Studien und daraus folgende Fragen

Kürzlich ist eine Studie des DIW erschienen, die sich mit der Frage beschäftigt, wer eigentlich die Unterstützer*innen der AfD sind. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass sich AfD-Unterstützer*innen „unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Situation und sonstigen Einstellungen vor allem durch eines auszeichnen: Sie wollen nicht, dass Flüchtlinge nach Deutschland einwandern, weil sie deren Einfluss kritisch sehen.“ An anderer Stelle wird formuliert: „Weder das Haushaltsnettoäquivalenzeinkommen, noch Berufsprestige (ISEI), noch die Zufriedenheit mit dem eigenen Einkommen oder der Wohlstandsentwicklung erklären eine Präferenz für die AfD.“  Kurz und knapp, die Daten zeigen, „…  dass AfD-Unterstützer sich außer in ihren Einstellungen zu Flüchtlingen kaum von anderen Deutschen unterscheiden.

Im Rahmen der Zusammenfassung (S. 18) heißt es dann, es sei fehlerhaft, :

„hinter den AfD-Unterstützern gesellschaftliche Verlierer zu sehen. Weder sind sie es objektiv, noch fühlen sie sich so. Die Sympathisanten der AfD haben vielmehr Bedenken gegenüber Zuwanderung und insbesondere Flüchtlingen, denen sie vor allem unterstellen, Deutschland kulturell zu unterwandern, während ökonomische Nachteile für Deutschland nur nachrangig zu AfD Unterstützung führen.“

An einer weiteren Stelle in der Studie wird auf die Unzufriedenheit der AfD-Unterstützer*innen mit der Demokratie verwiesen, was aber bedauerlicherweise nicht untersetzt wird.  Schließlich wird der These, die sozial abgehängten Menschen sind besonders anfällig für die AfD, widerlegt. „Weder in der Mitte noch am oberen oder unteren Ende der Einkommenshierarchie finden sich besonders viele AfD-Unterstützer.“ Die These eines Automatismus zwischen sozialer Ausgrenzung/ökonomischer Ausbeutung und der Wahl von rechten Parteien habe ich hier ja schon einmal debattiert. Häufig wird sich in der Studie auf einen längeren Aufsatz aus dem Jahr 2017 bezogen, dessen Autor der Ansicht war, die Gründe, die AfD zu unterstützen, seien andere als wirtschaftlicher Art.

Wenn der Befund der Studie des DIW richtig ist -was sich im Übrigen mit meinem Erleben von AfD-Unterstützer*innen deckt- und sich die Unterstützer*innen „unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Situation und sonstigen Einstellungen vor allem durch eines auszeichnen: Sie wollen nicht, dass Flüchtlinge nach Deutschland einwandern, weil sie deren Einfluss kritisch sehen.“, dann bleiben aus meiner Sicht genau zwei Wege um AfD-Unterstützer*innen zurückzugewinnen (wenn man das möchte). Entweder man gibt ihrer Flüchtlingskritischen Position nach oder man versucht sie davon zu überzeugen, dass ihr Position nicht richtig ist. Ich würde mich für den zweiten Weg entscheiden. Das heißt dann aber auch, dass die AfD-Unterstützer*innen die soziale Lage nicht primär interessiert.

Die Studie hat mich in meiner Position noch einmal bestärkt, dass es keinen Automatismus aus sozialer Ausgrenzung/eigener ökonomisch schlechter Lage und der Wahl rechter Parteien gibt, mithin die dringend erforderliche Herstellung sozialer Gerechtigkeit nicht automatisch das Verschwinden rechter und rassistischer Positionen bedeutet. Zum anderen wird aber aus meiner Sicht auch deutlich, dass links mehr ist als der Kampf gegen soziale Ausgrenzung und die ökonomische Ausbeutung des Menschen durch den Menschen.

Links bedeutet natürlich immer auch gegen soziale Ungerechtigkeiten, soziale Ausgrenzung anzugehen – und das nicht nur mit Blick auf das eigene Land sondern weltweit. Es bedeutet die Eigentumsfrage zu stellen. Es bedeutet die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen zu bekämpfen. Links bedeutet aber eben auch mehr. Links bedeutet, die Ausbeutung der Natur ebenso zu thematisieren und zu bekämpfen, wie die Diskriminierung und Ausgrenzung auf Grund des Geschlechts, der Hautfarbe, der Herkunft und der sexuellen Orientierung. Und Links bedeutet die Demokratie zu verteidigen, weil links überzeugt ist die besseren Argumente zu haben und kein höheres Wesen benötigt, welches der/die Retter*in ist. Links ist internationalistisch, weil links nicht danach fragt, welche Staatsbürgerschaft jemand besitzt.

Aber so, wie es keinen Automatismus aus sozialer Ausgrenzung/eigener ökonomisch schlechter Lage und Wahl rechter Parteien gibt, gibt es auch keinen Automatismus, nachdem ökonomisch Ausgebeutete links wählen. Auch wenn das hin und wieder anders dargestellt wird. Deutlich macht dies ein Blick auf die Wahlergebnisse seit 1990 bei Bundestagswahlen.

Wahl Union SPD Grüne PDS/LINKE AfD
1990

Arbeiter*innen

 

 

41%

 

43%

 

 

4%

 

1%

1994

Arbeiter*innen

 

Arbeitslose

 

37%

 

31%

 

45%

 

42%

 

5%

 

7%

 

 

5%

 

12%

1998

Arbeiter*innen

 

Arbeitslose

 

 

30%

 

23%

 

48%

 

44%

 

3%

 

7%

 

6%

 

13%

2002

Arbeiter*innen

 

Arbeitslose

 

37%

 

27%

 

44%

 

41%

 

4%

 

9%

 

 

4%

 

10%

 

2005

Arbeiter*innen

 

Arbeitslose

 

 

32%

 

20%

 

37%

 

34%

 

5%

 

7%

 

12%

 

25%

2009

Arbeiter*innen

 

Arbeitslose

 

24%

 

16%

 

28%

 

19%

 

17%

 

11%

 

 

35%

 

31%

2013

Arbeiter*innen

 

Arbeitslose

 

38%

 

22%

 

30%

 

25%

 

5%

 

9%

 

12%

 

21%

 

5%

 

7%

 

2017

Arbeiter*innen

 

Arbeitslose

 

29%

 

17%

 

23%

 

22%

 

5%

 

12%

 

 

10%

 

15%

 

18%

 

17%

Ich finde den Blick auf die Ergebnisse der Bundestagswahlen deshalb spannend, weil sie aus meiner Sicht zeigen, dass auch nach einem Ereignis wie der Agenda 2010  die Mehrheit der wählenden Arbeitslosen und Arbeiter*innen diejenigen Parteien wählt, denen sie diese Agenda 2010 zu verdanken hat. Ich habe Hartz IV immer abgelehnt und war schon 2002 bei der Vorstellung des ersten Konzepts gegen die Agenda 2010 demonstrieren, das Argument die Agenda 2010 habe dazu geführt, dass die Arbeitslosen und Arbeiter die etablierten Parteien nicht mehr wählen, überzeugt mich aber angesichts der Zahlen nicht.

  • Im Jahr 1990 und 1994 hatten SPD und Union noch mehr als 80% Zustimmung bei Arbeiter*innen, bei den Arbeitslosen über 70%. Dann kam das Jahr 1998 und mit ihm die Wahl nach der Erfurter Erklärung 1997. SPD und Union hatten zusammen 78% der arbeitenden Wählenden, zusammen mit den Grünen 81%. PDS, SPD und Grüne wären auf 57% gekommen. Bei den arbeitslosen Wählenden hatten SPD und Union  64%,  mit den Grünen 71%. SPD, Grüne und PDS wären auf 64% gekommen. Bei der Nach-Agenda 2010-Wahl im Jahr 2005 hatten Union und SPD bei den Arbeitslosen immer noch 54%, zusammen mit den Grünen 61%. SPD, Grüne und LINKE 66%. Bei den Arbeiter*innen hatten SPD und Union mit 69%, zusammen mit den Grünen 74% und  SPD, Grüne und LINKE 54%.
  • Bei einem Vergleich zwischen 1998 und 2005 verlor die SPD bei den Arbeitslosen  10% und bei den Arbeitenden 11%. Die Grünen hingegen gewannen 2% bei den Arbeitenden und blieben bei den Erwerbslosen gleich.
  • Werden die Zahlen von 2009 und 2013 hinzugenommen, fällt auf, dass die Grünen bei Arbeitslosen und und Arbeitenden von 2005 auf 2009 einen enormen Zuwachs hatten, der im Jahr 2013 im Kern auf den Wert von 2009 zurückgeht. DIE LINKE hatten ähnlich wie die Grünen eine massive Steigerung von 2005 auf 2009, um dann im Jahr 2013 ungefähr auf den Wert von 2005 zurückzufallen.
  • Bei einem Vergleich der Zahlen von 2013 auf 2017 fällt die massive Steigerung bei der AfD auf, während SPD und CDU bei Arbeiter*innen erhebliche Verluste einstecken mussten. LINKE und Grüne verbleiben ungefähr auf dem Niveau von 2013.

Richtig ist, von den Parteien, die die Agenda 2010 beschlossen haben (das waren Union, SPD und Grüne), hat vor allem die SPD bei Arbeiter*innen und Arbeitslosen massiv verloren, Grüne und Union aber nicht unbedingt. DIE LINKE. wiederum konnte nicht 2005, sondern erst 2009 massiv bei Arbeiter*innen und Arbeitslosen dazu gewinnen, sie konnte diese Zugewinne aber 2013 nicht halten. Die AfD wiederum hat ihre massiven Zugewinne nicht im Ergebnis der Agenda 2010 Politik, sondern in der Zeit zwischen 2013 und 2017. Eine sozialpolitische Abrisspolitik, vergleichbar mit der Agenda 201o fand aber in dieser Zeit nicht statt. Möglicherweise spricht auch das für die These des DIW.

Für Menschen, die sich links verstehen, ist die spannende Frage, wieso die Arbeiter*innen seit Ewigkeiten zu nicht unerheblichen Teilen Parteien wählen, die aus linker Sicht doch eigentlich gar nicht in ihrem Interesse agieren. Konkreter könnte gefragt werden, warum die Union so häufig bei Arbeiter*innen und Arbeitslosen vor linken Parteien liegt. Ich habe keine Antwort darauf, aber ich würde darüber gern mal debattieren. Denn ich bin ja der Überzeugung, dass die linken Antworten wie eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050 EUR (ja, ich bin für ein bedingungsloses Grundeinkommen, aber in der Partei DIE LINKE. ist das der Konsens), eine Mindestrente von 1050 EUR, ein höherer Spitzensteuersatz, eine höhere Erbschaftssteuer und eine Vermögenssteuer gute Sachen sind. Aus meiner Erfahrung weiß ich auch, dass diese sozialen Forderungen den parlamentarischen Alltag linker Fraktionen häufig bestimmen. Vielleicht wäre es aber gut -ich wiederhole mich- nicht in Büros auf Menschen zu warten, sondern mit einem mobilen Büro zu den Menschen zu fahren. Und vielleicht hilft ja auch ein konkretes Angebot in Form von Sozial- und Rechtsberatung. Und manchmal wäre es hilfreich, nicht nur die Stadt, sondern auch den ländlichen Raum im Blick zu haben, wenn es um die Entwicklung von bundespolitischen Ideen geht.

Abschaffung des LSR – Leider kein Schritt 5

Der Schritt 5 in Richtung Abschaffung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger (LSR) fiel in den Sitzungen der Ausschüsse für Recht und Verbraucherschutz sowie Digitale Agenda aus :-(. Die Ausschüsse für Recht und Verbraucherschutz und Digitale Agenda haben nämlich mit den Stimmen von Union und SPD empfohlen, den Gesetzentwurf von LINKEN und Grünen zur Aufhebung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger abzulehnen. Das ist insofern blöd, weil die Schritte 1-4 zwar richtig waren, entscheidend aber die Schritte 5 (Empfehlung der Ausschüsse) und 6 (Abstimmung im Plenum des Bundestages) sind.

Über die Anhörung im Ausschuss für Recht- und Verbraucherschutz habe ich bereits hier berichtet. In der Anhörung selbst sprachen sich vier von sieben Sachverständigen für den Gesetzentwurf von LINKEN und Grünen und damit die Abschaffung des LSR aus.

In den beiden Ausschüssen habe ich heute noch einmal versucht für den Gesetzesentwurf zu werben. Ich verwies darauf, dass das LSR 2013 gegen die Stimmen von LINKEN, Grünen und SPD eingeführt wurde. Die Praxis hat gezeigt, dass das LSR innovationsfeindlich und googlefreundlich ist. Kurz vor Inkrafttreten des LSR gab es zwischen Google und einigen Verlagen eine Einigung einer unentgeltlichen Listung dieser Verlage in Google News, d.h. für deren Listung muss von Google kein Geld bezahlt werden. Kleinere Anbieter wiederum haben Angebote ausgelistet, d.h. sie sind bei diesen nicht mehr zu finden, weil mit ihnen keine Vereinbarung über eine kostenlose Listung geschlossen wurde und sie somit Gefahr liefen für die Listung Geld an die Verlage zahlen zu müssen. Die in der VG Media zusammengeschlossenen Verlage haben eine Tarifvertrag vorgelegt, der nicht nur 11% der Bruttoumsätze verlangt, sondern auch noch die Auslandsumsätze umfassen soll. Das alles, obwohl nachweislich der Traffic auf die Webseiten der Verlage vor allem über Suchmaschinen und News-Aggregatoren stattfindet. Diese helfen den Verlagen also viele Nutzer/innen auf ihre Seite zu bringen, was die Einnahmen z.B. durch Werbung erhöht. Trotz dieser Tatsache sollen sie aber nach dem LSR an die Verlage zahlen, weil sie Snippets (Textausschnitte) anezigen. Angesichts dieser Umstände kann eben nicht auf eine Evaluierung gewartet werden. Auch nicht, auf den Ausgang diverser Verfahren vor Schiedsgerichten oder Gerichten. Denn die Innovationsfeindlichkeit wird durch diese nicht aufgehoben werden. Ebensowenig das grundsätzliche Problem, das nicht klar ist, wie der angeblich Schutzbereich der verlagstypischen Eigenleistung betroffen sein kann, wenn lediglich Textausschnitte angezeigt werden. Seit der Einführung des LSR ist unklar, wie Urheber/innen an den (potentiellen) Einnahmen beteiligt werden sollen. Die Definition von Snippets ist ebenso umstritten wie der Begriff „gewerblich“. Das LSR schafft also auch noch Rechtsunsicherheit. Doch das half alles nichts. Selbst der Verweis auf das von Prof. Stieper in der Anhörung vorgebrachte Argument, mit dem LSR sei ein Snippet lizensierungspflichtig, eine komplette Veröffentlichung desselben Artikel an einer Litfaßsäule oder gar einer Zeitung aber nicht, lief ins Leere. Dabei zeigt doch gerade dieses Beispiel die Absurdität des LSR. Für einen Artikel oder eine ganze Zeitung an einer Litfaßsäule müsste der Verlag dem Litfaßsäulenbesitzer vermutlich sogar noch Geld zahlen.

Im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz betonte die SPD noch einmal, das die aktuelle Situation die damalige Kritik der SPD am LSR bekräftigt, diese Kritik sei nicht weniger geworden. Der Koalitionsvertrag sieht aber eine Evaluierung vor und das Schiedsgerichtsverfahren soll ebenso abgewartet werden, wie die die anderen Gerichtsverfahren. Bevor jetzt jemand wegen dem Koalitionsvertragsargument anfängt zu schimpfen, das ist eben die Crux mit Koalitionsverträgen, wie ich sie hier und hier (Punkt 4.) beschrieben habe. Die Union argumentierte damit, das es eben Zeit brauche um die Dinge die in einem Gesetz stehen zu klären. Auch nach ihrer Ansicht sollen die Ausgänge des Schiedsverfahrens und der Gerichtsverfahren abgewartet werden. Im Übrigen sei das LSR gar nicht so schrecklich, wie von der LINKEN (also in diesem Fall von mir :-)) beschrieben. Die Anhörung sei darüber hinaus differenziert gewesen.

Im Ausschuss Digitale Agenda begründeten die Grünen noch einmal den Gesetzentwurf. Das LSR bringe weder den Verlagen etwas, noch bringt es Rechtssicherheit. Das LSR sei innovationshemmend und die Erfahrung seit der Einführung des LSR zeige, es habe nicht den geringsten Beitrag zum Schutz der Presse geleistet. Eine Evaluation bringe nichts. Diesmal  erklärte die Union, ein wenig abweichend von den Ausführungen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, das sie durchaus einige der in der Anhörung vorgebrachten Kritikpunkte teile. Allerdings solle die Entscheidung des Schiedsgerichtes und des Kartellamtes abgewartet werden. Der Gesetzentwurf sei verfrüht, die Novellierung soll abgewartet werden. Die SPD argumentierte im Kern wie im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, fügte aber hinzu, die vorgetragenen Bedenken sollten in die Evaluierung einbezogen werden.

Wenn sich bis zur abschließenden Lesung im Bundestag nichts mehr ändert wird damit der Schritt 6 zur Abschaffung des LSR nicht stattfinden. Theoretisch ist der Schritt 6 noch möglich. Der Bundestag muss einfach nur mit Mehrheit dem Gesetzentwurf zur Aufhebung des LSR zustimmen. Macht er das nicht, dann bleibt das LSR erst mal bestehen. Wann und ob eine Evaluierung dann stattfindet und wie ihr Ergebnis sein wird, das ist völlig offen. Und ob sich aus dem im Ausschuss Digitale Agenda von der Union vorgebrachten „verfrüht“ im Hinblick auf das Aufhebungsgesetz ein klein wenig Hoffnung ergibt, das auch die Union zu einem späteren Zeitpunkt der Aufhebung des LSR zustimmt, da habe ich meine Zweifel.