Parteivorstandssitzung 15/II

Nach einer Sitzungswoche und vor dem Urlaub ging es noch mal in den Parteivorstand. Und diesmal war ich auch von Anfang bis Ende da :-).

Es begann wie immer mit dem TOP Aktuelles. Dabei ging es zunächst um das Strategiepapier der Parteivorsitzenden, zu dem ich allerdings hier schon alles geschrieben habe und mich deshalb in dieser Zeit mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes beschäftigte. Deshalb habe ich auch nur mit einem halben Ohr zugehört, als es um die Auswertung der TTIP-Demo in Hannover, viele weiteren Themen und weitere Vorlagen („Keine Zukunft mit der Kohle“ und zum Bundesteilhabegesetz) ging. Folgenlose Debatten sind noch immer nicht so mein Ding.

Nach diesem Punkt gab es einen Bericht über Beteiligungen. Es ging um Informationen, nicht um Entscheidungen. Diese Entscheidungen soll der im Mai neu zu wählende Parteivorstand fällen. Da wünsche ich den Genossen*innen schon jetzt viel Spaß. Ich war immer noch mit der Rechtsprechung des BSG beschäftigt.

Nach der Mittagspause ging es um den Bundesparteitag und hier konkret um die Anträge zum Bundesparteitag. Über die Anträge zum Thema Religion habe ich bereits hier ausführlich geschrieben, ich muss das jetzt nicht wiederholen. Aber es ist schon aberwitzig ständig davon zu reden „nicht so etabliert daherzukommen“ und dann einfach Schiss vor einer Entscheidung auf dem Parteitag zu haben. Ob die mir dann gefällt oder nicht, ist eine andere Frage. Es ist insbesondere absurd, wenn es ein Wahlprogramm mit Passagen zum Thema Religion gibt und dieses dann -nach einem Ersetzungsantrag des Parteivorstandes an den Parteitag- in einer Kommission noch einmal als offene Frage debattiert werden sollen. Mir fällt dazu nur ein: „Wir wollten diese Welt verändern und liefen erstmal zum Friseur, denn irgendjemand hatte mal gesagt, dass das Aussehen wichtig wär.“ Soviel Angst vor der eigenen Courage, so wenig Selbstbewusstsein eigene Positionen zu vertreten, aber anderen immer Reformismus vorwerfen. Da ging ich dann erst mal Schokolade holen, bevor es für mich an die weiteren Anträge ging. Kaum die Schokolade verspeist, ging es weiter mit dem Antrag G.14. vom -Achtung, böse, böse- Forum demokratischer Sozialismus. Dieser heißt „Europäische soziale Grundrechte entwickeln„. Beantragt wurde u.a.: „Im Rahmen kommender Wahlkämpfe und in Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2017 die europäische Säule sozialer Rechte als ein zentrales Thema zur Profilbildung unserer Kernkompetenz Arbeit und soziale Gerechtigkeit zu nutzen und sich aktiv an der europäischen Konsultation zu beteiligen.“ Ursprünglich wollte der Parteivorstand Zustimmung empfehlen, aber das war wohl einigen Parteivorstandsmitgliedern zu europafreundlich und es wurde angemerkt, dass TTIP nicht vorkomme. Deswegen empfiehlt der Parteivorstand dann doch keine Zustimmung (17:13). Nur nicht in gesellschaftliche Debatten einmischen als Partei :-(. Mit knapper Mehrheit (16:14) will der Parteivorstand zum Antrag des Landesvorstandes Sachsen bis „spätestens zum Ende dieses Jahrzehnts ein Mitgliederentscheid  zum Bedingungslosen Grundeinkommen durchzuführen“, nach zuvor geführter Debatte selbstverständlich, Ablehnung empfehlen. Nicht so schlau das Ganze. Aber die Genossen*innen wissen bestimmt was sie tun. Zum Antrag des Forum Demokratischer Sozialismus mit dem Titel „Campus Parteireform“ (im Antragsheft 2, Seite 68, P.10) wurde ohne Debatte beschlossen, eine Überweisung in den Bundesausschuss vorzuschlagen. Warum auch immer, vermutlich war es der falsche Antragsteller. In dem Antrag heißt es u.a.: „Wir müssen darüber reden, wie wir wieder mehr Menschen an uns binden können, wie es uns gelingt neue Mitglieder zu gewinnen und alte zu halten. Wir müssen darüber reden, wie wir gezielt auf sich verändernde gesellschaftliche Milieus zugehen wollen und wie wir unsere Ansprache hierbei verändern müssen. Wir müssen darüber reden, welche Funktion Parteien zukünftig in einer Gesellschaft haben und wie wir unsere Funktion als Partei definieren wollen. Wir müssen darüber reden, ob und wie wir unsere Sprache, Kultur und Debattenkultur verändern müssen. Wir müssen reden – über vieles und ohne substanzlose Gegensätzlichkeiten: Miteinander! Solidarisch! Gespannt! Aufgeschlossen!“ Dafür werden im Antrag konkrete Vorschläge unterbreitet. Der Parteivorstand hat nun eine Beerdigung im Bundesausschuss beschlossen und keine*r weiß warum. Irgendwie alles nicht ermutigend.

Schließlich ging es noch um die Behandlung weiterer Vorlagen. Mit Mehrheit stimmte der Parteivorstand für die Vorlagen zur Präsenz auf Pressefesten 2016, nahm die Finanzplan-Abrechnung per 31.3.2016 und die  Mitgliederentwicklung 1. Quartal 2016 zur Kenntnis und stimmte mehrheitlich für den Antrag „Sylt kapern!„.

Nun ist aber erst mal Politikpause. Naja, nicht ganz. Ich bereite mich auch auf die Strafvollzugskonferenz vor. Eine Konferenz die sich sicherlich lohnt.

Die Schwere der Schuld – lesenswertes Buch

Die Zeit im Zug nutze ich meistens um Bücher zu lesen. Da ich vorgestern nach Köln gefahren bin, um an der wirklich gelungenen Veranstaltung des Kölner Forum Medienrecht zum Thema: „Intermediäre im Fokus des Gesetzgebers – auf dem Weg zur Reform des Haftungsregimes bei Cloud Services, Social Media und mehr?“ teilzunehmen, las ich Thomas GalliDie Schwere der Schuld – Ein Gefängnisdirektor erzählt.  So langsam muss ich mich schließlich auf die Strafvollzugskonferenz der Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktion der LINKEN in Brandenburg vorbereiten ;-).

Für all diejenigen, die abstrakte Zweifel an der Institution Knast haben, ist das Buch eine wahre Fundgrube. Nicht abstrakt, sondern ziemlich konkret an neun Einzelfällen ist das Buch Kritik am System Knast. Schon deshalb sei es dringend empfohlen. Gleich in der Einleitung wird Galli nämlich deutlich: „In diesen fünfzehn Jahren bin zu der Überzeugung gekommen, dass das Gefängnis eine überholte gesellschaftliche Institution ist. In ihr manifestiert sich eine ungerechte, unvernünftige und oft unmenschliche Verteilung der Schuld.“

Was ziemlich hart klingt, wird im Detail belegt. Und dabei geht keinerlei Empathie für Opfer der Straftäter verloren. Im Gegenteil, es gibt keine Entschuldigung und dennoch wird immer wieder gefragt, wem eigentlich Knast nützt. Anhand von Einzelbeispielen macht Galli zum Beispiel den Unterschied zwischen Praxis und Theorie bei der Vollzugsplanung deutlich oder er spricht über die Disziplinierung von Gefangenen. Manchmal sind es die Kleinigkeiten, die trotz aller theoretischer Kenntnis überraschen. Zum Beispiel, dass einvernehmlicher Sex zwischen Gefangenen und Bediensteten des Strafvollzugs (ja, sowas soll vorkommen) als sexueller Missbrauch verurteilt wird oder dass wer im Rahmen einer Drogenprüfung binnen sechs Stunden nicht urinieren kann oder will, eine Disziplinarmaßnahme bekommt. Besonders beeindruckend beschreibt Galli den Knast als „Schule des Verbrechens“ im Fall eines Außenseiters unter Außenseitern. Ein Mann, der sein Leben lang überall Außenseiter war, verliert seinen Arbeitsplatz, nimmt Drogen, wird süchtig und hat Ärger mit den Kumpels am Bahnhof. In einem Supermarkt klaut er eine 0,75l Flasche Schnaps für knapp 10 EUR. Der Detektiv erwischt ihn und bekommt von dem Mann einen Faustschlag ins Gesicht. Das ist räuberischer Diebstahl und wegen anderer Drogendelikte bekommt der Mann 3 Jahre Knast. Oder der Fall des Muttermörders. Der Sohn pflegt seine Mutter knapp 15 Jahre, diese beschimpft in häufig und irgendwann wird die ganze Situation für ihn unerträglich. Er versucht Selbstmord zu begehen und scheitert. Schließlich gibt er der Mutter Schlafmittel und versucht sich auch selbst umzubringen, scheitert aber wieder. Als Mörder bekommt er eine lebenslange Freiheitsstrafe, soll aber nach 15 Jahren auf Bewährung entlassen werden, von ihm gehe keine Gefahr aus. Doch der Mann will gar nicht entlassen werden. Und schließlich gibt es noch den Fall der 60jährigen Friseurin, die vergewaltigt wird und ca. 20 Jahre später sagt, sie haben den Täter am Anfang gehasst, jetzt sei ihr aber egal ob dieser noch im Knast oder in Freiheit ist.

Das Buch gibt alles in allem einen guten Einblick in den Knastalltag und beleuchtet diese totale Institution. Das Buch macht deutlich, dass die auf Auflagenhöhe setzende Berichterstattung über Knast und Gefangene nur an der Oberfläche kratzt. Im Nachwort macht Galli dann ein großes Kompliment an all jene, die jahrelang in Knästen verantwortungsvoll arbeiten und häufig sinnlose Bürokratie abarbeiten müssen.

Das System Knast wird nicht so schnell zu ändern sein, aber vielleicht wäre ja schon ein wenig geholfen, wenn das StGB mal gründlich angeschaut wird. Es gibt sicherlich viele Straftaten, wo die ultima ratio Freiheitsentzug als Strafmaß überzogen ist und auf anderem Wege viel mehr erreicht werden kann. Warum zum Beispiel muss die einfache Sachbeschädigung (§ 303 StGB) mit bis zu zwei Jahren Freiheitsentzug bestraft werden? Würde hier nicht der Schadensersatzanspruch und eine Geldbuße ausreichen? Im StGB finden sich noch viele weitere Beispiele. Vielleicht wäre es ja an der Zeit eine Kommission zu fordern, die das StGB mal evaluiert. Dabei sollte es um die Frage gehen, welche Straftaten müssen zwingend mit Freiheitsstrafe geahndet werden und welches Strafmaß sollte es bei Eigentums- und Vermögensdelikten sowie Delikten gegen die Persönlichkeit im Verhältnis zu Delikten gegen Leib und Leben sowie die sexuelle Selbstbestimmung geben.