Zwischen fassungslosem Kopfschütteln und zynischem Lachen
An anderer Stelle habe ich bereits auf die morgen stattfindende Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages zur sog. Funkzellenüberwachung hingewiesen. Nun liegen die ersten Stellungnahmen für die Anhörung vor und lassen mich mit einer Mischung aus fassungslosem Kopfschütteln und zynischem Lachen zurück. Die Stellungnahme von Eisenberg ist kurz und knapp aus der Sicht eines Praktikers. Sie lässt eigentlich den Schluss zu, dass die Funkzellenabfrage abgeschafft gehört, auch wenn er am Ende konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung der Funkzellenabfrage vorlegt. Zum selben Ergebnis müsste eigentlich auch der Sachverständige Buermeyer in seiner Stellungnahme kommen, denn das was er zur Funkzellenabfrage schreibt ist komplett überzeugend, Continue Reading →