Die Schwere der Schuld – lesenswertes Buch

Die Zeit im Zug nutze ich meistens um Bücher zu lesen. Da ich vorgestern nach Köln gefahren bin, um an der wirklich gelungenen Veranstaltung des Kölner Forum Medienrecht zum Thema: „Intermediäre im Fokus des Gesetzgebers – auf dem Weg zur Reform des Haftungsregimes bei Cloud Services, Social Media und mehr?“ teilzunehmen, las ich Thomas GalliDie Schwere der Schuld – Ein Gefängnisdirektor erzählt.  So langsam muss ich mich schließlich auf die Strafvollzugskonferenz der Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktion der LINKEN in Brandenburg vorbereiten ;-).

Für all diejenigen, die abstrakte Zweifel an der Institution Knast haben, ist das Buch eine wahre Fundgrube. Nicht abstrakt, sondern ziemlich konkret an neun Einzelfällen ist das Buch Kritik am System Knast. Schon deshalb sei es dringend empfohlen. Gleich in der Einleitung wird Galli nämlich deutlich: „In diesen fünfzehn Jahren bin zu der Überzeugung gekommen, dass das Gefängnis eine überholte gesellschaftliche Institution ist. In ihr manifestiert sich eine ungerechte, unvernünftige und oft unmenschliche Verteilung der Schuld.“

Was ziemlich hart klingt, wird im Detail belegt. Und dabei geht keinerlei Empathie für Opfer der Straftäter verloren. Im Gegenteil, es gibt keine Entschuldigung und dennoch wird immer wieder gefragt, wem eigentlich Knast nützt. Anhand von Einzelbeispielen macht Galli zum Beispiel den Unterschied zwischen Praxis und Theorie bei der Vollzugsplanung deutlich oder er spricht über die Disziplinierung von Gefangenen. Manchmal sind es die Kleinigkeiten, die trotz aller theoretischer Kenntnis überraschen. Zum Beispiel, dass einvernehmlicher Sex zwischen Gefangenen und Bediensteten des Strafvollzugs (ja, sowas soll vorkommen) als sexueller Missbrauch verurteilt wird oder dass wer im Rahmen einer Drogenprüfung binnen sechs Stunden nicht urinieren kann oder will, eine Disziplinarmaßnahme bekommt. Besonders beeindruckend beschreibt Galli den Knast als „Schule des Verbrechens“ im Fall eines Außenseiters unter Außenseitern. Ein Mann, der sein Leben lang überall Außenseiter war, verliert seinen Arbeitsplatz, nimmt Drogen, wird süchtig und hat Ärger mit den Kumpels am Bahnhof. In einem Supermarkt klaut er eine 0,75l Flasche Schnaps für knapp 10 EUR. Der Detektiv erwischt ihn und bekommt von dem Mann einen Faustschlag ins Gesicht. Das ist räuberischer Diebstahl und wegen anderer Drogendelikte bekommt der Mann 3 Jahre Knast. Oder der Fall des Muttermörders. Der Sohn pflegt seine Mutter knapp 15 Jahre, diese beschimpft in häufig und irgendwann wird die ganze Situation für ihn unerträglich. Er versucht Selbstmord zu begehen und scheitert. Schließlich gibt er der Mutter Schlafmittel und versucht sich auch selbst umzubringen, scheitert aber wieder. Als Mörder bekommt er eine lebenslange Freiheitsstrafe, soll aber nach 15 Jahren auf Bewährung entlassen werden, von ihm gehe keine Gefahr aus. Doch der Mann will gar nicht entlassen werden. Und schließlich gibt es noch den Fall der 60jährigen Friseurin, die vergewaltigt wird und ca. 20 Jahre später sagt, sie haben den Täter am Anfang gehasst, jetzt sei ihr aber egal ob dieser noch im Knast oder in Freiheit ist.

Das Buch gibt alles in allem einen guten Einblick in den Knastalltag und beleuchtet diese totale Institution. Das Buch macht deutlich, dass die auf Auflagenhöhe setzende Berichterstattung über Knast und Gefangene nur an der Oberfläche kratzt. Im Nachwort macht Galli dann ein großes Kompliment an all jene, die jahrelang in Knästen verantwortungsvoll arbeiten und häufig sinnlose Bürokratie abarbeiten müssen.

Das System Knast wird nicht so schnell zu ändern sein, aber vielleicht wäre ja schon ein wenig geholfen, wenn das StGB mal gründlich angeschaut wird. Es gibt sicherlich viele Straftaten, wo die ultima ratio Freiheitsentzug als Strafmaß überzogen ist und auf anderem Wege viel mehr erreicht werden kann. Warum zum Beispiel muss die einfache Sachbeschädigung (§ 303 StGB) mit bis zu zwei Jahren Freiheitsentzug bestraft werden? Würde hier nicht der Schadensersatzanspruch und eine Geldbuße ausreichen? Im StGB finden sich noch viele weitere Beispiele. Vielleicht wäre es ja an der Zeit eine Kommission zu fordern, die das StGB mal evaluiert. Dabei sollte es um die Frage gehen, welche Straftaten müssen zwingend mit Freiheitsstrafe geahndet werden und welches Strafmaß sollte es bei Eigentums- und Vermögensdelikten sowie Delikten gegen die Persönlichkeit im Verhältnis zu Delikten gegen Leib und Leben sowie die sexuelle Selbstbestimmung geben.

Kein Vorbild

Nachdem ich diesen Beitrag zum Sexualstrafrecht schrieb, fragte ein Leser, wie das so in der DDR läuft. Er meinte vermutlich lief, denn laufen tut da seit 25 Jahren nichts mehr. Also schaute ich nach. Im konkreten Fall ist es so, dass der § 121 eine Vergewaltigung nur beim Zwang zum „außerehelichen Geschlechtsverkehr“ bestrafte. Der Einwand, dass erst 1997 die Strafbarkeit der Ehe auch im Vergewaltigungsparagrafen der Bundesrepublik verankert wurde, ist natürlich richtig.

Nachdem ich nun einmal das Strafgesetzbuch der DDR vor der Nase hatte, schaute ich weiter. Und staunte. Das Strafgesetzbuch der DDR ist kein Vorbild für linke, emanzipatorische Rechtspolitik. Im Gegenteil, es zeigt den repressiven und autoritären Charakter der DDR. Sicherlich, in einem rein quantitativen Vergleich gibt es mehr Gemeinsamkeiten zwischen StGB der DDR und dem heutige gültigen StGB. Aber im Detail wird es echt gruselig, wie einige Beispiele zeigen sollen:

  • Die Todesstrafe als Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit (§ 23 Abs. 1 und § 60) wurde erst am 18. Dezember 1987 gestrichen.
  • Zu den Strafen zählte die Arbeitserziehung (§ 42). Diese wurde ausgesprochen, „wenn der Täter arbeitsfähig ist und auf Grund seines asozialen Verhaltens zur Arbeit erzogen werden muss„.
  • Die Ausweisung straffällig gewordener Ausländer war in § 59 StGB geregelt.
  • In § 105 wurde unter Strafe gestellt, wenn jemand es unter anderem unternahm „Bürger der Deutschen Demokratischen Republik (…) abzuwerben„.
  • Der § 126 StGB-DDR sah eine Bestrafung für den Fall vor, dass jemand „pornografische Schriften oder andere pornografische Aufzeichnungen, Abbildungen, Filme oder Darstellungen verbreitet oder sonst der Öffentlichkeit zugänglich macht, sie zu diesem Zwecke herstellt, einführt oder sich verschafft„.
  • Der § 217 enthielt die Strafbarkeit der „Zusammenrottung„. Es wurde bestraft, „wer sich an einer die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigenden Ansammlung von Personen beteiligt und sie nicht unverzüglich nach Aufforderung durch die Sicherheitsorgane verlässt„. Zunächst dachte ich, dies sei vergleichbar mit dem Landfriedensbruch, aber dieser (§ 125 StGB) verlangt Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit. Die Zusammenrottung im StGB ist so ungenau formuliert, dass darunter wohl auch einfach Ansammlungen zu verstehen waren, in denen beispielsweise gegen die DDR gerichtete Losungen verbreitet wurden. Falls dazu irgendjemand Originalurteile hat, ich wäre daran interessiert.
  • Der § 219 stellte die „Ungesetzliche Verbindungsaufnahme“ unter Strafe, obwohl es auch im StGB der DDR den Straftatbestand des Geheimnisverrats gab. Bestraft wurde, „wer als Bürger der Deutschen Demokratischen Republik Nachrichten, die geeignet sind, den Interessen der Deutschen Demokratischen Republik zu schaden, im Ausland verbreitet oder verbreiten lässt oder zu diesem Zweck Aufzeichnungen herstellt oder herstellen lässt.“ Anders als der Straftatbestand der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (§ 90a StGB) wird hier gerade nicht darauf abgestellt, dass die verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich gemacht oder Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne verunglimpft wird, sondern es wird explizit auf „Nachrichten“ abgestellt. Auch hier gilt, dass wenn jemand Originalurteile hat, ich diese gern lesen würde.
  • Der absolute Höhepunkt meines Unverständnisses war dann aber bei § 249 erreicht. „Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch asoziales Verhalten.“ Die Norm ist echt der Hammer und wenn sich jemand fragt, woher auch im Osten eine autoritäre Haltung kommt, der findet eine von vielen Erklärungen sicherlich auch im Geist dieses Paragrafen. Bestraft wurde, wer „das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigt, indem er sich aus Arbeitsscheu einer geregelten Arbeit entzieht, obwohl er arbeitsfähig ist.“ Das Strafmaß konnte bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe betragen. Aber vielleicht hatte das ja auch was damit zu tun, dass in Artikel 24 Abs. 2 S. 2 der Verfassung der DDR festgehalten wurde: „Das Recht auf Arbeit und die Pflicht zur Arbeit bilden eine Einheit.“ Pflicht zur Arbeit. Aus heutiger Sicht unvorstellbar. Oder doch nicht? Das Bundesverfassungsgericht jedenfalls entschied am 13.2.2000 (2 BvR 2707/93) zu meinem Entsetzen: „Es ist verfassungsrechtlich auch nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber den Straftatbestand des § 249 DDR-StGB („Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch asoziales Verhalten”) nicht in den Regelkatalog des § 1 I Nr. 1 StrRehaG aufgenommen hat. Es ist weder dargelegt noch ersichtlich, dass Verurteilungen der DDR-Gerichte nach dieser Norm in der Regel die in der Völkerrechtsgemeinschaft anerkannten Menschenrechte in schwer wiegender Weise missachtet hätten.“
  • Schließlich ist noch auf den § 260 hinzuweisen. Wegen „Feigheit vor dem Feind“ wurde bestraft, wer „sich aus Feigheit oder Mutlosigkeit freiwillig gefangen gibt, sich weigert, die Waffe zu gebrauchen oder in in anderer Weise feige vor dem Feind verhält.

Nach der Lektüre ist für mich eines klar: Der Weg vom treuen und überzeugten DDR-Bürger zu AfD, NPD und Pegida ist kürzer als der Weg vom treuen und überzeugten DDR-Bürger zu linker, emanzipatorischer Politik. Für ersteres muss ich nämlich meine Positionen und Einstellungen nicht hinterfragen, ich muss sie nur einfach fortsetzen. Das einzugestehen ist bitter, macht aber erneut deutlich: Die DDR ist kein Vorbild für linke und emanzipatorische Politik.

Warum die Bezugnahme auf Gewissensentscheidung nicht weiter hilft

Ich bin für die Ehe für Alle. Mir ist egal und der Gesellschaft sollte es egal sein, wer wen heiratet. Ob Mann Mann oder Frau Frau oder Frau Mann. Es gibt aus meiner Sicht nicht einen einzigen Grund, warum sich die Gesellschaft in diese Frage ausgrenzend einmischt. Sie sollte einfach die Ehe für Alle zulassen.

Ich bin gegen die Vorratsdatenspeicherung. Denn eine anlasslose Kontrolle des Kommunikationsverhaltens von Einwohnerinnen und Einwohnern halte ich mit einer freiheitlich demokratischen Grundordnung für schlicht unvereinbar.

Im Regelfall bekomme ich Pickel und renne schreiend weg, wenn irgendjemand wieder einen neuen Straftatbestand einführen will. Zu wenig wird mir geschaut, ob das vorhandene Strafrecht ausreichend ist. Zu wenig wird mir überlegt, ob abweichendem Verhalten immer mit den Mitteln des Strafrechts begegnet werden muss.  Zu wenig wird beachtet das Strafrecht immer nur Ultima Ratio sein kann. Und zu wenig wird beachtet, das Strafrecht im Zweifelsfall am Ende auch Knast bedeutet. Und Knast ist im Regelfall alles mögliche, aber kaum eine Resozialisierungsanstalt.

Im ersten Punkt gibt es derzeit eine parlamentarische Mehrheit für meine Position, im zweiten Punkt ist eine parlamentarische Mehrheit nicht völlig ausgeschlossen und im dritten Punkt ist noch viel zu tun,  damit das irgendwann parlamentarische Mehrheit wird. Was also tun? Ich finde, der Druck auf die Union in Fragen der Gleichstellung der Ehe muss erhöht werden, damit sie sich bewegt. Sie bremst da. Die Gegner/innen der VDS müssen Druck auf die Union und die Teile der SPD machen, die eine VDS immer noch für notwendig erachten, damit die VDS noch verhindert werden kann. Und das Strafrecht? Da bleibt zunächst wohl nur der Versuch für das Problem zu sensibilisieren.

Es gibt aber, insbesondere bei den ersten beiden Punkten, auch einen anderen Weg. Das Stellen der Systemfrage, was Koalitionsverträge angeht. Ich habe an verschiedenen Stellen über das Problem festgezurrter Koalitionskorsette geschrieben, in meinem Buch spielt das Thema unter anderem bei der Auseinandersetzung mit der Geschäftsordnung des Bundestages eine Rolle.

Ich bin gefragt worden, ob ich diese Online-Petition unterzeichnen würde. Ich habe mit „Nein“ geantwortet, obwohl ich für die „Ehe für Alle“ bin.  Ich würde auch eine Online-Petition „Fraktionszwang bei Abstimmung über die VDS aufheben“ nicht unterzeichnen. Ich unterschreibe keine Petitionen, die sich am Ende an mich selbst richten. Wenn ich mich dem -in der Fraktion DIE LINKE derzeit nicht existierenden- Fraktionszwang nicht unterwerfen will, dann schreibe ich keine Petition, dann mache ich das einfach nicht. Die Petition richtet sich auch an meinen Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi. Ich muss aber keine Petition unterschreiben, wenn ich mit meinem Fraktionsvorsitzenden etwas klären will. Und in diesem Fall gibt es auch gar nichts zu klären, weil es ja in der Fraktion DIE LINKE derzeit keinen Fraktionszwang gibt. Würde ich die Petition unterschreiben, dann würde ich so tun als gäbe es den Fraktionszwang auch in der Fraktion DIE LINKE. Das alles wäre vernachlässigbar. Aber wenn ich die Petition unterschreiben würde, dann würde ich -zumindest indirekt- akzeptieren, das in anderen Fällen ein Fraktionszwang akzeptabel ist. Ist er aber in meinen Augen nicht.

Die zitierte Petition ist aber eine guter Anlass eine Debatte anzufangen. Die Debatte um die Frage: „Was ist eine Gewissensfrage, die nach einer Gewissensentscheidung verlangt und bei der deshalb -soweit eine Fraktionszwang grundsätzlich als legitim anerkannt wird- die Aufhebung des Fraktionszwangs gerechtfertigt ist?“ Die Begriffe „Gewissensfrage“ und „Gewissensentscheidung“ sind nicht endgültig definiert. Artikel 38  Abs. 1 S. 2 GG lautet: „Sie (die Abgeordneten des Deutschen Bundestages – H.W.) sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Demnach kann es gar keinen Fraktionszwang geben und ist alles eine Gewissensentscheidung. Im Standardwerk von Schneider/Zeh, Parlamentsrecht und Parlamentspraxis, heißt es diesbezüglich: „Die der Verfassungsnorm zu entnehmende Garantie ist der Schutz des einzelnen Abgeordneten gegen Bestrebungen oder Regelungen, die seine auf Bestand und Ausübung des Mandats bezogene Selbständigkeit und Unabhängigkeit als Volksvertreter in Frage stellen.“ (§ 15, Rdn. 9). Der Duden sagt im Hinblick auf Gewissensfrage: „unabweisbare, schwierige Frage, die (persönlich) entschieden werden muss„. Unter Gewissensentscheidung findet sich im Duden: „Entscheidung, die jemand allein nach seinem Gewissen trifft, getroffen hat.“ Also jede Entscheidung. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 12, 45, 30) wiederum formulierte in einer Entscheidung zu Art. 4 Abs. 3 GG (Kriegsdienstverweigerung): „Als eine Gewissensentscheidung ist somit jede ernste sittliche, d.h. an den Kategorien von Gut und Böse orientierte Entscheidung anzusehen, die der einzelne in einer bestimmten Lage als für sich bindend und unbedingt verpflichtend innerlich erfährt, so daß er gegen sie nicht ohne ernste Gewissensnot handeln könnte.“ Aus all diesen Definitionen ist für mich nun nach wie vor nicht erkennbar, weshalb die Abstimmung über die Ehe für Alle eine Gewissensentscheidung sein soll, die über die Vorratsdatenspeicherung aber nicht. Und ist nicht auch jede Entscheidung über die Einführung eines neuen Straftatbestandes eine Gewissensenscheidung, weil sie am Ende eine Entscheidung darüber ist ob ein Verhalten vorliegt, was mit Knast bestraft werden darf? Ich persönlich finde die Frage, ob wieder  ein neuer Straftatbestand eingeführt werden soll, der in der Konsequenz zu mehr Strafgefangenen im Strafvollzug führt, wesentlich schwieriger zu entscheiden als die Frage nach der Gleichstellung der Ehe. Diese Frage ist für mich nämlich nicht schwierig. Ebensowenig ist die Ablehnung der VDS für mich eine schwierige Entscheidung. Ich glaube, mit „Gewissensensfrage und -entscheidung“ kommt man/frau in der Debatte nicht weiter. Denn der Begriff ist zu unbestimmt und für jede/n individuell anders auszulegen. Ich glaube tatsächlich, der Weg ist den Fraktionszwang, der wiederum auf der Art beruht wie heute Koalitionsverträge geschlossen werden, grundsätzlich in Frage zu stellen. In ihnen wird vereinbart, dass die Koalitionspartner nicht gegeneinander stimmen dürfen. Das ist das Problem, das es meines Erachtens anzugehen gilt. Aus demokratietheoretischen Gründen. Und genau deshalb habe ich meine Schwierigkeiten, wenn die einen Politiker/innen den anderen Politiker/innen vorwerfen, sie würden sich an den Koalitionsvertrag halten. Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben solche Koalitionsverträge abgeschlossen und wer heute andere deshalb kritisiert muss morgen damit rechnen es selbst vorgeworfen zu bekommen.

Natürlich hätte eine andere Art von Koalitionsverträgen Konsequenzen. Die Geschäftsordnung des Bundestages beispielsweise ist überhaupt nicht auf ein System wechselnder Mehrheiten ausgerichtet. In meinem Buch habe ich auf die Abstimmungs- und Auszählungsregelungen hingewiesen, die derzeit einen Fraktionszwang defacto voraussetzen. Auch das Recht einen Antrag zu stellen oder eine Kleine Anfrage einzureichen ist an den Fraktionsstatus geknüpft. Kurz gesagt ist der gesamte Ablauf im Bundestag auf Fraktionszwang bzw. einheitlicher Meinung einer Fraktion ausgerichtet. Das stellt leider so gut wie niemand in Frage.

Vielleicht könnte ja die aktuelle Debatte um Ehe für Alle und um die VDS ein Anfang sein, intensiver über die Art von Koalitionsverträgen und darauf basierendem Fraktionszwang nachzudenken. Nicht mit dem Ziel für diese Punkte Ausnahmen einzufordern, sondern mit dem Ziel das System der Koalitionsverträge dieser Art in Frage zu stellen.

 

Immer noch nicht zustimmungsfähig

Über den Referentenentwurf zur Veränderung des Sexualstrafrechts habe ich bereits hier geschrieben. Heute wurde nun der Gesetzentwurf der Bundesregierung verabschiedet. Ich könnte es mir -leider- sehr einfach machen und sagen: Alles zum Gesetzentwurf ist bereits bei der Kritik zum Referentenentwurf geschrieben worden. Doch so leicht will ich es mir nicht machen und deshalb -ausdrücklich ergänzend- eine Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung formulieren.

Der Gesetzentwurf bleibt bei der Verlängerung der strafrechtlichen Verjährungsfristen. Warum ich das schwierig finde, habe ich bereits beim Referentenentwurf ausgeführt. Ich will aber noch einen anderen Aspekt hinzufügen. Je länger eine Straftat zurückliegt, desto schwieriger wird es sie zu beweisen. Wenn der Grundsatz „in dubio pro reo“ (Im Zweifel für den Angeklagten“) weiter gelten soll, und ich will das er weiter gilt, dann kann es zu erheblichen Schwierigkeiten des Nachweises der Straftat kommen. Es wird den Opfern sexualisierter Gewalt Hoffnung auf eine strafrechtliche Verurteilung viele Jahre nach der Tat gemacht, von der wir heute noch nicht wissen, wie sie unter Beachtung des Grundsatzes „in dubio pro reo“ erfüllt werden kann. Findet am Ende keine strafrechtliche Verurteilung des Tatverdächtigen statt, werden Hoffnung enttäuscht und treten erneute Verletzungen auf. Das Vertrauen in die Justiz sinkt. Ich verstehe die Absicht hinter der Änderung, aber ich bin nicht davon überzeugt, dass die erneute Verlängerung der Verjährung das erreicht, was beabsichtigt war. Sinnvoller wäre hier eine Verlängerung von Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüchen, die in einem zivilprozessualen Verfahren geltend gemacht werden können. Im Übrigen wäre es hilfreich darzulegen, weshalb die Verlängerung der strafrechtlichen Verjährungsfristen durch das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuallen Missbrauchs (StORMG) aus dem Jahr 2013, auf das in der Begründung (Seite 17) verwiesen wird nicht ausreichend ist. Welche Erfahrungen liegen denn diesbezüglich vor? Wenn ich das richtig sehe, wird in der als Beweis für die Notwendigkeit der weiteren Verlängerung von Verjährungsvorschriften angegebenen Quelle gerade keine Evaluierung der Regelung aus dem Jahr 2013 vorgenommen.

Die Regelung in § 184b StGB bleibt so wie sie im Referentenentwurf formuliert war. Danach ist eine kinderpornografische Darstellung auch „die Wiedergabe einer ganz oder teilweise unbekleideten Person unter 14 Jahren in unnatürlicher geschlechtsbetonter Körperhaltung“. Neben der Auseinandersetzung zum Referentenentwurf habe ich an dieser Stelle bereits deutlich gemacht, warum ich mich mit dieser Änderung überhaupt nicht anfreunden kann. Nach wie vor wird im Übrigen auf Seite 19 der Begründung darauf hingewiesen, dass der formulierte Tatbestand nach der Rechtsprechung des BGH bereits unter Kinderpornografie fällt. Es besteht also weder ein Regelungs- noch ein Vollzugsdefizit. Aus innenpolitischer Sicht dürfte die Änderung in § 184b Abs. 5 StGB (so auch schon im Referentenentwurf vorhanden) interessant sein. Die Handlung sei rechtmäßig, wenn sie nach Nr. 2 der „Erfüllung von Aufgaben, die sich aus Vereinbarung mit einer zuständigen Stelle ergeben“ dient. Ganz versteckt findet hier wohl ein Outsourcing von hoheitlichen Aufgaben an Private statt. In der Begründung auf Seite 39 wird dann auch darauf verwiesen, dass die Regelung „Auftragsverhältnisse, die zwischen staatlichen Stellen und weiteren Personen oder Organisationen bestehen“ erfasse.

Der § 184d StGB bleibt ebenfalls unverändert, d.h. strafbar ist, „wer es unternimmt einen kinderpornografischen Inhalt mittels Telemedien abzurufen.“ Soweit es um Download gehen würde, hätte ich ja nichts gegen eine Strafbarkeit, aber hier wird wohl nach wie vor allein der Aufruf und damit auch der unbeabsichtigte Aufruf unter Strafe gestellt. Dies wird in der Begründung des Gesetzentwurfes auf Seite 20 auch noch einmal explizit erwähnt, wenn es dort heißt: „wobei der Abruf nicht die Speicherung des Werkes beim Abrufenden voraussetzt„. Mit welchen Mitteln und Methoden das ermittelt werden soll, bleibt im Dunkeln. Vermutlich haben sich hier aber die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung eine Hintertür für zukünftige Auseinandersetzungen geschaffen.

Eine leichte Veränderung im Hinblick auf den Referentenentwurf hat der § 201a StGB durchgemacht. Nunmehr heißt es: „Ebenso wird bestraft, wer unbefugt von einer anderen Person eine Bildaufnahme, die geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblichen zu schaden, oder unbefugt eine Bildaufnahme einer unbekleideten anderen Person herstellt oder überträgt.“ Im Referentenentwurf war noch von einer „bloßstellenden Bildaufnahme„, statt von „geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden“ die Rede. Nichts, aber auch gar nichts ändert sich an der gegenüber dem Referentenentwurf geäußerten Kritik. Diese Formulierung ist genauso unbestimmt wie die alte Formulierung, so dass gefragt werden muss, ob schon mal was vom Bestimmtheitsgebot gehört wurde. Diese Regelung ist weder angemessen noch verhältnismäßig. Und die Strafbarkeit der „Herstellung“ wird eine schöne Beschäftigung für Rechtsanwält/innen, Staatsanwält/innen und Richter/innen. Nach dem § 205 StGB handelt es sich um ein Antragsdelikt, d.h. eine Strafverfolgung findet nur auf Antrag statt. Wenn also jemand findet, dass jemand ein Foto gemacht hat, welches „geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden“ erstattet er/sie Anzeige. Dann wird ermittelt. Ob der Tatbestand erfüllt ist, also das Foto wirklich geeignet ist dem Ansehen erheblichen Schaden zuzufügen, muss ja ermittelt werden. Blöd nur, wenn das Foto schon wieder gelöscht wurde, ohne das es irgendwie abgespeichert oder gar irgendwohin übertragen wurde. Zum einen sorgt die Anzahl der Anzeigen deswegen für eine Erhöhung der in der Kriminalstatistik erfassten Straftaten, zum anderen aber wird der bzw. diejenige welche das Foto gemacht hat von strafrechtlichen Ermittlungen betroffen. Das in Fällen von gelöschten Fotos eine strafrechtliche Verurteilung stattfindet, ist so gut wie ausgeschlossen. Was für eine Vergeudung von Ressourcen! Die hierfür aufgewendeten Mittel wären zum Beispiel im Bereich der Prävention viel sinnvoller eingesetzt. In der Begründung wird auf Seite 48 im Übrigen noch „bloßstellende Bildaufnahme“ versucht zu definieren.

Nur am Rande sei erwähnt, dass in dem beim Abschnitt zu den Verjährungsvorschriften genannten Gutachten weder ein Veränderungsbedarf in den §§ 184b und d StGB, noch im § 201a StGB gesehen wurde. Diese Paragrafen sind gar nicht behandelt worden in dem Gutachten.

Nach allem kann ich nur sagen: Der Gesetzentwurf ist immer noch nicht zustimmungsfähig.

Bereinigung des Strafrechts von NS-Normen

Was macht eigentlich den Unterschied zwischen Mord und Totschlag aus? Der Unterschied liegt nicht darin, dass der Täter/die Täterin einen Menschen getötet hat. Der Unterschied liegt zum einen in der auf die Tat folgenden Strafe (für Mord gibt es nach § 211 Abs. 1 StGB lebenslange Freiheitsstrafe, für Totschlag nach § 212 Abs. 1 StGB eine Freiheitsstrafe nicht unter 5 Jahren) und zum anderen in der Tatausführung. Totschläger/in ist wer einen Menschen tötet ohne Mörder/in zu sein. Und Mörder/in ist, wer einen Menschen tötet aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken. So habe ich es im Studium gelernt. Und ich habe keine Fragen gestellt.

Was zumindest in meinem Studium keine Rolle gespielt hat, war die Tatsache, das die heute geltende Fassung des Mordparagrafen aus dem Jahr 1941 stammt. Im Jahr 1871 wurde wohl wegen Mordes noch bestraft, wer einen anderen Menschen „mit Überlegung“ tötet. In der Literatur wird vor allem das Mordmerkmal „niedrige Beweggründe“ kritisiert, weil dieses gerade kein Tatstrafrecht (bestraft wird das Begehen einer Straftat) sondern Täterstrafrecht sei. Wer an dieser Stelle ein wenig vertiefender lesen möchte, dem sei dieser interessante Artikel empfohlen.

Das hier ein Problem liegt erkannte zuerst die Justizministerin Schleswig-Holsteins, Anke Spoorendonk vom SSW. Sie kündigte am 13. November 2013 an, sich für eine Bundesratsinitiative zur sprachlichen Überarbeitung der § 211 und 212 StGB einzusetzen. In meinen Augen völlig zu Recht erklärte Frau Spoorendonk: Das Ungewöhnliche an diesen Formulierungen ist ihr Hinweis auf einen vermeintlichen Tätertyp des `Mörders`: Unsere Straftatbestände beschreiben ansonsten nicht bestimmte Täterpersönlichkeiten, sondern vorwerfbare Handlungen. Nach nationalsozialistischer Lesart hingegen war ein Mörder schon als solcher geboren und er offenbarte sich sozusagen durch die Tat. Insofern spiegeln die Formulierungen der Paragrafen 211 und 212 des Strafgesetzbuchs bis heute die NS-Ideologie wider. Einen Tag später teilte die Justizministerin Schleswig-Holsteins mit, dass die Konferenz der Länderjustizminister/innen und -senatoren/innen den Vorstoß Schleswig-Holsteins zur Kenntnis genommen habe. Eine Unterstützung der Initiative wurde aber wohl nicht beschlossen, dann in der Presseerklärung heißt es:  „Allerdings gestehe ich, dass ich mir eine noch stärkere Unterstützung gewünscht hätte.“

Unterstützung für die Initiative kam hingegen von Journalisten/innen. Henning Bleyl beispielsweise schloss sich in der „Zeit“ der Forderung nach Überarbeitung der §§ 211 und 212 StGB an. Auch Heribert Prantl lies Sympathie für den Vorstoß erkennen. Auch der Deutsche Anwaltverein steht auf der Seite der Justizministerin Schleswig-Holsteins und hat eine Stellungnahme zur Reform der Tötungsdelikte verfasst.

Und das Bundesjustizministerium? Aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE wird deutlich, das es sich zunächst nicht unterstützend an die Seite der Justizministerin Schleswig-Holsteins stellen möchte. Auf die Frage 1 antwortet es nämlich: „Der Bundesregierung ist die Initiative (…) bekannt. Sie prüft derzeit, ob eine Überarbeitung der § 211, 212 StGB geboten ist.“ Auf die konkrete Frage, ob das Bundesjustizministerium die Initiative unterstützt, wird auf die eben zitierte Antwort verwiesen. Ich kann da nur sagen: Schade! Es wäre nämlich meines Erachtens eine klare Ansage angebracht, das diese Initiative unterstützt wird. Doch das Bundesjustizministerium geht in seiner Antwort noch weiter. Es lässt nämlich erkennen, dass es eigentlich keinen Handlungsbedarf sieht. So jedenfalls interpretiere ich die in der Antwort nachfolgenden Verweise auf Artikel 123 Abs 1 Grundgesetz, in dem es heißt: „Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht.“ Nun geht es aber zunächst gar nicht um die Frage des Grundgesetzes, sondern um das Strafrecht. Auch der weitere Verweis auf Rechtsbereinigungen hilft im konkreten Fall nicht weiter. Es werden Nebelkerzen geworfen. 

Aus meiner Sicht ist die Antwort der Bundesregierung ernüchternd. Ich werde deshalb meiner Fraktion vorschlagen, einen Antrag in den Bundestag einzubringen, mit dem die Einrichtung einer Unabhängige Kommission aus Historiker/innen, Strafrechtler/innen unter Beteiligung des Bundesjustizministeriums und soweit gewollt der Landesjustizminister/innen und -senatoren/innen gefordert wird, die das Strafgesetzbuch auf notwendigen Bereinigungsbedarf von NS-Normen untersucht und konkrete Vorschläge zur Veränderung erarbeitet.