Fakten, Fakten, Fakten

Nachdem ich hier über den Unterschied zwischen strafrechtlichem Deal und Einstellung geschrieben habe, sind im Nachgang einige Fragen aufgetreten, auf die ich hier eingehen will. 

Schon als ich den benannten Artikel schrieb, stolperte ich über diese Broschüre des Statistischen Bundesamtes.  Ich glaube die Broschüre eignet sich ganz gut um einige Dinge mit Fakten zu unterlegen und einige Sachen zu erklären. Damit die Debatte rational und nicht emotional geführt werden kann, damit nicht der Stammtisch und der Populismus -der sehr häufig in der Kriminalpolitik anzutreffen ist- regiert.

Fangen wir mal unter Ziffer 1.1. an. Hier wird für das Jahr 2009 das sog. Trichtermodell der Strafverfolgung dargestellt. Dieses Modell erklärt anschaulich das von der Anzahl der polizeilich registrierten Straftaten nicht alle aufgeklärt werden können. In den Fällen wo Tatverdächtige ermittelt werden können, dürfen nur diejenigen weiter verfolgt werden, die mindestens 14 Jahre alt sind. Denn nur diese Personen sind strafmündig. Im Jahr 2009 gab es nach der Statistik 2.091.000 strafmündige Tatverdächtig. Gegen 842.000 Personen wurde Anklage vor Gericht erhoben oder Strafbefehl erlassen, es handelt sich insoweit um Abgeurteilte. 656.000 Personen wurden im Jahr 2009 verurteilt. Am häufigsten wurden Geldstrafen verhängt oder Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt. Freiheits- oder Jugendstrafe ohne Bewährung wurde im Jahr 2009 gegenüber 42.000 Personen ausgesprochen.

Natürlich ist jede Straftat eine Straftat zuviel. Ich will aber auch vor der Illusion warnen, es könnte absolute Sicherheit geben und es würde eine Gesellschaft geben können, in der keine Straftaten mehr begangen werden. Nicht einmal in -natürlich abzulehnenden- autoritären und totalitären Gesellschaften gibt es das. Dennoch ist zu anzumerken, dass die Zahl registrierten Straftaten zwischen 2004 und 2009 um 8% zurückgegangen ist.

Im Hinblick auf den Artikel zum Unterschied zwischen strafrechtlichem Deal und Einstellung wird es in der Broschüre unter 2.1. interessant. Dort geht es um die Anklage- und Einstellungsquote.

Die Anklagequote bezeichnet dabei die Straftaten, bei denen die Staatsanwaltschaft entweder Anklage erhebt oder die Sache per Strafbefehl beendet. Beim sog. Strafbefehlsverfahren handelt es sich um ein vereinfachtes Verfahren im Bereich der leichten Kriminalität. In solchen Verfahren erhält die betreffende Person einen schriftlichen Strafbefehl und wenn die Person diesen akzeptiert gibt es eine Verurteilung ohne mündliche Verhandlung. Ein Strafbefehlsverfahren kommt nur für Vergehen in Betracht, also Straftaten „die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe als einem Jahr oder die mit Geldstrafe bedroht sind“ (§ 12 Abs. 2 StGB). In diesem Verfahren ist eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr nur dann möglich, wenn der/die Beschuldigte eine/n Verteidiger/in hat und die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird (§ 407 Abs 2 StPO). Kurz gesagt: Im Strafbefehlsverfahren landet mensch nicht im Knast. 

Die Einstellungsquote wiederum bezieht sich auf die Straftaten, bei denen die Staatsanwaltschaft die Sache nicht an das Gericht weiterleitet, sondern einstellt. Das kann verschiedene Gründe haben. Entweder liegen rechtliche Gründe vor oder es wird im Rahmen von Opportunitätserwägungen auf ein gerichtliches Verfahren verzichtet. Im Strafrecht gilt grundsätzlich das Legalitätsprinzip. Nach diesem sind die Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich verpflichtet, ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen wenn sie von einer Straftat Kenntnis erlangt haben und soweit eine Wahrscheinlichkeit für eine Verurteilung spricht auch Anklage zu erheben. Eine Ausnahme davon sind die sog. Antragsdelikte. Antragsdelikte sind Straftaten die grundsätzlich nur verfolgt werden, wenn der/die Verletzte (Opfer) einen diesbezüglichen Antrag stellt. Hier gibt es noch den Unterfall der sog. Mischdelikte. Dies meint, dass eine Ermittlung auch ohne Strafantrag zulässig ist, wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung gesehen wird.  Zu den Antragsdelikten gehört zum Beispiel die Beleidigung. Das Opportunitätsprinzip nun erlaubt eine Einstellung des Verfahrens, vor allem wenn die Schuld als gering anzusehen ist und die Erteilung von Auflagen und Weisungen als ausreichend für die Strafverfolgung anzusehen ist. Das Opportunitätsprinzip -das ergibt sich aus den §§ 153 und 153a StPO- kann aber nur bei Vergehen angewendet werden. Eine solche Einstellung kann aber nicht durch die Polizei vorgenommen werden.

In der Realität wird deutlich häufiger eingestellt als angeklagt. Das ergibt sich in Bezug auf das Jahr 2009 aus der Anklagequote. Diese betrug 27,2%, während die Einstellungsquote 62,1% betrug.  Allerdings besagt die Statistik auch, dass die Einstellung aus Opportunitätsgründen lediglich 25% ausmachte, in 32% war die Tat nicht nachweisbar.

Unter 2.2. der Statistik ist dann etwas über die Verurteiltenquote zu erfahren. Die Verurteiltenquote gibt an, in welchen Fällen nach einer Anklage bzw. einem Strafbefehlsverfahren auch eine Verurteilung stattgefunden hat. Im Jahr 2009 wurde in 17% der Fälle einer Anklageerhebung das Verfahren eingestellt. In 3% der Fälle fand ein Freispruch statt.

Aus dem Statistischen Jahrbuch 2013 ergibt sich im Hinblick auf Einstellungen durch die Staatsanwaltschaft im Jahr 2011, dass diese in 31% der Fälle aus Opportunitätsgründen stattfand und in 32% der Fälle wegen mangelnden Tatverdachtes und/oder Schuldunfähigkeit (S. 300). Von 2.027.000 strafmündigen Tatverdächtigen im Jahr 2011 gab es 807.000 Abgeurteilte und 636.000 Verurteilte (Grafik S. 304). In Bezug auf die Tatverdächtigen gibt es mithin knapp 40% Abgeurteilte und etwas mehr als 31% Verurteilte. In Bezug auf die Abgeurteilten gibt es knapp 79% Verurteilte.

Das ganze Verfahren kann an einem Beispiel durchgespielt werden. Nehmen wir mal an, ich sage zu einer anderen Person „Du dumme Sau„. Das wird von der betreffenden Person ebenso gehört wie von den zwei neben der Person befindlichen Menschen. Lassen die drei die Sache auf sich beruhen, passiert gar nichts. Erstatten die drei (oder einer von den dreien) Anzeige bei der Polizei, würde diese zunächst ermitteln. Für die Polizei gilt der Fall als aufgeklärt, soweit mindestens ein/e Tatverdächtige ermittelt werden konnte, in dem Fall vermutlich ich. Die Polizei übergibt in diesem Fall die Angelegenheit der Staatsanwaltschaft. Hier allerdings nur, wenn die Person, zu der ich „Du dumme Sau“ gesagt habe, auch einen Antrag auf Strafverfolgung stellt. Die Staatsanwaltschaft kann das Verfahren einstellen, einen Strafbefehl erlassen oder Anklage erheben. Denkbar wäre eine Einstellung gegen eine Geldauflage oder auch gegen Wiedergutmachung, z.B. in Form einer Entschuldigung. Die Staatsanwaltschaft kann auch Anklage erheben und im Rahmen der Hauptverhandlung könnte es dann immer noch zu einer Einstellung kommen. 

An dieser Stelle will ich noch ein Wort zur Einstellung nach § 153a Abs. 1 Nr. 2 StPO gegen Zahlung einer Geldsumme sagen. Der § 153a StPO sagt nichts zur Höhe der Geldzahlung aus. Auch Ziffer 93 der RiStBV sagt nichts zur Höhe der Geldzahlung. Die Höhe der Geldzahlung soll sich aber neben der Höhe des Schadens auch an den wirtschaftlichen Verhältnissen orientieren.

Fakten statt Vorurteile

Bei der morgendliche Urlaubslektüre stieß ich auf einen Hinweis zu einer Studie „Migration und Jugenddelinquenz – Mythen und Zusammenhänge“.  Das Thema sog. Ausländerkriminalität und Jugenddelinquenz beschäftigt mich schon länger. In Alltagsgesprächen begegnet mir die These von einer angeblichen höheren Kriminalitätsbelastung von „Ausländern“ ebenso, wie im politischen Rahmen.

Nun kann eigentlich jedem und jeder die solche Thesen schwingen ein Kriminologielehrbuch empfohlen werden (ist auch nicht so schwer zu  verstehen). Diese nehmen sehr schön auseinander, wer in einer Kriminalstatistik aus welchen Gründen landet. Wenn dann noch hinzugefügt wird, dass die Kriminalstatistik nicht die Verurteiltenstatistik ist wird noch offensichtlicher, dass die Kriminalstatistik zur Untermauerung der These einer angeblich höheren Ausländerkriminalität nicht taugt.

Wem nun aber ein Kriminologielehrbuch zu dick oder zu teuer ist, der oder die kann sich aber auch die Studie zu Gemüte führen. Hier empfehle ich vor allem den Punkt 3, beginnend ab Seite 5.

Die Fakten sind Überzeugend und dürften eigentlich dazu führen, dass die These einer erhöhten sog. Ausländerkriminalität nicht mehr wiederholt wird. Wenn mensch denn Fakten zu Kenntnis nehmen will und nicht weiter seine bzw. ihre Vorurteile pflegen möchte. Ausweislich der Studie hatten im Jahr 2012 von den ausländischen Tatverdächtigen (Achtung! Tatverdächtige, keine Verurteilten!) 20% ihren Wohnsitz im Ausland. Junge „Ausländer“ wohnen eher in stark kriminalitätsbelasteten Gegenden (eher in Großstädten denn in Dörfern). 20% der nichtdeutschen Tatverdächtigen im Jahr 2013 landete in der Kriminalstatistik wegen Delikten, die von Deutschen gar nicht begangen werden können, wie z.B. unerlaubte Einreise oder unerlaubter Aufenthalt. Die absolute Zahl der sog. Ausländern zugeordneten allgemeinen Straftaten in der Kriminalstatistik ist gesunken, bei den sog. Gewaltdelikten hat sich die Zahl sogar halbiert.

Der Vorteil der Studie ist, dass sie -wenn auch nur sehr kurz- auch einen Blick auf die Verurteiltenstatistik wirft. Dies ist deshalb relevant, weil eben erst eine Verurteilung eine/n Tatverdächtige/n zu einem/einer Straftäter/in machen. Auf Seite 8 wird darauf verwiesen, dass der Anteil verurteilter jugendlichen Ausländer von 31,6% im Jahr 1993 auf 19% im Jahr 2012 gesunken ist.

Dankenswerterweise deutet die Studie auch an, dass die Kriminalstatistik nur begrenzt aussagefähig für die tatsächliche Kriminalität ist. Auch das ist im übrigen in jedem Kriminologielehrbuch nachlesbar. Die Kriminalstatistik (so auch auf Seite 9 der Studie) erfasst, was entdeckt und angezeigt wird. Wer sich ein wenig in der Gesellschaft umschaut weiß, wie sowas funktioniert. In Bezug auf das Verhalten von Polizei nennt sich das „Racial Profiling„. Zugespitzt formuliert: Solange es „Racial Profiling“ gibt, wird es immer ein erhöhtes Anzeige- und Verdachtsaufkommen geben. Das Deutsche Institut für Menschenrechte definiert Racial Profiling“ als Methode, das physische Erscheinungsbild, etwa Hautfarbe oder Gesichtszüge als Entscheidungsgrundlage für polizeiliche Maßnahmen heranzuziehen. Die Studie weißt auf dieses Problem am Rande (S. 10) hin. Aus Opferbefragungen -so die Studie- ergibt sich darüberhinaus, „dass die Entscheidung über eine Strafanzeige in beträchtlichem Maße auch durch die Zuordnung des Täters (Anmerkung: korrekt müsste es „Tatverdächtigen“ heißen) zu einer fremdethnisch definierten Gruppe bestimmt wird„. Auch Verkaufs- und Überwachungspersonal soll nach dieser Studie ähnlich agieren.

Kurz und gut, die Studie kommt auf Seite 11 zu dem für mich wenig überraschenden Ergebnis: „Die Befragungsergebnisse widersprechen in der Regel der Annahme von generell höheren Kriminalitätsraten bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund (…).“ Hinsichtlich einer erhöhten Gewaltbelastung wird in der Studie (S. 12) ein Zusammenhang mit einer bestimmten ethnischen Herkunft oder Religionszugehörigkeit ausgeschlossen und eher auf die soziale Situation und den Bildungsstand abgestellt.

Jugendkriminalität und sog. Ausländerkriminalität waren schon immer willkommene Anlässe für Gesetzesverschärfung. All jenen, die hier ansetzen wollen sei der erste Satz der Zusammenfassung der Studie deutlich empfohlen, auch wenn er eben keine Neuigkeit ist sondern in der Kriminologie seit Jahren so vertreten wird: „Delinquenz ist in erster Linie ein jugendtypischer Bestandteil des Sozialisierungsprozesses und damit ein vorübergehendes Phänomen, das meist ohne Intervention durch Polizei und Justiz abbricht“.

 

 

Der Justizminister im Rechtsausschuss

Der  Justizminister hat heute im Rechtsausschuss seine Agenda für dieses Jahr vorgestellt. Das ist gut. Was in den ersten 100 Tagen geschehen soll ist ja bekannt (Mietpreisbremschen, Sukzessivadoption, Frauenquote). Bis zur Sommerpause soll noch die Umsetzung der rechtspolitischen Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses hinzukommen, ein Sachverständigenrat Verbraucherschutz und eine Regelung zur Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des EuGH (dazu gleich mehr).  Für 2014 stehen weitere Themen wie z.B.  Korruption im Gesundheitswesen, Anti-Doping-Gesetz, Unternehmensstrafrecht und die Reform der §§ 211, 212 StGB (Mord/Totschlag) an.

Erfreulich -für die Netzpolitikerin- war der Hinweis, im Urheberrecht sei viel liegengeblieben und deshalb werde dieses Thema die gesamte Legislatur über bearbeitet werden. Erfreulich deshalb, weil damit das Thema bearbeitet wird. Ob die Ergebnisse dann erfreulich sein werden, das werden wir mal sehen.

Der Justizminister stellte auf Nachfrage klar, die Evaluierung des strafrechtlichen Deals habe noch nicht begonnen.

Eigentlich hatte ich mich ja gefreut, dass der Justizminister meinen Vorschlag aus der Debatte zur Regierungserklärung aufgegriffen hat und am Wochenende erklärte eine Expertenkommission zur Reform von Mord- und Totschlag einzurichten. Ich bin tatsächlich davon ausgegangen, diese Kommission würde das StGB auf Gesinnungsmerkmale untersuchen, schauen was in Richtung Täterstrafrecht noch enthalten ist und dann eine Bereinigung des StGB von Tatbeständen mit NS-Relikten vorschlagen. Als ein weiteres Beispiel im Hinblick auf dieses Problem kann auf die sog. Verwerflichkeitsklausel bei der Nötigung (§ 240 Abs. 2 StGB „Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.“) hingewiesen werden. Hier weiß eine Person bei einer Handlung eben gerade nicht, ob diese rechtswidrig ist oder nicht. Denn das zu entscheiden wird Richter/innen überlassen, die ihre sittliche Wertung zum Maßstab einer Verurteilung machen. Anhand des zitierten Beispiels wird wohl deutlich: Es gibt erheblichen Handlungsbedarf. Doch Heiko Maas enttäuschte leider an dieser Stelle. Die Kommission solle zwar in den nächsten Wochen eingesetzt werden, ihre Aufgabe würde sich aber allein auf die Reform von Mord und Totschlag beschränken.

Schließlich ging es noch um die Vorratsdatenspeicherung. Da wurde es dann völlig abwegig. Wenn der EuGH die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklären würde, dann würde nicht auf eine neue Richtlinie gewartet werden, sondern dennoch ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Das erschien mir dann doch nicht nachvollziehbar. Die Begründung für die Vorratsdatenspeicherug war ja immer die Richtlinie. Also fragte ich nach. Es wurde aber nicht besser. Man gehe davon aus, dass möglicherweise die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom EuGH für unzulässig erklärt wird, nicht aber das Instrument Vorratsdatenspeicherung. Es sei deshalb angestrebt „präventiv“ zu handeln und nicht auf eine neue Richtlinie zu warten. Man könne ja durch eine strenge Regelung in einem deutschen Gesetz auf die neue EU-Richtlinie Einfluss nehmen. Mit anderen Worten, die Vorratsdatenspeicherung wird kommen, unabhängig was der EuGH entscheidet. Bedauerlich, denn die Vorratsdatenspeicherung ist überflüssig.

Sehr gut! Bereinigung des Strafrechts von NS-Normen geht voran.

Zu den Ankündigungen von Heiko Maas, eine Expertenkommission zur Neuformulierung des Mordparagrafen einzusetzen erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Halina Wawzyniak:

Es ist zu begrüßen, dass Bundesjustizminister Heiko Maas eine Expertenkommission zur Neuregelung der strafrechtlichen Regelungen zu Mord und Totschlag einrichten will und damit die Notwendigkeit der Änderung anerkennt.
Er greift damit Vorschläge der schleswig-holsteinischen Justizministerin sowie der LINKEN auf, an dieser Stelle aktiv zu werden.

DIE LINKE empfiehlt darüberhinaus die Expertenkommission auch dazu zu nutzen, weitere Bereinigungen des Strafrechts von NS-Normen vorzunehmen, wie sie z.B. in der Verwerflichkeitsklausel des § 240 StGB gesehen werden kann.

Die Expertenkommisson muss nun schnell eingerichtet werden und sollte bis Ende 2015 einen konkreten Vorschlag zu Bereinigung des Strafrechts von NS-Normen unterbreiten um eine seriöse Befassung im Bundestag zu ermöglichen und die Bereinigung noch in dieser Legislaturperiode tatsächlich zu ermöglichen.

Anlass für eine weiterführende Strafrechtsdiskussion

Vor dem Hintergrund bekannt gewordener Fälle von Steuerhinterziehung läuft eine Debatte um das Strafrecht. Sie kommt nicht als eine solche daher, aber wenn genauer hingeschaut wird und die Verbindung zu anderen Normen der Strafgesetzgebung gezogen werden, dann ist sie es. Und sie könnte sehr spannend werden – wenn sie sich wirklich von dem Delikt Steuerhinterziehung emanzipiert.

Aus meiner Sicht kann die Debatte an drei Punkten geführt werden: Sinn und Zweck von Strafvollzug (insbesondere bei Delikten bei denen es um Geld geht), strafbefreiende Selbstanzeige sowie Tätige Reue und Verjährung.

I.

Was regelt die Abgabenordnung nun eigentlich? Zunächst wird in § 71 AO folgendes formuliert: Wer eine Steuerhinterziehung oder eine Steuerhehlerei begeht oder an einer solchen Tat teilnimmt, haftet für die verkürzten Steuern und die zu Unrecht gewährten Steuervorteile sowie für die Zinsen nach § 235.“ Der § 235 AO regelt die Verzinsung hinterzogener Steuern. Der § 71 AO enthält für Täter/innen und Teilnehmer/innen einer Steuerhinterziehung zunächst also eine Regelung einer Geldstrafe, wobei die „Strafe“ hier lediglich in den Zinsen liegt. Die Regelung in der AO entspricht nicht ganz § 27 StGB, nachdem als Gehilfe bestraft wird, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat“, da nach Abs. 2 sich „die Strafe für den Gehilfen nach der Strafdrohung für den Täter richtet“ und diese nach § 49 Abs. 1 StGB zu mildern ist. Während im allgemeinen Strafrecht der/die Teilnehmer/in also genauso hart oder weich bestraft wird wie der/die Täter/in ist das bei Steuerhinterziehung nur im Hinblick auf die Geldstrafe der Fall. Denn, soweit ich das richtig verstanden habe, haftet der Beteiligte  (Teilnehmer/in) „nur“ für die verkürzten Steuern bzw. zu Unrecht gewährten Steuervorteile, der § 370 AO gilt aber nicht. In § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO wird festgehalten, dass mit „Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe“bestraft wird, wer den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht“ und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt. Nach Absatz 2 ist auch der Versuch strafbar. Der Absatz 3 regelt besonders schwere Fälle, in denen die Freiheitsstrafe dann zwischen sechs Monaten und zehn Jahren liegt. Mit anderen Worten, wer Steuern hinterzieht kann ggf. in den Knast wandern, der/die Teilnehmer/in aber nicht.

Bevor nun aber die Frage aufgeworfen wird, ob es Sinn macht auch den/die Teilnehmer/in einer Steuerhinterziehung mit Freiheitsstrafe zu bedrohen, stellt sich aus meiner Sicht die Frage, welchen Sinn es macht Steuerhinterzieher/innen in den Knast zu stecken? Der Verweis auf andere Delikte, für die Freiheitsstrafe verhängt wird, hilft in meinen Augen nicht weiter. Denn die Debatte um Steuerhinterziehung könnte meines Erachtens genutzt werden darüber nachzudenken, ob es nicht sinnvoller wäre auch bei anderen Delikten statt auf Freiheitsstrafe auf Geldstrafen zu setzen. Zumindest bei Delikten wo es in erster Linie um Geld geht. Und ja, wenn dieser Weg gegangen werden sollte, dann müsste natürlich bei Steuerhinterziehung zum Beispiel geregelt werden, dass der doppelte Betrag der hinterzogenen Summe als Strafe zu bezahlen ist. Und damit wären wir bei der Debatte, was Sinn und Zweck einer Freiheitsstrafe ist.  Sie soll der General- und Spezialprävention dienen. Das meint, dass durch die Strafe die Bevölkerung abgeschreckt werden soll ähnliche Taten zu begehen und der/die Täter/in durch die Strafe zur Einsicht kommen soll, dass sich eine Straftat nicht lohnt. Aber ist das wirklich -bei Delikten in denen es um Geld geht- die Freiheitsstrafe? Oder schreckt eine/n Täter/in nicht eher der Gedanke ab das doppelte von dem zahlen zu müssen, was zum Beispiel an Steuern hinterzogen, gestohlen oder unterschlagen wurde? Hinzu kommt aber auch, dass der Strafvollzug -also der Vollzug der Freiheitsstrafe- der Resozialisierung dienen soll. In fast allen Landesvollzugsgesetzen findet sich die Formulierung, das der Strafvollzug (Knast) dazu dienen soll, dass der/die Insassin künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten führt und der Strafvollzug auch dazu dient die Allgemeinheit vor weiteren Straftaten zu schützen. Wenn nun jemand Steuern hinterzieht, betrügt oder stiehlt dann wird eine Resozialisierung aus meiner Sicht wohl eher über eine saftige Geldstrafe zu erreichen sein, als über eine Freiheitsstrafe.

Wünschenswert wäre ein Diskussion in welchen Fällen eine Freiheitsstrafe sinnvoll ist und in welchen Fällen andere Sanktionen sinnvoller sein können.

II.

Des weiteren sieht die AO die sog. strafbefreiende Selbstanzeige vor. In § 371 Abs. 1 AO heißt es:

Wer gegenüber der Finanzbehörde zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt, wird wegen dieser Steuerstraftaten nicht nach § 370 bestraft.“ Doch das gilt nicht immer, wie sich aus § 371 Abs. 2 AO ergibt. Denn die Straffreiheit tritt nicht ein, wenn dem Täter oder seinem Vertreter eine Prüfungsanordnung nach § 196 bekannt gegeben worden ist oder dem Täter oder seinem Vertreter die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens bekannt gegeben worden ist oder ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung, zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit erschienen ist oder eine der Steuerstraftaten im Zeitpunkt der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste oder die nach § 370 Absatz 1 verkürzte Steuer oder der für sich oder einen anderen erlangte nicht gerechtfertigte Steuervorteil einen Betrag von 50 000 Euro je Tat übersteigt.“ Müsste ich die strafbefreiende Selbstanzeige kurz zusammenfassen würde ich formulieren: Wer ohne Wissen das die Steuerhinterziehung aufgedeckt zu werden droht und damit freiwillig sich selbst anzeigt und der hinterzogene Betrag 50.000 Euro je Tat nicht überschreitet, der bleibt straffrei.

Über diese sog. selbstbefreiende Strafanzeige wird nun massiv gestritten. Die einen wollen sie ganz abschaffen, die anderen wollen den Betrag heruntersetzen. Dritte wollen alles so lassen wie es ist. Übersehen wird aus meiner Sicht aber, dass es im StGB an verschiedenen Stellen die Regelung der Tätigen Reue gibt (z.B. §§ 306e, 314a, 320 StGB). Abstrakt gesehen ist diese durchaus mit dem strafbefreienden Rücktritt vergleichbar. Bei Brandstiftungsdelikten kann von der Strafe abgesehen werden, wenn der Brand gelöscht wird, bevor ein erheblicher Schaden entsteht. Ähnliches gilt über den § 314a StGB beim Missbrauch ionisierender Strahlen (§ 309 StGB), gemeingefährlicher Vergiftung (§ 314 StGB) soweit die Ausführung der Tat freiwillig aufgegeben oder die Gefahr sonst abgewendet wird. In bestimmten Fällen des Herbeiführens einer Explosion durch Kernenergie (§ 307 Abs.2 StGB), bestimmten Fällen des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion (§ 308 Abs. 1 und 5 StGB), bestimmte Fälle der Freisetzung ionisierender Strahlen ( § 311 Abs. 1 StGB), Fälle der fehlerhaften Herstellung kerntechnischer Anlagen (§ 312 Abs. 1 und 6 Nr. 1 StGB) sowie der Herbeiführung einer Überschwemmung (§ 313 StGB) kann von Strafe abgesehen werden, wenn freiwillig die Tat abgewendet wird, bevor ein erheblicher Schaden entsteht. Der § 320 StGB erlaubt von der Strafe abzusehen, wenn freiwillig die Gefahr abgewendet wird, bevor ein erheblicher Schaden entsteht soweit es bestimmte Fälle von gefährlichem Eingriff in den Bahn-, Schiffs- und Flugverkehr (§ 315 Abs. 1, 3 Nr. 1 oder Abs. 5 StGB), gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b Abs. 1, 3 oder 4 StGB), die Beschädigung wichtiger Anlagen (§ 318 Abs. 1 oder 6 Nr. 1 StGB) oder Baugefährdung (§ 319 Abs. 1 bis 3 StGB) betrifft. Das alles scheinen mir nun keine ungefährlichen Delikte zu sein.

Tätige Reue und strafbefreiende Selbstanzeige haben also einen gemeinsamen Gedanken. Die Freiwilligkeit der Schadensminimierung. Und dieser Gedanke soll es rechtfertigen unter bestimmten Bedingungen von -mindestens- Freiheitsstrafe abzusehen, weil das Strafbedürfnis entfallen sei. Warum soll -so müssen sich Befürworter/innen der Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige- das Absehen von Freiheitsstrafe für die genannten Delikte möglich sein, nicht aber für Steuerhinterziehung? Andererseits müssen sich diejenigen, die ander strafbefreienden Selbstanzeige festhalten wollen fragen lassen, warum die Tätige Reue eigentlich nur bei ausgewählten Delikten des Allgemeinen Strafrechts gelten soll und ob das die richtigen Delikte sind. Und dabei verkenne ich nicht, dass bei der Tätigen Reue nicht zwingend eine Straffreiheit eintritt sondern dies in das Ermessen des Gerichts gestellt wird.

Aus einer Draufsicht auf das Strafrecht wäre nun denkbar, statt der strafbefreienden Selbstanzeige in der AO auch eine solche Ermessensentscheidung, wie die Tätige Reue eine ist, zu formulieren. Oder eben umgedreht bei den Delikten für die es Tätigen Reue gibt auch die zwingende Rechtsfolge der Straffreiheit zu normieren. Eine Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige ohne sie durch eine Regelung ähnlich der Tätigen Reue zu ersetzen, scheint mir aber nicht angemessen. Mindestens dann nicht, wenn -wie in § 370 Abs. 2 AO- eine freiwillige Selbstanzeige plus Nachzahlung im Sinne der unter I. angedachten erhöhten Geldstrafe erfolgt. Denn es ist irgendwie ja nicht einzusehen, dass die benannten durchaus mit erheblichen Auswirkungen versehenen Straftaten unter bestimmten Bedingungen straffrei bleiben, das bei eine Selbstanzeige wegen falscher Angaben bei der Steuer aber nicht der Fall sein soll.

Wünschenswert wäre also eine Diskussion, an welcher Stelle strafbefreiende Selbstanzeigen oder Tätige Reue sinnvoll sein könnten was von beidem der bessere Wege im konkreten Fall ist.

III.

Viel zu wenig in der Debatte sind die Verjährungsfristen. Ich bin keine Anhängerin davon, die strafrechtlichen Verjährungsfristen (also die Fristen innerhalb derer eine Person wegen einer Straftat zur Verantwortung gezogen werden kann) auszudehnen. Denn eine längere Verjährung bedeutet auch immer, dass relativ spät nach einer Tat möglicherweise eine Freiheitsstrafe verhängt wird. Ob diese dann die ihr zugedachte Funktion noch erfüllen kann, stelle ich durchaus in Frage.

Aber es spricht in meinen Augen relativ wenig dagegen im konkreten Fall der Steruerhinterziehung über eine veränderte Verjährungsfrist nachzudenken. Der § 228 AO regelt, dass die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis einer besonderen Verjährungsfrist unterliegen und diese fünf Jahre beträgt. Das heißt nichts anderes, als das nach Ablauf von fünf Jahren der Anspruch auf die Steuern nicht mehr geltend gemacht werden kann.  Hier wäre aus meiner Sicht eine Debatte zu führen, ob diese Verjährungsfrist nicht beispielsweise auf 10 Jahre heraufgesetzt werden kann. Natürlich würde eine solche Verlängerung der Verjährungsfrist jede/n Bürger/in treffen. Aber ich glaube, das kann in Kauf genommen werden. Denn es ist in meinen Augen angemessen, von Personen die Steuern hinterziehen auch noch nach 8 oder 9 Jahren zu verlangen, dass sie diese nebst Zinsen nachzahlen.

 

Konservativ siegt über Liberal – Sicherungsverwahrung

Der Begriff „liberal“ steht eigentlich für freiheitliche Gesinnung. Die Justizministerin hat sich in der Vergangeheit den Ruf erworben, für Bürgerrechte zu stehen. Doch nach dem was medial über die Neuregelung der Sicherungsverwahrung berichtet wird, bleibt wohl nur festzustellen: Konservativ siegt über Liberal. Und das ist mehr als Bedauerlich.

Statt die Sicherungsverwahrung grundsätzlich zu hinterfragen wird sie de facto ausgeweitet. Ersttäter können nunmehr unter sie fallen und die Gefährlichkeitseinschätzung soll  am Ende der Haftzeit erfolgen. Bei der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung muss die Gefährlichkeit nur „wahrscheinlich“ sein. Das ganze Gesülze von mehr Therapie ist nichts wert, wenn im Rahmen der Therapie das Damoklesschwert der Anordnung der Sicherungsverwahrung über einem schwebt.

Zur Sicherungsverwahrung an sich habe ich mich schon hier geäußert.

In der Debatte wird sich auf Sexual- und Gewaltstraftäter fokussiert. Das weckt Ängste. Diese Ängste müssen ernst genommen werden, aber d.h. nicht sie einfach zu übernehmen. Ängste ernst nehmen heißt sich mit Ihnen auseinandersetzen, argumentieren und Aufklärung betreiben. Aufklärung heißt deutlich zu machen, dass es eine absolute Sicherheit nicht gibt, Aufklärung heißt deutlich zu machen, dass -trotz unterschiedlicher Studien- die Anzahl der Rückfalltäter eher gering ist, Aufklärung heißt darauf zu verweisen, dass auch Menschen die Betrugs- oder Diebstahlsdelikte begangen haben in der Sicherungsverwahrung sitzen.  Gerade hier heißt es doch mal zu hinterfragen, wie es mit der Verhältnismäßigkeit aussieht.

Aufklärung heißt, deutlich zu machen, dass das deutsche Strafrecht auf dem Schuldprinzip aufbaut. Die individuelle Verantwortlichkeit ist entscheidend, für das Verhängen einer Strafe. Jede/r Jurastudent/in lernt, dass die Voraussetzung für Strafe ist: Du hättest anders handeln können, als du gehandelt hast. Und Aufklärung heißt auch, darauf hinzuweisen dass die Menschenwürde einem lebenslangen Wegsperren entgegensteht. Und die Würde des Menschen ist der Ausgangspunkt unseres gesamten Grundgesetzes.

Doch von all dem liest man nichts. Eher  -glaubt man der Medienberichterstattung- erfährt man etwas über neue, abstruse Vorschläge.  Menschen, die auf Grund des Urteils des Europäischen Menschrechtsgerichtshofes  freigelassen werden müssen, sollen ggf. auch unter die neue Regelung fallen. Da muss man doch fragen, wie sieht es mit dem Rückwirkungsverbot aus? Ist das Gesetz beschlossen rückt dann die Polizei aus und sucht die betroffenen Personen um sie in diese neuartigen Einrichtungen zu verfrachten?

Die Debatte um die Sicherungsverwahrung ist weiter zu verfolgen, denn mit ihr droht ein weiterer Angriff auf den Rechtsstaat.

Maria Paola Romo

… ist Vorsitzende der Kommission für Recht in der Verfassungsgebenden Versammlung Ecuadors gewesen und jetzt Vorsitzende der Kommission für Straf- und Zivilrecht. Und sie ist eine wirklich beeindruckende Frau.

Die Frau hat Ahnung vom Thema und gab uns gestern einen wunderbaren Überblick über die Rechts- und Verfassungslange in Ecuador. Auch hier gibt es die Trennung zwischen Jugend- und Erwachsenenstrafrecht, die lebenslange Freiheitsstrafe gibt es ebensowenig wie die Todesstrafe. Die Gefängnisse sind eher auf Resozialisierung ausgerichtet, denn auf Rache und Strafe. Es wurde akzeptiert, dass es eine indige Rechtsprechung gibt und diese wird akzeptiert, solange es nicht Menschenrechtsverletzungen bei dem Strafsystem gibt. Auch hier laufen die Konservativen Sturm, wenn es um Entkriminalisierung geht, beispielsweise die Nichtverfolgung von Bagatellkriminalität.

Maria erklärt uns, dass der Schwangerschaftsabbruch hier noch unter Strafe steht, aber nicht verfolgt wird. Sie selbst sei für die Entkriminalisierung, aber noch sei das nicht mehrheitsfähig.

Maria hat einen längeren Artikel zum Sozialismus des 21. Jahrhunderts geschrieben, in dem sie deutlich macht, dass man sich von autoritären Vorstellungen distanzieren muss und das zum Sozialismus auch gehört, die Freiheitsrechte zu verteidigen und für mehr Demokratie zu streiten.

Eine wirklich großartige Frau.

Sozial diskriminierendes Strafrecht

So, so. Unsere Frau Justizministerin prüft also einen Vorschlag, nachdem ein Fahrverbot als Hauptstrafe auch für allgemeine Kriminalität in Betracht kommen kann.

Eigentlich könnte ich mich zurücklehnen und das ganze als rechtspolitische Geisterfahrt wirksam geißeln. Schließlich stellt sie damit das Strafrecht auf den Kopf und wärmt nur einen uralten Vorschlag wieder auf.

Der eigentlich Punkt der mich aber so richtig empört – neben der Tatsache das hier völlig absurd eine Strafe verhängt werden soll die in keinem Zusammenhang zur Tat steht – ist die soziale Diskriminierung, die sich hinter diesem Vorschlag verbirgt. Betroffen von einem solchen Vorschlag sind nämlich Arbeitnehmer/innen, Erwerbslose und kleine Selbständige, für den Fall dass sie wegen einer Straftat verurteilt werden. Nicht betroffen sind Manager/innen, Abgeordnete und Minister/innen im Falle einer Verurteilung. Diese können nämlich im Regelfall auf eine Fahrbereitschaft zurückgreifen und insofern würde ihnen vermutlich ein Fahrverbot glatt am Ar*** vorbei gehen.

Auto vor Hotel

Frau Zypries sollte mal darüber nachdenken, warum beispielsweise bei der Geldstrafe die Höhe des Tagessatzes vom Einkommen abhängig ist. Dann würde sie vielleicht zu dem Ergebnis kommen, dass eine Strafe allen gleich weh tun soll.

Ich würde ja mal behaupten, ein Fahrverbot würde auch gegen Art. 3 GG verstoßen. Denn wenn man keinen Führerschein hat, kann man auch nicht mit Entzug verurteilt werden. Was gibt es dann für das gleiche Delikt? Knast? Geldstrafe? Und wie wäre das vereinbar mit dem Grundsatz, das wesentliches gleiches gleich zu behandeln ist? Und wie will Frau Zypries mit dem Grundgesetz vereinbaren, dass ein Fahrverbot wegen einer allgemeinen Straftat bei dem einen möglicherweise die Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz zur Folge hat und bei dem anderen (siehe oben) faktisch keine Auswirkungen hat?

Frau Zypries hören sie auf zu prüfen und lehnen sie den Vorschlag einfach ab.