Das EuGH-Urteil zur Störerhaftung (im Internet)

Zum Urteil des EuGH in Sachen Störerhaftung im Internet habe ich mich hier schon geäußert. Mir scheint aber, dass es nötig ist noch ein wenig mehr dazu aufzuschreiben.

Das Urteil bezieht sich auf ein sog. Vorabersuchen eines deutschen Gerichts in bezug auf die innerstaatliche -in diesem Fall deutsche- Rechtsprechung zur mittelbaren Haftung der Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft. Der § 97 des UrhG wird nämlich von deutschen Gerichten dahin ausgelegt, dass im Fall eines Verstoßes gegen dieses Gesetz

haftet, wer – ohne selbst Täter oder Teilnehmer zu sein – willentlich an der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat (Störer).

Die Störerhaftung ist ein seit langem bekanntes zivil- und verwaltungsrechtliches Institut. Wichtig zunächst: Es geht nicht um Strafrecht. Also all jene, die mit dem Argument Kinderpornografie kommen, liegen hier falsch. Darum geht es gerade nicht. Mittels löschen statt sperren wird gegen Kinderpornografie vorgegangen, nämlich dort, wo die entsprechenden Dateien abrufbar sind. Die Störerhaftung im Zivil- und Verwaltungsrecht meint die mittelbare Verantwortlichkeit. Vereinfacht gesagt geht es bei der Störerhaftung darum, dass auch der/die nicht selbst Handelnde in Regress genommen werden kann, wenn er/sie einen Beitrag zur Ermöglichung der Handlung geleistet hat.

Doch nun zurück zur Störerhaftung im Internet. Denn nur über die hatte der EuGH zu entscheiden. Und hier geht es konkret, auch diese Unterscheidung muss sein, um sog. Zugangsanbieter. Dabei handelt es sich um Anbieter, die nicht mehr und nicht weniger machen, als den Zugang zum Internet zu ermöglichen. In der berühmten „Sommer unseres Lebens“-Entscheidung des BGH war dieser der Auffassung, dass eine Privatperson, die einen WLAN-Anschluss mit Internetzugang betreibt, als Störer anzusehen ist, wenn sie ihr Netz nicht durch ein Passwort gesichert hat und es dadurch einem Dritten ermöglicht, ein Urheberrecht oder verwandtes Schutzrecht zu verletzen. In dem vom EuGH zu entscheidenden Fall ging es um einen Gewerbetreibenden, der im Bereich seines Geschäftes Dritten unentgeltlich und anonym den Zugang zum Internet ermöglichte. Über dieses WLAN wurde eine Urheberrechtsverletzung begangen, nicht vom Gewerbetreibenden sondern von einer dritten Person. Der Gewerbetreibende machte nunmehr geltend, seine Haftung als Störer verstoße gegen die E-Commerce-Richtlinie (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr). Vor diesem Hintergrund hat das zuständige deutsche Gericht das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH ein paar Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Zunächst entschied der EuGH in Rdn. 39 und 41, dass als „Dienste der Informationsgesellschaft“ im Sinne des Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie nur solche Dienste anzusehen sind, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden. Allerdings heißt dies wiederum nicht, dass

eine Leistung wirtschaftlicher Art, die unentgeltlich erbracht wird, niemals einen >Dienst der Informationsgesellschaft> im Sinne von Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 darstellen kann. Denn die Vergütung für einen Dienst, den ein Anbieter im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit erbringt, wird nicht notwendig von denjenigen bezahlt, denen der Dienst zugutekommt.“

In Rdn. 43 wird deutlich formuliert, dass es sich um einen Dienst der Informationsgesellschaft auch dann handelt, wenn

„diese Leistung von dem Anbieter zu Werbezwecken für von ihm verkaufte Güter oder angebotene Dienstleistungen erbracht wird.“

Im Hinblick auf die Frage 6 führt der EuGH aus (Rdn. 58 ff.), dass der Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie in Bezug auf Hosting (Speicherung von Daten) eine Haftungsausnahme der Anbieter von Hosting nur dann vorsieht, wenn diese, sobald sie von einer rechtswidrigen Information Kenntnis erlangen, unverzüglich tätig werden, um diese Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren. Der Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie hingegen mache eine Haftungsausnahme gerade nicht von einer solchen Voraussetzung abhängig.  Im Übrigen befinden sich, wie der Generalanwalt in Nr. 100 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, ein Anbieter, der Informationen auf einer Website speichert, und ein Anbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt, im Hinblick auf die in Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 normierte Voraussetzung nicht in gleicher Lage. Das ist auch logisch, wie der EuGH selbst klar in Rdn. 60/61 darlegt:

„Im Übrigen befinden sich, wie der Generalanwalt in Nr. 100 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, ein Anbieter, der Informationen auf einer Website speichert, und ein Anbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt, im Hinblick auf die in Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 normierte Voraussetzung nicht in gleicher Lage. Dem 42. Erwägungsgrund der Richtlinie lässt sich nämlich entnehmen, dass die in der Richtlinie normierten Haftungsausnahmen mit Rücksicht darauf geschaffen wurden, dass die Tätigkeiten der verschiedenen genannten Arten von Anbietern, insbesondere der Vermittler des Zugangs zu einem Kommunikationsnetz und der Anbieter von Hosting, alle rein technischer, automatischer und passiver Art sind und dass diese Anbieter daher weder Kenntnis noch Kontrolle über die weitergeleitete oder gespeicherte Information besitzen.“

Auf die Frage, ob der Art. 12 der Richtlinie so auszulegen ist, dass dieser nicht dadurch verletzt wird, dass derjenige, der durch eine Verletzung seiner Rechte an einem Werk geschädigt worden ist, gegen einen Anbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt und dessen Dienste zur Begehung dieser Rechtsverletzung genutzt worden sind, Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz sowie Zahlung der Abmahnkosten und der Gerichtskosten geltend macht, hat der EuGH in den Rdn. 73 ff. ausgeführt, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen,

„dass Diensteanbieter, die Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermitteln, für die ihnen von denjenigen, die diesen Dienst in Anspruch nehmen, übermittelten Informationen nicht verantwortlich sind, wenn die drei in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen erfüllt sind, dass die Diensteanbieter die Übermittlung nicht veranlasst haben, den Adressaten der übermittelten Informationen nicht auswählen und die übermittelten Informationen nicht auswählen oder verändern. Folglich besteht, wenn diese drei Voraussetzungen erfüllt sind, keine Haftung eines Diensteanbieters, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt, und ist es daher jedenfalls ausgeschlossen, dass ein Urheberrechtsinhaber von diesem Anbieter Schadensersatz verlangen könnte, weil Dritte dieses Kommunikationsnetz zur Verletzung seiner Rechte benutzt haben.“

Logischerweise gibt es dann aber auch keine Erstattung von Abmahn- und Gerichtskosten.

Soweit so gut. Doch dann wird es unlogisch. Wenn der Zugangsanbieter weder die Übermittlung veranlasst hat, noch den Adressaten ausgewählt hat und auch die übermittelten Informationen weder auswählen noch verändern kann ist nicht ganz einsichtig, warum der EuGH in Rdn. 76 ff. meint:

Jedoch wird in Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 2000/31 klargestellt, dass dieser Artikel die Möglichkeit unberührt lässt, dass ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde vom Diensteanbieter verlangt, die Urheberrechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern. Daher läuft es, wenn ein Dritter eine Rechtsverletzung mittels eines Internetanschlusses begangen hat, der ihm von einem Diensteanbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt, zur Verfügung gestellt worden ist, Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 nicht zuwider, dass der dadurch Geschädigte bei einer nationalen Behörde oder einem nationalen Gericht beantragt, es diesem Anbieter zu untersagen, die Fortsetzung dieser Rechtsverletzung zu ermöglichen.  Folglich ist davon auszugehen, dass es Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 für sich genommen auch nicht ausschließt, dass der Geschädigte die Erstattung der Abmahnkosten und Gerichtskosten verlangen kann, die für einen Antrag wie die in den vorstehenden Randnummern genannten aufgewendet worden sind.“

Der EuGH sagt hier nichts anderes, als dass der/die Geschädigte zu einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde gehen kann und diese dann vom Zugangsanbieter verlangen können, die Urheberrechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern und der/die Geschädigte die diesbezüglichen Kosten vom Zugangsanbieter ersetzt bekommen kann. Das ist der sog. Unterlassungsanspruch, der nunmehr vom EuGH legitimiert, wenn auch nicht zwingend vorgeschrieben wird.

Unter der Prämisse, dass einem Zugangsanbieter aufgegeben werden kann, Maßnahmen zu ergreifen um Rechtsverletzungen Dritter abzustellen oder zu verhindern, teilt der EuGH dann zunächst mit, dass eine Überprüfung sämtlicher übermittelter Informationen von vornherein auscheidet (Rdn. 87), da sie Ar. 15 Abs. 1 der Richtlinie zuwiderläuft, wonach Anbietern, die Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermitteln, keine allgemeine Verpflichtung zur Überwachung der von ihnen übermittelten Informationen auferlegt werden darf. Auch eine vollständige Abschaltung des Internetanschlusses verneint der EuGH (Rdn. 88). Er sieht aber die Sicherung des Internetanschlusses durch ein Passwort als  geeignet an (Rdn. 90),

„sowohl das Recht des Anbieters, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt, als auch das Recht der Empfänger dieses Dienstes auf Informationsfreiheit einzuschränken. „

Als problematisch erweist sich insbesondere die Formulierung in Rdn. 90, die in Bezug auf den Schutz sog. geistigen Eigentums lautet:

Unter diesen Umständen ist eine Maßnahme, die in der Sicherung des Internetanschlusses durch ein Passwort besteht, als erforderlich anzusehen, um einen wirksamen Schutz des Grundrechts auf Schutz des geistigen Eigentums zu gewährleisten.“

Hier beginnt nämlich jetzt die Interpretion. Gilt eher die Regel: „Ist nicht zwingend zu machen, kann aber gemacht werden“ (Rdn. 76 ff.) oder gilt, dass ein Passwort erforderlich ist (Rdn. 90). Im ersteren Fall -den ich natürlich präferiere- gäbe es parlamentarischen Spielraum, im zweiteren Fall würde der deutsche Sonderweg der Störerhaftung auf die EU-Ebene gezogen. Für meine Interpretation des „ist nicht zwingend zu machen, kann aber gemacht werden“ spricht auch der Entscheidungssatz 6 im Urteil des EuGH. Da heißt es, dass Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie so auszulegen sei, dass er „grundsätzlich“ nicht dem Erlass einer Anordnung entgegensteht, mit der einem Dritten aufgegeben wird, Dritte an Urheberrechtverletzungen zu hindern. Grundsätzlich nicht entgegen stehen ist eben doch was anderes als „erforderlich“ sein. Auch für die europäische Idee wäre meine Interpretion im Übrigen die günstigere Alternative. Als ich im vergangenen Jahr mit dem Ausschuss Digitale Agende in Finnland und Estland war, habe ich erfahren, welches Unverständnis der deutschen Störerhaftung dort entgegengebracht wurde.

Schließlich erklärt der EuGH noch (Rdn. 101), dass bei der Passwortvergabe die Nutzer*innen ihre Identität offenbaren müssen und damit nicht anonym handeln können. Wie diese Identitätsoffenbarung genau stattfinden soll und für wie lange der Zugangsanbieter den Identitätsnachweis aufheben muss – all das bleibt unklar. 

Was bleibt am Ende: Das Urteil des EuGH bezieht sich auf gewerbliche Zugangsanbieter. Eine Entscheidung im Hinblick auf die private Öffnung des eigenen WLAN für Dritte (zum Beispiel Nachbarn) ist nicht Gegenstand der Entscheidung des EuGH gewesen. Zumindest für gewerbliche Zugangsanbieter ist aber klar, dass soweit sie die Übermittlung von Informationen nicht veranlasst haben, den Adressaten der Informationen nicht auswählen und die zu übermittelnden Informationen weder auswählen noch verändern, Schadensersatzansprüche gegen sie nicht geltend gemacht werden dürfen, wenn Urheberrechtsverletzungen durch Dritte begangen wurden. Das gilt allerdings nicht für den Unterlassungsanspruch. Dieser ist zwar nach der Richtlinie nicht vorgeschrieben, aber eben auch nicht verboten und damit erlaubt. Die dabei entstehenden Kosten können in Rechnung gestellt werden.  Um Rechtssicherheit zu schaffen und da die Richtlinie Unterlassungsansprüche zumindest in meiner Auslegung des EuGH-Urteils nicht zwingend vorschreibt, ist jetzt der Gesetzgeber gefragt. Entweder der deutsche Gesetzgeber schafft die Störerhaftung selbst komplett ab oder im Rahmen der EU-Urheberrchtsreform wird dies klargestellt.

Das war 2015

Bevor es ein paar wenige Tage in den Urlaub geht, ein kleiner Rückblick auf das Jahr 2015. Es war -wie die Jahre zuvor- ein Pendeln zwischen Digitaler Politik und Rechtspolitik. Manchmal überschneidet sich das ja auch. Natürlich gab es auch jede Menge innerparteilicher Debatten, es gab Griechenland, die widerlichen Fratzen von Pegida und AfD und viel Solidarität mit Geflüchteten.

Januar

Es ging um Pegida (einmal hier und einmal hier) um Blasphemie und denunziatorische Kommunikation.

Februar

Die Debatten um Karenzzeiten und Griechenland standen auf der Tagesordnung (hier und hier). Griechland wird mich noch bis in den August hinein beschäftigen.

März

Der März war ein digitaler Monat. Erst die Digitalisierung der Landwirtschaft, denn die Störerhaftung und schließlich ein Buch zu digitalen Dimension der Grundrechte. Die Störerhaftung ist noch nicht abgeschlossen. Im Jahr 2016 wird das Thema also wieder aufgerufen.

April

Eigentlich ein Monat zum Vergessen. Aber es gab noch ein Manifest und den Hinweis auf mein Buch zu Wahl-, Parteien- und Parlamentsrecht.

Mai

Eine Debatte zu angeblichen Gewissensentscheidungen fand statt. Die Debatte kommt im August, wenn es um Griechenland geht wieder und auch jetzt wird sie gerade an der einen oder anderen Stelle wieder aufgemacht. Bedauerlicherweise in einer verkürzten Parlamentarismuskritik, die den durch Koalitionsverträge hervorgerufenen Ritualismus nicht thematisiert. Aber dazu habe ich im Jahr 2014 bereits was geschrieben.

Juni

Wieder ging es um Griechenland und eine Debatte zu Gruppenanträgen zur Beihilfe zur Selbsttötung fand statt. Die Abschaffung des LSR fiel leider aus.

Juli

Eine erneute Abstimmung zu Griechenland führte dazu, dass ich früher aus dem Urlaub zurück musste. In der LINKEN wurde eine Debatte zu Europa geführt. Und dann gab es ja noch die Geschichte um den angeblichen Landesverrat.

August

Die Debatte um den angeblichen Landesverrat ging weiter, eine Diskussion um Abweichler im Parlament wurde losgetreten (allerdings ohne das es zu wirklicher Parlamentarismuskritik kommt), es stand wieder eine Abstimmung zu Griechenland an und das die nächsten Monate beherrschende Thema Geflüchtete nahm seinen Anfang.

September

Das Thema Geflüchtete und der Umgang mit sog. Wirtschaftsflüchtlingen beschäftigte mich. Das Bundesverfassungsgericht hat eine für das Parlamentsrecht nicht unwichtige Entscheidung getroffen.

Oktober

Wieder ein digitaler Monat. Es fand ein Fachgespräch zu Digitaler Arbeit statt, der Ausschuss Digitale Agenda reiste nach Finnland und Estland, die Vorratsdatenspeicherung wurde leider beschlossen. Und der wohl auch in 2016 noch heiß diskutierte Referentenentwurf zum Urhebervertragsrecht liegt vor.

November

Die Entscheidung zu den Gruppenanträgen zu Beihilfe zur Selbsttötung hinterließ Spuren. Die AfD sind nicht nur Rechtspopulisten sondern auch Antidemokraten. Ein Digtial Manifest regte zu Diskussionen an. Die Debatte um die Veränderungen durch Digitalisierung nimmt wieder an Fahrt auf.

Dezember

Der Vorschlag zum Mindesthonorar wird diskutiert. Heiko Maas macht einen Vorschlag zu digitalen Grundrechten, der im Detail natürlich noch erweitert gehört. Und dann gab es noch Parteienfinanzierung und Würstchen.

Wenn ich mir was für 2016 wünschen darf, dann hätte ich mindestens drei Wünsche:

  1. Es wird endlich auch in meiner Partei klar, welche grundlegenden Veränderungen die Digitalisierung mit sich bringt und dies führt dazu, dass in allen Fachpolitikbereichen nach Antworten auf diese Herausforderungen gesucht wird.
  2. Es beginnt eine Debatte, wie der erstarrte und ritualisierte Parlamentarismus verändert werden kann und muss, damit die Demokratie wieder lebendig wird. Eine Debatte auch darüber, ob ein „Bündnis der Demokraten/innen“ gegen erstarkende Antidemokraten und Rassisten wie Pegida und AfD notwendig ist und wie es aussehen kann.
  3. Geflüchtete werden uneingeschränkt willkommen geheißen. Wir lernen, Staatsbürgerschaft ist keine Kategorie für Ausgrenzung. Gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen wird eine Selbstverständlichkeit.

Anhörung zur Störerhaftung

Warum auch immer, der Wirtschaftsausschuss ist federführend für die Störerhaftung zuständig. Und heute war die Anhörung zu diesem Thema. Nicht zum Gesetzentwurf von LINKE und Grünen, sondern zum Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Bei der Störerhaftung geht es um nachfolgenden Sachverhalt: Wer einer anderen Person seinen/ihren Internetzugung zur Mitnutzung überlässt oder sein/ihr Netzwerk nicht ausreichend gegen Missbrauch schützt kann unabhängig vom eigenen Verschulden für rechtswidrige Handlungen Dritter in Haftung genommen werden. Die Störerhaftung bezieht sich allein auf Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche. Bei der Störerhaftung -Haftung für bloßes Zurverfügungstellen eines Zugangs- handelt es sich um eine deutsche Besonderheit.

Die Bundesregierung will nun WLAN-Anbieter den Access-Providern (Zugangsvermittlern) gleichstellen. Im Prinzip. Im Detail dann nämlich -im Gegensatz zum Gesetzentwurf von LINKEN und Grünen- doch nicht. Im geänderten § 8 Abs. 4 TMG heißt es: „Diensteanbieter nach Absatz 3 können wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers nicht auf Beseitigung oder Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn sie zumutbare Maßnahmen ergriffen haben, um eine Rechtsverletzung durch Nutzer zu verhindern. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Diensteanbieter 1. angemessene Sicherungsmaßnahmen gegen den unberechtigten Zugriff auf das drahtlose lokale Netzwerk ergriffen hat und 2. Zugang zum Internet nur dem Nutzer gewährt, der erklärt hat, im Rahmen der Nutzung keine Rechtsverletzungen zu begehen.“ Der Gesetzentwurf von LINKEN und Grünen hingegen formuliert: „(3) Der Ausschluss der Verantwortlichkeit (Absatz 1) umfasst auch gewerbliche und nichtgewerbliche Betreiber von Funknetzwerken, die sich an einen nicht im Voraus namentlich bestimmten Nutzerkreis richten (öffentliche Funknetzwerke). (4) Der Ausschluss der Verantwortlichkeit (Absatz 1) umfasst auch Ansprüche auf Unterlassung.“ Darüberhinaus geht es im Gesetzentwurf aber auch um sog. Host-Provider (Betreiber von Hosting-Diensten, z.B. durch Bereitstellen von Webspace, Online-Speichern, E-Mail-Speicher etc.). Im Gesetzentwurf der Bundesregierung soll der § 10 TMG geändert werden. Nach § 10 TMG sind Diensteanbieter unter bestimmten Bedingungen für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich. Dies soll der Fall sein, wenn sie „keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben“ und soweit im Falle von Schadensersatzansprüchen „keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird“ (1) oder die Dienstanbieter „unverzüglich tätig geworden sind, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt haben“ (2). Aus meiner Sicht völllig ausreichend um Rechtssicherheit zu schaffen. Doch die Bundesregierung sieht dies anders. Sie will einen Absatz 2 einführen: „Die Kenntnis von Tatsachen oder Umständen nach Absatz 1, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird, wird vermutet, wenn es sich bei dem angebotenen Dienst um einen besonders gefahrgeneigten Dienst handelt. Ein besonders gefahrgeneigter Dienst liegt in der Regel dann vor, wenn 1. die Speicherung oder Verwendung der weit überwiegenden Zahl der gespeicherten Informationen rechtswidrig erfolgt, 2. der Diensteanbieter durch eigene Maßnahmen vorsätzlich die Gefahr einer rechtsverletzenden Nutzung fördert, 3. in vom Diensteanbieter veranlassten Werbeauftritten mit der Nichtverfolgbarkeit bei Rechtsverstößen geworben wird oder 4. keine Möglichkeit besteht, rechtswidrige Inhalte durch den Berechtigten entfernen zu lassen.“ Das ist aus verschiedenen Gründen schwierig. Der „gefahrgeneigte Dienst“ wird nirgendwo legal definiert. Das müsste er aber, wenn dem Wesentlichkeitsprinzip (der Gesetzgeber trifft wesentliche Entscheidungen selbst) und dem Bestimmtheitsprinzip genüge getan werden soll. Schließlich ist aber auch eine Vermutungsregel mehr als problematisch. Ein Host-Provider wird als gefahrgeneigter Dienst eingestuft, weil bei Vorliegen der Voraussetzungen der Ziffern 1-4 dies vermutet wird. Das ein Host-Provider sich gegen eine solche Vermutung offensichtlich nur schützen kann, wenn er ständig alles überwacht liegt auf der Hand.

Die Stellungnahmen der Sachverständigen und hatten es dann auch in sich. Es gab nicht einen Sachverständigen, der das Gesetzesvorhaben prima fand. Das sollte doch zu denken geben. Völlig absurd im Rahmen der Anhörung war aus meiner Sicht, dass ich jeweils nur 5 Minuten für Frage und Antwort hatte. Blöd, wenn ich vier Sachverständige zu einer juristischen Auffassung eines fünften Sachverständigen fragen will. Doch es kommt noch schlimmer. Der Fragemodus ist: Union (5 Min), SPD (5 Min), Union (5 Min), SPD (5 Min), LINKE (5 Min), Grüne (5 Min). Was für eine Farce. So gibt es keinen Erkenntnisgewinn und keine wirkliche Möglichkeit den Sachverstand abzufragen. Es gibt wirklich wenig was mich fassungslos macht, dieser Anhörungsmechanismus zählt dazu. Ich rege dringend an, einheitliche Regelungen für Ausschussanhörungen zu schaffen, die hoffentlich dann nicht die des Wirtschaftsausschusses sind.

Prof. Spindler begrüßt zunächst die Gleichstellung von WLAN-Anbietern mit Zugangsvermittlern (Access-Providern). Er begrüßt auch, dass die „unselige Unterscheidung zwischen privaten und kommerziellen Diensteanbietern bei WLANs“ aufgegeben wird. Er bemängelt auf der anderen Seite aber die Beschränkung auf WLANs. Das sei nicht technikneutral. Konsequenterweise müsste die Regelung für alle Access-Provider gelten. Hinsichtlich des Abs. 4 meint Spindler: „Ob damit tatsächlich das Ziel der Rechtssicherheit erreicht werden kann und ob gegenüber dem jetzigen Rechtszustand ein Mehrwert zu erwarten ist, erscheint eher zweifelhaft.“  Initiativen wie Freifunk, so Spindler, dürften nicht unter das Haftungsprivileg fallen. Er findet das offensichtlich nicht schlimm, ich schon. Hinsichtlich der vorgeschlagenen Sicherungsmaßnahmen hatte Spindler Zweifel, ob sie der Rechtsprechung des BGH genügen würden und argumentierte: „Jedenfalls lässt sich kaum leugnen, dass allein mit einem jedermann gegebenen Code oder sonstigen Zugang die Rechtsverfolgung für Betroffene enorm erschwert werden könnte.“ Das ist richtig. Aber zum einen sollte gefragt werden, warum -nach meinen Recherchen- allein Deutschland eine Störerhaftung hat und wieso der Gesetzgeber nicht neue Regelungen setzen können soll. Die BGH-Rechtsprechung bezog sich ja auf einen anderen Rechtszustand. Der Gesetzgeber ist aber durchaus berechtigt die Rechtslage durch Rechtsetzung zu ändern. Eine komplette Ausnahme von der Störerhaftung sieht Spindler wegen der Rechtsprechung des EuGH zur InfoSoc-RL als nicht möglich an. Im Hinblick auf die Regelung zur Haftung von Host-Providern in § 10 TMG macht Spindler europarechtliche Bedenken geltend. Der Art. 14 E-Commerce-RL setze „für das Eingreifen einer Verantwortlichkeit (sowohl strafrechtlich als auch zivilrechtlich) Kenntnis vom rechtswidrigen Inhalt vor oder zumindest (zivilrechtlich) Kenntnis von Umständen, die solche rechtswidrigen Inhalte und Aktivitäten nahe legen“ voraus. Der Art. 14 E-CommerceRL „kennt aber keinen Vermutungstatbestand, der auf bestimmte Umstände rekurrieren würde„. Zu Recht verweist Spindler darauf, dass die Kenntnis des Host-Providers von mehrheitlich begangenen Rechtsverletzungen auf seinen Servern nur erlangen könnte, wenn es eine „allgemeine Überwachung der Aktivitäten“ geben würde. Das jedoch sei durch Art. 15 E-Commerce-RL untersagt.

Niko Härting schreibt: „Nur durch eine vorbehaltlose Abschaffung jedweder Störerhaftung des Betreibers wird man das erklärte Ziel erreichen, die WLAN-Abdeckung des öffentlichen Raums nachhaltig zu fördern„. Im Hinblick auf die „gefahrgeneigten Dienste“ sieht Härting neue Streitfälle auf die Gericht zukommen.

Der Sachverständige Dirk Häger vom BSI sieht bei beiden im Rahmen des § 8 Abs. 4 TMG vorgeschlagenen Sicherungsmaßnahmen Umgehungsmöglichkeiten. Im Hinblick auf öffentliche WLAN führt er aber aus: „Hier ist mindestens durch den Ortsbezug immerhin ein Identifikationsansatz gegeben. Auch hier wäre die Verwendung von Anonymisierungsdiensten für Täter die geeignetere Verschleierungsmaßnahme„.

Dieter Frey hat die längste Stellungnahme abgeben (44 Seiten), was aber auch einem umfassenderen Gutachten für eco zu tun hat. Sein Fazit ist aber kurz und bündig: „… weder die vorgeschlagenen Änderungen zu § 8 TMG noch diejenigen zu § 10 TMG (genügen) den unionsrechtlichen Anforderungen und führen auch im Übrigen durch die Einführungen einer Reihe unbestimmter Rechtsbegriffs zu erheblicher Rechtsunsicherheit. Die Gesetzesvorschläge zu den §§ 8 und 10 TMG sollten daher in der vorliegenden Form nicht weiterverfolgt werden„. Im Hinblick auf § 10 TMG bemängelt er, das unberücksichtigt bleibt, „dass unter dem Begriff des Host-Providers ganz unterschiedliche Formen von Diensteanbietern zusammengefasst werden.“ Frey verweist auf die Vollharmonisierung der Art. 12-14 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr, die durch nationale Regelungen nicht modifiziert werden dürfen. Eine „Entgeltlichkeit oder Unentgeltlichkeit eines Dienstes“ würde die neutrale Rolle des Anbieters nicht  in Frage stellen, ebensowenig der Umstand, dass ein Host-Provider die Vergütungsmodalitäten seines Dienstes festlegt oder seinen Kunden Auskünfte allgemeiner Art erteilt. Insoweit sei Art. 14 der Richtlinie einschlägig. Erst wenn der Host-Provider die Nutzer seines Dienstes in qualifizierter Art und Weise unterstützt, könne er nach der Rechtsprechung des EuGH eine „aktive Rolle“ einnehmen. Dann würde das Haftungsprivileg nicht mehr einschlägig sein. „Die Vermutungstatbestände des Gesetzentwurfs in § 10 Abs. 2 TMG-E beruhen indes nicht auf diesen Kriterien zur Bestimmung des Anwendungsbereichs„. Schließlich verweist er darauf, dass die EU-Kommission noch bis zum 30. Dezember 2015 eine Konsultation zum „Regelungsumfeld für Plattformen, Online-Vermittler, Daten, Cloud Computing und die partizipative Wirtschaft“ durchführt und es dabei unter anderem auch um Haftungsfragen von Host-Providern geht. Frey argumentiert, der Gesetzgeber „könnte jedoch eine Anspruchsgrundlage schaffen, die unmittelbar gegen von der Rechtsordnung missbilligte Geschäftsmodelle in Ansatz gebracht werden kann“; als Rechtsfolgen zieht er ein Verbot der „Werbung bei Unternehmen mit nicht schutzwürdigen Geschäftsmodellen für Dritte“ oder die Untersagung der „Zahlungsabwicklung durch Finanzdienstleister“ in Betracht. Anders als Spindler sieht Frey in Bezug auf den § 8 TMG  einen Gegensatz zur Vollharmonisierung, „wenn der deutsche Gesetzgeber mit den § 8 Abs. 3 und 4 TMG-E im Anwendungsbereich des Art. 12 der genannten Richtlinie weitergehende Anforderungen an die Haftungsfreistellung bestimmter Diensteanbieter stellen würde“. Ob es zwingend ist, WLAN-Anbieter den Access-Providern gleich zu stellen, sei Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens des LG München I an den EuGH, im Dezember sei mündlich verhandelt worden und insoweit demnächst mit einer Entscheidung zu rechnen. Entweder die Entscheidung werde abgewartet oder es werde „ohne Wenn und Aber“ geregelt, dass auf die WLAN-Anbieter § 8 TMG angewendet wird.

Dr. Ulrich Meier berichtete zunächst aus der Erfahrung mit der Bereitstellung von WLAN durch die Firma Hotsplots. Die Situation in Deutschland sei keinesfalls so schlecht wie häufig dargestellt und damit sei der Anlass für die Gesetzesänderung hinfällig. Er bezweifelt, dass die Störerhaftung an fehlenden WLAN-Hotspots schuld sei, wenn er formuliert: „Kein Unternehmer muss heute aus Haftungsgründen auf das Anbieten eines WLAN-Hotspots verzichten!„. Für 9,95 EUR könne das Problem behoben werden, es gäbe nämlich die Möglichkeit bei Hotsplots Kunde zu werden. Im Hinblick auf den § 8 Abs. 4 TMG bemängelt aber auch er, die unbestimmten Rechtsbegriffe „zumutbare Maßnahmen“ und „angemessene Sicherungsmaßnahmen“, „weil damit entgegen der angestrebten rechtlichen Klarstellung künftig wohl doch Gerichte in Bezug auf konkrete Maßnahmen zu klären haben, was zumutbar und was angemessen ist„.

Volker Tripp von Digitale Gesellschaft e.V. wiederum meint, der Gesetzentwurf sei dem Ziel der Herstellung von Rechtssicherheit abträglich. Konkret heißt es: „Tatsächlich verhindert der Entwurf in der gegenwärtigen Fassung den Betrieb offener Funknetze und schreibt die aktuell bestehende Rechtsunsicherheit fest. Diese Fehlwirkung wird allein durch den vorgesehenen § 8 Abs. 4 und die darin geforderten, unscharf formulierten >zumutbaren Maßnahmen< verursacht„. Die Regelung im Hinblick auf den § 10 TMG hält er für „im Ansatz verfehlt„, insbesondere für den Betrieb von Cloud-Computing-Diensten werden „neue Rechtsunsicherheiten geschaffen, was zu einem deutlichen Rückgang der Investitionsbereitschaft bei derartigen Geschäftsmodellen beitragen könnte“.  Tripp argumentiert, in „einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft kann die flächendeckende Versorgung mit leistungsstarken Internetzugängen daher durchaus als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge begriffen werden„. Unter Verweis auf den Koalitionsvertrag (S. 37 erzählt darin etwas in deutschen Städten soll mobiles Internet über WLAN für jeden verfügbar gemacht werden und es sollen die gesetzlichen Grundlagen für die Nutzung dieser offenen Netze und deren Anbieter geschaffen werden) argumentiert er: “Offene Netze zeichnen sich gerade dadurch aus, dass sie keinerlei Zugangshürden aufweisen und der Kreis der Zugriffsberechtigten in keiner Weise beschränkt ist. Der Zugriff auf offene Netze ist vielmehr stets ohne Weiteres möglich und nicht von der Erfüllung bestimmter Vorbedingungen abhängig. Demgegenüber verlangt § 8 Abs. 4 S. 1 TMG von den Betreibern, dass sie >zumutbare Maßnahmen ergriffen haben, um eine Rechtsverletzung durch Nutzer zu verhindern<.“  Auch er kritisiert die unbestimmten Rechtsbegriff in § 8 Abs. 4 TMG, die vorgeschlagenen Maßnahmen seien aber auch zur Verhinderung von Rechtsverletzungen „gänzlich ungeeignet„. Wenn in Bezug auf öffentliche WLAN-Zugänge von einer potenziellen Gefahrenquelle für Rechtsverletzungen geredet wird, dann müsste „dies genauso gut etwa für Telefonzellen oder Briefkästen gelten„. Darüberhinaus verstoße der § 8 Abs. 4 TMG auch gegen Art. 12 E-CommerceRichtlinie und Art. 16 EU-Grundrechte-Charta. Art. 16 EU-Grundrechte-Charta gewährt das Recht auf unternehmerische Freiheit. Dieses umfasse „unter anderem das Recht jedes Unternehmens, in den Grenzen seiner Verantwortlichkeit für seine eigenen Handlungen frei über seine wirtschaftlichen, technischen und finanziellen Ressourcen verfügen zu können. § 8 Abs. 4 TMG verlangt von einem Unternehmen, das als Diensteanbieter im Sinne der Vorschrift agiert, einen Teil seiner Ressourcen für die geforderten >zumutbaren Maßnahmen< einzusetzen. Daher verkürzt § 8 Abs. 4 TMG die in Art. 16 EUGrundrechte-Charta garantierte unternehmerische Freiheit“. Zwar unterliege das geistige Eigentum dem Schutz des Art. 17 EUGrundrechte-Charta, aber im Konfliktfall müsse ein Ausgleich geschaffen werden. Diese verlange, dass Maßnahmen „hinreichend wirksam sein (müssen), um einen wirkungsvollen Schutz des betreffenden Grundrechts sicherzustellen„. Das genau sei mit der vorgeschlagenen Regelung aber nicht zu erreichen, denn die in § 8 Abs. 4 TMG aufgeführten Maßnahmen seien „offensichtlich ungeeignet, Urheberrechtsverletzungen oder andere Rechtsverstöße durch die Nutzer eines Diensteanbieters im Sinne der Vorschrift zu verhindern„. Im Hinblick auf § 10 TMG sieht auch Tripp einen Verstoß gegen Art. 14 und 15 E-Commerce-RL.

Ulf Buermeyer erklärt in seiner Stellungnahme zunächst einmal, welche Provider es gibt und was diese so tun. Er findet, WLAN-Anbieter sind Access-Provider und fallen demnach unter § 8 Abs. 1 TMG. Access-Provider müssen keine Maßnahmen ergreifen wenn wiederholte Rechtsverletzungen auftreten, „ein bloßer Zugang zum Internet (stellt) lediglich eine ethisch wertneutrale Infrastruktur-Dienstleistung (dar), ebenso wie etwa das Angebot von Post-Dienstleistungen oder öffentlichen Straßen„. Der § 8 TMG setze auch nur Art. 12 der e-Commerce-Richtlinie über die „Reine Durchleitung“ von Inhalten um. Dieser Artikel lässt eine „>automatische< Verantwortlichkeit von Zugangsanbietern selbst im Falle positiver Kenntnis von einer über seine Infrastruktur vorgenommene Rechtsverletzung nicht“ zu. Die Richtlinie enthalte lediglich eine Öffnungsklausel, von der Gebrauch gemacht werden kann aber eben nicht Gebrauch gemacht werden muss. Selbst diese Öffnungsklausel würde aber lediglich  „allein Unterlassungsverlangen durch eine Gericht oder eine Verwaltungsbehörde“ zulassen, nicht aber Unterlassungsverlangen durch Private. Buermeyer verweist darüberhinaus noch darauf, dass aus kriminalistischer Sicht öffentliche WLAN-Zugänge keine Rolle spielen. Es gibt diverse andere anonyme Nutzungsmöglichkeiten des Internets. Buermeyer schreibt: „Nach meiner Kenntnis existieren der Störerhaftung vergleichbare Haftungsrisiken für WLAN-Betreiber nirgendwo auf der Welt.“

Auf meine Nachfrage erklärten die Sachverständigen Tripp, Buermeyer, Härting, eine vorbehaltslose Abschaffung der Störerhaftung -wie im GE von Grünen und LINKEN vorgesehen- würde nicht gegen Europarecht verstoßen. Etwas konsterniert war ich ob der Aussage von Prof. Spindler -wenn ich ihn richtig verstanden habe- eine Abgabe für Host-Provider zugunsten der Rechtinhaber könne eine Lösung sein für potentielle Rechtsverletzungen. Diese Idee kann ich angesichts der in meinen Augen rechtssicheren Regelung des bisherigen § 10 TMG überhaupt nicht nachvollziehen. Die Sachverständigen Tripp und Burmeyer bestätigten, dass für Rechtssicherheit für Host-Provider nach der vorgeschlagenen Regelung eine vollständige Überwachung durchgeführt werden müsste, vermutlich mit Deep Packet Inspection. Dies gehe deutlich zu weit und sei im Übrigen mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht vereinbar. Umstritten war, ob die vorgeschlagene Regelung Freifunk-Initiativen einschränken würde.

Ich bin auch nach dieser Anhörung der Meinung, der Gesetzentwurf von Grünen und LINKEN ist die bessere Alternative.

Dienstreise Teil II – Estland

Mit der Fähre ging es am Mittwoch von Helsinki nach Tallinn, wo es als erstes in die Botschaft ging. In Estland gibt es -so der Botschafter- zwei Hauptthemen: Everything Digital und Putin. Da ich mich aber mit dem Ausschuss Digitale Agenda in Tallinn befand konzentrierten wir uns vor allem auf „Everything Digital„. Was vielleicht nicht bekannt ist, aber die Software von Skype ist von drei Esten entwickelt worden. Ein großes Problem Estlands sei die Abwanderung, in Helsinki zum Beispiel würde ein vielfaches an Lohn gezahlt, im Vergleich zu dem, was in Estland verdient werden kann. Der Aufbau des Digitalen Systems läuft in Estland seit 2000. Heute gibt es beispielsweise fast nur noch digitale Rezepte, die überall im Land eingelöst werden können. Voraussetzung ist aber die Personenennummer auf der E-Identity-Card und das die betreffende Person die zwei PIN-Nummern nicht verlegt oder vergessen hat. Eine große Frage sei immer wieder die nach dem Datenschutz. Der funktioniert anders als in Deutschland und sei eine Mischung aus staatlicher Rahmengesetzgebung und individueller Kontrolle durch die Bürger/innen. Jede/r Bürger/in könne zum Beispiel vom heimischen Computer aus in einem Datenlogbuch nachsehen, welche Datenzugriffe stattgefunden haben. Es besteht die Möglichkeit bei fehlerhaften Daten eine Berichtigung zu fordern.

Die Vertreterin des Goethe-Instituts in Estland erzählte uns, dass das Institut 1999 gegründet wurde und seine Schwerpunkte in Bildungskooperation und dem Angebot eines Kulturprogramms sehe. Derzeit arbeite man einem Kooperationsprojekt unter anderem mit Städel Digitale Sammlung. Sehr viel wert wird auf die Kooperation mit Staaten im Ostseeraum gelegt.

Letzter Termin am Mittwoch war das Innovations- und Unternehmenszentrum der Technischen Universität Tallinn „Mektory„. Hier werden Wissenschaftler/innen, Studierende und Unternehmen zusammengebracht. Es geht um Design- und Produktentwicklung, Entwicklung von Geschäftsmodellen und Entwicklung von mobilen Services sowie Medien. Auch das ist wieder ein Public-Privat-Partnership-Projekt. Viele kleine Labore konnten wir besichtigen und es gibt auch eine kleine Kinderecke. Im Anschluss an den Rundgang durch die vielen Labore und Werkstätten sprechen wir mit dem Dekan der technischen Universität. An der Universität gibt es  2500 Studierende und 150 Mitarbeiter/innen, es besteht eine Kooperation mit der Universität Tartu. Der Schwerpunkt der Universität liegt in den Bereichen Government, Internet der Dinge und Robotik, E-Health und E-Security. Kooperationen gibt es darüber hinaus mit der TU Darmstadt, der TU München und dem Frauenhofer-Institut. Eng mit der Universität kooperiert auch der Science Park Tehnopol, vor allem mit seinem Gründerzentrum. Im Wissenschaftspark sind 200 Firmen, davon 20 Start Up mit ca. 3.500 Mitarbeiter/innen ansässig. Es sind vor allem Firmen aus den Bereichen Elektronik und Computertechnik sowie Gesundheits- und Umwelttechnik. Im Gründerzentrum wird vor allem Expertise weitergegeben. Dies meint vor allem Coaching in den Bereichen Geschäftsmodel, Marketing/Verkauf und Investition. Insgesamt haben das Gründungszentrum 142 Start Up durchlaufen, 70% von ihnen waren erfolgreich. Während des Vortrages stolperte ich über den Hashtag „estonianmafia„. Offensichtlich stellte nicht nur ich mir die Frage, was das eigentlich meint. Der Begriff steht wohl für sämtliche estnische Start Up. Eine umfassendere Erklärung zum Hashtag habe ich hier gefunden.

Der Donnerstag begann mit einem Besuch der E-Governance Academy (eGA). Dort führten wir Gespräche zu den Themen E-Demokratie und Cybersicherheit. Die eGA ist ein Think Thank und eine Beratungsorganisation zur Weiterverbreitung des Wissens und der praktischen Erfahrungen von E-Governance, E-Demokratie und Open Information Gesellschaft. Sie ist eine unabhängige Non-Profit Organisation, welche 2002 gegründet wurde. Es gibt eine Zusammenarbeit mit 50 Ländern, die eGA hat 22 Mitarbeiter/innen. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt in  Wissenschaft und Analyse, Beratung und Training und die eGA bietet die Entwicklung eines Regierungsprogramm an, ein E-Demokratie Programm und Programme für Computersicherheit. E-Government sei vor allem wichtig für dünn besiedelte Kommunen. Für Deutschland wäre ja spannend, ob durch E-Services die Abwanderung aus dem ländlichen Raum verhindert oder verlangsamt werden kann. Sehr interessant war die kurze Einführung in das E-Card-System. Dabei handelt es sich um eine chipbasierte Identity Card. Sie startete im Januar 2002, es gibt 2 private Schlüssel. Einer zur  Authentifizierung und einer für die digitale Signatur. Es sind keine weiteren persönlichen Daten auf dieser Karte. Sie dient vor allem dazu, bei Nutzung offizieller Kontakte identifizierbar zu sein, privat können sich Bürger/innen auch weiterhin anonym im Netz bewegen. Die Regierung hat keinen Zugriff auf die zwei Schlüssel. Die Bürger/innen können jeweils einsehen, welche Daten über sie selbst gespeichert sind. Im Rahmen eines On-Shop-Stop bestehen drei Log-In-Möglichkeiten: Mobil-ID, ID-Card, Bankdaten. Es ist allerdings ein E-Card-Reader nötig, der aber nur 5 Euro kostet. Die Juristin in mir fragte gleich mal nach der Einsehbarkeit von Strafen. Ist eine Strafe abgelaufen, ist sie nicht mehr sichtbar. Bei Verkehrsstrafen ist dies nach zwei Jahren der Fall. Die Personennummer ist ein offizielles und öffentliches Datum. Das alles berührt natürlich die Frage der Eigentümerschaft von Daten. In Estland habe man sich dafür entschieden, dass die meisten Daten (so auch Gesundheitsdaten) Eigentum der jeweiligen Person sind und zur Datennutzung eine Einwilligung erforderlich ist. Die Ausnahme sei bei Gesundheitsdaten ein Notfall. Es gibt dezentralisierte Server, so dass niemand Zugriff auf alle Daten hat. Mit Ausnahme des Geheimdienstes, der aber von  einem Parlamentsausschuss kontrolliert wird. Kurz erhielten wir auch einen Einblick in das Internetvoting. Dieses startete 2005 mit 9287 Menschen, bei der letzten Parlamentswahl nutzten es 176.491 Menschen (30% der Wählenden). Eine Verpflichtung zum Internetvoting ist nicht geplant, aber die Kosten für eine solche Wahl betragen 300.000 Euro, für eine analoge Wahl sind 3 Mio. Euro auszugeben. Das Internetvoting habe zu einer Debatte um mehr Mitbestimmung in Estland geführt, jenseits von Wahlen. Es sei nicht nachvollziehbar wer was wählt, da es ein kompliziertes Backupsystem gibt. Am Wahltag selbst ist nur die analoge Wahl möglich, das Internetvoting findet in den Tagen vor dem eigentlichen Wahltag statt. Schließlich ging es noch ganz kurz um eGovernment. Ohne offizielle Genehmigung kann niemand eine Datensammlung eröffnen, es gilt -wie bereits geschrieben- das Prinzip der Dezentralisierung. Die  Polizei hat ein eigenes System, das Militär ein anderes System und so weiter. Das Kabinett arbeitet papierlos, Entscheidungen werden vom Premierminister durch seine elektronische Signatur gegengezeichnet. Es gibt über 2000 E-Services. Seit einer großen Cyberattacke in 2007 wurde viel wert auf Vorsorge gelegt.

Von dort ging es zum Datenschutzamt. Das ist sowas wie die Datenschutzbeauftragte in Deutschland. Das Datenschutzamt ist auch ein Amt für Transparenz. Das Amt soll die persönlichen Daten schützen und sicherstellen, dass zu veröffentlichende Informationen auch wirklich veröffentlicht werden. Es hat einen eigenen Haushalt und der Generaldirektor wird vom Parlament gewählt. Das Amt ist auch eine Beschwerdeamt, wenn es einer Beschwerde nicht abhilft, kann der/die Bürger/in vor dem Gericht klagen. Das Amt wird im Vorfeld von Gesetzgebung und der Einführung von neuen Services tätig, zum Beispiel in der Frage welche Behörde auf welches Informationssystem zugreifen darf. Die Anrufung des Amtes ist für die Bürger gebührenfrei, innerhalb von fünf Arbeitstagen soll das Amt entscheiden. Die häufigsten Fragen von Bürger/innen beziehen sich auf Haushaltsausgaben. Das Amt kann Bußgelder verhängen, je nach Sachlage gegen eine/n Beamten/in oder den/die Leiter/in einer Behörde, welche Verstöße zu verantworten haben. Dazu werden auch Kontrollen bei Behörden durchgeführt. Behörden kann ein Zeitraum vorgeschrieben werden, bis zu welchem Zeitpunkt Missständen abgeholfen werden muss. Wenn dies nicht passiert, kann das Amt auch Disziplinarverfahren einleiten. Es gibt ungefähr im Durchschnitt 20 Mängelbeseitigungsaufträge. Meist reicht das auch. Die meisten Verstöße gegen den Schutz privater Daten, ca. 30-40 Fälle pro Jahr, werden von kommunalen Beamten/innen, Polizeibeamten/innen und Ärzten/innen begangen. Meist aus Neugier.

Weiter ging es mit einem Gespräch im Wirtschafts- und Kommunikationsministerium. Dabei ging es um den estnischen Blick auf die E-Gesellschaft. Das Ministerium hat die Federführung in digitalen Angelegenheiten. Der Ansatz der Regierung bei der Digitalisierung war, die Menschen zu ermutigen sich selbst zu organisieren und die Chancen der Digitalisierung für Kommunikation und Service zu nutzen, natürlich auch Kosten zu sparen. Das ist verständlich, lebt doch knapp die Hälfte der Bevölkerung in der Hauptstadt Tallinn. Ein zentraler Unterschied zu Deutschland. Im Ministerium wurde versucht uns die Vorteile einer Personennummer zu verdeutlichen. Diese sei nämlich kein Problem der Privatsphäre, sondern eine Frage des Datenschutzes und der Sicherheit der Datensysteme. Diese Personennummer gilt für alle Dienste und wird mit der Geburt vergeben. Wer keine Personennummer möchte, solle sich gar nicht weiter Gedanken um E-Service oder eine E-Gesellschaft machen, hieß es. Im Hinblick auf Gesundheitsdaten gibt es ziemlich harte Strafen für eine missbräuchliche Datennutzung, diese gehen bis zu 3 Jahren Gefängnis. Das Personen-Nummer-Konzept gibt es aber  nicht nur in Estland, es gibt dieses Konzept in ganz Nordeuropa und in Japan, wurde uns erklärt. Der Vorteil dieses  Personnenummerkonzeptes sei darüberhinaus, dass auch die Steuererklärung viel einfacher gehe. Vereinfacht gesagt: Zum Zeitpunkt der Abgabe einer Steuererklärung bekommen die Bürger/innen einen Vorschlag, errechnet aus den erzielten Einnahmen. Die Einkommenssteuer beträgt 20%. Wenn alles okay ist, bestätigen die Bürger/innen die Steuererklärung, wenn nicht nehmen sie Änderungen vor. Eine Folge sei mehr Steuerehrlichkeit und es werden mehr Einnahmen erzielt. Darüberhinaus werde der bürokratische Aufwand generell gesenkt. Es mag ja an meiner Biografie liegen, aber bei einer Personennummer fällt mir zuerst die Personenkennzahl in der DDR ein. Natürlich sind Deutschland und auch Estland damit nicht zu vergleichen, die DDR war kein Rechtsstaat. Aber obwohl ich die vielen Vorteile der Personennummer sehe, bin ich noch nicht überzeugt. Das immer wieder vorgetragene Argument, jede/r könne selbst nachvollziehen, wer wann welche Daten über einen selbst angelegt oder verwendet hat ist zwar ein durchaus starkes Argument, aber erstens hilft das nur nachträglich, zweitens muss das dann auch regelmäßig kontrolliert werden und drittens ist auch das manipulierbar. Am Ende gäbe es,  so unser Gesprächspartner, nur zwei Wege für eine E-Society: Dezentrale Architektur der Datenerhebung und -verarbeitung oder Zentralisierung. Estland habe den dezentralen Weg gewählt und fahre damit recht gut. Die Infrastruktur von allem sieht so aus. Vielleicht kann ja ein Technikfreak mal sagen, ob das wirklich sicher ist. Denn Politik aus einem Gefühl heraus zu machen scheint mir ein schwieriger Weg zu sein. Ich hätte da gern ein paar Fakten. Ganz am Ende gab es noch ein klein wenig Selbstkritik, die Angebote des E-Sevice seien zu unübersichtlich und manches sollte vielleicht auch ohne Service gehen.

Das Parlament -Bestandteil einer jeden Dienstreise von Abgeordneten- folgte. Dort gab es ein Gespräch mit estnischen Abgeordneten aus dem Wirtschaftsausschuss. In Tallinn gibt es weitgehend ein freies und offenes WLAN. Vor dem Hintergrund der in Deutschland geltenden Störerhaftung fragte ich, ob es Probleme mit dem freien und offenen WLAN gibt. Ich erntete Unverständnis. Die Polizei habe keine Probleme mit der Strafverfolgung, ein Café ohne freies und offenes WLAN sei faktisch undenkbar und es gehöre zur Normalität, dass Nachbarn ihr WLAN für Nachbarn zur Verfügung stellen. Ein Gesetz, welches den Anbieter von Internetzugängen haftbar für Verstöße zum  Beispiel gegen das Urheberrecht macht, gibt es in Estland nicht. Das können wir dann ja mal mitnehmen und die Störerhaftung in Deutschland abschaffen. Die Abgeordneten erzählten uns, dass es bislang keine größeren Probleme mit der Identitiy-Card in Bezug auf Missbrauch gegeben hat. In Estland, so erfuhren wir, kann jede/r Abgeordnete/r einen Gesetzesvorschlag einbringen, in Deutschland sind dafür 5% der Abgeordneten erforderlich.

Eine interessante Besichtigung der wirklich sehr schönen Tallinner Altstadt schloss sich ebenso an, wie die Teilnahme an einer Ausstellungseröffnung des Goethe-Instituts.

Am letzten Tag ging es zunächst zum e-Showroom, dem Präsentationszentrum für Informations- und Telekommunikationstechnologien Estlands. Wir hörten einen Vortrag zum Theme „e-Estonia Erfolgsgeschichte„. Hier wurde im Detail noch mal gezeigt, wie das mit der E-Identity-Card so funktioniert. Möglich scheint mir E-Estonia nur gewesen zu sein, weil nach der Unabhängigkeit quasi von Null angfangen werden musste mit der Organisierung eines Staatswesens. 97% der Firmen nutzen Computer, in 80% der Haushalte gibt es Computer. Mehr als 99% der Bankgeschäfte finden online statt und 95% der Medikamente werden mit einem elektronischen Rezept erworben. Kostenloser Zugang zum Internet ist in Estland per Gesetz ein Grundrecht. Auch das wäre doch was, was Deutschland übernehmen könnte.

Danach ging es zum Software-Entwickler Nortal AS. Die Firma hat -neben anderen Firmen-  die Technologie für E-Government in Estland mitentwickelt. Es handelt sich wohl um eine Open Source Technologie. Nach Ansicht des Gesprächspartners kann E-Government nur entwickelt werden, wenn ein Angebot von der Wirtschaft gepuscht wird, die Regierung allein könne nichts bewegen. Uns wurde noch erklärt, dass die Abfrage zum Beispiel der Steuerbehörde zu Daten beim Unternehmensregister im Rahmen von Peer-to-Peer stattfindet, nicht über eine zentrale Stelle. Als Bürger/in sieht man/frau dann, die Steuerbehörde hat etwas über mich nachgefragt. Die Adresse st in Estland kein öffentliches Datum. Das komme daher, da per Gesetz die Bürger/innen die Eigentümer/innen der Daten sind. Soweit so gut, wenn mir aber per Gesetz Einschränkungen der Verfügungsgewalt über meine Daten auferlegt werden, läuft das Eigentumsrecht in diesen Bereichen leer.

Bestandteil der Dienstreise war auch eine Besuch im NATO Cooperative Cyber Defense Centre of Excellence. Da mussten die Geräte abgegeben werden und ich konnte mir -schon etwas gestresst von der Reise- nicht viel merken. Aber als das Stichwort Tallinn Manual fiel, erinnerte ich mich an das hier. Leider habe ich das Thema wieder aus den Augen verloren (hat die einzige Friedenspartei, wie sie sich gerne nennt, das auf dem Zettel?), fragte aber dennoch, ob es Ideen gäbe die Regeln auf Ebene der UNO zu vereinbaren, schließlich sei das ja die eigentlich zuständige Institution. So richtig weit ist man da wohl nicht gekommen, aber ehrlich gesagt kann ich mich auch nicht an eine Debatte in Deutschland zum Thema erinnern.

Es folgte -beim Mittagessen- ein Gespräch mit dem Prof. für e-Governance Robert Krimmer. Das war ein erfreulich offenes Gespräch, indem auch die bedenklichen Datenschutzaspekte der eindeutigen Personennummer angesprochen wurden. Gleichzeitig erhielten wir aber auch einen vertiefenden  Einblick in das Internetvoting.

Den Abschluss unserer Reise bildete ein Besuch im Amt für staatliche Infosysteme (RIK). Das RIK startete als eine staatliche Institution, die dem Justizministerium untergeordnet war. Mittlerweile ist die RIK ausgegliedert. Es gibt in Estland ein vollständiges elektronisches Handelsregister. Das Interessante am Handelsregister ist, dass als öffentlich verfügbare Information daraus erkennbar ist, wer Eigentümer/in welcher Firma ist und wer dort in welcher Position ist und welche Querverbindungen es zu anderen Firmen gibt. Heute bietet das RIK den IT-Service für das Justizministerium an, es entwickelt und administriert Register und diverse E-Systeme. Darüberhinaus ist es im Rahmen internationaler Kooperationen als Berater tätig. Die Anmeldung eines neuen Unternehmens geht mit einem One-Stop-Shop jetzt deutlich schneller, um nicht zu sagen sehr schnell. Es wurde uns binnen Minuten vorgeführt.

Nun sitze ich auf dem Flughafen und kann mit freiem und offenem WLAN den Blogbeitrag fertig stellen und sogar noch die Unterlagen für den morgigen Parteivorstand lesen. Wenigstens das wäre doch nachahmenswert. Also das mit dem offenen und freien WLAN.

Das ist keine Abschaffung der Störerhaftung

Der Gesetzentwurf zur Störerhaftung der Bundesregierung liegt nun vor. In einer Presseerklärung habe ich mich dazu schon geäußert, aber in einem Blog habe ich natürlich ausführlicher die Gelegenheit zum Gesetzentwurf Stellung zu nehmen.

Der Gesetzentwurf ändert den § 8 TMG (Telemediengesetz) und den § 10 TMG. Eine Abschaffung der Störerhaftung ist er nicht. Denn die Störerhaftung abschaffen würde bedeuten, dass der Haftungsausschluss nach § 8 Abs. 1 TMG einfach auf  „gewerbliche und nichtgewerbliche Betreiber von Funknetzwerken, die sich an einen nicht im Voraus namentlich bestimmten Nutzerkreis richten“ ausgeweitet wird, wie es der Gesetzentwurf der Grünen und Linken vorschlägt.

Nach dem geänderten § 8 Abs. 4 TMG soll eine Diensteanbieter, der „geschäftsmäßig oder als öffentliche Einrichtung“ einen Internetzugang zur Verfügung stellt „wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers nicht auf Unterlassung in Anspruch genommen werden„, wenn „zumutbare Maßnahmen ergriffen“ wurden, „um eine Rechtsverletzung durch Nutzer zu verhindern„. Als zumutbare Maßnahmen werden „anerkannte Verschlüsselungsverfahren“ (Nr. 1) genannt und das der Nutzer erklärt, „im Rahmen der Nutzung keine Rechtsverletzungen zu begehen“ (Nr. 2).  Nach § 8 Abs. 5 TMG sollen sonstige Diensteanbieter nur von der Haftung freigestellt sein, soweit sie die Maßnahmen nach Abs. 4 ergriffen haben und „die Namen der Nutzer kennen, denen sie den Zugang gewährt haben„. In der Gesetzesbegründung wird darauf verwiesen, mit der Regelung soll „die Verbreitung von WLAN-Internetzugängen im öffentlichen Raum gestärkt werden„. Genau das ist der erste Fehler. Privatpersonen, die ihren WLAN-Zugang Dritten zur Verfügung stellen, sind eben nicht erfasst. Schade eigentlich, denn das wäre gerade auch im Sinne von sozial gerechtem Zugang eine sinnvolle Maßnahme. Doch der zweite Fehler folgt sogleich. Denn bei genauerem Hinsehen wird der § 8 TMG durch die Regelung verschärft. In der Gesetzesbegründung heißt es: „Diensteanbieter, die geschäftsmäßig oder als öffentliche Einrichtung handeln, (können) grundsätzlich dann nicht als Störer in Anspruch genommen werden können, wenn sie die ihnen zumutbaren Maßnahmen ergriffen haben, um eine Rechtsverletzung durch unberechtigte Dritte zu verhindern“. Für Diensteanbieter generell gilt § 8 Abs. 1 TMG und für Diensteanbieter, die geschäftsmäßig oder als öffentliche Einrichtung handeln, gelten die Voraussetzungen des § 8 Abs. 4 TMG. Was als „geschäftsmäßig“ gilt wird in der Begründung erläutert: „Geschäftsmäßig im Sinne der ersten Alternative ist jede nachhaltige Tätigkeit mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht. Für geschäftsmäßiges Handeln ist weder erforderlich, dass der Hauptzweck der Geschäftstätigkeit in der Überlassung von WLAN-Netzen besteht, noch dass der Internetzugang gegen Entgelt gewährt wird. Ausreichend ist daher bereits, dem Gast, Kunden etc. das WLAN-Netz als unentgeltliche, untergeordnete Nebenleistung zum eigentlichen Geschäftszweck zu überlassen, um so etwa eine größere Kundenbindung zu erreichen oder die Attraktivität des Hauptangebots zu steigern.“ Warum bitte wird diese Definition nicht direkt ins Gesetz geschrieben? Wer Rechtssicherheit schaffen will, der schreibt eine solche Definition einfach in das Gesetz selbst. Aber es geht weiter. Der Störerhaftung unterliegt nicht, wer „anerkannte Verschlüsselungsverfahren“ anwendet. Laut Begründung soll dies die Verschlüsselung des Routers „wie vom Hersteller vorgesehen“ sein. Also ein Passwort. Und was macht jetzt das Cafè oder der Flughafen? Das Passwort über all groß anschlagen? Ach nein, laut Gesetzesentwurf kann das „auf der Eintritts- oder Speisekarte veröffentlicht“ werden. Für diejenigen, die privat ihren WLAN-Zugang Dritten zur Verfügung stellen wollen, kommt mit dem Absatz 5 eine weitere Hürde hinzu. Er oder Sie muss den Namen derjenigen Personen kennen, denen er oder sie den Zugang zur Verfügung stellt. Wenn ich jetzt meinen privaten WLAN-Zugang meiner Nachbarin Frau Müller zur Verfügung stelle und die ihre Freundin Frau Maier einlädt, muss ich dann über den Besuch von Frau Maier bei Frau Müller informiert werden, wenn diese einmal den WLAN-Zugang nutzen möchte? Und wenn nicht, hafte ich dann oder Frau Müller? Ach und was ist mit meinem Freifunk-Internetzugang im Wahlkreisbüro? Ist das Geschäftsmäßig oder gelte ich als öffentliche Einrichtung?

Sorry, aber Abschaffung der Störerhaftung geht anders. Das sieht offensichtlich auch die Medien- und Netzpolitische Kommission der SPD so. Immerhin wird der bereits erwähnte Gesetzentwurf der Grünen und der Linken dem Anspruch der Medien- und Netzpolitischen Kommission der SPD gerecht 🙂

Darüber hinaus ändert der Gesetzentwurf aber auch den § 10 des TMG. Der § 10 beschäftigt sich mit der Verantwortlichkeit von Diensteanbietern, welche fremde Informationen für Nutzer/innen speichern. Derzeit legt der § 10 TMG fest, unter welchen Bedingungen die Diensteanbieter keiner Haftung unterliegen. Das ist der Fall, wenn sie „keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben“ und „ihnen im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird“ oder „sie unverzüglich tätig geworden sind, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt haben„. Einfach, klar, übersichtlich. Doch nicht mehr lange. Jetzt wird es nämlich anders. Zumindest für einige Dienstanbieter. Der Gesetzentwurf nimmt eine Beweislastumkehr vor. Wie das geht? Nach dem Gesetzentwurf wir die „Kenntnis von Tatsachen oder Umständen (…) aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird, (…) vermutet, wenn es sich bei dem angebotenen Dienst um einen besonders gefahrgeneigten Dienst handelt„. Und der Gesetzentwurf definiert einen „besonders gefahrgeneigter Dienst“ dann auch gleich. Also in § 10 TMG wird gemacht, was in § 8 TMG nicht gemacht wird. Ein gefahrgeneigter Dienst liegt vor, wenn „die Speicherung oder Verwendung der weit überwiegenden Zahl der gespeicherten Informationen rechtswidrig erfolgt“ oder der Diensteanbieter „durch eigene Maßnahmen gezielt die Gefahr einer rechtsverletzenden Nutzung fördert“ oder „in vom Diensteanbieter veranlassten Werbeauftritten mit der Nichtverfolgbarkeit bei Rechtsverstößen geworben wird“ oder „keine Möglichkeit besteht, rechtswidrige Inhalte durch den Berechtigten entfernen zu lassen„. Das hat es in sich. Die Regelung besagt, dass vermutet wird, ein als „gefahrgeneigter Dienst“ eingestufter Diensteanbieter sei verantwortlich für bei ihm von Nutzer/innen rechtswidrig gespeicherte Informationen. Will der Diensteanbieter nicht als „gefahrgeneigt“ eingestuft werden muss er defacto rund um die Uhr schauen, was seien Nutzer/innen an Informationen bei ihm speichern. Denn nach der Gesetzesbegründung soll eine „weit überwiegende Zahl“ rechtswidrig gespeicherter Informationen dann vorliegen, wenn sie weit über 50% betragen. Aber was sind weit über 50%?  Was meint eigentlich „eigene Maßnahmen“ der Diensteanbieter, die  „gezielt die Gefahr einer rechtsverletzenden Nutzung“ fördern? Und wie ernst ist eigentlich die Sicherheit im Internet gemeint, wenn pauschal Diensteanbieter, die mit Sicherheit werben, als „gefahrgeneigte Dienste“ eingestuft werden? So lese ich jedenfalls die Begründung des Gesetzesentwurfes, wenn es da heißt: „Wird in der Werbung des Diensteanbieters zielgerichtet darauf hingewiesen, dass das Angebot so konstruiert ist, dass auch bei Rechtsverstößen keine Verfolgung droht, kann ebenfalls davon ausgegangen werden, dass der Diensteanbieter Kenntnis darüber hat, dass sein Dienst in erheblichem Maße für rechtswidrige Handlungen genutzt wird“. Das meinen die nicht ernst, oder?

Unaufgeregt

Bei der Landtagswahl 2014 in Brandenburg hat die dortige LINKE 18,6% der Zweitstimmen erreicht, das sind 183.178 Wähler/innen. Im Jahr 2009 waren es noch 27,2% der Zweitstimmen und damit 377.112 Wähler/innen. Trotz alledem oder gerade deswegen waren die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und LINKE unaufgeregt. Die Genossen/innen in Brandenburg müssen nun zunächst entscheiden, ob es taktisch oder strategisch klug ist, angesichts der Verluste bei der Landtagswahl 2014 erneut in eine Koalition einzutreten. Es ist Sache der Genossen/innen in Brandenburg das zu entscheiden. Im Jahr 2006 als es um die Frage ging, ob es in Berlin eine Neuauflage von Rot-Rot ging habe ich mich bei der Frage, ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen, enthalten. Zuvor hatte ich Sondierungsgespräche abgelehnt.

Nun liegt der Koalitionsvertrag auf dem Tisch und ich habe ihn mir in der Rechts- und Innenpolitik, der Netzpolitik und der Präambel einmal angesehen.

In der Präambel ist von den Zukunftsaufgaben die Rede, die „nicht zuletzt die vielfältigen Folgen des demografischen Umbruchs unserer Gesellschaft“ betreffen.  Ich will gar nicht urteilen, ob es einen demografischen Umbruch gibt. Es erstaunte mich eher, warum die Umwälzung der Produktionsweise und der Gesellschaft durch die Digtilisierung beim Thema Zukunftsaufgaben nicht genannt wird. Stutzig wurde ich bei den politischen Prioritätensetzungen, denn dort heißt es: „Mit einer Sicherheitsoffensive werden wir energisch daruf hinwirken, vor allem die organisierte Kriminalität in Brandenburg zurückdrängen.“ Die sog. organisierte Krimininalität war schon immer eine gute Begründung für jede Regierung um Grundrechte einzuschränken.

Auf Seite 21 finden sich unter dem Stichpunkt Wirtschaft und Energie Ausführungen zu Industrie 4.0 und Arbeit 4.0. Die überwiegend kleinen Industrieunternehmen sollen durch ein „Netzwerk an entsprechend qualifizierten Unterstützungsangeboten“ unterstützt werden. 

Ab Seite 36 geht es um „Kommunales, Sicherheit, Justiz“. Mit der erwähnten Kreisgebietsreform kenne ich mich nicht aus. Ich kann an der Stelle nur sagen, eine gewisse Skepsis soweit es um Vergrößerung von Verwaltungsstrukturen geht ist bei mir vorhanden. Warum „die Altersgrenze für die Wählbarkeit von hauptamtlichen Bürgermeistern und Landräten“ angehoben werden soll, habe ich nicht verstanden. Was sind die Gründe dafür und ab welchem Alter darf mensch denn Bürgermeister/in oder Landrätin bzw. Landrat werden? Auf den ersten Blick richtig ist der Satz, strafrechtliche Sanktionen allein seien nicht geeignet gesellschaftlichen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken. Auf den zweiten Blick wird es schwieriger mit diesem Satz. Denn die Idee, mittels Strafrecht gesellschaftlichen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken scheint mir ein wenig zu kurz gegriffen zu sein und dem gängigen, eher konservativen, Reaktionsmuster zu entsprechen: Gibt es ein gesellschaftliches Problem, soll es auch das Strafrecht lösen. Gesellschaftlichen Fehlentwicklungen muss aber in der Gesellschaft entgegengewirkt werden. Das Strafrecht hat die Aufgabe strafbares Verhalten zu sanktionieren oder vor der Begehung von Straftaten abzuschrecken. Letzteres jedenfalls ist eine von mehreren Begründungen der Existenz des Strafrechts.  Viele gesellschaftliche Konflikte und Fehlentwicklungen lassen sich unterhalb des Strafrechts lösen. Nebulös, aber nichts gutes erahnend ist die Formulierung: „Die Koalition wird das Polizeigesetz für eine noch wirksamere Bekämpfung von Straftaten fortentwickeln.“. Das riecht nach mehr Eingriffsbefugnissen für die Polizei, ohne das auch nur andeutungsweise klar wird, welche Befugnisse angeblich nicht ausreichen um Straftaten wirksam zu bekämpfen. Möglicherweise ist dies aber die Einflugschneise für die Beibehaltung des präventiven Einsaztes der Videoüberwachung, die evaluiert werden soll. Zeige die Evaluierung die Wirksamkeit der Maßnahme, werde sie verstetigt. Ein bürgerrechtliches Ruhmesblatt sieht anders aus. Der einzige zum Verfassungsschutz auffindbare Satz bescheinigt diesem dann, dass er einen wichtigen Beitrag gegen Rechtsextremismus leiste. Der Satz lautet: „Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des brandenburgischen Verfasssungsschutzes leisten dazu einen wichtigen Beitrag“. Unter „dazu“ kann nach der Einordnung des Satzes nur die Bekämpfung des Rechtsextremismus meinen. Wo früher also die Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes  stand, wird ihm heute bescheinigt er leiste einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Aha. Da bleibt nur noch ein ratloses Kopfschütteln zurück. Vielleicht hätte mensch an dieser Stelle einfach mal nach Thüringen schauen sollen, die scheinen bei den Sondierungen wenigstens an diesem Punkt deutlich weiter zu sein. Warum erklärt werden muss, dass die Abschiebehaft in bestimmten Fällen ein „notwendiges Instrument“ sei, bleibt mir unverständlich. Der Satz ist überflüssig und falsch. Erfreulich ist die Einrichtung eines Fonds aus Geldstrafen und Geldbußen um Opfer von Straftaten besser zu unterstützen. Ich habe diese Passage so gelesen, dass hier ein sog. Sammelfonds entstehen soll über dessen Verteilung ein Gremium entscheidet und dieser Sammelfonds die Einzelzuweisung von Richter/innen ersetzt. Problematisch ist der Satz: „Strafvollzug soll Bürgerinnen und Bürger schützen und deswegen Resozialisierung fördern.“ Hier wird leider eine falsche Prioritätensetzung vorgenommen, die durch das Wörtchen „deswegen“ auch noch sehr deutlich untersetzt wird. Die Priorität heißt: Erst Sicherheit, dann Resozialisierung. Umgedreht wird aber ein Schuh draus. Die Freiheitsstrafe ist die Strafe. Der Strafvollzug selbst soll der Resozialisierung dienen und deshalb Bürgerinnen und Bürger schützen. Mit der im Koalitionsvertrag vorgenommenen anderen Prioritätensetzung wird es gerade in Einzelfällen zuerst um die Sicherheit und dann um die Resozialisierung gehen. Schade. Das in Brandenburg geltende Justizvollzugsgesetz hat eher ein Signal Richtung Liberalisierung gesetzt. Gefreut hätte ich mich, wenn es eine Vereinbarung gegeben hätte im Hinblick auf Nebenverdienste von Richterinnen und Richtern eine Evaluierung der bestehenden Regelungen vorzunehmen. Im Hinblick auf die SED-Opferrente hätte ich mir gewünscht, das eine Bundesratsinitiative gestartet wird, die ungefähr diesen Anforderungen entspricht. Ich glaube nicht, dass dies ein besonders strittiger Punkt gewesen wäre.

Unter dem Punkt Infrastruktur fehlt jeglicher Hinweis auf den notwendigen Breitbandausbau um jeder und jedem einen Zugang zum Internet zu ermöglichen. Im Bereich der Öffentlichen Verwaltung steht nichts zum Einsatz Freier Software. Bedauerlich. So werden statt der kleinen und mittleren Unternehmen aus der Region weiter die großen Konzerne an den zu kaufenden Lizenzen verdienen. Dafür findet sich im Punkt Medien und Rundfunk der Hinweis, die Online-Redaktion in der Staatskanzlei werde aufgestockt. Wow. Interessant scheint mir zu sein, dass unter dem Punkt Medien und Rundfunk erklärt wird, Brandenburg stimme einer Vergabe der 700-MHz-Frequenzen nur dann zu, wenn die für den Breitbandausbau und der Digitalisierung dienenden Einnahmen jeweils zur Häfte auf Bund und Länder entfallen. Auf Seite 65 geht es dann um Netzpolitik. Zwischendurch kommt allerdings ein Absatz zur Filmförderung. Das Thema Breitbandausbau taucht wieder auf, der Zugang zum Netz sei ein Bürgerrecht und das solle mit 54 Millionen EUR aus europäischen Mitteln finanziell unterstützt werden. Wenn ich das richtig sehe, wird es keine eigenen Landesmittel dafür geben. Zu begrüßen ist die Unterstützung Brandenburgs für eine Breitband-Universaldienstverpflichtung im Telekommunikationsgesetz. Gleiches gilt für das Einsetzen für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität. Warum allerdings keine Aufhebung der Störerhaftung gefordert wird, wo doch die Pilotprojekte kostenloses W-LAN-Netz Berlin und Potsdam unterstützt werden, bleibt unerklärlich. Im Bereich Netzpolitik wird weiter formuliert, dass im Bildungs- und Hochschulbereich freie Medien und Software genutzt werden soll. Es soll Modellprojekte zur Schaffung offener und freier Lehr- und Lerninhalte geben. Soweit so gut. Leider findet sich aber keine Verabredung, sich für eine allgemeine Wissenschaftsschranke im Urheberrecht zum Beispiel im Rahmen einer Bundesratsinitiative einzusetzen.

Ganz am Ende will ich noch auf einen Satz auf Seite 68 hinweisen. Hier wird, wie in allen Koalitionsverträgen, formuliert: „Die Koalitionspartner verpflichten sich, im Landtag und in seinen Ausschüssen nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen.“. Das ich mir insoweit ein anderes Modell wünsche, habe ich hier schon mal aufgeschrieben. Tatsächlich ist die Zeit wohl aber noch nicht mal reif für eine ernsthafte Debatte darüber. Ob dies der parlamentarischen Demokratie nützt, da habe ich meine Zweifel.

Am Ende ist auch der Koalitionsvertrag ein weitgehend unaufgeregtes Dokument. Der Bereich der Rechts- und Innenpolitik überzeugt mich nicht, der Bereich der Netzpolitik ist etwas besser als der zu Rechts- und Innenpolitik. Die Frage ist, ob ein unaufgeregtes Dokument für eine linke Partei reicht um erneut zu einer Rot-Roten Koalition „ja“ zu sagen. Die Genossen/innen in Brandenburg werden es entscheiden (müssen).

Folgenlose Ankündigungspolitik statt konkretem Fahrplan

Gestern wurde sie offiziell vorgestellt. Die Digitale Agenda der Bundesregierung. Da ich in Sachsen im Wahlkampf unterwegs war, konnte ich gestern nur eine Pressemitteilung verfassen. Die Digitale Agenda ist folgenlose Ankündigungspolitik statt konkretem Fahrplan.  Nachdem ich nun wieder zurück in Berlin bin, will ich eine Einschätzung der Digitalen Agenda etwas ausführlicher vornehmen.

Was steht nun also in dieser Digitalen Agenda der Bundesregierung? Zunächst kommen Allgemeinplätze. Die Bundesregierung will „die Chancen der Digitalisierung nutzen, um Deutschlands Rolle als innovative und leistungsstarke Volkswirtschaft in der Europäischen Union und der Welt auszubauen. Wir setzen uns für die Fortentwicklung des globalen Internets als offenen, sicheren und freien Raum ein, der Meinungsvielfalt und -austausch schützt sowie Information und Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger an gesellschaftlichen Prozessen ermöglicht.“ Es werden strategische Kernziele benannt und behauptet, die Menschen würden in den Mittelpunkt aller Entwicklungen gestellt. Zu den strategischen Kernzielen gehören: Wachstum und Beschäftigung, Zugang und Teilhabe sowie Vertrauen und Sicherheit. Die Umsetzungsmaßnahmen sind auf sieben zentrale Handlungsfelder verteilt. Die Bundesregierung möchte, wo es erforderlich ist neue Regeln setzen und einen unverfälschten Wettbewerb zwischen Unternehmen gewährleisten. Deshalb sollen „Marktzutrittschancen“ weiter reduziert werden und soll „vor allem einer missbräuchlichen Ausnutzung von marktbeherrschenden Stellungen entgegen“getreten werden.  Dazu sei es nötig, dass „Anbieter mit Sitz in Nicht-EU-Staaten für ihre hiesige Unternehmenstätigkeit denselben Regulierungsvorschriften unterliegen müssen wie die Anbieter aus EU-Staaten“. Nun hat der EuGH in einem viel beachteten und viel diskutierten Urteil vom 13. Mai 2014 zum „Recht auf Vergessen“, mit dem ich mich an anderer Stelle bereits auseinandergesetzt habe, aber bereits darauf hingewiesen, dass zumindest im Hinblick auf Datenschutz Unternehmen sich an europäische Standards halten müssen. Kann mensch ignorieren, muss es aber nicht.

Aber nun zu den Details der Digitalen Agenda der Bundesregierung.

  1. Digitale Infrastrukturen/Breitband

Mit der Digitalen Agende erkennt die Bundesregierung die „Notwendigkeit flächendeckend verfügbarer leistungsstarker Breitbandnetze“ an. Von der Anerkennung der Notwendigkeit bis zur tatsächlichen Bereitstellung ist es aber noch ein großes Stück Arbeit. Die Bundesregierung untersetzt dies in der Digitalen Agenda wie folgt: „2018 sollen bereits flächendeckend Bandbreiten von mind. 50 Mbit/s genutzt werden können. Hierzu wird die Bundesregierung die erforderlichen Rahmenbedingungen schaffen.“ Fein. Nun stellt sich natürlich die Frage, wie diese Rahmenbedingungen aussehen. Es ist überhaupt nichts einzuwenden gegen eine flächendeckende Breitbandversorgung mit mind. 50 Mbit/s, aber wie soll die sichergestellt werden? Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Bundestag hat eine umfangreiche Studie vorgelegt, in welcher die Breitbandstrategie von sechs Ländern verglichen wird. Die Studie gibt es auch als Bundestagsdrucksache der 17. Wahlperiode des Bundestages. Hätte mensch sich ansehen können und sich entweder für ein Modell oder einen Mix aus verschiedenen Modellen entscheiden können oder eine ganz neue Idee entwickeln.

In der Digitalen Agenda heißt es nun: „Mit staatlichen Mitteln unterstützen wir dort, wo sich ein wirtschaftlicher Ausbau nicht lohnt.“ Aber woher kommen diese Mittel und wer bekommt sie unter welchen Bedingungen? Wie sich aus der zitierten Studie ergibt, gibt es ja verschiedene Möglichkeiten der Unterstützung mit staatlichen Mitteln. Die Bundesregierung verweist auf die GAK-Förderung und die Versteigerung von Funkfrequenzen. Ich würde wetten, das dies nicht ausreicht um den Breitbandausabu zu finanzieren. Die Digitale Agenda enthält keine Schätzung, welche Summen erforderlich sind und wie diese Summe zusammenkommen soll.

Der Zwischenbericht der Projektgruppe „Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz“ der Enquete der 17. Wahlperiode spricht sich zur Finanzierung des Breitbandausbaus für Förderprogramme aus (S. 92). Marktlösungen bei Kooperationen und freiwillige Angebote sollen Vorrang vor staatlichen Regulierungseingriffen haben.

  1. Digitale Wirtschaft und Digitales Arbeiten

In der Digitalen Agenda wird auf die erheblichen Potentiale der Digitalisierung verwiesen. „Die deutsche IKT-Branche trägt heute mit knapp 85 Milliarden Euro mehr zur gewerblichen Wertschöpfung bei als traditionelle Branchen wie der Maschinen- oder der Automobilbau. Auch die Umsatzzahlen sprechen für sich: Diese Branche setzt weltweit 228 Milliarden Euro um und mit über 86.000 Unternehmen und 900.000 Beschäftigten ist sie ein wichtiger Beschäftigungsfaktor in Deutschland. 1000 IKT-Arbeitsplätze schaffen 941 weitere Arbeitsplätze in vorgelagerten Branchen. Mit dem Übergang zu einer Industrie 4.0 können Unternehmen ihre Produktivität laut Schätzungen um 30 Prozent steigern.“ Aber wie sind diese Arbeitsverhältnisse der 900.000 Beschäftigten ausgestaltet? Und was kann getan werden, dass auch hier gilt: Gute Arbeit, gute Löhne? Erst unter Punkt II.4. widmet sich die Bundesregierung dieser Frage. Die Bundesregierung verweist in der Digitalen Agenda auf die Veränderungen der betrieblichen Mitbestimmung durch die Digitalisierung. Die Bundesregierung spricht von „neuen Arbeitszeitregelungen“ auch bei neuen Formen der Arbeitsorganisation und möchte prüfen, wie sich die Digitalisierung auf die sozialen Sicherungssysteme auswirkt. Soweit so gut. Aber was sind die Vorschläge der Bundesregierung? Was ihr Angebot zu einer gesellschaftlichen Debatte. Eine Problembeschreibung allein macht noch keine Agenda. Überhaupt keine Rolle spielt in diesem Zusammenhang leider die Frage der Vertraulichkeit von Äußerungen im Internet, insbesondere in Sozialen Netzwerken und hier wiederum insbesondere im Arbeitsrecht. DIE LINKE hat dazu kürzlich einen Antrag in den Bundestag eingebracht 

In der Digitalen Agenda geht es vorwiegend um die besten Bedingungen um Deutschland zum „digitalen Wachstumsland Nr. 1 in Europa“ zu machen. Die Bundesregierung will zum Beispiel Startups unterstützen. Es fehlt jedoch eine Analyse, was mit Startups passiert. Werden sie nur von den „Großen“ aufgekauft und lässt sich mit Wagniskapital dadurch viel Geld verdienen oder entwickeln sie sich zu eigenständigen Playern in der Digitalen Wirtschaft. Falls ersteres der Fall sein sollte, wie verträgt sich das eigentlich mit dem Wunsch den Marktzugang offen zu halten und marktbeherrschenden Stellungen entgegenzutreten? Was wenn am Ende durch Aufkauf von Startups tatsächlich die Macht der Großen (Amazon, Google, Apple, Microsoft um nur einige zu nennen) gestärkt wird? Die Bundesregierung will die „strikte Anwendung nationaler und europäischer kartellrechtlicher Vorschriften“ und „prüfen, inwieweit diese unter den sich dynamisch entwickelnden technologischen und wirtschaftlichen Bedingungen der globalen Datenökonomie fortzuentwickeln sind.“. Wann diese Prüfung beendet sein soll und ob es einen Evaluierungsbericht gibt, wird aus der Digitalen Agenda nicht erkennbar.

Immerhin formuliert die Bundesregierung, dass sie die Netzneutralität gesetzlich verankern möchte. Das muss sich dann wohl im Detail genau angesehen werden, dann was zunächst gut klingt muss am Ende nicht auch wirklich gut sein. Das wird deutlich, wenn sich die Formulierung zur Störerhaftung genauer angesehen wird. In der Digitalen Agenda heißt es: „Daher werden wir Rechtssicherheit für die Anbieter solcher WLANS im öffentlichen Bereich, beispielsweise Flughäfen, Hotels, Cafés, schaffen. Diese sollen grundsätzlich nicht für Rechtsverletzungen ihrer Kunden haften. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf werden wir in Kürze vorlegen.“ Die Störerhaftung soll also nicht völlig beseitigt werden, sondern nur für ausgewählte Bereiche. Das reicht nicht aus. Denn so wie sich dies derzeit liest, kann ich beispielsweise mein WLAN nicht auch mit einer Familie teilen, der möglicherweise das Geld für einen Internetanschluss fehlt. Hier hätte die Bundesregierung einfach den Antrag der LINKEN aus der letzten Legislaturperiode nehmen können, der auf einem Vorschlag der Digitalen Gesellschaft e.V. beruht. Damit wäre das Problem gelöst.

Die Aussagen zum Urheberrecht bleiben schwammig und Allgemein. Das ist um so verwunderlicher als auf Europäischer Ebene gerade eine umfassende Konsultation zum Urheberrecht stattgefunden hat. Bis auf einen Punkt: „Zugleich werden wir dafür sorgen, dass sich Diensteanbieter, deren Geschäftsmodell im Wesentlichen auf der Verletzung von Urheberrechten aufbaut, nicht länger auf das Haftungsprivileg des Hostproviders zurückziehen können.“ Nach §2 Nr. 1 TMG sind Diensteanbieter „jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt“. Die Formulierung nun sagt nicht etwa, dass solche Diensteanbieter sich an das Recht halten sollen, sondern das diese weniger geschützt sind und quasi alles kontrollieren sollen, was die Nutzer/innen machen. Wie das konkret aussehen soll, ist nicht wirklich nachvollziehbar und im Übrigen ein Beleg dafür, dass für die Bundesregierung das Internet zuerst als Gefahr angesehen wird.

Die Projektgruppe Arbeit, Wirtschaft, Green-IT der Internetenquete hat in ihrem Zwischenbericht empfohlen die Möglichkeiten für Selbständige zu verbessern, sich freiwillig gegen Arbeitslosigkeit zu versichern (S. 95) und eine tarifliche Einigung im Hinblick auf Nichterreichbarkeit von Mitarbeiter/innen (S. 98) zu treffen. Soweit letzteres keinen Erfolg verspricht, soll gesetzgeberisch gehandelt werden. Das Thema Mitbestimmung ohne konkreten Vorschlag ist Bestandteil eines Sondervotums der Fraktion DIE LINKE (S. 107). Ein Sondervotum zur Frage der sozialen Sicherungssystem von mir, wirft lediglich Vorschläge in die Debatte ohne einen zu präferieren  (S. 116).

  1. Innovativer Staat

Mit der Digitalen Agenda will sich die Bundesregierung für eine „digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung“ einsetzen und für einen „transparenten Staat, der einfach zugängliche und verlässliche Daten bereitstellt“. In der Digitalen Agenda heißt es „Durch Open Data, d. h. die maschinenlesbare Öffnung staatlicher Daten im Netz, werden wir für mehr Transparenz sorgen und neue digitale Dienste befördern.“ Auch das ist jetzt nicht zu kritisieren. Es ist nur auf eine kleine Scheinheiligkeit hinzuweisen: nichtöffentliche Ausschusssitzungen sind alles andere als transparente Einrichtungen. Aber wo fängt die Bundesregierung konkret an und wie will sie es umsetzen? Es soll eine Regierungsprogramm „Digitale Verwaltung 2020“ geben und es soll ein „Bürgerkonto“ geben, mit dem „die sichere Authentifizierung auch mit der eID-Funktion des Personalausweises erfolgt und mit denen möglichst viele Verwaltungsdienstleistungen auf kommunaler, Länder- und Bundesebene einfach und sicher genutzt werden können.“. Klingt erst mal schön, vernachlässigt aber die Kritik am E-Personalausweis und sagt nichts über den Datenschutz aus. Hier liegt bei diesen Angeboten ja im Regelfall das Problem und das Leerlaufen des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung, nachdem jede/r wissen können muss wer was über einen speichert. De-Mail soll flächendeckend eingeführt werden. Was aber fehlt ist die Forderung nach einer zwingenden Ende-zuEnde-Verschlüsselung, nicht nur bei De-Mail.

Immerhin findet sich unter diesem Punkt auch die Aussage, dass bei „Beschaffungen der Bundesverwaltung (…) praktische Hemmnisse für Open Source Software (OSS) mit dem Ziel der Chancengleichheit“ weiter abgebaut werden sollen. Hemnisse abbauen ist das ein, OSS offensiv fördern das andere. Doch auch dazu schweigt die Digitale Agenda.

  1. Digitale Lebenswelten

Der Ansatz in diesem Kapitel, die Menschen zu befähigen sich „selbstbestimmt im digitalen Alltag zu bewegen“ ist erst mal richtig und zu unterstützen. Auch der Punkt, die Medien- und Informationskompetenz der Menschen  zu stärken, ist richtig. Aber auch an dieser Stelle bleibt die Digitale Agenda abstrakt und allgemein, ohne konkrete Vorhaben. Und wenn es ein wenig konkreter wird, dann ist es nicht überzeugend. Nach der digitalen Agenda will die Bundesregierung „die Medienerziehung in Familien“ unterstützen. Das liest sich zumindest wie eine Weitergabe der Verantwortung an die Familie bzw. Eltern. Notwendig wäre aber auch die Schulen in die Mitverantwortung zu nehmen. Und wenn es weiter heißt, dass die Medienerziehung auch über einen „zeitgemäßen Jugendmedienschutz“ stattfinden soll, dann klingeln die Alarmglocken. Denn diesbezüglich gab es ja in den vergangenen Jahren eine Debatte zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag, die alles andere als hilfreich war. Im Gegenteil, sie setzte auf ein paternalistisches Modell des Vorschreibens und Verbietens, nicht aber auf selbstbestimmten Umgang.

Begrüßenswert ist in meinen Augen aber der Versuch in einem „Dialog mit Unternehmen zu Möglichkeiten sicherer Voreinstellungen (safety by default)“ zu gelangen. Dialog ist immer gut. Wie erfolgreich er sein wird, da werden wohl unterschiedliche Einschätzungen bestehen. Gerade deshalb wäre es wichtig zu betonen, dass dies zum Beispiel in der EU-Datenschutzgrundverordnung festgeschrieben werden könnte.

Auf die Verbesserung der „digitalen Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger“. Mein Vertrauen hier zu vernünftigen Lösungen zu kommen ist ausgesprochen gering, wenn ich mir ansehe wie schwierig es allein ist diese zum Beispiel für den Internetausschuss des Bundestages zu ermöglichen. Und solange mehr Direkte Demokratie auf Bundesebene, zum Beispiel durch Volksentscheide, abgelehnt wird, sehe ich hier nur leere Ankündigungen ohne konkreten Fahrplan zur Umsetzung. Auf die konkreten Vorschläge zur Ausgestaltung des „Freiwilliges Soziales Jahr Digital“ bin ich gespannt.

  1. Bildung, Forschung, Wissenschaft, Kultur und Medien

Auch an dieser Stelle bleibt die Digitale Agenda abstrakt. Wissenschaftliche Informationsinfrastrukturen sollen gestärkt, ausgebaut und besser vernetzt werden. Es wird von einer „umfassende OpenAccess-Strategie, die den effektiven und dauerhaften Zugang zu öffentlich geförderten Forschungspublikationen und -daten verbessern und Anreize ausbauen soll“ gesprochen. Weiter heißt es, dass die „urheberrechtlich zulässige Nutzung von geschützten Inhalten zu diesen Zwecken“ verbessert werden und insbesondere „eine Bildungs- und Wissenschaftsschranke eingeführt werden“soll.

Für den Einsatz digitaler Medien –nicht für den Bereich der Medienerziehung- will die Bundesregierung eine Strategie „Digitales Lernen“entwickeln.

Positiv überrascht war ich zunächst von der Aussage, die digitalen Technologien haben die „Schaffung und den Zugang zu Kulturgütern und medialen Inhalten sowie die Möglichkeiten der Meinungsbildung und -äußerung revolutioniert und demokratisiert“. Es soll deshalb ein „qualitativ hochwertiges Angebot digitaler Güter“ gesichert werden. Es soll eine Bund-Länder-Kommission eingesetzt werden um eine „kompatible Medienordnung“ zu schaffen.

Auch in diesem Kapitel findet sich erstaunlicherweise wenig zum Urheberrecht. Und Leistungsschutzrecht für Presseverlage wird geschwiegen. Dabei hätte hier einfach das sinnvolle gemacht werden können: Den Quatsch aufheben.

  1. Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft

Die Bundesregierung möchte „einfach zu nutzenden Verschlüsselungsverfahren“ fördern. Ein Stück weiter heißt es: „Der Einsatz von Verschlüsselungs- und anderen Schutzmechanismen ist erforderlich, um die Sicherheit im Netz zu gewährleisten. Dabei kommt auch den Unternehmen ein hohes Maß an Verantwortung zu, um solche Techniken einfach nutzbar für jedermann anzubieten.“ Soweit so gut, aber konkret? „Die Wirtschaft nehmen wir stärker in die Verantwortung, vertrauenswürdige Hard- und Softwareprodukte sowie Dienste, mit denen die Nutzerinnen und Nutzer ihre Sicherheit im Netz erhöhen können, weiterzuentwickeln und anzubieten.“ Das ist sicherlich nicht falsch, aber eben auch nicht ausreichend. Was ist mit einer gesetzlichen Verpflichtung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, die ja noch beim De-Mail-Dienst abgelehnt wurde? Das würde vielleicht helfen, tatsächlich „Verschlüsselungs-Standort Nr. 1“ zu werden.

Die Bundesregierung will „Privatsphäre der Menschen und ihre Kommunikation im Internet besser schützen“. Das ist prima. Eigentlich müsste ja jetzt kommen, dass auf die Vorratsdatenspeicherung und die Online-Durchsuchung ebenso verzichtet wird wie auf die nichtindividualisierte Funkzellenabfrage und die TKÜ-Quellenüberwachung. Doch davon steht in der Digitalen Agenda nichts. Stattdessen soll die Nutzung des Personalausweises erleichtert und seine Anwendungen erweitert werden.

Positiv zu bewerten ist, dass Geschäftsmodelle gefördert werden sollen, die „Anonymisierungs- und Pseudonymisierungsmaßnahmen verwenden“.

Nach der Digitalen Agenda soll es „gesetzliche Vorgaben zu Mindestsicherheitsstandards“ bei kritischer Infrastruktur geben und eine Meldepflicht für „erhebliche IT-Sicherheitsvorfälle“. Die Bundesnetzagentur soll besser mit Ressourcen ausgestattet werden.

 Nachdem dieses Thema abgehandelt ist, geht es dann um die Verantwortung des Staates „Gefahren und Kriminalität im Internet wirksam abzuwehren“. Dies soll durch eine „strategischen Neuausrichtung der Cyber-Sicherheitsarchitektur ebenso wie einer besseren Ausstattung der Sicherheitsbehörden in technischer und personeller Hinsicht“ gelingen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) soll gestärkt und ebenfalls besser mit Ressourcen ausgestattet werden. Die Plattformen des Nationalen Cyber Abwehrzentrums sollen arbeitsteilig besser zusammenwirken und die Sicherheitsbehörden sachlich und personell besser ausgestattet werden. Nun zeigt die Vergangenheit, dass mindestens die Geheimdienste eher Problem und nicht Lösung sind. Hier eine personelle und sachlich bessere Ausstattung zu fordern ist genau der falsche Weg.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird gleich mehrfach namentlich genannt, es soll besser werden bei der Cyberspionage im Bereich des Wirtschaftsschutzes. Und es soll „strategisch und organisatorisch“ gestärkt werden, „um den aktuellen Veränderungen bei Kommunikationsformen und -verhalten von Terroristen und Extremisten besser begegnen zu können“. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz soll „sachgerechte Infrastruktur sowie technische Analysewerkzeuge“ bereitgestellt werden, „um die Auswertung vorhandener Daten weiter zu verbessern und Kommunikationsmuster deutlich sichtbarer zu machen“. Wie das mit dem Wirtschaftsschutz mit § 3 BVerfSchG in Übereinstimmung zu bringen ist, müsste mir allerdings mal jemand erklären. Wenn überhaupt müssten ja Aktivitäten im Bereich der Wirtschaftsspionage (darum scheint es mir zu gehen) gegen den „Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines seiner Länder“ gerichtet oder „sicherheitsgefährdend“ im Sinne von öffentlicher Sicherheit und Ordnung sein. Im Hinblick auf Terroristen und Extremisten waren diese schon immer gut um die Einschränkung von Grundrechten zu begründen. Nicht nur der NSU-Skandal zeigt aber, dass auch hier die Verfassungsschutzbehörden eher zum Problem, denn zur Lösung gehören. 

  1. Europäische und Internationale Dimension der Digitalen Agenda.

Ausweislich der Digitalen Agenda will die Bundesregierung sich stärker als bisher in internationale und europäische Prozesse und Verhandlungen einbringen. Genannt werden in Bezug auf Europa u.a. der Netzausbau, die Netzneutralität, die Vollendung des digitalen Binnenmarktes, der Datenschutz, der Schutz des geistigen Eigentums im Internet, die IT-Sicherheit und die Forschungsförderung. Es soll darüber hinaus ein „mehrstufiger Prozess zur Erstellung eine Handreichung zu Elementen eines Völkerrecht des Netzes`“initiiert werden. Schließlich soll die Digitalisierung ein „wichtiger Baustein für die Entwicklungszusammenarbeit“ sein. Gut und schön. Und welche Positionen wird die Bundesregierung in diesen Prozessen vertreten?

Die Digitale Agenda ist alles mögliche, nur keine Agenda. Sie ist folgenlose Ankündigungspolitik statt konkretem Fahrplan. Für mich stellt sich die Frage, was eigentlich die Enquete in der letzten Legislaturperiode sollte, wenn ihre Ergebnisse derart ignoriert werden. Ist es wirklich so schwierig, sich die Handlungsempfehlungen der Enquete anzusehen und um diese herum eine Digitale Agenda zu stricken?

Endlich Urteilsgründe zur Störerhaftung nachlesbar

Am 3. Juni hat der BGH eine Entscheidung vom 8. Januar 2014 veröffentlicht, die nach meiner Erinnerung damals für erhebliches Aufsehen gesorgt hat. Wenn -wie zu vernehmen war- das Bundeswirtschaftsministerium gerade über einem Gesetzentwurf zur sog. Störerhaftung sitzt, dann sei ihm empfohlen, diese Entscheidung genau zu studieren, denn es besteht weiter Handlungsbedarf.

Es ging um folgenden Sachverhalt: In einem Haushalt wohnen der Inhaber eines Internetanschlusses, seine Frau und deren volljähriger Sohn. Der Internetanschlussinhaber wurde von Tonträgerherstellern abgemahnt, weil er angeblich Musikaufnahmen in einer Tauschbörse zum Herunterladen verfügbar gemacht habe. Der Internetanschlussinhaber weigerte sich  die Abmahnkosten zu bezahlen, der Sohn erklärte in einer Vernehmung, dass er sich ein Tauschbörsenprogramm heruntergeladen habe.

Zunächst war entschieden worden, dass der Internetanschlussinhaber aus einer sog. Geschäftsführung ohne Auftrag für die Abmahnkosten aufkommen müsse. Der Internetanschlussinhaber hafte dafür nicht als Täter, sondern als Störer. Störer sei er deshalb, weil er dem volljährigen Sohn die Möglichkeit des Zugangs zum Internet verschafft und damit die Gefahr geschafft habe, das dieser an „urheberrechtsverletzenden Tauschbörsen teilnehme„. Der Internanschlussinhaber hätte den Sohn auch über die Rechtswidrigkeit der Nutzung von Tauschbörsen aufklären und ihm deren Nutzung untersagen müssen.

Diese Argumentation lies der BGH nun nicht gelten. Zunächst erkennt der BGH zwar an, dass grundsätzlich tatsächlich eine Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten aus Geschäftsführung ohne Auftrag bestehen kann. Aber grundsätzlich heißt eben grundsätzlich und gerade nicht immer. Der BGH entschied darüber hinaus, dass diejenigen die Abmahnkosten verlangen auch nachweisen müssen, dass die Urheberrechtsverletzung von dem- bzw. derjenigen von dem/der sie die Kosten haben wollen begangen wurde. Der wohl entscheidende Satz für Personen, die ihren Internetanschluss auch anderen zur Verfügung stellen lautet aber: „Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, ist eine tatsächliche Vermutung für ein Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Anschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht hinreichend gesichert war.“ Doch noch ist der Anschlussinhaber nicht raus aus der Sache. Ihn betrifft -laut BGH- eine sog. sekundäre Darlegungslast dann, wenn der Abmahnende keine weitere Möglichkeit der Sachverhaltsaufklärung hat und diese dem Anschlussinhaber ohne weiteres möglich und zumutbar ist. Allerdings sei dieser Beweislast genüge getan, wenn der Anschlussinhaber darlegt ob und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständig Zugang zum Anschluss hatten und damit als Täter/innen in Betracht kommen. Der Anschlussinhaber soll im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet sein.

Das alles mag nun nicht besonders neu sein. Das Hauptproblem ist ja in der Debatte die sog. Störerhaftung. Der BGH definiert diese wie folgt: „Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer -ohne Täter oder Teilnehmer zu sein- in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt.“ Sogleich schränkt der BGH aber wieder ein: „Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die weder als Täter noch als Teilnehmer für begangene Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen werden können, setzt die Haftung als Störer (…) die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfungspflichten voraus.“ Im konkreten Fall kommt der BGH dann zu dem Ergebnis, dass es dem Anschlussinhaber nicht zuzumuten gewesen sei, „seinen volljährigen Stiefsohn ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären und ihm die rechtswidrige Nutzung solcher Programme zu untersagen„.

Die Notwendigkeit einer Neuregelung der Störerhaftung stellt die BGH-Entscheidung aber nicht in Frage. DIE LINKE hat in der letzten Legislaturperiode des Bundestages einen Vorschlag unterbreitet, den das Bundeswirtschaftsministerium gern als Vorlage nutzen kann. Eine Neuregelung der Störerhaftung ist auch nach der BGH-Entscheidung erforderlich, weil dieser in der zitierten Entscheidung an der Rechtsprechung festhält, nach der „der Inhaber eines ungesicherten WLAN-Anschlusses als Störer auf Unterlassung haftet, wenn außenstehende Dritte diesen Anschluss missbräuchlich nutzen um urheberrechtlich geschützte Musiktitel in Internettauschbörsen einzustellen.“

Im vom BGH zu entscheidenden Fall sei diese Rechtsprechung aber nicht anwendbar, weil die Überlassung des Internetanschlusses auf familiärer Verbundenheit beruhe und Volljährige für ihre Handlungen selbst verantwortlich sind. Dies gelte auch für die Überlassung des Internetanschlusses zwischen Ehepartnern. Offen lies der BGH die Frage, ob die Nichtanwendbarkeit der Störerhaftung aus den eben genannten Gründen auch für Freunde/innen und Mitbewohner/innen gilt. Gerade letzteres ist besonders bedauerlich, schließlich würde ich schon gern wissen, was passieren würde wenn in meiner WG jemand Urheberrechtsverletzungen begehen würde. Aber vielleicht müssen das die Gerichte auch gar nicht mehr klären. Vielleicht ist die Störerhaftung ja demnächst abgeschafft. An der LINKEN soll es nicht liegen :-).

Eine Nachfragen produzierende Meldung

Weil  sich am gestrigen Tag in meinem Bundestagsbüro die Ereignisse überschlugen (wegen Tagesordnungsänderungen mussten zwei Reden zu Protokoll geschrieben werden, der Boykott parlamentarischer Arbeit durch die Koalition im Rechtsausschuss musste kritisiert werden) blieb so gut wie keine Zeit in die Timeline von Twitter zu schauen.

Als ich dann doch einmal in die Timeline schauen konnte musste ich feststellen,  dass von @Netz4ktivisten auf eine Meldung verlinkt wurde. In der Meldung heißt es: “ Das Haftungsrisiko für die Betreiber offener WLAN-Internetnetzwerke wird nicht beschränkt. Die SPD-Fraktion scheiterte am Mittwoch im Ausschuss für  Wirtschaft und Technologie mit einem Antrag (17/11145), der das Ziel hatte, das Potenzial von WLAN-Netzen (Wireless Local Area Network – „drahtloses lokales Netzwerk“) für den Internetzugang im öffentlichen Raum besser zu nutzen. Dazu sollten die Haftungsbeschränkung für sogenannte Access-Provider (Internet-Dienstleister wie  Telefongesellschaften) auch auf andere WLAN-Betreiber erweitert werden. (…) Für den Antrag stimmte nur die  SPD-Fraktion, CDU/CSU- und FDP-Fraktion lehnten ab, während sich die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen der Stimme enthielten.“   Offensichtlich unter Bezugnahme auf diesen Tweet postete @rawman81: „Was zum fick. Grüne und Linke haben sich enthalten.oO“ . Und matthiasgr setzte folgenden Tweet ab: „würde mich mal interessieren warum. Sehr bedauerlich, liebe @linksfraktion. @Halina_Waw was war da los?“ 

Tja, was war da los, was wird gespielt? Die Auflösung ist eigentlich ganz einfach.  Mit der Annahme des Antrages der SPD wäre das Haftungsrisiko für die Betreiber offener WLAN-Internetnetzwerke nicht beschränkt worden.  Die Meldung ist insoweit schlicht falsch. Mit der Annahme des Antrages der SPD wäre der Auftrag erteilt worden zu prüfen, wie eine Beschränkung des Haftungsrisikos erfolgen könnte und die Bundesregierung hätte den Auftrag bekommen, einen Lösungsvorschlag vorzulegen.  Kurz und gut: Der Antrag der SPD beinhaltet einen Prüfauftrag. In meiner Wahrnehmung ist das der gefühlte zwanzigste Prüfauftrag.  Er schadet nichts, er nützt aber auch nichts. An den mit der Störerhaftung verbunden Schwierigkeiten und Problemen ändert er aber überhaupt nichts.

Warum hat sich nun DIE LINKE enthalten? Auch diese Frage ist ganz einfach zu beantworten, warum sollen wir einem Prüfauftrag zustimmen, wenn wir doch einen Lösungsvorschlag haben? Warum einen Umweg gehen, wenn doch der Weg geradeaus auch zum Ziel führt? Der von der LINKEN vorgelegte Gesetzentwurf  -also unser Vorschlag für eine konkrete Lösung- basiert auf dem Gesetzentwurf der Digitalen Gesellschaft e.V. was den konkreten Gesetzestext angeht und wurde lediglich in der Begründung leicht verändert. Würde der Gesetzentwurf der LINKEN angenommen werden, wäre das Problem der sog. Störerhaftung gelöst. Die Lösung kann wie folgt kurz beschrieben werden. Die  Betreiber öffentlicher WLANs sollen genauso wie gewerbliche Provider behandelt und von einer Haftung freigestellt werden. Durch eine Änderung des Telemediengesetzes (TMG) wollen wir klarstellen, dass die Betreiber öffentlicher WLANs ebenso als Diensteanbieter anzusehen sind wie große kommerzielle Provider. Bislang profitieren nur letztere von einer Haftungsfreistellung nach § 8 TMG. Ein Ergänzung des TMG stellte demnach nicht nur Rechtssicherheit her, sie korrigierte auch die in diesem Punkt nicht nachvollziehbare Unterlassung des BGH, WLAN-Betreiber nicht wie Provider behandeln zu wollen.

Bereits m 25. Oktober 2012 wurden sowohl der Antrag der SPD als auch der Gesetzentwurf der LINKEN im Bundestag behandelt. Die ganze Debatte kann hier (ab Seite 24494) nachgelesen werden.  Ich habe in meiner Rede in Bezug auf den SPD-Antrag ausgeführt: Damit wiederholt sie (die SPD-H.W.) im Großen und Ganzen das, was der Bundesrat am 12.09.2012 bereits der Bundesregierung aufgegeben hat. Wir halten nichts davon bereits erteilte Prüfaufträge zu wiederholen. Wir sind wieder einmal einen Schritt weiter und bringen einen Gesetzentwurf ein, der die bekannten Probleme nicht prüft, sondern löst.“

Ich finde nach wie vor, dass eine Enthaltung die richtige Entscheidung gewesen ist. Und vielleicht überzeugt das, was ich jetzt dazu aufgeschrieben habe auch einge Menschen, bei denen gestern Aufregung herrschte.

Antrag zu Störerhaftung in den Bundestag eingebracht

Das Thema Störerhaftung ist nun auch im Bundestag angekommen. Am Donnerstag wird -im Rahmen von Reden zu Protokoll- ein Antrag der SPD beraten. DIE LINKE hat wie hier bereits angekündigt ebenfalls einen Antrag eingebracht, der hier nachlesbar ist.

Wer sich den Gesetzestext anschaut wir erkennen, dass wir als LINKE den von der Digitalen Gesellschaft e.V. den Fraktionen zur Verfügung gestellten Gesetzentwurf  zur Vorlage genommen haben. Den konkreten Formulierungsvorschlag für die Änderung des Telemediengesetzes haben wir so belassen, an der Begründung haben wir ein wenig verändert.

Wir glauben, dass die Zeit der Prüfaufträge vorbei ist.  Ein Angebot zur Lösung liegt auf dem Tisch. Jetzt obliegt es dem Bundestag das Angebot anzunehmen oder abzulehen.