Schlagwörter-Archiv: Unternehmensspenden

Mal wieder Parteienfinanzierung

Veröffentlicht am von — Hinterlasse eine Antwort

Die Aufregung ist mal wieder groß. So groß, wie sie kurz sein wird. Es geht um den sog. Greco-Bericht, der Deutschland kritisiert. Demnach gibt es vier gravierende Probleme: 1. Großspenden werden bisher erst ab 50.000 EUR dem Bundestagspräsidenten gemeldet. Nach dem Bericht müsse die Grenze gesenkt werden. 2. Anonyme Spenden sind noch bis 500 EUR erlaubt und sollten ganz verboten werden. 3. Abgeordnete und Kandidierende sollen Rechenschaft ablegen, wenn sie direkt Spenden erhalten. 4. Die Parteien sollen frühzeitig über die Finanzierung von Wahlkämpfen Rechenschaft ablegen. Der Bericht selbst ist hier nachlesbar. Und da wird dann deutlich, dass so manches, was Continue Reading →

Parteienfinanzierung und Würstchen

Veröffentlicht am von — Hinterlasse eine Antwort

Heute hat im Innenausschuss die Anhörung zur Änderung des Parteiengesetzes stattgefunden. Es ging zum einen um den Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD und zum anderen um den Antrag der Fraktion DIE LINKE. In der ersten Lesung habe ich zu beiden Anträgen geredet. Wie die staatliche Teilfinanzierung funktioniert, habe ich hier versucht zu beschreiben. In aller Kürze: Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung haben nur Parteien, die  nach dem endgültigen Wahlergebnis der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 vom Hundert oder nach dem endgültigen Wahlergebnis der jeweils letzten Landtagswahl 1,0 vom Hundert der für die Listen abgegebenen gültigen Stimmen erreicht (§ 18 Abs. 4 Continue Reading →

Parteivorstandssitzung 7/II

Veröffentlicht am von — 5 Kommentare ↓

Nach zwei Sitzungswochen und vor dem Verschnaufen in der Osterpause tagte am Wochenende der Parteivorstand. Natürlich mache ich jetzt nicht drei Wochen Pause. Ich werde nach Ostern ein paar Tage im Wahlkreis unterwegs sein. Davor und danach jedoch gibt es „Krimi lesen satt“ und Erholung. Der letzte Urlaub ist ja schon eine Weile her, denn über Weihnachten und Neujahr habe ich an diesem Buch gearbeitet. Das ist mittlerweile erschienen und kann gekauft werden. (Kleine Werbung am Rande ;-)). Aber das ist eine andere Geschichte und hier soll es ja um die Parteivorstandssitzung gehen. Nach der Beschlusskontrolle ging es wie immer Continue Reading →

Langzeitwirkung eines Eigentors

Veröffentlicht am von — 2 Kommentare ↓

Noch vor einem Jahr hätte ich vor Freude über eine solche Meldung und solche Veröffentlichungen in die Hände geklatscht. Nicht weil der Fakt der Unternehmensspende an Parteien ein Grund zur Freude ist, sondern weil es einen kurzen Zeitraum Aufmerksamkeit für das Thema Unternehmensspenden und Käuflichkeit von Parteien und Politik gibt. Noch vor einem Jahr hat die Fraktion DIE LINKE aus ähnlichen Gründen einen Antrag vorgelegt, der auf Anträgen vergangener Wahlperioden basierte. Verbot von Unternehmensspenden an Parteien, juristisch korrekter: Verbot von Spenden juristischer Personen an Parteien, sowie Verbot von Parteiensponsoring und Begrenzung von Spenden natürlicher Personen. Doch warum das Ganze? Begründet Continue Reading →

Parteitagsnachlese

Veröffentlicht am von — 20 Kommentare ↓

Eigentlich wollte ich hier sowas wie eine Parteitagsnachlese aufschreiben. Aber mir fällt nichts ein, was ich aufschreiben könnte. Denn in meiner Vorstellungsrede für die Kandidatur zum Parteivorstand habe ich (huch, in weniger als 2 Minuten) alles gesagt, was zu diesem Parteitag zu sagen war. Denjenigen Delegierten, die mich nach dieser Rede gewählt haben, danke ich. Ich werde versuchen, das beste draus zu machen.

Eigentor

Veröffentlicht am von — 21 Kommentare ↓

Parteitage sind ja immer für Überraschungen gut. Manche Überraschungen sind unschön. Und manche machen fassungslos. Seit dem Erfurter Parteiprogramm, im Wahlprogramm, in der vergangenernWahlperiode und mittlerweile auch in dieser Wahlperiode fordert DIE LINKE ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien. Es gibt für diese Forderung viele gute Gründe. Ein für mich zentraler Punkt ist, dass es die Arbeitnehmer/innen sind, die den Gewinn eines Unternehmens erwirtschaften, aber der/die Chef/in (ob Einzelchefin oder Kollektivgremium ist egal) entscheidet, an welche Partei es geht. Das ist nicht demokratisch. Und eine Spende -das ist in der juristischen Literatur fast völlig unumstritten- ist eben immer auch mit Continue Reading →

Parteivorstandssitzung Nr. 16

Veröffentlicht am von — 3 Kommentare ↓

Am Wochenende war mal wieder Parteivorstandswochenende. Die Tagesordnung war umfänglich, aber es steht ja auch ein nächster Parteitag (nämlich im Mai in Berlin) an. Die Vorstandssitzung war die letzte vor der Neuwahl des Parteivorstandes. Also die letzte reguläre Sitzung, denn unmittelbar vor dem Parteitag trifft sich der Parteivorstand natürlich noch einmal. Zunächst ging es wieder um den Punkt Aktuelles. Themen diesmal waren u.a. der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Angesichts einer kollektiven Redaktionsarbeit in der um (fast) jedes Wort gestritten wurde, ist die Erklärung dann ganz akzeptabel. (Ich habe den Text online noch nicht gefunden und kann ihn deshalb Continue Reading →

Vier fünftel der Forderungen bereits umgesetzt

Veröffentlicht am von — Hinterlasse eine Antwort

Am vergangenen Wochenende tagte der Parteivorstand der LINKEN. Um nicht im eigenen Saft zu schmoren laden wir uns häufig Gäste von außerhalb ein. Am Wochenende trafen wir uns mit Dr. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency International Deutschland. Frau Müller stellte die Forderungen von Transparency International im Hinblick auf die Politik vor, u.a. forderte sie eine Regelung zur Abgeordnetenbestechung, eine Reform der Parteienfinanzierung, eine Regelung zum Parteiensponsoring, ein Lobbyistenregister und mehr Möglichkeiten für direkte Demokratie. Ich fand den Vortrag erfrischend und interessant, vor allem aber konnte ich stolz vermelden, dass bereits vier fünftel der genannten Forderungen in dieser Legislaturperiode von der Continue Reading →

Meine (Reform) und (Reformer)Vorschläge – ein Jahresüberblick

Veröffentlicht am von — Hinterlasse eine Antwort

Nicht aufgrund aktueller Debatten 😉  sondern weil es zum guten Ton gehört, sollen an dieser Stelle meine (Reform)Vorschläge des Jahres 2010 zusammengefasst werden. Natürlich sind es nicht meine allein, ich habe mit vielen Kollegen/innen zusammengearbeit, Inspiration kam aus meinem Büro und so manches ist in Debatten präzisiert worden. Insofern korrigiere ich gleich die Überschrift und dokumentiere im folgenden Reform- oder Reformervorschläge an denen ich mitgearbeitet habe. Vorschlag Nummer 1: Gesetzentwurf zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz, leider im Bundestag bereits abgelehnt. Allein DIE LINKE war dafür. Vorschlag Nummer 2: Anträge zur Regelung von Parteiensponsoring und dem Verbot von Continue Reading →

Keine Diffamierung, nur Mäkelei

Veröffentlicht am von — 8 Kommentare ↓

Eigentlich ist es ein Tag zum freuen. Da wird der JMStV im Landtag von Nordrhein-Westfalen abgelehnt und ist damit erledigt. Doch irgendwie kommt bei mir keine Freude auf. Warum? Es ist wiedermal die innerparteiliche Debatte :-(. Im Plenum sitzend las ich dieses Interview des ehemaligen Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine. Da hat die LINKE gerade festgestellt, dass sie verschiedene Kernthemen hat und dazu zählt u.a. die Demokratie. Unumstritten dachte ich bisher. Doch was soll mir diese Aussage sagen? „In diesem Jahr standen die Themen nicht so sehr im Vordergrund. Darüber wird im Ausland bereits gespottet. In fast allen europäischen Hauptstädten wird gegen Continue Reading →