Parteivorstandssitzung Nr. 2

In weitgehend entspannter Atmosphäre fand am Wochenende die zweite Parteivorstandssitzung statt.

In der Allgemeinen politischen Aussprache wurde über verschiedene Sachen gesprochen. Ich will an dieser Stelle nur darauf hinweisen, dass auf den Hinweis von Dominic Heilig, dass öffentlich durch Vertreter der Fraktion Positionen vertreten werden, die der Programmposition „Auflösung von Geheimdiensten“ widersprechen, der Parteivorstand die Position bekräftigte, dass DIE LINKE für die Auflösung von Geheimdiensten ist. Die Konkretisierung oder Untersetzung dieser Position für die nächsten Vorstandssitzung werden Dominic, Katja Kipping, Tobias Pflüger und ich erarbeiten und dem Parteivorstand vorlegen.

Der Parteivorstand hat vor allem aber Beschlüsse gefasst. Dazu zählen unter anderem:

* Unterschriftensammlung für die Initiative der Europäischen Linken für eine Bürgerinitiative zur Gründung einer öffentlichen europäischen Bank für soziale und ökologische Entwicklung und Solidarität

* ein Papier zur Eurokrise und zur Doppelzüngigkeit von Siegmar Gabriel in dieser Frage

* der vom Parteitag überwiesene Antrag „Streikrecht ist Menschenrecht/Stärkung der Beschäftigten in Kirche, Diakonie und Caritas“

* in leicht veränderter Form der vom Parteitag überwiesene Antrag zur Diskussion emanzipatorischer Grundeinkommensmodelle

* der vom Parteitag überwiesene Antrag zur Evalutation der rechtlichen Möglichkeit die Öffentlichkeit an der Bestimmung von Kandidierende für Spitzenämter (Kommunal, Land, Bund) zu beteiligen.

Die Geschäftsordnung wurde verändert, so erhalten zum Beispiel die Mitglieder des Parteivortandes künftig grundsätzlich auch die Vorlagen des Geschäftsführenden Parteivorstandes.

Auch gewählt wurde. Den Parteivorstand vertreten im Bundesausschuss zukünftig neben dem nach Satzung gesetzten Schatzmeister Biggi Ostmeyer, Ida Schillen, Ali Al Dailami, Stefan Hartmann und ich. Über Zuständigkeiten der Parteivorstandsmitglieder und Ansprechpartner/innen-Funktionen gegenüber Zusammenschlüssen wurde informiert. Es wurde nichts beschlossen, aber auch nichts gestrichen. Ich werde mich um Netzpolitik, Wohnen und die Kommunistische Plattform kümmern.

Der für mich persönlich spannendste Punkt bezog sich ebenfalls auf eine Informationsvorlage. Nachdem wir die Finanzabrechnung 1. Halbjahr und den Grobfinanzplan 2013  behandelt hatten, gab es eine Informationsvorlage zur Mitglieder- und Beitragsentwicklung zum Stand 30.06.2012. Ich will nicht mit einzelnen Zahlen hantieren, aber die Zahl der Mitglieder die beitragssäumig sind oder seit mehreren Jahren keinen Beitrag gezahlt haben (obwohl sie nicht beitragsbefreit waren) fand ich schon erschreckend. Mir geht es da nicht nur um die finanziellen Auswirkungen, sondern eher um die Frage was diese eigentlich für die innerparteiliche Demokratie bedeutet. DIE LINKE kann nicht so einfach Mitglieder streichen, wenn sie keinen Beitrag zahlen. Zuerst muss das beitragssäumige Mitglied angeschrieben und ihm ein Gespräch angeboten werden. Wenn es dann nicht reagiert, wird es gestrichen, kann dagegen aber Widerspruch einlegen. Im Rahmen der Satzungsänderung haben wir nunmehr sowohl Kreis- als auch Landesvorstände befähigt, diesen Akt vorzunehmen. Dennoch scheint dem nicht in angemessenem Umfang nachgekommen zu sein.  Wenn eine Partei wie DIE LINKE aber Mitglieder führt, die keine Beiträge zahlen (und auch nicht von der Beitragszahlung befreit sind) hat das zwei Effekte: Es fehlen nicht nur die Beiträge für die politische Arbeit, nein die Partei gibt auch mehr Geld aus (zum Beispiel Porto). Der zweite Effekt aber ist, dass diese Mitglieder auch bei der Berechnung der Parteitagsmandate berücksichtigt werden. Wer also beitragssäumige Mitglieder nicht streicht, kann diese bei der Berechnung der auf seinen Kreisverband oder Landesverband anfallenden Parteitagsmandate mitzählen. Ich habe vorgeschlagen, dass der Bundesfinanzrat (alle Landesschatzmeister und der Bundesschatzmeister) sich Gedanken über ein Länderfinanzausgleichsmodell machen sollen, das dazu führt, dass wer  beitragssäumige Mitglieder nicht streicht, Nachteile hat. In der Novembersitzung des Parteivorstandes sollte aus meiner Sicht eine aktualisierte Übersicht über den Stand der beitragssäumigen Mitglieder dem Parteivorstand vorgelegt werden.

Der Parteivorstand endete am Sonntag überpünktlich, so dass ich meine Urlaubsunterbrechung vorfristig beenden konnte und mich ausgiebig den Büchern und London 2012 widmen konnte und kann.