Berlin plant Resozialiserung durch Digitalisierung

Im Jahr 2012 hatte ich mich in der Kritischen  Vierteljahresschriff für Gesetzgebung und Rechtsprechung (KritV) mit der Frage beschäftigt, ob die Verweigerung eines Internetzugangs im Strafvollzug rechtmäßig ist. Im Ergebnis stellte ich damals fest: „Eine generelle Verweigerung des Zugangs zum Internet für Strafgefangene ist rechtswidrig. Eine gesetzliche Einschränkung, d.h. eine rechtliche Grundlage für die Verweigerung eines solchen Anspruches, existierte im StVollzG (Bund) und in den bereits verabschiedeten Ländergesetzen nicht. Lediglich der Musterentwurf hat sich des Problems angenommen. Die vollständige Verweigerung eines Internetzugangs kann auch nicht aus der Sorge um die Sicherheit und Ordnung der Anstalt hergeleitet werden. Darüber hinaus sind alle vermeintlichen Gefahren ebenfalls in anderen Kommunikations- und Informationsmitteln vorhanden, ohne dass der Zugang zu diesen völlig ausgeschlossen ist. Schließlich wirkt eine generelle Verweigerung eines Internetzugangs kontraproduktiv hinsichtlich des Ziels der Resozialisierung.“

Wie komme ich auf sowas? Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen zu Recht darauf abgestellt, dass der Strafvollzug vom grundsätzlichen Resozialisierungsgebot geprägt ist. In seiner grundlegenden Entscheidung aus dem Jahr 1972 -also noch vor der Existenz des Strafvollzugsgesetzes (Bund)- hat das Bundesverfassungsgericht den Grundsatz formuliert (Rdn. 41), dass in die Grundrechte von Strafgefangenen nur eingegriffen werden darf, wenn dies „unerläßlich ist, um den Strafvollzug aufrechtzuerhalten und geordnet durchzuführen. Dabei sind Sinn und Zweck des Strafvollzuges zu berücksichtigen„. Und in seinem Urteil zur lebenslangen Freiheitsstrafe hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt (Rdn. 184): „Das Gericht hat mehrfach betont, daß die Forderung nach Resozialisierung verfassungsrechtlich dem Selbstverständnis einer Gemeinschaft entspreche, die die Menschenwürde in den Mittelpunkt stelle und dem Sozialstaatsprinzip verpflichtet sei. Dieses Resozialisierungsinteresse ergebe sich für den Straftäter aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 GG. Der verurteilte Straftäter müsse die Chance erhalten, sich nach Verbüßung seiner Strafe wieder in die Gemeinschaft einzuordnen.“ Und wie gelingt das am besten? Dadurch, dass unter Berücksichtigung des Freiheitsentzuges das Leben im Strafvollzug dem Leben außerhalb des Strafvollzuges möglichst angeglichen wird. Oder wie es in § 3 Abs. 1 des StVollzG Bund hieß: „Das Leben im Vollzug soll den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit als möglich angeglichen werden.

In Berlin soll es nun in Ansätzen losgehen mit dem Internet im Knast. Wenn es nach diesem Antrag von CDU und SPD in Berlin geht, dann startet bald das Pilotprojekt „Resozialisierung durch Digitalisierung„. Vom Grundsatz her eine feine und zu begrüßende Sache. Der Antrag möchte, dass das Pilotprojekt mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Berliner Strafvollzugs startet. Der Gesetzentwurf enthält in § 40 eine Rechtsgrundlage für für ein solches Pilotprojekt. Dieser lautet: „Die Anstalt kann den Gefangenen gestatten, andere von der Aufsichtsbehörde zugelassene Formen der Telekommunikation auf ihre Kosten zu nutzen. Im Übrigen finden in Abhängigkeit von der Art der Telekommunikation die Vorschriften dieses Abschnitts über den Schriftwechsel, den Besuch und über Telefongespräche entsprechende Anwendung.“ Im Gesetzentwurf findet sich auch der Angleichungsgrundsatz, nämlich in § 3 Abs. 3. Dort heißt es, wie im Strafvollzugsgesetz Bund:Das Leben im Vollzug ist den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit wie möglich anzugleichen. Unklar ist allerdings, wann dieses Gesetz beschlossen wird. Und eine „kann„-Regelung ist zwar für den Anfang ganz gut, aber am Ende wird sie -wenn über das Pilotprojekt hinaus gedacht wird- wohl nicht ausreichen.

Soweit ich das sehe, bezog sich lediglich der Sachverständige Herr Knauer in der Anhörung im Abgeordnetenhaus explizit auf diesen Punkt und befürwortete die Nutzung des Internets durch Strafgefangene. Seine diesbezüglichen Äußerungen sind vollkommen richtig: „Ersichtlich dient ein Internetzugang für Strafgefangene dem Resozialisierungsziel, indem er beispielsweise die Suche nach einem Arbeitsplatz oder einer Wohnung für die Zeit nach der Entlassung erleichtert. Ferner spricht in unserer heutigen Informationsgesellschaft der Angleichungsgrundsatz besonders stark für eine Nutzung des Internets durch Strafgefangene. Eine Kommunikation über das Internet ist zudem besonders gut geeignet, den schädlichen Folgen des Strafvollzugs entgegenzuwirken, denn der Kontakt zur Familie und zu Freunden kann auf diese Weise auch über einen längeren Zeitraum hinweg aufrechterhalten werden.“ Doch soweit ich das sehe, wird gerade der letzte Punkt nicht vollständig durch das Pilotprojekt abgedeckt. Das fiel auch dem Sachverständigen Knauer auf und so fordert er folgerichtig: „Vorzugswürdig wäre eine Regelung, die dem Gefangenen einen Anspruch auf eine Nutzung des Internets gibt und bei Missbrauchsrisiken Einschränkungen zulässt.“ Laut dem Protokoll der Anhörung fragte zu diesem Punkt der Abgeordnete Kohlmeier noch einmal nach und erhielt tatsächlich weitere Antworten. Niemand sprach sich gegen einen (limitierten) Internetzugang aus und der Sachverständige Knauer ergänzte seine Ausführungen noch: „Ob die Vorbereitung von Fluchten aus dem Strafvollzug ein ernsthaftes Problem ist, welches spezifisch am Internet hängen würde, das wage ich anzuzweifeln. Ich würde die Augen nicht vor einer Begehung von Straftaten beispielsweise bei Personen verschließen, die wegen Internetpornografie, Heiratsschwindel oder auch wegen Versandhausbetrug über das Internet einsitzen. Das wären Dinge, wo auch ich wachsam wäre, wo ich aber Einschränkungen vorsehen würde, und zwar einen Anspruch in angemessenem Umfang und eine bestimmte Abgrenzung, aber auch ein kompletter Ausschluss bei schwer Riskantgefangenen. Ich könnte mir eine komplette Kontrolle der Kommunikation bei Leuten vorstellen, wo ein Restrisiko bleibt, ich will keine Namen nennen, aber mir fallen Gefangene ein, die in der Bundesrepublik einsitzen, wo ich mich fragen würde, welche Ängste man hätte, in welcher Weise sie das Internet missbrauchen könnten.“ Sicherlich kann das Pilotprojekt schon jetzt starten, der Änderungsantrag von Piraten, Grünen und LINKEN im Hinblick auf den § 40 des Gesetzes ist allerdings klarer. Es wäre also schön, wenn der § 40 Abs. 1 am Ende tatsächlich lauten würde: „Die Gefangenen haben das Recht, in angemessenem Umfang über das Internet mit der Außenwelt zu kommunizieren.“ Dies würde im Übrigen auch ermöglichen sich E-Books herunterzuladen und sich an der Kommunikation via sog. sozialer Medien zu beteiligen oder diese zumindest lesen zu können. Im Hinblick auf den Angleichungs- und Resozialisierungsgrundsatz wäre das ausgesprochen sinnvoll.

Ich wünsche dem Pilotprojekt viel Erfolg. Ich hoffe, es wird irgendwann mehr als ein Pilotprojekt, nämlich Standard. Ein wenig erweitert vielleicht sogar. Und möglicherweise ziehen ja ein paar Bundesländer nach und starten ähnliche Projekte. Brandenburg, Thüringen – wie wäre es mit einem solchen Projekt?

Das Knast-Dilemma

So heißt das Buch von Bernd Maelicke, welches all jenen dringend empfohlen ist, die sich für die Themen Resozialisierung und Strafvollzug interessieren (oder interessieren sollten). Die Leitfrage des Buches lautet:  Wegsperren oder Resozialisieren? Das Dilemma beschreibt Maelicke wie folgt: „Wer ins Gefängnis geht, heißt es, der soll `Verantwortung` für seine begangenen Straftaten übernehmen. Er soll lernen, sich nach der Entlassung jeweils für das `gesetzeskonforme Alternativverhalten`, wie es Staatsanwälte gern ausdrücken, zu entscheiden. Diesem gut gemeinten Ansatz steht jedoch ein grundlegendes Problem entgegen: Es gibt kaum einen Ort, an dem Menschen so sehr jeglicher Verantwortung für ihr eigenes Leben enthoben sind wie das Gefängnis.

Bernd Maelicke ist Praktiker und Theoretiker auf dem Gebiet des Strafvollzuges. So leitete er von 1990-2005 als Ministerialdirigent im Ministerium für Justiz, Europa, Jugend und Frauen in Schleswig-Holstein die Abteilung „Strafvollzug, Soziale Dienste der Justiz, Straffälligenhilfe, Gnadenwesen„. Er lehrt an der Universität Lüneburg in den Fächern Sozialmanagement/ Sozialwirtschaft, Kriminologie, Strafvollzug. Mich selbst interessiert das Thema Strafvollzug seit meiner Jugend und dem Film „Vernehmung der Zeugen„, den ich Ende der 80er Jahre gesehen hatte. Seitdem beschäftigt mich die Frage, wie sinnvoll Knast ist und für welche Straftaten Knast eigentlich in Frage kommen sollte. Mein Skepsis gegenüber immer neuen Strafrechtstatbeständen rührt wohl auch daher, dass ich mich frage, ob diese oder jene Tat am Ende wirklich mit Knast bestraft werden muss.

Doch zurück zum Buch. Maelicke macht zunächst einen Grundkurs zur Geschichte des Strafens und erläutert die Grundlagen des Strafvollzuges in Deutschland unter besonderer Berücksichtigung der 1976 geschaffenen § 2 StVollzG und § 3 StVollzG, die sich in ähnlicher Formulierung in den seit der Übertragung der Gesetzgebungszuständigkeit an die Länder geschaffenen Landesgesetze finden. Er verweist auch auf die wohl grundlegenden Entscheidungen zum Thema Strafvollzug des Bundesverfassungsgerichtes, die Entscheidung zur Lebenslangen Freiheitsstrafe und das sog. Lebach-Urteil.

Das Buch erzählt in Kapitel I die Geschichte von Timo S., einem jungen Mann der wegen Raub und Körperverletzung als sog. Intensivtäter verurteilt wurde. Maelicke erläutert wie es zur Straftat kam, wie die Gerichtsverhandlung und der Strafantritt verlief. Die Zeit im Strafvollzug und die Zeit nach der Entlassung wird beleuchtet. All dies in einem sachlichen, beobachtenden Ton und gerade das macht diese Schilderungen so eindringlich. Diese Art der Darstellung öffnet den Blick für die Frage: Für welche Delikte soll Strafvollzug, also Knast, die Strafe sein, auch im Hinblick auf die Angehörigen und Opfer? Macht es wirklich Sinn bei Delikten wo es um Geld (bis zu einer bestimmten Höhe) geht mit Strafvollzug zu reagieren?

Im Kapitel II geht es um Alternativen zum Thema Strafvollzug. Maelicke nimmt Bezug auf Gustav Radbruch, dem das Zitat: „Nicht die Verbesserung des Strafrechts, sondern Ersatz des Strafrechts durch Besseres.“ zugeschrieben wird und geht verweist auf seine eigene Geschichte. Als Achtundsechziger hat er mal die These vertreten, dass die Knäste abgeschafft gehören, die er heute so nicht mehr vertritt. Da musste ich ein wenig schmunzeln. Denn auch ich erinnerte mich. Zu Beginn der 90er Jahre hatte die AG Junge GenossInnen nämlich auch mal die Auflösung der Knäste gefordert und sich damit innerhalb der PDS eher weniger Freunde gemacht.

Kapitel III beleuchtet Maelickes Zeit in Schleswig-Holstein unter den Justizminister/innen KlingnerWalter und Lütkes. In dieser Zeit startete Schleswig-Holstein einen Modellversuch für eine bessere Resozialisierung. Der damalige Justizminister Klingner ließ das gesamte Resozialisierungssystem wissenschaftliche überprüfen und beauftragte Prüfer/innen mit Reformvorschlägen. Es folgten Debatten im Landtag und in den Medien. Im Ergebnis gab es u.a. ein Werkstättenneubauprogramm, den Ausbau des offenen Vollzuges, spezifische stationäre und ambulante Behandlungsprogramme (für Sexual- und Gewalttäter, den Ausbau gemeinnützige Arbeit zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafe und wurden Maßnahmen zum Opferschutz gefördert.  Er beschreibt wie in dieser Zeit eine Totalrevision wegen Sicherheitsbedenken stattfand, bei der so gut wie nichts gefunden wurde und wie im Hinblick auf die neue Jugendstrafanstalt in Schleswig ein Umgang mit den irrationalen Ängsten der Einwohner/innen gefunden wurde. In dieser Zeit wurden die Sozialen Dienste der Justiz fachlich und organisatorisch gestärkt und die Aufgaben erweitert. Zwei der 3 Minister/innen in dieser Zeit waren Sozialdemokraten, eine Ministerin kam von den Grünen.

Von den praktischen Veränderungen in Schleswig-Holstein geht es dann weiter zum Kapitel IV. Hier geht es vor allem um die Beantwortung der Frage „Wegsperren oder resozialisieren“ die Maelicke ganz klar mit „Resozialisieren“ beantwortet. Er nimmt dies aus dem Hinweis auf die strukturellen Probleme des Strafvollzuges wie die Gewalt durch Mitgefangene, Drogenkonsum, Subkultur und die faktische Unmöglichkeit die eigene Sexualität zu leben. Daraus leitet er Schlussfolgerungen für die Resozialisierung ab. Er fordert z.B. die Sexualität auch im Knast auf sozial akzeptable, ungestörte und andere Menschen nicht verletzende Art und Weise ausleben zu können. Er argumentiert, warum die Ersatzfreiheitsstrafe, von der jährlich 50.000 Menschen betroffen sind, sinnlos ist. Stattdessen solle die Möglichkeit für gemeinnützige Arbeit gegeben werden. Er beschreibt die Notwendigkeit von Offenem Vollzug und Vollzugslockerungen, auch und gerade um dem „Drehtüreffekt“ entgegenzuwirken. Maelicke fordert ein unabhängiges Bundesinstitut, das dauerhaft die Qualität und Kosten der ambulanten und stationären Resozialisierung kontrolliert. Ein wie mir scheint sinnvoller Vorschlag. Im Hinblick auf die von den Bundesländern einzuführenden Landesresozialsierungsgesetze sollten nach Ansicht von Maelicke die ambulanten Hilfen und die Führungsaufsicht gestärkt werden. Die freiwillige Straffälligenhilfe, die sich derzeit über Geldbußen, Spenden, Bewilligungsbescheide der Justiz- und Sozialminister oder kommunalen Sozialämter sowie Eigenmittel finanziert muss nach seiner Ansicht eine gesicherte Finanzierungsgrundlage erhalten. Dabei bleibt Maelicke aber nicht stehen. Er hat auch die Opfer im Blick und verweist darauf, das die seit der Strafrechtsreform von 1976 theoretische Stärkung der Opferrechte auch in der Praxis umgesetzt werden muss.

Schließlich geht es im Kapitel V um die Perspektiven. Wer über Perspektiven redet muss sich die Frage beantworten, wer eigentlich in den Strafvollzug gehört. Maelicke verweist auf Untersuchungen, nach denen maximal 30% der derzeit im Strafvollzug einsitzenden Gefangenen gefährliche Täter und solche mit schwerer Kriminalität  sind. Er verdeutlicht, dass in den 66 sozialtherapeutische Einrichtungen mit derzeit 2348 Haftplätzen gerade nicht die schwierigen und hoch behandlungsbedürftigen Täter sitzen. Die sind im Regelvollzug. Aus diesem Grund schlägt Maelicke die Einführung von Qualitätsstandards der Sozialtherapie im Regelvollzug vor. Dazu sollen Wohngruppen, Betreuungsbeamte, Therapeutische Gemeinschaften, Einzel- und Gruppentherapie, sowie der Offene Vollzug gehören. Noch einmal wird der Unsinn der Ersatzfreiheitsstrafe und die Unmöglichkeit der Resozialisierung im Rahmen der kurzen Freiheitsstrafe verdeutlicht. Beklagt wird die Sanktionsarmut in Bezug auf die Möglichkeiten zur Sanktionierung im Vergleich zum Jugendgerichtsgesetz. Wissend um den erheblichen Personalaufwand macht Maelicke die Forderung auf, das jede/r der/die über ein Jahr Freiheitsstrafe verbüßen soll einen Bewärhungshelfer bekommt. Ziemlich zum Ende des Buches wir das Projekt Resozialisierung und soziale Integration in Köln beschrieben, welches eine Rückfallquote von 13% aufzuweisen hatte. Dort wurden 24 Jugendliche nach der Entlassung aus dem Jugendstrafvollzug betreut. Das kostete im Jahr 8.300 Euro pro Person für Fachleistungsstunden  und Betreuer. Ein Haftplatz kostet pro Person 111,55 Euro pro Tag. Nach 3,5 Jahren musste das Projekt beendet werden, weil es keine 200.000 EUR an Fördermitteln mehr gab. Maelicke rechnet aus, dass es 50 solcher Projekte benötigen würde, was jährlich 10 Mio. EUR  kosten würde. Für den Jugendstrafvollzug werden jährlich rund 300 Mio. EUR ausgegeben. Schließlich verweist Maelicke noch auf die Haftanstalt auf der Insel Bastoy in Norwegen mit einer Rückfallquote von 16% und die Idee der „Restorative Justice“ als wiederherstellende Gerechtigkeit und Ersatz für das geltende Strafrecht.

Ich fragte mich während des Lesens schon die ganze Zeit, wie es eigentlich angehen kann, dass zwar nach dem gleichen Recht die Strafe ausgesprochen wird, es aber vom Ort des Vollzuges der Strafe abhängt, wie diese konkret aussieht. Maelicke kommt im Kapitel V auf die Föderalismusreform 2006 zu sprechen, mit der die Gesetzgebungskompetenz in Sachen Strafvollzug an die Länder gegeben wurde. Ich habe das nie verstanden und finde das auch nach wie vor falsch. Da offensichtlich auch andere das sehen und seither keine keine unabhängige strafvollzugswissenschaftliche Evaluation von Wirkungen und  Nebenwirkungen der Kompetenzübertragung stattfand, schlägt Maelicke eine Enquetkommission vor. Ein ganz grandioser Vorschlag, für den ich aber leider derzeit keine Mehrheit sehe (nicht mal bei der Minderheit, die eine solche Enquetkommission erzwingen könnte) und der leider für diese Wahlperiode etwas spät kommt um das Anliegen noch seriöse zu behandeln. Das ist wirklich Schade, weil um den Sitz in dieser Enquetkommission hätte ich mich geprügelt. Unabhängig davon wäre das aber vielleicht eine schlaue Idee für die nächste Wahlperiode des Bundestages.

Neben den inhaltlichen Anregungen und Auseinandersetzungen ist das Buch aber auch eine wahre Fundgrube an Zahlen und Fakten. In 186 Gefängnissen befinden sich derzeit mehr als 60.000 Gefangene, davon 10.000 in Untersuchungshaft und 4.300 im Frauenvollzug. Von diesen Gefangenen verbüßen 40% eine Freiheitsstrafe bis 1 Jahr, 7%  eine Ersatzfreiheitsstrafe, 17% befinden sich im Offenen Vollzug und 2.500 Gefangene verbüßen eine lebenslange Freiheitsstrafe. Der Freiheitsentzug verursacht 20 mal so hohe Kosten wie die Bewährungshilfe, deren Erfolgsquote aber im Hinblick auf die Rückfälligkeit deutlich besser ist. Den Großteil der einsitzenden Strafgefangenen sind männliche Wiederholungstäter aus der Unterschicht, die überwiegend jünger als 40 Jahre (knapp 60% der Gefangenen) sind. Ungefähr 43% der Gefangenen verbüßen eine Freiheitsstrafe unter einem Jahr, knapp 20% unter sechs Monaten. Diese 20% werden auf Grund des § 47 StGB verurteilt. Ungefähr 45% der Gefangenen verbüßen Freiheitsstrafen auf Grund von Straftaten gegen das Eigentum oder Vermögensdelikten. Nach Freiheitsstrafen ohne Bewährung werden zwischen 38,2 und 70% (je nach Bundesländern) rückfällig, nach Freiheitsstrafen mit Bewährung sind das 34% und 43,1%. Jugendliche werden zu 40% rückfällig, über Sechzigjährige zu 14%. Die Kosten  des Strafvollzuges belaufen sich auf bundesweit 4,5 Mrd. Euro jährlich. In Deutschland arbeiten derzeit 2500 Menschen als hauptamtliche Bewährungshelfer (die Bewährung wurde erst 1953 eingeführt) mit 200.000 Probanden, im Strafvollzug gibt es 35.000 Bedienstete für 62.000 Gefangene. Im Jahr 1963 gab es in 50% der Fälle einen erfolgreicher Bewährungsabschluss, im Jahr 2011 waren es dann 71% der Fälle.

Der von Maelicke vorgetragene Hauptvorwurf, trotz besseren Wissens werde gerade nicht alles fachlich Mögliche und Erprobte getan, um Kriminalität zu verhindern und Opfer zu schützen, ist meines Erachtens zutreffend. Am Ende bleibt ein Zitat, was nachdenklich macht und die Notwendigkeit der Suche nach Alternativen zum derzeitigen Strafvollzug unterstreicht: „Man kann im Gefängnis schlicht und einfach nicht lernen, wie es draußen wirklich zugeht.“ Aber genau das ist eines der zentralen Ziele des Strafvollzug: Künftig ein Leben ohne Straftaten zu führen.

Unaufgeregt

Bei der Landtagswahl 2014 in Brandenburg hat die dortige LINKE 18,6% der Zweitstimmen erreicht, das sind 183.178 Wähler/innen. Im Jahr 2009 waren es noch 27,2% der Zweitstimmen und damit 377.112 Wähler/innen. Trotz alledem oder gerade deswegen waren die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und LINKE unaufgeregt. Die Genossen/innen in Brandenburg müssen nun zunächst entscheiden, ob es taktisch oder strategisch klug ist, angesichts der Verluste bei der Landtagswahl 2014 erneut in eine Koalition einzutreten. Es ist Sache der Genossen/innen in Brandenburg das zu entscheiden. Im Jahr 2006 als es um die Frage ging, ob es in Berlin eine Neuauflage von Rot-Rot ging habe ich mich bei der Frage, ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen, enthalten. Zuvor hatte ich Sondierungsgespräche abgelehnt.

Nun liegt der Koalitionsvertrag auf dem Tisch und ich habe ihn mir in der Rechts- und Innenpolitik, der Netzpolitik und der Präambel einmal angesehen.

In der Präambel ist von den Zukunftsaufgaben die Rede, die „nicht zuletzt die vielfältigen Folgen des demografischen Umbruchs unserer Gesellschaft“ betreffen.  Ich will gar nicht urteilen, ob es einen demografischen Umbruch gibt. Es erstaunte mich eher, warum die Umwälzung der Produktionsweise und der Gesellschaft durch die Digtilisierung beim Thema Zukunftsaufgaben nicht genannt wird. Stutzig wurde ich bei den politischen Prioritätensetzungen, denn dort heißt es: „Mit einer Sicherheitsoffensive werden wir energisch daruf hinwirken, vor allem die organisierte Kriminalität in Brandenburg zurückdrängen.“ Die sog. organisierte Krimininalität war schon immer eine gute Begründung für jede Regierung um Grundrechte einzuschränken.

Auf Seite 21 finden sich unter dem Stichpunkt Wirtschaft und Energie Ausführungen zu Industrie 4.0 und Arbeit 4.0. Die überwiegend kleinen Industrieunternehmen sollen durch ein „Netzwerk an entsprechend qualifizierten Unterstützungsangeboten“ unterstützt werden. 

Ab Seite 36 geht es um „Kommunales, Sicherheit, Justiz“. Mit der erwähnten Kreisgebietsreform kenne ich mich nicht aus. Ich kann an der Stelle nur sagen, eine gewisse Skepsis soweit es um Vergrößerung von Verwaltungsstrukturen geht ist bei mir vorhanden. Warum „die Altersgrenze für die Wählbarkeit von hauptamtlichen Bürgermeistern und Landräten“ angehoben werden soll, habe ich nicht verstanden. Was sind die Gründe dafür und ab welchem Alter darf mensch denn Bürgermeister/in oder Landrätin bzw. Landrat werden? Auf den ersten Blick richtig ist der Satz, strafrechtliche Sanktionen allein seien nicht geeignet gesellschaftlichen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken. Auf den zweiten Blick wird es schwieriger mit diesem Satz. Denn die Idee, mittels Strafrecht gesellschaftlichen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken scheint mir ein wenig zu kurz gegriffen zu sein und dem gängigen, eher konservativen, Reaktionsmuster zu entsprechen: Gibt es ein gesellschaftliches Problem, soll es auch das Strafrecht lösen. Gesellschaftlichen Fehlentwicklungen muss aber in der Gesellschaft entgegengewirkt werden. Das Strafrecht hat die Aufgabe strafbares Verhalten zu sanktionieren oder vor der Begehung von Straftaten abzuschrecken. Letzteres jedenfalls ist eine von mehreren Begründungen der Existenz des Strafrechts.  Viele gesellschaftliche Konflikte und Fehlentwicklungen lassen sich unterhalb des Strafrechts lösen. Nebulös, aber nichts gutes erahnend ist die Formulierung: „Die Koalition wird das Polizeigesetz für eine noch wirksamere Bekämpfung von Straftaten fortentwickeln.“. Das riecht nach mehr Eingriffsbefugnissen für die Polizei, ohne das auch nur andeutungsweise klar wird, welche Befugnisse angeblich nicht ausreichen um Straftaten wirksam zu bekämpfen. Möglicherweise ist dies aber die Einflugschneise für die Beibehaltung des präventiven Einsaztes der Videoüberwachung, die evaluiert werden soll. Zeige die Evaluierung die Wirksamkeit der Maßnahme, werde sie verstetigt. Ein bürgerrechtliches Ruhmesblatt sieht anders aus. Der einzige zum Verfassungsschutz auffindbare Satz bescheinigt diesem dann, dass er einen wichtigen Beitrag gegen Rechtsextremismus leiste. Der Satz lautet: „Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des brandenburgischen Verfasssungsschutzes leisten dazu einen wichtigen Beitrag“. Unter „dazu“ kann nach der Einordnung des Satzes nur die Bekämpfung des Rechtsextremismus meinen. Wo früher also die Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes  stand, wird ihm heute bescheinigt er leiste einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Aha. Da bleibt nur noch ein ratloses Kopfschütteln zurück. Vielleicht hätte mensch an dieser Stelle einfach mal nach Thüringen schauen sollen, die scheinen bei den Sondierungen wenigstens an diesem Punkt deutlich weiter zu sein. Warum erklärt werden muss, dass die Abschiebehaft in bestimmten Fällen ein „notwendiges Instrument“ sei, bleibt mir unverständlich. Der Satz ist überflüssig und falsch. Erfreulich ist die Einrichtung eines Fonds aus Geldstrafen und Geldbußen um Opfer von Straftaten besser zu unterstützen. Ich habe diese Passage so gelesen, dass hier ein sog. Sammelfonds entstehen soll über dessen Verteilung ein Gremium entscheidet und dieser Sammelfonds die Einzelzuweisung von Richter/innen ersetzt. Problematisch ist der Satz: „Strafvollzug soll Bürgerinnen und Bürger schützen und deswegen Resozialisierung fördern.“ Hier wird leider eine falsche Prioritätensetzung vorgenommen, die durch das Wörtchen „deswegen“ auch noch sehr deutlich untersetzt wird. Die Priorität heißt: Erst Sicherheit, dann Resozialisierung. Umgedreht wird aber ein Schuh draus. Die Freiheitsstrafe ist die Strafe. Der Strafvollzug selbst soll der Resozialisierung dienen und deshalb Bürgerinnen und Bürger schützen. Mit der im Koalitionsvertrag vorgenommenen anderen Prioritätensetzung wird es gerade in Einzelfällen zuerst um die Sicherheit und dann um die Resozialisierung gehen. Schade. Das in Brandenburg geltende Justizvollzugsgesetz hat eher ein Signal Richtung Liberalisierung gesetzt. Gefreut hätte ich mich, wenn es eine Vereinbarung gegeben hätte im Hinblick auf Nebenverdienste von Richterinnen und Richtern eine Evaluierung der bestehenden Regelungen vorzunehmen. Im Hinblick auf die SED-Opferrente hätte ich mir gewünscht, das eine Bundesratsinitiative gestartet wird, die ungefähr diesen Anforderungen entspricht. Ich glaube nicht, dass dies ein besonders strittiger Punkt gewesen wäre.

Unter dem Punkt Infrastruktur fehlt jeglicher Hinweis auf den notwendigen Breitbandausbau um jeder und jedem einen Zugang zum Internet zu ermöglichen. Im Bereich der Öffentlichen Verwaltung steht nichts zum Einsatz Freier Software. Bedauerlich. So werden statt der kleinen und mittleren Unternehmen aus der Region weiter die großen Konzerne an den zu kaufenden Lizenzen verdienen. Dafür findet sich im Punkt Medien und Rundfunk der Hinweis, die Online-Redaktion in der Staatskanzlei werde aufgestockt. Wow. Interessant scheint mir zu sein, dass unter dem Punkt Medien und Rundfunk erklärt wird, Brandenburg stimme einer Vergabe der 700-MHz-Frequenzen nur dann zu, wenn die für den Breitbandausbau und der Digitalisierung dienenden Einnahmen jeweils zur Häfte auf Bund und Länder entfallen. Auf Seite 65 geht es dann um Netzpolitik. Zwischendurch kommt allerdings ein Absatz zur Filmförderung. Das Thema Breitbandausbau taucht wieder auf, der Zugang zum Netz sei ein Bürgerrecht und das solle mit 54 Millionen EUR aus europäischen Mitteln finanziell unterstützt werden. Wenn ich das richtig sehe, wird es keine eigenen Landesmittel dafür geben. Zu begrüßen ist die Unterstützung Brandenburgs für eine Breitband-Universaldienstverpflichtung im Telekommunikationsgesetz. Gleiches gilt für das Einsetzen für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität. Warum allerdings keine Aufhebung der Störerhaftung gefordert wird, wo doch die Pilotprojekte kostenloses W-LAN-Netz Berlin und Potsdam unterstützt werden, bleibt unerklärlich. Im Bereich Netzpolitik wird weiter formuliert, dass im Bildungs- und Hochschulbereich freie Medien und Software genutzt werden soll. Es soll Modellprojekte zur Schaffung offener und freier Lehr- und Lerninhalte geben. Soweit so gut. Leider findet sich aber keine Verabredung, sich für eine allgemeine Wissenschaftsschranke im Urheberrecht zum Beispiel im Rahmen einer Bundesratsinitiative einzusetzen.

Ganz am Ende will ich noch auf einen Satz auf Seite 68 hinweisen. Hier wird, wie in allen Koalitionsverträgen, formuliert: „Die Koalitionspartner verpflichten sich, im Landtag und in seinen Ausschüssen nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen.“. Das ich mir insoweit ein anderes Modell wünsche, habe ich hier schon mal aufgeschrieben. Tatsächlich ist die Zeit wohl aber noch nicht mal reif für eine ernsthafte Debatte darüber. Ob dies der parlamentarischen Demokratie nützt, da habe ich meine Zweifel.

Am Ende ist auch der Koalitionsvertrag ein weitgehend unaufgeregtes Dokument. Der Bereich der Rechts- und Innenpolitik überzeugt mich nicht, der Bereich der Netzpolitik ist etwas besser als der zu Rechts- und Innenpolitik. Die Frage ist, ob ein unaufgeregtes Dokument für eine linke Partei reicht um erneut zu einer Rot-Roten Koalition „ja“ zu sagen. Die Genossen/innen in Brandenburg werden es entscheiden (müssen).

Anlass für eine weiterführende Strafrechtsdiskussion

Vor dem Hintergrund bekannt gewordener Fälle von Steuerhinterziehung läuft eine Debatte um das Strafrecht. Sie kommt nicht als eine solche daher, aber wenn genauer hingeschaut wird und die Verbindung zu anderen Normen der Strafgesetzgebung gezogen werden, dann ist sie es. Und sie könnte sehr spannend werden – wenn sie sich wirklich von dem Delikt Steuerhinterziehung emanzipiert.

Aus meiner Sicht kann die Debatte an drei Punkten geführt werden: Sinn und Zweck von Strafvollzug (insbesondere bei Delikten bei denen es um Geld geht), strafbefreiende Selbstanzeige sowie Tätige Reue und Verjährung.

I.

Was regelt die Abgabenordnung nun eigentlich? Zunächst wird in § 71 AO folgendes formuliert: Wer eine Steuerhinterziehung oder eine Steuerhehlerei begeht oder an einer solchen Tat teilnimmt, haftet für die verkürzten Steuern und die zu Unrecht gewährten Steuervorteile sowie für die Zinsen nach § 235.“ Der § 235 AO regelt die Verzinsung hinterzogener Steuern. Der § 71 AO enthält für Täter/innen und Teilnehmer/innen einer Steuerhinterziehung zunächst also eine Regelung einer Geldstrafe, wobei die „Strafe“ hier lediglich in den Zinsen liegt. Die Regelung in der AO entspricht nicht ganz § 27 StGB, nachdem als Gehilfe bestraft wird, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat“, da nach Abs. 2 sich „die Strafe für den Gehilfen nach der Strafdrohung für den Täter richtet“ und diese nach § 49 Abs. 1 StGB zu mildern ist. Während im allgemeinen Strafrecht der/die Teilnehmer/in also genauso hart oder weich bestraft wird wie der/die Täter/in ist das bei Steuerhinterziehung nur im Hinblick auf die Geldstrafe der Fall. Denn, soweit ich das richtig verstanden habe, haftet der Beteiligte  (Teilnehmer/in) „nur“ für die verkürzten Steuern bzw. zu Unrecht gewährten Steuervorteile, der § 370 AO gilt aber nicht. In § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO wird festgehalten, dass mit „Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe“bestraft wird, wer den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht“ und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt. Nach Absatz 2 ist auch der Versuch strafbar. Der Absatz 3 regelt besonders schwere Fälle, in denen die Freiheitsstrafe dann zwischen sechs Monaten und zehn Jahren liegt. Mit anderen Worten, wer Steuern hinterzieht kann ggf. in den Knast wandern, der/die Teilnehmer/in aber nicht.

Bevor nun aber die Frage aufgeworfen wird, ob es Sinn macht auch den/die Teilnehmer/in einer Steuerhinterziehung mit Freiheitsstrafe zu bedrohen, stellt sich aus meiner Sicht die Frage, welchen Sinn es macht Steuerhinterzieher/innen in den Knast zu stecken? Der Verweis auf andere Delikte, für die Freiheitsstrafe verhängt wird, hilft in meinen Augen nicht weiter. Denn die Debatte um Steuerhinterziehung könnte meines Erachtens genutzt werden darüber nachzudenken, ob es nicht sinnvoller wäre auch bei anderen Delikten statt auf Freiheitsstrafe auf Geldstrafen zu setzen. Zumindest bei Delikten wo es in erster Linie um Geld geht. Und ja, wenn dieser Weg gegangen werden sollte, dann müsste natürlich bei Steuerhinterziehung zum Beispiel geregelt werden, dass der doppelte Betrag der hinterzogenen Summe als Strafe zu bezahlen ist. Und damit wären wir bei der Debatte, was Sinn und Zweck einer Freiheitsstrafe ist.  Sie soll der General- und Spezialprävention dienen. Das meint, dass durch die Strafe die Bevölkerung abgeschreckt werden soll ähnliche Taten zu begehen und der/die Täter/in durch die Strafe zur Einsicht kommen soll, dass sich eine Straftat nicht lohnt. Aber ist das wirklich -bei Delikten in denen es um Geld geht- die Freiheitsstrafe? Oder schreckt eine/n Täter/in nicht eher der Gedanke ab das doppelte von dem zahlen zu müssen, was zum Beispiel an Steuern hinterzogen, gestohlen oder unterschlagen wurde? Hinzu kommt aber auch, dass der Strafvollzug -also der Vollzug der Freiheitsstrafe- der Resozialisierung dienen soll. In fast allen Landesvollzugsgesetzen findet sich die Formulierung, das der Strafvollzug (Knast) dazu dienen soll, dass der/die Insassin künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten führt und der Strafvollzug auch dazu dient die Allgemeinheit vor weiteren Straftaten zu schützen. Wenn nun jemand Steuern hinterzieht, betrügt oder stiehlt dann wird eine Resozialisierung aus meiner Sicht wohl eher über eine saftige Geldstrafe zu erreichen sein, als über eine Freiheitsstrafe.

Wünschenswert wäre ein Diskussion in welchen Fällen eine Freiheitsstrafe sinnvoll ist und in welchen Fällen andere Sanktionen sinnvoller sein können.

II.

Des weiteren sieht die AO die sog. strafbefreiende Selbstanzeige vor. In § 371 Abs. 1 AO heißt es:

Wer gegenüber der Finanzbehörde zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt, wird wegen dieser Steuerstraftaten nicht nach § 370 bestraft.“ Doch das gilt nicht immer, wie sich aus § 371 Abs. 2 AO ergibt. Denn die Straffreiheit tritt nicht ein, wenn dem Täter oder seinem Vertreter eine Prüfungsanordnung nach § 196 bekannt gegeben worden ist oder dem Täter oder seinem Vertreter die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens bekannt gegeben worden ist oder ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung, zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit erschienen ist oder eine der Steuerstraftaten im Zeitpunkt der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste oder die nach § 370 Absatz 1 verkürzte Steuer oder der für sich oder einen anderen erlangte nicht gerechtfertigte Steuervorteil einen Betrag von 50 000 Euro je Tat übersteigt.“ Müsste ich die strafbefreiende Selbstanzeige kurz zusammenfassen würde ich formulieren: Wer ohne Wissen das die Steuerhinterziehung aufgedeckt zu werden droht und damit freiwillig sich selbst anzeigt und der hinterzogene Betrag 50.000 Euro je Tat nicht überschreitet, der bleibt straffrei.

Über diese sog. selbstbefreiende Strafanzeige wird nun massiv gestritten. Die einen wollen sie ganz abschaffen, die anderen wollen den Betrag heruntersetzen. Dritte wollen alles so lassen wie es ist. Übersehen wird aus meiner Sicht aber, dass es im StGB an verschiedenen Stellen die Regelung der Tätigen Reue gibt (z.B. §§ 306e, 314a, 320 StGB). Abstrakt gesehen ist diese durchaus mit dem strafbefreienden Rücktritt vergleichbar. Bei Brandstiftungsdelikten kann von der Strafe abgesehen werden, wenn der Brand gelöscht wird, bevor ein erheblicher Schaden entsteht. Ähnliches gilt über den § 314a StGB beim Missbrauch ionisierender Strahlen (§ 309 StGB), gemeingefährlicher Vergiftung (§ 314 StGB) soweit die Ausführung der Tat freiwillig aufgegeben oder die Gefahr sonst abgewendet wird. In bestimmten Fällen des Herbeiführens einer Explosion durch Kernenergie (§ 307 Abs.2 StGB), bestimmten Fällen des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion (§ 308 Abs. 1 und 5 StGB), bestimmte Fälle der Freisetzung ionisierender Strahlen ( § 311 Abs. 1 StGB), Fälle der fehlerhaften Herstellung kerntechnischer Anlagen (§ 312 Abs. 1 und 6 Nr. 1 StGB) sowie der Herbeiführung einer Überschwemmung (§ 313 StGB) kann von Strafe abgesehen werden, wenn freiwillig die Tat abgewendet wird, bevor ein erheblicher Schaden entsteht. Der § 320 StGB erlaubt von der Strafe abzusehen, wenn freiwillig die Gefahr abgewendet wird, bevor ein erheblicher Schaden entsteht soweit es bestimmte Fälle von gefährlichem Eingriff in den Bahn-, Schiffs- und Flugverkehr (§ 315 Abs. 1, 3 Nr. 1 oder Abs. 5 StGB), gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b Abs. 1, 3 oder 4 StGB), die Beschädigung wichtiger Anlagen (§ 318 Abs. 1 oder 6 Nr. 1 StGB) oder Baugefährdung (§ 319 Abs. 1 bis 3 StGB) betrifft. Das alles scheinen mir nun keine ungefährlichen Delikte zu sein.

Tätige Reue und strafbefreiende Selbstanzeige haben also einen gemeinsamen Gedanken. Die Freiwilligkeit der Schadensminimierung. Und dieser Gedanke soll es rechtfertigen unter bestimmten Bedingungen von -mindestens- Freiheitsstrafe abzusehen, weil das Strafbedürfnis entfallen sei. Warum soll -so müssen sich Befürworter/innen der Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige- das Absehen von Freiheitsstrafe für die genannten Delikte möglich sein, nicht aber für Steuerhinterziehung? Andererseits müssen sich diejenigen, die ander strafbefreienden Selbstanzeige festhalten wollen fragen lassen, warum die Tätige Reue eigentlich nur bei ausgewählten Delikten des Allgemeinen Strafrechts gelten soll und ob das die richtigen Delikte sind. Und dabei verkenne ich nicht, dass bei der Tätigen Reue nicht zwingend eine Straffreiheit eintritt sondern dies in das Ermessen des Gerichts gestellt wird.

Aus einer Draufsicht auf das Strafrecht wäre nun denkbar, statt der strafbefreienden Selbstanzeige in der AO auch eine solche Ermessensentscheidung, wie die Tätige Reue eine ist, zu formulieren. Oder eben umgedreht bei den Delikten für die es Tätigen Reue gibt auch die zwingende Rechtsfolge der Straffreiheit zu normieren. Eine Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige ohne sie durch eine Regelung ähnlich der Tätigen Reue zu ersetzen, scheint mir aber nicht angemessen. Mindestens dann nicht, wenn -wie in § 370 Abs. 2 AO- eine freiwillige Selbstanzeige plus Nachzahlung im Sinne der unter I. angedachten erhöhten Geldstrafe erfolgt. Denn es ist irgendwie ja nicht einzusehen, dass die benannten durchaus mit erheblichen Auswirkungen versehenen Straftaten unter bestimmten Bedingungen straffrei bleiben, das bei eine Selbstanzeige wegen falscher Angaben bei der Steuer aber nicht der Fall sein soll.

Wünschenswert wäre also eine Diskussion, an welcher Stelle strafbefreiende Selbstanzeigen oder Tätige Reue sinnvoll sein könnten was von beidem der bessere Wege im konkreten Fall ist.

III.

Viel zu wenig in der Debatte sind die Verjährungsfristen. Ich bin keine Anhängerin davon, die strafrechtlichen Verjährungsfristen (also die Fristen innerhalb derer eine Person wegen einer Straftat zur Verantwortung gezogen werden kann) auszudehnen. Denn eine längere Verjährung bedeutet auch immer, dass relativ spät nach einer Tat möglicherweise eine Freiheitsstrafe verhängt wird. Ob diese dann die ihr zugedachte Funktion noch erfüllen kann, stelle ich durchaus in Frage.

Aber es spricht in meinen Augen relativ wenig dagegen im konkreten Fall der Steruerhinterziehung über eine veränderte Verjährungsfrist nachzudenken. Der § 228 AO regelt, dass die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis einer besonderen Verjährungsfrist unterliegen und diese fünf Jahre beträgt. Das heißt nichts anderes, als das nach Ablauf von fünf Jahren der Anspruch auf die Steuern nicht mehr geltend gemacht werden kann.  Hier wäre aus meiner Sicht eine Debatte zu führen, ob diese Verjährungsfrist nicht beispielsweise auf 10 Jahre heraufgesetzt werden kann. Natürlich würde eine solche Verlängerung der Verjährungsfrist jede/n Bürger/in treffen. Aber ich glaube, das kann in Kauf genommen werden. Denn es ist in meinen Augen angemessen, von Personen die Steuern hinterziehen auch noch nach 8 oder 9 Jahren zu verlangen, dass sie diese nebst Zinsen nachzahlen.

 

Damien Echols „Mein Leben nach der Todeszelle“

Bis vor kurzem sagte mir der Name Damien Echols nichts. Doch auf der Suche nach Urlaubslektüre stieß ich auf sein Buch „Mein Leben nach der Todeszelle„.  Eigentlich findet sich alles wichtige zum Fall Damien Echols unter www.wm3.org.

Damien und 2 Freunde saßen fast 20 Jahre unschuldig im Knast. Angeblich hatten sie 3 Jungen ermordet. Mittlerweile sind sie wieder frei. In dem Buch beschreibt Damien Echols sein Leben in der Todeszelle. Das Buch ist nicht einfach zu  lesen. Nicht weil die Zustände im Knast so erschreckend sind, sondern weil das Buch eine Mischung aus Kindheitserinnerungen, Tagebuch aus dem Knast und Reflexion dieser Zeit im Knast ist. Trotzdem ist es lesenswert. Eine der -für mich -zentralsten Passagen aus dem Buch lautet: „Ein normaler Mensch begeht keinen Mord. Fast siebzehn Jahre lang habe ich darauf gewartet, dass jemand durch die Tür kommt, mit dem ich ein Gespräch führen kann, aber das passiert einfach nicht. Die Gefangenen haben alle einen geistigen Defekt von leichter Zurückgebliebenheit bis zu extremer Schizophrenie. Andere stecken in einem Niemandsland zwischen Vernunft und Wahn. Geniale Verbrecher sind in diesen Fluren nicht unterwegs. Die meisten sind nicht nur kulturelle Analphabeten, sondern auch kaum in der Lage, sich in englischer Sprache auszudrücken. Ich habe noch keinen Gefangenen mit einem College-Studium kennengelernt, und die Highschool-Absolventen kann ich an den Fingern einer Hand abzählen. Fast alle stammen aus bettelarmen Verhältnissen, und die meisten sind auf diese oder jene Weise misshandelt worden. Kein Einziger wäre fähig in der Gesellschaft normal zu funktionieren, und sie werden es auch kaum lernen, solange sie in einer Zelle mit anderen eingesperrt sind, die genauso schlimm oder schlimmer sind. Ich habe noch nie eine Spur von `Rehabilitation` gesehen und auch kein Programm, das darauf abzielt.“ 

Sicherlich sind die Verhältnisse im deutschen Knast nicht mit denen in den USA vergleichbar. Aber das Buch regt an darüber nachzudenken, ob Knast wirklich eine Antwort sein kann auf Verbrechen und wie es auch hier mit „Resozialisierung“ im Knast aussieht.  Irgendwann stellt sich Echols -noch im Knast einsitzend- die Frage, was er sich wünschen würde. Die Antwort ist einfach: „Ich wünschte, ich würde wie ein Mensch behandelt.“

In jedem Fall ist das Buch eine Argumentation gegen die Todesstrafe. Kurz und gut: es sollte gelesen werden. 

 

 

Brandenburgisches Justizvollzugsgesetz – viel Licht, wenig Schatten

Manche Dinge bleiben zunächst liegen :-(.

Seit der Sitzung des Parteivorstandes im Dezember hatte ich mir vorgenommen, mich mal ein wenig intensiver mit dem Brandenburgischen Justizvollzugsgesetz zu beschäftigen. Schließlich handelt es sich um ein Justizvollzugesetz eines linken Justiziministers. Doch viele andere Dinge hielten mich von der Beschäftigung ab.

Am Anfang muss ich vielleicht sagen, dass ich eine grundsätzliche Skepsis habe ob in einer totalen Institution wie dem Strafvollzug überhaupt Resozialisierung -und das ist die Aufgabe des Strafvollzuges- gelingen kann. Nun weiß ich aber auch: revolutionäre Forderungen wie die Abschaffung des Strafvollzuges führen eher dazu, das man/frau für verrückt erklärt wird. Dies vielleicht auch nicht ganz zu Unrecht, weil die Alternativen nun auch nicht in großer Anzahl auf dem Tisch liegen. Die Frage einer Alternative zum Strafvollzug ist aber nicht vom Tisch, wie sich allein daran zeigt, dass der Strafverteidigertag 2012 sich mit diesem Thema beschäftigte.

Vor diesem Hintergrund kann aus meiner Sicht das Brandenburgische Justizvollzugsgesetz aus linker Sicht nur unter dem Gesichtspunkt beurteilt werden, was es zur Resozialisierung beiträgt. Mit der Föderalismusreform ging die Gesetzgebungskompetenz auf die Länder über.

Aus meiner Sicht positiv zu bewerten ist die Bündelung verschiedener Gesetze (zum Beispiel  zum Jugendstrafvollzug und zur Untersuchungshaft) in einem Gesetz. Ebenfalls positiv zu bewerten ist der § 2. Hier wurde der Versuchung widerstanden, den Schutz der Allgemeinheit vor Straftaten als Ziel und Aufgabe des Strafvollzuges höher zu werten als die Resozialisierung. Angesichts eines allgemeinen Populismus im Umgang mit Strafgefangenen keine leichte Aufgabe. Konsequenter wäre -auch vor dem Hintergrund der Begründung des Gesetzentwurfes in welcher als alleiniges Vollzugsziel die Resozialisierung genannt wird- allerdings gewesen in § 2 S. 2 noch das Wörtchen „auch“ unterzubringen, damit der Satz lautet: „Er hat die Aufgabe … .“ Lobenswert ist aus meiner Sicht auch der § 5, der eine Einordnung der Untersuchungsgefangenen vornimmt, die den Gründen für die Anordnung der Untersuchungshaft entspricht. Während § 7 Abs. 1 nicht über das bisherige Strafvollzugsgesetzes hinausgeht (was er auch nicht mehr muss) , stellt der § 7 Abs. 4 eine deutliche Verbesserung dar. Die Berücksichtigung von Geschlecht, Alter, Herkunft, Religion, Behinderung und sexueller Identität bei der Vollzugsgestaltung ist im Hinblick auf das Ziel der Resozialisierung zu begrüßen. Auch die Formulierung in § 8 Abs. 5 S. 3 („Straf- und Jugendstrafgefangenen ist sobald wie möglich die Teilnahme am Leben in Freiheit zu gewähren“) ist im Hinblick auf das Resozialisierungsziel des Strafvollzuges richtig. Hier wird erstmals der Öffnungsgrundsatz normiert. Interessant wird sein, wie der §18 umgesetzt werden wird, der eine Einzelunterbringung vorsieht. Es bleibt insoweit zu hoffen, dass mit den in § 18 Abs. 3 genannten zwingenden Gründe“ nicht mangelnde Haftplätze gemeint sind. Die Begründung des Gesetzentwurfes spricht insoweit von „gelegentlichen Belegungsspitzen“.

Der Abschnitt 4 zu Sozial- und Psychotherapie liest sich wie ein Rechtsanspruch. Dies würde -seine Richtigkeit unterstellt- eine lange geforderte linke Position nunmehr in Gesetzesform gießen.

Der Abschnitt 5 zur Frage Arbeit im Strafvollzug stellte einen wesentlichen Fortschritt zur bisherigen Rechtslage dar, da insoweit von einer Arbeitspflicht Abstand genommen wird. Wie sich aus den schriftlichen Stellungnahmen zur Anhörung im Rechtsausschuss des Brandenburgische Landtages ergibt, erfährt aber gerade dieser Punkt erhebliche Kritik. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten (Landesverband Brandenburg) begründet seine Kritik am Wegfall der Arbeitspflicht damit, das die Arbeitspflicht doch nur eine „Anpassung an die realen Gegebenheiten in der Gesellschaft außerhalb der Vollzugsanstalten“ sei. Und weil es Leistungskürzungen gebe, wenn ein Bürger außerhalb des Strafvollzuges vom Jobcenter angebotene Arbeiten ablehne, sollte eine Leistungskürzung auch im Strafvollzug stattfinden, wenn Arbeit abgelehnt wird. Da bleibt mir erst mal die Spucke weg. Angleichung auf unterstem Niveau, statt sich generell gegen Arbeitspflicht zu wenden.  Auch Dr. Endres (Leiter des Kriminologischen Dienstes des bayrischen Strafvollzuges) wendet sich gegen den Wegfall der Arbeitspflicht im vorgelegten Gesetzentwurf, ebenso wie Prof. Dünkel und der Deutsche Richterbund. Aus meiner Sicht sind die Kritiken nicht überzeugend und so hoffe ich, dass der Wegfall der Arbeitspflicht bei der Verabschiedung des Gesetzes erhalten bleibt.

Unklar bleibt im Gesetzentwurf leider, ob die Unterbringung in einer Wohneinheit (§ 20) den eigentliche Regelfall darstellen soll oder eine „Belohnung“ darstellt. Aus der Begründung ist lediglich zu entnehmen, dass dies im offenen Vollzug die Regel sein soll, was eher gegen die Einordnung als Regelfall spricht. Allerdings findet sich in der Begründung auch der Hinweis auf u.a. Straftäter von Vermögensdelikten. Dies könnte ein Hinweis darauf sein, dass die Unterbringung in Wohneinheiten zumindest für diese Straftäter der Regelfall sein soll. Hier wird die praktische Handhabung interessant werden, weil die Unterbringung in einer Wohneinheit im Hinblick auf die Resozialisierung natürlich der Unterbringung in einem Haftraum vorzuziehen ist. Für mich liest sich der  § 20 und die Begründung so, dass besondere Voraussetzungen nachgewiesen werden müssen um in einer Wohneinheit untergebracht zu werden und nicht -quasi im Umkehrschluss- besondere Voraussetzungen nachgewiesen werden müssen um von der Unterbringung in einer Wohneinheit ausgeschlossen zu sein. Diese Einschätzung wird durch § 22 noch verstärkt. Dieser schreibt gerade nicht -wie es wünschenswert wäre- den offenen Vollzug als Regelvollzug vor. In der Begründung zum Gesetzentwurf wird dann auch von gleichrangingen Unterbringungsformen“ in Bezug auf den offenen und geschlossenen Vollzug gesprochen. Natürlich stellt das Brandenburgische Justizvollzugsgesetz an dieser Stelle keine Verschlechterung zum bisherigen Zustand dar, denn der offene Vollzug als Regelvollzug stand eher auf dem Papier als das er Praxis war. Dennoch wäre aus linker Sicht wünschenswert gewesen, die Prioritäten hier anders zu setzen.

Etwas unklar ist auch der Verweis in § 38 Abs. 1 S. 2 hinsichtlich der Verweisung auf die Besuchsregelungen bei Telefongesprächen. Streng genommen würde dies nämlich bedeuten, dass die Gefangenen im Grundsatz lediglich in dem Umfang, in welchem Besuche gestattet sind auch telefonieren dürfen. Ausweislich der Begründung sind Telefongespräche ohne Erlaubnis der Anstalt nicht erlaubt. Dies korrespondiert natürlich auch mit der Frage, inwiefern Mobiltelefone zugelassen werden. Wie der § 118 des Gesetzentwurfes aber leider klarstellt sind diese zumindest auf dem Anstaltsgelände des geschlossenen Vollzuges untersagt. Diese Regelung wiederum könnte den positiven Ansatz des § 61 Abs. 2 S. 2 wieder zunichte machen. Dieser besagt: „Andere Geräte der Informations- und Unterhaltungselektronik können (…) zugelassen werden.“ Richtigerweise heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfes: „Durch die Formulierung `andere Formen der Telekommunikation` soll die Möglichkeit der Nutzung von derzeit noch nicht verbreiteten Telekommunikationsformen für die Zukunft eröffnet werden. Nach derzeitigem Stand der technischen Entwicklung ist dabei auch vor dem Hintergrund des Angleichungsgrundsatzes insbesondere an E-Mail, E-Learning, Internet und Intranet zu denken.“  Angesichts der Veränderungen der Gesellschaft durch die Digitalisierung und im Hinblick auf die Resozialisierung eine sinnvolle Regelung, auch wenn insoweit eine generelle Erlaubnis die durch die Anstaltsleitung in begründeten Fällen versagt werden kann noch besser wäre. Allerdings dürfte vor dem Hintergrund des § 118 eine  Internetnutzung über „funkbasierte Übertragung“ nicht möglich sein, was eine zusätzliche Einschränkung der schon eingeschränkten Erlaubnis darstellt. Damit wird der eigentlich positive Ansatz in sein Gegenteil verkehrt und in meinen Augen der Angleichungsgrundsatz verletzt.

Im Hinblick auf die Anhörung im Rechtsausschuss des Landtages Brandenburg  am 21. Februar 2013 will ich lediglich noch auf eine Stellungnahme des Bundes der Brandenburgischen Staatsanwälte e.V. verweisen. Dieser kritisiert die Regelung zur Unterbringung in einer Wohneinheit in § 20 des Gesetzentwurfes. Er kommt zu dem Ergebnis, dass der Gesetzentwurf wegen nicht bezahlbarer Kosten auf der einen Seite und „Ablehnung durch die Mehrheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger“ auf der anderen Seite abgelehnt werden soll. Sorry, aber gerade letzteres ist ein Armutszeugnis. Der Gesetzgeber ist aufgefordert für seine Auffassungen zu werben. Das nun ausgerechnet der Bund der Staatsanwälte im Bereich der Rechtspolitik einfach auf das „Rechtsempfinden“ abstellt statt zu bewerten wie er die Regelung im Hinblick auf die Ziele der auch von Staatsanwälten beantragten Freiheitsstrafe beurteilt, ist ein wenig seltsam.

Alles in allem handelt es sich beim Brandenburgischen Justizvollzugsgesetz um ein sehr vorzeigbares Gesetz. Mehr Licht als Schatten kommt als Kurzbeschreibung wohl ganz gut hin. Der Sachverständige Dr. Galli hat es wie folgt formuliert: „Inhaltlich weist der Gesetzesentwurf in die vernünftige Richtung einer Liberalisierung des Strafvollzuges. Diese Liberalisierung nach innen und außen ist nicht nur Gebot der Menschenwürde der Inhaftierten, sondern dient maßgeblich auch einer Erhöhung der Sicherheit der Allgemeinheit. Je mehr Kontakt und Beziehungen zur Außenwelt ermöglicht und gefördert werden, desto eher ist eine Integration Straffälliger nach ihrer Haft und damit eine Verringerung ihrer `Gefährlichkeit` möglich. Eine restriktive Handhabung von Außenkontakten und Lockerungen des Vollzuges unter dem Postulat von Sicherheit und Ordnung der Anstalt auf der einen und Schutz der Allgemeinheit auf der anderen Seite mag vordergründig und kurzfristig unerwünschtes Verhalten unterdrücken, langfristig und mit Blick auf die große Mehrheit der Inhaftierten erhöht dies die Wahrscheinlichkeit von weiteren Straftaten und schadet damit der Allgemeinheit.“

Ein klein wenig solidarische Kritik von Links lässt der Entwurf aber dennoch zu. Die Kritikpunkte lauten (noch einmal kurz und knapp zusammengefasst): keine Normierung des offenen Vollzuges als Regelvollzug,  keine Festlegung der Unterbringung in Wohneinheiten als Regelfall,  Ausschluss der Kommunikation über „funkbasierte Übertragung“ und damit auch Verbot von Handys auf dem Gelände des geschlossenen Vollzuges und keine generelle Zulassung von Geräten der Informations- und Kommunikationselektronik.

Ist die Verweigerung eines Internetzugangs im Strafvollzug rechtmäßig?

Mit dieser Frage habe ich mich in der „Kritischen Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtssprechung“ (KritV) 2/2012 beschäftigt.

Nach einer Vereinbarung mit dem Verlag veröffentliche ich meinen Artikel  nunmehr auch hier und bin gespannt auf Reaktionen.

Ist die Verweigerung eines Internetzugangs im Strafvollzug rechtmäßig?

Dieser Frage habe ich mich in einem Aufsatz der Kritischen Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtsprechung gewidmet. Schon deshalb (aber auch sonst) lohnt sich der Kauf ;-).

Die Antwort werde ich natürlich nicht verraten, sonst kauft sich ja keine/r die Zeitschrift. Gereizt hat mich das Thema vor dem Hintergrund, dass mittlerweile die Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Strafvollzuges auf die Länder übergegangen ist und auf der anderen Seite mittlerweile der Zugang zum Internet in der Welt außerhalb des Strafvollzuges de facto zum Alltag gehört. Wie ist das also mit dem Resozialisierungsgrundsatz und „der Sicherheit und Ordnung der Anstalt„?

Das Thema selbst spielt bislang -so  mein Eindruck- weder in den Debatten um Strafvollzug noch in netzpolitischen Zusammenhängen eine Rolle. Eine durchaus kontroverse Diskussion ist es allemal wert.

Rolle rückwärts

Die noch nicht so stressigen Wochen Anfang Januar nutze ich immer mal wieder zum Lesen vor allem juristischer Texte.

So stieß ich mehr oder weniger aus Zufall über ein Ergebnis der Föderalismusreform: die ersten Ergebnisse der Länderzuständigkeit in Fragen des Strafvollzuges. Ich war ein wenig platt. Unbemerkt von der Öffentlichkeit, vermutlich aber der Mainstreamauffassung in Sachen Strafvollzug folgend, hat zumindest in den Ländern Baden-Württemberg und Bayern, aber auch Hessen, Hamburg und Niedersachsen ein Systemwechsel stattgefunden. Dies ist nun aber alles andere als ein Grund zur Freude, denn es ist ein Systemwechsel weg vom Resozialisierungsgedanken des Strafvollzuges. Der § 2 des StVollzG (Bund) lautet: „Im Vollzug der Freiheitsstrafe soll der Gefangene fähig werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen (Vollzugsziel). Der Vollzug der Freiheitsstrafe dient auch dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten“. Das Vollzugsziel war somit eindeutig umschrieben und lässt sich in einem Gedanken zusammenfassen: Resozialisierung.  Diesem Vollzugsziel dienend regelt der § 3 StVollzG (Bund) die Gestaltung des Vollzuges. § 3 verlangt, dass das Leben im Vollzug den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit als möglich angeglichen werden soll, den schädlichen Folgen des Entzuges entgegengewirkt werden soll und der Vollzug so ausgerichtet sein soll, dass er dem Gefangenen hilft, sich in das Leben in Freiheit einzugliedern. Die Formulierung „auch“ machte ein Rangverhältnis deutlich. Erst die Resozialisierung und durch diese Schutz der Allgemeinheit.

Das hört sich alles gut an (wurde in der Realität leider viel zu häufig nicht eingehalten). Das StVollzG trat 1977 in Kraft und war Ergebnis eines Reformprozesses. Klar geht immer mehr, aber das Ergebnis lässt sich –auch angesichts der heutigen Debatten- durchaus als fortschrittlich bezeichnen.

Die Debatten und die Gesetzesbegründung sind interessant, der Gedanke der Aufklärung scheint damals noch nicht in der Minderheit gewesen zu sein.  Der Berichterstatter des Bundesrates Heinsen (aus Hamburg übrigens) erklärte in der Debatte im Bundesrat am 23. Februar 1973: „Jahrhundertelange Erfahrung hat bewiesen, dass Abschreckung und Vergeltung kein wirksames Mittel zur Verhinderung von Kriminalität sind, dass die bloße Verwahrung und Absonderung von Gefangenen von der Gesellschaft und die der Sicherheit und Ordnung, zum Teil aber auch der Vergeltung dienende permanente Beschränkung und Bevormundung der Gefangenen diese nur lebensuntüchtiger und damit anfälliger für den leichten Weg in die neue Straftat machen, dass Strafanstalten dieser Art nur eines –das aber hervorragend- leisten, nämlich aus bis zu vier Fünfteln ihrer Insassen noch rücksichtslosere und noch raffiniertere Verbrecher zu produzieren. Und Dr. Bender (aus Baden-Württemberg) erklärte: „Als vorrangiges Ziel des Vollzuges muss daher gelten, den Gefangenen zu einem gesetzestreuen Leben zu führen bzw. zurückzuführen.“ Gleichzeitig kritisierte Dr. Bender aber den Entwurf für ein StVollzG, dass er andere Vollzugszwecke nicht erwähnt.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 7/918, ich habe ihn aber digitalisiert nicht gefunden) ist in seiner Zielrichtung eindeutig:Der Entwurf verpflichtet und ermächtigt die Vollzugsbehörden zu einer auf eine künftige straffreie Lebensführung gerichteten Behandlung jedes Gefangenen.“ Und in der Debatte im Bundestag am 19. Oktober 1973 erklärte Justizminister Jahn: Mit dem bloßen Einsperren haben wir weder die Ursachen der Kriminalität beseitigt oder auch nur eingedämmt, noch haben wir die Kriminalität selbst gemindert, noch haben wir unsere Gesellschaft sicherer gemacht, (…)…. Die Leitlinie des Entwurfes ist deshalb die Sozialisation des Straffälligen.“ Der Abgeordnete Brandt (Grolsheim) erklärte:Das bedeutet aber auch, dass die Strafe im Freiheitsentzug und nicht im Vollzug besteht, nicht in der Art und Weise des Vollzuges. (…) Der Strafvollzug meine Damen und Herren, hat nach vorn zu blicken, nicht nach hinten. Zielpunkt ist die Wiedereingliederung. Dem hat sich die Gestaltung des Vollzuges unterzuordnen.“

Auch das Bundesverfassungsgericht hat an verschiedenen Stellen die Resozialisierung des Gefangenen als Aufgabe des Vollzuges festgehalten. In der Entscheidung BVerfGE 98, 169 heißt es: „Die Verfassung gebietet, den Strafvollzug auf das Ziel der Resozialisierung der Gefangenen hin auszurichten. Der einzelne Gefangene hat aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG einen grundrechtlichen Anspruch darauf, dass dieser Zielsetzung bei ihn belastenden Maßnahmen genügt wird. (…) Dieses verfassungsrechtliche Resozialisierungsgebot bestimmt den gesamten Strafvollzug, (…).“

Doch mit Föderalismusreform ging auch die Gesetzgebungskompetenz auf die Länder über. Welche Folgen das haben kann, zeigt das Gesetz zur Umsetzung der Föderalismusreform im Justizvollzug Baden-Württemberg aus dem Jahr 2009. Im Buch 1 § 2 Abs. 1 heißt es: Die kriminalpräventive Aufgabe des Strafvollzugs und des Jugendstrafvollzugs in Baden-Württemberg liegt im Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor weiteren Straftaten. Strafvollzug und Jugendstrafvollzug leisten einen Beitrag für die Eingliederung der Gefangenen in die Gesellschaft, die innere Sicherheit und für den Rechtsfrieden.“ Na holla. Das ist  genau das Gegenteil von dem, was das Bundesverfassungsgericht gesagt hat und was im StVollzG  (Bund) vorgegeben war. Hier wird einfach mal ganz frech und in meinen Augen verfassungswidrig als erste Aufgabe des Strafvollzuges der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor weiteren Straftaten genannt. Die Resozialisierung muss hinten an stehen.

Ob es dem Gesetzgeber in Baden-Württemberg aufgefallen ist? In Buch 3 § 1 steht dann nämlich folgendes: Im Vollzug der Freiheitsstrafe sollen die Gefangenen fähig werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen (Vollzugsziel).“ Und nun? Fehler geheilt?  In meinen Augen nicht. Denn auf der einen Seite wird quasi als Obersatz die Aufgabe des Strafvollzuges beschrieben „Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor weiteren Straftaten“ und in der Konkretisierung dann wird das Vollzugsziel Resozialisierung genannt. Was aber wenn die Aufgabe mit dem Ziel kollidiert? Zu vermuten ist, dass der Gesetzgeber die Aufgabe „Schutz vor weiteren Straftraten“ höher bewertet wissen wollte (deshalb steht sie ja auch in Buch 1) als das Vollzugsziel (Resozialisierung). Es liest sich so, als ob das Vollzugsziel im Zweifel hinter der Aufgabe zurückzustehen hat.

Baden-Württemberg steht übrigens nicht allein da, dort ist es die Rolle rückwärts nur besonders deutlich. In Bayern wird in Artikel 2 „Aufgaben des Vollzuges“ im ersten Satz der Schutz der Allgemeinheit vor Straftaten genannt und im Satz 2 erst die Resozialisierung. Hamburg stellt durch das Wort „gleichermaßen“ sicher, dass die Resozialisierung nicht zu großes Gewicht erhält. Hessen wiederum ist spitzfindig und nennt Resozialisierung und sichere Unterbringung als Aufgaben des Vollzuges und meint beides diene dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten.  Niedersachsen nennt die Resozialisierung zuerst, macht dann aber durch das Wort „zugleich“ deutlich, dass der Schutz der Allgemeinheit ebenso eine gleichberechtigte Rolle spielt. Nicht besser macht es im übrigen der Musterentwurf zum Landesstrafvollzugsgesetz. In dessen § 2 heißt es: Der Vollzug dient dem Ziel, die Gefangenen zu befähigen, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen. Er hat die Aufgabe, die Allgemeinheit vor weiteren Straftaten zu schützen.“ Wäre es denn hier nicht möglich gewesen das Wörtchen „auch“ zwischen „hat“ und „die“ einzufügen?

Insbesondere Bayern und Baden-Württemberg machen offensichtlich, dass ihre Idee von Strafvollzug eine andere ist, als die des Gesetzgebers aus den 70igern. Bei den anderen drei Ländern und beim Musterentwurf muss man genauer hinsehen und sich selbst klar machen, dass zwischen den Wörtern „dient auch“ und den Wörtern „gleichermaßen“ und „zugleich“ aber auch dem weglassen von „auch“ ein fundamentaler Unterschied bestehen kann.

Statt an die Umsetzung des StVollzG (Bund) zu gehen ist der Weg zu einer Zurückdrängung des Resozialisierungsgedanken beschritten worden.  Schade eigentlich.