BVerfG erkärt Therapieunterbringungsgesetz für verfassungsgemäß

Per Pressemitteilung macht das Bundesverfassungsgericht am 8. August auf eine Entscheidung zum Therapieunterbringungsgesetz vom 11. Juli 2013 aufmerksam.

Ein kurzer Blick zurück. Das Therapieunterbringungsgesetz wurde im Jahr 2010 beschlossen. Kurz und knapp geht es darum, dass Personen die nicht länger in der Sicherungsverwahrung untergebracht werden können durch eine Anordnung des  Gerichts „in einer geeigneten geschlossenen Einrichtung“ untergebracht werden können.

Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr entschieden: „§ 1 Absatz 1 des Therapieunterbringungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 (Bundesgesetzblatt I Seite 2300) ist mit der Maßgabe mit dem Grundgesetz vereinbar, dass die Unterbringung oder deren Fortdauer nur angeordnet werden darf, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist.“

Die Entscheidung, ebenso wie die  abweichende Meinung von Verfassungsrichter Huber, bietet ausreichend Grund sich ein wenig mit ihr auseinanderzusetzen.

Da wäre zum einen die Gesetzgebungszuständigkeit. Das Bundesverfassungsgericht sieht die Gesetzgebungskompetenz des Bundes in Art. 72 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 Grundgesetz. Das verwundert und wird von Verfassungsrichter Huber auch in Zweifel gezogen. Der sieht allerdings eine Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes „kraft Zusammenhangs„. Warum verwundert das? Der § 74 Abs. 1 Nr. 1 Grundgesetz gibt dem Bund die Zuständigkeit im Bereich des Strafrechts. Die §§ 63 ff. des StGB regeln die freiheitsentziehden Maßregeln. Darin enthalten ist u.a. die Unterbringung in einem psychatrischen Krankenhaus, wenn eine Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit begangen wurde. Das trifft aber auf die Fälle des Therapieunterbringungsgesetzes gerade nicht zu.  Das Bundesverfassungsgericht -die Mehrheit, Verfassungsrichter Huber kritisiert das- weist nun das Therapieunterbringungsgesetz dem Strafrecht zu.  Dies begründet es damit, dass „die Regelung aller, auch nachträglicher, repressiver oder präventiver staatlicher Reaktionen auf Straftaten gehören, die an die Straftat anknüpfen, ausschließlich für Straftäter gelten und ihre sachliche Rechtfertigung auch aus der Anlasstat beziehen.“  Nach dem Wortlaut des Therapieunterbringungsgesetzes geht es aber um die Frage der Unterbringung auf Grund eine prognostizierten Gefährlichkeit. Verfassungsrichter Huber argumentiert in seiner abweichenden Meinung, bei dem Therapierunterbringungsgesetz handelt es sich nicht um eine Reaktion auf eine Straftat. Wenn dem aber so ist, dann stellt sich eigentlich die Frage, warum eine Unterbringung nicht nach den PsychKG der Länder erfolgen sollte. 

Politisch  und juristisch spannend ist die Aussage des Bundesverfassungsgerichts, wonach dem Therapieunterbringungsgesetz ein „lückenfüllenden Charakter“ zukomme.  Es bestätigt damit die Kritik am Therapieunterbringungsgesetz, es sei eine Umgehung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und eine neue Form der nachträglichen Sicherungsverwahrung.  In bemerkenswerter Offenheit formuliert das Bundesverfassungsgericht: Die Therapieunterbringung ist eine nachträglich angeordnete freiheitsentziehende Maßnahme, die hinsichtlich der Eingriffsintensität der Sicherungsverwahrung entspricht. (…) Die Unterbringung nach § 1 Abs. 1 ThUG ermöglicht eine potenziell unbefristete Freiheitsentziehung, die hinsichtlich der Entziehung der äußeren Freiheit mit einer Freiheitsstrafe wie auch mit der Sicherungsverwahrung vergleichbar ist. (…) Ein fundamentaler Unterschied zwischen der Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Sicherungsverwahrung bei Beachtung des verfassungsrechtlich gebotenen Abstands zur Strafhaft besteht indes nicht.“ Ich weiß nicht, ob der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sich auch mit dem Therapieunterbringungsgesetz beschäftigen wird. Für diesen Fall dürfte es ansgesichts der Zitate aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes richtig interessant werden.

Ein wenig überrascht hat mich die verfassungskonforme Auslegung des Bundesverfassungsgerichtes hinsichtlich der Anforderung die Therapierunterbringung solle nur in Fällen einer hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten“ erfolgen.  Genau das sieht der Wortlaut -und darauf weist das Bundesverfassungsgericht auch hin- des § 1 Therapieunterbringungsgesetz nicht vor. Wenn genau das gewollt gewesen wäre hätte die das Therapierunterbringungsgesetz verabschiedende Mehrheit genau das dort hineinschreiben können. Hat sie aber nicht. 

Schließlich sind noch die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichtes zur „psychischen Störung“ von Interesse. Völlig richtig merkt das Bundesverfassungsgericht an: „Im deutschen Recht war vor dem Inkrafttreten des Therapieunterbringungsgesetzes die psychische Verfassung eines gefährlichen Straftäters bei der Entscheidung über seine präventive Unterbringung nur im Hinblick auf die Unterscheidung zwischen Schuldfähigkeit und fehlender oder erheblich verminderter Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 StGB) von Bedeutung – ersterenfalls kam nur die Sicherungsverwahrung, letzterenfalls in der Regel nur die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht.“ Um das Therapieunterbringungsgesetz verfassungsrechtlich zu rechtfertigen entwickelt das Bundesverfassungsgericht nun einen „dritten Weg„.  Es formuliert: „… bedeutet indes nicht, dass der nationale Gesetzgeber nicht, wie mit dem Therapieunterbringungsgesetz geschehen, die Systematik des nationalen Rechts verändern und eine vom Vorliegen einer erheblichen Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit unabhängige „psychische Störung“ – als dritten Weg – zur gesetzlichen Voraussetzung einer therapiegerichteten Unterbringung machen dürfte.“  Etwas zugespitzt und polemisch könnte das so ausgedrückt werden: Das Bundesverfassungsgericht entwickelt nunmehr einen dritten Grund um Freiheitsentziehung in -wenn auch weitem Zusammenhang- mit begangenen Straftaten zu ermöglichen.  Der erste Grund war die Unterbringung in einem psychatrischen Krankenhaus wenn jemand schuldunfähig oder vermindert schuldfähig bei Begehung der Tat war. Der zweite Grund war der Freiheitsentzug nach begangener Straftat, wenn die Schuldfähigkeit gegeben war. Nunmehr gibt es Grund drei:  Eine Straftat wurde begangen, der/die Täter/in war auch schuldfähig. Da aber die Freiheitsstrafe verbüßt ist muss ein weiterer Grund her um die Freiheitsentziehung fortzusetzen. Das ist dann die psychische Störung in deren Folge mit hoher Wahrscheinlichkeit  Straftaten zu erwarten sind.

So kann ein Strafrechtssystem auch durcheinandergewürfelt werden.

 

 

 

Buch in der Post

Kurz vor Ostern war in meiner Post ein Buch. Peter Asprion schickte mir sein Buch „Gefährlich Freiheit? Das Ende der Sicherungsverwahrung„.

Über Ostern habe ich das Buch gelesen und kann es nur weiterempfehlen. Auf 194 Seiten wird sich dem Thema Sicherungsverwahrung so angenommen, dass man nicht Jurist oder Juristin sein muss um zu verstehen worum es geht.

Der Autor selber war in der Freiburger Justizvollzugsanstalt (also im Freiburger Knast) Sozialarbeiter und arbeitet derzeit in der Bewährungshilfe. Er berichtet also aus ganz praktischer Sicht, wie mit Sicherungsverwahrung und mit den entlassenen Sicherungsverwahrten umgegangen wird. Seit September 2010 betreut er als Bewährungshelfer fünf ehemals Sicherungsverwahrte.

Zunächst schreibt Asprion etwas zur Geschichte der Sicherungsverwahrung, interessant vor allem für diejenigen die die Sicherungsverwahrung als etwas ganz normales ansehen. Denn bis zum 31. Januar 1998 führte die Sicherungsverwahrung ein Schattendasein. Dann trat jedoch das „Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten“ in Kraft. Was Asprion zur Gesetzgebung schreibt, habe ich beim Thema Sicherungsverwahrung selbst erlebt. Wissenschaft interessiert nicht, Fakten interessieren nicht, Populismus ist das Einzige was zählt :-(.

Nach dem historischen Diskurs beschreibt Asprion dann den Fall zweier ehemaliger Sicherungsverwahrter, die in Freiheit entlassen werden, völlig unvorbereitet. Er beschreibt wie sich die Gesellschaft in ihrer Mehrheit verweigert auch nur in Ansätzen eine Resozialisierung zu ermöglichen. Da wird von der städtischen Wohnungsbaugsellschaft keine Unterkunft zur Verfügung gestellt, nicht einmal einen 1 Euro-Job gibt es. Wörtlich heißt es: Der Geschäftsführer der stadteigenen Wohnbaugesellschaft untersagt der Einrichtung, in Wohnungen, die sie von der Stadt Freiburg angemietet hat, entlassene Sicherungsverwahrte unterzubringen.“ Die Betroffenen sind frei und weiter ausgegrenzt. Zwischendurch erfährt man so nebenbei, dass die Polizei (!) im Rahmen einer Gemeinsamen Zentralstelle die Kategorisierung der Gefährlichkeit der Ex-Sicherungsverwahrten übernimmt und damit in alleinger Zuständigkeit den Umgang mit ihnen festlegt.

Am Ende des Buches stellt Asprion seine Alternativen vor. Tatsächlich sind es nicht wirklich Alternativen zur Sicherungsverwahrung, sondern Alternativen zum Umgang mit Sicherungsverwahrten, die in Freiheit entlassen werden. Asprion fordert -aus meiner Sicht völlig zu Recht- schließlich die Abschaffung der Instrumente: Therapieunterbringungsgesetz, der Verwaltungsvorschrift die der Polizei die Kategorisierung von Gefangenen erlaubt und der Sicherungsverwahrung.

Der Bundestag muss eine Neuregelung der Sicherungsverwahrung bis 2013 hinbekommen. DIE LINKE hat die Einsetzung einer Expertenkommission vorgeschlagen. Ich gehe davon aus, dass diese von der Mehrheit abgelehnt wird. Sinnvoll wäre sie allemal, denn sie böte die Chance mit Expertinnen und Experten über den Sinn der Sicherungsverwahrung zu reden. DIE LINKE, so habe ich es in meiner jüngsten Rede zu diesem Thema gesagt, hält das Institut der Sicherungsverwahrung für höchst bedenklich.

Vielleicht sollten meine Kollegen/innen in den anderen Fraktionen das Buch auch einmal lesen. Vielleicht würde dann mehr Sachlichkeit in die Debatte einziehen.

Die Entscheidung des BVerfG zur Sicherungsverwahrung

Über das Thema Sicherungsverwahrung habe ich hier und hier und hier schon einiges geschrieben und geredet habe ich auch schon dazu. Auf meine Presseerklärung, die ich als stellv. Parteivorsitzende abgegeben habe, will ich nur kurz verweisen. Das Positionspapier zur Sicherungsverwahrung lege ich dem/der Leser/in ans Herz. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die bislang nur in Form einer Presseerklärung vorliegt, will ich nun etwas genauer unter die Lupe nehmen.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes kann durchaus als bahnbrechend angesehen werden, denn sie besagt, dass „alle Vorschriften des Strafgesetzbuches und des  Jugendgerichtsgesetzes  über die Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung mit dem Freiheitsgrundrecht der Untergebrachten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in  Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind“.  Das ist gut. Aber es ist aus meiner Sicht nicht ausreichend.

Soweit man nicht auf dem Standpunkt steht, dass die Sicherungsverwahrung an sich ein Problem ist und eigentlich abgeschafft gehört,  hat das Bundesverfassungsgericht insbesondere in Ziffer 2 des Urteilstenors eine in der kritischen Wissenschaft aufgestellte Forderung aufgegriffen.  Es heißt dort nämlich, dass die Sicherungsverwahrung nur angewandt werden darf, wenn die  „Gefahr künftiger schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten des Betroffenen“ besteht.  Die Opposition im Parlament und die Experten in der Anhörung des Rechtsausschusses haben immer wieder deutlich gemacht, dass die Sicherungsverwahrung genau auf diese Fälle beschränkt bleiben muss.  Postuliert hat das die FDP auch (die Union nicht), die Praxis und der Gesetzentwurf sahen jedoch anders aus. Sie wurden gerade deshalb heftig kritisiert. Das Bundesverfassungsgericht formuliert im Urteil darüberhinaus quasi einen Anspruch auf Therapie. Genau das haben wir immer wieder gefordert, wurden mit dieser Forderung aber ignoriert.

Bedauerlicherweise hält das Bundesverfassungsgericht aber an der Zweispurigkeit im Strafrecht fest  (Strafe und Maßregel) und erkennt die Notwendigkeit der Sicherungsverwahrung an sich an. Es macht deutlich, dass die Sicherungsverwahrung einen rein präventiven Zweck verfolgt. Für mich ist es nach wie vor nicht akzeptabel, dass aus rein präventiven Zwecken Menschen weggesperrt  werden. Und egal wie es bezeichnet wird und welches Abstandsgebot eingehalten wird, am Ende handelt es sich um wegsperren. Wird berücksichtigt, dass bei gefährlich eingestuften Straftätern die Rückfallquote –also die Quote der tatsächlich straffällig werdenden Straftäter – zwischen 10% und 20% liegt, bleibt zu konstatieren, dass aus rein präventiven Gründen mindestens 80%  „unschuldig“ weiter eingesperrt bleiben.  Die nachträgliche Sicherungsverwahrung wird nicht grundsätzlich in Frage gestellt, was aus meiner Sicht ebenfalls ein Problem darstellt.

Kritisch muss aus meiner Sicht auch der Urteilstenor zu Ziffer 1 betrachtet werden.  Das Therapieunterbringungsgesetz, welches Gegenstand der Neuregelung im letzten Jahr war, bleibt unangetastet. Bei  gutem Willen könnte ich behaupten,  die Verfassungsrichter wollten das Therapieunterbringungsgesetz gar nicht prüfen. Aber ich glaube, so ist es nicht, denn die Neuregelung der Sicherungsverwahrung aus dem letzten Jahr ist auch Gegenstand des Urteils.  Das Bundesverfassungsgericht akzeptiert hier konkludent die Einführung des Begriffs „psychische Störung“ in das Therapieunterbringungsgesetz und ignoriert unter anderem damit die heftige Kritik in Wissenschaft und Praxis an dieser Konstruktion (Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers, Psychatrisierung).

Der Gesetzgeber muss nun tätig werden. Ich bin jedenfalls gespannt, was die Koalition nunmehr auf den Tisch packen wird und hoffe, das es zu einer seriösen Debatte kommt. Stammtischniveau hilft hier nicht weiter und vielleicht kann man sich ja wenigstens durchringen, eine unabhängige Expertenkommission einzusetzen.

Zwei (Anhörungen) in Eins – Sicherungsverwahrung und Netzsperren

Zwei Anhörungen an einem Tag, das war auch für mich eine Premiere. Eigentlich hätte ich es mir leicht machen können, denn sowohl die Neuregelung zur Sicherungsverwahrung als auch Netzsperren werden von mir (und der LINKEN) abgelehnt. Doch ich war natürlich auch auf neue Argumente gespannt, wissend das die Koalitionsfraktionen wohl kaum auf die Experten hören würden.

Die Anhörungen im Rechtsausschuß laufen immer so, dass die Sachverständigen ihre Stellungnahmen in 5 Minuten erläutern und dann pro Abgeordnetem die Möglichkeit für zwei Nachfragen besteht. Ob es ein oder zwei Nachfragerunden gibt, richtet sich nach dem Interessse der Abgeordneten.

Erste Anhörung: Neuregelung zur Sicherungsverwahrung

Um hier nicht zu lang zu werden, verweise ich auf die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen, die hier nachgelesen werden können.  Ich will mich hier auf einige aus meiner Sicht interessante Details konzentrieren. Eines dieser Details war die Aussage von Herrn Graf, immerhin Bundesrichter, dass bei Sexualstraftätern eine hohe Rückfallgefahr bestehe. Datenmaterial konnte er zu dieser Aussage allerdings nicht anfügen, auf Nachfrage nämlich erklärte er, dies würde er immer von Gutachtern hören.

Aus meiner Sicht besonders interessant war, dass fast alle Sachverständigen die nachträgliche Sicherungsverwahrung für problematisch hielten, insbesondere die weitere Anwendung für sogenannte Altfälle. Auch das Therapieunterbringungsgesetz fiel quasi durch, weil sowohl die Gesetzgebungskompetenz zweifelhaft ist, als auch die Vereinbarkeit mit der Europäischen Menschenrechtskonvention.  Mal abgesehen davon, dass immer noch keiner erklären konnte, wie man jemanden für schuldfähig hält und deshalb in den Knast bringt, nach bestimmter Zeit aber findet, dass dieser jemand „psychisch gestört“ ist und deshalb in einer Therapieeinrichtung untergebracht werden soll.

Empfehlen will ich unbedingt noch die Ausführungen von Oberstaatsanwalt Heuer. Nicht weil sie irre überzeugend und toll sind, sondern einfach weil sie zeigen, wohin die Richtung auch gehen könnte. Der Herr Oberstaatsanwalt sah schon einen  bisher verantwortungsvoller Umgang mit der Sicherungsverwahrung und forderte, dass auch der  Diebstahl unter Ausnutzung der Hilflosigkeit und Wohnungseinbruchdiebstahl weiterhin eine Anlassstraftat sein soll. Die Speicherfristen für die elektronische Fußfessel müssen verlängert werden, weil Opfer Straftaten häufig später anzeigen. Hätte ich mehr Fragen gehabt, hätte ich diese Absurdität noch hinterfragt. Oder ist es Offenheit. Formal soll ja die Fußfessel der Verhinderung neuer Straftaten dienen, nicht der Strafverfolgung. Der Höhepunkt kam aber noch. Der Herr Oberstaatsanwalt will in das Therapieunterbringungsgesetz den Begriff „psychische Störung“ genauer fassen. Es muss nämlich muss dissoziales Verhalten heißen und er meint damit Verhaltens- und Persönlichkeitsstörungen. Psychatrisierung von Personen nenn ich das.

Herr Prof. Kinzing brachte ein für mich erschreckend neues Argument gegen die vorbehaltene Sicherungsverwahrung vor. Nach den derzeitigen Anforderungen im Gesetz könnten bis zu 1000 Personen darunter fallen. Und das obwohl auch Herr Prof. Kinzing erhebliche europarechtliche Bedenken ggegen die vorbehaltene Sicherungsverwahrung geltend machte und einen Verzicht auf diese forderte. Er stellte die berechtigte Frage, wer eigentlich die Schadensersatzansprüche zahlen würde, die der EMRG wohl zusprechen würde, wenn die Übergangsregelung zu den Altfällen der Sicherungsverwahrung so bleibt.

Von besonderem Interesse war für mich die Aussage von Herrn Leygraf, Direktor eines Institutes für forensische Psychatrie. Er nämlich erklärte, dass kein Gutachter über genügend empirisches Material für Gefährlichkeitsprognose verfügt, wenn es sich um Personen mit langjährigen Haftstrafen handelt. Und er kritisierte, dass das Unterbringungsgesetz versucht Gefährlichkeit zu psychatrisieren. Später erläuterte er noch, dass es selbstverständlich Persönlichkeitsbesonderheiten unterhalb Schuldunfähigkeitsgrenze gibt, die auch zur Begehung von Straftaten führen, allerdings befinden sich diese Personen in Sozialtherapeutischer Therapie, bislang fielen sie nicht unter den Krankheitsbegriff.

Einen kleinen Kurs in Sachen Europarecht (der ausgesprochen hilfreich war)  kam von Herrn Prof. Renzikowski. Er verwies darauf, dass die EMRK in der Auslegung des EMRG europäisches Verfassungsrecht sei und der deutsche Gesetzgeber keine entgegenstehenden Regeln erlassen kann.  Eine Präventivhaft ist in der EMRK grundsätzlich nicht vorgesehen, nur wenn Geisteskrankheit diagnostiziert werde kann eine sog. Präventivhaft angeordnet werden. Aus seiner Sicht seien alle Formen der nachträglichen Sicherungsverwahrung nicht mit der EMRK vereinbar. Auch hinsichtlich der Vereinbarkeit des Unterbringungsgesetzes mit der EMRK habe er erhebliche Bedenken. Dies würde nur möglich sein, wenn die Unterbringung nichts mehr mit Strafe zut tun hat, sondern eben auf Grund einer Geisteskrankheit und darauf beruhenden Gefahren fußt. Dann sei aber die Länderzuständigkeit gegeben. So ganz nebenbei erklärte er, dass der Begriff „psychische Störung“ in diesem Gesetz um mit der EMRK in Übereinstimmung zu stehen nur §§ 20/21 StGB  entsprechen kann. Und damit wären wir beim oben angedeuteten Problem.

Die grundsätzlichste Position vertrat der Rechtsanwalt Sebastian Scharmer indem er darauf verwies, dass es keine absolute Sicherheit gibt. Bei der Sicherungsverwahrung findet eine Abwägung zwischen Sicherheitsinteressen und Freiheitsrechten stattm, das bei nachweisbarem Rückgang der Schwerstkriminalität. Die Zahl der sog. Falsch-Prognostizierten sei relativ hoch (wie die Studie von Alex beweist). Sein Plädoyer war die Sicherungsverwahrung grundsätzlich auf den Prüfstgand zu stellen zugunsten des gesetzlichen und tatsächlichen Ausbaus von Sozialtherapie und der Entwicklung von Behandlungskonzepten. Dafür sei die Sicherungsverwahrung kontraproduktiv. Interessant war, dass Rechtsanwalt Scharmer erläuterte, dass er 38 Sicherungsverwahrte vertritt, die alle eine Sozialtherapie machen wollen. Aber keiner der Sicherungsverwahrten hat eine Sozialtherapie. Lediglich bei Sexualstraftätern gibt es einen Rechtsanspruch auf Sozialtherapie, er forderte den Anspruch auf Sozialtherapie als Regelanspruch gesetzlich zu verankern.

Zum Schluss nur noch soviel. Die Anhörung begann um 11.oo Uhr um 14.21 Uhr stand es 9:6. Neun Sachverständige debattieren mit 6 Abgeordneten.

Zweite Anhörung: Aufhebung des Zuganserschwerungsgesetzes

Auch hier will ich auf die schriftlichen Stellungnahmen verweisen, die hier nachgelesen werden können.  Leider lief fast parallel die Plenardebatte zu den Castor-Protesten (soviel zu der Frage, weshalb nicht alle Abgeordneten im Plenum sind).

Tatsächlich ließ sich feststellen, dass neben einer durchaus -freundlich formulierte- unorthodoxen Einstellung zur Frage neutraler Leitung von Sitzungen durch den Vorsitzenden sich alle Experten (okay, bis auf die von der Union benannten) für eine Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes aussprachen.

Es war die Rede von einem verfassungsrechtlich bedenklichen Gesetz.

Herr Frey meinte, dass Gesetz sei kein Beitrag zur Bekämpfung des Verbotes der Verbreitens von Kinderpornografie) es bestehe eher die Gefahr eines Dammbruchs für weitere Sperrmaßnahmen.

Glänzend“ war erneut Bundesrichter Graf (ja, derselbe der von der Union schon zur Anhörung Sicherungsverwahrung als Sachverständiger nominiert war).  Er meinte nämlich, dass die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes nicht der richtige Weg sei, weil damit auch die Löschensaufforderung wegfalle und damit Kinderpornografie wieder unbehelligt im Netz zur Verfügung stehe. (Herr Graf wurde später wiederlegt, auch nach Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes gibt es nämlich eine Löschensaufforderung.). Außerdem können Provider punktgenau eine Sperrung vornehmen und er verstehe überhaupt nicht, wieso die Telekommunikationsfreiheit durch eine Sperrung betroffen sei. Nur in einem Punkt dürfte er recht haben: mit der Aussage das 2/3 der Mitglieder des Rechtsausschußes nicht wissen wie man Sperren umgehen kann.

Professor Hoffman-Holland sprach von einer symbolischen Gesetzgebung beim Zugangserschwerungsgesetz. Tatsächlich nämlich verschlechtere dies -entgegen seines propagierten Zieles- den Opferschutz.  Als ineffektives Gesetz bindet es Ressourcen. Wer auf sperren setzt, ommt nicht zum löschen. Die Sperrlisten bleiben nicht geheim und wenn sie öffentlich sind, dienen sie quasials Wegweiser. Zudem würde das Zugangserschwerungsgesetz das Anzeigeverhalten erschweren. Das Zugangserschwerungsgesetz ist aus seiner Sicht aufzuheben, die in Arbeit befindliche Richtlinie der EU hindere den Deutschen Gesetzgeber nicht daran.  Die Richtlinie der EU befinde sich noch im  Rechtsetzungsverfahren, deshalb sei eine Aufhebung noch möglich.

Herr Maurer vom BKA meinte, wenn löschen nicht funktioniere, dann müsse halt gesperrt werden. In Deutschland sei das Löschen nicht das Problem, problematisch seien die im Ausland gehostete Seiten. Die Ressourcen (Achtung!) in Deutschland seien ausreichend. (War da nicht was mit der Kleine Anfrage der LINKEN?)  Immerhin würden sich 1/4 der Mitarbeiter, also 6, um Access-Blocking kümmern. Die Löschensbemühungen haben aber zu keinem befriedigenden Ergebnis geführt.

Der Rechsausschuß wurde von Herrn Underbjerg auch ausführlich informiert, wie toll es mit der Filterung von Websiten in Dänemark funktioniert. Seit 2005 wird in Dänemark gefiltert und der Großteil der Bevölkerung sei glücklich über Filterung.  In der Zeit von 2005-2009 hätte es durchschnittlich 2000-3000 Computerzugriffe pro Tag auf gefilterte Seiten gegeben, die dann eine Stoppseite sahen. Was diesen Herren angeht, hat zum Glück Alvar Freude bereits hier alles gesagt.

Am Ende stand es hier übrigens 9 (Sachverständige) zu 9 (Abgeordneten).

Die Presseerklärung zur Anhörung Netzsperren befindet sich im übrigen hier.  Und ich muss jetzt mal ins Plenum, sonst bekomme ich Ärger 🙂