Rechtsextremismus in Ostdeutschland

Ein wenig Aufmerksamkeit hat sie schon hervorgerufen, die Studie Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland der Bundesbeauftragten für die Neuen Bundesländer. Die Überschriften waren in der Tendenz eher so, als würde in der Studie stehen, dass allein die DDR die Ursache sei. So manche Erklärung zur Studie hat wohl eher auf die Überschriften denn auf die Studie selbst reagiert. Denn ein Blick in die Studie zeigt, diese sieht die Ursachen bei weitem nicht allein in der DDR, greift aber den Umstand auf, dass die DDR auch eine Ursache darstellt. Tut weh, ist aber so.

Bereits im Vorwort weisen die Autoren*innen darauf hin, dass das

Problem Rechtsextremismus von der Landesregierung (der sächsischen Landesregierung -H.W.) lange Zeit unterschätzt, wenn nicht gar ignoriert worden war. Ein Satz, der in diesem Zusammenhang immer wieder zitiert wird, ist die in einem Interview mit der Sächsischen Zeitung (SZ) im Jahr 2000 geäußerte Bemerkung von Kurt Biedenkopf, die Sachsen hätten >sich als völlig immun erwiesen gegenüber rechtsradikalen Versuchungen<

Wenig später heißt es:

… dass es neben spezifisch ostdeutschen, mit der DDR-Vergangenheit zusammenhängenden Ursachen auch bedeutsame regionale Spezifika zu beachten gilt, die erst in der Summe ein Klima bereiten, in dem Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit gedeihen können„.

Schon auf den ersten Seiten wird also deutlich, die Studie behauptet nicht, die DDR-Vergangenheit sei allein Schuld an Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Dass die DDR aber auch eine Ursache für rechtsextremistische und fremdenfeindliche Einstellungen ist, dürfte aber m.E. auf der Hand liegen.

Nun mag eingewendet werden, Freital und Heidenau stünden ebensowenig für den Osten wie Erfurt-Herrenberg. Das sind die Orte, die für die Studie untersucht wurden. Die Aussage ist sicherlich richtig, trägt aber den Keim der Relativierung in sich. Natürlich ist der Osten mehr als diese zwei Städte und der eine Stadtteil. Die erste Frage ist doch aber, ob es im Westen vergleichbare Städte/Stadtteile gibt? Ich kann die Frage nicht beanworten. Die zweite Frage finde ich aber viel spannender: Selbst wenn es im Westen auch solche Städte oder Stadtteile gibt: Macht das irgendwas besser?

In der Studie selbst wird auf S. 14 eine Definition von Rechtsextremismus vorgenommen, die ich sehr akzeptabel finde, um das Problem zu beschreiben. Es wird von Rechtsextremismus als einer „Ideologie der Ungleichwertigkeit“ gesprochen, von Einstellungsmustern, deren „verbindendes Kennzeichen Ungleichwertigkeitsvorstellungen darstellen“ und die  sich aus den „Items Nationalismus, Ethnozentrismus, Sozialdarwinismus, Antisemitismus, Pro Nazismus, Befürwortung einer Diktatur und Sexismus“ zusammensetzen. Ganz am Rande sei noch erwähnt, dass sich in diesem Teil der Studie auch eine Kritik an der Extremismustheorie von Jesse findet.

Unter Verweis auf frühere Studien wird sich ab Seite 21 mit der Frage beschäftigt, ob es einen Sonderfall Ost gibt. Ich sage da „ja“ und finde das weder überraschend noch neu. Mit Luise Neuhaus-Wartenberg habe ich mich hier ja schon mal mit der Frage beschäftigt, woher die Anfälligkeit des Ostens für autoritäre Lösungen kommt. Wir schrieben damals u.a.:

Die Wähler*innen im Osten, die älter als 45 Jahre sind, haben die DDR noch aktiv erlebt. Sie sind in ihr aufgewachsen und wurden durch sie sozialisiert und nachhaltig geprägt. Sie wuchsen in autoritären und vor allem nicht demokratischen Strukturen, einer bisweilen sehr kleinbürgerlichen Gesellschaft auf. Ein Erlernen und Erfahren von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit war schwer möglich. (…) Durch die äußere Abgeschlossenheit der DDR war internationale Solidarität in der Praxis für Viele eher eine Losung denn praktisches Erleben. Das Entwickeln eigener Standpunkte wurde nicht gefördert, häufig sehr repressiv unterbunden und Meinungspluralismus nicht toleriert. Dadurch und aufgrund fehlender Pressefreiheit wurden offene gesellschaftliche Debatten nicht geführt. Das Fehlen von Gewaltenteilung führte zu Willkür und Obrigkeitsdenken.

Bevor der spezielle Abschnitt zur DDR anfängt, findet relativ ausführlich eine Auseinandersetzung mit verschiedenen vorhergehenden Studien statt. Es wird darauf verweisen, dass Befragte in Ostdeutschland deutlich fremdenfeindlicher eingestellt sind als  Befragte in Westdeutschland und es eine „Symptomatik spezifisch ostdeutscher Fremdenfeindlichkeit“ gibt. Fremdenfeindlichkeit sei im Osten höher, Antisemitismus im Westen, Ostdeutsche wiederum seien weniger bereit den Nationalsozialismus zu verharmlosen. Explizit wird darauf verwiesen, dass rechtsextremistische Einstellungen zwischen 2014 und 2016 im Westen stärker gestiegen sind als im Osten. Das Gefühl (wichtig ist hier das Wort „Gefühl“) der kollektiven Benachteiligung Ostdeutscher soll antidemokratische und rechtsextreme Einstellungen befördert haben. Letztendlich, so die Studie werde in Bezug auf Ursachen des Rechtsextremismus in Ostdeutschland zwischen der „Sozialisationsthese“ und der „Situationsthese“ unterschieden.  Erstere stellt auf die Sozialisation in der DDR ab, zweitere auf die wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Ostens. Die Autoren*innen der Studie kritisieren dieses „in der Extremismusforschung verbreitete Ausschließlichkeitsdenken“ und sagen, m.E. völlig zu Recht, beide Perspektiven schließen sich nicht aus, sondern ergänzen sich.

Besonders empfehlenswert ist der Exkurs: Rassismus und Nationalismus in der DDR ab Seite 32. Wem es bis dahin noch nicht klar war, dem wird es hier deutlich vor Augen geführt: Die DDR war durch und durch von Nützlichkeitserwägungen geprägt. Nicht nur in Bezug auf Vertragsarbeiter*innen. Diesem Nützlichkeitsaspekt wurde fast alles untergeordnet. Es ist deshalb aus meiner Sicht ein viel weiterer Weg von der SED zur PDS/LINKE und emanzipatorischer Politik, als der Weg von SED zu CDU oder gar rechtsextremistischen und autoritären Strukturen. Für letzteren Weg musste man sich wenig bis gar nicht verändern. Aber zurück zur Studie. Es wird auf den Gründungsmythos des Antifaschismus verwiesen, der auf der einen Seite integrierend auf breite Teile der ostdeutschen Bevölkerung wirkte, auf der anderen Seite aber auch die Bezugnahmen auf die Nation rettete. Im Detail wird in diesem Exkurs zum Beispiel auf 8.600 offiziell dokumentierte rassistische oder antisemtische Propaganda- oder Gewalttaten in der DDR verwiesen. Und auf die Existenz von rechtsextremen Strukturen in der NVA und der Volkspolizei in den 50er Jahren. Es gab in den 70er Jahren eine Zunahme rassistischer Gewalt, vorwiegend über Hooligangruppen bei Fußballspielen. Auf die Entstehung der Skinszene in den 80er Jahren wird ebenso verwiesen wie auf die Rekurrierung eines Teils der Nachwende rechten Szene aus vormaligen Funktionären (Stichwort: Dienel). Für den Blog zu weit führend, dennoch interessant sind die Ausführungen zum (anfänglichen) Antiamerikanismus. Dass es in der DDR eine politische Kultur gab, die mit der offiziellen Verlautbarung der sog. Völkerverständigung wenig zu tun hatte, wird deutlich -nicht unbedingt neu aber immer wieder erschreckend- ausgeführt:

Die latente ethnonationale und fremdenfeindliche politische Kultur der DDR lässt sich anhand der gesellschaftlichen Situation und der gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit AusländerInnen bzw. ausländischen VertragsarbeiterInnen exemplifizieren (…). Ende 1989 lebten 191.000 AusländerInnen in der DDR; davon hatten 40.000 als EhepartnerInnen von DDR- BürgerInnen oder als anerkannte Flüchtlinge aus ehemals realsozialistisch orientierten Staaten, die wie Chile einen kapitalistischen Regimewechsel vollzogen hatten, dort einen festen Wohnsitz. Etwa die gleiche Menge bildeten Studierende und Auszubildende, die meist nicht länger als ein Jahr in der DDR verbrachten. Die große Mehrheit stellten jedoch die 90.500 VertragsarbeiterInnen, die in größerem Umfang in den 1970er/80er Jahren im Rahmen bilateraler Abkommen mit den Regierungen Polens, Bulgariens, Ungarns, Algeriens, Kubas, Mosambiks und Vietnams in die DDR gekommen waren (…). Neben Karl-Marx-Stadt, Berlin, Leipzig und Halle war der Bezirk Dresden aufgrund seines hohen Industrieanteils einer der fünf Bezirke, in denen die Mehrheit der AusländerInnen lebte (…).n Die Befristung der Aufenthaltsgenehmigungen betrug meist vier bis fünf Jahre; der Aufenthalt erfolgte ohne Familienangehörige, Ehepaare hatten keinen Rechtsanspruch auf gemeinsame Unterbringung. Bei Rechtsverstößen oder Abweichungen von der >sozialistischen Arbeitsdisziplin<, aber auch bei längerer Krankheit oder Schwangerschaft wurde der Arbeitsvertrag vorzeitig beendet (…). Frauen wurden bei Schwangerschaft in ihre Heimatländer zurückgeschickt, es gab separate kollektive Unterbringungen mit Standards unterhalb des DDR-Niveaus und repressiven Heimordnungen sowie harte Arbeitszeiten (…).“
Eine linke, emanzipatorische, sozialistische Gesellschaft sieht anders aus. Das, was hier geschrieben steht, ist eher etwas für autoritäre, auf Homogenitiät setzende Politikansätze. Manchmal könnte mann/frau glatt glauben, der Innenminister hat bei so manchem heutigen Vorschlag von der DDR abgeschrieben.
Die Differenziertheit der Studie wird deutlich im Abschnitt zu Ursachen und Hintergründe für Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Freital und Heidenau (ab S. 85). Dort heißt es u.a., dass der hohe Anteil an rechtsextremen Straftaten, hohe Wahlerfolge für rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien aber auch Mobilisierungserfolge für Pegida und andere von den Autoren*innen als

als Symptome der Entpolitisierung, die eine Folge (bzw. wiederum ein Begleitsymptom) des in vielerlei Hinsicht defizitären Demokratisierungsprozesses im Freistaat Sachsen nach der Wende 1989/90

interpretiert wird. Gesprächspartner*innen verwiesen auch auf die Dominanz der CDU in Sachsen, die zur Entpolitisierung beitrage. Gleichfalls wird die Behinderung der Arbeit zivilgesellschaftlicher Strukturen durch die säsische Staatsregierung kritisiert, Stichwort hier: Extremismusklausel. Interessant auch, dass in Sachsen 58% der Befragten finden, die Bundesrepublik werde durch zuviel Ausländer überfremdet. Das liegt deutlich über dem Durchschnitt, auch über dem ostdeutschen Durchschnitt. In Bezug auf Erfurt-Herrenberg wird auf die „Kümmerarbeit“ von rechtsextremen Strukturen und gesetzte Anlaufpunkte durch eine eigene Immobilie verwiesen. Schließlich finden sich auch bekannte Erklärungsmuster bei den Ursachen: Enttäuschung durch Wendeerfahrung, fehlende/gering vorhandene Zivilgesellschaft, wenig/keine Erfahrung mit Nichtdeutschen auch in der DDR. Wem das alles zu lang ist, der/die kann auch einfach das Fazit ab S. 191 lesen. Auch dort wird aber nicht von dem Faktor DDR für Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit geredet, sondern völlig zu Recht formuliert:
Überhaupt kann die Sozialisation in einer buchstäblich geschlossenen Gesellschaft wie der DDR als ein Faktor für die Erklärung nicht nur des höheren Maßes an Fremdenfeindlichkeit, sondern auch der größeren Verbreitung autoritärer Einstellungsmuster in Ostdeutschland nicht stark genug betont werden„.
Ich finde die Studie für die politische Auseinandersetzung und Arbeit ausgepsprochen hilfreich. Sie zwingt erneut, sich mit der DDR auseinanderzusetzen und festigt dabei die (auch meine) Auffassung, dass die DDR keine Alternative für linke, emanzipatorische Politik sein kann. Sie zwingt aber auch, bei aller berechtigter Kritik an der Demokratie sich ganz genau zu überlegen, wie diese formuliert und vorgetragen wird. Schließlich aber wird in der Studie auch auf einen neuen Aspekt hingewiesen: Angst vor Modernisierung, die zu Unsicherheit führt. Kann nicht auch diese einen Beitrag zur Suche nach autoritären und ausgrenzenden Lösungen sein? Wenn es übrigens ein Skandalisierungspotential in der Studie gibt, dann ist es das Verhalten der Stadtverwaltung Freital. Diese erschwerte nicht nur die Arbeit an der Studie, sondern untersagte auch ein beabsichtigtes Konzert der Initiative „Laut gegen Nazis„.
Als letztes will ich auf meinen Lieblingssatz aus der Studie hinweisen. Einfach weil er meine Skepsis gegenüber Populismus so gut auf den Punkt bringt:
Der Populismus trägt somit nur vordergründig zur Politisierung bei, indem er eine antagonistische Bruchlinie zwischen >denen< (AusländerInnen, korrupte Eliten) und >uns< (dem >reinen<, hart arbeitenden Volk) zieht; aber genau diese Vorstellung von einem homogenen Volkskörper, der die Existenz anderer sozialer und politischer Konfliktlinien zum Verschwinden bringt, führt dort, wo diese Fiktion an den Erfahrungen in der Wirklichkeit scheitert, zu erneuten Frustrationen, neuen Entpolitisierungsschüben.“
 Word!

Der Referentenentwurf zur VDS

55 Seiten lang ist der geleakte Referententenwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (VDS). Ich bin nach wie vor gegen eine anlasslose VDS, weil ich in ihr eine anlasslose Kontrolle des Kommunikationsverhaltens von Einwohnerinnen und Einwohnern sehe und dies mit einer freiheitlich demokratischen Grundordnung für schlicht unvereinbar halte.

Doch nun liegt der Referententenwurf zur anlasslosen VDS vor und ich will mich mit ihm im Detail beschäftigen. In einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Jahr 2010 hat dieses -bedauerlicherweise- die VDS nicht komplett für verfassungswidrig erklärt, sondern nur die konkrete damals geregelte VDS. Damals urteilte es: Eine sechsmonatige, vorsorglich anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten durch private Diensteanbieter, (…) ist mit Art.  10 GG nicht schlechthin unvereinbar.“  Im zweiten Entscheidungssatz heißt es dann: „Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass die gesetzliche Ausgestaltung einer solchen Datenspeicherung dem besonderen Gewicht des mit der Speicherung verbundenen Grundrechtseingriffs angemessen Rechnung trägt“. Und im fünften Entscheidungssatz wird formuliert: „Der Abruf und die unmittelbare Nutzung der Daten sind nur verhältnismäßig, wenn sie überragend wichtigen Aufgaben des Rechtsgüterschutzes dienen. Im Bereich der Strafverfolgung setzt dies einen durch bestimmte Tatsachen begründeten Verdacht einer schweren Straftat voraus. Für die Gefahrenabwehr und die Erfüllung der Aufgaben der Nachrichtendienste dürfen sie nur bei Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für eine gemeine Gefahr zugelassen werden. Das Bundesverfassungsgericht hielt die damalige VDS für verfassungswidrig, weil (Rdn. 269) „die Regelungen zur Datensicherheit, zur den Zwecken und zur Transparanz der Datenverwendung sowie zum Rechtsschutz nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprachen. Der § 100g StPO sei insofern unzureichend für einen Zugriff auf die gespeicherten Daten. Darüber hinaus gäbe es bei der Übermittlung der Daten keinen Schutz von Vertrauensbeziehungen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Im Referentenentwurf heißt es deshalb (S. 21) auch korrekt: „Eine europarechtliche Pflicht zur gesetzlichen Einführung einer Pflicht der Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, Verkehrsdaten für einen bestimmten Zeitraum zu speichern, besteht damit nicht mehr.“

Der Referentenentwurf wiederholt, was schon zig mal gesagt wurde. Die bisherige Regelung -also keine VDS- führe „zu Lücken bei der Strafverfolgung und bei der Gefahrenabwehr“ und könne „im Einzelfall dazu führen, dass strafrechtliche Ermittlungen ohne Erfolg bleiben, weil weitere Ermittlungsansätze nicht vorhanden sind„. So abstrakt bleibt es. Es gibt keine Beispielsfälle, keine Studien, nichts. Einfach eine These in den Raum gestellt, die bislang noch nicht bewiesen wurde. Ich weiß ehrlich gesagt auch nicht, ob sie bewiesen werden kann. Denn entweder eine Straftat wird aufgeklärt, dann haben viele Faktoren dazu beitragen. Oder eine Gefahr wurde abgewehrt. Dann haben auch viele Faktoren dazu beitragen. Oder eine Straftat wird nicht aufgeklärt und eine Gefahr nicht abgewehrt. Dann bleibt es aber immer hypothetisch, warum dies der Fall war. Auch hier wird es sicherlich viele Faktoren geben. Ich finde ja:  Nicht diejenigen, die keine VDS wollen, müssen nachweisen, dass sie nicht nötig ist. Umgekehrt: Diejenigen, die eine VDS wollen müssen nachweisen, dass sie zwingend erforderlich ist. Diesen Beweis sind sie bislang schuldig geblieben. (update): Da ist mir doch was durchgerutscht. Die Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht aus dem Jahr 2011 zur VDS. Insbesondere die Schlussfolgerungen (hier die Seiten 219/220 mit den Punkten 9-15) sollten sich die Befürworter/innen einer anlasslosen VDS noch einmal ansehen. Sie besagen nämlich, dass die Aufklärungsquote mit VDS wohl auch nicht höher wäre.

Der Referentenentwurf argumentiert mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Die „wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten“ sei demnach „ein wesentlicher Auftrag eines rechtsstaatlichen Gemeinwesens“. Wer mag da widersprechen? Aber reicht das zur Begründung der VDS aus, wenn der Beweis ihrer dringenden Notwendigkeit nicht erbracht werden kann? Und blöd nur, dass in der zitierten Entscheidung das Bundesverfassungdsgerichts zunächst ein Teil der Verfassungsbeschwerden als unzulässig angesehen wurde und demzufolge gar nicht Inhalt einer materiellen (inhaltlichen) Prüfung war. Das in der Begründung des Referentenentwurfes angegebene Zitat des Bundesverfassungsgerichtes findet sich in Rdn. 249 und bezieht sich auf Zeugnisverweigerungsrechte.

Was regelt der Referentenentwurf nun aber im Detail?

In § 100g StPO  wird zunächst in Abs. 1 „ohne Wissen und Wollen“ gestrichen und „die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten“ wird als Sachgrund aus dem Anwendungsbereich des § 100g Abs. 1 StPO herausgenommen. Zur Begründung der Streichung von „Wissen und Wollen“ führt der Referentenentwurf aus, der § 100g StPO finde ja ausschließlich Anwendung auf die nach dem abschließenden Katalog des § 96 TKG (Verkehrsdaten) von den Telekommunikationsdiensten zu geschäftlichen Zwecken gespeicherten Daten. Es soll insoweit deutlich gemacht werden, dass es sich „bei der Verkehrsdatenerhebung nach § 100g StPO grundsätzlich nicht um eine heimliche Maßnahme handelt„. Der neue Satz 3 beschäftigt sich mit der Erhebung der Standortdaten. Diese ist nur „für künftig anfallende Verkehrsdaten“ und in Echtzeit und nur im Fall der Nr. 1 zulässig. Und hier kommt die eben noch aus dem Anwendungsbereich fallende „Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten“ wieder in den Anwendungsbereich der Norm. Der § 100g Abs. 2 StPO wird komplett neu gestrickt. Bislang wurde in diesem Verfahrensregelungen nach  § 100a Abs. 3 StPO (gegen wen richtet sich die Anordnung) und § 100b Abs. 1 bis 4 S. 1 StPO (wer muss die Anordnung absegnen) festgehalten. Nunmehr wird präzisiert. Wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht einer in Satz 2 genauer bestimmten besonders schweren Straftat begründen, dürfen die nach § 113b TKG  gespeicherten Verkehrsdaten erhoben werden, wenn „die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre und die Erhebung der Daten in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht.“  Unter die in Satz 2 genannten „besonders schweren Straftaten“ fallen beispielsweise der besonders schwere Fall des Landfriedensbruchs (§ 125a StGB), Brandstiftung (§ 306 StGB), bestimmte Fälle des gefährlichen Eingriffs in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr (§ 315 Abs. 3 StGB) und bestimmte Fälle des BtMG. Ich bin ja ein wenig über die Begründung der Streichung zu „Wissen und Wollen“ gestolpert. Sie ist meines Erachtens fehlerhaft. In der Begründung wird auf den § 96 TKG verwiesen. Der enthält aber die Formulierung „darf„, womit er eine Erlaubnisnorm ist. Der Diensteanbieter darf, muss aber nicht. Ein Diensteanbieter könnte auch auf die Speicherung der in § 96 TKG genannten Verkehrsdaten verzichten. Da der § 100g Abs. 1 TKG nun aber explizit auf die Verkehrsdaten nach § 96 TKG verweist, die unter den dort genannten Bedingungen erhoben werden, setzt dies voraus, dass die Daten auch vorhanden sind. Wer jetzt findet, trotzdem wird aus der Erlaubnisnorm noch keine Verpflichtung, sollte sich den neuen Abs. 2 ansehen. Danach dürfen -also wieder eine Erlaubnisnorm- die nach § 113b TKG gespeicherten Verkehrsdaten erhoben werden. Und in § 113b TKG wird dann eine Verpflichtung zur Speicherung ausgesprochen. Damit läuft der § 96 TKG als Erlaubnisnorm leer, weil was danach gespeichert werden kann ist auch in § 113b TKG erfasst. Mit dem § 100g Abs. 2 StPO in Verbindung mit dem § 113b TKG wird dem Diensteanbieter aber die Freiheit genommen auf die Speicherung von Verkehrsdaten zu verzichten. Auf Seite 34 der Gesetzesbegründung wird dann auch explizit davon gesprochen, dass eine Verpflichtung zur Speicherung der Verkehrsdaten nach § 113b TKG besteht. Der Einwand, nur unter bestimmten Bedingungen dürften diese Daten von Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrbehörden erhoben, also angefragt und verwendet werden, macht es nicht besser. Denn allein das Wissen, das zwingend diese Verkehrsdaten erhoben werden müssen, schränkt die Telekommunikationsfreiheit ein. In Absatz 4 wird die Erhebung von Verkehrsdaten zeugisverweigerungsberechtigter Personen nach § 53 StPO (also zum Beispiel Geistliche als Seelsorger, Anwälte, Parlamentarier und -vereinfacht- Journalisten) für unzulässig erklärt, wenn die Erhebung vermutlich Erkenntnisse bringen würde über die die betreffende Personengruppe zeugnisverweigerungsberechtigt wäre. Nach Ansicht des Referentenentwurfes ist eine Aunsahme von der Speicherung der Verkehrsdaten von Berufsgeheimnisträgern in ihrer Gesamtheit nicht möglich. „Dazu müsste sämtlichen Telekommunikationsanbietern, von denen es in Deutschland ca. 1000 gibt, mitgeteilt werden, wer Berufsgeheimnisträger im Sinne des § 53 StPO ist; diese Liste müsste dauernd aktualisiert werden. Ihre Erstellung, Übermittlung und Aktualisierung birgt auch im Falle des Einverständnisses der Betroffenen ein erhebliches Missbrauchsrisiko.“ So richtig überzeugend ist das nicht. Schon gar nicht, wenn bedacht wird, dass es den § 99 Abs. 2 TKG gibt. Wenn nach diesem ein Einzelverbindungsnachweis „nicht Verbindungen zu Anschlüssen von Personen, Behörden und Organisationen in sozialen oder kirchlichen Bereichen“ erkennen lassen darf, die „grundsätzlich anonym bleibenden Anrufern ganz oder überwiegend telefonische Beratung in seelischen oder sozialen Notlagen anbieten und die selbst oder deren Mitarbeiter insoweit besonderen Verschwiegenheitsverpflichtungen unterliegen“ und es zur Umsetzung dieser Regelung eine bei der Bundesnetzagentur vorhandene Liste der angerufenen Anschlüsse gibt, dann bleibt unklar warum das bei § 100g StPO nicht auch gehen soll. Eine Liste der Parlamentarier/innen dürfte nicht so das Problem sein und für Anwältinnen und Anwälte gibt es ein Anwaltsverzeichnis. Im Übrigen steht diese Aussage auch in (Teil)Widerspruch zur Regelung in § 113b Abs. 6 TKG.

Der § 100 g Absatz 3 wiederum beschäftigt sich mit der Erhebung von in einer Funkzelle angefallenen Verkehrsdaten. Die Gesetzesbegründung verweist darauf, dass es sich nicht um eine Standortdatenerhebung handelt und schreibt eine Legaldefinition der Funkzellenabfrage fest.

Mit den neuen §§ 101a und 101b StPO werden Verfahrensregeln zur Datenübermittlung aufgestellt. Von zentraler Bedeutung ist der sog. Richtervorbehalt und darüber hinaus werden Unterrichtungspflichten geregelt, wird für ein Unterbleiben der Unterrichtung über Maßnahmen eine gerichtliche Anordnung eingeführt und wird eine statistische Erfassung der Erhebung nebst Unterrichtungspflicht normiert. Laut Begründund soll damit „das Verfahren zur Erhebung von Verkehrsdaten an Verfahren zur Anordnung offener Maßnahmen angeglichen“ werden. Allerdings soll es eine Eilanordnung der Staatsanwaltschaft bei Gefahr im Verzug geben. Wenn ich das jetzt richtig sehe wird allerdings bei der Berichtspflicht nicht mitgeteilt, ob die Maßnahme auf Grund eines Richtervorbehaltes angeordnet wurde oder wegen Gefahr im Verzug durch eine Eilanordnung der Staatsanwaltschaft.

Der verfassungswidrige und nichtige § 113a TKG wird in einen neuen § 113a und einen neuen § 113b TKG aufgespalten. Der neue § 113a TKG legt die zur Speicherung Verpflichteten fest. Im neuen § 113b TKG werden die zu erhebenden Daten und die Speicherdauer von Verbindungsdaten nach Abs. 2 und 3 für zehn Wochen und für Standortdaten im Innland für vier Wochen festgeschrieben. Es soll sich nach der Begründung im Referentenentwurf um die „Kernregelung der Umsetzung der Vorgaben“ des Bundesverfassungserichtes und des EuGH handeln.  Soweit ich das überblicke enthält der neue § 113b TKG im Wesentlichen die im bisherigen verfassungswidrigen und nichtigen § 113a Abs. 2 TKG genannten Verkehrsdaten, mit Ausnahme der „Bezeichnung der durch den anrufenden und den angerufenen Anschluss bei Beginn der Verbindung genutzten Funkzellen„.  Diese tauchen in einer erweiterten Formulierung dann aber in Abs. 4 mit einer eigenen Regelung auf. Hinzugekommen sein dürften „unbeantwortete oder wegen eines Eingriffs des Netzwerkmanagements erfolglose Anrufe„. Ich hoffe, ich habe das jetzt richtig begriffen und nichts falsch aufgeschrieben. Spannend finde ich, dass der Referentenentwurf sich ausschweigt, worin jetzt der Unterschied zu den ursprünglich im § 113a TKG erfassten Daten besteht. Das Bundesverfassungsgericht hat ja den § 113a TKG für verfassungswidrig und nichtig erklärt, insofern wäre es schon sinnvoll auf Unterschiede und Gemeinsamkeiten hinzuweisen. In § 113b Abs. 6 TKG wird dann festgehalten, dass die Daten, die den in § 99 Abs. 2 TKG genannten Verbindungen zugrunde liegen nicht gespeichert werden dürfen. Die ursprünglich im alten und ebenfalls verfassungswidrig und nichtigen § 113b TKG geregelte Verwendung der Daten verschiebt sich in den neuen § 113c TKG. Eine Verwendung der Daten zur Verfolgung und Verhinderung von Ordnungswidrigkeiten soll augeschlossen werden. Mit § 113d TKG wird eine Regelung zur Gewährleistung der Sicherheit der Daten geschaffen und mit § 113e TKG kommt es zu Protokollierungsvorschriften.

Schließlich wird mit § 202d StGB der Straftatbestand der Datenhehlerei eingeführt. Damit der Staat aber weiter fleißig Steuer-CD aufkaufen kann, die dem Straftatbestand der Datenhehlerei unterfallen dürften, wird mit dem § 202d Abs. 3 StGB das für diesen Fall auch gleich wieder einkassiert. Durch eine Tatbestandsausschlussregelung. „Absatz 1 gilt nicht für Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen. Dazu gehören insbesondere solche Handlungen von Amtsträgern oder deren Beauftragten, mit denen Daten ausschließlich der Verwertung in einem Besteuerungsverfahren, einem Strafverfahren oder einem Ordnungswidrigkeitenverfahren zugeführt werden sollen.“ Im Hinblick auf Journalisten/innen heißt es auf S. 54 der Begründung: „Von beruflichen Pflichten sind insbesondere auch journalistische Tätigkeiten in Vorbereitung einer konkreten Veröffentlichung umfasst.

Auf Seite 33 findet sich dann folgender Satz: „Eine Befristung der Regelungen ist nicht sachgerecht. Eine Evaluierung ist entbehrlich; … .“ Selbst wenn ich eine anlasslose VDS nicht per se falsch finden würde  (was ich immer noch finde), würde ich doch wenigstens eine Befristung und/oder Evaluierung in das Gesetz schreiben. Die anlasslose VDS ist eben nicht nur aus grundsätzlichen Erwägungen heraus umstritten, sondern ihr Nutzen ist es ebenfalls. Genau das schreit ja nach einer Evaluierung und Befristung.

 

Max-Planck-Institutsstudie zur Vorratsdatenspeicherung im Rechtsausschuss

Herr Albrecht vom MPI (Max-Planck-Institut) besuchte heute den Rechtsausschuss um mit den Abgeordneten über die Studie des Institutes „Schutzlücke durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung?“ zu reden.

Herr Albrecht machte sehr deutlich, dass es sich bei der Studie nicht um eine handelt, die rechtspolitische Schlussfolgerungen vorschlägt. Sie nimmt lediglich Bezug auf den rechtspolitischen Diskurs und hat versucht den jeweiligen Argumenten empirisch nachzugehen. Den Diskurs skizzierte er mit zwei Positionen. Auf der einen Seite stehen die, die meinen in bestimmten Fällen wäre der Zugriff auf im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung erfasste Daten notwendig und hilfreich gewesen. Diese Argumentation aber stehe -so Albrecht- unter dem Vorbehalt, dass tatsächlich Verbindungsdaten angefallen wären, diese auch hätten verwendet werden dürfen und schließlich auch einer Person zugeordnet hätten werden können. Der zweite Argumentationsstrang läuft darauf hinaus, dass versucht wird darzulegen, was eine fehlende Regelung zur Vorratsdatenspeicherung alles verhindert hätte. Allerdings, so sein Einwand, ergibt sich auf der Aggregationsebene diesbezüglich kein Erfolg. Interessant war aus meiner Sicht noch die Aussage, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht das letzte Mittel im Rahmen der Ermittlungstätigkeit sei, sondern im Regelfall eines der ersten eingesetzten Mittel.

Schwerpunkt der Debatte im Rechtsausschuss war ein Bericht-Vorbericht-Bericht-Bingo. Hintergrund des Bericht-Vorbericht-Bericht-Bingos waren Meldungen, wonach es unterschiedliche Versionen des Gutachtens gegeben habe.  Die Debatte um die verschiedenen Gutachten war eigentlich schnell beantwortet. Herr Albrecht verwies nämlich darauf, dass es keinerlei Absprachen inhalticher Art mit dem Bundesjustizministerium gegeben habe, die Debatten mit dem Bundesjustizminstierum drehten sich allein um die Frage, ob mit dem ersten Gutachten der Arbeitsauftrag bereits erfüllt sei oder nicht. Doch immer wieder wurde nachgefragt – ohne das sich die Antwort änderte.

Im Hinblick auf aktuelle Berichte zur Auseinandersetzung um die Vorratsdatenspeicherung und die Rolle der EU-Kommission wurde zwar bestätigt, dass der Punkt auf der Tagesordnung der EU-Kommission stehe. Es sei allerdings unklar ob es einen Beschluss der Kommission geben werde und was in diesem dann ggf. steht. Wenn ein Beschluss vorliegt, werde sich die Regierung verständigen wie es weitergeht.

DIE LINKE lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab und hält auch Quick Freeze als Vorratsdatenspeicherung light nicht für aktzeptabel. Im Rahmen der Enquete Internet und digitale Gesellschaft haben wir ein Sondervotum zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Darin heißt es: „Die Vorratsdatenspeicherung beschädigt jedoch in eklatanter Weise das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, wonach jeder Mensch das Recht haben muss, über seine Daten selbst entscheiden zu können, und damit Herr über seine sozialen, politischen und wissenschaftlichen Kontakte und Verbindungen ist. Mit der Vorratsdatenspeicherung hätte der Staat durch die komplette Protokollierung des Kommunikationsverhaltens der Bevölkerung Zugriff auf unvorstellbar viele Informationen über seine Bürgerinnen und Bürger. Die anlass- und verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ist der sanktionierte Ausdruck eines Generalverdachts gegenüber der gesamten Bevölkerung. Denn auch die Registrierung `nur` der Verbindungsdaten erlaubt weitgehende Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation. Die Vorratsdatenspeicherung ist daher ein nicht zu rechtfertigender unverhältnismäßiger Eingriff in die Bürgerrechte.“

Andere scheinen mit der eigenen Positionierung so ihre Schwierigkeiten zu haben. Zum Beispiel die SPD. Diese versuchte immer wieder Herrn Albrecht dazu zu bringen, das er eine rechtspolitische Aussage über die Notwendigkeit oder Nichtnotwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung macht. Leider gelang ihnen das am Ende dieses Tagesordnungspunktes auch und Herr Albrecht sprach davon, dass eine Regelung notwendig sei. Sicherlich wird uns nunmehr die SPD erklären, dass eine Vorratsdatenspeicherung notwendig ist, wenn selbst das MPI diese für nötig hält. Wirklich ein Trauerspiel. Statt aus einer wissenschaftlichen Studie eigene Schlussfolgerungen zu ziehen, versteckt man sich sich hinter den Aussagen eines Wissenschaftlers.

Die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung kann also kurzfristig wieder ganz heiß werden. Gut, dass DIE LINKE hier einen klaren und verlässlichen Standpunkt hat.