 30, vielleicht auch 40 Jahren vor?  Und dann sollte das Programm auch eine grobe Skizze enthalten, wie wir in eine solche Gesellschaft kommen, DIE LINKE nennt das gern Reformalternativen.

Der vorliegende Entwurf wird insbesondere in der Skizzierung der Gesellschaft, wie wir sie uns vorstellen, meinen Ansprüchen nicht gerecht. Er liest sich insbesondere dort wie ein Wahlprogramm. 🙁

Den drei Grundideen (Seite 5) des Programms kann ich im wesentlichen zustimmen, auch wenn ich finde, dass „Individuelle Freiheit und Entfaltung der Persönlichkeit“ nicht „durch“ sondern „mit“ „soziale Gleichheit der Teilhabe an den Bedingungen eines selbstbestimmten Lebens und Solidarität“ die Grundidee des demokratischen Sozialismus besser beschreibt.

Ich finde immer noch, dass meine Partei deutlich sagen muss, dass die Nazis Menschen in Konzentrationslager gebracht haben, nicht in Gefängnisse und Lager“. Ich finde immer noch, es muss deutlich gesagt werden, dass durch die Nazis die industrielle Ermordung von Jüdinnen und Juden geplant und durchgeführt wurde, bekannt auch als Holocaust. Und ich finde, dass zum Gründungskonsens der PDS der unwiderrufliche Bruch mit dem Stalinismus „als System“ gehört. Und ich finde, dass die PDS nicht allein mit dem Anspruch erstarkte, „Interessen der Menschen in Ostdeutschland politisch zu vertreten“. Das auch, aber PDS war deutlich mehr: Kampf gegen die Beseitigung sozialstaatlicher Regelungen, Kampf gegen Kriegseinsätze, Kampf gegen Rechtsextremismus, Kampf gegen die Schleifung des Asylrechts 1993 …

Doch mit der Detailkritik soll jetzt Schluss sein. Bei der Programmdebatte geht es aus meiner Sicht nicht wirklich um die Details – wenigstens nicht in der Diskussion. Da sollte es um die großen Linien gehen, eben eine grobe Idee einer anderen Gesellschaft wie sie in einigen Jahrzehnten nach unseren Vorstellungen aussehen soll. Ein Ansatzpunkt dafür könnte das Kapitel III sein. Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert lautet die Überschrift. Ich finde in diesem Kapitel nichts wirklich falsches, aber ist Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert nicht ein wenig mehr? Wie soll in einigen Jahrzehnten die Energieversorgung sichergestellt werden? Wie sieht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dann aus? Wie sieht die Arbeitswelt aus? Wie soll das Verhältnis von sog. Dritter Welt und sog. Erster Welt, zwischen Nord- und Südhalbkugel aus?

Der Programmentwurf beantwortet in den Programmatischen Eckpunkten aufgestellte Fragen entweder gar nicht oder in eine Richtung ohne Debatte.  Ich würde gern debattieren, ob DIE LINKE für ein bedingungsloses Grundeinkommen ist oder für eine repressionsfreie Mindestsicherung. Wie will die LINKE denn damit umgehen, dass jährlich Millionnen und Milliarden aus Steuermitteln in die sozialen Sicherungssystem gesteckt werden und kann dies durch eine Erwerbstätigen- und Bürgerversicherung tatsächlich verhindert werden? Wenn wir aber Steuermittel in die sozialen Sicherungssysteme stecken, wäre es nicht angebracht zu diskutieren ob es nicht auch ein steuerfininaziertes Solidarsystem geben kann? Nicht jetzt, nicht sofort aber vielleicht in einigen Jahrzehnten?

Dem Programmentwurf fehlt eine Auseinandersetzung mit einer veränderten Welt, in der nicht die klassischen Industriearbeitsplätze zunehmen, sondern Dienstleistungen. Wenn wir über Eigentum reden, müssen wir da nicht auch das geistige Eigentum mitdenken in einer Welt wo Internet und web 2.0 ein wichtiges Kommunikationsmittel sind?

Warum stellen wir so konkret und in Abstufung Bedingungen für Regierungsbeteiligungen auf, die vielleicht in einigen Jahrzehnten gar nicht mehr Debattenpunkt sind? Kann es nicht ein wenig abstrakter gehen?Ich vertrete immer noch die Idee des Dreiklangs: Verschlechterungen für die Bevölkerung verhindern, Alternativen über den Kapitalismus hinaus entwickeln und Menschen ermutigen sich selbst zu engagieren und tätig zu werden. Diese drei Sachen zusammen gedacht, also alle drei Dinge zusammen als Anspruch formuliert erscheinen mir angemessener als diese Art von Konkretheit. Über die konkreten Anforderungen an Regierungsbeteiligungen sollte aus meiner Sicht im jeweiligen Wahlprogramm eine Aussage getroffen werden.

Dies und anderes würde ich gern debattieren. Die nächsten 1,5 Jahre jedenfalls werden spannend. Und auf die Debatte freue ich mich.