Parteivorstandssitzung II/2

An diesem Wochenende tagte der Parteivorstand in Dresden.

In geschlossener Sitzung ging es zunächst um den Bericht des Bundesgeschäftsführers Matthias Höhn rund um die Vorfälle des „Fahrplan-Papieres zur Abwahl von Raju Sharma“ und des sog. Resterampenpapieres, in welchem neben mir noch Steffen Bockhahn und ein weiterer Genosse als „personelle No Go“ tituliert wurden und in welchem davon die Rede war, die Fraktion dürfe nicht zur „Resterampe“ für  „Versorgungsfälle“ werden. Es wird nicht überraschen, dass für mich die Existenz der Papiere an sich das Problem ist und nicht das diese Papiere öffentlich wurden. Wie ich insgesamt die Situation sehe habe ich kürzlich hier schon aufgeschrieben. Es ist in meinen Augen nicht hinnehmbar, dass solche Papiere erstellt werden, ohne das eingeschritten wird. Solche Papiere werden ja nicht einfach aus lange Weile erstellt. Da ich mich durchaus daran halte, dass das was in geschlossenen Sitzungen besprochen wird auch nicht in Blogs verbreitet werden soll, werde ich auf den Bericht des Bundesgeschäftsführers nicht näher eingehen. Das öffentliche Fazit des Bundesgeschäftsführers -der sich in dieser Frage als äußerst loyaler Bundesgeschäftsführer gegenüber den Vorsitzenden erwiesen hat- wird sicherlich recht schnell nachlesbar sein (da ich dieses Fazit noch nicht öffentlich zugänglich gefunden habe kann ich es auch nicht verlinken). Mein persönliches Fazit des gesamten Vorgangs ist ein zerstörtes Vertrauensverhältnis zu den Vorsitzenden. Das wird mich aber nicht daran hindern im Parteivorstand mit meinen inhaltlichen Angeboten und meinem Verständnis von politischer Kultur dafür zu kämpfen, dass die LINKE wieder auf Erfolgskurs kommt. Schließlich bin ich nicht in den Parteivorstand gewählt worden um Freundschaften zu schließen, sondern um Politik zu machen. Und ich bin schließlich nicht 1990 in schwierigen Zeiten in die damalige PDS eingetreten um jetzt aufzugeben.

Der Parteivorstand beschloss einstimmig einen Aufruf zum Weltfriedenstag und eine Erklärung zur Solidarität mit Geflüchteten. Gerade letzteres Papier enthält völlig richtige Forderungen für eine veränderte Flüchtlings- und Asylpolitik (da auch dieser Beschluss noch nicht öffentlich zugänglich ist, kann ich auch diesen noch nicht verlinken).

Danach ging es um die Frage, wo die LINKE nach den Bundestags- und Europawahlen steht. Es wurde die Europawahlkampagne und der Europawahlkampf ausgewertet. Im Rahmen dieser Auswertung ging es auch um strategische Ableitungen und eine Debatte zur  Schwerpunktplanung 2014/2015. Dazu lagen sowohl eine Einleitung zu den Arbeitsvorhaben, eine Vorlage zu Arbeitsvorhaben sowie ein Antrag von Steffen Bockahhn und mir für eine Kampagne „Öffentliches Eigentum muss Art. 14 GG gerecht werden“ vor. Die Einleitung zu den Arbeitsvorhaben diente der Diskussion, die Arbeitsvorhaben waren zur Beschlussfassung vorgesehen. Insbesondere die Arbeitsvorhaben sind von enormer Bedeutung für den Parteivorstand, da es ja -erstmals soweit ich mich erinnern kann- keinen Leitantrag auf dem Parteitag gegeben hat, der bei Beschlussfassung Arbeitsaufgaben für den Parteivorstand wenigstens ganz allgemein vorgegeben hätte. Richtig ist in meinen Augen die Einschätzung in der Einleitung zu den Arbeitsvorhaben, dass die Große Koalition keine des „Weiter so“ ist. Bedauerlicherweise lassen sowohl die Einleitung als auch die Arbeitsvorhaben die Veränderung der Gesellschaft durch die Digitalisierung außer Betracht. Die Digitalisierung und die sich dadurch ergebenden Veränderungen der Arbeitswelt und der Produktion mit ihren Folgen für die Sozialsysteme kommen nicht vor. Aber genau das wären doch Herausforderungen, denen sich eine demokratische und emanzipatorische LINKE stellen müsste. Da ist zum Beispiel die Frage ob eine Breitbandversorgung zur Daseinsvorsorge gehört (ich finde ja) und wie diese gesichert werden kann. Dieses Thema ließe sich meines Erachtens sehr gut in die vorgeschlagene Kampagne gegen Prekarisierung (auch der Lebensverhältnisse) einbeziehen. Eine solche Kampagne kann aber nicht als Top Down Prozess gestaltet werden und muss die Veränderungen der Arbeitswelt und Lebensumstände durch die Digitalisierung einbeziehen. Wenn die öffentliche Daseinsvorsorge in der Kampagne Thema sein soll -als ein Mittel gegen Prekarisierung- dann lässt sich aus meiner Sicht der Vorschlag von Steffen und mir wunderbar einbeziehen. Deshalb haben wir auch vorgeschlagen, dass unsere Grundidee einer Kampagne an dieser Stelle in die Vorlage aufgenommen wird. Soweit ich die Debatte verstanden habe soll dies im Hinblick auf die dahinterstehende Grundidee auch geschehen. Die öffentliche Daseinsvorsorge und damit die Frage wem gehört was und welche Rolle spielt der Artikel 14 dabei ist eine entscheidende Frage. Am Ende ist die Wirkungsmächtigkeit des Art. 14 GG entscheidend für die Frage, wie öffentliche Daseinsvorsorge gewährleistet werden kann. Und sie schlägt den Bogen zu einem Thema das in meinen Augen  -zum wiederholten Male und langsam habe ich keine Lust mehr das immer wieder einzufordern- zum Thema Demokratie. Denn Gemeinwohl muss demokratisch gestaltet sein. Und zum Thema Demokratie fallen mir dann noch zwei Punkte ein, die ebenfalls in den Arbeitsvorhaben unbedingt berücksichtigt werden müssen: Eine andere Asyl- und Flüchtlingspolitik und Bürger- bzw. Menschenrechte. Gerade am Donnerstag hat der Bundestag eine weitere Verschärfung des Asylrechts beschlossen, in Zeiten wo Geflüchtete ein Bleiberecht nach § 23 Aufenthaltsgesetz und eine gänzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik fordern. In Zeiten wo zumindest ich das Gefühl habe es regt sich langsam auch in der sog. Zivilgesellschaft Widerstand gegen die Asyl- und Flüchtlingspolitik sollten wir mehr noch als bisher dieses Thema auch zu einem Kernthema von uns machen. Der Geheimdienstskandal und die massenhafte Überwachung von Einwohner/innen ist noch nicht ver- und im Sinne von Lösungen bearbeitet. Wir müssen uns aber Gedanken machen, wie wir uns über die berechtigte Forderung nach Abschaffung von Geheimdiensten hinaus mit der Überwachung auseinandersetzen und was unsere Antworten und Alternativen sind. Mündlich wurde die Aufnahme des Punktes Demokratie zugesichert und es wurde festgehalten, dass neben den Arbeitsvorhaben auch diese Themen ständig bearbeitet werden.  Der Punkt Modellprojekt Organisierung in sozialen Brennpunkten ist mir zu akademisch geraten. Hier sollte, bevor ein solches Modellprojekt in Angriff genommen wird, Best Practice Beispiele und weniger guten Erfahrungen abgefragt und ausgewertet werden. Auch dies wurde mündlich zugesagt. Der vorgeschlagene Zukunftskongress ist erst einmal eine schöne Idee. Doch leider steht nicht, worüber der Zukunftskongress reden soll. Laut Vorlage soll es aber auch um die Frage von Zukunft der Produktion gehen und sollen konkrete Projekte entwickelt werden. Prima. Da kann ja, nachdem entsprechend eines  PV-Beschlusses der letzten Wahlperiode das Diskussionsangebot zu Commons veröffentlicht wurde, auch darüber debattiert werden. Das hätte was von Zukunft. Es wurde zugesichert, die Idee für den Zukunftskongress aufzuschreiben und den Parteivorstandsmitgliedern mitzuteilen. Bei entsprechenden Wünschen können die PV-Mitglieder auch in die Erarbeitung einbezogen werden. Der Kongress soll wohl im April 2015 stattfinden. Am Ende der Debatte wurde Konsens über 5 Schwerpunkte erzielt: Landtagswahlkämpfe, Friedenspolitische Schwerpunkte, Zukunftskongress, Parteientwicklung und Kampagne gegen Prekarisierung mit thematischen Ergänzungen.

In den Geschäftsführenden Parteivorstand wurden die Genossen/innen Katina Schubert, Stefan Hartmann, Christine Buchholz und Sabine Wills gewählt. Die Internationale Kommission wurde neu berufen. Im Rahmen der am Anfang einer jeden neuen Wahlperiode eines Parteivorstandes zu vergebenden Zuständigkeiten habe ich -wie schon im letzten Parteivorstand- mich gern bereit erklärt für Netz- und Rechtspolitik zuständig zu sein und die Ansprechpartnerin für die Kommunistische Plattform zu sein. Auf der Sitzung selbst kam noch die Zuständigkeit für das Thema Laizismus und die Funktion der Ansprechpartnerin für das Forum demokratischer Sozialismus hinzu. 

Der Bundesschatzmeister informierte über den Beschluss des Geschäftsführenden Vorstandes zur Finanzierung einer sog. Kick-Off Veranstaltung für das U 35 Nachwuchsförderprogramm, nachdem ich darum gebeten hatte. Am 23.06.2014 hatte der Geschäftsführende Parteivorstand beschlossen, für die Kick Off-Veranstaltung des U 35 Kurses NRW 6.500 EUR zur Verfügung zu stellen. Tatsächlich gibt es im Finanzplan der Partei einen Topf für Parteientwicklung. Allerdings hatte der Parteivorstand 2012-2014 einen Beschluss gefällt, nachdem ein Bericht zur Kenntnis genommen wird und gleichzeitig wurde formuliert: „Kostenfragen und finanzielle Mittel zur Umsetzung der Maßnahmen werden davon nicht berührt.“ Der Bundesschatzmeister informierte darüber, dass aus seiner Sicht der Beschluss des Geschäftsführenden Vorstandes formal gedeckt sei. Ich sehe das anders, aus meiner Sicht hätte der PV diese Mittel beschließen müssen. Der Parteivorstand akzeptierte aber die Sicht des Bundesschatzmeisters, dass der Beschluss formal korrekt sei.

Der Parteivorstand beschloss, auch in diesem Jahr den Aufruf  für die Demonstration „Freiheit statt Angst“ zu unterstützen und  alle Mitglieder und Sympathisant/innen aufzurufen, sich an der Demonstration am 30.08.2014 in Berlin zu beteiligen. Er stellt 1059,00 EUR für die Unterstützung zur Verfügung. Diverse weitere Vorlagen wurden auch noch beschlossen.

Die vorgesehene Kenntnisnahme der Berichte zur Parteientwicklung wurde leider nicht mehr geschafft. Die Spitzenkandidaten der LINKEN aus Sachsen und Brandenburg und die Landesvorsitzende aus Thüringen informierten über die anstehenden Landtagswahlkämpfe und die Situationen in ihren Ländern.

Jetzt geht es für mich aber erst mal in die Sommerpause. Eine Woche Wahlkreis und dann drei Wochen Urlaub.

(update): Der Beschluss Solidarität mit den Geflüchteten findet sich hier und das öffentliche Fazit des Bundesgeschäftsführers hier.

Parteientwicklung oder Parteientwicklung

In meinem Beitrag zur Parteivorstandssitzung Nr. 13 hatte ich bereits darauf hingewiesen, dass die Parteivorsitzenden ein Papier zur Parteientwicklung auf der Sitzung vorgestellt haben. Das Neue Deutschland hat heute im Hinblick auf das Papier einen längeren Artikel veröffentlicht. Da in der Parteivorstandssitzung keine Zeit für eine ausführliche Debatte vorhanden war, die Auseinandersetzung um das Papier aber als ausdrücklich erwünscht bezeichnet wurde, will ich eine Auseinandersetzung mit dem Papier wagen.

Ich fange am besten mit dem ersten und dem dritten Satz des Papieres an. „DIE LINKE ist eine junge Partei, die in wichtigen Teilen noch in Gründung ist.“ Das ist eine interessante Aussage. Auf den nächsten 25 Seiten wird jedenfalls nicht erklärt, welche wichtigen Teile eigentlich noch in Gründung sind. Und im dritten Satz heißt es dann auch voll konsequent: „Und doch ist es nach über sechs Jahre nach Gründung der Partei, Zeit für eine kritische Bestandsaufnahme und einen Entwurf für die Zukunft.“  Also ich verstehe das so: wichtige Teile der Partei (welche auch immer) sind noch in Gründung -und zwar seit sechs Jahren- aber dennoch ist eine Bestandsaufnahme und ein Entwurf für die Zukunft nötigt. Na dann schauen wir mal weiter. 

Das Papier fordert zu Recht, “ … DIE LINKE zu verbreitern und sie noch stärker in der Gesellschaft zu verankern.“ Dafür gibt es von mir volle Zustimmung. Doch leider bleibt es bei dieser Feststellung. Das Papier nimmt leider keine Analyse des Ist-Zustandes der Partei (es geht schließlich um Parteientwicklung) vor um daraus den notwendigen Veränderungsbedarf abzuleiten. Aus meiner Sicht müsste eine solche Analyse u.a. umfassen:  wie ist unsere Mitgliedschaft strukturiert, wie ist die innerparteiliche Kultur und sind die Entscheidungswege, welche Mitwirkungs- und Mitentscheidungsmöglichkeiten haben die einzelnen Mitglieder. In einem zweiten Schritt müsste dann in meinen Augen geschaut werden, ob der Ist-Zustand die Verbreiterung der LINKEN und ihre noch stärkere Verankerung in der Gesellschaft behindert. Dort wo dies der Fall ist müssten dann Vorschläge zur Veränderung unterbreitet werden. Doch dies passiert im Papier nicht. 

Stattdessen findet sich zum Beispiel folgende Passage:  Die vielen Erfahrungen aus der PDS einerseits – aus der schwierigen Wiedergewinnung  einer Perspektive des demokratischen Sozialismus, der  großen Anstrengung einer erneuerten Partei in Parlament und als „Kümmerer“ vor  Ort – und aus der WASG, dem Bestehen auf  einer Alternative  zu Neoliberalismus  und Agenda 2010 andererseits …“Das Wort „andererseits“ hat meinen Blutdruck erheblich nach oben getrieben. Andererseits bedeutet, die PDS habe nicht auf einer Alternative zu Neoliberalismus und Agenda 2010 bestanden. Und das hat zumindest mit meiner Geschichte nichts zu tun. Ich erinnere mich noch gut, wie ich gegen die Vorstellung der Agenda 2010 am Gendarmenmarkt protestierte. Mit einigen wenigen Leuten.

Aber zurück zum eigentlichen Papier. Im Hinblick auf die Parteientwicklung folgt nämlich erst mal lange nichts. Stattdessen gibt es eine durchaus interessante Abhandlung der Entwicklung der Gesellschaft. Erst auf Seite 4 wird angedeutet, welche Rolle die Partei u.a. spielen soll. Es geht um eine „Scharnierfunktion“  für eine Kraft, „die die Hegemonie der neoliberalen Krisenbearbeitung herausfordern könnte„. Ab Seite 5 werden dann die Herausforderungen für die Partei DIE LINKE -immer noch abstrakt- formuliert.

Es ist richtig, dass DIE LINKE ihre Basis erweitern und mehr aktive Mitglieder gewinnen muss. Sinnvoll wäre meiner Meinung nach aber zunächst zu analysieren, wie sich die Mitgliedschaft zusammensetzt, wie die Aktivitäten der Mitglieder sind. Ich kann nicht wirklich einschätzen, ob zum Beispiel die Aussagen der Bundeszentale für politische Bildung zutreffend sind. In einem zweiten Schritt müsste dann geschaut werden, welche auch Strukturveränderungen nötig sind um mehr Mitglieder aktiv in die Arbeit einzubinden. Auch hier müsste geschaut werden, ob und wenn ja welche unterschiedlichen Interessen und Vorstellungen über „Aktivität“ existieren. Richtig ist auch, dass es einer besseren Verankerung der LINKEN in der Gesellschaft, den Gewerkschaften und in Bewegungen bedarf. Aber wenn von einer besseren Verankerung die Rede ist, dann muss zunächst gefragt werden was optimierbar ist. Und durch wen? Etwas skeptisch macht mich dann allerdings folgende Passage: „Viele  Forderungen sind an die  Parteien herangetragen worden, viele hatten weite Überschneidungen mit dem Programm der LINKEN: Gewerkschaften, Sozialverbänden, NGOs im Bereich Soziales, Demokratie, Ökologie, Frieden. Doch Programme allein – auch wenn sie  übereinstimmen – verschieben keine Kräfteverhältnisse. An einer solchen Verschiebung muss aktiv, vernetzend gearbeitet werden, Gegenkräfte müssen herausgebildet und organisiert werden.“ So richtig es ist, dass viele Forderungen der genannten Gruppen Überschneidungen mit dem Programm der LINKEN hatten und Programme keine Verschiebung der Kräfteverhältnisse bedeuten und so richtig es ist, das an einer Verschiebung aktiv und vernetztend gearbeitet werden muss die Herausbildung und vor allem Organisierung gesellschaftlicher Gegenkräft kann nicht Aufgabe einer Partei sein. Die Zeit der Avantgarde ist vorbei. Wir können und sollten Bestandteil der Organisierung und Herausbildung sein, aber im Rahmen der Parteientwicklung müssen wir Voraussetzungen schaffen, das wir dies machen können und nicht die Verantwortung für die Organisierung und Herausbildung dieser Gegenkräfte übernehmen. Es gibt gute Gründe, warum Menschen sich nicht in Parteien organisieren. Ihnen jetzt eine Partei als Vorreiter anzubieten dürfte wenig erfolversprechend sein. Als nächstes wird ein strategischer Anker für eine Transformationsperspektive vorgeschlagen, im weiteren Text ist dann von einer strategischen Erneuerung“ die Rede. Wie diese aussehen und worin sie bestehen soll bleibt nebulös. Ebenso die Frage, was das für den Umgang mit dem Erfurter Parteiprogramm bedeutet.

Der Punkt „Organisation-Organisieren-Organazing“ beginnt mit einer Bestandsaufnahme. Darin heißt es: „Der schnelle Zuspruch von Wählerinnen und Wählern 2005 und 2009 ging für uns nicht in vergleichbarem Maße mit einer Verbreiterung der Basis  einher.“ Ein Blick in die Mitgliederzahlen 2007-2012  zeigt nun aber, dass von einer Verbreiterung überhaupt keine Rede sein kann. Die Basis wurde nicht breiter sonder weniger. Zwischen 2007 und 2009 gewann die LINKE Mitglieder (von 71.711 auf 78.046). Im Jahr 2011 hatte DIE LINKE 69.458 Mitglieder, im Jahr 2012 waren es 63.761 Mitglieder und damit weniger als zur Parteigründung. Warum und weshalb wir Mitglieder verloren haben spielt in dem Papier keine Rolle. Wenn wir aber neue Mitglieder gewinnen wollen, sollten wir zumindest wissen, warum uns Mitglieder verlassen haben.

Als Aufgabe der Partei wird u.a. auf Seite 10 formuliert, sie solle „Sprachrohr der sozialen Bewegungen in den Parlamenten“ sein. Mir ist das zu einfach. Ich überprüfe Forderungen der sozialen Bewegungen (und der Gewerkschaften) immer noch darauf, ob sie mit denen meiner Partei übereinstimmen oder nicht. Ich setze mich mit sozialen Bewegungen auseinander. Wenn zum Beispiel der Mieterbund findet, bei Wiedervermietung von Wohnraum sei eine Mieterhöhung von 10% über dem Mietspiegel akzeptabel und compact dafür Unterschriften sammelt, werde ich den Teufel tun das im Parlament wiederzugeben. Ich finde das nämlich falsch. Ich würde dann eher dafür streiten, dass die Forderung Mieterhöhung ohne Wohnwertverbesserung bei Wiedervermietung soll nur im Rahmen des Inflationsausgleiches und bis maximal Mietspiegel möglich sein auch in außerparlamentarischen Strukturen mehrheitsfähig wird. DIE LINKE sollte offen in einen Diskurs mit Bewegungen und NGOs gehen aber ein einfaches Sprachrohr sein geht meines Erachtens nicht. Wer das will sollte dafür sorgen, dass Bewegungen selbst kandidieren und ihre Vorstellungen in Parlamente einbringen können. In meinem von der Mehrheit der Fraktion abgelehnten Vorschlag für eine Wahlrechtsreform wollte ich gerade das Parteienmonopol bei der Zulassung von Listen zur Bundestagswahl brechen.

Es wird weiter vorgeschlagen, (Seite 10, Punkt 4) die Partei solle „politische Orientierung geben„. Wem soll die Partei politische Orientierung geben? Den Mitgliedern oder der Gesellschaft? Meine Vorstellung einer Partei ist es nicht, irgendjemandem Orientierung zu geben, sondern getreu dem Motto „Fragend schreiten wir voran“ ein Angebot zu machen, gemeinsam (also Mitglieder und Gesellschaft) eine Antwort auf drängende Fragen zu finden. Politische Orientierung klingt in meinen Ohren wie Anleitung und Vorgabe, irgendwie autoritär. Autoritäre Strukturen haben wir jedoch genug, wir brauchen dafür keine linke Partei. Nun wird auf Seite 15 genau diese Interpretation strikt von sich gewiesen. Dort heißt es: Dabei kann es nicht darum gehen, dass DIE LINKE den Leuten sagt, was sie denken sollen, vielmehr: Wir wollen Angebote machen und argumentativ dafür werben, in denen Alltagserfahrungen, Unzufriedenheit, die Wünsche nach Sicherheit und Veränderung zusammenfließen können.“ Das scheint mir nun die Quadratur des Kreises zu sein. Überschrift und Text passen nicht zusammen. Es wird einfach nicht klar, was eigentlich gewollt ist. Politische Orientierung geben durch Angebot machen?  

Das Papier fordert im Hinblick auf die kommunale Verankerung: „Was sind Einstiegsprojekte, was sind unsere Transformationsvorstellungen? Was hat sich bewährt, was ist misslungen und wird nicht weiter verfolgt, was lässt sich verallgemeinern.“ Die Kommunale Verankerung setzt aber erst einmal Menschen voraus, die in Kommunalparlamente gehen und möglicherweise auf diese Arbeit sogar vorbereitet sind. Wenn wir uns kommunal verankern wollen müsste aus meiner Sicht zuerst gefragt werden, welche Rahmenbedingungen wir als Partei Genossen/innen bieten und bieten können, damit sie ihre Aufgaben tatsächlich wahrnehmen können, was sie sich als Unterstützungsleistungen wünschen. In einem zweiten Schritt kann dann auf Grund der gemachten Erfahrungen und der Vorstellungen künftiger Kommunalpolitiker/innen sich über die im Papier aufgeworfenen Fragen verständigt werden.

Befremdlich fand ich das Pilotprojekt Organizing. Es wird -ich wiederhole mich da gern- bis zu dieser Stelle nicht danach gefragt, wie wir zum einen die finanzielle Handlungsfähgikeit der Partei erhalten können und wie wir die Mitarbeit in der Partei attraktiv gestalten können. Das betrifft sowohl die Frage der Attraktivität der Strukturen der Partei als die Attraktivität einer Mitarbeit in der Partei und der Einflussmöglichkeiten der einzelnen Mitglieder. Das beste Organizing nützt nichts, wenn Mitglieder sich in der Partei nicht wohl fühlen, keinen Platz zum Einbringen ihrer Ideen finden oder das Gefühl haben, alles oder vieles laufe in einem  „Top Down“-Prozess ab. Als zentrale Aufgaben der Parteientwicklung  wird ein  Dreiklang von Projekt-­und Kampagnenentwicklung, ‐durchführung und ‐begleitung, Mitgliedergewinnung und Bündnisarbeit  beschrieben. Ich lass das mal einfach so stehen.

Schließlich will ich noch einen Dissenz anmelden. Auf Seite 17 heißt es: „Unsere Ausdrucksformen, auch die Verbindung mit linker Kultur, sollten vielfältig und auf der Höhe der Zeit sein. Nostalgie verträgt sich nicht mit dem Ringen um die Zukunft.“ Ich halte das für Elitär. Es spricht viel für vielfältige Ausdrucksformen und vielfältige Verbindungen mit linker Kultur. Aber ich werde mir nicht von einer Partei sagen lassen, dass die Verbindung mit linker Kultur auf der Höhe der Zeit sein soll. Was ist denn bitte Höhe der Zeit und wer bestimmt ob dieses oder jenes an linker Kultur (was ist eigentlich linke Kultur?) auf der Höhe der Zeit ist?  Und woher kommt die Annahme, Nostalgie vertrage sich nicht mit dem Ringen um die Zukunft?  Selbstverständlich werde ich meine CDs von Ton Steine Scherben nicht wegwerfen und weiter nostalgisch „Keine Macht für Niemand“ oder „Der Traum ist aus“ hören. Vielleicht schöpfe ich ja daraus Kraft für das Ringen um die Zukunft.  Und nein, Gestaltungsfragen und Fragen der Ästhetik sind nicht politisch-strategische Fragen sondern Geschmacksfragen.

Ab Seite 19 im letzten Viertel gibt es dann Vorschläge für konkrete Maßnahmen. Immerhin.

Es werden drei Projekte/Kampagnen für die nächsten zwei bis drei Jahre vorgeschlagen. Ich will mich gar nicht streiten, ob die Themensetzung richtig ist. Mir fehlt an dieser Stelle einfach die Verbindung zur Parteientwicklung. Was hat die Partei hinsichtlich der Mitgliedergewinnung, der Verbesserung ihrer Strukturen etc. von diesen Kampagnen?

Die Partei will Organizer ausbilden und rekrutieren. Schon das Wort rekrutieren erweckt bei mir nicht die besten Assoziationen. Wenn diese dann aber Mitglieder gewinnen und Projekte organisieren sollen spricht dies für mich eher für einen „Top Down Prozess“ denn für eine aktive Einbeziehung der Mitglieder. Vor meinem geistigen Auge sehe ich „Drückerkolonnen“ die nach entsprechenden Zielzahlen Mitglieder zu gewinnen haben. Mitgliedergewinnung, -betreuung und -erhaltung ist Aufgabe der gesamten Partei. Und Projekte müssen gemeinsam entwickelt und durchgeführt werden. Der TopDown-Charakter macht sich für mich auch daran deutlich, dass ein Workshop zur Entwicklung eines Kampagnenplanes mit der Parteiführung, den Bereichsleiter/innen und ausgewählten (sic!) Mitarbeiter/innen im KLH untersützt durch ORKA durchgeführt werden soll. Wenn Kampagnen zur Parteientwicklung beitragen sollen, dann können sie nicht im KLH geplant werden, dann müssen die Landes- und Kreisverbände mit einbezogen werden. Und was ist ORKA? Wikipedia scheint mir hier nicht die richtige Lösung zu bieten.  Eher scheint mir schon das gemeint zu sein.

Jeweils ein Absatz wir dem Aufbau von tragfähigen Strukturen und Ressourcen sowie der Werbung und Integration neuer Mitglieder gewidmet. Das ist dann reichlich unkonkret und steht im übrigen in keinem Verhältnis zu den umfänglichen theoretischen Ausführungen.

Kurz und gut: Das Papier bietet sicherlich den einen oder anderen interessanten Aspekt für Diskussionen. Es ist aber doch eher eine wissenschaftliche Abhandlung als eine Idee für die Parteientwicklung mit konkreten zu diskutierenden Angeboten. Weder wird etwas über die Attraktivität des Mitmachens in der Partei gesagt noch etwas zu möglicherweise notwendigen Strukturveränderungen. Ganz am Rande sei erwähnt, dass das Wort „Gewerkschaften“ in dem 25seitigen Papier 30 mal vorkommt, das Wort „Mitglieder“ 22 mal. Wenn es um die Parteientwicklung geht, sollte mensch eigentlich davon ausgehen, dass das Verhältnis mindestens umgekehrt ist.